Asylpolitik in Deutschland Sogenannter „Sog-Faktor“ Das Bundesinnenministerium fordert eine konsequente Abschiebepraxis. Es gebe ein Vollzugsdefizit. Sogar Schleuser rieten zu einem Asylantrag hierzulande. 22.10.2014
Referentenentwurf der Regierung Upgrade für die Datenschützerin Thomas de Maizière will der Datenschutzbeauftragten „völlige Unabhängigkeit“ verschaffen. Sie soll zur eigenständigen Bundesbehörde aufsteigen. Von Christian Rath 15.7.2014
Regenbogenflagge an Bundesministerium Von wegen over the rainbow Das Bundesumweltministerium hisst die Regenbogenflagge. Das Innenministerium erfreut sich allerdings nicht daran. Von Hanna Gersmann 16.6.2014
Sportförderung für Schach gestrichen Ein Bauernopfer Schach ist kein Sport, findet das Bundesinnenministerium und streicht die Fördergelder von 130.000 Euro. Die Szene ist empört. Von Sebastian Honekamp 22.5.2014
Anschlag auf afghanisches Ministerium Taliban-Terror gegen Wahlen Vor den Wahlen in Afghanistan am Samstag haben die Taliban erneut zugeschlagen: Ein Selbstmordattentäter riss mindestens sechs Menschen mit in den Tod. 2.4.2014
Sachsen genehmigt Erweiterung Noch mehr Tagebau in Nochten Das Innenministerium in Dresden macht den Weg frei für eine Ausdehnung des Braunkohle-Tagebaus in der Oberlausitz. 1.500 Einwohnern droht die Umsiedlung. 5.3.2014
Islamkonferenz vor Neustart Den Dialog neu beleben Thomas de Maizière traf sich am Montag mit den Islam-Verbänden. Auf deren Agenda steht die rechtliche Gleichstellung der Muslime ganz oben. Von Daniel Bax 27.1.2014
E-Mails ans Innenministerium Jetzt sogar verschlüsselt Das Innenministerium empfiehlt seit Jahren E-Mails zu verschlüsseln – und hat sich selbst nicht dran gehalten. Jetzt macht es mit. Ein bisschen. Von Martin Kaul 17.12.2013
Bundesinnenministerium empfiehlt Ein eigenes Haus fürs Netz Laut „Zeit“ spricht sich das Innenministerium dafür aus, ein Internet-Ministerium zu schaffen. Die Netzpolitik sei bisher „weitgehend unkoordiniert“. 20.11.2013
Umstrittene Kampagne in Großbritannien Werbeaufsicht rügt Innenministerium Mit „Go-Home“-Botschaften bedachte das britische Innenministerium illegale Zuwanderer. Dabei hantierte es mit falschen Zahlen und wurde jetzt gerügt. 9.10.2013
Vor neuer Regierungsbildung Integrationsminister gesucht Migrationsforscher fordern per Online-Petition einen Wechsel in der Integrationspolitik. Von einem bestimmten Ministerium haben alle jetzt genug. 1.10.2013
Verfassungsschutz und Polizei Verfassungswidriger Plausch? Widersprechen Terrorabwehrzentren dem Grundgesetz? Ja, findet ein Jurist. Und fordert deshalb, dass sie abgeschafft werden. Von Christian Rath 27.5.2013
Nachruf Max Stadler Demokrat und Menschenfreund Max Stadler, Staatssekretär im Justizministerium, war einer der letzten echten Bürgerrechtler. Er wird nicht nur der FDP fehlen. Von Wolf Schmidt 13.5.2013
Stellenbesetzung im Innenministerium CDU-Parteibuch? Hier ist ihr Job! Nicht die beste Qualifikation, sondern das Parteibuch soll im Innenministerium entscheidend für bestimmte Besetzungen gewesen sein. Das berichtet die „Welt“. 7.5.2013
Studie zu gewaltätigen Straftaten Mehr rechte Gewalt Linksextreme Straftaten waren 2012 im Gegensatz zum Vorjahr um 28 Prozent rückläufig. Dafür ist die Zahl rechtsextrem motivierten Straftaten gestiegen. 30.4.2013
NPD-Verbotsverfahren Minister macht widerwillig mit Bundesinnenminister Friedrich ist gegen ein NPD-Verbot – sieht sich aber durch den Antrag der Länder gezwungen, mit vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Von Wolf Schmidt 26.2.2013
Obama nominiert neue Innenministerin Sportlicher Wechsel in die Politik US-Präsident Obama hat eine Unternehmerin als neue Innenministerin nominiert. Zuvor war sie Vorstandschefin einer Handelskette für Sportausrüstung. 7.2.2013
Streit um Videoüberwachung Mehr Kameras – mehr Sicherheit? Das Innenministerium will nach dem gescheiterten Anschlag in Bonn mehr Videokameras aufstellen. Doch Opposition und Datenschützer sehen keinen Anlass dazu. 17.12.2012
„Data Mining“ in Behörden Verbrecherjagd in Datenbanken Bundesbehörden nutzen bei Ermittlungen Software, die sehr große Datensätze auswerten können. Linke-Politiker befürchten darin eine neue Form der Rasterfahndung. Von Giuseppe Paletta 4.12.2012
Anti-Terrorzentrum wird eröffnet Sechs machen da nicht mit Am Donnerstagnachmittag will Innenminister Friedrich das Anti-Terror-Zentrum eröffnen. Aber sechs Länder fühlen sich überrumpelt und beteiligen sich nicht daran. 15.11.2012
