Streit um Migrationsgesetz in Texas Supreme Court gegen Weißes Haus Der Oberste US-Gerichtshof lehnt eine einstweilige Verfügung gegen ein umstrittenes Antimigrationsgesetz in Texas ab. Das bleibt dennoch außer Kraft. Von Hansjürgen Mai 20.3.2024
Beschluss des US-Supreme Court Trump darf zu Vorwahlen antreten Mehrere US-Staaten hatten – ohne Erfolg – versucht, Trumps Teilnahme an den Vorwahlen zu verhindern. Der Grund: Seine Rolle beim Sturm aufs das Kapitol 2021. 4.3.2024
Streit über Asylgesetz in Großbritannien Etappensieg für Premier Sunak Großbritanniens Premierminister bekommt sein Gesetz zur Abschiebung von nicht legal eingereisten Asylbewerbern nach Ruanda souverän durchs Unterhaus. Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski 18.1.2024
US-Präsidentschaftswahl 2024 Trump klagt gegen Ausschluss Gegen die Entscheidung in Colorado, den Ex-US-Präsidenten wegen „Aufstands“ von den Wahlen auszuschließen, zieht Trump vor den Obersten Gerichtshof. 4.1.2024
Vor den US-Vorwahlen Trump in Maine nicht zugelassen Nach Colorado streicht auch der US-Bundesstaat Maine den Ex-Präsidenten Donald Trump vom Wahlzettel. Der Oberste Gerichtshof muss bald entscheiden. 29.12.2023
Colorado-Urteil gegen Donald Trump Aufbäumen der Demokratie Kommentar von Bernd Pickert Trump hat klar am Aufstand gegen die demokratische Ordnung mitgewirkt. Die aber könnte so beschädigt sein, dass sie sich nicht mehr wehren kann. 20.12.2023
US-Urteil zur Bevorzugung von Schwarzen Supreme Court dreht das Rad zurück Die konservative Mehrheit am Obersten Gerichtshof kippt die „Affirmative Action“ an den Unis. Damit dürfen Minderheiten nicht mehr gefördert werden. 29.6.2023
Vorwürfe gegen Obersten US-Richter Alito Konservativ und offen für Geschenke Samuel Alito, Richter am Supreme Court, hat Reisen von einem Milliardär bezahlt bekommen, sagt eine Recherche. Dessen Fall habe er später verhandelt. Von Bernd Pickert 22.6.2023
Ex-Präsident Donald Trump Ausschuss bekommt Steuerunterlagen Trump hat vor dem Obersten Gericht in den USA verloren. Das Finanzministerium hat nun Steuerunterlagen des Ex-Präsidenten an den Kongress übergeben. 1.12.2022
Bremer Menschenrechtler Docke hört auf Der ruhige Staranwalt Bernhard Docke ist ein Kämpfer für Gerechtigkeit. Er hat nicht nur Murat Kurnaz aus Guantánamo rausgeholt. Nach 40 Jahren geht er in den Ruhestand. Von Ralf Lorenzen 30.9.2022
Ehe für alle in den USA Angst vor dem Supreme Court Das US-Repräsentantenhaus stimmt dafür, das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe per Bundesgesetz zu schützen. Dadurch kann der Oberste Gerichtshof es nicht kippen. 20.7.2022
Bedrohtes Machtgefüge in den USA „Demokratie droht der Todesstoß“ Das Oberste US-Gericht will bald den Fall „Moore v. Harper“ verhandeln. Dessen Ausgang könnte nicht nur für die Wahl 2024 weitreichende Folgen haben. Von Hansjürgen Mai 14.7.2022
Reaktionen auf Supreme-Court-Urteil New York als „sicherer Hafen“ Der Bundesstaat will das Recht auf Abtreibung in seiner Verfassung verankern. Google hat angekündigt, sensible Standortdaten nicht länger zu speichern. 2.7.2022
Klimakrise in den USA Umweltbehörde ausgebremst Der Supreme Court beschränkt das Recht der Regierung, Kraftwerken eine Verringerung des CO2-Ausstoßes vorzuschreiben. Die UN sprechen von einem Rückschlag. 1.7.2022
Datensammelnde Apps Alle haben etwas zu verbergen Kommentar von Svenja Bergt Wer die Privatsphäre schätzt, sollte auf die Nutzung vieler Apps verzichten. Quelloffene Apps zeigen datenschutz-freundliche Hintertüren auf. 30.6.2022
Folgen des US-Abtreibungs-Urteils Ideologisierte Frauenkörper Kommentar von Gilda Sahebi Die Frage des Schwangerschaftsabbruchs ist zum Kern einer extremen Ideologie geworden. Sie soll konservativ-religiöse Wähler:innen mobilisieren. 26.6.2022
US-Urteil zum Recht auf Abtreibung Mitschuld der Demokrat*innen „Roe v. Wade“ sorgte für trügerische Sicherheit. Die Demokrat*innen versäumten es, das Recht auf Abtreibung gesetzlich zu verankern. Von Bernd Pickert 26.6.2022
Supreme Court kippt Recht auf Abtreibung Eine Verletzung von Menschenrechten Kommentar von Dinah Riese Paragraf 219a und das Recht auf Abtreibung in den USA werden am selben Tag gekippt. Es macht klar: Frauenrechte sind nie endgültig gesichert. 25.6.2022
Nach Anti-Abtreibungs-Urteil des Supreme Court Verbot in ersten US-Staaten gültig In Kentucky, Louisiana und South Dakota sind Schwangerschaftsabbrüche ab sofort illegal. Liberalere Staaten halten die Abtreibungsfreiheit hoch. Von Eva Oer 25.6.2022
US-Gericht zu Schwangerschaftsabbrüchen Ende der Abtreibungsfreiheit Nach 50 Jahren haben die USA das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche quasi abgeschafft. Der Protest gegen die Entscheidung folgte sofort. Von Eva Oer 24.6.2022
