Demoverbote in Hamburg am 1. Mai Im Zeichen der Reichen

Die Proteste zum 1. Mai zielen in diesem Jahr auf eine Kritik der ungleichen Verteilung der Lasten der Coronapandemie. Demos sind verboten.

28.4.2021

Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise Lambrecht macht Tempo

Geimpfte sollen „so schnell wie möglich“ Grundrechte zurückbekommen, sagt die Bundesjustizministerin. Teile der Union fordern eine Fortsetzung der Coronahilfen.

28.4.2021

Ergebnisse des Impfgipfels Vage Versprechungen

Kanzlerin und Mi­nis­ter­prä­si­den­t:in­nen wollen mit guten Botschaften punkten, ohne sich festzulegen: Bald kann je­de:r geimpft werden.

26.4.2021

Freiheit für Geimpfte Gleiches Recht nur für Gleiche

Wer keine Infektionsgefahr darstellt, muss seine Freiheit zurückbekommen. Letzlich geht es auch um das Signal, dass die Einschränkungen endlich sind.

10.4.2021

Ethikrat-Mitglied über Impfprivilegien „Das Gemeinschaftsgefühl stärken“

Sigrid Graumann vom Ethikrat ist gegen Privilegien für Geimpfte allein. Sie fände es aber vertretbar, Geimpfte mit negativ Getesteten gleichzustellen.

9.4.2021

RKI-Bericht zu Geimpften Eine Grundlage für Lockerungen

Laut RKI spielen Geimpfte bei der Virusverbreitung „keine wesentliche Rolle“. Gerichte könnten diese Erkenntnis nun nutzen.

6.4.2021

Kommentar über Ausgangssperren Widersprüchliche Signale

Die Pandemiebekämpfung wird zunehmend planlos. Die Maßnahmen weisen in unterschiedliche Richtungen.

30.3.2021

Bedingungen in Flüchtlingsheimen Ohne Schlüssel fürs eigene Zimmer

Hausordnungen in Asylheimen greifen unverhältnismäßig in Grundrechte ein. Das machen vier Freiburger Flüchtlinge jetzt mit einer Klage geltend.

16.3.2021

Demo-Anmeldung landet beim Geheimdienst Der direkte Draht

Wer in Bremen eine Demo anmeldet, wird vom Ordnungsamt dem Verfassungsschutz gemeldet. Die Betroffenen werden darüber bislang nicht informiert.

11.3.2021

Die Gefahren des digitalen Impfpasses Zutritt nur für Gesunde

Was passiert, wenn Gesundheit ausweispflichtig wird? Warum der digitale Impfpass zu einer verstärkten Biologisierung der Gesellschaft führen könnte.

3.2.2021

Kinderrechte im Grundgesetz Völlig überflüssig

Kinderrechte im Grundgesetz sind rechtlich unnötig. Alle Grundrechte im Grundgesetz gelten für Kinder genauso wie für Alte und 30-Jährige.

12.1.2021

Privilegien für Corona-Geimpfte Grund-, keine Sonderrechte

Nicht jede differenzierende Behandlung ist diskriminierend. Zumal das Kriterium hier für alle das gleiche wäre: ansteckend oder nicht?

29.12.2020

Klagen gegen Freizeit-Shutdown Schlechte Aussichten vor Gericht

Die Schließung von Kneipen und Freizeiteinrichtungen könnte zu einer Klagewelle führen. Doch die Chancen auf gerichtliche Hilfe dürften gering sein.

31.10.2020

Einschränkung von Grundrechten Frohes Fest schon mal

Jetzt schon über Weihnachten reden? Wie im Brennglas zeigt diese Diskussion die Hilflosigkeit der politischen Führungsspitze angesichts Corona.

31.10.2020

Corona und Gewaltenteilung Die Freiheit sichern

Wieder werden Grundrechte eingeschränkt, wieder wird die Freiheit beschnitten. Die Parlamente sollten endlich aktiv werden. Die Gerichte sind es schon.

28.10.2020

Auswärtiges Amt über die Türkei Einige Grundrechte „ausgehebelt“

„Nahezu vollständig gleichgeschaltete“ Medien und eine „dysfunktionale“ Justiz: Der Lagebericht des Auswärtigen Amts zur Türkei fällt extrem negativ aus.

30.9.2020

Klage für Tierrechte Grundrechte für Affen

Eine Initiative fordert Grundrechte auch für andere Primaten als den Menschen. Die Bevölkerung im Kanton Basel-Stadt darf bald darüber abstimmen.

29.9.2020

Verfassungsrechtler zu Corona-Testpflicht „Auf jeden Fall vertretbar“

Jens Spahn möchte eine Testpflicht für Reisende anordnen. Der Rechtswissenschaftler Thorsten Kingreen hält diesen Grundrechtseingriff für zulässig.

28.7.2020

Rechtsstreit um Campen beim G20-Gipfel Der Gipfel des Zeltens

Das Verbot des Protestcamps beim G20-Gipfel sei rechtswidrig gewesen, meint Attac. Das Hamburger Vewaltungsgericht sieht das anders.

16.7.2020

Verfassungsrichter Masing zieht Bilanz „Das macht mir große Sorge“

Die rechte Unterwanderung der Polizei sei wohl kein Einzelfall, sagt Johannes Masing. Er wünscht Stolz der Behörden auf rechtsstaatliche Vorgaben.

12.7.2020