Justizministerin Barbara Havliza (CDU) preist die beschleunigten Verfahren als Erfolgsmodell. Aber Arme und Ausländer werden dadurch benachteiligt.
Das Oberverwaltungsgericht stoppt die Rodungen auf dem geplanten Fabrikgelände bei Berlin. Nun sind weitere Einwände möglich.
Der Menschenrechtler Juri Dmitrijew steht ab Montag wieder vor Gericht. Der Historiker wird der Herstellung von Kinderpornografie beschuldigt.
Der Drogerieunternehmer Dirk Roßmann und der Kriminologe Christian Pfeiffer haben in der JVA Sehnde aus ihren Büchern gelesen.
Wie kann die Überstellung Assanges an die USA verhindert werden? Die Anwälte des Wikileaks-Gründers stellen ihre Strategie vor.
Überzeugen die Gründe des Bundesverwaltungsgerichts, sich aus formalen Gründen nicht mit dem Verbot von indymedia zu befassen? Nein.
Der Hacker-Angriff auf das Kammergericht war schwerer als bisher gedacht. Das belegt ein Gutachten. Wer die Angreifer sind, bleibt unklar.
Die Spuren sind überall: Der neue Dokumentarfilm „Nachlass – Passagen“ dokumentiert Hinterlassenschaften der NS-Zeit.
Einer der „Drei von der Parkbank“ ist ohne richterliche Anordnung beschattet und per GPS geortet worden. Laut Verteidigung ist das illegal.
Ein in der Silvesternacht in Leipzig Festgenommener will die Freilassung aller seit dem 1. Januar in Untersuchungshaft Sitzenden erzwingen.
In Syke steht jemand vor Gericht, weil er einen AfD-Politiker als „Nazi“ bezeichnet haben soll. Fakt oder Beleidigung?
Der Hamburger Senat hat nicht genug gegen die Luftverschmutzung getan, muss nun seinen Reinhalteplan nachbessern und zur Not Verbotszonen einrichten.
Wenn das Bauchgefühl von Beamt*innen zur Abschiebung eines vermeintlichen Islamisten führen kann, wird es gefährlich.
Niedersachsen will Ahmet K. abschieben. Das Bundesverwaltungsgericht hat Zweifel daran, dass der 29-Jährige aus Göttingen gefährlich ist.
Wer ausländische Flaggen verbrennt, dem drohen künftig Geld- oder Gefängnisstrafen. Der Bundestag berät in dieser Woche einen Gesetzentwurf.
Ein Kieler wurde wegen eines Flaschenwurfs beim G20-Gipfel zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Ein Hut soll ihn belastet haben.
Ein SS-Wachmann, der wegen Beihilfe zu 5.230 Morden angeklagt ist, erinnert sich kaum. Überlebende haben die Grausamkeiten im KZ nicht vergessen.
Über eine bedeutende Anti-Mafia-Operation wird in den italienischen Leitmedien nur zurückhaltend berichtet. Woran liegt das?
Noch kein Jahr alt ist die Reform des Paragrafen, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet. Nun schwenkt SPD-Frauenministerin Giffey um.
Der Rocker Mustafa Y. saß zwei Jahre in Haft. Dann reduzierte der Bundesgerichtshof das Strafmaß auf ein Jahr. Nun bekommt Y. Haftentschädigung.
Im Elbchaussee-Prozess ist jetzt der letzte der fünf Angeklagten aus der U-Haft entlassen worden. Der Prozess läuft noch bis April.
Marco G. organisierte die Preppergruppe Nordkreuz. Wie sich die Justiz mit der Aufdeckung rechter Netzwerke schwertut.
Der Iraker Hussam Fadl wurde vor drei Jahren von Polizisten vor einer Flüchtlingsunterkunft erschossen. Die Ermittlungen verlaufen schleppend.
Der Student Jegor Schukow hatte an Protesten der Opposition teilgenommen. Dafür wurde er nun zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
Alles nur ein Missverständnis? Der Europäische Gerichtshof zeigt sich geradezu begeistert, dass Karlsruhe nun auch EU-Grundrechte prüfen will.
Das Verwaltungsgericht Stade verwirft die Planung für den Anschluss Buxtehudes an die Autobahn A26 nach Hamburg vollständig.
Eine Hamburger SPD-Staatsrätin wird wegen Vorteilsnahme zu 20.400 Euro verurteilt. Der Anlass war die Vergabe von Rolling-Stones-Karten.
Johann R. steht wegen Beihilfe zum Mord im KZ Stutthof vor Gericht. Doch von Massentötungen in dem Lager will er nichts mitbekommen haben.
Sie ist das Gesicht des Kampfes gegen Paragraf 219a. Gewonnen hat sie ihn noch nicht: Im Dezember muss die Ärztin Kristina Hänel wieder vor Gericht.
Das Urteil zu einem Sexualverbrechen hat in Spanien zu Demos geführt. Ohne feministischen Protest ändert sich der Umgang mit sexueller Gewalt nie.
Nach langer Haft kommen die Schriftsteller Ahmet Altan und die Journalistin Nazlı Ilıcak frei. Die Türkei verlassen dürfen sie nicht.
Das Verfahren gegen einen Frankfurter wurde eingestellt. Er hatte kreativ gegen AbtreibungsgegnerInnen demonstriert.
Eine Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft muss 1.000 Euro spenden, weil sie die Flagge der verbotenen Kurdenorganisation PKK getwittert hat.
Einer Frau wird PKK-Unterstützung vorgeworfen. Die Angeklagte, die als Zwölfjährige in der Türkei im Knast saß, war 2013 nach Deutschland geflohen.
In Braunschweig wird der Sprecher des Bündnisses gegen Rechts erneut bedroht. Staatsanwaltschaft hatte ein Verfahren wegen Bedrohung eingestellt.
Der Angeklagte im Prozess um Beihilfe zum Mord in 5.230 Fällen rechtfertigte sich am dritten Prozesstag. Er sei nicht freiwillig Wachmann geworden.
Auch Häftlinge mit langen Haftstrafen müssen „ausgeführt“ werden, um resozialisierungsfähig zu sein. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.
75 Jahre nach seinen Taten macht das Hamburger Landgericht einem Ex-SS-Wachmann den Prozess. Bruno D. steht ab Donnerstag vor Gericht.
In Kiel steht eine Staatsanwältin vor Gericht, die Tiere beschlagnahmen und umgehend verkaufen ließ. Ihr wird Rechtsbeugung vorgeworfen.
Seltener Fall: Weil sie zu viele Tiere zu schnell beschlagnahmt haben soll, steht eine Staatsanwältin vor Gericht.
Udo Grönheit hat seit 45 Jahren eine Kanzlei am Hermannplatz, er arbeitet im Asyl- und Strafrecht – und er verteidigt nicht alles oder jeden.
Die Oldenburger Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen ehemalige Vorgesetzte von Niels Högel erhoben. Wann ein Prozess stattfindet, ist aber noch offen.
Tausende Menschen gingen in Mexiko auf die Straße, um an die Verschleppten zu erinnern und eine lückenlose Aufklärung des Falls zu fordern.
Die Kommunikationswissenschaftlerin Margreth Lünenborg über die Frage, warum Beleidigungen wie die von Renate Künast vor allem Frauen betreffen.
Seit fünf Jahren suchen die Eltern der oppositionellen Studenten vergeblich nach ihren Kindern. Doch das mexikanische Justizsystem ist korrupt.
Ein Ex-Polizist soll massenhaft Munition gehortet haben. Was er damit vorhatte, spielt juristisch keine Rolle.
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