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    • 7. 10. 2022, 11:56 Uhr

      Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen

      Noch viel zu tun

      Der Europarat attestiert Deutschland Defizite beim Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt. Es fehle ein nationaler Aktionsplan.  Linda Gerner

      Eine junge Frau mit Gesichtsmaske und erhobener Faust hält ein Banner in der Hand
      • 16. 3. 2022, 17:59 Uhr

        Krieg in der Ukraine

        Europarat schließt Russland aus

        Nach 26 Jahren Mitgliedschaft wird das Land nicht mehr Teil der Organisation sein. Das betrifft auch die Einhaltung von Menschenrechten in Russland.  Barbara Oertel

        Zwei Männer haben eine russische Fahne zwischen sich zusammengelegt
        • 10. 3. 2022, 18:59 Uhr

          Ende von Russlands Europarat-Mitarbeit

          Desaster für Putins Kritiker

          Kommentar 

          von Barbara Oertel 

          Der Europarat galt selbst im Tschetschenienkrieg als Gesprächskanal. Jetzt will sich Russland zurückziehen – auch aus der Menschenrechtskonvention.  

          Eine Gruppe Menschen, eingehakt zum Protest
          • 3. 12. 2021, 13:04 Uhr

            Europarat gegen die Türkei

            Strafverfahren in der Causa Kavala

            Das Gremium leitet wegen der Haft Osman Kavalas ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei ein. Ihr droht nun der Ausschluss.  Jürgen Gottschlich

            Osman Kavala mit Mikrofon.
            • 23. 11. 2021, 18:59 Uhr

              Urteil gegen Türkei

              Letzte Chance Straßburg

              Kommentar 

              von Jürgen Gottschlich 

              Erdoğan wird das Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs wohl ignorieren. Das hätte gravierende Folgen.  

              Osman Kavala steht an einem Mikrofon
              • 8. 10. 2021, 17:55 Uhr

                Streitfall Osman Kavala in der Türkei

                Ankara droht Rauswurf aus Europarat

                Straßburg hat die Freilassung von Osman Kavala angeordnet. Doch die Türkei ignoriert das Urteil – das könnte bald gewichtige Folgen haben.  Jürgen Gottschlich

                Erdogan vor einer türkischen Flagge
                • 6. 8. 2020, 10:31 Uhr

                  Menschenrechte in der Türkei

                  Geständnis per Schlagstock

                  In der Türkei wird in Gefängnissen und Polizeistationen gefoltert, besagt ein Bericht des Europarates. Ankara weist die Vorwürfe zurück.  Jürgen Gottschlich

                  Bewaffneter türkischer Soldat steht vor dem Gefängnis
                  • 13. 5. 2020, 17:17 Uhr

                    Missbrauch in Armenien

                    Hände weg von Kindern!

                    Das Parlament stimmt für eine Resolution des Europarates, die Kinder vor sexuellen Missbrauch schützten soll. Rechte Kreise laufen dagegen Sturm.  Barbara Oertel

                    Jubelnde Kinder in Yerevan
                    • 1. 11. 2019, 09:00 Uhr

                      Geflüchtete in Griechenland

                      Menschen, die nicht gewollt werden

                      Griechenland will Geflüchtete schneller in die Türkei zurückschieben. Der Europarat kritisiert eine „explosive“ Situation in den Lagern auf den Ägäis-Inseln.  

                      Eine junge Frau mit schwarzem Kopftuch hält ein Baby im Arm.
                      • 22. 10. 2019, 16:13 Uhr

                        Staatsbürgerschaftsrecht in Lettland

                        Lettisch von Geburt an

                        Neugeborene sollen ab dem 1. Januar 2020 problemloser StaatsbürgerInnen werden können. Dem Europarat geht das Gesetz nicht weit genug.  Barbara Oertel

                        Kinder sitzen auf Bänken an einer Wand. Vor ihnen hängen bunte Girlanden.
                        • 4. 7. 2019, 19:20 Uhr

                          Kritik an von der Leyen

                          Wer ist hier undemokratisch?

