SPD-Politiker zur Aktienrente „Aktien verteufele ich nicht“ SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf findet private Altersvorsorge gut. Er kann sich auch staatliche Pensionsfonds vorstellen – mit klaren Regeln. Interview von Anna Lehmann 29.12.2025
Kabinett beschließt Grundsicherung Höchststrafe Obdachlosigkeit Härtere Sanktionen und weniger Schonvermögen: Die neue Grundsicherung soll das Bürgergeld ablösen. Sozialverbände und Opposition üben harte Kritik. Von Jasmin Kalarickal 17.12.2025
Rentenkommission Die Rentenkommission ist sicher Die Rentenkommission soll bis Juni Vorschläge zu einer Reform machen. Am Mittwoch wird das Gremium vom Bundeskabinett zunächst einmal eingesetzt. Von Jasmin Kalarickal 16.12.2025
Abbau von Umweltschutz für Straßenbau Maus und Lurch war gestern Die Bundesregierung will den Naturschutz ausbremsen um wieder mehr und schneller Parkplätze bauen zu können. Verbände sprechen von einem „Frontalangriff“. Von Heike Holdinghausen 11.12.2025
Schwarz-roter Koalitionsausschuss Künftige Heizungspolitik weiter unklar Union und SPD können sich nicht einmal auf die Grundzüge ihrer künftigen Heizungspolitik einigen. Erst Ende Januar sollen „Eckpunkte“ kommen. Von Anja Krüger 11.12.2025
Koalition benennt Heizungsgesetz um Aus Raider wird jetzt Twix Kommentar von Anja Krüger Union und SPD haben sich auf einen neuen Namen für das Gesetz geeinigt, das den Heizungstausch regelt. Was drinstehen wird, ist weiterhin unklar. 11.12.2025
Koalitionsausschuss vor Weihnachten Schneller bauen, früher an die Rente denken Die Spitzen der schwarz-roten Koalition einigen sich auf den schnelleren Ausbau von Straßen und Schienen. Die Rentenkommission kommt nächste Woche. 11.12.2025
Treffen der Koalitionsspitzen Höhere Zusatzbeiträge, weniger Öko beim Heizen? Die Spitzenpolitiker von Union und SPD treffen sich am Mittwoch ein letztes Mal vor Weihnachten im Kanzleramt. Was im Koalitionsausschuss beraten wird. 10.12.2025
Riester-Rente reloaded Mehr Rendite und mehr Risiko Die Bundesregierung möchte die steuerlich geförderte private Altersvorsorge reformieren. Am Mittwoch entscheidet der Koalitionsausschuss darüber. Von Jasmin Kalarickal 9.12.2025
Wadephul in China Politik der soliden Gespräche Außenminister Wadephul ist endlich nach China gefahren. Durchbrüche erwartet niemand. Er soll dem baldigen Kanzler-Besuch den Weg bereiten. Von Sabine am Orde und Fabian Kretschmer 8.12.2025
Schwarz-Rotes Rentenpaket Auf falsche Fragen zur Rente folgen falsche Antworten Kommentar von Ulrike Winkelmann Einigen wenigen Unionsabgeordneten gelang es, die Koalition existenziell zu bedrohen. Es zeigt, wie überfordert die Republik von der weltpolitischen Gesamtlage ist. 6.12.2025
Kanzlermehrheit für Merz Die Rente ist durch Die Koalition kann aufatmen: Der Bundestag hat das Rentengesetz beschlossen. Kanzler Merz gelang dabei ein kleiner Coup. Von Cem-Odos Gueler 5.12.2025
++ Bundestag ++ Rentenpaket geht durch bei nur 7 Nein-Sagern in der Union Friedrich Merz erreicht seine Kanzlermehrheit: Sowohl die Rentenreform als auch der Wehrdienst wurden im Bundestag beschlossen. Die Debatte im Live-Ticker. Von Rainer Rutz, Tobias Schulze, Gereon Asmuth, Cem-Odos Gueler und Lotte Laloire 5.12.2025
Enthaltung zum Rentenpaket Linke kritisieren Linke Die Linke will sich bei der Abstimmung über das Rentenpaket enthalten. Nicht alle in der Partei sind begeistert über die Schützenhilfe für Merz. Von Rainer Rutz 4.12.2025
Gerangel um das Rentenpaket Reißt euch zusammen! Kommentar von Anna Lehmann Am Freitag stimmt die Koalition über die Rente ab. Die Junge Union sollte sich zusammenreißen – für Stabilität und Zukunft. 3.12.2025
Rentenstreit in der Union Linke macht den Weg fürs Rentenpaket frei Über die Anzahl der Abweichler in der Union wird noch gerätselt. Klar ist jetzt: Es können mehr sein, ohne das Rentenpaket zu gefährden. Von Sabine am Orde 3.12.2025
Vorbilder im Rentenstreit Das Prinzip Ströbele CDU-Fraktionschef Spahn will die Abweichler im Rentenstreit einzeln vorladen. Diese Methode erinnert an den Krimi um den Afghanistan-Einsatz 2001. Von Stefan Reinecke 3.12.2025
Rentenpaket im Bundestag Linke ebnet Weg für Rentenpaket Die Linke legt sich fest, wie sie im Rentenstreit abstimmen will: Eine weitere Absenkung müsse unbedingt verhindert werden. 3.12.2025
Rentenstreit in der Union Von Ströbele lernen Kommentar von Sabine am Orde Die Rentenrebellen in der Jungen Gruppe sollten sich absprechen: Ein paar Gegenstimmen sind okay, aber die Koalition dürfen sie nicht aufs Spiel setzen. 3.12.2025
Probeabstimmung in der Unionsfraktion Gefährlich viele Abweichler In der Fraktionssitzung votieren zahlreiche Abgeordnete gegen das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition. Im Bundestag könnte es also eng werden. Von Sabine am Orde 2.12.2025
