Behörden prüfen Rückholung deutscher IS-Kämpfer aus Syrien. Und die Bundesregierung streitet über einen zweiten Weg: Passentzüge.
Der CSU-Politiker bekommt für sein „Unwort des Jahres“ die, naja, Ehrung. Mit „Anti-Abschiebe-Industrie“ setzt sich Dobrindt gegen Boris Palmer durch.
Der künftige Parteichef Markus Söder will die CSU „durchlüften“ und setzt auf grüne Themen. Alle scheinen einig: Jetzt bloß zusammenhalten!
Kolumne So nicht „Bürgerlich“ hat als Kampfbegriff von links ausgedient. Die Rechten sollten ihn nicht als alleinige Waffe einsetzen können.
Die Große Koalition einigt sich in nächtlicher Sitzung auf einen Kompromiss für Diesel-Fahrzeuge. Details sollen am Mittag bekannt gegeben werden.
Die Sprache der CSU findet bei Andreas Voßkuhle keinen Zuspruch. Er kritisiert vor allem Innenminister Horst Seehofer und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
Der CSU-Politiker sprach in einem Interview von einer „Anti-Abschiebe-Industrie“. Anwälte zeigten Dobrindt an. Anklage wird nicht erhoben.
Kolumne „Lügenleser“ Warum sollte Merkel daran interessiert sein, einen kindisch-beleidigten Nervbolzen mit rechten Tendenzen in der Regierung zu halten? Eben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel präsentiert sich bei ihrer Ansprache kampfeslustig. Sie bekommt mehr Beifall von den Grünen als von der CSU.
Während Horst Seehofer sich in den offenen Zweikampf mit Angela Merkel stürzt, zündeln Alexander Dobrindt und Markus Söder in der CSU kräftig weiter.
Wird sich die CSU bei der Abweisung von Flüchtlingen durchsetzen können? Das könnte ein Europa mit Binnengrenzen auf Jahrzehnte verstetigen.
Der CSU-Landesgruppenchef verunglimpft Menschen, die sich für die Interessen von Geflüchteten einsetzen. Die taz hat mit Helfenden gesprochen. Vier Protokolle.
Zwei Anwälte haben Anzeige gegen den CSU-Politiker erstattet. Dessen Aussagen über eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ seien verleumderisch und beleidigend.
Palmer, Dobrindt und Lindner sind Brandstifter. Sie machen Rassismus salonfähig. Wir müssen uns darauf konzentrieren, nicht auf Sprachkritik.
Kolumne Der rote Faden Der toxische Heimatwahn der CSU ist leider nicht nur ein Problem der Bayern. Das ganze Land muss sich jetzt mit Wertekundequatsch befassen.
Will die SPD überleben, muss sie von der CSU lernen. Sie muss ihre soziale Agenda so großmäulig vertreten wie Dobrindt und Co. ihre flüchtlingsfeindliche.
Nach den Vorfällen in Ellwangen ist immer wieder die Rede von Staatsversagen. Das zeigt, wie weit sich die öffentliche Debatte nach rechts verschoben hat.
Kolumne Die Wahrheit Alexander Dobrindt ruft die Revolution aus: Wenn jetzt noch die Drogenbeauftragte mitzieht, ist dem Land sehr geholfen.
Dobrints jüngster Vorstoß ist nicht nur ein Aufstacheln gegen die 68er. Dahinter steckt eine intellektuelle Nähe zur autoritären Rechten in Europa.
Kolumne Die Woche Bei Dobrindt regen sich konservative Gefühle. Bei Storch regt sich zeitweise kein Tweet. Und im Willy-Brandt-Haus warnt man vor Pfeffer.
Bei seiner ersten Klausurtagung als Landesgruppenchef hat sich Alexander Dobrindt Großes vorgenommen: Aber er muss seine neue Rolle noch finden.
In einem Gastbeitrag für die „Welt“ rief der CSUler die „konservative Revolution“ aus. Damit schmeißt er sich erzreaktionär an die Rechtspopulisten ran.
