NPD-Verbot Bundesrat geht voran Die Länderkammer beschließt, beim Bundesverfassungsgericht einen Verbotsantrag gegen die NPD einzureichen – trotz der juristischen Risiken. 14.12.2012
Steuerabkommen mit der Schweiz Endgültig gescheitert Das Schweizer Steuerabkommen ist in der Vermittlung hängengeblieben. Grüne und SPD fordern neue Verhandlungen für ein „gerechtes Abkommen“. 13.12.2012
Hürden beim NPD-Verbot Gefahren der Zukunft abwenden Zuletzt wurde die KPD verboten: im Jahr 1956. Seitdem hat sich viel geändert. Deshalb ist unklar, was bei einem Verbotsverfahren gegen die NPD das Ergebnis wäre. Von Christian Rath 1.12.2012
Steuerkriminelle in der Schweiz Schäuble will sein Abkommen retten Im Bundesrat ist das Abkommen über Schwarzgelder in der Schweiz abgelehnt worden. Nun will die Regierung den Vermittlungsausschuss anrufen. 28.11.2012
Schweizer Steuerabkommen abgelehnt Schäuble blitzt im Bundesrat ab Der Bundesrat hat das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt. Nun kann Finanzminister Schäuble (CDU) noch den Vermittlungsausschuss anrufen. Von Malte Kreutzfeldt 23.11.2012
Initiative im Bundesrat Vermieter bezahlt Makler Wer eine Wohnung sucht, muss häufig hohe Gebühren für einen Makler zahlen. Eine von Nordrhein-Westfalen unterstützte Initiative aus Hamburg will das ändern. Von Richard Rother 24.10.2012
