US-Präsidentschaftswahl 2024: Trump klagt gegen Ausschluss

Gegen die Entscheidung in Colorado, den Ex-US-Präsidenten wegen „Aufstands“ von den Wahlen auszuschließen, zieht Trump vor den Obersten Gerichtshof.

Geht gegen seine Streichung von den Wahlzetteln vor: Ex-Präsident Donald Trump Foto: Charlie Neibergall/ap

DENVER ap | Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch Berufung gegen seinen Ausschluss von den republikanischen Vorwahlen im Bundesstaat Colorado eingelegt. Der Oberste Gerichtshof der USA wird sich damit befassen und entscheiden, ob ein 155 Jahre alter Zusatz zur Verfassung auf Trumps Kandidatur angewendet werden kann.

Gemäß Abschnitt drei des 14. Zusatzartikels zur US-Verfassung darf eine Person kein Amt auf Bundesebene bekleiden, wenn sie sich an einem Aufstand oder einer Rebellion gegen die USA beteiligt oder jene unterstützt oder ermutigt hat, die dies getan haben. Auf dieser Grundlage hatte der Oberste Gerichtshofs von Colorado im Dezember entschieden, dass Trumps Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 ihn für die Wahl disqualifiziert.

Auch in Maine wurde Trump, der erneut US-Präsident werden möchte, daraufhin von den Vorwahlen ausgeschlossen. Dagegen hatte er bereits am Dienstag Berufung eingelegt. Beide Entscheidungen liegen auf Eis, bis über die Berufungen entschieden wurde. Bis dahin steht Trumps Name weiter auf den Wahlzetteln.

Gerichte sollen sich schnell entscheiden

„Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Colorado würde Millionen Wähler in Colorado verfassungswidrig entrechten und wahrscheinlich als Vorlage dienen, um landesweit zig Millionen Wähler zu entrechten“, schrieben Trumps Anwälte in ihrem Antrag und verwiesen darauf, dass Maine dem Beispiel Colorados bereits gefolgt ist.

Sowohl Trumps Anwälte als auch die der Gegenseite haben das Gericht aufgefordert, schnell zu entscheiden. Die Vorwahlen in Colorado finden am 5. März statt.

Kritiker Trumps haben mit Dutzenden Klagen versucht, ihn in mehreren Bundesstaaten von der Wahl auszuschließen. Bis auf die in Colorado hatte keine davon Erfolg. Einige Beobachter mahnten, dass das Gericht in Colorado den Sturm auf das Kapitol nicht einfach als Aufstand definieren könne, ohne dass es dafür ein geregeltes Verfahren gegeben habe.

Comments

[Knuth W.]

Trumps Taktik ist offensichtlich: Er spielt auf Zeit und behauptet, beim Aufruf zum Sturm auf das Kapitol noch Präsident gewesen, und damit per Immunität vor Strafverfolgung geschützt gewesen zu sein.

Er war aber bereits abgewählt, die Wähler hatten ihn abgelehnt und eben nicht erneut zum Präsidenten gewählt, als er den Aufruhr startete.

Bei dem konservativen obersten Gerichtshof wird man sich entscheiden müssen, ob man das Risiko der Zerstörung der amerikanischen Demokratie eingeht. Oder ob die ultrarechten Richter ihrem (sofern sie es denn haben) Gewissen folgen und Trump vor die Tür setzen.

Ich würde es mir wünschen, dass den US-amerikanischen Bürgen eine Diktatur Trumps erspart bleibt, ohne zu wissen, ob dies dann nicht zu einem Bürgerkrieg in den USA führen würde.

[ROTEGRÄTE]

@Knuth W. “… dass den US-amerikanischen Bürgen eine Diktatur Trumps erspart bleibt…”?

Dass der Mann jemals Präsident wurde und nach seinen ganzen Lügen und Peinlichkeiten nochmal gewählt würde, haben diejenigen (der) Amis selbst zu vertreten. In Europa passieren doch ähnliche “Geschichten”: Rechtsextreme sind auf dem Vormarsch! Ich frage mich, was sind das für Schwachmaten, die meinen, durch solche “Politiker” würde alles “besser”?

Es sind weltweit schon genug finanzkräftige Idioten am Ruder, so “einigen” scheint das aber noch nicht zu reichen … Wer Millionäre, Milliardäre …als “Volksvertreter” wählt, kann nur kaputtes Porzellan im Schrank haben!

Wo gibt’s noch heile Tassen?

Vielleicht mal die Auskunft anrufen …

[Ahnungsloser]

@Knuth W. Die Alternativen bei den Republikanern sind natürlich auch grenzwertig. Pest und Cholera und so.