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Es sind besondere Zeiten. Aber gerade jetzt sollte Schleswig-Holstein nicht diejenigen schikanieren, von deren Anwesenheit das Land sonst profitiert.
24.3.2020
Viele Lehrer:innen stellen jetzt auf E-Learning um. Doch der digitale Unterricht bevorzugt die ohnehin Privilegierten.
23.3.2020
Dass nicht alle Bundesländer alles gleichzeitig beschließen, ist nicht so schlimm. Denn das gestaffelte Vorgehen bringt mentale Vorteile.
22.3.2020
Auch im Föderalismus können Epidemien wirkungsvoll bekämpft werden – solange alle das gleiche Konzept verfolgen.
11.3.2020
Das föderale System ermöglicht dezentrale Maßnahmen – beim Kampf gegen die Corona-Ausbreitung, die die WHO nun als Pandemie einstuft, eine Chance.
Das Rotationssystem der Sommerferientermine ist Bayern und Baden-Württemberg schnuppe. Das regt Brandenburgs Ministerpräsidenten auf.
17.1.2020
Die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz Stefanie Hubig will die Vergleichbarkeit unter den Ländern stärken. Einheitliche Ferien lehnt sie aber ab.
14.1.2020
Der Mietendeckel betritt erstmals das Parlament: Der Stadtentwicklungsausschuss hört Sachverstand – ganz unterschiedlichen.
11.12.2019
Der Bundestag hat dem Digitalpakt zugestimmt. Doch die eigentliche Arbeit beginnt erst. Die Länder müssen die Lehrer fortbilden.
21.2.2019
Bund und Länder werden den Streit um eine Änderung des Grundgesetzes offenbar beenden. Am Abend kommt der Vermittlungsausschuss zusammen.
20.2.2019
Bundesfinanzminister Scholz (SPD) hat sich mit seinen Vorstellungen zur Grundsteuer weitgehend durchgesetzt. Das Flächenmodell der CSU ist vom Tisch.
1.2.2019
Der Streit um den digitalen Ausbau der Schulen ist ideologisch aufgeladen und wird von Kampfbegriffen wie Kooperationsverbot geprägt.
31.1.2019
Juristen diskutieren, ob das Land Berlin nicht doch eigene Mietobergrenzen einführen kann. Die Senatsverwaltung will das prüfen.
18.1.2019
Wird der Digitalpakt bald umgesetzt? Baden-Württembergs Kultusministerin warnt: Zügig geht es nur ohne Grundgesetzänderung.
6.12.2018
Der ehemalige Ministerpräsident will Bundesländer zusammenlegen. Doch daraus wurde schon nichts, als Beck noch selbst in Mainz regierte.
7.8.2018
Eine Abi-Aufgabe, zwei Bundesländer. In dem einen haben Schüler*innen länger Zeit. Die Kultusminister wollen die Abschlussprüfungen vereinheitlichen.
1.6.2018
Jeder fünfte deutsche Schüler kann am Ende der vierten Klasse nicht richtig lesen. Die neue Iglustudie zeigt: Der Bildungsföderalismus hat versagt.
5.12.2017
Vom gleichen Wahlrecht zum gleichen Recht auf soziale Sicherheit: Die Politologin Ulrike Guérot beschreibt einen Weg zur Republik Europa.
16.5.2017
Es gibt keine Gewähr dafür, dass eine zentrale Sicherheitsbehörde effektiver arbeitet. Es gibt gute Gründe, die föderale Struktur beizubehalten.
3.1.2017
Bei den Landesinnenministern kommen die Sicherheitspläne de Mazières nicht gut an. Er will die VS-Landesämter abschaffen.
