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16.05.2023 , 15:09 Uhr
Bin gespannt, wann man sich mal die Sympathisantenszene im akademischen Milieu vornimmt.
Die naturwissenschaftlichen Disziplinen sind ja durchseucht mit radikalisierte Intellektuellen, die mit ihren Publikationen den ideologischen Nährboden für solche Straftaten geschaffen haben.
Aber Sarkasmus beiseite: Irgendwo gibt es ja noch ein verbindliches Urteil des Bundeverfassungsgerichts und eine Bundesregierung, die sich weigert, es umzusetzen. In einem Staat mit Gewaltenteilung der klassische Fall einer Verfassungskrise, in der ziviler Ungehorsam angezeigt ist.
zum Beitrag17.08.2022 , 10:41 Uhr
Man fragt sich, warum dem Palästinenserpräsidenten eine solche unüberlegte Äußerung herausgerutscht ist, mit der sich maximal selber geschadet hat.
Könnte es damit zu tun haben, dass den Palästinensern seit Jahrzehnten - gerade auch von deutschen Regierungen - vermittelt wird, dass ihr kollektiver Ausschluss von menschlichen Grundrechten eine Konsequenz aus dem Holocaust sei, der ja bekanntlich ein deutsches und kein palästinensisches Verbrechen war?
zum Beitrag04.07.2022 , 11:43 Uhr
Erstaunlich, dass Melnyk eher deshalb kritisiert wird, weil er der "Solidarität mit der Ukraine" schade, und weniger wegen des brisanten Inhalts seiner freimütigen Selbstpositionierung.
Man stelle sich vor, nicht der ukrainische Botschafter, sondern beispielsweise der Botschafter eines arabischen Staates hätte sich selber als Sympathisant einer Organisation, die mit dem Nationalsozialismus beim Holocaust kooperiert hat, bezeichnet. Der empörte Aufschrei der deutschen Politik wäre wahrscheinlich im Weltraum zu hören gewesen und selbstverständlich hätte die Außenministerin ihn umgehend des Landes verwiesen.
Bisher galt, dass es bei hochrangigen Funktionsträgern keine Sympathien für den Nationalsozialismus und auch nicht für Organisationen , die mit ihm kollaboriert heben, geben darf.
In einem politischen Klima, dass von der Fixierung auf den äußeren Feind Russland beherrscht wird, droht dieses Tabu jetzt zu bröckeln.
zum Beitrag22.06.2022 , 12:09 Uhr
Es ist schon reichlich absurd, wenn bei einer Veranstaltung über die "Dynamiken der globalen Rechten" Opfer rechter Regierungsgewalt aus Sorge um die Befindlichkeiten von Akteueren ebendieser globalen Rechten ausgeladen werden.
Zur Wahrheit gehört es eben auch, dass es, abgesehen von den USA und Israel selber, keinen Staat auf der Welt gibt, der so stark zum Elend der Palästinenser und zur Zerstörung der Möglichkeit eine Zweistaatenlösung beigetragen aht, wie die Deutschland.
Dass man damit nicht anders umgehen kann, als mit totaler Negierung der palästinensischen Geschichte und des palästinensischen Narraitvs, bis hin zu absurden Redeverboten und Ausladungen, ist armselig und mehr als unsouverän.
zum Beitrag12.05.2022 , 23:24 Uhr
Nach Ihrer Logik dürfte es den Fall Julian Assange gar nicht geben, denn die Beteiligten Staaten USA, Großbritannien und Schweden sind alle "freiheitlich orientiert".
Auch hier geht es nicht nur um die Person Assange: Jeder Journalist auf der Welt soll sehen, wie es ihm ergehen kann, wenn er über Kriegsverbrechen der USA berichtet.
Offensichtlich wird in solchen Fällen der "Nutzen" durch die Abschreckung von Journalisten höher eingeschätzt, als der Imageschaden.
zum Beitrag12.05.2022 , 11:35 Uhr
Der Satz "Keine der beiden Konfliktparteien kann Interesse an ihrem Tod gehabt haben" ist, glaube ich, nicht richtig.
Wenn Shirin Abouakleh von der israelischen Armee erschossen wurde (was noch nicht nicht endgültig bewiesen ist) so ist dies eben nicht nur die Ausschaltung einer einzelnen Person, sondern gleichzeitig auch eine Warnung an alle Journalisten, die hässliche Bilder über die Besatzung produzieren.
Auf israelischer Seite gibt es sehr wohl ein Interesse, die Verbreitung solcher hässlichen Bilder zu unterbinden.
zum Beitrag10.03.2022 , 09:42 Uhr
Am Ende der Eskalationsspirale zwischen Atommächten steht der Atomkrieg. Punkt.
Ehrlicher wäre es, wenn die Befürworter des streng bellezistischen Kurses das auch so sagen würden. Stattdessen spricht Fücks nebulös davon, dass die Krise die "gleiche Dimension wie Covid oder der Klimawandel" habe, und dass wir bereit sein müssen, "den Preis zu zahlen, um Putin zu stoppen".
Die Nato ist schon jetzt kein neutraler Beobachter an der Seitenlinie mehr, sondern wandelt sich in kleinen Schritten, durch immer umfassendere Waffenlieferungen, durch militärische Freiwilligenverbände, durch immer härtere Sanktionen, zu Kriegspartei.
Das Schafft, aus russischer Perspektive aber eine sehr asymmetrische Konstellation, die gesamte Nato gegen Russland.
In dieser Konstellation wird die schwächere Seite, die den Krieg konventionell nicht mehr gewinnen kann - nicht sicher, aber mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit - als erste Atomwaffen einsetzen.
Solange die Krise nicht durch Diplomatie auf höchster Ebene abgeräumt wird, stolpern wir weiter auf dieses Szenario zu.
zum Beitrag08.03.2022 , 17:47 Uhr
Nicht jeder Abweichler, der den Ukrainekrieg anders als strikt monokausal vom Ende her denkt, ist ein unbelehrbarer Putin-Versteher.
So ganz nebenbei geht es ja auch noch darum, einen Atomkrieg zu verhindern. und das geht nur mit Diplomatie und echtem Krisenmanagement, nicht mit moralsicher Empörung und schlichter Gut-Böse-Rhetorik.
Man kann sicher darüber streiten, wie groß der Anteil der Nato-Ost-Erweiterungen am Entstehen der neuen Polarität zwischen Russland und dem Westen war, aber dass sie zu Vorgeschichte des Krieges gehören, ist doch jedem klar, der in politischen zusammenhängen denken kann.
Zu Wahrheit gehört es eben auch, dass von westlicher Seite nicht einmal versucht wurde, sich auf eine Neutralität der Ukraine zu verständigen, um so die Krise abzuräumen..
zum Beitrag27.02.2022 , 14:00 Uhr
Naja, in Zeiten, in denen die Welt so klar in gut und böse aufgeteilt ist, hat es wohl keine Konjunktur, aus einer neutraleren Perspektive die Gesamtentwicklung zu betrachten.
