Das Reformpaket und seine Folgen Ach, das bisschen Pflege Gastkommentar von Julia Bourmer Was so harmlos klingt wie „Reformvorschlag“, ist alles andere als harmlos. Es belastet vor allem jene, die ohnehin schon am Limit sind. 7.7.2026
Nach Kritik Schwarz-Rot korrigiert das Heizungsgesetz Brennstoffe für Gas- und Ölheizungen sollen ab 2045 klimaneutral sein. Das umstrittene Gesetz wird wohl erst im September vom Bundestag verabschiedet. Von Anja Krüger 6.7.2026
Geplante Reform Was sich beim Elterngeld ändern könnte Der Bundeshaushalt wird festgezurrt, auch das Elterngeld soll sich verändern. Für die volle Auszahlung sollen Väter künftig länger Elterngeld beziehen müssen. Von Amelie Sittenauer 6.7.2026
Haushaltsentwurf 2027 Kürzungen bei Entwicklungsgeldern Hilfswerke melden Protest gegen Sparpläne für Montag an. Hochschulen kritisieren, dass die Kooperationen mit Unis im Globalen Süden gestrichen wird. Von Leila van Rinsum 5.7.2026
Neue Haushaltspläne Zweckentfremdung von Klima-Milliarden SPD-Finanzminister Lars Klingbeil legt den Etatplan für 2027 vor. Einnahmen aus dem Emissionshandel sollen nächstes Jahr Haushaltslöcher stopfen. Von Hannes Koch 4.7.2026
Das steckt im Haushalt Mehr Schulden, weniger Finanzhilfen Die schwarz-rote Koalition hat sich auf ein Reformpaket geeinigt – nun geht es um die nächste große Baustelle: den Bundeshaushalt 2027. Was steckt drin? 4.7.2026
Reformpaket der Bundesregierung Hauptsache, es kracht nicht Union und SPD präsentieren ein Reformpaket und vor allem sich selbst – als eine Koalition, die liefert. Die Inhalte sind da eher Nebensache. Von Anna Lehmann 3.7.2026
Reformpaket der Bundesregierung Friede den Palästen, Krieg den Hütten Kommentar von Stefan Reinecke Das Reformpaket stützt die Reichen und nimmt von den Armen. Solche Reformen verschärfen die soziale Spaltung, statt sie zu kitten. 9.7.2026
Ökonom:innen zu Reformpaket Leichter gesagt als gewachsen Helfen die Beschlüsse des Koalitionsausschusses, die wirtschaftlichen Probleme zu lösen? Ökonom:innen geben unterschiedliche Antworten. Von Hannes Koch 3.7.2026
Koalition zum Wohnen Schwarz-Rot will Enteignungsverbot durchsetzen Die Koalition will die Enteignung von Wohnungskonzernen verhindern. Und eine neue Wohnungsbaugesellschaft auf Bundesebene soll her. Was bringt das? Von Jasmin Kalarickal und Christian Rath 2.7.2026
Reformpaket der Koalition Gesetz für 150 Unternehmen Die Koalition hat in ihrem Reformpaket beschlossen, dass nur noch wenige große Unternehmen auf Menschenrechte in der Lieferkette achten müssen. Von Leila van Rinsum 3.7.2026
Schwarz-Rotes Reformpaket Programm für Armut und Stagnation Kommentar von Anja Krüger Die angekündigten Reformen der Bundesregierung werden viele Menschen in Deutschland ärmer machen. Und dabei nicht einmal die Wirtschaft ankurbeln. 2.7.2026
Reformpaket der Bundesregierung Härtere Zeiten für Beschäftigte Krankmeldung, Befristung, Steuern: welche Verschlechterungen die Bundesregierung für die arbeitende Bevölkerung beschlossen hat. Von Barbara Dribbusch und Tobias Schulze 2.7.2026
IFG-Reform auf Bundesebene Der autoritäre Staatsumbau nimmt Fahrt auf Gastkommentar von Arne Semsrott Schwarz-Rot will das Informationsfreiheitsgesetz de facto abschaffen. Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der BRD. 2.7.2026
Reformpaket der Bundesregierung 50 Euro für die Mitte Die Einkommensteuerreform der Bundesregierung konzentriert sich auf kleine und mittlere Verdienste von Eltern. Reiche sollen etwas mehr beitragen. Von Hannes Koch 2.7.2026
Westbalkanregelung Zuwanderung aus Südosteuropa soll begrenzt werden Weniger Menschen aus Nicht-EU-Staaten des Westbalkans sollen nach Deutschland kommen. Die Koalition will statt 50.000 im Jahr nur 25.000 aufnehmen. Von Frederik Eikmanns 2.7.2026
Koalition beschließt Reformpaket Symbolik super, Wirkung ungewiss Die Bundesregierung präsentiert ihr Reformpaket für Wachstum und Beschäftigung. Wichtiger als der Inhalt ist die Verpackung. Deshalb fehlt auch einiges. Von Anna Lehmann 2.7.2026
Koalition will Vergesellschaftungsverbot Frontalangriff im Dienste des Immobilienkapitals Kommentar von Timm Kühn Die Bundesregierung will Vergesellschaftung von Wohnungen auf Landesebene verbieten. Das Vorhaben ist ein Angriff auf Mieter:innen – und hanebüchener Unsinn. 2.7.2026
Beschluss von Schwarz-Rot Drastische Einsparung bei der Informationsfreiheit Die Koalition will Anfragen an Staat und Behörden beschneiden. Das sei der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz, kritisiert die Initiative „Frag den Staat“. Von Gereon Asmuth 2.7.2026
Reaktionen auf das Reformpaket „Bunte Tüte Süßes und Saures“ Grüne, Verdi und Hausärzte kritisieren die von der Koalition geplanten Reformen scharf. Arbeitgeber loben das Paket als überfällig. 2.7.2026
