Neue Regeln für V-Leute Vorstrafen erlaubt Bisher gibt es fast keine Regeln für V-Leute bei der Polizei. Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt. Von Christian Rath 28.12.2023
Initiative gegen Überwachung Der Spion in der Handtasche Airtags sind praktisch, um Sachen wiederzufinden. Die Justizminister:innen der Länder wollen aber verhindern, dass man Menschen nachspioniert. Von Christian Rath 26.12.2023
Gesetzesentwurf des Justizministeriums Neue Doppel-Namen braucht das Land Die Ampel will im August einen Gesetzentwurf zum Namensrecht beschließen. Künftig soll es allgemein möglich sein, Doppelnamen zu bilden. Von Jonas Grimm 14.8.2023
Justizminister will feste Regeln V-Leute an die kurze Leine Bisher gibt es fast keine Regeln für V-Leute bei der Polizei, Justizminister Buschmann will das per Gesetz ändern. Die SPD reagiert zurückhaltend. Von Konrad Litschko 20.7.2023
Beratungsarbeit von HateAid in Gefahr Kein Geld gegen den Hass Die Organisation HateAid berät Betroffene von Online-Hass. Sie soll laut den Haushaltsplänen keine Fördermittel vom Justizministerium mehr bekommen. Von Jonas Grimm 18.7.2023
Die Wahrheit Der Zweieinhalb-Tonnen-Minister Schurken, die die Welt beherrschen wollen – heute: Marco „Buschi“ Buschmann, deutscher Gerechtigkeitsminister und politisches Schwergewicht. Von Peter Köhler 7.7.2023
Einigung auf Gesetzentwurf Selbstbestimmung rückt näher Justiz- und Familienministerium haben sich auf einen Entwurf zum Selbstbestimmungsgesetz geeinigt. Nächste Woche geht er in die Verbandsanhörung. Von Nicole Opitz 27.4.2023
Konflikt um Justizreform in Israel Verteidigungsminister ist zurück Der von Ministerpräsident Netanjahu gefeuerte Yoav Gallant ist wieder auf seinem Posten. Netanjahu begründet das mit der angespannten Sicherheitslage. Von Judith Poppe 11.4.2023
Gesetz gegen Missbrauchsdarstellungen Justizminister kündigt Reform an Bundesjustizminister Buschmann will einen Vorschlag für eine Änderung des Gesetzes zu Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern vorlegen. 10.4.2023
Hamburger Antrag zum Containern gescheitert Keine Einigung auf Straflosigkeit Anna Gallina, Hamburgs Justizsenatorin, wollte Containern teilweise entkriminalisieren. Nun ist sie bei den anderen Ländern abgeblitzt. Von Christian Rath 1.4.2023
Whistleblower-Schutz Bundesrat verweigert Zustimmung Die Ampel-Koalition will Beschäftigte, die Missstände aufdecken, vor Repressalien schützen. Doch die Union blockiert das Gesetz jetzt im Bundesrat. Von Christian Rath 10.2.2023
Neue Justizministerin in Thüringen Von der Polizistin zur Ministerin Am Mittwoch wird die Polizeihauptkommissarin Denstädt als Justizministerin vereidigt. Damit ist sie die erste schwarze Ministerin Ostdeutschlands. Von Sabine am Orde 27.1.2023
Die Wahrheit Meine Freiheit, die ich meine Was ist denn nun die Freiheit? Floskel des Jahres oder Gebot der Stunde, wie die FDP meint? Eine frei erfundene Homestory. Von Fritz Tietz 9.1.2023
8. Weltkongress gegen die Todesstrafe Kein Ende in Sicht Der 8. Weltkongress gegen die Todesstrafe steht ganz im Zeichen der Proteste im Iran. Doch es gibt auch Fortschritte bei der Abschaffung. Von Paula Gaess 15.11.2022
Anwalt über Hinrichtungen in Japan „Starker Wunsch nach Rache“ Der Strafverteidiger Yuji Ogawara fordert eine Debatte über die Todesstrafe in Japan. Und entsprechende Kritik von offiziellen deutschen Besuchern. Interview von Shoko Bethke 15.11.2022
Justizministerkonferenz zu Missbrauch Das Verbrechen im Klassenchat Die Länder fordern mehr Flexibilität bei Strafen für Missbrauchsdarstellungen. Nach aktueller Gesetzeslage werden Opfer teils als Verbrecher behandelt. Von Christian Rath 10.11.2022
Sammelklagen sollen möglich werden Zusammen statt einzeln Der Justizminister legt einen Entwurf für „Abhilfeklagen“ vor. Verbraucherverbände sollen den Anspruch von Käufern durchklagen können. Von Christian Rath 26.9.2022
Reform von Strafgesetzen Weniger Entzug hinter Gittern Die Suchtkliniken für Straftäter sind überlastet. Justizminister Marco Buschmann will deshalb den Zugang erschweren. Von Christian Rath 19.7.2022
Schutz von Whistleblower:innen Mit Luft nach oben Kommentar von Christian Rath Whistleblower:innen werden in der eigenen Firma künftig besser geschützt. Gut so. Doch der Gesetzentwurf nimmt noch zu viel Rücksicht auf die Unternehmen. 7.4.2022
Keine Nazis als Schöffen bei Gericht Justizminister will Gesetz ändern AfD und NPD rufen Anhänger:innen zur Mitarbeit in der Justiz auf. Der Justizminister will das durch Regeln zur Verfassungstreue verhindern. Von Christian Rath 24.3.2022
