Niedersachsens Justizministerium weigert sich, seine Corona-Erlasse zu veröffentlichen. Jetzt klagt die Transparenzorganisation „Frag den Staat“.
Das niedersächsische Justizministerium verweigert die Veröffentlichung von Erlassen. Das ist legal – weil es immer noch kein Transparenzgesetz gibt.
Niedersachsens Innenminister will das Strafrecht verschärfen, um Panik zu verhindern. Das unterstützt die Bundesjustizministerin allerdings nicht.
Die FPÖ will verhindern, dass Alma Zadić Justizministerin wird. Den Rechtsaußen in Österreich passt ihre Herkunft nicht.
Geldsanktionen sollen künftig auch Unternehmen treffen, plant Justizministerin Lambrecht. Bisher können nur Manager und Mitarbeiter belangt werden.
Erweiterte DNA-Analysen sollte man nicht pauschal verurteilen. Aber ihre Zuverlässigkeit müsste erstmal sichergestellt werden.
Um den „Allgäuer Triebtäter“ zu fassen, ermittelten bayerische Beamte deren wahrscheinliche Augen- und Haarfarbe. Ohne Erfolg.
Ermittler sollen durch DNA-Analyse Haut- und Haarfarbe von Tätern feststellen dürfen. In dem Entwurf heißt es, der Eingriff ins Persönlichkeitsrecht sei „verhältnismäßig“.
Die Molekularbiologin Isabelle Bartram warnt vor Racial Profiling und anderen Gefahren der erweiterten DNA-Analyse.
Nach dem Vorstoß Horst Seehofers kommt Kritik aus dem Justizministerium: Ein Staatssekretär warnt vor dem Zugriff auf Daten von Smarthome-Geräten.
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung will finanzielle Anreize für Fake-Unternehmen und Abmahnanwälte reduzieren.
Männer mit mehreren Ehefrauen sollen keinen Anspruch auf Einbürgerung haben. Das will der Innenminister und übt Druck auf die Justizministerin aus.
Rechtsextreme Justizvollzugsbeamte sollen in Hannover Gefangene geschlagen haben. Das Justizministerium und die Staatsanwaltschaft untersuchen den Fall.
Die türkische Justiz will über 150 Abgeordnete vor Gericht bringen. Kritiker sehen darin einen Versuch, die Macht des Präsidenten auszubauen.
Justizminister Maas will Briefkastenfirmen zwingen, ihre Eigentümer offenzulegen. Strittig ist, für wen. Ein Konflikt mit Finanzminister Schäuble bahnt sich an.
Ex-Generalbundesanwalt Range hat sein Vorgehen gegen netzpolitik.org und gegenüber dem Justizministerium verteidigt. Er habe sich nicht strafbar machen wollen.
In den USA mussten Schwarze, Latinos und Asiaten für Autokredite mehr Zinsen zahlen als Weiße. Jetzt muss Honda 25 Millionen Dollar Strafe zahlen.
Die Ermittlungen gegen den Sebastian Edathy wurden absichtlich verschleppt, sagt der CDU-Obmann im U-Ausschuss. Das Justizministerium sieht es anders.
Die SPD forderte einst ein Unternehmensstrafrecht, um kriminelle Geschäftspraktiken zu ahnden. Nun stellt sie den Justizminister. Doch er zögert.
Am Montag debattieren Experten über Nacktbilder von Kindern. SPD-Justizminister Maas will sie verbieten. Schießt er über das Ziel hinaus?
Im August starb ein Häftling in seiner Zelle in Bruchsal. Er war verhungert. Gegen den Anstaltsleiter und eine Ärztin ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Die SPD setzt auf eine Mietpreisbremse, schiebt sie dann aber auf die lange Bank. So können Immobilienbesitzer noch einmal kräftig zuschlagen.
Anleger sollen dem Bundesjustizministerium zufolge künftig besser geschützt werden. Beratungsgespräche sollen standardisiert und aufgezeichnet werden.
Maas macht mobil: Von der im Koalititionsvertrag vereinbarten Vorratsdatenspeicherung distanziert sich der neue Justizminister.
Bisher haben 720 Opfer von familiärem sexuellem Missbrauch Hilfe beantragt. Betroffene kritisieren aber, die Unterstützung reiche nicht aus.
Kommission soll auch die Diskriminierung von Sinti und Roma durch das frühere Justizministerium untersuchen, fordert der Zentralrat der Sinti und Roma.
Die Bundesbehörden geben viel Geld aus, um eigene NS-Belastungen zu erhellen. Doch Auftragsforschung kann problematisch sein.
Im Justizministerium hat ein Ex-Nazijurist Vorwürfe gegen einen anderen Ex-Nazijuristen überprüft, sagt der Strafrechtler Christoph Safferling.
Nach dem Außenministerium blockieren Milizionäre in Libyen auch das Justizministerium. Ehemalige Gaddafi-Funktionäre sollen dort nicht mehr arbeiten, fordern sie.
Die Verfassungrichter stellen höhere Anforderungen an das Beweismaterial, um ein NPD-Verbotsverfahren zu beginnen. Das Material müsse besser aufgearbeitet sein.
„Kleinste Textauschnitte“ weiterhin umsonst? Das Bundesjustizministerium bringt einen Änderungsantrag in die Leistungsschutzrecht-Debatte ein.
