Johann R. steht wegen Beihilfe zum Mord im KZ Stutthof vor Gericht. Doch von Massentötungen in dem Lager will er nichts mitbekommen haben.
Jesiden droht keine Verfolgung im Irak, urteilt das Oberverwaltungsgericht Lüneburg. Sie können dorthin abgeschoben, wo sie ermordet wurden.
Juliet H. wurde von ihrem Ex-Mann mit 50 Messerstichen getötet. Anfangs war er nur wegen Totschlags angeklagt – sie hätte mit Gewalt rechnen müssen.
Türkische Akademiker, die wegen Terrorpropaganda verurteilt wurden, sind mit Beschwerde erfolgreich. Das lässt auch Exilierte hoffen.
In Russland haben drei Schwestern ihren Vater getötet – nach Jahren des Missbrauchs. Nun solidarisiert sich die Bevölkerung mit ihnen.
Darf ein HIV-Infizierter als Polizist in Niedersachsen arbeiten? Ja, hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden.
Ein Opferberater des Weißen Rings steht vor Gericht: Er soll eine Ratsuchende sexuell belästigt haben. Vorwürfe erheben noch mehr Frauen.
Es hagelte Kritik. Jetzt möchte der US-Präsident bei der Volkszählung die Ausländer doch nicht erfassen – er will einen anderen Weg dafür gefunden haben.
Das oberste Gericht fällt ein wegweisendes Urteil zum neuen „Einwilligungsgesetz“. Ein Angeklagter wird zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.
Weil sie wissenschaftlich unwirksam seien, sollen französische Kassen homöopathische Medikamente nicht mehr zahlen. Da horchen in Deutschland manche auf.
Händler müssen im Netz keine Telefonnummer für den Kundenkontakt angeben. Aber: Mit seinem Urteil stellt das europäische Gericht andere Anforderungen.
Nigerias Knäste sind voll, Gerichte überlastet, und mutmaßliche Täter warten jahrelang auf den Prozess. Im Bundesstaat Oyo ändert sich das.
Eine Doku kratzt am Andenken des King of Pop. „Leaving Neverland“ ist in Frankreich nun Thema vor Gericht – Fans wollen Schadenersatz.
Die Ärztin Kristina Hänel wurde verurteilt, weil sie über Schwangerschaftsabbrüche informierte. Ihr Weg zum Verfassungsgericht wird nun länger.
In Polen entscheiden immer mehr Gerichte im Sinne der nationalpopulistischen Regierungspartei PiS. Sogar das Verfassungsgericht.
Wegen ihrer Rolle beim Katalonien-Referendum fordert der Staatsanwalt für zwölf Angeklagte bis zu 25 Jahre Haft. Die Beschuldigten wehren sich.
Ex-Krankenpfleger Niels Högel ist wegen einer Mordseries an PatientInnen verurteilt worden. Richter kritisiert verzögerte Ermittlung und Vertuschung.
Erstmals seit der Reform des § 219a stehen Mitte Juni zwei Ärztinnen in Berlin vor Gericht. Es sind Proteste angekündigt.
Entweder Juristen langweilen sich, oder sie kiffen zu viel. Anders lassen sich manche von ihnen erarbeitete wunderliche Gesetze nicht verstehen.
Verfemen, ohne sich zu schämen: Neue Wege der Gerichtsbarkeit, gelernt aus alten Zeiten, entwickelt von revolutionären Jungreferendaren.
Neue Wendung im Chemnitz-Prozess: Ein Zeuge will den Staatsanwalt auswechseln lassen. Der Iraker saß zuvor ohne triftige Beweise in Haft.
David W. wartet in U-Haft auf seinen Prozess in Hamburg. Am Verhandlungstag klagt er über Durchfall, doch der Richter bleibt hart.
Im Fall der mutmaßlich gefälschten Stellungnahme zur Urenco-Fabrik erstattet die Friedensorganisation ICAN jetzt Anzeige wegen Verleumdung.