Daran, dass sie historische Chance auf eine friedlichere Gestaltung der Welt nach dem Zerfall der Sowjetunion nicht genutzt wurde, haben viele Akteure mitgewirkt.
Den größten Anteil daran hatte wohl US-Präsident Bush Junior, als er 2008 eine Nato-Mitgliedschaft von Georgien und der Ukraine vorschlug, zu einem Zeitpunkt, als beide Länder in Konflikten mit Russland waren. Dies markiert den Wechsel weg von einer Sicherheitspolitik mit Einbeziehung Russlands hin zu einer gegen Russland gerichteten westlichen Politik.
Dadurch wurden auch die vorangegangenen NATO-Osterweiterungen, gegen die Russland bis dahin nur wenig protestiert hatte, im Nachhinein als gegen Russland gerichtet wahrgenommen.
Die Folge war auf russischer Seite das Gefühl, von der Nato eingekreist zu werden, und ein sich verstärkender russischer Nationalismus. Die letzte Radikalisierung Putins steht am Ende dieser Entwicklung und kam absolut nicht aus heiterem Himmel.
zum Beitrag21.02.2022 , 18:24 Uhr
Es gibt ja immerhin ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das das Lebensrecht künftiger Generationen als übergeordnetes Gut definiert, das Vorrang vor dem Wunsch nach Bequemlichkeit der Älteren hat.
Dieses Urteil, war auch deshalb notwendig, weil Wahlen in Deutschland bei den Rentnern gewonnen werden, und nicht bei den 18-Jährigen.
Ein Maßstab für eine Politik, die dieses Gut ausreichend schützt sind dabei auf nationaler Ebene die deutschen Verpflichtungen im Pariser Klima-Abkommen.
In einer Zeit, in der auch mit grüner Regierungsbeteiligung auf nationaler Ebene gegen diese Vorgaben verstoßen wird, sind die parlamentarischen Optionen sozusagen ausgereizt. Auf wen soll man jetzt noch hoffen?
Die Kriminalisierung von militantem Protest ist vor diesem Hintergrund unangebracht. Es ist die Bundesregierung, die ein Urteil des Verfassungsgerichts nicht ausreichend umsetzt.
zum Beitrag20.02.2022 , 21:21 Uhr
Es ist doch gerade erst ein Jahr her, dass der US-Präsident Trump hieß und die Regierungen in China und die vergleichsweise zuverlässigeren und berechenbareren Akteure waren, die z. B. auch nicht aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen sind. Und in drei Jahren sind in den USA wieder Wahlen, bei denn aller Voraussicht nach der Sieger Trump oder ein anderer sehr rechter Republikaner sein wird.
Man fragt sich, ob das vierjährige demokratische Interim der vergleichsweise vernünftigen Biden-Regierung nicht besser genutzt werden könnte, als für ein Remake des kalten Krieges, einschließlich- siehe dieser Artikel - der Diffamierung der Friedensbewegung "fünfter Kolonne Moskaus".
Die wirklich wichtigen globalen Probleme können nur mit China und Russland gemeinsam angegangen werden.
Wäre eine Verständigung mit Moskau über eine Neutralität der Ukraine mit dauerhaftem Verzicht auf einen Natobeitritt wirklich ein zu hoher Preis?
Während wir in Nibelungentreue zur US-Regierung darauf beharren, dass Putin als Verlierer vom Platz gehen muss, läuft uns Klimawandel die Zeit davon.
Gerade bei einer grünen Außenministerin verstehe ich es jeden Tag weniger, dass man sich so zum Sklaven der Eskalationslogik macht.
zum Beitrag08.11.2021 , 20:36 Uhr
Das, was hier vorgeschlagen wird, haben die Grünen Verhandler doch versucht. Man verzichtete auf das Tempolimit und erklärt dann öffentlich, dann müsse "eben woanders entsprechend mehr gemacht werden". Es gehe um das große Ganze er kommenden "Klimakoalition".
Leider ist das Establishment von FDP und SPD noch nicht soweit, wie man es bei den Grünen vielleicht angenommen hat. Dafür, dass die FDP die Abwehr von Klimaschutz immer noch als politischen Erfolg verbucht, können Die Grünen nichts. Um im Bild zu bleiben: Scheinbar müssen sie tatsächlich mit der FDP darüber verhandeln "ob man die Feuerwehr ruft" oder lieber darauf hofft, dass das Feuer durch due Kräfte des freien Marktes von allein ausgeht.
Wie vor jeder Bundestagswahl gab es auch diesmal eine monatelange antigrüne Kampagne der Springer-Presse. Und da ist das "Horrorszenario" nicht mehrere Grad Erderwärmung sondern ein Benzinpreis von über zwei Euro pro Liter.
Da erliegt man bei SPD und FDP vielleicht gerne der Versuchung, sich selber als denjenigen darzustellen, der den kleinen Mann vor den astronomischen Kosten "grüner Maximalforderungen" bewahrt hat.
Von den drei Verhandlungspartnern sind die Grünen die mit dem stärksten Verantwortungsbewusstsein beim Klimaschutz und gegenüber der Öffentlichkeit wohl auch die Ehrlichsten. Verhandlungstaktisch ist sowas nicht von Vorteil.
zum Beitrag11.10.2021 , 19:39 Uhr
Wenn man einen weißen Deutschen fragt: "Wann ist Ihnen zum ersten Mal bewusst geworden, dass Sie weiß sind?" wird er wahrscheinlich antworten: "Darüber habe ich noch nie so richtig nachgedacht." Fragt man einen schwarzen Deutschen: "Wann ist Ihnen zum ersten Mal bewusst geworden, dass Sie schwarz sind" wird er sagen: "Irgendwann im Kindergarten."
Wenn jemand, der seit früher Kindheit sein Anderssein erlebt hat, im Jugendalter Ressentiments gegen die Mehrheitsgesllschaft entwickelt, ist das etwas vollkommen Anderes, als wenn jemand, die diese Erfahrung nie machen brauchte, Ressentiments gegen Minderheiten entwickelt.
Ersteres ist Aufbegehren gegen Ungerechtigkeit, auch wenn es drastisch ausgedrückt wird, letzteres ist Treten nach Unten.
Vor diesem Hintergrund, und vor dem Hintergrund ihrer gesamten politischen Arbeit von Sarah-Lee Heinrich in den letzten Jahren, sollte man mit Verurteilungen etwas zurückhaltender sein.
zum Beitrag11.06.2021 , 11:49 Uhr
Der naive Proamerikanismus wird noch erschreckender, wenn man sieht, wie stark das amerikanische Wahlsystem durch maßgerechtes Zuschneiden von Wahlbezirken und Ausschluss von immer mehr Menschen von der Wahl inzwischen manipuliert ist. In Georgia beispielsweise hat die republikanische Regierung auf den knappen Sieg der Demokraten bei Präsidentschafts- und Senatswahlen sofort mit Änderungen am Wahlgesetz reagiert.
Biden konnte nur in der absoluten Ausnahmesituation der Coronakrise Präsident werden, aber der Regelfall wird in Zukunft sein, dass ein sehr rechter republikanischer Präsident bei einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung gewählt wird, auch ohne Mehrheit im Popular Vote. Nicht Trump ist in diesem manipulierten System der "Unfall" sondern Biden. Das schein man in Europa noch gar nicht realisiert zu haben..