Der CSU-Politiker Dobrindt sehnt sich nach einer „konservativen Revolution“. Und er weiß auch schon, wer die anführen soll.
In Seeon formuliert die CSU Botschaften an ihre Wähler – und an den möglichen Koalitionspartner SPD. Dabei im Blick: die bayerische Landtagswahl.
Die CSU reitet eine innenpolitische Attacke nach der anderen. Der neue Landesgruppenchef Dobrindt soll der CDU zeigen, wo der Hammer hängt.
Deutschland zahle Asylbewerbern mit die höchsten Leistungen in Europa und setze damit die falschen Anreize, mahnt die CSU – und will das ändern.
VW-Chef Matthias Müller fordert ein Ende der Subventionen für Diesel. Die Verkehrspolitik sollte dem größten Branchenvertreter folgen.
Bundesverkehrsminister Dobrindt hat bereits beim Dieselgate keine gute Figur gemacht. Bei der neuen Maut-Panne hat er wieder geschlafen.
Betreiber eines privat finanzierten Teilstücks der A1 haben Finanzprobleme und wollen mehr Geld vom Bund. ÖPP-Kritiker sehen sich bestätigt.
Muss das im Bau befindliche Teilstück der A 100 abgerissen werden, weil es auf Grundlage manipulierter Abgaswerte geplant wurde?
Bei rund 5 Millionen Autos wollen Hersteller mit neuer Software die Emissionen mindern. Die Umweltverbände überzeugt das Gipfelresultat gar nicht.
Erst Dieselskandal, jetzt Kartellverdacht: Das deutsche Auto ist unter Beschuss wie nie. Warum kommen wir dennoch nicht los?
Union und SPD unterstützen nach Kräften eine altersstarre Industrie, die Menschen krankmacht. Damit muss endlich Schluss sein.
Daimler soll tiefer in die Abgas-Affäre bei Diesel-Autos verstrickt sein, als bekannt. Die Konzernmanager wurden nun ins Verkehrsministerium zitiert.
Der Bundesverkehrsminister hat eine weitere Schnapsidee: Er ist jetzt für die Offenhaltung Tegel – anders als die Bundesregierung.
Flughafenchef Lütke Daldrup plant modularen Ausbau des BER für 55 Millionen Passagiere im Jahr 2040. Und Bundesverkehrsminister Dobrindt wird Tegel-Fan.
Der Verkehrsminister will ein Institut für Abgasmessungen einrichten. Er muss aber beweisen, dass das nicht nur eine Alibiveranstaltung ist.
Verkehrsminister Dobrindt sieht nur noch zwei von ehemals 19 CO2-Sündern bei Dieselautos. Er kündigt ein neues Institut zur Abgasmessung an.
Kurz vor Ende der Legislatur entdeckt Minister Dobrindt ein Problem: Vom wachsenden Güterverkehr landet kaum etwas auf der Schiene.
Eine vom Verkehrsministerium eingesetzte Kommission fordert: keine Aufrechnung von Menschenleben und besseren Datenschutz.
Experten sehen Messergebnisse bei neuem Porsche-Modell als Beleg für illegale Motorsteuerung. Das Ministerium kündigt Untersuchungen an.
Diesel-Pkws überschreiten die Grenzwerte für Stickoxide bis zum Sechsfachen. Das Umweltbundesamt hat jetzt erstmals realitätsnah gemessen.
Durch die Autobahn-Gesellschaft wird das Fahren teurer: Auf die Maut fällt Mehrwertsteuer an – und künftig wird sie wohl doch nach Strecke berechnet.
Wenn es um die Autobauer geht, reagiert die Regierung wie immer: schweigen und schützen. Mit der Kumpanei muss Schluss sein.
Mehrere Jahre wurde darüber gestritten, jetzt ist es beschlossen: Auf deutschen Autobahnen soll es eine Maut geben. Die Reaktionen sind durchwachsen.
Mit den Stimmen der Koalition hat der Bundestag die neue Pkw-Maut beschlossen. Das Inkrafttreten des Gesetzes könnte vom Bundesrat verlangsamt werden.
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