Merz baut Regierung um Stühlerücken im Kanzleramt Nachdem er Thorsten Frei vom Kanzleramt auf den Fraktionsvorsitz weggelobt hat, baut Merz sein Kabinett um. Eine Generalüberholung mit einigen Risiken. Von Anna Lehmann und Sabine am Orde 24.7.2026
Regierungsumbildung geht weiter Verkehrsminister Schnieder auf der Abschussliste Im Zuge von Merz' Personalrochade soll Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder entlassen werden. Ein Nachfolger wird noch gesucht – und zwar in Niedersachsen. Von Nadine Conti und Rainer Rutz 24.7.2026
Erneuerbare Energie Wenn der Wind sich dreht Die Windkraftbranche freut sich über Fortschritte bei den Genehmigungen. Allerdings fürchtet sie den EEG-Neuentwurf der Bundeswirtschaftsministerin. Von Nick Reimer 23.7.2026
Kabinettsumbildung Nina Warken wird Kanzleramtschefin Auf den Rücktritt von Jens Spahn folgen weitere Wechsel. Nina Warken wird von Merz ins Kanzleramt geholt. Carsten Linnemann folgt ihr als Gesundheitsminister nach. 23.7.2026
Radikaler Umbau der Bundesverwaltung Die Kettensäge jetzt auch in Deutschland Gastkommentar von Dominik Piètron Bei der Kritik am Reformpaket der Bundesregierung wird der radikale Bürokratieabbau leicht übersehen. Dabei steckt hier drin viel Sprengstoff. 23.7.2026
Datenschützerin über Geheimdienstreform Der BND rüstet auf Die Bundesdatenschutzbeauftragte Specht-Riemenschneider schlägt wegen der geplanten Geheimdienstreform Alarm. Sie hält sie für hochgradig verfassungswidrig. Von Gareth Joswig 23.7.2026
Die Affäre Spahn Was, wenn sein Rücktritt ein Macht-Move war? Kolumne Schlagloch von Georg Diez Gerade wird die Geschichte von Spahns Niederlage erzählt – Friedrich Merz habe gewonnen. Dabei könnte Spahn mehrfach profitieren. Und mit ihm die AfD. 21.7.2026
Tarifbindung beim Bund Viele Betriebe des Bundes haben keinen eigenen Tarifvertrag Schwarz-Rot hat sich das Ziel gesetzt, mehr Tarifbindung in der Wirtschaft zu erreichen. Bei vielen eigenen Unternehmen sieht es aber anders aus. 21.7.2026
Sommerinterview des Kanzlers Merz kann jetzt seinen Machtzirkel neu ordnen Kommentar von Anna Lehmann Mit dem Rücktritt von Jens Spahn als Fraktionschef ist der Kanzler einen seiner größten Konkurrenten los. Das eröffnet ihm die Chance für weitere Befreiungsschläge. 20.7.2026
Sparkurs in der Pflege Sie will in ihrem Job bleiben – eigentlich Im Gesundheitswesen wird stark gekürzt. Dadurch stünden alle Errungenschaften in der Pflege auf dem Spiel, berichtet Intensivpflegerin Schaffernicht. Von Jasmin Kalarickal 20.7.2026
Unterhaltsvorschuss Mütter und Kinder ziehen den Kürzeren Die Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende werden scharf kritisiert. Selbst in der Regierungs-SPD regt sich Widerstand. Von Amelie Sittenauer 15.7.2026
Sommer-Pressekonferenz des Kanzlers Sein schwächster Moment? Darüber müsse er nachdenken. Bei der traditionellen Sommer-PK versucht Merz, Zuversicht zu verbreiten. Immer wieder geht es um die Landtagswahlen im Herbst – und um die AfD. Von Sabine am Orde 15.7.2026
Konsequenzen aus der Ahrtal-Flut Von einer Klimakatastrophe zur nächsten Kommentar von Susanne Schwarz Fünf Jahre nach der Ahrtal-Flut leben wir mitten in einer neuen Klimakatastrophe. Die Anti-Klimapolitik von Schwarz-Rot ist vor diesem Hintergrund ein Hohn. 14.7.2026
Debatte um Direktauszahlungen Wenn Geld verteilt wird, melden sich sowieso alle Kann die Regierung nun allen Bürger:innen Geld, etwa Ausgleichszahlungen für hohe Energiekosten, überweisen? Eigentlich ja. Doch es gibt Zweifel. Von Hannes Koch 13.7.2026
Unterhaltsvorschuss Und die Schlupflöcher? Kommentar von Tobias Schulze Karin Prien will den Unterhaltsvorschuss reformieren. Das ist im Prinzip gut so – aber wichtige Stellschrauben lässt sie aus. 12.7.2026
Kürzung des Unterhaltsvorschusses Als Nächstes spart die Bundesregierung bei Alleinerziehenden Zahlt ein Elternteil keinen Unterhalt, springt der Staat ein. Familienministerin Prien (CDU) kündigt jetzt an, die Hilfe auf sechs Jahre zu begrenzen. 12.7.2026
Die Wahrheit Krankfeiern, bis das Biest kommt Die Pläne der Bundesregierung, dass bereits vor der Ansteckung ein Attest vorliegen muss, sorgen für immer kreativeren Protest. Von Harriet Wolff 11.7.2026
Reformpaket der Regierung Das kann nicht gut gehen Kolumne Materie von Kersten Augustin Die Regierung handelt zwar, aber nicht im Interesse der Mehrheit der Menschen. Damit stärkt sie die, die sie eigentlich bekämpfen will. 11.7.2026
Gebäudemodernisierungsgesetz Bundestag beschließt neues Heizungsgesetz Der Bundestag hat die Novelle des umstrittenen Gesetzes beschlossen. Fossile Heizungen bleiben vorerst erlaubt, auch der Bundesrat gibt grünes Licht. 10.7.2026
Krankenversicherung in Deutschland Bundestag beschließt umstrittenes Sparpaket Der Bundestag hat dem Gesetz zur Krankenkassen-Reform zugestimmt, der Bundesrat das Paket gebilligt. Die Opposition ließ kein gutes Haar an den Plänen. 10.7.2026