Fassungslos macht einen da die ausßenpolitische Positionierung der deutschen Grünen. Wenn man translatlantisches Vasallentum und - in Bezug auf Russland - die Wiederbelebung des schlichten Gut-böse-Schemas des kalten Kriegs als "rechts" definieren würde, dann stehen die Grünen außenpolitisch inzwischen rechts von der Union, zumindest die Führung um Bärbock, Habeck und Özdemir.
zum Beitrag22.05.2021 , 03:21 Uhr
Die Frege, was nach dem Waffenstillstand kommt. lässt sich klar beantworten - leider: International wird die Politik des ewigen Vertröstens der Palästinenser fortgesetzt. National setzt Israel die Politik des staatliche Landraubs und des Siedlungsebaus fort, begleitet von höflichen Ermahnungen auf internationaler Ebene.
Man kann sich ja einmal ganz praktische vorstellen, was alles passieren müsste, damit es eine politische Perspektive gäbe: Zunächst müsste US-Präsident Biden selber bereit sein, sich druckvoll einzumischen (was er nicht ist). Dann müsste er die innenpolitische Auseinandersetzung mit AIPAC und gegen proisraelscihe Mehrheiten in beiden Kammern im Kongress riskieren und auch gewinnen, begleitet von orchestrierten Antisemitismusvorwürfen der Evangelikalen und rechter Medien (an dieser Stelle hatte Obama aufgegeben). Dann müsste er die israelische Regierung zwingen, den Palästinensern ein Territorium für einen eigenen Staat zu überlassen oder ihnen in einem Großisrael die israelische Staatsangehörigkeit zu geben - bei einer Knesseth, die zu 85% aus sehr nationalistischen bis extrem nationalistischen Abgeordneten besteht, die jeden Ausgleich mit den Palästinensern ablehnen. Zu guter Letzt müsste er auch noch die Hamas eibeziehen, was sich die US-Regierung durch die Einstufung als "Terrororganisation" eigentlich selber verboten hat.
Das ist wohl zu oft "müsste".
Das wahrscheinlichere Szenario für die Zukunft ist daher die Deportation der Palästinenser aus der Westbank nach Jordanien im Rahmen einer größeren Auseinandersetzung oder einer größeren Intifada. Die Evangelikalen Christen in den USA und die Nationalreligiösen in Israel haben da ja gemeinsam recht klare geographische Vorstellungen.
Der letzte US-Präsident, der eine politische Perspektive durchsetze, war Bush Senior, als er Itzhak Shamir Anfang der neunziger Jahre zu Verhandlungen zwang, die dann unter dem Nachfolger Rabin zu den osloer Verträgen führten.
Aber das ist lange her.
zum Beitrag16.05.2021 , 15:23 Uhr
Ich glaube, man darf bei diesem Thema auch innenpolitisch nicht mit zweierlei Maß messen. Es ist richtig von propalästinensischen Demonstranten erwartet, dass sich sich klar von pauschaler Judenfeindlichkeit abgrenzen. Man sollte dann aber auch umgekehrt sehen, dass die islamophobe Neue Rechte ihren Hass auf Muslime inzwischen hemmungslos im Gewand der Antisemitismusbekämpfung auslebt. Die sozialen Netzwerke sind voll mit Kommentaren, in denen gegen die Flüchtlingspolitik gehetzt wird, durch die "noch mehr Antisemiten ins Land geholt werden."
zum Beitrag14.05.2021 , 11:57 Uhr
Wenn wir von Einwanderern aus arabischen Staaten erwarten, dass sie sich jederzeit des besonderen deutsch-israelischen Verhältnisses bewusst sind, wäre es da nicht auch angebracht, wenn wir ein klein wenig die arabische Perspektive kennen würden?
Das Jahrhundert der arabischen Niederlagen begann mit der späten Kolonialisierung durch Briten und Franzosen nach dem ersten Weltkrieg, der sich die Staatsgründung Israels anschloss.
Das, was aus unserer deutschen Perspektive die logische Konsequenz aus dem Holocaust und die Schaffung einer Heimstatt für das jüdische Volk war, wurde aus arabischer Perspektive als Fortsetzung des Kolonialismus erlebt.
Ein ehrliches Bekenntnis zur deutschen Alleinschuld und zur deutschen Geschichte bedeutet auch, das wir keine deutsche Schuld in die arabische Community projizieren.
Daher sollten wir auch auf die Gleichsetzung der arabischen Wut auf die israelische Politik, die sehr konkrete Anlässe hat, mit dem europäischen Antisemitismus, der zum Kulturbruch des Holocaust führte, verzichten.
zum Beitrag13.05.2021 , 03:11 Uhr
Es lohnt sich, einmal daran zu erinnern, wie die Hamas überhaupt in die Position gekommen ist, dass sie jetzt als Wahrerin palästinensischer Interessen und sogar Beschützerin der heiligen Stätten in Jerusalem auftreten kann:
Der eigentlich in der palästinensischen Bevölkerung sehr unbeliebte Mahmoud Abbas wurde 2004 als Wunschkandidat der US-Regierung zum Präsidenten gewählt. Die palästinensische Bevölkerung erhoffte sich dadurch eine Rückkehr zu den Zielen der osloer Verträge mit Unterstützung der Amerikaner.
Abbas hatte in den 17 Jahren seiner Amtszeit kein einziges mal zu gewalttätigem Widerstand gegen die Besatzung aufgerufen, sondern sich für Verhandlungen mit Israel und den USA als einziger strategischer Option entschieden.
Es war die politische Entscheidung in Jerusalem und Washington, ihm in vielen Jahren von Verhandlungen ein ums andere Mal scheitern zu lassen und ihn auch nicht den allerkleinsten Erfolg realisieren zu lassen. Machtlos hat er 17 Jahre lang zugesehen, wie Hektar um Hektar palästinensisches Land enteignet wurde und eine Siedlung nach der andern gebaut wurde: Inzwischen können sich die Palästinenser nur och auf weniger als 50% der Westbank bewegen und über 700.000 Siedler, dass sind 10 % der jüdischen Bevölkerung leben außerhalb des israelischen Staatsgebiets auf enteignetem palästinensischen Land in der Westbank.
Von der Hamas wurde immer behauptet, dass Verhandlungen mit der Besatzungsmacht sinnlos sind, und die israelischen Regierungen haben eindrucksvoll beweisen, dass die Hamas damit recht hatte.
Es war die Strategie der israelischen Regierungen gewesen, Abbas zu schwächen. Vermutlich, weil er Zugang zu internationalen Organisationen hatte und andere Regierungen mit ihm Sprachen. Aus israelscher Sicht war er damit gefährlicher als die isolierte Hamas.
Wenn man die "gemäßigten Kräfte" auf Seiten der Palästinenser stärken will, muss man sie in Verhandlungen etwas erreichen lassen.
zum Beitrag04.05.2021 , 12:26 Uhr
Natürlich kann man gesellschaftliche Misstände bei den Palästinensern, wie den Umgang mit LGBT kritisieren.
