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Ein eingeschossiger Flachbau der Firma VET Pharma Friesoythe.

Friesoythe bekämpft Friedensaktivisten

Keine Erstattung dem Prozesssieger

Die Stadt Friesoythe verbot Hermann Theisen rechtswidrig, Flugblätter gegen Gift-Export zu verteilen. Sie versteht nicht, warum sie jetzt verklagt wurde.
Von Jan Zier

21.2.2023

Als

Das Grundgesetz als Inspiration

Eigentum, Mutter-Frust und Tierrechte

Im literarischen Kommentar zum Grundgesetz von Georg M. Oswald interessieren sich die meisten Schrift­stel­le­r:in­nen gar nicht für die Verfassung.
Von Christian Rath

19.10.2022

Zelte und Punker

Protest auf der Reichen-Insel

Sylt will Recht auf ruhige Urlaube

Der Kreis Nordfriesland will das Protestcamp der Punks auf der Nordseeinsel nicht mehr genehmigen. Der Schutz von Anwohnern und Urlaubern gehe vor.
Von Gernot Knödler

31.8.2022

Protestierende im Gegenlicht

Frauenrechte in Europa

EU für Abtreibung als Grundrecht

Das EU-Parlament verlangt die Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in die Grundrechtecharta. Der Entscheid des Obersten US-Gerichtshofs wird verurteilt.

7.7.2022

Eine Menschenmenge steht vor einem Zug

Der „Asylkompromiss“ von 1993

Tiefe Einschnitte ins Grundrecht

Deutschland rühmt sich mit seiner Hilfsbereitschaft für Geflüchtete. Doch auf Fluchtbewegungen reagiert es oft mit Asylrechts-Verschärfungen.
Von Dinah Riese

26.5.2022

Wasser perlt aus einem Duschkopf.

Aktivistin über ihre Zeit im Gefängnis

„Ich durfte nicht duschen“

Die Aktivistin Ibi durfte in der Jugendhaftanstalt Schleswig ihre Laien-Verteidiger*in nicht sehen und nicht duschen. Sie klagte und hat gewonnen.
Interview von Esther Geißlinger

11.5.2022

3 Affen geniessen heiße Quellen

Abstimmung über Grundrechte für Affen

Primaten entscheiden über Primaten

In Basel wird darüber abgestimmt, ob Menschenaffen Grundrechte erhalten. Die Initiative von Tierschützern zielt auf die lokale Pharmaindustrie ab.
Von Benjamin von Wyhl

12.2.2022

Zwei Personen halten ein Transparent mit der Aufschrift Racism kills, einige sitzen auf dem Boden

Racial Profiling auf St. Paui

Hamburg will weiter diskriminieren

Das Gericht hatte Barakat H. Recht gegeben, der die Hamburger Innenbehörde wegen Racial Profiling verklagt hatte. Nun geht die Behörde in Berufung.
Von Katharina Schipkowski

16.12.2021

Zwangstest hinter einer Absperrung

Demokratie weltweit auf dem Rückzug

Regierungen immer autoritärer

Der Demokratiereport kritisiert „unverhältnismäßige, unnötige oder illegale“ Maßnahmen beim Umgang mit der Covid-19-Pandemie. Auch in Deutschland.
Von Reinhard Wolff

22.11.2021

Junge Demonstranten in Hamburg mit der Regenbogenflagge

Neues Versammlungsgesetz in NRW

Grundrecht in Gefahr

Kommentar von Andreas Wyputta
NRW-Innenminister Reul will Demos von Kli­ma­schüt­ze­r:in­nen erschweren. Für die Politik eines Kanzlers Armin Laschet wäre das kein gutes Zeichen.

28.6.2021

Mann mit vielen Piercings im Gesicht vor allem im Mundbereich

Neue Regeln für Be­am­t:in­nen

Kein Tattoo, kein Kopftuch

Für Be­am­t:in­nen gelten bald neue Regeln zum Erscheinungsbild. Obwohl diese in die Grundrechte eingreifen, wurden sie ohne Debatte beschlossen.
Von Christian Rath

9.5.2021

Bundesjustizministerin Lambrecht ballt energisch die Fäuste.

Lockerungen der Corona-Maßnahmen

Mehr Rechte für Geimpfte

Mit großer Mehrheit stimmt der Bundestag für die Rückgabe von Grundrechten an Geimpfte und Genesene. FDP und AfD reicht das nicht.
Von Ulrich Schulte

6.5.2021

Kurz vor Beginn der Ausgangssperre ist die Stuttgarter Innenstadt menschenleer

Erleichterungen für Geimpfte

Keine Ausgangssperre mehr

Justizministerin Lambrecht will Geimpften und Genesenen bald ihre Freiheiten zurückgeben. Eine Einigung könnte es schon nächste Woche geben.
Von Christian Rath

30.4.2021

Eine Faust, ein Vermummter auf einem Plakat und das Schild

Demoverbot in Hamburg zum 1. Mai

Hey, Repressionsbehörde!

Kommentar von Katharina Schipkowski
Monatelang die Quer­den­ke­r*in­nen demonstrieren lassen, dann aber linke Proteste am 1. Mai rigoros verbieten? Momentchen mal, so geht es nicht!

30.4.2021

Eine Demo mit roten und goldenen Transparenten, davor Polizist:innen

Demoverbote in Hamburg am 1. Mai

Im Zeichen der Reichen

Die Proteste zum 1. Mai zielen in diesem Jahr auf eine Kritik der ungleichen Verteilung der Lasten der Coronapandemie. Demos sind verboten.
Von Katharina Schipkowski

28.4.2021

Eine Pflegekraft wird im Rahmen der Mitarbeiter-Impfung im Krankenhaus Bethel Berlin gegen das Corona-Virus geimpft

Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise

Lambrecht macht Tempo

Geimpfte sollen „so schnell wie möglich“ Grundrechte zurückbekommen, sagt die Bundesjustizministerin. Teile der Union fordern eine Fortsetzung der Coronahilfen.

28.4.2021

Merkel, Söder und Müller gehen zur Pressekonferenz nach dem Impfgipfel

Ergebnisse des Impfgipfels

Vage Versprechungen

Kanzlerin und Mi­nis­ter­prä­si­den­t:in­nen wollen mit guten Botschaften punkten, ohne sich festzulegen: Bald kann je­de:r geimpft werden.
Von Christian Rath

26.4.2021

Illustration - Menschen sehen, wie andere Menschen rittlings auf Impfspritzen fliegen

Freiheit für Geimpfte

Gleiches Recht nur für Gleiche

Essay von Sina Fontana
Wer keine Infektionsgefahr darstellt, muss seine Freiheit zurückbekommen. Letzlich geht es auch um das Signal, dass die Einschränkungen endlich sind.

10.4.2021

Corona-Pilotprojekt der Berliner Philharmoniker - Besucher stehen in einer Schlange vor der Berliner Philharmonie

Ethikrat-Mitglied über Impfprivilegien

„Das Gemeinschaftsgefühl stärken“

Sigrid Graumann vom Ethikrat ist gegen Privilegien für Geimpfte allein. Sie fände es aber vertretbar, Geimpfte mit negativ Getesteten gleichzustellen.
Interview von Jasmin Kalarickal

9.4.2021

Stühle stehen in einem großen Raum im Kreis dicht beieinander. Im Hintergrund ist eine weite Fensterfront.

RKI-Bericht zu Geimpften

Eine Grundlage für Lockerungen

Laut RKI spielen Geimpfte bei der Virusverbreitung „keine wesentliche Rolle“. Gerichte könnten diese Erkenntnis nun nutzen.
Von Christian Rath

6.4.2021