Wegen drohender Macht für die AfD gibt es Debatten über Resilienz und „wetterfeste“ Gesetze. Der Richterbund fordert aber auch ein couragiertes Personal.

7.6.2026

Jakob Weickert sucht für den Verfassungsblog nach Schwachstellen in der Justiz, um sie vor Angriffen von rechts zu schützen.

31.5.2026

Diese Woche fiel ein Urteil gegen das mutmaßliche RAF-Mitglied Daniela Klette. Politik und Justiz scheinen durchaus etwas dazugelernt zu haben – nur leider das Falsche.

29.5.2026

Vier Ulmer verstopften vor der Bundestagswahl 2025 Auspuffrohre von 270 Pkws. Nun wurde gegen sie Anklage erhoben. Offenbar schickte Russland sie los.

29.5.2026

Ein Rentner beschwert sich über das Verkleben von Stickern – und wird niedergestochen. Der dafür verantwortliche Rechtsextremist wurde nun verurteilt.

28.5.2026

Die Leipziger Antifaschistin soll Rechtsextreme angegriffen haben. Nun ist sie frei – weil ihr Gerichte eine günstige Prognose attestieren.

27.5.2026

Im Prozess zur Entführung zweier Kinder hat eine Zeugin die Darstellung Christina Blocks in Zweifel gezogen. Hintergrund ist ein Sorgerechtsstreit.

20.5.2026

Er lieferte dem NSU die Mordwaffe, gibt sich bis heute ungeläutert: Nun hat Ralf Wohlleben seine Haftstrafe verbüßt. In der Szene wird er gefeiert.

20.5.2026

Delikte wie Schwarzfahren werden in Berlin im Schnellverfahren erledigt. Bequem für die Justiz, nicht für die Angeklagten. Doch manchmal naht Hilfe.

18.5.2026

Immer mehr Offiziere des ehemaligen Regimes von Baschar al-Assad in Syrien werden von der neuen Regierung verhaftet. Nun traf es Jayez Al-Moussa.

15.5.2026

Andrij Jermak ist früherer Präsidialamtschef und Freund des ukrainischen Präsidenten. Nun sitzt er wegen des Vorwurfs der Geldwäsche in Untersuchungshaft.

14.5.2026

Ein Gericht erklärt Zölle in Höhe von zehn Prozent für ungültig. Die Regierung dürfte gegen die Entscheidung in Berufung gehen.

8.5.2026

Bremen muss Menschen, die eine Geldstrafe nicht bezahlen können, wieder ins Gefängnis stecken. Eine Weile hatte das Land die Praxis ausgesetzt.

5.5.2026

ÖVP-Fraktionschef August Wöginger ist für Postenschacher vom Landesgericht Linz verurteilt worden. Er tritt zurück. Doch die ÖVP-Spitze zeigt keine Reue.

5.5.2026

Das BKA zählt für 2025 einen neuen Höchststand an Gewalttaten von rechts. Viele der Taten werden öffentlich kaum beachtet. Andere gar nicht erfasst

1.5.2026

Seit anderthalb Jahren sitzt der Berliner Antifaschist Thomas „Nanuk“ J. in Haft, steht in Dresden vor Gericht. Nun hob der Senat seinen Haftbefehl auf.

28.4.2026

Zwei Palästinensern soll unter einem neuen Gesetz die israelische Staatsbürgerschaft entzogen werden. Damit wollen sie sich jedoch nicht abfinden.

26.4.2026

Wegen eines Sorgerechtsstreits war Anette W. fünf Monate im Frauengefängnis Hildesheim. Nun kam sie frei und hofft auf ein Leben mit ihrer Tochter.

26.4.2026

In Magdeburg soll ein Rechtsextremer einen 80-Jährigen fast erstochen haben. Eine politische Tat, die eines psychisch Kranken, oder beides?

24.4.2026