Leistungsschutzrecht im Bundesrat NRW will LSR-Blockade brechen Ursprünglich wollte die SPD das umstrittene Leistungsschutzrecht im Bundesrat blockieren. Doch NRW will nicht mitmachen. Damit würde die Blockade scheitern. 21.3.2013
Bundesrat entscheidet über Mindestlohn Minimum 8,50 Euro die Stunde Der Bundesrat hat mehrheitlich für den Mindestlohn gestimmt. Doch das Thema ist damit noch lange nicht vom Tisch. Von Hannes Koch 1.3.2013
Einigung beim Meldegesetz Kein Freibrief für's Daten-Absaugen Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat einen Kompromiss ausgehandelt: Ohne Zustimmung der Bürger dürfen die Behörden keine Daten rausgeben. 27.2.2013
Modifizierter Gesetzentwurf Kompromiss zum Meldegesetz steht Der Bundestag hat im Juni das Meldegesetz verabschiedet. Datenschützer liefen Sturm dagegen. Jetzt gibt es eine Neufassung. Nächste Woche soll sie beschlossen werden. 22.2.2013
Tierschutznovelle im Bundesrat Zoophilie nein, Brandzeichen ja Die Reform des Tierschutzgesetzes wurde weniger umfangreich als geplant im Bundesrat bestätigt. Es handelt sich vornehmlich um Anpassungen an europäisches Recht. 1.2.2013
Kampfabstimmung über Tierschutzgesetz „Die Sache ist wackelig“ SPD und Grüne wollen die Vorlage des neuen Gesetzes im Bundesrat verschärfen. Am Freitag wollen Aktivisten gegen das Tiersexverbot demonstrieren. Von Jost Maurin 31.1.2013
SPD im Niedersachsen-Aufwind Träume von der Macht „Koch und Kellner“ ist passé: Nach der Niedersachsen-Wahl verrät Sigmar Gabriel schon mal, wie er sich das Regieren im Bund so vorstellt. Von Stefan Reinecke 22.1.2013
Nach der Niedersachsen-Wahl Hannover will in Berlin mitregieren Mindestlohn fordern, Betreuungsgeld abschaffen: Rot-Grün in Niedersachsen will auch bundespolitisch mitmischen. Dank neuer Verhältnisse im Bundesrat. Von T. Havlicek und J. Kahlcke 21.1.2013
Stille Reserven bei Lebensversicherungen Härtefall mit Überschuss Die Bundesregierung will Lebensversicherer auf Kosten der Kunden entlasten – trotz üppiger Gewinne. Der Bundesrat blockt ab und ruft Vermittlungsausschuss an. Von Hermannus Pfeiffer 17.12.2012
Bundesrat für Bestandsdatenauskunft Ungeprüfte Abfrage Der Bundesrat will die Bestandsdatenauskunft verschärfen. Telekomfirmen und Richter sollen Behördenanfragen nicht mehr überprüfen. Von Christian Rath 16.12.2012
Neuer Versuch für ein NPD-Verbot Gegen das System, für das Reich Die Bundesländer versuchen, die NPD zu verbieten. Sie meinen, die Verfassungsfeindlichkeit der Neonazis belegen zu können. Hält das vor Gericht? Von Wolf Schmidt 14.12.2012
Kommentar Merkel und NPD-Verbot Warten auf die Kanzlerin Kommentar von Ulrich Schulte Die Länder haben sich für einen NPD-Verbotsantrag entschieden, die Kanzlerin taucht ab. Ihr Dauerzögern schadet dem Anliegen. 14.12.2012
NPD-Verbot Bundesrat geht voran Die Länderkammer beschließt, beim Bundesverfassungsgericht einen Verbotsantrag gegen die NPD einzureichen – trotz der juristischen Risiken. 14.12.2012
Steuerabkommen mit der Schweiz Endgültig gescheitert Das Schweizer Steuerabkommen ist in der Vermittlung hängengeblieben. Grüne und SPD fordern neue Verhandlungen für ein „gerechtes Abkommen“. 13.12.2012
Hürden beim NPD-Verbot Gefahren der Zukunft abwenden Zuletzt wurde die KPD verboten: im Jahr 1956. Seitdem hat sich viel geändert. Deshalb ist unklar, was bei einem Verbotsverfahren gegen die NPD das Ergebnis wäre. Von Christian Rath 1.12.2012
Steuerkriminelle in der Schweiz Schäuble will sein Abkommen retten Im Bundesrat ist das Abkommen über Schwarzgelder in der Schweiz abgelehnt worden. Nun will die Regierung den Vermittlungsausschuss anrufen. 28.11.2012
Schweizer Steuerabkommen abgelehnt Schäuble blitzt im Bundesrat ab Der Bundesrat hat das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt. Nun kann Finanzminister Schäuble (CDU) noch den Vermittlungsausschuss anrufen. Von Malte Kreutzfeldt 23.11.2012
Initiative im Bundesrat Vermieter bezahlt Makler Wer eine Wohnung sucht, muss häufig hohe Gebühren für einen Makler zahlen. Eine von Nordrhein-Westfalen unterstützte Initiative aus Hamburg will das ändern. Von Richard Rother 24.10.2012
