Kommentar Mietpreisbremse : Freie Bahn für Mondpreise
Die SPD setzt auf eine Mietpreisbremse, schiebt sie dann aber auf die lange Bank. So können Immobilienbesitzer noch einmal kräftig zuschlagen.
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B ei der Mietenpolitik ist Geschwindigkeit entscheidend. Der Gesetzgeber kann das Ansteigen der Mieten entscheidend begrenzen, einmal angestiegene Mieten aber kaum auf das alte, niedrigere Niveau zurücksetzen. Besonders fatal ist es daher, eine Maßnahme wie die Mietpreisbremse frühzeitig anzukündigen, dann aber auf die lange Bank zu schieben, sodass vor Inkrafttreten viele Immobilienbesitzer noch kräftig zuschlagen können.
Für die Union ist die Mietenfrage nicht wichtig. Sie ist eine Partei der Dörfer, Vororte, Klein- und Mittelstädte. Die besonders von Mietsteigerungen betroffenen Innenstädte der Metropolen hat sie längst an SPD, Grüne und Linke verloren. Sie kann dort weder viel gewinnen noch verlieren. Mit ihrem monatelangen Ausbremsen der Mietpreisbremse können CDU und CSU aber nicht nur Immobilienlobbyisten zufriedenstellen, sondern auch der SPD schaden.
Die Sozialdemokraten haben in der Großen Koalition primär auf zwei Vorhaben gesetzt: die Rente mit 63 für ihre Facharbeiterklientel und den Mindestlohn für prekär Beschäftigte. Ob die SPD 2017 aus ihrem 25-Prozent-Getto ausbrechen kann, hängt aber davon ab, ob die Lohnsteigerungen bis dahin nicht von den Mietsteigerungen aufgefressen wurden. Bisher deutet in den Innenstädten wenig auf eine Entspannung des Mietmarktes hin.
Dazu zählt auch das jetzige Zugeständnis an die Union, dass die Mietpreisbremse für Neubauten überhaupt nicht gelten soll. Bereits der alte Entwurf sah vor, Vermieter bei der Erstvermietung einer neuen Wohnung gesetzlich nicht einzuschränken. Jetzt sind auch danach Mondpreise möglich. Kommt diese Fassung durch, helfen nur umfangreiche kommunale Wohnungsbauprogramme gegen hohe Neubaumieten. Die will bisher aber nicht einmal die SPD.
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