Abschiebe-Pläne der Bundesregierung Länder für weitere Verschärfung Menschenrechtler*innen sind entsetzt über Faesers Abschiebegesetz. Ländern und Kommunen geht das Vorhaben dagegen nicht weit genug. 26.10.2023
Juristin über Migrationspolitik „Verschärfungen ändern nichts“ Gisela Seidler kritisiert die Migrationspolitik der Bundesregierung. Sie erklärt unter anderem, warum die neuen Regelungen Kommunen kaum entlasten. Interview von Dinah Riese 25.10.2023
Kundgebung vor Landgericht Braunschweig Polizei im falschen Film Die Polizei hat verhindert, dass vor dem Landgericht Braunschweig ein justizkritischer Film gezeigt wird. Filmemacher und Anmelder wollen klagen. Von Gernot Knödler 18.10.2023
Juristin Sarah Lincoln Hilfe für marginalisierte Menschen Sarah Lincoln engagiert sich bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte für soziale Gerechtigkeit. Nun soll sie Verfassungsrichterin in Hamburg werden. Von Harff-Peter Schönherr 27.9.2023
Verein will Whistleblower stärken Polizist*in, bitte melde dich! Ein Grundrechteverein will Whistleblower*innen in der Polizei bestärken, dort Missstände offenzulegen. Auch die Ampel plant hier Schritte. Von Konrad Litschko 12.7.2023
Grundrechtereport 2023 Das „Nie wieder“ des Grundgesetzes Die Ex-Verfassungsrichterin Susanne Baer nennt das Grundgesetz eindeutig antirassistisch. Erstaunlicherweise sei das kaum wahrgenommen worden. Von Christian Rath 23.5.2023
Ausschreitungen bei Frankfurt-Neapel Neapel sehen und verlieren Rund um die Partie zwischen der SSC Neapel und der SG Eintracht Frankfurt kam es zu Ausschreitungen. Es war mehr als nur ein verlorenes Fußballspiel. Von Martin Krauss 16.3.2023
Eintracht-Frankfurt-Fans ausgeschlossen Grotesker Angriff auf Grundrechte Eintracht-Fans aus Frankfurt dürfen nicht ins Stadion von Neapel – aus Sicherheitsgründen. Die Alarmstimmung in der Stadt ist nun besonders groß. Von Johannes Kopp 15.3.2023
Friesoythe bekämpft Friedensaktivisten Keine Erstattung dem Prozesssieger Die Stadt Friesoythe verbot Hermann Theisen rechtswidrig, Flugblätter gegen Gift-Export zu verteilen. Sie versteht nicht, warum sie jetzt verklagt wurde. Von Jan Zier 21.2.2023
Das Grundgesetz als Inspiration Eigentum, Mutter-Frust und Tierrechte Im literarischen Kommentar zum Grundgesetz von Georg M. Oswald interessieren sich die meisten Schriftsteller:innen gar nicht für die Verfassung. Von Christian Rath 19.10.2022
Protest auf der Reichen-Insel Sylt will Recht auf ruhige Urlaube Der Kreis Nordfriesland will das Protestcamp der Punks auf der Nordseeinsel nicht mehr genehmigen. Der Schutz von Anwohnern und Urlaubern gehe vor. Von Gernot Knödler 31.8.2022
Frauenrechte in Europa EU für Abtreibung als Grundrecht Das EU-Parlament verlangt die Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in die Grundrechtecharta. Der Entscheid des Obersten US-Gerichtshofs wird verurteilt. 7.7.2022
Der „Asylkompromiss“ von 1993 Tiefe Einschnitte ins Grundrecht Deutschland rühmt sich mit seiner Hilfsbereitschaft für Geflüchtete. Doch auf Fluchtbewegungen reagiert es oft mit Asylrechts-Verschärfungen. Von Dinah Riese 26.5.2022
Aktivistin über ihre Zeit im Gefängnis „Ich durfte nicht duschen“ Die Aktivistin Ibi durfte in der Jugendhaftanstalt Schleswig ihre Laien-Verteidiger*in nicht sehen und nicht duschen. Sie klagte und hat gewonnen. Interview von Esther Geisslinger 11.5.2022
Abstimmung über Grundrechte für Affen Primaten entscheiden über Primaten In Basel wird darüber abgestimmt, ob Menschenaffen Grundrechte erhalten. Die Initiative von Tierschützern zielt auf die lokale Pharmaindustrie ab. Von Benjamin von Wyhl 12.2.2022
Racial Profiling auf St. Paui Hamburg will weiter diskriminieren Das Gericht hatte Barakat H. Recht gegeben, der die Hamburger Innenbehörde wegen Racial Profiling verklagt hatte. Nun geht die Behörde in Berufung. Von Katharina Schipkowski 16.12.2021
Demokratie weltweit auf dem Rückzug Regierungen immer autoritärer Der Demokratiereport kritisiert „unverhältnismäßige, unnötige oder illegale“ Maßnahmen beim Umgang mit der Covid-19-Pandemie. Auch in Deutschland. Von Reinhard Wolff 22.11.2021
Neues Versammlungsgesetz in NRW Grundrecht in Gefahr Kommentar von Andreas Wyputta NRW-Innenminister Reul will Demos von Klimaschützer:innen erschweren. Für die Politik eines Kanzlers Armin Laschet wäre das kein gutes Zeichen. 28.6.2021
Neue Regeln für Beamt:innen Kein Tattoo, kein Kopftuch Für Beamt:innen gelten bald neue Regeln zum Erscheinungsbild. Obwohl diese in die Grundrechte eingreifen, wurden sie ohne Debatte beschlossen. Von Christian Rath 9.5.2021
Lockerungen der Corona-Maßnahmen Mehr Rechte für Geimpfte Mit großer Mehrheit stimmt der Bundestag für die Rückgabe von Grundrechten an Geimpfte und Genesene. FDP und AfD reicht das nicht. Von Ulrich Schulte 6.5.2021
