Erleichterungen für Geimpfte Keine Ausgangssperre mehr Justizministerin Lambrecht will Geimpften und Genesenen bald ihre Freiheiten zurückgeben. Eine Einigung könnte es schon nächste Woche geben. Von Christian Rath 30.4.2021
Demoverbot in Hamburg zum 1. Mai Hey, Repressionsbehörde! Kommentar von Katharina Schipkowski Monatelang die Querdenker*innen demonstrieren lassen, dann aber linke Proteste am 1. Mai rigoros verbieten? Momentchen mal, so geht es nicht! 30.4.2021
Demoverbote in Hamburg am 1. Mai Im Zeichen der Reichen Die Proteste zum 1. Mai zielen in diesem Jahr auf eine Kritik der ungleichen Verteilung der Lasten der Coronapandemie. Demos sind verboten. Von Katharina Schipkowski 28.4.2021
Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise Lambrecht macht Tempo Geimpfte sollen „so schnell wie möglich“ Grundrechte zurückbekommen, sagt die Bundesjustizministerin. Teile der Union fordern eine Fortsetzung der Coronahilfen. 28.4.2021
Ergebnisse des Impfgipfels Vage Versprechungen Kanzlerin und Ministerpräsident:innen wollen mit guten Botschaften punkten, ohne sich festzulegen: Bald kann jede:r geimpft werden. Von Christian Rath 26.4.2021
Freiheit für Geimpfte Gleiches Recht nur für Gleiche Essay von Sina Fontana Wer keine Infektionsgefahr darstellt, muss seine Freiheit zurückbekommen. Letzlich geht es auch um das Signal, dass die Einschränkungen endlich sind. 10.4.2021
Ethikrat-Mitglied über Impfprivilegien „Das Gemeinschaftsgefühl stärken“ Sigrid Graumann vom Ethikrat ist gegen Privilegien für Geimpfte allein. Sie fände es aber vertretbar, Geimpfte mit negativ Getesteten gleichzustellen. Interview von Jasmin Kalarickal 9.4.2021
RKI-Bericht zu Geimpften Eine Grundlage für Lockerungen Laut RKI spielen Geimpfte bei der Virusverbreitung „keine wesentliche Rolle“. Gerichte könnten diese Erkenntnis nun nutzen. Von Christian Rath 6.4.2021
Kommentar über Ausgangssperren Widersprüchliche Signale Kommentar von Marco Carini Die Pandemiebekämpfung wird zunehmend planlos. Die Maßnahmen weisen in unterschiedliche Richtungen. 30.3.2021
Bedingungen in Flüchtlingsheimen Ohne Schlüssel fürs eigene Zimmer Hausordnungen in Asylheimen greifen unverhältnismäßig in Grundrechte ein. Das machen vier Freiburger Flüchtlinge jetzt mit einer Klage geltend. Von Christian Rath 16.3.2021
Demo-Anmeldung landet beim Geheimdienst Der direkte Draht Wer in Bremen eine Demo anmeldet, wird vom Ordnungsamt dem Verfassungsschutz gemeldet. Die Betroffenen werden darüber bislang nicht informiert. Von Franziska Betz 11.3.2021
Die Gefahren des digitalen Impfpasses Zutritt nur für Gesunde Was passiert, wenn Gesundheit ausweispflichtig wird? Warum der digitale Impfpass zu einer verstärkten Biologisierung der Gesellschaft führen könnte. Von Adrian Lobe 3.2.2021
Kinderrechte im Grundgesetz Völlig überflüssig Kommentar von Christian Rath Kinderrechte im Grundgesetz sind rechtlich unnötig. Alle Grundrechte im Grundgesetz gelten für Kinder genauso wie für Alte und 30-Jährige. 12.1.2021
Privilegien für Corona-Geimpfte Grund-, keine Sonderrechte Kommentar von Tobias Schulze Nicht jede differenzierende Behandlung ist diskriminierend. Zumal das Kriterium hier für alle das gleiche wäre: ansteckend oder nicht? 29.12.2020
Klagen gegen Freizeit-Shutdown Schlechte Aussichten vor Gericht Die Schließung von Kneipen und Freizeiteinrichtungen könnte zu einer Klagewelle führen. Doch die Chancen auf gerichtliche Hilfe dürften gering sein. Von Christian Rath 31.10.2020
Einschränkung von Grundrechten Frohes Fest schon mal Kolumne Macht von Bettina Gaus Jetzt schon über Weihnachten reden? Wie im Brennglas zeigt diese Diskussion die Hilflosigkeit der politischen Führungsspitze angesichts Corona. 31.10.2020
Corona und Gewaltenteilung Die Freiheit sichern Kommentar von Christian Rath Wieder werden Grundrechte eingeschränkt, wieder wird die Freiheit beschnitten. Die Parlamente sollten endlich aktiv werden. Die Gerichte sind es schon. 28.10.2020
Auswärtiges Amt über die Türkei Einige Grundrechte „ausgehebelt“ „Nahezu vollständig gleichgeschaltete“ Medien und eine „dysfunktionale“ Justiz: Der Lagebericht des Auswärtigen Amts zur Türkei fällt extrem negativ aus. 30.9.2020
Klage für Tierrechte Grundrechte für Affen Eine Initiative fordert Grundrechte auch für andere Primaten als den Menschen. Die Bevölkerung im Kanton Basel-Stadt darf bald darüber abstimmen. Von Christian Rath 29.9.2020
Verfassungsrechtler zu Corona-Testpflicht „Auf jeden Fall vertretbar“ Jens Spahn möchte eine Testpflicht für Reisende anordnen. Der Rechtswissenschaftler Thorsten Kingreen hält diesen Grundrechtseingriff für zulässig. Interview von Tobias Schulze 28.7.2020
