Beschluss des US-Supreme Court: Trump darf zu Vorwahlen antreten
Mehrere US-Staaten hatten – ohne Erfolg – versucht, Trumps Teilnahme an den Vorwahlen zu verhindern. Der Grund: Seine Rolle beim Sturm aufs das Kapitol 2021.
ap | Der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, Donald Trump entgegen der Urteile von Gerichten in einzelnen Staaten zu mehreren Vorwahlen für die Präsidentschaftskandidatur aufseiten der Republikanischen Partei zuzulassen.
Er wies damit Versuche mehrerer US-Staaten zurück, Trump wegen seiner Rolle beim Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol 2021 zu disqualifizieren. Die Entscheidung war einen Tag vor dem sogenannten Super Tuesday mit Spannung erwartet worden, an dem in zahlreichen Staaten Vorwahlen stattfinden.
Laut dem Obersten Gerichtshof von Colorado hatten Trumps Versuche, das Wahlergebnis von 2020 zu kippen, ihn für die Vorwahl dort und das Amt des Präsidenten disqualifiziert. Auch in Illinois und Maine wurde Trump ein Antreten bei den Vorwahlen verboten. Der Ex-Präsident legte dagegen Berufung ein.
Die Obersten Richter der USA schrieben nun, Einzelstaaten könnten sich nicht auf eine Verfassungsbestimmung aus der Zeit nach dem Bürgerkrieg berufen, um zu verhindern, dass Präsidentschaftskandidaten auf den Wahlzetteln antreten. Diese Befugnis liege beim Kongress.
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