SPD-Politiker über Urteil gegen Maja T. „Das war kein rechtsstaatliches Verfahren“ Der SPD-Abgeordnete Falko Droßmann war einer der ersten, der Maja T. in Ungarn in Haft besuchte. Im Interview kritisiert er die deutsche Regierung. Interview von Jean-Philipp Baeck 5.2.2026
Urteil gegen Maja T. Deutschland ist mitschuldig Kommentar von Timm Kühn Antifaschist:in Maja T. wurde in Budapest zu acht Jahren Haft verurteilt. Dass es so weit kam, hat auch mit dem Handeln deutscher Behörden zu tun. 4.2.2026
Urteil gegen Maja T. Acht Jahre Haft ohne Bewährung In Budapest wird Antifaschist*in Maja T. zu langer Haft verurteilt, trotz fragwürdiger Beweislage. T.s Familie ist entsetzt – T. geht in Berufung. Von Konrad Litschko 4.2.2026
Justizskandal um Missbrauchslüge Fehlverurteilte kommt nach vier Jahren vorläufig frei Miriam S. kam wegen Vorwürfen ins Gefängnis, die sich als Lügen entpuppten. So ein Urteil rückgängig zu machen, ist schwierig, jetzt aber auf dem Weg. Von Gernot Knödler 2.2.2026
Zwei mal Autobahn blockiert Nur wenige Bauern müssen für Autobahnblockade zahlen Ermittler identifizieren lediglich ein Fünftel der Treckerfahrer bei illegalen Bauernprotesten in Niedersachsen. Die meisten kommen ungeschoren davon. Von Jost Maurin 31.1.2026
IT-Kollaps in Niedersachsens Justiz Justizia ist schneeblind In Niedersachsen gab es nicht nur auf Straßen, Schienen und in Schulen Schneechaos, sondern auch in der Justiz. Serverausfälle legten Gerichte lahm. Von Nadine Conti 26.1.2026
Ungarn gegen Antifaschist*in Verteidiger fordert Freispruch für Maja T. Immer noch wird in Budapest gegen Maja T. verhandelt, nun steht der Prozess vor einem Ende. In seinem Plädoyer bemängelt der Verteidiger fehlende Beweise. Von Konrad Litschko 22.1.2026
Angriff auf Chinesen Gericht erkennt fremdenfeindlichen Hintergrund Arrest, Geldzahlungen und Antiaggressionstraining: Das Amtsgericht Hamburg-Altona verurteilt drei Männer, die chinesische Studenten verprügelt hatten. Von Gernot Knödler 22.1.2026
Verwaltungsrichter unter Troll-Verdacht Rücktritt nach taz-Recherche Der Osnabrücker Richter Gert Armin Neuhäuser steht im Verdacht, Hasskommentare im Internet verfasst zu haben. Er zieht nun erste Konsequenzen. Von Nadine Conti 21.1.2026
Ungarn gegen Antifaschist:in Staatsanwaltschaft will harte Strafe für Maja T. Seit einem Jahr steht die nichtbinäre Antifaschist:in Maja T. vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft fordert eine harte Strafe. T.s Anwalt spricht von einer „Farce“. Von Konrad Litschko 19.1.2026
Hasskommentare im Internet Anonym verurteilt Auf Instagram beleidigt „profdrcn“ seit Jahren Frauen und queere Menschen. Steckt dahinter ein hochrangiger Richter, der auch an einer Uni lehrt? Von Laurenz Schreiner 16.1.2026
Prozess gegen Antifas La Ola für die Angeklagten In Düsseldorf beginnt der nächste Antifa-Großprozess. Die sechs Angeklagten sollen in Budapest und Erfurt Rechtsextreme angegriffen haben. Von Konrad Litschko 13.1.2026
Justizumbau in Italien Das wäre ein anderes Italien Kommentar von Michael Braun Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will die unabhängige Justiz schwächen und sich mehr Macht sichern. Helfen könnte ihr ein Referendum Ende März. 13.1.2026
Marine Le Pen vor Gericht Bangen um eine politische Zukunft Die französische Politikerin Marine Le Pen steht am Dienstag vor Gericht. Das Urteil könnte sich auf ihre Präsidentschaftskandidatur auswirken. Von Rudolf Balmer 13.1.2026
Türkische Justiz Überraschender Freispruch für Istanbuler Anwaltskammer Die Organisation ist Erdoğans AKP schon lange ein Dorn im Auge. Unter dem Vorwurf der „Terrorpropaganda“ sollte sie außer Gefecht gesetzt werden. Von Wolf Wittenfeld 9.1.2026
Arbeitszeiterfassung für Lehrer Auch wer nicht hinschauen will, hat Pflichten Eine Verhandlung zur Arbeitszeiterfassung gewinnt Bremens Personalrat Schulen nicht – doch die Behörde wird für ihr absichtliches Wegschauen gerügt. Von Lotta Drügemöller 7.1.2026
Prozess gegen AfD-Abgeordnete Rechtes Rollenspiel im Gerichtssaal In Würzburg hat der Prozess gegen den AfD-Abgeordneten Halemba und einen Parteifreund begonnen. Als Verteidiger tritt auch ein mutmaßlich Geschädigter auf. Von Joachim F. Tornau 7.1.2026
Mord an Rahma Ayat Der Täter hält sich selbst für das Opfer In Hannover wird der Mord an einer Algerierin verhandelt, die von ihrem Nachbarn erstochen wurde. Ihre Familie vermutet ein muslimfeindliches Motiv. Von Nadine Conti 5.1.2026
Bundespolitische Initiative angekündigt Hamburger Koalition nimmt Anlauf für ein AfD-Verbot Rot-Grün in Hamburg will ein Verbot der AfD prüfen lassen, sobald gerichtlich entschieden ist, dass diese als rechtsextrem bezeichnet werden darf. Von Gernot Knödler 30.12.2025
Gnadengesuch vor Weihnachten Mutter sitzt im Gefängnis ohne Prozess Eine Mutter sitzt in Niedersachsen wegen eines Sorgerechtsstreits für 150 Tage in Haft. Sie hatte kein Gerichtsverfahren. Wie kann das sein? Von Kaija Kutter 21.12.2025