Allerdings gibt der Kommentar ja vor, propalästinenische Demonstranten über den nahen Osten aufklären zu wollen. Da finde ich es problematisch, wenn die Gesamtsituation und die Besatzung, und darum geht es den Demonstranten doch, nicht einmal erwähnt werden und man das ganz auch noch mit der Bemerkung "Das hatte wir doch schon mal" abrundet.
zum Beitrag03.05.2021 , 22:35 Uhr
Was? In Palästina werden Queere diskriminiert? Schlimm, wie rückständig die sind! Ja dann ist es doch völlig in Ordnung, dass die Palästinenser der besetzten Gebiete seit über 50 Jahren kollektiv von Grundrechten ausgeschlossen werden.
Die Palästinenser sollen sich erstmal um ihren Umgang mit Lesben und Schwulen kümmern, bevor sie sich erdreisten, Selbstbestimmung oder den Schutz vor Enteignung, Siedlerterror und willkürlicher Gewalt der Besatzungsarmee für sich einzufordern.
Es fällt mir schwer zu glauben, dass eine Autorin, die den nahen Osten sehr gut kennt, das wirklich ernst meint.
Mit verweis auf die Rückständigkeit einer Gesellschaft sind in den vergangenen Jahrhunderten die schlimmsten Verbrechen in der heutigen dritten Welt legitimiert oder relativiert worden.
Menschenrechte und die Menschenwürde sind universell. Man verdient sich seine Würde als Mensch nicht dadurch, dass man in einer modernen Gesellschaft geboren wird, in der es einen guten Umgang mit queeren Menschen gibt.
Für Linke, und insbesondere für deutsche Linke, gibt es gute Gründe, sich mit den Palästinensern zu solidarisieren.
Sorry, aber dieser Kommentar hat etwas Kolonialistisches
zum Beitrag04.04.2021 , 02:51 Uhr
Das ist ein ziemlich großes Fass. Man kann beispielweise aus einer linken Perspektive die Rückständigkeit islamischer Gesellschaften und die Benachteiligung der Frau kritisieren. Wenn man dies aber dazu benutzt, um den Ausschluss, beispielsweise der palästinensischen Bevölkerung in den Besetzen Gebieten, von Grundrechten zu legitimieren, die wir als westliche Wertegemeinschaft als universell postulieren, dann ist man rechts. So würde ich zum Beispiel die "Antideutschen" als Teil der islamophoben Neuen Rechten einordnen, obwohl die selber das vielleicht anders sehen.
zum Beitrag03.04.2021 , 01:55 Uhr
Im Kern geht es doch darum, ob der Nahe Osten der Gegenwart nüchtern zur Kenntnis genommen und kommentiert werden darf, oder ob dies mit Verweis auf den Holocaust unterbunden werden kann.
Wer sich lösungsorientiert Gedanken über den Nahen Osten macht und dabei auch die Belange der Palästinenser sieht, kann nicht anders, als eine israelische Politik zu kritisieren, die darauf abzielt, den Palästinensern den Verbleib in ihrer Heimat durch immer mehr Siedlungen und immer größere Brutalität der Besatzungsarmee so unerträglich wie möglich zu machen.
Vielfach wird allein das als Antisemitismus bezeichnet. So hat der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein inzwischen auch den "linksliberalen Antisemitismus" als beachtenswerte Form des Antisemitismus ausgemacht.
Durch Verwendung des Antisemitismusvorwurfs wechselt man in der Regel aber von der sachlichen Ebene auf die ebene der persönlichen Angriffe und Diffamierungen. Man redet dann nicht mehr über den Nahen Osten, sondern darüber, was bei den Menschen, die sich mit dem Nahen Osten befassen, nicht stimmt.
Eine sachliche Diskussion über den Nahen Osten der Gegenwart ist in Deutschland kaum noch möglich. Das liegt aber an denjenigen, die glauben, bei der Verteidigung der israelischen Politik ohne den Antisemitismusvorwurf nicht mehr auskommen zu können.
zum Beitrag15.03.2021 , 22:37 Uhr
Ein "Treppenwitz der Geschichte" ist es übrigens, dass heute ein grüner Vorsitzender mit haargenau dem gleichen Argument, mit dem die SPD vor 40 Jahren die Grünen verhindern wollte, gegen die Klimaliste argumentiert.
zum Beitrag15.03.2021 , 22:02 Uhr
Vielleicht sollte sich die grüne Spitze einmal an die eigene Gründungszeit in den späten siebziger Jahren und besonders an die Bundestagswahl 1980 erinnern. Eine SPD, die an Wahlergebnisse von über 40% gewöhnt war, argumentierte: "Wer grün wählt, wählt Strauß." Die Grünen würden ja selber nicht über 5 % kommen, können aber der SPD die entscheiden Stimmen wegnehmen, die dann zu einer linken Mehrheit fehlten.
Wäre es, rückblickend betrachtet, richtige gewesen, damals das grüne Projekt sterben zu lassen, um die SPD an der Regierung zu halten und die CDU zu verhindern?
Alles schon mal dagewesen. So wie vor vierzig Jahren der Helmut Schmidt ein wichtiger Grund für die Entstehung der Grünen war, fördert Winfried Kretschmann mit seiner extremen Bedächtigkeit - um nicht zu sagen Lahmarschigkeit - bei der Umsetzung von grüner Politik die Entstehung neuer Konkurrenz im links-grünen Spektrum.
zum Beitrag25.01.2021 , 09:36 Uhr
Die Aussage, "die letzten palästinensischen Wahlen letztendlich zur Teilung führten, ist nach meiner Erinnerung nicht richtig. Abbas wollte 2006 zunächst sehr wohl mit dem Wahlsieger Hamas regieren und ernannte zunächst eine Hamasregierung, später eine Einheitsregierung aus Hamas und Fatah. Allerdings wurde er von der amerikanischen Regierung massiv gedrängt, die "Terrororganisation" wieder aus der Regierung zu entfernen, verbunden mit Andeutungen, dass man danach die Palästinenser stärker unterstützen könne. Abbas riskierte daraufhin den Machtkampf, der nach einem kurzen Bürgerkrieg 2007 mit der palästinensischen Spaltung endete: Die von Abbas im Gegenzug erhoffte Amerikanische Unterstützung blieb allerdings aus, Abbas hatte die Palästinenser in die Sackgasse geführt und stand mit leeren Händen da.
Daran änderte später auch der neue US-Präsident Obama nichts. Allerdings hatte Obama sich nicht "aus dem Nahen Osten zurückgezogen". Milliardenschwere Militär- und Wirtschaftshilfe für die Besatzungemacht sowie acht Jahre lang ein zuverlässiges Veto gegen alle besatzungskritischen Beschlüsse der Vereinten Nationen würde ich nicht als Rückzug aus dem Nahen Osten bezeichnen. Obama hat sehr aktiv die einseitige Politik seines republikanischen Vorgängers fortgesetzt, aus was für Motiven auch immer.
