Internationale Justiz und Russland Tolerant gegenüber Folter Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland wegen Verletzungen von Menschenrechten nach dem Südossetienkrieg 2008. Von Christian Rath 21.1.2021
Juristischer Etappensieg Klimaklage kommt voran Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte lässt das Anliegen portugiesischer Jugendlicher gegen 33 Länder zu. Darunter ist auch Deutschland. Von Susanne Schwarz 1.12.2020
Urteil 12 Jahre nach Amoklauf an Schule Finnland hat zu wenig getan Der Staat habe damals genügend Hinweise auf die Tat gehabt, urteilt der Menschenrechtsgerichtshof. Finnland habe seine Schutzpflicht verletzt. Von Reinhard Wolff 18.9.2020
Klimaschutz vor Gericht Jugendliche verklagen 33 Staaten Sechs junge Portugies:innen wollen die europäischen Regierungen zur Bewahrung des Planeten zwingen. Sie sehen ihre Menschenrechte in Gefahr. Von Susanne Schwarz 3.9.2020
Deutscher Militäreinsatz in Afghanistan Neuer Prozess um Kundus Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte könnte Deutschland verurteilen – weil die Tötung von Zivilisten nicht ausreichend untersucht worden sei. Von Christian Rath 25.2.2020
Gerichtshof für Menschenrechte Freibrief für Entrechtung Kommentar von Christian Jakob EGMR-Urteil bedeutet: Statt Schutzbedürftigkeit zu prüfen, bewegt man Flüchtlinge mit dem Knüppel zur Umkehr 14.2.2020
Anja Seibert-Fohr wird Richterin am EGMR Die Neue in Straßburg Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bekommt eine neue Richterin: Anja Seibert-Fohr. Eine Frau mit viel Erfahrung. Von Christian Rath 30.12.2019
EGMR-Urteil zu Holocaust-Leugner Holocaust-Leugnung bleibt Straftat Richard Williamson wurde für Aussagen im schwedischen Fernsehen verurteilt. Der Europäische Gerichtshof hat seine Beschwerde abgelehnt. Von Christian Rath 31.1.2019
Lösung für die „Sea-Watch 3“ Salvinis Erfolg Das NGO-Schiff darf in Italien anlanden. Der Gerichtshof für Menschenrechte hatte dem rechten Innenminister Salvini zuvor Aufwind gegeben. Von Michael Braun 30.1.2019
Blockiertes Rettungsschiff vor Italien Sea-Watch schaltet Straßburg ein Ein Schiff der Hilfsorganisation harrt seit Tagen vor der sizilianischen Küste aus. Nun wendet sich Sea-Watch an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. 29.1.2019
Urteil des EGMR Linker Aktivist ist „keine Gefahr“ Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Großbritannien. Dort wurden Daten eines 94-jährigen Friedensaktivisten gespeichert. Von Christian Rath 24.1.2019
Kommentar Aserbaidschan Dreckiges Spiel Kommentar von Barbara Oertel Das Regime Alijews betreibt Schmutzkampagnen gegen Journalisten. Seine westlichen Unterstützer sollten sich in Grund und Boden schämen. 11.1.2019
Kommentar Urteil zum Heimunterricht Abschottung gefährdet Kinder Kommentar von Simone Schmollack Eltern wollten ihre Kinder zuhause unterrichten. Das EGMR sah deren Wohl in Gefahr. Sein Urteil bekräftigt zurecht das hohe Gut der Interaktion. 10.1.2019
Gericht für Menschenrechte fällt Urteil Nicht in die Schule, sondern ins Heim Hausunterricht gefährdet die Integration von Kindern in die Gesellschaft. Das Jugendamt kann daher den Eltern das Sorgerecht entziehen, so die Richter. Von Christian Rath 10.1.2019
Urteil des EGMR Russland verletzt LGBTI-Rechte Weil die russische Regierung immer wieder LGBTI-Demos verbietet, gab es nun ein Urteil dazu. Die Verbote seien Verstöße gegen die Versammlungsfreiheit. Von Christian Rath 27.11.2018
Klage gegen Spaniens Sofortabschiebung Über den Zaun – zurück nach Marokko Spanien steht wegen seiner Abschiebepraxis vor dem europäischen Menschenrechtshof am Pranger. Der Vorwurf: unerlaubte Massenausweisung. Von Christian Rath 26.9.2018
Urteil des Europäischen Gerichtshofs Keine Telefondaten für die Ukraine Die Ukraine bekommt keine Mobiltelefondaten der Investigativjournalistin Natalia Sedletska. Diese war zuvor in zwei Prozessen unterlegen. Von Bernhard Clasen 19.9.2018
Italienisches Schiff im Mittelmeer Schiffbrüchige nach Libyen gebracht Ein italienisches Schiff bringt 108 Geflüchtete nach Libyen. Italien war 2012 von einem Gericht für ein ähnliches Vergehen verurteilt worden. Von Christian Jakob 31.7.2018
Psychiatrieopfer scheitert mit Klage „Nicht zuständig“ Vera Stein ist in den 70er-Jahren in der Bremer Psychiatrie festgehalten worden. Nun forderte sie eine Entschädigung, aber der Gerichtshof für Menschenrechte wies die Klage ab. Von Kaija Kutter 19.7.2018
Menschenrechte in Russland Moskau muss zahlen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit? Der EU-Gerichtshof urteilt in den Fällen der ermordeten Journalistin Anna Politkowskaja und der Künstlerinnen von Pussy Riot. 17.7.2018