Erol Önderoğlu, Vertreter von Reporter ohne Grenzen, ist wegen „Terrorpropaganda“ angeklagt. Die Verhandlung wurde auf Juni vertagt.
Ingrid Millgramm stiehlt, weil sie zu wenig Geld zum Leben hat – und wird mehrfach erwischt. Nun muss die Rentnerin für vier Monate ins Gefängnis.
Die frühere AfD-Chefin Petry kommt vor dem Landgericht Dresden mit einer milden Geldstrafe davon – auch weil sie politisch heute keine Rolle mehr spielt.
Menschenrechtsorganisationen kritisieren „Geiseljustiz“ in Japan. Der Fall des Automanagers Carlos Ghosn könnte zum Wendepunkt werden.
Das Justizministerium drängt in Brüssel auf eine Regelung, die die DUH von der geplanten EU-Verbandsklage ausschließen würde.
Die Partei wollte eine einstweilige Verfügung gegen Ex-AfD'ler Hinrich Lührssen erwirken. Der warf der Partei „antidemokratisches“ Verhalten vor.
Zeug*innen im Prozess gegen Niels Högel hatten auffällig große Erinnerungslücken. Jetzt wird wegen möglicher Falschaussagen ermittelt.
Politiker und Prominente erhalten rechte Schmähbriefe, Gerichte bekommen Bombendrohungen. Die Ermittler sind ratlos.
Zwei Promifotografen erhalten eine Geldstrafe und ein Jahr auf Bewährung. Sie hatten den Musiker Herbert Grönemeyer eines Angriffs beschuldigt.
Uwe Völkner fährt einen Škoda Diesel und ist gar nicht zufrieden – denn das Auto war manipuliert. Er klagt gegen VW. Seine Chancen sind gestiegen.
Seit Jahren wird das Verfahren gegen das Neonazi-„Aktionsbüro Mittelrhein“ sabotiert. Nun startet die Neuauflage. Und die Regierung reagiert.
Der US-Schauspieler hatte Ende Januar einen rassistischen und homophoben Übergriff angezeigt. Nun gibt es Indizien, dass er gelogen hat.
Viele Gelbwesten demonstrieren erstmals. Polizeiliche und juristische Repressionen gegen sie folgen einer Strategie der Einschüchterung.
Enttäuschung für die Hinterbliebenen: Der Prozess um die Loveparade-Katastrophe mit 21 Toten ist für die meisten Angeklagten zu Ende. Bestraft werden sie nicht.
Loveparade, Bernie Ecclestone, Christian Wulff: Warum Gerichtsverfahren eingestellt werden können und was das bringt.
Jonny Neumann soll 14.000 Euro bezahlen, weil er Hanna Aljarada geholfen hat. Das Geld verlangt das Jobcenter. Er ist nicht der einzige Betroffene.
Schon früh war klar, dass es im Loveparade-Prozess kein gerechtes Urteil geben würde. Dass es nun wohl kein Urteil gibt, ist mehr als unbefriedigend.
Ein Gericht schließt die Öffentlichkeit vom Prozess zur Brandschatzung der Hamburger Elbchaussee beim G20 aus. Das macht eine faire Berichterstattung umöglich.
Im Verfahren um die Elbchaussee-Krawall-Demo während des G20-Gipfels in Hamburg schließt das Gericht die Öffentlichkeit aus.
Als 16-Jährige erschoss Cyntoia Brown ihren Vergewaltiger und wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach 14 Jahren im Gefängnis wurde sie nun begnadigt.
In Japan ist die Zahl der vollstreckten Todesurteile so hoch wie seit zehn Jahren nicht mehr. Die Regierung ignoriert internationale Kritik.
Reicht das Marschieren mit Gewaltbereiten, um für deren Taten verurteilt zu werden? Ein G20-Prozess in Hamburg klärt diese Frage.
Das Finanzmodell der Fehmarnbelt-Querung verstößt gegen EU-Wettbewerbsrecht. Zuschüsse und Staatsgarantien müssen neu geprüft werden – Zeitplan in Trümmern.
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