Nach Mallorca fliegen? Das geht, sagt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Der Gesetzgeber solle den Rahmen schaffen, sich aus Lebensstilfragen aber heraushalten.
Das Bundesamt für IT-Sicherheit (BSI) will nun doch nicht bereits seit Dezember über das Datenleck informiert gewesen sein. Die SPD erhöht den Druck auf Seehofer.
Die Deutsche Bahn hat Probleme. Grünen-Chef Anton Hofreiter glaubt, die Ursache dafür sind zersplitterte Zuständigkeiten im Konzern. Er fordert neue Strukturen.
Der Verfassungsschutzchef muss dem Innenministerium erklären, welche Indizien für seine Chemnitz-Aussage sprechen. Auch die Opposition wird ungeduldig.