Die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley schließt eine Zusammenarbeit mit Rechten kategorisch aus. Das gelte auch bei der Wahl Ursula von der Leyens.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
AfD-Chefin Weidel will nach den Landtagswahlen im Herbst Ministerpräsidenten stellen. Grüne bieten an, die Wiederwahl von von der Leyen zu unterstützen.
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In Deutschland wird die AfD zweitstärkste Partei. In Frankreich, Italien, Österreich und Spanien sind Rechtsextreme die Gewinner. Nur Skandinavien rückt nach links.
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EU-Kommissarin Vestager hat ein Problem damit, dass die deutsche Lufthansa mit der italienischen ITA fusionieren will. Nun machen Verdi und UFO Druck.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Nach der Abwahl der PiS-Regierung sieht die EU-Kommission die Grundwerte nicht mehr in Gefahr. Nun gibt es nur noch gegen Ungarn ein Artikel-7-Verfahren.
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Typ: Bericht
Die Kommissionspräsidentin soll auf dem CDU-Parteitag die heiße Phase des EU-Wahlkampfs einleiten. Doch der Saal kommt nur langsam in Wallung.
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Typ: Bericht
Brüssel will das Rechtsstaatsverfahren gegen Polen einstellen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht von einem „Durchbruch“ für das Land.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Ein Aufruf zu einem „Tag der Vergewaltigung“ machte auf TikTok die Runde. Die Berliner Bildungssenatorin warnte Schulen. Gut, dass die EU mehr kann.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kommentar
Die EU-Kommission sorgt sich um die anstehenden Wahlen. Mit Leitlinien für die großen Player wie Youtube und Tiktok will sie gegensteuern.
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Typ: Bericht
Die EU-Kommission prüft, ob Apple, Meta und Alphabet ihre digitale Marktmacht missbrauchen. Sie könnten gegen eine neue EU-Regel verstoßen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Europas Konservative und Christdemokraten ziehen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an der Spitze in die Europawahl Anfang Juni.
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Typ: Bericht
Angesichts russischer Gefahr will Brüssel Milliarden in die hiesige Rüstungsindustrie stecken. Nur: Eigentlich ist das nationale Angelegenheit.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die EU will Quoten für Recyclingkunststoff und Vorgaben für Mehrwegangebote festschreiben. Unklar ist, ob die FDP das torpediert.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
In Berlin demonstrieren laut Veranstalter etwa 10.000 Menschen gegen den russischen Angriffskrieg. Bei einem Drohnenangriff auf Odessa gab es einen Toten.
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Typ: Bericht
Die CDU nominiert von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsident. Für die Partei ist es die einzige Chance.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die EU-Kommission will Tiktok untersuchen. Die Videoplattform steht im Verdacht, zu wenig für den Schutz von Minderjährigen zu unternehmen.
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Typ: Bericht
Die EU will bis 2050 klimaneutral werden. Die Ziele bis 2040 sind zu vorsichtig, findet Lutz Weischer von der NGO Germanwatch.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
Auch in Italien demonstrieren die Landwirt*innen, unterstützt von der Regierung: Es geht ihnen um zu wenig Einkünfte, schuld ist natürlich die EU.
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Typ: Bericht
Als Kommissionspräsident legte Jacques Delors die Grundsteine der heutigen EU – erst als Mitterands Verstaatlicher, dann als Kohls Liebling in Brüssel.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Am Freitagabend wurden letzte Hürden beseitigt: Die EU bekommt nun einen Rechtsrahmen für die Nutzung von KI. Ursula von der Leyen freut sich, der BDI mosert.
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Typ: Bericht
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