CSU-Parteichef und Innenminister: Seehofer geht und bleibt zugleich

Anders als noch am Sonntag vermutet, will Horst Seehofer zwar als CSU-Parteichef zurücktreten – aber Innenminister bleiben.

Nochmal nachgedacht: Innenminister will Seehofer jetzt doch bleiben Foto: dpa

Berlin dpa | Horst Seehofer tritt als CSU-Chef zurück. „Ich werde das Amt niederlegen“, sagte Seehofer am Montag beim Besuch eines Fahndungs- und Kompetenzzentrums der Polizei in Bautzen. Bundesinnenminister wolle er aber bleiben. „Ich bin Bundesinnenminister und werde das Amt weiter ausüben.“ Das Parteiamt werde er hingegen niederlegen. „Das ist entschieden.“ Der Zeitpunkt werde in dieser Woche mitgeteilt. „Macht man es sofort? Macht man es erst in zwei Wochen?“ Seehofer ergänzte: „Das Amt des Bundesinnenministers ist von dieser Entscheidung in keiner Weise berührt.“

Der CSU-Vorsitzende erklärte, er mache den Weg frei als Parteivorsitzender, um den Weg zur Erneuerung frei zu machen.

Seehofer hatte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Sonntagabend bei Beratungen der engsten Parteispitze angekündigt, beide Spitzenämter im kommenden Jahr abzugeben. Ein neuer Parteichef soll auf einem Sonderparteitag Anfang 2019 gewählt werden. Einen konkreten Zeitpunkt für den Rückzug aus der Bundesregierung ließ der 69-Jährige noch offen. Er habe aber deutlich gemacht, dass er ohne den Parteivorsitz auch nicht Innenminister bleiben wolle, hatte es geheißen.

Die Grünen im Bundestag forderten Seehofer auf, sofort als Innenminister zurückzutreten. „Jeder Tag, den Horst Seehofer weiter Innenminister bleibt, ist ein Tag zu viel“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem Tagesspiegel am Montag. „Wenn es um die Innere Sicherheit in unserem Land geht, darf es keine weitere Hängepartie geben.“

Comments

[Andreas_2020]

Die CSU weiß auch nicht mehr, wohin sie soll und was das dann bedeutet. Seehofer geht, wer kommt? Und vor allem: Was kommt denn danach? Der ratlose Söder?

Die CSU hat es über Jahre versäumt, sich neu aufzustellen, stattdessen posierte man auf einem Photo mit Orban, bestätigte direkt und indirekt die Agenda der AfD und beharrte irgendwie auf Eigenständigkeit gegenüber der CDU (und SPD). Aber viel heiße Luft und wenig Substanz waren bisher die Elemente, die man sofort erkennen konnte.

Zum Anfang der Regierung werkelte Seehofer unablässig an der Vermeidung von Flüchtlingen herum. Die Zahlen nahmen deutlich ab, aber Seehofer war trotzdem fortlaufend dabei, dieses Thema zu bearbeiten. Unfaire Arbeitsverhältnisse, sinkende Renten, mangelhafter sozialer Wohnungsbau, Zeitverträge und viele andere soziale Probleme, trieben Seehofer nicht um. Dann der Kampf mit Söder - direkt und offen ausgetragen, es ging gut zur Sache und wir alle waren dabei. Seehofer hat keine gute Figur gemacht, er hat seiner Partei sehr geschadet, obwohl er das nicht angestrebt hatte.

Jetzt wird die CSU einen Vorsitzenden bekommen. Wenn es nicht Söder ist, ist es schon ein Fehler. Mal sehen, ob die CSU ihr Schiff wenigstens etwas flott bekommt.

[noevil]

Kann nicht der jeweilige Parteivorsitzende den Minister berufen oder abberufen? Oder gilt das nicht für Bundesminister? Vielleicht wird der dann neu gewählte CSU-Parteivorsitzende endlich Vernunft walten lassen und ernennt einen für ganz Deutschland tragbaren Bundesinnenminister, falls es nicht gleich wieder Dobrindts oder ähnliche wären. Sie haben alle fast allen nicht gut getan.