Rücktritt der Justizministerin Eine verschlampte Akte und kleine Unwahrheiten Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) tritt zurück. Schuld ist nicht ein korrupter Staatsanwalt, sondern ihr Umgang mit der Affäre. Von Nadine Conti 19.11.2026
Leben als Vollzeitaktivist Justizkritiker kommt ins Gefängnis Der Aktivist Jörg Bergstedt wurde wegen „übler Nachrede“ zu fünf Monaten ohne Bewährung verurteilt. Er sitzt nicht zum ersten Mal im Knast. Von Amanda Böhm 18.11.2026
Flávio Bolsonaro in „New York Times“ „Wie ich dorthin gelangt bin, nehme ich mit ins Grab“ Nach seiner Flucht in die USA zweifelt der brasilianische Wahlverlierer erneut das Wahlergebnis an. Die Brasilianer haben nur Spott für ihn übrig. Von Christine Wollowski 6.11.2026
Demonstrationsverbot bei G20 in Hamburg Attac kämpft für die Versammlungsfreiheit Attac und die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagen vor Bundesverwaltungsgericht gegen ein pauschales Versammlungsverbot. Sie wollen ein Grundsatzurteil. Von Gernot Knödler 3.11.2026
Prozess in Hamburg Mit dem Finger in der Tomatensoße Der Influencer Langlebepapa soll sich als Lebensmittelkontrolleur ausgegeben und Imbissbetreiber vorgeführt haben. Vor Gericht gibt er sich reumütig. Von Nele Rebentisch 1.11.2026
Wissenschaft unter Druck „Wir müssen das Recht verteidigen“ Rund 200 Jurist:innen betonen in einer gemeinsamen Erklärung die Bedeutung des Rechtsstaats. Eine Mitinitiatorin erklärt, warum. Von Annika Danielmeier 1.11.2026
Durchsuchung des „Zeit“-Büros Hamburger Landgericht rudert ein bisschen zurück Kammer hebt im Block-Prozess ihren eigenen Durchsuchungsbeschluss teilweise auf. Es geht um Tonaufnahmen der „Zeit“ mit einem der entführten Kinder. Von Gernot Knödler 28.10.2026
Brasilien nach der Wahl Wahlverlierer Bolsonaro setzt sich in die USA ab Flávio Bolsonaro ist nach wilder Flucht in den USA gelandet, Trump heißt ihn herzlich willkommen. In Brasilien ordnet sich die Rechte bereits neu. Von Christine Wollowski 28.10.2026
Nach der Wahl in Brasilien Die Verlierer erkennen die Niederlage an Die Partei von Brasiliens Wahlverlierer Flávio Bolsonaro erkennt Lulas Wahlsieg an. Gegen den unterlegenen Kandidaten selbst wird wieder ermittelt. Von Christine Wollowski 27.10.2026
Dresdner Antifa-Prozess Tod eines Angeklagten Henry A., angeklagt im Prozess gegen die „Antifa Ost“, ist zwei Monate nach einem Suizidversuch gestorben. Sein Anwalt macht dem Gericht Vorwürfe. Von Tobias Schulze 25.10.2026
El Salvador Mangelhafte Justiz, übergriffige Regierung El Salvadors Präsident Nayib Bukele hat angekündigt, Zehntausende Bandenhäftlinge freizulassen. Menschenrechtsorganisationen sind alarmiert. Von Knut Henkel 21.10.2026
Urteil gegen Nordirlands Ex-Premier 15 Jahre Haft für Jeffrey Donaldson Der ehemalige Regierungschef wird wegen 18 Sexualdelikten verurteilt. Das könnte sich bei den Regionalwahlen 2027 negativ auf seine Partei DUP auswirken. Von Ralf Sotscheck 16.10.2026
Gesucht wegen Angriffen in Budapest Antifaschist Gino Abazaj stellt sich der Polizei in Hannover Seit Jahren fordert Ungarn die Auslieferung des albanischen Antifaschisten Gino Abazaj. Nun stellte er sich selbst auf einer Polizeiwache in Hannover. Von Konrad Litschko 16.10.2026
Sächsische Justiz gegen Antifaschistin Verfahren wegen Strafvereitelung gegen Lina E. eingeleitet Die Leipziger Linke Lina E. wurde gerade aus der Beugehaft entlassen. Nun setzt die sächsische Justiz nach und versucht sie erneut in Haft zu nehmen. Von Konrad Litschko 16.10.2026
Iranische Agenten in Hamburg vor Gericht Haftstrafen wegen versuchter Anschläge auf jüdisches Leben 2025 beauftragten die iranischen Revolutionsgarden Morde an Josef Schuster und Volker Beck. Es blieb bei den Plänen. Zwei Täter wurden nun verurteilt. Von Antonia David 15.10.2026
Neue Regeln für Schöff:innen Hubig macht Justizschotten dicht Rechtsextreme Gruppen rufen immer wieder dazu auf, Schöff:innenämter zu besetzen. Dem will das Justizministerium nun einen Riegel vorschieben. Von Annika Danielmeier 12.10.2026
Präsidentschaftswahl in Kosovo Auf den letzten Drücker Kosovos Parlament wählt vor dem Ablauf der Frist mit Justina Shiroka Pula doch noch ein Staatsoberhaupt. Damit werden Neuwahlen abgewendet. Von Barbara Oertel 7.10.2026
Flugzeugabsturz Kein Schmerzensgeld für Germanwings-Hinterbliebene Das Landgericht Braunschweig hat elf Jahre nach dem Absturz Ansprüche gegen den Staat verneint. Kläger:innen prüfen eine Berufung. Von Annika Danielmeier 6.10.2026
Prozess gegen mutmaßliche Wegwerfagenten Geldstrafe für Bauschaum-Attacken auf Autos 2025 wurden hunderte Autos sabotiert, angeblich von Öko-Aktivisten. Nun wurden drei junge Erwachsene dafür verurteilt – und die Spur weist nach Russland. Von Konrad Litschko 5.10.2026
Todesstrafe in den USA Hinrichtung in Tennessee kurz vorher gestoppt In dem US-Bundesstaat sollte mit Christa Pike zum ersten Mal seit über 200 Jahren eine Frau exekutiert werden. Doch ein Gericht stoppte die Vollstreckung kurz zuvor. 30.9.2026
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