Laut einem Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium sollen Menschen mit höherem Einkommen künftig mehr in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einzahlen. Der Vorschlag trifft auf Kritik.

6.9.2025

Schwarz-Rot streitet, ob man Sozialleistungen kürzen oder Unternehmer und Erben belasten soll. Warum der Sozialstaat nicht schlecht geredet werden darf.

5.9.2025

Schwarz-Rot plant Einschnitte beim Bürgergeld. Das gibt billigen Applaus. Betroffenen erschweren sie das Leben, und viel gespart wird nicht.

5.9.2025

Nach 3 Jahren Bangen ist die Frauenrechtlerin Shokria S. in Deutschland angekommen: Sie ist eine der Afghan:innen, die in Pakistan ausharrten.

5.9.2025

Bei Koalitionsausschuss demonstrieren Union und SPD viel Einigkeit. Die wird nur halten, wenn die Union aufhört, den Sozialstaat zu attackieren

4.9.2025

Zehn Prozent will der Bundeskanzler bei Empfängern von Transferleistungen streichen. Damit gibt Merz die Richtung vor dem Koalitionstreffen vor.

3.9.2025

In der Debatte über Wirtschaftskrise und Sozialkürzungen wirbt der Wirtschaftsweise Truger dafür, „nicht die Ärmsten die Zeche zahlen“ zu lassen.

28.8.2025

Die Koalition sollte sich am Machbaren orientieren, statt große Töne zu spucken. Mehr Konstruktivität täte allen momentan ganz gut.

28.8.2025

Die Fraktionsvorstände von Union und SPD bemühen sich bei ihrem Teambuildingtreffen um schöne Bilder. Die harten Themen stehen noch an.

28.8.2025

Der „Herbst der Reformen“ ist bislang zwar nur Marketing-Sprech, aber die Union will unbedingt beim Sozialen sparen. Wie will sie das machen?

Der Klimafonds soll die Energiewende finanzieren. Ein Regierungsentwurf sieht nun vor, daraus Zahlungen für verfehlte Klimaziele zu bezahlen.

27.8.2025

Die schwarz-rote Regierung unter Kanzler Merz hatte versprochen, sich nicht so zu zoffen wie einst die Ampel. Und was macht sie? Sie zofft sich.

26.8.2025

Von den Fraktionschefs der Union und SPD hängt es ab, ob die Koalition künftig erfolgreich regieren kann. Wie sind die Aussichten?

24.8.2025

Nach hundert Tagen im Amt ist die Mehrheit mit der Arbeit von Friedrich Merz unzufrieden. Die Zahlen sind noch schlechter als bei Olaf Scholz.

12.8.2025

Die SPD hat in der Koalition mit der Union von Rente bis Tariftreue ein paar ihr wichtige Themen durchgesetzt. Dafür hat sie bittere Kompromisse gemacht.

12.8.2025

Die Juristin Brosius-Gersdorf war von der SPD als Verfassungsrichterin nominiert – und hat zurückgezogen. In der Koalition herrscht jetzt Misstrauen.

8.8.2025

Das Kabinett beschließt die Speicherung von Kohlenstoffdioxid unter dem Meeresboden. SPD, Grüne und Umweltschützer üben Kritik am Ausmaß.

6.8.2025

Die Zahl der Bafög-Empfänger:innen ist auf dem tiefsten Stand seit 25 Jahren. Matthias Anbuhl vom Studierendenwerk fordert ein zügiges Handeln.

5.8.2025

Wirtschaftsministerin Reiche setzt für ihre Energiepolitik auf ein Institut, das für seine Nähe zur fossilen Energiewirtschaft berüchtigt ist.

5.8.2025

Die Ausgaben für die Grundsicherung sind 2024 erneut gestiegen. Wer das System ausnutzt, solle das spüren, heißt es aus der Koalition.

4.8.2025