Kommentar Mietpreisbremse Freie Bahn für Mondpreise Kommentar von Martin Reeh Die SPD setzt auf eine Mietpreisbremse, schiebt sie dann aber auf die lange Bank. So können Immobilienbesitzer noch einmal kräftig zuschlagen. 27.7.2014
Kommentar Frankreichs Rassismusurteil Jenseits aller Dummheit Kommentar von Rudolf Balmer Die Rassisten des Front National versuchen vor Gericht, sich als Opfer zu inszenieren. Frankreichs Justiz hat jetzt ein exemplarisches Urteil gefällt. 16.7.2014
Finanzberatung in Deutschland Protokollierte Sicherheit Anleger sollen dem Bundesjustizministerium zufolge künftig besser geschützt werden. Beratungsgespräche sollen standardisiert und aufgezeichnet werden. 25.6.2014
Flüchtiger Sicherungsverwahrter Fahndungspanne auf Mailbox Niedersachsens prominentester Straftäter hätte schon Anfang des Monats gefasst werden können – wäre sein Telefon überwacht worden. Von Andreas Wyputta 10.6.2014
Neuer Trend im Justizvollzug Rot-Grün schleift Knäste Die Landesregierung hat entschieden: In Niedersachsen sollen rund 600 Haftplätze wegfallen und zwei Gefängnisse geschlossen werden. Von Teresa Havlicek 22.1.2014
Kommentar Vorratsdatenspeicherung Demonstratives Nichtstun Kommentar von Christian Rath Maas macht mobil: Von der im Koalititionsvertrag vereinbarten Vorratsdatenspeicherung distanziert sich der neue Justizminister. 6.1.2014
Fonds Sexueller Missbrauch Mehr als 700 Anträge in diesem Jahr Bisher haben 720 Opfer von familiärem sexuellem Missbrauch Hilfe beantragt. Betroffene kritisieren aber, die Unterstützung reiche nicht aus. 28.12.2013
Rechtsextremes Magazin in Frankreich Justizministerin rassistisch beleidigt Christiane Taubira, französische Justizministerin, wird rassistisch angegriffen – nicht zum ersten Mal. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen eine Zeitschrift. 13.11.2013
Aufarbeitung der NS-Zeit Roma wollen Geschichte klären Kommission soll auch die Diskriminierung von Sinti und Roma durch das frühere Justizministerium untersuchen, fordert der Zentralrat der Sinti und Roma. Von Wolf Schmidt 10.6.2013
Forschung zur NS-Vergangenheit Morsches Fundament Die Bundesbehörden geben viel Geld aus, um eigene NS-Belastungen zu erhellen. Doch Auftragsforschung kann problematisch sein. Von Stefan Reinecke 10.5.2013
Aktenfunde bei Ex-Nazijurist „Es gab Netzwerke der NS-Täter“ Im Justizministerium hat ein Ex-Nazijurist Vorwürfe gegen einen anderen Ex-Nazijuristen überprüft, sagt der Strafrechtler Christoph Safferling. Interview von Stefan Reinecke 10.5.2013
Proteste in Tripolis Bewaffnete blockieren Ministerien Nach dem Außenministerium blockieren Milizionäre in Libyen auch das Justizministerium. Ehemalige Gaddafi-Funktionäre sollen dort nicht mehr arbeiten, fordern sie. 1.5.2013
Verbale Ausrutscher bei den Obamas Erst denken, dann reden Huch? Präsidentengattin Michelle Obama bezeichnet sich als „alleinerziehende Mutter“ – während ihr Mann einer Justizministerin Komplimente zu ihrem Aussehen macht. 6.4.2013
Antrag auf ein NPD-Verbot Richter fordern mehr Vorbereitung Die Verfassungrichter stellen höhere Anforderungen an das Beweismaterial, um ein NPD-Verbotsverfahren zu beginnen. Das Material müsse besser aufgearbeitet sein. 21.3.2013
Leistungsschutzrecht im Bundestag Light-Version in Planung „Kleinste Textauschnitte“ weiterhin umsonst? Das Bundesjustizministerium bringt einen Änderungsantrag in die Leistungsschutzrecht-Debatte ein. Von Felix Werdermann 26.2.2013