                          Kommentar 

                          von Nina Apin 

                          Es ist Unsinn, dass von der Leyen erst zur Kommissarin nominiert hätte werden müssen. Demokratieschwach sind in der EU einige, die Union ist es nicht.  

                          Juncker und von der Leyen umarmen sich vor Europaflagge
                          • 26. 6. 2019, 10:32 Uhr

                            Europarat und Russland

                            Kaum noch ernst zu nehmen

                            Kommentar 

                            von Barbara Oertel 

                            Dass der Europarat Sanktionen gegen Mitglieder der russischen Delegation aufhebt, ist ein Punkt für Putin. Der kommt mit Erpressung erneut zum Ziel.  

                            Putins Conterfei an einer Hauswand, die untere Hälfte ist von einem Mülleimer verdeckt
                            • 24. 6. 2019, 08:20 Uhr

                              Debatte EU prüft Russland-Sanktionen

                              Straßburger Kniefall

                              Kommentar 

                              von Barbara Oertel 

                              Die Parlamentarische Versammlung des Europarats berät diese Woche über eine Rückkehr Russlands in das Gremium. Es wäre ein fatales Signal.  

                              ein Mann vor einem riesigen Strauß roter Blumen
                              • 30. 5. 2019, 10:05 Uhr

                                Kritik an geplantem Abschiebegesetz

                                Offener Brief von 20 Verbänden

                                22 zivilgesellschaftliche Organisationen wenden sich gegen Horst Seehofer. Sein „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ sei unverhältnismäßig und uferlos.  

                                An einer Mauer steht "Abschiebung = Mord"
                                • 9. 5. 2019, 10:13 Uhr

                                  Abschiebungen aus Deutschland

                                  Europarat kritisiert Vorgehen

                                  Deutschland informiere Menschen in Abschiebehaft zu spät über die Abschiebung, sagt das Anti-Folter-Komitee des Europarats. Auch die Unterbringung wird kritisiert.  

                                  Ein Gefängnishof
                                  • 5. 3. 2019, 17:16 Uhr

                                    Diskriminierung in Russland

                                    Europarat muss Prinzipien verteidigen

                                    Kommentar 

                                    von Barbara Oertel 

                                    Ob die Kritik des Europarats bis zum Kreml durchdringt, kann bezweifelt werden. Die Organisation sollte aber auf der Verteidigung seiner Werte bestehen.  

                                    Ein Mann wird von Polizisten festgenommen
                                    • 5. 3. 2019, 09:34 Uhr

                                      Europarat kritisiert Russland

                                      Homophob und rassistisch

                                      Vorurteile gegen Minderheiten in Russland werden von Präsident Putin und der orthodoxen Kirche „aktiv befeuert“, stellt der Europarat fest.  

                                      Menschen halten Plakate mit einem künstlerisch verfremdeten Gesicht Wladimir Putins in die Höhe
                                      • 19. 2. 2019, 18:22 Uhr

                                        Geflüchtete in Griechenland

                                        Rüge vom Anti-Folter-Komitee

                                        ExpertInnen des Europarats bezeichnen die Unterbringung von Flüchtlingen in Griechenland teilweise als menschenunwürdig.  Eva Oer

                                        Hinter Stacheldraht: Protestierende Flüchtlinge auf Lebos
                                        • 19. 2. 2019, 16:18 Uhr

                                          Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen

                                          Bundesregierung hat keine Eile

                                          In der Istanbul-Konvention verpflichtet sich die Bundesregierung dazu, Hilfsangebote für Frauen zu schaffen. Tatsächlich tut sich aber wenig.  Lenne Quentin

                                          Frau mit pinker Mütze vor dunklem Hintergrund
                                          • 12. 2. 2019, 15:21 Uhr

                                            Europarat-Bericht über Pressefreiheit

                                            „Klima der Straflosigkeit“

                                            Der Europarat nennt die Pressefreiheit in Europa „gefährdet wie nie zuvor seit dem Ende des Kalten Kriegs“. Auch verbale Angriffe von Politikern nähmen zu.  

                                            Verschiedene Zeitungen liegen nebeneinander, alle zeigen Jan Kuciak
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