Kommentar Europarat und Russland

Kaum noch ernst zu nehmen

Dass der Europarat Sanktionen gegen Mitglieder der russischen Delegation aufhebt, ist ein Punkt für Putin. Der kommt mit Erpressung erneut zum Ziel.

Putins Conterfei an einer Hauswand, die untere Hälfte ist von einem Mülleimer verdeckt

Kann sich im Hintergrund freuen: Wladimir Putin Foto: Unsplash/ Don Fontijn

Die Ukrainer haben recht mit ihrer Entscheidung, die Aufhebung der Sanktionen gegen die Mitglieder der russischen Delegation im Europarat juristisch anfechten und die Arbeit in dessen Gremien fortan boykottieren zu wollen.

Denn dieses Votum, für das sich vor allem Frankreich und Deutschland stark gemacht hatten, kommt für den Europarat einer Kapitulation und Selbstdemontage gleich. Wer soll diese Institution eigentlich noch ernst nehmen? Ein Club, der für sich in Anspruch nimmt, Hüter von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu sein, gleichzeitig aber ganz gut damit leben kann, ein Land sogar noch dafür zu belohnen, das Völkerrecht zu brechen sowie Menschenrechte aufs Gröbste zu missachten.

Für die Ukraine ist der Straßburger Kotau vor Moskau vor allem deshalb so bitter, weil sich an den Gründen, die 2014 zur Verhängung der Sanktionen geführt hatten, rein gar nichts geändert hat: Die Menschenrechtslage auf der Krim, besonders für die Tataren, verschlimmert sich weiter. In der Ostukraine wird weiter gekämpft und gestorben, wobei Moskau nach wie vor tatkräftig Schützenhilfe leistet.

Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist, dass sich zumindest die Abgeordneten des EU-Parlaments noch ein wenig Vernunft bewahrt haben. Sie stimmten in der vergangenen Woche für eine einjährige Verlängerung der Sanktionen gegen Russland – wegen der Krim.

Doch es geht nicht nur um die Ukrai­ne. Mit der Türkei und Aserbaidschan gehören dem Europarat zwei Länder an, deren langjährige Herrscher Erdoğan und Alijew Nachhilfe in Demokratie ebenfalls gut gebrauchen könnten. Den neugewählten Istanbuler Bürgermeister doch noch aus dem Verkehr ziehen? Oder in Baku mal wieder ein paar zu unbequeme Journalisten wegsperren? Warum nicht. Strafmaßnahmen im Europarat sind ja nun nicht mehr zu befürchten.

Der eigentliche Sieger dieser unsäglichen Schmierenkomödie aber heißt Wladimir Putin. Denn wieder einmal hat sich gezeigt, dass Erpressung zum gewünschten Ziel führt. Na denn: Feuer frei!

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Geboren 1964, ist seit 1995 Osteuropa-Redakteurin der taz und seit 2011 eine der beiden Chefs der Auslandsredaktion. Sie hat Slawistik und Politikwissenschaft in Hamburg, Paris und St. Petersburg sowie Medien und interkulturelle Kommunikation in Frankfurt/Oder und Sofia studiert. Sie schreibt hin und wieder für das Journal von amnesty international. Bislang meidet sie Facebook und Twitter und weiß auch warum.

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