Deutschland informiere Menschen in Abschiebehaft zu spät über die Abschiebung, sagt das Anti-Folter-Komitee des Europarats. Auch die Unterbringung wird kritisiert.
Ob die Kritik des Europarats bis zum Kreml durchdringt, kann bezweifelt werden. Die Organisation sollte aber auf der Verteidigung seiner Werte bestehen.
Der Europarat nennt die Pressefreiheit in Europa „gefährdet wie nie zuvor seit dem Ende des Kalten Kriegs“. Auch verbale Angriffe von Politikern nähmen zu.
Zehn Familien verklagen die EU, weil sie schärfere CO2- Ziele erreichen wollen. Das liegt im Trend: Weltweit wird so in etwa 1.000 Prozessen Politik gemacht.
Die vielen Angriffe auf Flüchtlingsheime in Deutschland werden vom Europarat kritisiert. Die Bundesregierung weist einen „institutionellen“ Rassismus zurück.
In einem Bericht wird Ungarns Umgang mit Flüchtlingen und Roma getadelt. Zudem beschränke sich öffentliche rassistische Hetze nicht auf das rechtsextreme Spektrum.
Die Haftbedingungen in Bulgarien seien katastrophal, meint das Antifolterkomitee des Europarates. Häftlinge würden geschlagen, getreten oder mit Schlagstöcken traktiert.
Frankreich verstößt gegen die Europäische Sozialcharta: Die Prügelstrafe ist zwar in Schulen verboten – körperliche Züchtigung im Elternhaus hingegen nicht.
