CDU und SPD unterstützen V-Mann-Datei: Alle V-Leute in die Mitte

Der neue Chef des Verfassungsschutzes will in einem Register alle V-Leute erfassen. Union und SPD sind dafür. Und beide finden, es war ihre Idee.

Damit nicht jeder einen eigenen Ordner anlegt: eine Zentraldatei. Bild: dpa

BERLIN afp | Mit seinem Vorstoß für eine zentrale V-Leute-Datei ist Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen auf Zustimmung in Union und SPD gestoßen. Der Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) sagte der Rheinischen Post vom Montag, die Länder müssten ihre V-Leute schleunigst in eine bundesweite Datei einspeisen. Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann begrüßte Maaßens Vorschlag in der Saarbrücker Zeitung als überfällig.

Maaßen hatte am Wochenende die Auffassung vertreten, um die V-Leute des Bundes und der Landesbehörden für Verfassungsschutz wirksam steuern zu können, sei ein „zentrales Wissen unabdingbar“. Der Einsatz von V-Leuten sei unverzichtbar, um Erkenntnisse über innere Strukturen und Planungen verfassungsfeindlicher Bewegungen zu erlangen. Krings sagte dazu, da V-Leute eine „ebenso notwendige wie schwierige Informationsquelle sind, dürfen wir nicht länger hinnehmen, dass der Landesverfassungsschutz den Bund im Unklaren über seine V-Leute lässt“.

Hartmann unterstrich, mit seiner Forderung nach einem zentralen V-Leute-Register habe der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine Idee aufgegriffen, „die die SPD bereits vor einigen Monaten vorgestellt hat“. „So lange Personen von verschiedenen Landesverfassungsschutzämtern geführt werden, aber nichts voneinander wissen, oder das Bundesamt für Verfassungsschutz keine Ahnung hat, was in den Ländern vorgeht, kann es keine effiziente Bekämpfung des Rechtsextremismus geben.“

Ein Sprecher von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bezeichnete Maaßens Vorschlag in Berlin als Teil der Überlegungen, die Friedrich angestellt habe. Dabei gehe es um einen Verfassungsschutzverbund des Bundes und der Länder. Derzeit liefen entsprechende Gespräche.

Die Linke lehnte ein zentrales V-Leute-Register hingegen ab. „Nicht die zentrale Erfassung der V-Leute, sondern ihre sofortige Abschaltung muss die Konsequenz aus der Verstrickung von Neonazis und Geheimdiensten sein“, erklärte die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke. „Dieser Sumpf muss trockengelegt werden.“

Vor der Strafverfolgung geschützt

Ein parlamentarisches Nachspiel soll laut Hartmann ein am Wochenende vorab veröffentlichter Spiegel-Bericht haben, demzufolge Verfassungsschutzbehörden in den 1990er Jahren rechtsextreme V-Leute systematisch vor Strafverfolgung geschützt haben sollen. Hartmann sagte, der erste Eindruck bestätige jüngste Hinweise, wonach der Verfassungsschutz bei der Informationsgewinnung durch V-Leute weit über das Ziel hinaus geschossen sei. „Ich gehe davon aus, dass sich das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages mit dem Thema beschäftigen wird.“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht derweil gute Erfolgschancen für ein mögliches neues NPD-Verbotverfahren. „Ich setze mich für den Start eines neuerlichen NPD-Verbotsverfahrens ein. Und ich sehe gute Chancen, dass wir gewinnen“, sagte Herrmann der Passauer Neuen Presse (Montagsausgabe). „Ich wünsche mir von den Kollegen anderer Bundesländer und auf Bundesebene weniger Verzagtheit und mehr Mut, dieses Verfahren anzugehen“, fügte Herrmann hinzu.

Der erste Anlauf für ein NPD-Verbot war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht an der Vielzahl von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der NPD-Spitze gescheitert.

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