Die Behauptung, die Palästinenser würden "nur dasitzen und internationale Spendengelder kassieren" ist schon boshafter Zynismus und verkennt die Machtverhältnisse im Nahen Osten. Das Kräfteverhältnis zwischen Israel und den Palästinensern ähnelt dem eines Achtzehnjährigen, der auf ein Kleinkind einprügelt. Solange der achtzehnjährige nicht bereit ist, vom Kleinkind abzulassen, ist es wenig sinnvoll, lediglich dem Kleinkind zuzurufen, es müsse mehr gegen die Gewalt tun. Wer in der Situation als Außenstehender wirklich etwas ändern will, muss auch auf den Achtzehnjährigen Einfluss nehmen.
Dazu sind weder die Amerikaner, noch die Europäer bereit.
zum Beitrag11.12.2020 , 03:19 Uhr
So etwas wie der BDS-Beschluss des Bundestages kommt heraus, wenn man vollkommen losgelöst von der Situation im Nahen Osten über "israelbezogenen Antisemitismus" diskutiert. BDS war ja kein fixe Idee, sondern entstand ja erst, nachdem die Politik der höflichen Appelle an die israelische Regierung, sich doch beim Siedlungsbau doch etwas zurückzuhalten, 20 Jahr lang gescheitert war.
Das Ergebnis dieser Politik, die auf echten Druck auf die israelische Regierung verzichtet, kann man heute in der Westbank bestaunen: Inzwischen wurden dort fast 700 000 jüdische Siedler, das sind ca. 10% der jüdischen Bevölkerung Israels, außerhalb des Staatsgebiets angesiedelt. Mehr als 50% der Fläche der Westbank sind entweder Siedlungsgebiet oder militärisches Sperrgebiet und können von Palästinensern nicht mehr betreten werden.
Dadurch dürfe auch für kommende Generationen die Möglichkeit für einen Ausgleich mit den Palästinensern verbaut sein.
Zudem hat sich die Politik in Israel seit er Ermordung Rabins immer weiter radikalisiert. In der Knesset sind grundsätzlich nur noch die arabische Liste und die Meretz dafür, den Palästinensern der besetzen Gebiete in der Zukunft Grundrechte einzuräumen. Das sind weniger als 20 Abgeordnete. Bei über100 Abgeordneten besteht Konsens darüber, dass die Palästinenser auch in Zukunft von universellen Grundrechten ausgeschlossen belieben sollen und ihre Lage durch weiteren Siedlungsbau weiter verschlechtert werden soll.
Wer in dieser Situation jeden Versuch, auch wirtschaftliche Druck auf die israelische auszuüben als "antisemitisch" verbieten will, nimmt den Palästinensern jede Perspektive, an ihrer Situation etwas zu verbessern oder auch nur weitere Verschlechterungen zu verhindern.
zum Beitrag06.12.2020 , 12:59 Uhr
Nur mal zur Erinnerung: Die Fatah ist die Partei des osloer Friedensprozesses. Der Vorsitzende der Fatah Yassir Arafat hatte damals Israel in den Grenzen von 1948 anerkannt und damit für die palästinensische Seite endgültig auf 78% des ehemaligen Mandatsgebiets Palästina verzichtet. Fortan war das politische Ziel der Fatah ein Palästinenserstaat in den verbleibenden 22 %, der Westbank und dem Gazastreifen. Völlig zurecht hatten Rabin und Arafat dafür den Friedensnobelpreis erhalten. In der internationalen und der deutschen Politik bestand damals ein weitgehender Konsens, darüber dass die Parteien, die ein solche Zweistaatenlösung anstreben unterstützt werden müssen.
Hätte im Jahr 1995 jemand prophezeit: "Im Jahr 2020 wird man euch israelbezogenen Antisemitismus vorwerfen, wenn Ihr zu einer Partei des osloer Friedensprozesses noch gute Beziehungen unterhaltet" so hätte man das damals für völlig absurd gehalten. Es ist schon atemberaubend, wie sich der Diskurs seitdem zugunsten der extremen Rechten verschoben hat, und wie deutsche Politik dem gefolgt ist.
zum Beitrag01.12.2020 , 10:26 Uhr
Dass der Begriff Antisemitismus heute vollkommen anders verwendet wird, als in seiner ursprünglichen Definition, die den Hass auf die jüdische Minderheit in Europa bezeichnete, ist wohl offensichtlich. Heute orientiert sich die Definition an der Politik der jeweiligen israelischen Regierung, und die kannte in den vergangenen 25 Jahren nur eine Richtung: Sie hat sich immer weiter nach rechts bewegt, und mit ihr der Standpunkt, von dem aus Antisemitismus definiert wird.
Dass diese Definition gerade in Deutschland gerne übernommen wird, erklärt sich mit der Nachkriegsgeschichte. Es sind nun einmal nicht wir Deutschen, die in der Folge des Holocausts ihre Grundrechte verloren haben und heute unter Besatzung, Enteignung und Siedlerterror leiden. Wir leben seit 70 Jahren sehr gut damit, dass die Konsequenzen dieses deutschen Verbrechens von den Palästinensern getragen werden.
Nun soll ausgerechnet die Solidarisierung mit einer entrechteten Bevölkerung, für die wir als Deutsche auch noch eine besondere Verantwortung haben, antisemitisch sein. Ich weiß nicht, ob man einen Begriff, der ursprünglich den Hass auf eine benachteiligte Minderheit bezeichnete, schlimmer missbrauchen kann.
Erfolgreich war es zumindest, denn wenn israelische Regierungen deutsches Unrecht gegenüber den Palästinensern einforderten, zum Beispiel bei Abstimmungen in der Uno, sind deutsche Regierungen dem in der Regel gefolgt.
Die Gleichsetzung von antiisraelischen Ressentiments in der arabischen Welt, die in der folge der Naqba entstanden, mit dem europäischen Antisemitismus, der zum Holocaust führte, ist nicht nur der Versuch, deutsche Schuld auf die arabische Welt zu projizieren, sondern auch eine gefährliche Relativierung des echten Antisemitismus.
zum Beitrag20.11.2020 , 03:46 Uhr
"Tatsachen schaffen vor Biden" - man fragt sich, ob das überhaupt nötig ist. Auf palästinensischer Seite sieht man das realistisch und hat überhaupt keine Erwartungen an die kommende amerikanische Regierung. Bisher gibt es keinerlei Anzeichen dafür, das sich Biden vermittelnd im Nahen Osten engagieren will.
Er dürfte wohl auch andere Sorge haben, als sich wegen der Palästinenser mit AIPAC und den Evangelikalen anzulegen. Auch bisherige Personalentscheidungen sprechen dagegen. Die Wahl von Kamala Harris als "running mate" hatte in Israel regelrecht Jubel ausgelöst. Von allen Kandidatinnen für diese Position hatte sie sich am deutlichsten pro-israelisch positioniert und ist bereit mehrfach beim Jahreskongress der AIPAC aufgetreten. Der progressive Flügel der Demokraten wird bei der Regierungsbildung möglicherweise überhaupt nicht berücksichtigt.
