Abschiebungen von Afghan:innen Innenministerium verhandelt im Oktober mit Taliban in Kabul Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will regelmäßig Straftäter nach Afghanistan abschieben. Dafür will er mit den Taliban zusammenarbeiten. 28.9.2025
+++ Drohnenspionage in Europa +++ Dobrindt geht von erhöhter Bedrohungslage in Deutschland aus Die Bundeswehr soll ab Herbst mehr Befugnisse bei der Drohnenabwehr bekommen. In Dänemark wurden erneut unbemannte Flugobjekte in der Nähe von Militäranlagen gesichtet. 27.9.2025
Aufnahme gefährdeter Afghan*innen Dobrindts Tricksereien untergraben den Rechtsstaat Gastkommentar von Martin Sökefeld Das Innenministerium versucht die Einreise gefährdeter Afghan*innen zu verhindern. Selbst in Fällen, wo ihr Visarecht gerichtlich bestätigt ist. 16.9.2025
Abschiebungen nach Afghanistan Regierung verteidigt Gespräche mit Taliban Innenminister Dobrindt will mehr Abschiebungen durchsetzen. Dafür sollen seine Mitarbeiter in Kabul mit Vertretern des afghanischen Regimes verhandeln. Von Sabine am Orde 15.9.2025
Sinan Selen Der Verfassungsschutz bekommt einen Vermittler als Chef Der gebürtige Istanbuler Sinan Selen wird der erste nicht in Deutschland geborene Verfassungsschutzpräsident. Er will den Dienst gegen hybride Bedrohungen rüsten. Von Konrad Litschko 15.9.2025
Aufgenommene Afghanin Endlich durchatmen Nach 3 Jahren Bangen ist die Frauenrechtlerin Shokria S. in Deutschland angekommen: Sie ist eine der Afghan:innen, die in Pakistan ausharrten. Von Laura Verseck 5.9.2025
Umsetzung der GEAS-Reform Zur Not sollen auch geflüchtete Kinder in Haft Die Bundesregierung setzt die Reform des europäischen Asylsystems GEAS um. Doch die deutschen Beschlüsse gehen weit über die Vorgaben der EU hinaus. Von Frederik Eikmanns 3.9.2025
Bundesaufnahmeprogramm Zehn afghanische Familien in Deutschland gelandet Insgesamt weitere 47 Personen konnten am Montag nach Deutschland einreisen. Dies war nur möglich, weil sie vorher klagten. Von Laura Verseck 1.9.2025
Aufnahmeprogramm Afghanistan Regierung lässt einige festsitzende Afghanen einreisen Erst nach Gerichtsurteilen zugunsten von Afghanen lenkt die Bundesregierung ein. Ein Teil der in Pakistan gestrandeten Menschen soll einreisen dürfen. 27.8.2025
Weniger Geflüchtete in Deutschland Entlastete Kommunen im Tausch für belastende Asylpolitik Kommentar von Franziska Schindler Die neuen Zahlen über weniger Geflüchtete in Kommunen sind keine tolle Nachricht. Sie sind vielmehr das Symptom einer menschenfeindlichen Asylpolitik. 22.8.2025
Abschiebungen nach Afghanistan Organisierte Verantwortungslosigkeit Gastkommentar von Martin Sökefeld Die Bundesregierung erweckt den Anschein von Geschäftigkeit bei der Aufnahme gefährdeter Afghan*innen in Deutschland. De facto tut sie nichts. 19.8.2025
Grenzkontrollen in Deutschland 80 Millionen Euro für 9 Monate Trotz der hohen Kosten möchte Innenminister Alexander Dobrindt die Kontrollen weiterführen. 14.8.2025
EGMR stoppt Abschiebung nach Syrien Staatlich organisierter Gefährdungsakt Kommentar von Daniela Sepehri Der EGMR bestätigt: Syrien ist kein sicheres Land. Schiebt Deutschland nach Syrien ab, wird es zum Handlanger von Unterdrückung. 13.8.2025
trans* Menschen Zwangsouting beim Behördengang Das Bundesinnenministerium will mehr Daten bei Geschlechtsänderungen erfassen. Kritiker*innen befürchten ein „Sonderregister“ für trans Personen. Von Antonia Groß 11.8.2025
Dobrindt will weiter Grenzkontrollen Der Innenminister pocht auf die Ausnahmeregel Auch über den September hinaus will Dobrindt die Grenzkontrollen aufrechterhalten. An Abschiebungen will er ebenfalls weiter arbeiten. 7.8.2025
Die Wahrheit Vier auf einen Streich Hat Alexander Dobrindt heimlich Nachwuchs gezeugt? Eine Blutspurensuche mit politischem Sprengstoff im Umfeld des Bundesinnenministers. Von Tanja Kokoska 4.8.2025
Dobrindts Flirt mit Palantir Eine Software für den autoritären Umbau Kommentar von Gareth Joswig Innenminister Alexander Dobrindt überlegt, die US-Software Palantir in Deutschland einzusetzen. Das ist ein Überwachungstool rechter Tech-Oligarchen. 30.7.2025
Gesetzentwurf passiert Kabinett Dobrindt stattet Bundespolizei mit Tasern aus Der CSU-Innenminister will 10.000 solcher Waffen anschaffen, dabei ist der Einsatz umstritten. Die Grünen vermissen eine aufrechte Debatte. Von Sönke Gorgos 23.7.2025
Verschärfung der Asylpolitik Hauptsache, raus aus der EU Kommentar von Christian Jakob Mit außereuropäischen Lagern für abgelehnte Asylbewerber will sich die EU der Menschen entledigen. Die USA verfolgen eine ähnliche Praxis. 22.7.2025
Abschiebeflug nach Afghanistan Symbolpolitik mit gefährlichen Konsequenzen Kommentar von Frederik Eikmanns Sicherer wird Deutschland durch die Abschiebung von 80 Straftätern nicht. Man stärkt aber die islamistischen Taliban. Ein Risiko für die ganze Region. 18.7.2025
