Staatsbürgerschaftsrecht in Lettland Lettisch von Geburt an Neugeborene sollen ab dem 1. Januar 2020 problemloser StaatsbürgerInnen werden können. Dem Europarat geht das Gesetz nicht weit genug. Von Barbara Oertel 22.10.2019
Kommentar Kritik an von der Leyen Wer ist hier undemokratisch? Kommentar von Nina Apin Es ist Unsinn, dass von der Leyen erst zur Kommissarin nominiert hätte werden müssen. Demokratieschwach sind in der EU einige, die Union ist es nicht. 4.7.2019
Kommentar Europarat und Russland Kaum noch ernst zu nehmen Kommentar von Barbara Oertel Dass der Europarat Sanktionen gegen Mitglieder der russischen Delegation aufhebt, ist ein Punkt für Putin. Der kommt mit Erpressung erneut zum Ziel. 26.6.2019
Debatte EU prüft Russland-Sanktionen Straßburger Kniefall Kommentar von Barbara Oertel Die Parlamentarische Versammlung des Europarats berät diese Woche über eine Rückkehr Russlands in das Gremium. Es wäre ein fatales Signal. 24.6.2019
Kritik an geplantem Abschiebegesetz Offener Brief von 20 Verbänden 22 zivilgesellschaftliche Organisationen wenden sich gegen Horst Seehofer. Sein „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ sei unverhältnismäßig und uferlos. 30.5.2019
Abschiebungen aus Deutschland Europarat kritisiert Vorgehen Deutschland informiere Menschen in Abschiebehaft zu spät über die Abschiebung, sagt das Anti-Folter-Komitee des Europarats. Auch die Unterbringung wird kritisiert. 9.5.2019
Kommentar Diskriminierung in Russland Europarat muss Prinzipien verteidigen Kommentar von Barbara Oertel Ob die Kritik des Europarats bis zum Kreml durchdringt, kann bezweifelt werden. Die Organisation sollte aber auf der Verteidigung seiner Werte bestehen. 5.3.2019
Europarat kritisiert Russland Homophob und rassistisch Vorurteile gegen Minderheiten in Russland werden von Präsident Putin und der orthodoxen Kirche „aktiv befeuert“, stellt der Europarat fest. 5.3.2019
Geflüchtete in Griechenland Rüge vom Anti-Folter-Komitee ExpertInnen des Europarats bezeichnen die Unterbringung von Flüchtlingen in Griechenland teilweise als menschenunwürdig. Von Eva Oer 19.2.2019
Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen Bundesregierung hat keine Eile In der Istanbul-Konvention verpflichtet sich die Bundesregierung dazu, Hilfsangebote für Frauen zu schaffen. Tatsächlich tut sich aber wenig. Von Lenne Quentin 19.2.2019
Europarat-Bericht über Pressefreiheit „Klima der Straflosigkeit“ Der Europarat nennt die Pressefreiheit in Europa „gefährdet wie nie zuvor seit dem Ende des Kalten Kriegs“. Auch verbale Angriffe von Politikern nähmen zu. 12.2.2019
Familien gegen EU Fürs Klima vors Gericht Zehn Familien verklagen die EU, weil sie schärfere CO2- Ziele erreichen wollen. Das liegt im Trend: Weltweit wird so in etwa 1.000 Prozessen Politik gemacht. Von Bernhard Pötter 26.5.2018
Aserbaidschan-Affäre im Europarat „Starker“ Korruptionsverdacht Sie sollen eigentlich gegen Korruption vorgehen – doch nun stehen Angehörige des Europarats selbst am Pranger. Auch Deutsche stehen unter Verdacht. 23.4.2018
Konvention gegen Gewalt gegen Frauen „Eine echte Schatzkiste“ Nun tritt in Deutschland die Istanbul-Konvention gegen Gewalt gegen Frauen in Kraft. Jetzt geht es um die Auslegung, sagt Katja Grieger. Interview von Patricia Hecht 1.2.2018
Justizreformen in Rumänien und Polen Europarat startet Eilverfahren In Rumänien und Polen werden umstrittene Justizreformen verabschiedet. Der Europarat prüft nun, ob die Reformen seine Normen verletzen. 14.12.2017
Hasskommentare im Internet Ein Netzwerk gegen Trolle Die deutsche Ausgabe der Kampagne „No Hate Speech Movement“ ist gestartet. Sie wendet sich gegen menschenfeindliche Postings im Internet. 29.6.2016
Rassismus in Deutschland Der Europarat macht sich Sorgen Die vielen Angriffe auf Flüchtlingsheime in Deutschland werden vom Europarat kritisiert. Die Bundesregierung weist einen „institutionellen“ Rassismus zurück. 1.10.2015
Bericht zu Ungarn Europarat kritisiert rassistische Hetze In einem Bericht wird Ungarns Umgang mit Flüchtlingen und Roma getadelt. Zudem beschränke sich öffentliche rassistische Hetze nicht auf das rechtsextreme Spektrum. 9.6.2015
Bericht über Roma in Norwegen Systematische Diskriminierung Antiziganismus ist weit verbreitet in Norwegen. Die Feindseligkeit gegen Roma wird dabei durch Behörden noch gefördert. Von Reinhard Wolff 18.5.2015
Zwangs-OPs von Intersexuellen EU fordert Selbstbestimmung Intersexuellen Kindern sollen keine unumkehrbaren Operationen aufgezwungen werden. Das fordert der Europarat in einem Bericht. 12.5.2015
