Der EGMR bestätigt: Syrien ist kein sicheres Land. Schiebt Deutschland nach Syrien ab, wird es zum Handlanger von Unterdrückung.

13.8.2025

Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sollte verhindern, dass Europa jemals autoritär wird. Rechte Kräfte setzen ihn jetzt unter Druck.

7.6.2025

Neun EU-Länder fordern nach Klagen, Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention zur Migration zu überprüfen. Grüne und Linke üben Kritik.

23.5.2025

In Frankreich verklagen Opfer von Klimafolgen die Regierung. Jérémie Suissa von der Umweltorganisation Notre Affaire à Tous über die Bedeutung dieses Prozesses.

11.4.2025

Die Schweiz hat viele schöne Seiten. Aber Klimaschutz und Menschenrechte sind dem Bundesrat dort bisweilen egal. Dafür sollten sich die Eidgenossen schämen.

30.8.2024

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte den „KlimaSeniorinnen“ Recht gegeben. Doch jetzt weist der Schweizer Bundesrat das Urteil zurück.

29.8.2024

Verbraucherverbände dürfen bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung klagen, entscheidet der EuGH. Ein konkreter Auftrag ist nicht nötig.

11.7.2024

Die „Klimaseniorinnen“ haben das Menschenrecht auf Klimaschutz erstritten. Ein historischer Sieg, auch wenn zwei weitere Klagen abgewiesen wurden.

9.4.2024

Der Menschenrechtsgerichtshof gibt einer Gruppe älterer Frauen recht: Ihr Land tue zu wenig, um das Klima zu schützen. Das Urteil gilt als wegweisend.

9.4.2024

Nicaraguas Klage gegen Deutschland wegen Israel-Unterstützung ist haltlos. Aber die Bundesregierung muss sich zwischen zwei Dingen entscheiden.

8.4.2024

Im Prozess um die Auslieferung Assanges an die USA erwog die Verteidigung den Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

22.2.2024

Die Küstenwache schoss 2014 auf ein Boot, ein Migrant starb. Darüber urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

18.1.2024

Der Menschenrechtsgerichtshof erklärte Polens Abtreibungsgesetz für unwirksam. Drei Richter waren 2015 illegal eingesetzt worden.

14.12.2023

Mitten in der Kontroverse um geplante Abschiebungen nach Ruanda tritt der konservative britische Einwanderungsminister Robert Jenrick zurück.

7.12.2023

Sechs Jugendliche schaffen es, 30 Staaten vor Gericht zu zitieren. Man muss sich nicht auf die Straße kleben, um die Öffentlichkeit zu erreichen.

28.9.2023

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt, Bulgarien muss im Ausland geschlossene Ehen anerkennen. Das kann noch weitere Folgen haben.

6.9.2023

Das Europäische Gericht lehnt die Klage einer syrischen Familie ab. Sie war unter Frontex-Beteiligung illegal aus Griechenland abgeschoben wor­de­n.

6.9.2023

Die Verfassung in Bosnien und Herzegowina verstößt gegen europäisches Recht. 28 Jahre nach dem Frieden von Dayton nimmt der Nationalismus im Land zu.

2.9.2023

Die Sorben fordern Anerkennung als indigenes Volk nach UN-Konvention. Mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wollen sie Druck machen.

3.7.2023