Kommission soll auch die Diskriminierung von Sinti und Roma durch das frühere Justizministerium untersuchen, fordert der Zentralrat der Sinti und Roma.
Nach dem Außenministerium blockieren Milizionäre in Libyen auch das Justizministerium. Ehemalige Gaddafi-Funktionäre sollen dort nicht mehr arbeiten, fordern sie.
Die Verfassungrichter stellen höhere Anforderungen an das Beweismaterial, um ein NPD-Verbotsverfahren zu beginnen. Das Material müsse besser aufgearbeitet sein.