Netanjahu hatte ja schon acht Jahre Obama - aus seiner Sicht - sehr gut überstanden. Es gab keinen Tag, an dem nicht weiter in den Siedlungen gebaut wurde. Und Obama hatte seinerzeit zumindest angekündigt, dass er eine ausgewogenere Politik betreiben wolle.
Insoweit kann Netanjahu gelassen nach Washington blicken. Auch unter Biden werden die Palästinenser die Verlierer sein.
zum Beitrag22.09.2020 , 12:11 Uhr
@werwilldaswissen
Wollten Sie damit sagen, dass es in der Westbank überhaupt keine Apartheit gibt, dort also jüdische Siedler und die palästinensische Bevölkerung rechtlich gleichgestellt sind?
Das zeugt allerdings von einer tiefen Unkenntnis des Nahen Ostens der Gegenwart.
zum Beitrag22.09.2020 , 09:54 Uhr
Die Empörung darüber "wie absurd der von BDS propagierte Vergleich Israels mit dem historischen Apartheidstaat Südafrika ist", ist leider nicht ganz berechtigt.
Unter Apart versteht man ein System mit unterschiedlichen Kategorien von Menschen mit unterschiedlichen Rechten, und das ist exakt der Zustand in der Westbank. Niemand wird ernsthaft behaupten wollen, dass dort jüdische Siedler und die palästinensische Bevölkerung rechtlich gleichgestellt sind oder vor dem Gesetz gleich sind.
Das ist nicht Schuld derjenigen, die so etwas beim Namen nennen. Dafür können nur die etwas, die dieses System geschaffen haben
Anstatt propalästinensische Gruppen pauschal zu diffamieren wäre es besser gewesen, zu erklären, wo denn die Unterschiede zwischen der Situation der Palästinenser in den besetzten Gebieten und der der schwarzen Bevölkerung während der Apartheit in Südafrika liegen. Wo ist den Situation der Palästinenser so viel besser, so dass sich ein solcher Vergleich verbietet?
Ich vermute einmal, dass man das auf einer sachlichen Ebene nicht kann.
zum Beitrag21.09.2020 , 12:21 Uhr
@werwilldaswissen Wow, drei mal "Antisemitismus" in sechs Zeilen. Wer so kraftvoll die Keule schwingt kann sich sachliches Argumentieren natürlich sparen! Nein, im Ernst: Der Antisemitismus, der seinen trauriggen Höhepunkt im deutschen Jahrhundertverbrechen der Shoah hatte, war ein jahrhundertaltes europäisches Phänomen, keines der islamischen Welt. Nur werden die Konsequenzen dieses Verbrechens seit 70 Jahren nicht von uns Deutschen sondern von den Palästinensern getragen. Ich finde es da mehr als unpassend, durch penetrantes Wiederholen des Begriffs "Antisemitismus" im Zusammenhang mit den Palästinensern deutsche Schuld auf die Palästinenser projizieren zu wollen.
zum Beitrag21.09.2020 , 02:34 Uhr
Ehrlich gesagt habe ich die Logik in diesem Kommentar nicht verstanden. Die Autorin schreibt doch selber, dass "Netanjahu nun noch weniger zu Kompromissen in der Palästinenserfrage bereit sein" wird und dass "die Rechnung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, die Eigenstaatlichkeit früher oder später per Mobilmachung der internationalen Bühne zu erzwingen definitiv nicht aufging". Warum soll das dann eine gute Nachricht "auch für die Palästinenser" sein? Auch die Gleichsetzung der unter den Bedingungen von Besatzung, Entrechtung, und Abriegelung entstehenden Gewalt der Palästinenser mit der Gewalt einer brutalen Besatzungsmacht und ihrer Siedlungspolitik zeugt nicht gerade von Objektivität.
Tatsächlich erfolgt diese Annäherung der Golfstaaten vor dem Hintergrund des "Friedensplans" von Trump, Kushner und Netanjahu, der sehr viele Gemeinsamkeiten mit der Homeland-Politik in der Endphase der Apartheit in Südafrika hat. Auch die "einzige Demokratie Afrikas" versuchte, bei Aufgabe von möglichst wenig Fläche und Ressourcen leicht abriegelbare Enklaven als Aufbewahrungsort für die ungeliebte schwarze Bevölkerungsmehrheit zu schaffen, für die man dann nicht mehr verantwortlich sein wollte. Auch hier wurde von Befürwortern der Apartheit der "Terrorismus des ANC" als das eigentliche Friedenshindernis bezeichnet, und selbstverständlich durfte man diesen Terrorosten kein Zugeständnisse machen.
Dabei wird diese Argumentation für den Nahen Osten schon durch einem einfachen Blick auf das eigentliche Staatsgebiet Israels widerlegt. 20 % der Israelis sind als Staatsangehörige zweiter Klasse Palästinenser, und von denen geht bekanntlich, trotz Diskriminierung, keine gegen den Staat gerichtete Gewalt aus. Dort, wo man den Palästinensern Lebensperspektiven lässt, die über das ewige Eingesperrtsein in schrumpfenden Enklaven hinausgehen, verschwindet auch die palästinensische Gewalt.
zum Beitrag16.09.2020 , 11:46 Uhr
Man sollte sich einmal daran erinnern, wie der bisher einzige ehrliche Versuch, zu einer gerechten Lösung im Nahen Osten zu gelangen, zustande kam: 1990/1991 schmiedete der amerikanische Präsident Bush Senior eine Allianz gegen den Irak, an der sich fast alle arabischen Staaten beteiligt hatten. Im Gegenzug hatte er versprochen, sich danach für die Palästinenser einzusetzen. Nach dem Golfkrieg lieferte er und zwang den damaligen israelischen Premier Izhak Shimir. einen Likud-Hardliner, zu Verhandlungen mit den Palästinensern über ein Autonomie. Shamir hatte dies damals sicher nicht freiwillig getan. Durch die Ermordung seines Nachfolgers Rabin und den folgenden ersten Wahlsieg Netanjahus war dieser Friedensprozess ziemlich schnell beendet. Den folgenden US-Regierungen fehlte der politische Wille, sich in ähnlicher Weise einzumischen.
Das Kräfteverhältnis zwischen Israelis und Palästinensern könnte ungleicher nicht sein. der palästinensische David liegt seit Jahrzehnten geschlagen am Boden, während der israelisch Goliath nicht aufhören kann zu siegen.
Natürlich ist es da bequemer, sich auf die Seite von Goliath zu stellen und zu glauben, David sei irgendwie selber an seiner Situation Schuld, als zu versuchen, echten Druck auf Goliath auszuüben, damit er vom geschlagenen David ablässt. Die erforderliche charakterliche Niedertracht kann man sicher bei allen Golfmonarchen voraussetzen.
