Ex-Präsident Donald Trump: Ausschuss bekommt Steuerunterlagen

Trump hat vor dem Obersten Gericht in den USA verloren. Das Finanzministerium hat nun Steuerunterlagen des Ex-Präsidenten an den Kongress übergeben.

Wird behandelt wie ein normaler US-Bürger: Donald Trump Foto: Andrew Harnik/ap

WASHINGTON ap | Das US-Finanzministerium hat nach eigenen Angaben auf eine Anordnung des Obersten Gerichtshofs hin Steuererklärungen von Ex-Präsident Donald Trump an einen Kongressausschuss übergeben. Ob das Gremium für Finanzen und Haushalt im Repräsentantenhaus auf die Unterlagen schon zugegriffen hat, wollte das Ministerium am Mittwoch (Ortszeit) nicht mitteilen.

Nach einem drei Jahre langen Rechtsstreit hatte der Supreme Court vergangene Woche einen Antrag Trumps zurückgewiesen, das Finanzministerium an der Übergabe seiner Steuererklärungen und jener von einigen seiner Unternehmen aus einem Zeitraum von sechs Jahren an das sogenannte Ways and Means Committee im Repräsentantenhaus zu hindern.

Trumps damaliger Finanzminister Steven Mnuchin hatte dem für Steuern, Finanzen und Haushalt zuständigen Ausschuss die Dokumente mit dem Argument vorenthalten, dass die Demokraten sie aus parteipolitischen Gründen angefordert hätten. Damit begann der Justizstreit.

Nach dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden stellte der Ausschuss seinen Antrag erneut und forderte Trumps Steuererklärungen sowie zusätzliche Informationen für den Zeitraum von 2015 bis 2020 an.

Das Weiße Haus erklärte, dass die Forderung angemessen sei. Schließlich besage ein Bundesgesetz, dass der Ausschuss eindeutig das Recht habe, Steuererklärungen aller Steuerzahler zu prüfen. Davon sei auch ein Präsident nicht ausgenommen. Bereits niedrigere Instanzen hatten Trumps Argument zurückgewiesen, wonach der Kongressausschuss seine Kompetenzen überschreite und die Unterlagen nur anfordere, um sie zu veröffentlichen.

Trump zog daraufhin bis zum Obersten Gerichtshof, der ihm nach einer mehrwöchigen Prüfung vergangene Woche eine Abfuhr erteilte.

Comments

[Bolzkopf]

So eine Gerichtsinstanz braucht es hier auch aller aller dringendst !!!

Damit "Geheimsachen" "geknackt" werden, die nur geheim sind um die Verfehlungen Einzelner (z.B. Politiker) zu decken.

(siehe Maskendeals, Cum-Ex-Skandele, Doktortitel, Parteispenden, komische "Prämienzahlungen", und und und )

[Herry Kane]

Süßer das Klicken der Handschellen nie klingen!

[Sonntagssegler]

@Herry Kane So sicher ist das nicht.

Trump hat sicher keine seiner Steuererklärungen selbst formuliert.

Von daher liegt die Schuld dann bei anderen.

In einem bereits guten Fall wird es für ihn sehr teuer und sein Ruf ist ein wenig mehr ruiniert.