Mit den verschärften Polizeigesetzen wollen sich die Landesregierungen gegen die AfD profilieren. Eine gefährliche Symbolpolitik.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Im Kanzleramt traf eine ganz unerwartete Bewerbung ein. Sie wurde dem Rechercheverbund von taz, „Micky Maus“ und „Wendy“ zugespielt.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Haben AktivistInnen im Hambacher Forst einen Toten verhöhnt? Der NRW-Innenminister bleibt bei der Behauptung – trotz vieler Fragezeichen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Anders als noch am Sonntag vermutet, will Horst Seehofer zwar als CSU-Parteichef zurücktreten – aber Innenminister bleiben.
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Typ: Bericht
Die Maaßen-Affäre hat Horst Seehofers Position weiter geschwächt. Nun könnte es zum Showdown kommen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Horst Seehofer nennt die Dinge gern beim Namen. Im Fall der Neonazi-Proteste in Chemnitz bleibt er hingegen wortkarg – was soll das?
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kommentar
Seehofers Rückhalt in der Bevölkerung bricht laut „Politbarometer“ weiter weg. Nur noch AfD-Anhänger wollen Seehofer mehrheitlich als Innenminister.
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Typ: Bericht
Der Heimatminister hat viel polarisiert. Bei seiner Regierungserklärung verkündet er nun, die Gesellschaft zusammenführen zu wollen.
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Typ: Bericht
Der designierte Innenminister macht Druck: Er will schnellere Abschiebungen, mehr Videoüberwachung und „null Toleranz gegenüber Straftätern“.
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Typ: Bericht
Der Gesetzentwurf von Innenminister Collomb ist ein Verschärfungskatalog. Hilfsorganisationen und die zuständige Behörde protestieren.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Niedersachsens Innenminister heißt auch nach der Wahl Boris Pistorius (SPD). Doch in der Koalition mit der CDU muss er seine Politik neu justieren.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
Die Innenminister wollen die Szene der Prepper beobachten. Im Visier ist ein Netzwerk mit Nähe zu Rechten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Unionspolitiker wollen das Kirchenasyl für Flüchtlinge einschränken. Begründung: Die Kirchen weiteten das Asyl immer mehr aus und missbrauchten es.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Verschlüsselte Messenger-Dienste sollen künftig wie Telefonate und SMS überwacht werden können. Das beschloss die Konferenz der Innenminister.
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Typ: Bericht
Das Bundesverwaltungsgericht hat geklärt, wann gewaltbereite Islamisten Deutschland verlassen müssen. Die Richter hängen die Latte niedrig.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Entscheidung der Richter war richtig. Der Kampf gegen rechts wäre mit einem Verbot nicht erledigt, schon gar nicht, solange die AfD Erfolg hat.
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Typ: Kommentar
Innenminister Thomas de Maizière merzt den internationalen Terrorismus jetzt endgültig aus: mit einem allgemeinen Taschenverbot.
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Quelle: taz
Ressort: Die Wahrheit
Typ: Bericht
Henkels Vorstoß gegen die doppelte Staatsbürgerschaft ist umstritten – auch innerhalb seiner Partei.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Minister fordern drastische Gesetzesverschärfungen: mehr Waffen und Abschiebungen sowie ein Burka-Verbot. Die ärztliche Schweigepflicht soll aufgeweicht werden.
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Typ: Bericht
Aus Sicherheitsgründen: Asylanträge von Syrern sollen wieder von Fall zu Fall entschieden werden. Afghanische Flüchtlinge sollen in „sichere Gebiete“ zurückkehren.
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Typ: Bericht
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