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Behandschuhte Hand hält eine Flasche mit Impfstoff

Seltsame Strategie der SPD

Opposition gegen sich selbst

Kommentar von Ulrich Schulte
Kurios: Führende SPD-Politiker attackieren die Bundesregierung, in der sie selbst vertreten sind. Konsistente Politik sieht anders aus.

5.1.2021

Die graue Drohne steht auf dem Rollfeld der ILA

SPD, Waffen und Haushaltsausschuss

Drohnen werden Wahlkampfthema

Kampfdrohnen, ja oder nein? Die SPD kann sich nicht festlegen. Damit könnte das Thema auf die Grünen zurollen.
Von Tobias Schulze und Stefan Reinecke

16.12.2020

Ein Mann hält ein Smartphone in den Händen

Mehr Rechte für Bundespolizei

Big Brother ist hearing you

Telefonate dürfen künftig präventiv abgehört und E-Mails mitgelesen werden. Die Koalition einigte sich auf mehr Befugnisse für die Polizei.
Von Christian Rath

1.12.2020

Atomkraftwerk in der Nacht beleuchtet

Gerichtsurteil zum Atomausstieg

Vattenfall darf Geld fordern

Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine faire Entschädigung für den Atom­konzern – auch weil der Bundestag zuvor gepatzt hat.
Von Christian Rath

12.11.2020

Stimmzettel wird in eine Wahlurne gesteckt

Bundestag bleibt groß

GroKo setzt Wahlrechtsreform durch

Nach jahrelangem Streit hat der Bundestag eine Reform des Wahlrechts beschlossen. Untauglich, so die Opposition. Auch Teile der CDU enthielten sich.

9.10.2020

Frau trägt eine Maske mit der Aufschrift

Mängel des Konjunkturprogramms

Arme gehen leer aus

Gastkommentar von Ulrich Schneider
Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung berücksichtigt Menschen mit Kindern. Doch Pflegekräfte und kinderlose Leistungsempfänger gehen leer aus.

5.6.2020

Anton Hofreiter

Anton Hofreiter zum Konjunkturpaket

„Druck kann etwas bewirken“

Für besser als befürchtet hält Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter das Konjunkturprogramm der Bundesregierung. Aber es habe eine soziale Schieflage.
Interview von Pascal Beucker

4.6.2020

Hubertus Heil redet im Bundestag

Grundrente im Bundestag

Licht für die im Dunkeln

Putzkräfte, Pfleger und Paketboten könnten von der Grundrente profitieren. Union und SPD bringen das Gesetz nun ins Parlament ein.
Von Anja Maier

15.5.2020

Svenja Schulze

Corona-Krise verbessert Klimabilanz

Die 40-Prozent-Hürde ist machbar

Bisher war klar: Deutschland verpasst sein Klimaziel 2020. Aber ein Rekordjahr 2019 und die Corona-Krise sorgen nun für überraschend gute Zahlen.
Von Bernhard Pötter

16.3.2020

Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister in Hamburg und Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl, in einem Fernsehstudio.

Bürgerschaftswahl in Hamburg

Ist Schwarz das neue Grün?

In Hamburg spricht vieles für eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition. Vor allem die Sozialdemokraten haben aber auch andere Optionen.
Von Marco Carini

22.2.2020

Rentner am See mit Möwen

Bundeskabinett beschließt Grundrente

Die Rente hebt ab

Nach langen Diskussionen hat sich die GroKo auf Eckpunkte für das Rentengesetz geeinigt. Ab 2021 sollen bis zu 1,3 Millionen Menschen profitieren.
Von Georg Sturm

19.2.2020

Plakat in einem U-Bahnhof, an dem die Linie 6 entlangfährt

Zu lahme Klimaschutz-Kampagne

Wo bleibt die Gehirnwäsche?

Kolumne Wir retten die Welt von Bernhard Pötter
Für den Rechtsstaat oder für Mittel gegen Nagelpilz: Heutzutage wird für alles geworben. Warum nicht mal ähnlich aggressiv für die Energiewende?

2.2.2020

Viele geparkte Traktoren aus der Vogelperspektive.

Proteste gegen mehr Umweltschutz

Bauern trotz Milliarde sauer

Die Große Koalition will der Branche zusätzliches Geld spendieren. Dennoch will die Agrarlobby weiter gegen Umweltauflagen vorgehen.
Von Jost Maurin

30.1.2020

Eine Wolke steigt aus dem Uniper-Kraftwerk Datteln 4.

Gesetz zum Kohleausstieg

Tempolimit für den Klimaschutz

Kommentar von Bernhard Pötter
Das Motto der deutschen Klimapolitik: Kommste heut nicht, kommste morgen. Dabei müsste vor allem gelten: Tempo!

29.1.2020

Ein Mann steht vor einer blauen Wand mit CSU-Logo

Zukunft der Großen Koalition

Söder will die Alten loswerden

Ohne Namen zu nennen, fordert CSU-Chef Söder „Aufbruchstimmung“ und eine Verjüngung des Kabinetts. Ältester Minister ist sein Parteikollege Seehofer.

5.1.2020

Spaziergänger unter einem Durchgang

Kurswechsel in der SPD

Die Mitte tickt ökosozial

Kolumne Ulrich Schulte
Mehr Klimaschutz und mehr staatliche Investitionen, das ist nicht links, sondern einfach nur vernünftig. Die neue SPD-Spitze hat das verstanden.

7.12.2019

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken umarmen sich

SPD wählt Vorsitzende

…und alle sind glücklich

Solide und unfallfrei, aber ohne zündende Visionen tritt das neue SPD-Führungsduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken beim Parteitag auf.
Von Stefan Reinecke

6.12.2019

Männerhände und die Merkelraute

Karl Lauterbach zur neuen SPD-Spitze

„Das war absehbar“

Die Große Koalition wird nicht sofort zerbrechen. Karl Lauterbach (SPD) hält ein Ende der Groko aber für wahrscheinlich.
Interview von Stefan Reinecke

2.12.2019

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken

Große Koalition und Neuwahlen

Zwischen Partei und Regierung

Kommentar von Ulrike Herrmann
Gerade die SPD ist jetzt besser aufgestellt, um noch zwei weitere Jahre in der Groko zu überleben. Mit einer Arbeitsteilung, von der alle profitieren.

2.12.2019

Abendstimmung vor Windanlage

CO2-Budget für Deutschland

Eine Milliarde Tonnen zu viel

Die Regierung weigert sich, ein CO2-Budget für Deutschland zu berechnen. Aus gutem Grund: Ihre Pläne sprengen alle Modelle.
Von Bernhard Pötter

20.11.2019