Es ist Unsinn, dass von der Leyen erst zur Kommissarin nominiert hätte werden müssen. Demokratieschwach sind in der EU einige, die Union ist es nicht.
Dass der Europarat Sanktionen gegen Mitglieder der russischen Delegation aufhebt, ist ein Punkt für Putin. Der kommt mit Erpressung erneut zum Ziel.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats berät diese Woche über eine Rückkehr Russlands in das Gremium. Es wäre ein fatales Signal.
22 zivilgesellschaftliche Organisationen wenden sich gegen Horst Seehofer. Sein „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ sei unverhältnismäßig und uferlos.
Deutschland informiere Menschen in Abschiebehaft zu spät über die Abschiebung, sagt das Anti-Folter-Komitee des Europarats. Auch die Unterbringung wird kritisiert.
Ob die Kritik des Europarats bis zum Kreml durchdringt, kann bezweifelt werden. Die Organisation sollte aber auf der Verteidigung seiner Werte bestehen.
Vorurteile gegen Minderheiten in Russland werden von Präsident Putin und der orthodoxen Kirche „aktiv befeuert“, stellt der Europarat fest.
ExpertInnen des Europarats bezeichnen die Unterbringung von Flüchtlingen in Griechenland teilweise als menschenunwürdig.
In der Istanbul-Konvention verpflichtet sich die Bundesregierung dazu, Hilfsangebote für Frauen zu schaffen. Tatsächlich tut sich aber wenig.
Der Europarat nennt die Pressefreiheit in Europa „gefährdet wie nie zuvor seit dem Ende des Kalten Kriegs“. Auch verbale Angriffe von Politikern nähmen zu.
Zehn Familien verklagen die EU, weil sie schärfere CO2- Ziele erreichen wollen. Das liegt im Trend: Weltweit wird so in etwa 1.000 Prozessen Politik gemacht.
Sie sollen eigentlich gegen Korruption vorgehen – doch nun stehen Angehörige des Europarats selbst am Pranger. Auch Deutsche stehen unter Verdacht.
Nun tritt in Deutschland die Istanbul-Konvention gegen Gewalt gegen Frauen in Kraft. Jetzt geht es um die Auslegung, sagt Katja Grieger.
In Rumänien und Polen werden umstrittene Justizreformen verabschiedet. Der Europarat prüft nun, ob die Reformen seine Normen verletzen.
Die deutsche Ausgabe der Kampagne „No Hate Speech Movement“ ist gestartet. Sie wendet sich gegen menschenfeindliche Postings im Internet.
Die vielen Angriffe auf Flüchtlingsheime in Deutschland werden vom Europarat kritisiert. Die Bundesregierung weist einen „institutionellen“ Rassismus zurück.
In einem Bericht wird Ungarns Umgang mit Flüchtlingen und Roma getadelt. Zudem beschränke sich öffentliche rassistische Hetze nicht auf das rechtsextreme Spektrum.
Antiziganismus ist weit verbreitet in Norwegen. Die Feindseligkeit gegen Roma wird dabei durch Behörden noch gefördert.
Intersexuellen Kindern sollen keine unumkehrbaren Operationen aufgezwungen werden. Das fordert der Europarat in einem Bericht.
Der Europarat hat eine historische Resolution zu Trans*-Rechten vorgelegt. Jetzt muss Deutschland nachziehen. Wie man es macht, zeigt Malta.
Das Innenministerium in Kiew betreibt „Obstruktion“ und erschwert die Ermittlungen zu den rund 100 Maidan-Toten, kritisiert der Europarat.
Die Haftbedingungen in Bulgarien seien katastrophal, meint das Antifolterkomitee des Europarates. Häftlinge würden geschlagen, getreten oder mit Schlagstöcken traktiert.
Frankreich verstößt gegen die Europäische Sozialcharta: Die Prügelstrafe ist zwar in Schulen verboten – körperliche Züchtigung im Elternhaus hingegen nicht.
Hält Europa zivilisierte Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit ein? In einigen Ländern sind folterähnliche Methoden noch immer an der Tagesordnung.
Die katholische Kirche stellt sich gegen eine Europaratskonvention zur Bekämpfung von Gewalt in Familien. Sie sei eine „neomarxistische Gender-Ideologie“.
Vergewaltigung ist in Deutschland bisher zwar verboten. Doch wo sie beginnt, ist Auslegungssache. Der Europarat stärkt nun die Rechte der Frauen.
Der Europarat erhebt schwere Vorwürfe gegen Griechenland. Dort würden Flüchtlinge unter „desaströsen“ Bedingungen in Polizeistationen untergebracht.
Auf der Krim sind 4.000 russische Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen worden. Der Europarat hat von Russland den Abzug seiner Truppen gefordert.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger scheitert bei der Kandidatur zur Generalsekretärin des Europarates. Sie sieht dies als Strafe für die deutsche Sparpolitik.
Der Europarat stellt seine Gefängnisstatistik vor. Der Bericht kritisiert die chronische Überbelegung der europäischen Haftanstalten.
Pannen bei der Aufklärung der NSU-Morde, Sarrazin, NPD und Racial Profiling – der Europarat fordert von Deutschland mehr Engagement gegen Rassismus.
Die Gefängnisse in Griechenland sind unter allen Ländern der EU am stärksten überbelegt. Die Zahl der Häftlinge nimmt zu, die Finanzmittel schrumpfen.
Die scheidende Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger soll für den Posten des Generalsekretärs des Europarates kandidieren. Angela Merkel findet das gut.
Lange hat es gedauert, aber jetzt scheint ein Kompromiss gefunden zu sein: die Obergrenze für die finanziellen Verpflichtungen der EU liegt bei 960 Milliarden Euro.
Israel ärgert sich über eine Resolution des Europarates, in der es um die Beschneidung kleiner Jungen geht. Sie leiste Hass und rassistischen Tendenzen Vorschub.
Der Europarat fordert Aufklärung in der „Guardian“-Affäre. Unterdessen will die Zeitung ihre Arbeit stärker in die USA verlagern – um Druck aus London zu entgehen.
Die Verfassungsänderungen Viktor Orbans führen zu einer „Erosion der Demokratie“, urteilt der Europarat. Auf ein „Monitoring“ Ungarns soll aber verzichtet werden.
Die EU-Kommission will die Novellierung des Grundgesetzes in Ungarn unter die Lupe nehmen. Premier Viktor Orban nimmt den Konflikt mit Brüssel in Kauf.
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