Kurios: Führende SPD-Politiker attackieren die Bundesregierung, in der sie selbst vertreten sind. Konsistente Politik sieht anders aus.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Kampfdrohnen, ja oder nein? Die SPD kann sich nicht festlegen. Damit könnte das Thema auf die Grünen zurollen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Telefonate dürfen künftig präventiv abgehört und E-Mails mitgelesen werden. Die Koalition einigte sich auf mehr Befugnisse für die Polizei.
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Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine faire Entschädigung für den Atomkonzern – auch weil der Bundestag zuvor gepatzt hat.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Nach jahrelangem Streit hat der Bundestag eine Reform des Wahlrechts beschlossen. Untauglich, so die Opposition. Auch Teile der CDU enthielten sich.
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Typ: Bericht
Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung berücksichtigt Menschen mit Kindern. Doch Pflegekräfte und kinderlose Leistungsempfänger gehen leer aus.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Für besser als befürchtet hält Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter das Konjunkturprogramm der Bundesregierung. Aber es habe eine soziale Schieflage.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Putzkräfte, Pfleger und Paketboten könnten von der Grundrente profitieren. Union und SPD bringen das Gesetz nun ins Parlament ein.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Bisher war klar: Deutschland verpasst sein Klimaziel 2020. Aber ein Rekordjahr 2019 und die Corona-Krise sorgen nun für überraschend gute Zahlen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
In Hamburg spricht vieles für eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition. Vor allem die Sozialdemokraten haben aber auch andere Optionen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach langen Diskussionen hat sich die GroKo auf Eckpunkte für das Rentengesetz geeinigt. Ab 2021 sollen bis zu 1,3 Millionen Menschen profitieren.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Für den Rechtsstaat oder für Mittel gegen Nagelpilz: Heutzutage wird für alles geworben. Warum nicht mal ähnlich aggressiv für die Energiewende?
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Kolumne
Die Große Koalition will der Branche zusätzliches Geld spendieren. Dennoch will die Agrarlobby weiter gegen Umweltauflagen vorgehen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das Motto der deutschen Klimapolitik: Kommste heut nicht, kommste morgen. Dabei müsste vor allem gelten: Tempo!
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Ohne Namen zu nennen, fordert CSU-Chef Söder „Aufbruchstimmung“ und eine Verjüngung des Kabinetts. Ältester Minister ist sein Parteikollege Seehofer.
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Typ: Bericht
Mehr Klimaschutz und mehr staatliche Investitionen, das ist nicht links, sondern einfach nur vernünftig. Die neue SPD-Spitze hat das verstanden.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kolumne
Solide und unfallfrei, aber ohne zündende Visionen tritt das neue SPD-Führungsduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken beim Parteitag auf.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Große Koalition wird nicht sofort zerbrechen. Karl Lauterbach (SPD) hält ein Ende der Groko aber für wahrscheinlich.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Gerade die SPD ist jetzt besser aufgestellt, um noch zwei weitere Jahre in der Groko zu überleben. Mit einer Arbeitsteilung, von der alle profitieren.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die Regierung weigert sich, ein CO2-Budget für Deutschland zu berechnen. Aus gutem Grund: Ihre Pläne sprengen alle Modelle.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
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