Deutschland rühmt sich mit seiner Hilfsbereitschaft für Geflüchtete. Doch auf Fluchtbewegungen reagiert es oft mit Asylrechts-Verschärfungen.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Die Aktivistin Ibi durfte in der Jugendhaftanstalt Schleswig ihre Laien-Verteidiger*in nicht sehen und nicht duschen. Sie klagte und hat gewonnen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Interview
In Basel wird darüber abgestimmt, ob Menschenaffen Grundrechte erhalten. Die Initiative von Tierschützern zielt auf die lokale Pharmaindustrie ab.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das Gericht hatte Barakat H. Recht gegeben, der die Hamburger Innenbehörde wegen Racial Profiling verklagt hatte. Nun geht die Behörde in Berufung.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Demokratiereport kritisiert „unverhältnismäßige, unnötige oder illegale“ Maßnahmen beim Umgang mit der Covid-19-Pandemie. Auch in Deutschland.
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Typ: Bericht
NRW-Innenminister Reul will Demos von Klimaschützer:innen erschweren. Für die Politik eines Kanzlers Armin Laschet wäre das kein gutes Zeichen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Für Beamt:innen gelten bald neue Regeln zum Erscheinungsbild. Obwohl diese in die Grundrechte eingreifen, wurden sie ohne Debatte beschlossen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mit großer Mehrheit stimmt der Bundestag für die Rückgabe von Grundrechten an Geimpfte und Genesene. FDP und AfD reicht das nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Justizministerin Lambrecht will Geimpften und Genesenen bald ihre Freiheiten zurückgeben. Eine Einigung könnte es schon nächste Woche geben.
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Typ: Bericht
Monatelang die Querdenker*innen demonstrieren lassen, dann aber linke Proteste am 1. Mai rigoros verbieten? Momentchen mal, so geht es nicht!
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Kommentar
Die Proteste zum 1. Mai zielen in diesem Jahr auf eine Kritik der ungleichen Verteilung der Lasten der Coronapandemie. Demos sind verboten.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Geimpfte sollen „so schnell wie möglich“ Grundrechte zurückbekommen, sagt die Bundesjustizministerin. Teile der Union fordern eine Fortsetzung der Coronahilfen.
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Typ: Bericht
Kanzlerin und Ministerpräsident:innen wollen mit guten Botschaften punkten, ohne sich festzulegen: Bald kann jede:r geimpft werden.
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Typ: Bericht
Wer keine Infektionsgefahr darstellt, muss seine Freiheit zurückbekommen. Letzlich geht es auch um das Signal, dass die Einschränkungen endlich sind.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Essay
Sigrid Graumann vom Ethikrat ist gegen Privilegien für Geimpfte allein. Sie fände es aber vertretbar, Geimpfte mit negativ Getesteten gleichzustellen.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Interview
Laut RKI spielen Geimpfte bei der Virusverbreitung „keine wesentliche Rolle“. Gerichte könnten diese Erkenntnis nun nutzen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Pandemiebekämpfung wird zunehmend planlos. Die Maßnahmen weisen in unterschiedliche Richtungen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Hausordnungen in Asylheimen greifen unverhältnismäßig in Grundrechte ein. Das machen vier Freiburger Flüchtlinge jetzt mit einer Klage geltend.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wer in Bremen eine Demo anmeldet, wird vom Ordnungsamt dem Verfassungsschutz gemeldet. Die Betroffenen werden darüber bislang nicht informiert.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Was passiert, wenn Gesundheit ausweispflichtig wird? Warum der digitale Impfpass zu einer verstärkten Biologisierung der Gesellschaft führen könnte.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
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