Corona und Föderalismus Lob der föderalen Institutionen Gastkommentar von Berthold Vogel In der Bekämpfung der Pandemie zeigt sich, wie wichtig die Leistungsfähigkeit kommunaler Strukturen ist. 19.4.2020
Lockerung der Corona-Maßnahmen Vernünftig, aber widersprüchlich Kommentar von Stefan Reinecke Der deutsche Föderalismus ist der Krise gewachsen. Die Liste der Ungereimtheiten ist jedoch lang – besonders was die Schulen angeht. 16.4.2020
Fernsehansprache des Bundespräsidenten Vom Publikum schon jetzt vergessen Kommentar von Bettina Gaus Viele Gemeinplätze und keinerlei Bekenntnis zur Gewaltenteilung: Frank-Walter Steinmeiers Rede zur Corona-Krise lässt sich nicht als Glanzleistung bezeichnen. 12.4.2020
Abiturprüfungen finden doch statt Das Abi ist gerettet Kommentar von Johann Aschenbrenner Der Verzicht auf Prüfungen ist vom Tisch. Ein Abi ohne sie wäre auch ungerecht und ein lebenslanger Minuspunkt. 26.3.2020
Rausschmiss von Zweitwohnsitz-Bewohnern Kurzsichtiges Herumschubsen Kommentar von Alexander Diehl Es sind besondere Zeiten. Aber gerade jetzt sollte Schleswig-Holstein nicht diejenigen schikanieren, von deren Anwesenheit das Land sonst profitiert. 24.3.2020
Folgen der Schulschließungen Corona macht Bildung ungleicher Kommentar von Ralf Pauli Viele Lehrer:innen stellen jetzt auf E-Learning um. Doch der digitale Unterricht bevorzugt die ohnehin Privilegierten. 23.3.2020
Corona und der deutsche Föderalismus Einheitlichkeit als Fetisch Kommentar von Christian Rath Dass nicht alle Bundesländer alles gleichzeitig beschließen, ist nicht so schlimm. Denn das gestaffelte Vorgehen bringt mentale Vorteile. 22.3.2020
Föderalismus bei Corona-Bekämpfung Flickenteppich Deutschland Auch im Föderalismus können Epidemien wirkungsvoll bekämpft werden – solange alle das gleiche Konzept verfolgen. Von Christian Rath 11.3.2020
Kampf gegen Corona in Deutschland Die Stunde des Föderalismus Kommentar von Anna Lehmann Das föderale System ermöglicht dezentrale Maßnahmen – beim Kampf gegen die Corona-Ausbreitung, die die WHO nun als Pandemie einstuft, eine Chance. 11.3.2020
Bildungsföderalismus und Sommerferien Bayrische Extrawürste Das Rotationssystem der Sommerferientermine ist Bayern und Baden-Württemberg schnuppe. Das regt Brandenburgs Ministerpräsidenten auf. Von Anna Klöpper 17.1.2020
KMK-Präsidentin über das Bildungssystem „Wir brauchen mehr Gemeinsamkeit“ Die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz Stefanie Hubig will die Vergleichbarkeit unter den Ländern stärken. Einheitliche Ferien lehnt sie aber ab. Interview von Ralf Pauli 14.1.2020
Anhörung zum Mietendeckel 18/2347 ist angekommen Der Mietendeckel betritt erstmals das Parlament: Der Stadtentwicklungsausschuss hört Sachverstand – ganz unterschiedlichen. Von Erik Peter 11.12.2019
Digitalpakt verabschiedet Hausaufgaben für die Länder Der Bundestag hat dem Digitalpakt zugestimmt. Doch die eigentliche Arbeit beginnt erst. Die Länder müssen die Lehrer fortbilden. Von Anna Lehmann und Ralf Pauli 21.2.2019
Streit um Grundgesetzänderung Einigung beim Digitalpakt für Schulen Bund und Länder werden den Streit um eine Änderung des Grundgesetzes offenbar beenden. Am Abend kommt der Vermittlungsausschuss zusammen. 20.2.2019
Bund-Länder-Tagung zur Grundsteuer Einigung auf Eckpunkte Bundesfinanzminister Scholz (SPD) hat sich mit seinen Vorstellungen zur Grundsteuer weitgehend durchgesetzt. Das Flächenmodell der CSU ist vom Tisch. Von Martin Reeh 1.2.2019
Kommentar Digitalpakt Am Ende verlieren die Schüler Kommentar von Anna Lehmann Der Streit um den digitalen Ausbau der Schulen ist ideologisch aufgeladen und wird von Kampfbegriffen wie Kooperationsverbot geprägt. 31.1.2019
Mietobergrenzen in Berlin Mietendeckel? Schön wär’s! Juristen diskutieren, ob das Land Berlin nicht doch eigene Mietobergrenzen einführen kann. Die Senatsverwaltung will das prüfen. Von Antje Lang-Lendorff 18.1.2019
Streit um Grundgesetzänderung Digitalpakt wird zum Pfand Wird der Digitalpakt bald umgesetzt? Baden-Württembergs Kultusministerin warnt: Zügig geht es nur ohne Grundgesetzänderung. Von Anna Lehmann 6.12.2018
Vorschlag für neuen Föderalismus Kurt Beck will Länderfusion Der ehemalige Ministerpräsident will Bundesländer zusammenlegen. Doch daraus wurde schon nichts, als Beck noch selbst in Mainz regierte. Von Martin Reeh 7.8.2018
Abitur soll vergleichbar werden Fucking Föderalismus Eine Abi-Aufgabe, zwei Bundesländer. In dem einen haben Schüler*innen länger Zeit. Die Kultusminister wollen die Abschlussprüfungen vereinheitlichen. Von Anna Lehmann 1.6.2018
