Kommentar Merkel und NPD-Verbot: Warten auf die Kanzlerin

Die Länder haben sich für einen NPD-Verbotsantrag entschieden, die Kanzlerin taucht ab. Ihr Dauerzögern schadet dem Anliegen.

Muss noch mal auf die Versuchsanordnung schauen – Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bild: dapd

Es gibt sie dann doch, die Momente, in denen deutlich wird, dass die Bundeskanzlerin promovierte Physikerin ist. Angela Merkel, die in ihrer Jugend in der DDR zwölf Jahre lang als wissenschaftliche Mitarbeiterin arbeitete, betrachtet Politik gerne wie eine Versuchsanordnung. Sie beobachtet lange, sie misst und protokolliert Stimmungen akribisch, und sie rechnet sich früh alle nur denkbaren Ergebnisszenarien aus, um zuvor an den nötigen Rädchen drehen zu können.

Merkel sieht Politik als Prozess, bei dem sie gerne als erste weiß, welche Lösung am Ende ins Reagenzglas tröpfelt. Welche Nachteile diese Herangehensweise hat, zeigt sich gerade beispielhaft beim NPD-Verbot. Merkel hat sich bis heute nicht zu einer klaren Position durchringen können.

Alle Bundesländer, auch die CDU-geführten, sind nach einer jahrelangen Debatte bereit, diese menschen- und demokratieverachtende Partei zu verbieten. Für diese Position spricht viel. Es ist schwer erträglich, dass eine neonazistische Ideologie über die Parteienfinanzierung vom Steuerzahler subventioniert wird. Und Merkel? Die Physikerin zögert und schaut zu.

Gute Argumente für Skepsis

Während die Länder ihren Antrag am Freitag im Bundesrat mit guten Argumenten beschlossen haben, steht die Bundesregierung tatenlos daneben. Sicher, auch Merkel hat gute Argumente für ihre Skepsis. Natürlich sieht es nicht danach aus, dass die schwächelnde NPD tatsächlich einmal an die Macht käme, und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte würde ein Verbot unter diesem Aspekt sehr genau prüfen.

Merkels Schadensanalyse ist also eine andere als die der Länder. Sie fürchtet, dass ein Scheitern die Rechtsextremen stärkt. Ihr ist, um noch einmal im wissenschaftlichen Bild zu bleiben, die Versuchsanordnung zu diffus. Ein Ergebnis ist dieses Mal nicht vorhersehbar, und der Schaden eines schief laufenden Experiments NPD-Verbot wäre enorm. Doch Merkels Bedenken, so nachvollziehbar sie sind, produzieren dieses Mal gleich mehrere kontraproduktive Effekte.

Zunächst einen taktischen Nachteil für sie selbst: Sie hat es verpasst, innerhalb der Union eine Mehrheits-Haltung zu organisieren und muss nun damit leben, dass die eigenen Länderchefs an ihr vorbeiziehen. Wirklich wichtig ist jedoch etwas anderes. Merkel hätte sich entscheiden müssen. Politik ist kein Laborversuch.

Wenn Merkel es tatsächlich für richtig hält, auf den Verbotsantrag zu verzichten, hätte sie früher handeln müssen. Nun, da er nicht mehr aufzuhalten ist, schwächt die Kanzlerin den Vorstoß mit ihrem Zögern. Die Physikerin hat sich verrechnet. Und gerade weil sie Schaden fürchtet, Schaden produziert.

Comments

[FaktenStattFiktion]

Psst... Herr Schulte...ein Geheimnis....pssst..... in Deutschland ist eine unabhängige Justiz für Parteiverbote zuständig....aber nicht weitersagen...

Was Sie gerne hätten, das gab es früher. Da konnte Kanzler (damals allerdings Reichskanzler) und später der Generalsekretär der SED einfach mal hier oder auch Parteien verbieten.

Heute geht das nicht mehr - auch wenn gerade die Deppen von der NPD das sicherlich auch wieder einführen würden - nach deren Machtergreifung.

Das ist dann scheinbar die Schnittmenge der NPD - mit Ihnen.

[vic]

Offenbar kann man mit permantem Abtauchen tolle Beliebtheitswerte erreichen.

[tazitus]

Ingenieure, Architekten, evtl. sogar Künstler wären mir als politisches Führungspersonal allemal lieber als Laborkräfte. Wenn ExperimentalphysikerInnen vorher wissen, was bei einem Versuch raus kommt, haben die nämlich was falsch gemacht.

[Wolfgang Banse]

Initiative des Bundesrates ist zu begrüßen i Hinblick auf ein NPD Verbot.Dem sollte sich auch geschlossen die Bundesregerung anschließen.Es geht um die Innen-und Aussenansicht Deutschlands.

[emilia]

Die Kanzlerin hat keine Zeit um sich um Scheinprobleme zu kümmern, sie hat genug richtig große Probleme wie den Euro am Hals.

[Synoptiker]

Als normaler Bürger ohne politische Vernetzung und normaler Politik-Einschätzung kann man weder Fr. Merkel noch den Bundestagspräsidenten Lamers verstehen. Ulrich Schulte liegt richtig, das Dauerzögern schadet dem Anlass und ich füge hinzu: es bietet demokratiefeindlichen Mitbürgern viel Raum für gewagte Spekulationen. Die Kanzlerin schwelgt scheinbar nur noch in höheren Regionen der Finanz-Wirtschaft und sieht das wuchernde Krebsgeschwür im eigenen Land nicht mehr. Der Bevölkerung bietet sie damit eine schwächliche,suchende,ratlose, vielleicht auch irrende Führungspersönlichkeit, die von den eigenen CDU-Länderchefs jedenfalls an Entschlusskraft übertroffen wird. Es stinkt langsam zum Himmel, wenn das juristische Kalkül eines möglichen Scheiterns das politische Handeln lähmt. Diese Verkopfung durch Juristen spüren wir auch in anderen Lebensbereichen. Die Kanzlerin muss hier einfach mehr liefern!

[Oskar]

Na ob die Kanzlerin wirklich fürchtet, daß diese

Partei durch ein Verbot stärker wird, bezweifle ich.

Auf jedenfall ist es schon mal wichtig so einer Partei die Steuergelder zu entziehen.