Ende der Innenministerkonferenz Die Verfassungsschutzreform stockt Eigentlich waren sich die Innenminster von Bund und Länder einig. Doch dann brüskierte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) seine Länderkollegen. Von Christian Rath 24.5.2013
Kommission „Rechtsterrorismus“ Nie wieder blind Experten der Bund-Länder-Kommission fordern mehr Kontrolle des Verfassungsschutzes. Auch soll die Bundesanwaltschaft gestärkt werden. Von Christian Rath 23.5.2013
Straffreiheit für Informanten V-Mann für Dienste verurteilt Ein BND-Informant wurde wegen Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe verturteilt. Sicherheitskreise fordern von der Strafverfolgung abzusehen. Von Christian Rath 22.5.2013
Umbau des Verfassungsschutzes Die Tiefe des V-Mann-Registers Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich rechtfertigt den Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes. Er fordert einheitliche Standards für ein bundesweites Register. 22.5.2013
NSU-Untersuchungsausschuss Eine erschreckende Bilanz 70 Sitzungen, fast 100 Zeugenvernehmungen und 11.667 Aktenordner. Der NSU-Ausschuss beendet seine Arbeit – mit 10 signifikanten Ergebnissen. Von Wolf Schmidt 16.5.2013
Sachsen führte Neonazi als Spitzel Rechte Polizeihelfer Dokumente weisen auf den Einsatz von rechtsextremen Szeneangehörigen als V-Leute hin. Das Innenministerium hatte das stets bestritten. Von Andreas Speit 10.5.2013
Berliner Polizei und NSU Die Pannenserie geht weiter Auch ein zweiter Berliner V-Mann hatte wohl engere Bezüge zur NSU-Umgebung als bekannt. Die Opposition attackiert die „Geheimhaltung“ der Innenverwaltung. Von Konrad Litschko 8.5.2013
Grüne für Abschaffung der V-Leute Basis setzt sich durch Mit knapper Mehrheit beschließt der Parteitag der Grünen, künftig den Einsatz von V-Leuten zu verbieten. Die SPD ist keineswegs erfreut. Von Paul Wrusch 28.4.2013
Maaßen und die Linkspartei Ein Bier mit dem Geheimdienstchef Der neue Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen setzt sich in Berlin mit seinen schärfsten Kritikern von der Linkspartei auf die Couch. Ein Ortstermin. Von Wolf Schmidt 14.3.2013
Ex-Verfassungsschützer über Behörde „Keinen Anschlag verhindert“ Falsche V-Leute und Wagenburg-Mentalität: Warum Ex-Verfassungsschützer Winfried Ridder den Geheimdienst entmachten will. Interview von A. Geisler und W. Schmidt 12.3.2013
NPD veröffentlicht vertrauliche Daten Rechtsextreme gehen in die Offensive Bund und Länder haben tausende Belege für ein NPD-Verbotsverfahren zusammengetragen. Diese Sammlung findet sich nun auf der Homepage der NPD. 20.2.2013
V-Mann „Corelli“ Nachwuchs für den Ku-Klux-Klan Ein V-Mann aus dem NSU-Umfeld soll Mitglieder für den Ku-Klux-Klan rekrutiert haben. Der Bundesinnenminister hält Informationen zu „Corelli“ zurück. Von Sebastian Erb und Wolf Schmidt 5.2.2013
NSU-Ermittler prüfen weiteren V-Mann Die Ehrlichkeit von „Primus“ Ein sächsischer Neonazi, der unter dem Tarnnamen „Primus“ als V-Mann arbeitete, soll jahrelang Kontakt zum NSU gehabt haben. Er selbst bestreitet das. 28.1.2013
Undercover-Journalist „V-Leute sind gekaufte Nazis“ Thomas Kuban recherchiert undercover bei Rechtsextremen. Er findet es verheerend, dass sich der Verfassungsschutz von Nazis verarschen lässt. Interview von Cigdem Akyol 7.1.2013
Blockade in den Bundesländern Mini-Reform beim Verfassungsschutz Der Verfassungsschutz wird nicht wesentlich reformiert: Innenminister Friedrich konnte sich nicht gegen die Länder durchsetzen. Es wird aber ein V-Leute-Register geben. 15.11.2012
CDU und SPD unterstützen V-Mann-Datei Alle V-Leute in die Mitte Der neue Chef des Verfassungsschutzes will in einem Register alle V-Leute erfassen. Union und SPD sind dafür. Und beide finden, es war ihre Idee. 5.11.2012
V-Leute in Fankurven Die Wanze im Schal Die Bundesregierung bestätigt den Einsatz von V-Leuten in Fankurven. Wie groß ist das Ausmaß der geheimen Überwachung? Von Andreas Rüttenauer 2.11.2012
