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Viele Polizeidienststellen in Niedersachsen sind unterbesetzt. Das will Innenminister Pistorius ändern: mit 1.200 neuen Polizist*innen.
20.9.2019
Die Länder wollen abgelehnte Asylbewerber nicht in Gefängnisse verlegen. Sondern lieber gleich nach Afghanistan ausfliegen?
13.6.2019
Gesetze müssten schön kompliziert sein, sagt der Innenminister. So gingen sie leichter durch. Überhaupt regt ihn das ewige Infragestellen mächtig auf.
7.6.2019
Horst Seehofer dementiert, die Feier zum Einheitsjubiläum übersehen zu haben. Ein Schreiben lässt jedoch Zweifel an seiner Version zu.
2.5.2019
Der Bundesinnenminister bringt sein Abschiebegesetz durch das Kabinett. Pro Asyl und das Rote Kreuz üben harte Kritik.
17.4.2019
Innenminister Horst Seehofer empfing am Donnerstag den Seenotretter Claus-Peter Reisch. Der ist hinterher fast schon begeistert vom CSU-Politiker.
29.3.2019
Lange sahen die Grünen die Polizei kritisch. Nun plädieren sie für eine eigene Sicherheitspolitik und mehr Anerkennung für PolizistInnen.
26.2.2019
Mit den verschärften Polizeigesetzen wollen sich die Landesregierungen gegen die AfD profilieren. Eine gefährliche Symbolpolitik.
14.11.2018
Im Kanzleramt traf eine ganz unerwartete Bewerbung ein. Sie wurde dem Rechercheverbund von taz, „Micky Maus“ und „Wendy“ zugespielt.
12.11.2018
Haben AktivistInnen im Hambacher Forst einen Toten verhöhnt? Der NRW-Innenminister bleibt bei der Behauptung – trotz vieler Fragezeichen.
Anders als noch am Sonntag vermutet, will Horst Seehofer zwar als CSU-Parteichef zurücktreten – aber Innenminister bleiben.
Die Maaßen-Affäre hat Horst Seehofers Position weiter geschwächt. Nun könnte es zum Showdown kommen.
10.11.2018
Horst Seehofer nennt die Dinge gern beim Namen. Im Fall der Neonazi-Proteste in Chemnitz bleibt er hingegen wortkarg – was soll das?
29.8.2018
Seehofers Rückhalt in der Bevölkerung bricht laut „Politbarometer“ weiter weg. Nur noch AfD-Anhänger wollen Seehofer mehrheitlich als Innenminister.
13.7.2018
Der Heimatminister hat viel polarisiert. Bei seiner Regierungserklärung verkündet er nun, die Gesellschaft zusammenführen zu wollen.
23.3.2018
Der designierte Innenminister macht Druck: Er will schnellere Abschiebungen, mehr Videoüberwachung und „null Toleranz gegenüber Straftätern“.
11.3.2018
Der Gesetzentwurf von Innenminister Collomb ist ein Verschärfungskatalog. Hilfsorganisationen und die zuständige Behörde protestieren.
21.2.2018
Niedersachsens Innenminister heißt auch nach der Wahl Boris Pistorius (SPD). Doch in der Koalition mit der CDU muss er seine Politik neu justieren.
19.12.2017
Die Innenminister wollen die Szene der Prepper beobachten. Im Visier ist ein Netzwerk mit Nähe zu Rechten.
7.12.2017
Unionspolitiker wollen das Kirchenasyl für Flüchtlinge einschränken. Begründung: Die Kirchen weiteten das Asyl immer mehr aus und missbrauchten es.
5.12.2017
