Ehe für alle in den USA Angst vor dem Supreme Court Das US-Repräsentantenhaus stimmt dafür, das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe per Bundesgesetz zu schützen. Dadurch kann der Oberste Gerichtshof es nicht kippen. 20.7.2022
Bedrohtes Machtgefüge in den USA „Demokratie droht der Todesstoß“ Das Oberste US-Gericht will bald den Fall „Moore v. Harper“ verhandeln. Dessen Ausgang könnte nicht nur für die Wahl 2024 weitreichende Folgen haben. Von Hansjürgen Mai 14.7.2022
Reaktionen auf Supreme-Court-Urteil New York als „sicherer Hafen“ Der Bundesstaat will das Recht auf Abtreibung in seiner Verfassung verankern. Google hat angekündigt, sensible Standortdaten nicht länger zu speichern. 2.7.2022
Klimakrise in den USA Umweltbehörde ausgebremst Der Supreme Court beschränkt das Recht der Regierung, Kraftwerken eine Verringerung des CO2-Ausstoßes vorzuschreiben. Die UN sprechen von einem Rückschlag. 1.7.2022
Datensammelnde Apps Alle haben etwas zu verbergen Kommentar von Svenja Bergt Wer die Privatsphäre schätzt, sollte auf die Nutzung vieler Apps verzichten. Quelloffene Apps zeigen datenschutz-freundliche Hintertüren auf. 30.6.2022
Folgen des US-Abtreibungs-Urteils Ideologisierte Frauenkörper Kommentar von Gilda Sahebi Die Frage des Schwangerschaftsabbruchs ist zum Kern einer extremen Ideologie geworden. Sie soll konservativ-religiöse Wähler:innen mobilisieren. 26.6.2022
US-Urteil zum Recht auf Abtreibung Mitschuld der Demokrat*innen „Roe v. Wade“ sorgte für trügerische Sicherheit. Die Demokrat*innen versäumten es, das Recht auf Abtreibung gesetzlich zu verankern. Von Bernd Pickert 26.6.2022
Supreme Court kippt Recht auf Abtreibung Eine Verletzung von Menschenrechten Kommentar von Dinah Riese Paragraf 219a und das Recht auf Abtreibung in den USA werden am selben Tag gekippt. Es macht klar: Frauenrechte sind nie endgültig gesichert. 25.6.2022
Nach Anti-Abtreibungs-Urteil des Supreme Court Verbot in ersten US-Staaten gültig In Kentucky, Louisiana und South Dakota sind Schwangerschaftsabbrüche ab sofort illegal. Liberalere Staaten halten die Abtreibungsfreiheit hoch. Von Eva Oer 25.6.2022
US-Gericht zu Schwangerschaftsabbrüchen Ende der Abtreibungsfreiheit Nach 50 Jahren haben die USA das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche quasi abgeschafft. Der Protest gegen die Entscheidung folgte sofort. Von Eva Oer 24.6.2022
Glyphosat-Streit in den USA Kein Befreiungsschlag für Bayer Das oberste Gericht der USA hat einen Berufungsantrag von Bayer gegen ein Glyphosat-Urteil abgelehnt. Der Fall gilt als richtungsweisend. 21.6.2022
Abtreibungsrechte in den USA Vor dem Ansturm der Schwangeren Im Juni könnte der Supreme Court das Abtreibungsrecht kippen. Dann werden Abbrüche vielerorts unmöglich. Liberal regierte Staaten bereiten sich vor. Von Eva Oer 2.6.2022
Abtreibung in den USA Chance für chancenloses Gesetz? Die Demokrat*innen wollen wegen eines drohenden Urteils des Supreme Courts ein nationales Abtreibungsrecht. Doch die nötigen Stimmen fehlen. Von Eva Oer 10.5.2022
Abtreibungsverbot in den USA Sargnagel der Demokratie Kolumne Krank und Schein von Gilda Sahebi In weiten Teilen der USA könnten legale Abtreibungen bald schwierig bis unmöglich werden. Das trifft vor allem Marginalisierte und Schwarze. 9.5.2022
Drohendes Ende des Abtreibungsrechts Proteste in vielen Orten der USA In den USA gibt es Proteste gegen das drohende Aus des Abtreibungsrechts. Der konservative Gouverneur von Oklahoma schafft derweil Fakten. 4.5.2022
Schwangerschaftsabbrüche in den USA Lebensgefährlicher Rückschritt Kommentar von Patricia Hecht Das nationale Recht auf Abtreibung steht in den USA auf der Kippe. Es wäre der Erfolg einer gut vernetzten, fundamentalistischen Rechten. 3.5.2022
Erste schwarze US-Verfassungsrichterin Jackson schafft es an Supreme Court Der Senat bestätigt Joe Bidens Kandidatin für das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten. Der US-Präsident spricht von „historischem Moment“. 8.4.2022
Anhörungen für US-Supreme-Court Rechtsstaat von rechts bedroht Kommentar von Bernd Pickert Die Kandidatin für den US-Supreme-Court, Ketanji Brown Jackson, ist Top-Juristin – und wird als Linksradikale beschimpft. Das schadet dem Justizsystem. 6.4.2022
Supreme-Court-Kandidatin Brown Jackson Immer entlang der Parteilinie? Über Joe Bidens Kandidatin für den Obersten Gerichtshof der USA gibt es ein Patt im Justizausschuss. Im Senatsplenum wird sie wohl durchkommen. Von Eva Oer 5.4.2022
Nominierung für US-Supreme-Court Absurde Fragen an die Kandidatin Bei der Anhörung der nominierten Schwarzen Richterin Ketanji Brown Jackson im US-Justizausschuss packen die Republikaner*innen jede Menge Hass aus. Von Eva Oer 24.3.2022