Die Europäer sind wie immer unfähig zu einer eigenständigen Nahostpolitik und beschränken sich auf die Rolle des passiven Zuschauers. Indem sich sich mit einem System arrangieren, in dem es unterschiedliche Kategorien von Menschen mit unterschiedlichen Rechten gibt, verabschieden sie sich nicht nur von einer gerechten Lösung im Nahen Osten, sondern auch von den eigenen humanistischen Grundwerten die teilweise seit der französischen Revolution gegolten haben.
zum Beitrag25.08.2020 , 18:40 Uhr
Einen Beitrag zum Frieden wollte bei dieser Annäherung sicherlich keine der beteiligte Parteien leisten. Den Golfstaaten geht es darum, sich in einer Zeit, in der ihre Ölvorkommen für die Weltwirtschaft an Bedeutung verliert und damit auch ihr politisches Gewicht schwindet, weiter die Unterstützung der USA zu sichern. Und die Golfmonarchen wissen auch, welcher Preis bei der Regierung Trump dafür zu zahlen ist: aktive Mitwirkung bei der politischen Isolierung der Palästinenser.
Man kann sicher die politische Entscheidung treffen, dass man auf die Belange der Palästinenser keine Rücksicht mehr nehmen und diesen Teil der Realität ignorieren will. Nur werden sich die Palästinenser allein durch politische Ignoranz nicht in Luft auflösen.
Deshalb ist auch jede Maßnahme, die die israelische Regierung darin bestärkt, dass es auch ohne die Palästinenser geht, ein Schritt weg von einem echten Frieden.
Für einen vernünftigen Freien wäre die allererste Voraussetzung die Bereitschaft der israelischen Regierung, die Palästinenser in den besetzten Gebieten wie Menschen zu behandeln.
zum Beitrag11.06.2020 , 11:54 Uhr
Wenn ich es richtig verstanden habe, schlägt Heio Maas vor, es bei höflicher Kritik an der Siedlungspolitik und der geplanten Annexion zu belassen und sich weiterhin verbal zur Zweistaatenlösung zu bekennen, aber ja kein echter Druck auf die israelische Regierung oder gar Sanktionen.
Das ist exakt die Politik, die in den vergangenen 25 Jahren seit der Ermordung Rabins betrieben wurde. Die Ergebnisse kann jeder auf der Landkarte sehen: Ca. die Hälfte der Fläche der Westbank wurde den Siedlungen zugeschlagen oder ist militärisches Sperrgebiet und inzwischen wurden über 600.000 Israelis, das sind ca. 10% der jüdischen Bevölkerung Israels, nach außerhalb des Staatsgebiets in die Westbank umgesiedelt, in die 22%, die in den osloer Verträgen als Territorium eines palästinensischen Staates vorgesehen waren.
Man muss kein Prophet sein, um zu verstehen, dass eine Fortsetzung dieser Politik auch weiter dieselben Ergebnisse wie in den vergangenen 25 Jahren bringen wird: Noch mehr Siedlungen, noch mehr Enteignungen und weiters Schrumpfen der Flächen, auf denen sich die Palästinenser noch bewegen können.
Heiko Mass ignoriert dabei, dass es auch eine deutsche Verantwortung gegenüber dem palästinensischen Volk gibt. Es waren die Palästinenser, die nach der Schoah ihre Heimat und ihre Grundrechte verloren haben, während es uns Deutschen schnell wieder gut ging. Die Palästinenser leiden heute unter Besatzung und Siedlerterror, während wir in einem modernen Industriestaat leben dürfen.
Ein Außenminister, der in dieser Situation erklärt, "jetzt sei die Stunde der Diplomatie", der sich aber gleichzeitig gehorsam von der israelischen Regierung verbieten lässt, die palästinensische Führung überhaupt zu treffen, dürfte wohl kaum vorhaben, dieser deutschen Verantwortung gerecht zu werden.
Als Deutscher, der auch die Entwicklung nach 1945 zu Kenntnis nimmt, kann man sich für diesen Außenminister nur schämen.
zum Beitrag30.03.2020 , 12:29 Uhr
Ein weiterer Aspekt ist die Solidarität zischen den Generationen. Bei einer Seuche, die besonders ältere Personen und ganz besonders die über 80-Jährigen bedroht, kann jetzt massiv die Solidarität der Jüngeren eingefordert werden. Selbstverständlich verzichten sie auf Gesellschaft, Feiern, Studieren, Geldverdienen etc. Das ganze geschieht wenige Monate, nachdem der jungen Generation, den Menschen, die auch in 60 Jahren noch auf dem Planeten leben wollen und müssen, beim Klimapaket Solidarität und entschlossenes politisches Handeln verweigert wurde. Zufälligerweise werden in Deutschland, wie in den anderen Industriestaaten auch, Wahlen eher in der Generation der Rentner und nicht gerade bei den Erstwählern gewonnen. Funktioniert deshalb Solidarität zwischen den Generationen nur in eine Richtung? Es bleibt zu hoffen, das die Erfahrungen, die jetzt gemacht werden, das politische Handeln allgemein verändern. Diese Erfahrungen sind: 1. Von der Wissenschaft prognostizierte Katastrophen treten tatsächlich auch so ein. 2. Der Staat kann sehr handlungsfähig, sein, wenn denn der politische hierzu da ist. Hoffentlich 3. Durch entschlossenes politisches Handeln können Katastrophen auch vermieden oder überwunden werden. Wünschenswert wäre, dass eine große Koalition, die ihre Basis eher bei den älteren Wählern hat, nachdem so viel Solidarität für die Älteren aufgebracht wurde, ihre Haltung bei den Zukunftsfragen der Jungen noch ändern kann.
zum Beitrag06.01.2020 , 13:28 Uhr
Ehrlich gesagt habe ich die Logik dieses Kommentars nicht verstanden. Der "schiitische Halbmond" ist doch gerade ein Ergebnis kurzsichtiger amerikanischer Interventionspolitik. Nachdem man den Irak von Saddam Hussein ", der sich auf die Minderheit der Sunniten stützte, befreit" hatte, gibt es dort eine Regierung, die überwiegend die schiitische Mehrheit vertritt und sich eng an den Iran anlehnt. Der Iran hatte hierzu aktiv gar nicht beigetragen sondern passiv von einem amerikanischen Regimewechselkrieg profitiert. Will man das Land jetzt auch von Milizen befreien, die von der Regierung und der schiitischen Bevölkerungsmehrheit gestützt werden? Und was soll danach kommen? Ich finde es frappierend, wie von den Amerikanern über Jahrzehnte die gleichen Fehler wiederholt werden und man vollkommen unfähig ist, daraus etwas zu lernen. Wenn der rein destruktive Ansatz, der darin besteht, militärisch "das Böse" besiegen zu wollen, jemals positive Ergebnisse gebracht hätte, dann müsste es Staaten wie dem Irak oder Libyen heute ja gut gehen.
zum Beitrag31.07.2019 , 12:14 Uhr
So wie ich es verstanden habe, gibt es in den von Israel kontrollierten Gebieten verschiedene Gruppen von Palästinensern mit unterschiedlichen Rechten. Zunächst die Palästinenser, die nach 1948 im Staatsgebiet geblieben sind und später eine israelische Staatsangehörigkeit mit eingeschränkten Rechten erhalten haben. Sie sind zwar nicht den jüdischen Staatsangehörigen gleichgestellt, haben jedoch ganz andere Lebensperspektiven als die Palästinenser, die unter der ewigen Besatzung immer weiter enteignet und in schrumpfenden Enklaven in der Westbank zusammengedrängt werden oder eine vollkommen trostloses Leben in abgeriegelten Gazastreifen führen müssen.
