Jurastudent über Rechtsstaat: „Am Ende kommt es auf den Menschen an“

Jakob Weickert sucht für den Verfassungsblog nach Schwachstellen in der Justiz, um sie vor Angriffen von rechts zu schützen.

War Ziel eines rechtskonservativen Angriffs, der ihre Wahl zur Verfassungsrichterin verhinderte: Juristin Frauke Brosius-Gersdorf Foto: Helmut Fricke/dpa

taz: Wie kamen Sie dazu, sich mit der Werhaftigkeit der Justiz gegenüber autoritären Angriffen zu beschäftigen, Herr Weickert?

Jakob Weickert: Ich bin in Brandenburg aufgewachsen und habe beobachtet, wie autoritäre Populisten Institutionen des demokratischen Rechtsstaats infragestellen und angreifen. Wir sehen das in Deutschland, aber auch in der ganzen Welt. Das bereitet mir Sorgen.

taz: Sie bringen Ihr rechtliches Wissen deshalb im Justiz-Projekt „Verfassungsblog“ ein. Worum geht es da?

Weickert: Wir wollen herausfinden, an welchen Stellen der Justiz Eingriffe autoritärer Populisten möglich sind und auch wie sie verhindert werden könnten.

Bild: Hannah Katinka Beck

Im Interview: Jakob Weickert

22 Jahre alt, studiert an der Humboldt-Universität Berlin und der Sorbonne in Paris Rechtswissenschaften. Für den Verfassungsblog arbeitet er seit 2024.

taz: Sie sprechen von einem autoritären Werkzeugkasten, aus dem sich rechte Akteure für ihre Angriffe auf die Justiz bedienen. Wie sieht der aus?

Weickert: Genau. Dieser Werkzeugkasten hat mehrere Teile: Einer ist Delegitimierung, also dass gerichtliche Entscheidungen nicht mehr nur rechtlich kritisiert werden. Stattdessen wird behauptet, Rich­te­r:in­nen seien nicht unabhängig, weil sie beispielsweise in einer bestimmten Partei sind. Das ließ sich beobachten bei der Verfassungsrichterinwahl von Frauke Brosius-Gersdorf, die ja gescheitert ist. Der zweite ist die Verschränkung von Politik und Justiz. Die ist besonders präsent, wenn es um den Haushalt geht, also um die Frage, welches Budget die Gerichte haben. Der sensibelste ist aber der dritte: Die Einflussnahme auf das Justizpersonal, wenn zum Beispiel eine autoritär-populistische Senatorin für Justiz aus fadenscheinigen Gründen Disziplinarverfahren gegen Rich­te­r:in­nen einleiten würde.

Wir haben mit über 70 Personen aus der Justiz gesprochen, die klar deutlich gemacht haben, dass sie sich nicht einfach kapern oder einschüchtern lassen würden

taz: Gibt es den Willen, solche Schwachstellen zu schützen?

Weickert: Ich bin schon positiv gestimmt, was den Willen angeht. In Sachsen-Anhalt und Berlin zum Beispiel sollen die Landesverfassungsgerichte besser abgesichert werden. Ganz wichtig ist aber auch das Personal, das sich im Ergebnis als widerstandsfähig beweisen muss, wenn es selbst angegriffen wird. Wir haben mit über 70 Personen aus der Justiz gesprochen, die klar deutlich gemacht haben, dass sie sich nicht einfach kapern oder einschüchtern lassen würden.

Vortrag

Gefahr von Rechts: Wie verwundbar ist die Justiz?, 2.6., 19 Uhr, DGB Haus, Bahnhofsplatz 22-28, Bremen

taz: Wie sieht es beim zukünftigen Personal aus, also bei Ihnen und Ihren Kommiliton:innen? Welche Rolle spielt das Thema im Studium?

Weickert: In der Ausbildung spielt das Thema leider eine untergeordnete Rolle. Eine Ausnahme ist höchstens das Prozessrecht, aber da auch nur am Rande. Wir sehen aber, dass sich viele Studierende von sich aus mit der Wehrhaftigkeit der Justiz beschäftigen. Der Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften hat im vergangenen Jahr dazu eine Tagung gemacht, wo es dann auch darum ging: Wie gehen wir denn um mit Szenarien einer autoritär populistischen Übernahme? Aber es müsste auf jeden Fall noch ein größeres Thema in der Ausbildung darstellen, um wirklich die breite Masse vorzubereiten.

taz: Haben die Zivilgesellschaft und die Medien das Thema ausreichend auf dem Schirm?

Weickert: Die Zivilgesellschaft ist, finde ich, für so ein technisches Thema sehr präsent. Wenn ich mir anschaue, dass hier ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis zu einer Veranstaltung eingeladen hat. Die Medien sind manchmal noch sehr an Einzelereignissen aufgehängt wie die Nichtwahl oder Wahl von Frau Brosius-Gersdorf. Da würde ich mir noch etwas mehr Hartnäckigkeit wünschen. Aber am Ende kommt es auf die Menschen an, auf die Menschen in den Gerichten, aber auch auf die Menschen in der Zivilgesellschaft, in den Medien und in der gesamten Bevölkerung. Die müssen sich autoritären Po­pu­lis­t:in­nen entgegenstellen.