taz.de

Menschenschlange mit Kanistern vor Geschäft

Machtkampf in Venezuela

Guaidó will Notstand erklären

Venezuelas selbsternannter Übergangspräsident will im Machtkampf die Wut auf den Stromausfall nutzen und eine Entscheidung erzwingen.

11.3.2019

Trump steigt in seine Präsidentenmaschine

Kommentar Standing des US-Präsidenten

Keine Götterdämmerung

Kommentar von Bettina Gaus

Trumps Fehler und Niederlagen häufen sich, doch seine Anhänger juckt das nicht. Gut möglich, dass ihn die jüngsten Ereignisse sogar stärken.

28.2.2019

Streit um die Grenzmauer

Abgeordnete gegen den Notstand

Um Geld für den Bau einer Grenzmauer aufzutreiben, rief Trump den Notstand aus. Der Kongress stimmte nun dagegen. Ob das etwas ändert, ist fraglich.

27.2.2019

Eine Aktivistin mit Stoffbiene in der Hand

Die Woche

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Kolumne Friedrich Küppersbusch

Ein unbelehrbarer Verkehrsminister, bienenbegeisterte Bayern und Riesenflieger, die kein Schwein braucht. Außerdem: Trump natürlich.

17.2.2019

Trumps Notstandserklärung

Klagewelle rollt an

Um die Grenzmauer zu finanzieren, hat der US-Präsident den nationalen Notstand ausgerufen. Dagegen artikuliert sich breiter Widerstand.

Von Dorothea Hahn

18.2.2019

Die USA nach Trumps Ankündigung

Der Notstand und die Folgen

US-Präsident Trump hat den Notstand erklärt, um am Kongress vorbei an Geld für seine Mauer zu kommen. Die Maßnahme stößt auf heftigen Widerstand.

16.2.2019

Polizist_innen mit Hunden hinter einem Gitter, das von Stacheldraht gesaäumt ist

Urteil zum Protestcamp gegen G-20-Gipfel

Kein polizeilicher Notstand

Ein Verwaltungsgericht hat gegen das allgemeine Demonstrationsverbot entschieden: Die Gipfelgegner dürfen im Stadtpark zelten.

Von Kai von Appen

21.6.2017

Polizisten führen einen Demonstranten ab.

Erdogan geht verschärft gegen Gegner vor

Festnahmen in Istanbul

Der türkische Präsident entlässt 4.000 Staatsbedienstete und verbietet Heiratsshows. Und auch der Zugang zu Wikipedia wurde gesperrt.

1.5.2017

Vor einem dunklen Himmel steht zwischen zerzausten Bäume und einem dunklen Kreuz ein Mensch

Hurrikan „Matthew“ in der Karibik

Tote in der Dominikanischen Republik

Der Wirbelsturm zerstört fast 200 Häuser. Zuvor starben in Haiti drei Menschen. South Carolina ordnet die Evakuierung der Küsten an und ruft den Notstand aus.

5.10.2016

Rettungsarbeiter und Opfer des Erdbebens in einer Sporthalle

Kommentar Erdbeben in Italien

Prävention? Nur auf dem Papier

Kommentar von Michael Braun

Vorausschauendes Handeln rangiert in Italiens Politik weit hinten. Erwartbare Ereignisse wie ein Erdbeben sind jedes Mal ein „Notstand“.

25.8.2016

Präsident Hollande steigt aus einem Auto.

Verfassungsrat in Frankreich

Ausnahmezustand abgenickt

Durchsuchungen und Versammlungsverbote sind weitgehend rechtens, meint der Verfassungsrat. Einen Verstoß gegen die Verfassung fand er aber doch.

19.2.2016

Ein schwer bewaffneter Soldat patroulliert in Nizza

Kommentar Notstand in Frankreich

Auf dem Weg zum Polizeistaat

Kommentar von Rudolf Balmer

Die Klage französischer Menschenrechtler gegen die Notstandsgesetze ist gescheitert. Wahrscheinlich war sie sogar kontraproduktiv.

28.1.2016

Rücktritt der Justizministerin in Paris

Die linke Integrationsfigur gibt auf

Der Abgang von Christiane Taubira ist eine deutliche Kritik am autoritären Politikstil von Präsident Hollande. Das rechte Lager bejubelt ihren Schritt.

Von Rudolf Balmer

27.1.2016