US-Präsidentschaftswahl 2024: Trump klagt gegen Ausschluss
Gegen die Entscheidung in Colorado, den Ex-US-Präsidenten wegen „Aufstands“ von den Wahlen auszuschließen, zieht Trump vor den Obersten Gerichtshof.
ap | Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch Berufung gegen seinen Ausschluss von den republikanischen Vorwahlen im Bundesstaat Colorado eingelegt. Der Oberste Gerichtshof der USA wird sich damit befassen und entscheiden, ob ein 155 Jahre alter Zusatz zur Verfassung auf Trumps Kandidatur angewendet werden kann.
Gemäß Abschnitt drei des 14. Zusatzartikels zur US-Verfassung darf eine Person kein Amt auf Bundesebene bekleiden, wenn sie sich an einem Aufstand oder einer Rebellion gegen die USA beteiligt oder jene unterstützt oder ermutigt hat, die dies getan haben. Auf dieser Grundlage hatte der Oberste Gerichtshofs von Colorado im Dezember entschieden, dass Trumps Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 ihn für die Wahl disqualifiziert.
Auch in Maine wurde Trump, der erneut US-Präsident werden möchte, daraufhin von den Vorwahlen ausgeschlossen. Dagegen hatte er bereits am Dienstag Berufung eingelegt. Beide Entscheidungen liegen auf Eis, bis über die Berufungen entschieden wurde. Bis dahin steht Trumps Name weiter auf den Wahlzetteln.
Gerichte sollen sich schnell entscheiden
„Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Colorado würde Millionen Wähler in Colorado verfassungswidrig entrechten und wahrscheinlich als Vorlage dienen, um landesweit zig Millionen Wähler zu entrechten“, schrieben Trumps Anwälte in ihrem Antrag und verwiesen darauf, dass Maine dem Beispiel Colorados bereits gefolgt ist.
Sowohl Trumps Anwälte als auch die der Gegenseite haben das Gericht aufgefordert, schnell zu entscheiden. Die Vorwahlen in Colorado finden am 5. März statt.
Kritiker Trumps haben mit Dutzenden Klagen versucht, ihn in mehreren Bundesstaaten von der Wahl auszuschließen. Bis auf die in Colorado hatte keine davon Erfolg. Einige Beobachter mahnten, dass das Gericht in Colorado den Sturm auf das Kapitol nicht einfach als Aufstand definieren könne, ohne dass es dafür ein geregeltes Verfahren gegeben habe.
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