EGMR-Urteil bedeutet: Statt Schutzbedürftigkeit zu prüfen, bewegt man Flüchtlinge mit dem Knüppel zur Umkehr
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bekommt eine neue Richterin: Anja Seibert-Fohr. Eine Frau mit viel Erfahrung.
Richard Williamson wurde für Aussagen im schwedischen Fernsehen verurteilt. Der Europäische Gerichtshof hat seine Beschwerde abgelehnt.
Das NGO-Schiff darf in Italien anlanden. Der Gerichtshof für Menschenrechte hatte dem rechten Innenminister Salvini zuvor Aufwind gegeben.
Ein Schiff der Hilfsorganisation harrt seit Tagen vor der sizilianischen Küste aus. Nun wendet sich Sea-Watch an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Großbritannien. Dort wurden Daten eines 94-jährigen Friedensaktivisten gespeichert.
Das Regime Alijews betreibt Schmutzkampagnen gegen Journalisten. Seine westlichen Unterstützer sollten sich in Grund und Boden schämen.
Eltern wollten ihre Kinder zuhause unterrichten. Das EGMR sah deren Wohl in Gefahr. Sein Urteil bekräftigt zurecht das hohe Gut der Interaktion.
Hausunterricht gefährdet die Integration von Kindern in die Gesellschaft. Das Jugendamt kann daher den Eltern das Sorgerecht entziehen, so die Richter.
Türkische Kampfjets haben in Roboski 34 Menschen getötet. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte lehnte eine Klage ab.
Weil die russische Regierung immer wieder LGBTI-Demos verbietet, gab es nun ein Urteil dazu. Die Verbote seien Verstöße gegen die Versammlungsfreiheit.
Spanien steht wegen seiner Abschiebepraxis vor dem europäischen Menschenrechtshof am Pranger. Der Vorwurf: unerlaubte Massenausweisung.
Die Ukraine bekommt keine Mobiltelefondaten der Investigativjournalistin Natalia Sedletska. Diese war zuvor in zwei Prozessen unterlegen.
Ein italienisches Schiff bringt 108 Geflüchtete nach Libyen. Italien war 2012 von einem Gericht für ein ähnliches Vergehen verurteilt worden.
Vera Stein ist in den 70er-Jahren in der Bremer Psychiatrie festgehalten worden. Nun forderte sie eine Entschädigung, aber der Gerichtshof für Menschenrechte wies die Klage ab.
Verstoß gegen die Meinungsfreiheit? Der EU-Gerichtshof urteilt in den Fällen der ermordeten Journalistin Anna Politkowskaja und der Künstlerinnen von Pussy Riot.
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat entschieden. Medien müssen die Namen der Sedlmayr-Mörder nicht aus Online-Archiven löschen.
Zehn Jahre nach dem Krieg um Südossetien versucht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Aufarbeitung. Der Ausgang ist unklar.
Italien habe durch die Zusammenarbeit mit Libyens Küstenwache eine Havarie mit Toten verursacht – so sehen es Überlebende und klagen.
Die religiöse Gemeinschaft „Zwölf Stämme“ hält Prügel für eine legitime Erziehungsmethode. Dass ihnen deshalb Kinder entzogen wurden, war rechtens, sagt das Gericht.
Der europäische Gerichtshof ließ die Opfer der Repression zu lange im Stich. Die EU-Kommission muss jetzt deutlich Position beziehen.
Mehmet Altan und Şahin Alpay saßen zu Unrecht in Untersuchungshaft. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
Spanien schickt eine Richterin an den Europäischen Gerichtshof. Sie soll Teile ihres Lebenslaufs gefälscht und homophobe Texte geschrieben haben.
Deniz Yücel klagte in Strassburg wegen Verletzung seiner Menschenrechte. Die türkische Regierung weist das zurück – mit teilweise dünnen Argumenten.
Der EGMR entscheidet, ob die lange U-Haft die Rechte des „Welt“-Journalisten verletzt. Zuallererst muss aber seine Islolationshaft enden, so sein Anwalt.
Ein Verurteilter will freikommen. Er hält seine Verwahrung in Deutschland für einen Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention.
Der frühere Regierungschef kämpft vor dem Gericht gegen sein Ämterverbot. Er will bei der nächsten Wahl sein Comeback geben.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stärkt mit einem Urteil die Rechte von Arbeitnehmern. Sie dürfen in den meisten Fällen nicht überwacht werden.
Bremens Innensenator will einen 18-jährigen Gefährder abschieben. Anwältin Christine Graebsch hat dagegen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angerufen.
Wann hört der Sex auf? Richter in Portugal fanden: Bei Frauen im Alter von 50. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sagt: nie. Recht so.
Eine Frau erhielt nach einer fehlerhaften gynäkologischen Operation wegen ihres Alters keine Entschädigung. Der EGMR kassierte nun das Urteil.
Drei Aktivisten hatten gegen das russische Verbot sogenannter Schwulen-Propaganda unter Jugendlichen geklagt. Der Europäische Gerichtshof gibt ihnen Recht.
Deniz Yücels Anwälte haben Beschwerde gegen die Untersuchungshaft eingelegt. Der Europäische Gerichtshof verspricht vorrangige Befassung.
Der schlecht koordinierte militärische Sturm auf eine von Terroristen gekaperte Schule hat Menschenrechte verletzt.
Im Ausweis das Geschlecht zu ändern, ist für Transsexuelle nicht so einfach. Menschenrechtsrichter entschieden nun, ob eine Operation verlangt werden darf.
Keiner weiß genau, wie viele unehelich geborene Kinder in Deutschland vom Erbe ihrer Väter ausgeschlossen sind. Das ist Diskriminierung, urteilt das Straßburger Gericht.
Ein Mann muss die Entschädigung für politische Häftlinge zurückgeben, die er von der Bundesrepublik bekommen hat. In der DDR saß er 14 Monate lang in Haft.
Vom Radikalenerlass waren Millionen Menschen betroffen. Die Opfer dieses staatlichen Unrechts sollten endlich rehabilitiert werden.
Italien hat Flüchtlinge auf Lampedusa haftähnlich untergebracht. Rechtswidrig, sagt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
Wer von den Säuberungen nach dem Putschversuch in der Türkei betroffen ist, darf sich nicht gleich an den Gerichtshof für Menschenrechte wenden.
Die Nutzung von Steuer-CDs verstößt nicht gegen die persönlichen Grundrechte. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden.
Der Genozid von Srebrenica wird keine Folgen für den damaligen Chef der Blauhelme haben. Was bleibt, ist die Erinnerung an das Versagen der UN.
In bayerischen Knästen erhalten Häftlinge nur in absoluten Ausnahmefällen Methadon. Aus Straßburg gibt es deshalb eine Rüge.
Die konservative Regierung durfte 2012 alte Anleihen gegen neue tauschen, die nur den halben Wert hatten. So wurde der Staatsbankrott abgewendet.
In Aserbaidschan werden politische Gefangene vorzeitig freigelassen. Präsident Aliew strebt eine Annäherung mit der EU und den USA an.
Jahrelang gab es Streit zwischen den Gerichten in Karlsruhe und Straßburg. Bei der Sicherungsverwahrung hat Straßburg zu Recht eingelenkt.
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