Man kann feststellen, dass die unterschiedliche Behandlung dieser Gruppen auch zu unterschiedlichen Haltungen gegenüber dem israelischen Staat geführt hat.
In der Perspektivlosigkeit der besetzten Gebiete ist der militante Widerstand gewachsen. In der extremsten Form bis hin zu Selbstmordattentaten, bei denen das eigene Leben geopfert wird, um einen Israeli mit in den Tod zu reißen. Auf der anderen Seite hat man mit den Palästinensern, die wie Menschen behandelt wurden und die israelische Staatsangehörigkeit erhalten haben, brave Staatsbürger gewonnen, darunter sogar solche, die einseitig proisraelische Artikel verfassen wie diesen hier. Könnte da nicht eine Lösung für den Konflikt insgesamt liegen? Die politische Agenda wird von den mächtigen bestimmt. An der Perspektivlosigkeit der menschen in den besetzten Gebieten könnte sich nur etwas ändern, wenn es in Israel und den USA den politischen willen dazu gäbe.
zum Beitrag15.05.2018 , 10:02 Uhr
Also nein, Menschenrechte, Selbstbestimmungsrecht der Völker und Antirassismus sind aber auch sowas von 80er Jahre. In den Zeiten von Trump und der AFD braucht so etwas doch keiner mehr.
Aber im Ernst. Die israelischen Regierungen nach Rabin haben inzwischen über 600:000 Siedler, dass sind fast 10% der jüdischen Bevölkerung, in jenen 22% Fläche, die einmal für einen palästinensischen Staat vorgesehen waren, umgesiedelt. Inzwischen wurden über 50% der Fläche der Westbank für Siedlungen und aus israelischen "Sicherheitsinteressen" enteignet.Diese Siedlungen haben nur einen einzigen Zweck, nämlich einen Ausgleich mit den Palästinensern auch für zukünftige Generationen unmöglich zu machen.
zum Beitrag11.12.2015 , 09:17 Uhr
Kommentar entfernt
zum Beitrag20.10.2015 , 14:29 Uhr
Interessant ist auch die Begründung, mit der die zunächst geplante Einmauerung von palästinensischen Wohngebieten in Ostjerusalem gestoppt wurde: Nicht etwa wegen der unmenschlichen Behandlung der palästinensischen Bevölkerung, sondern weil dies so verstanden werden könnte, dass Israel seinen Anspruch auf die eingemauerten Gebiete aufgibt.
Warum soll man sich noch etwas vormachen: eine Koexistenz mit den Palästinensern ist für die israelische Regierung keine Option.
Wenn man die proisraelische Perspektive verlässt und die Gesamtsituation von außen, besonders die Schaffung vollendeter Tatsachen am Boden betrachtet, dann gab es in den vergangen zwanzig Jahren nur eine Richtung, an deren Ende nur die Deportation der palästinensischen Bevölkerung oder der Genozid stehen kann.
Die im Abstand von zwei Jahren stattfindenden Massaker im Gazastreifen, bei denen 1 - 2 Promille der Bevölkerung getötet und 1 - 2 Prozent schwer verletzt werden haben bereits Merkmale eines beginnenden Genozids.
Daran kann nur echter Druck von außen etwas ändern.
zum Beitrag05.10.2015 , 19:52 Uhr
Wieder ein Kommentar, der die Situation so darstellt, als ob sich zwei Parteien unversöhnlich gegenüberstehen und beide nicht zum Frieden bereit sind. Natürlich ist "Terrorismus" die Gewalt der Palästinenser gemeint, nicht die Gewalt der Besatzungsmacht.
Dass wir im Westen die Situation genauso darstellen, ist leider ein Teil des Problems. Die Palästinenser haben es sich nicht ausgesucht, unter israelischer Besatzung leben zu müssen. Die israelische Regierung hat aber die politische Entscheidung getroffen, die palästinensische Bevölkerung dauerhaft von allen Grund- und Menschenrechten auszuschließen und ihre Lebensbedingungen Schritt für Schritt immer weiter zu verschlechtern, ihr Land nach und nach zu enteignen.
An einer Situation, in der sich Besatzer und Besetzte, Unterdrücker und Unterdrückte, Täter und Opfer von staatlichem Landraub und staatlicher Wohnraumvernichtung gegenüberstehen können nicht beide Seiten gleichermaßen Schuld sein.
Die allererste Voraussetzung, um die Situation zu verändern, wäre die grundsätzliche Bereitschaft des Unterdrückers, die Unterdrückung zu beenden. Eine solche Bereitschaft wird in Israel wohl kaum von alleine entstehen.
In Südafrika waren viele Jahre internationaler Isolation und wirtschaftlicher Sanktionen nötig, bis die Regierung bereit war, auch die Schwarzen wie Menschen zu behandeln.
Solange wir im Westen die Besatzungsmacht auch noch als Opfer des "palästinensischen Terrorismus" darstellen und unfähig sind, Täter und Opfer von Besatzung und Unterdrückung klar zu benennen, gibt es für diesen Konflikt keine Hoffnung.
zum Beitrag30.07.2014 , 21:19 Uhr
Ich glaube, der grundlegende Denkfehler der Antideutschen ist es, Konflikte der Gegenwart in das das Rechts-Links-Schema der Weimarer Republik einordnen zu wollen. Heute geht es aber nicht darum, Juden vor den Nazis zu schützen.
Feindbild er Rechten sind inzwischen islamische Migranten und Netanjahu wird auf rechtsextremen und islamophoben Webseiten wie PI-News oder Achse des Guten regelrecht gefeiert.
Die Geschichte ist nach 1945 weitergegangen und nach Jahrzehnten einseitiger deutscher Nahostpolitik gibt es inzwischen eine historische deutsche Mitschuld an dem, was heute mit den Palästinensern geschieht und am Scheitern aller Friedensinitiativen der letzten 20 Jahre.
Aber die Gegenwart des Nahen Ostens scheint den Autor ohnehin nicht zu interessieren: Die Worte "Besatzung" und "Abriegelung" kommen gar nicht erst vor, dafür aber natürlich "Antisemitismus" der Hamas.
Die israelischen Schläge gegen die Hamas begannen nach der Bildung einer gemeinsamen palästinensischen Regierung er Bildung einer gemeinsamen Regierung von Fatah und Hamas nach Kerrys gescheiterter Friedensinitiative am 2. Juni. Seit 2012 gab es wegen eines Waffenstillstands kaum Raketen und seit Jahren war kein Israeli mehr durch Raketen zu Schaden gekommen.
Links zu sein ist 2014 etwas anderes als in der Weimarer Republik und von Antisemiten, die losgelöst von der Solidarisierung mit den Palästinensern etwas gegen Juden im allgemeinen haben, höre ich auch nichts.
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