Normalo

06.02.2025 , 12:03 Uhr

Ok. Dann sind möglicherweise wirklich die Fragen für Ihre Einstellung verfälschend selektiert. Würden Sie denn sagen, dass das auch die Ergebnisse für die übrigen Parteien verfälscht hat (die also im Vergleich zur Ampel unangemessen schlecht wegkamen)?

06.02.2025 , 00:12 Uhr

Das Ding soll ja keine Umfrage sondern eine Entscheidungshilfe sein. Da brächte es nichts, den Nutzer nach einer Antwort zu fragen, die ihn bei der Entscheidung nicht weiterbringt.

Die Konzentration auf das konkrete Abstimmverhalten bewirkt nunmal, dass der Real-o-mat eine Antwort, die real keine Partei gegeben hat, auch nicht als Präferenz für irgendeine Partei werten könnte. Er soll ja gerade NICHT das (vielleicht mal geäußerte, dann aber im Parlament nicht durchgezogene) programmatische "Wunschdenken" der Parteien den Nutzerantworten zuordnen, sondern dem Nutzer die harte Realität zeigen. Und die ist nunmal: 15 € wären vielleicht denkbar, aber das Abstimmungsbild liefert keine Aussage, welche Partei man wählen sollte, wenn man das umgesetzt sehen will.

05.02.2025 , 23:46 Uhr

Sie haben halt gestritten, gepokert und Etliches regierungsintern trotzdem durchgesetzt oder verhindert. Aber wenn was im Bundestag landete, haben sie bis vor kurzem immer zusammen abgestimmt. Daher diese einheitlichen Ergebnisse.

05.02.2025 , 17:53 Uhr

Wenn ich das Ding richtig verstehe, SOLL es doch unter anderem genau das tun: Gefestigte Überzeugungen, welche Partei zu Einem passt und welche nicht, mit deren wahrem Abstimmungsverhalten konfrontieren. Für diese Konfrontation muss man natürlich offen sein... ;-)

Anders gesagt: Wenn Sie solche "...o-maten" nur für brauchbar halten, wenn die Ihnen bestätigen, was Sie vorher schon dachten, dann KÖNNEN sie Ihnen gar keine echte Hilfe sein, Ihre Wahlentscheidung zu treffen. Dann steht die nämlich von vornherein fest.

ps ich hab natürlich leicht reden - MEIN Ergebnis war genau, was ich erwartet hatte...

05.02.2025 , 17:25 Uhr

Ist in Ihrer Welt eine Partei gleich unwählbar, wenn sie nicht Ihre Meinung zum Mindestlohn teilt? Spitzer: Braucht es ein maßgeschneidertes "BTE" (analog BSW), damit Sie sich zur Urne bequemen?

05.02.2025 , 14:12 Uhr

Sie gehören vielleicht zu den nicht wenigen "Ampelaversen", die eigentlich mit der Arbeit der Ampel zufriedener sein müssten, als sie sich fühlen. Die Ampel hat viele Federn in der Wählerakzeptanz gelassen, weil sie viel transparenter agierte als Koalitionen vor ihr (PR-konforme Umschreibung von "sich ständig öffentlich gezankt hat"). Dass ihre vermeintliche Vielstimmigkeit vielleicht doch immer wieder in einem weitgehend rationalen und ausgewogenen Abstimmverhalten mündete, geht da etwas unter.

05.02.2025 , 14:05 Uhr

Vielleicht ist die Frage "Wahl-o-mat *oder* Real-o-mat" falsch gestellt: Letzterer hilft wenn überhaupt in der Gesamtschau, also "Was schreibt die Partei, wofür sie steht?" wird ergänzt um den Aspekt "Was davon ist nötigenfalls eher Manövriermasse oder gar heiße Kartoffel?".

Am Ende geht natürlich nichts über ein tiefschürfendes, aus unterschiedlichen Quellen geschultes Bild von der Politik und den Zielen aller Parteien UND den realen Möglichkeiten, diese auch umzusetzen. Aber wer das (bzw. die Zeit dazu) hat, der braucht mit Sicherheit GAR keinen "...-o-maten" - egal welchen.

05.02.2025 , 11:55 Uhr

Solange es Einem nichts ausmacht, wenn "mit Rückgrat" auch zu erheblichen Teilen synonym mit "fernab der demokratischen, wirtschaftlichen etc. Realität" ist, KANN man das natürlich zum Maß aller Dingen machen. ;-)

05.02.2025 , 11:52 Uhr

"..., und natürlich genau das, was man selber erwartet. Das ist aber nicht Demokratie."

Sehr schön auf den Punkt gebracht. Vielen Dank!!

05.02.2025 , 11:49 Uhr

Es ist ein interessantes Konzept, aber wahrscheinlich aus Mangel an empirischer Basis wenig aussagekräftig. Mit gerade mal zwanzig Fragen kann man jedenfalls nicht das ganze Spektrum der wahlrelevanten Themen abdecken. Und wären es mehr, würde wahrscheinlich die Kaffeesatzleserei der Ersteller zu sehr in den Vordergrund treten und das Ergebnis verfälschen.

Case in Point: Das BSW ist zu den meisten Fragen "nicht wertbar", was das Real-o-Mat-Ergebnis auf sie bezogen weitgehend unbrauchbar macht - zumindest für Jene, die als Wähler infrage kämen. Der Grund ist klar: Die heutigen BSW-Abgeordneten haben zwar schon im Parlament gesessen, als die "nicht wertbaren" Entscheidungen getroffen wurden, aber eben noch als Mitglieder der Linke-Fraktion. Man KÖNNTE jetzt das Ergebnis ausfüllen, indem man das seinerzeitige Abstimmverhalten der Linken auch dem BSW zurechnet, aber ist nicht gerade das Abstimmverhalten der Linken ein Grund (NEBEN mangelnder Katzbuckeligkeit gegenüber der Lichtgestalt SW, versteht sich) für die Abspaltung gewesen? Das müssten die Ersteller letztlich von Fall zu Fall reininterpretieren - was sie nicht taten, denn dann wäre es ihre Einschätzung gewesen, nicht "real".

05.02.2025 , 11:18 Uhr

Ist das nicht auch ein wenig Schwarz-Weiß?

Ich selbst habe die Ampel nie gewählt, aber als sie dann zustande kam, doch stärkere Hoffnungen in sie gesetzt, als sie erfüllen konnte. TROTZDEM finde ich, dass die vernichtenden Urteile, die die jeweils Enttäuschten über die Ampel (und spezielll die Rolle ihrer (vormaligen?) Lieblingspartei darin) vielfach fällen, deutlich überhart ausfallen. Natürlich möchte sich jede Partei in einer Koalition in möglichst jeder Frage durchsetzen, aber es ist schlicht überzogen zu erwarten, dass sie das auch regelmäßig tut. Dazu sind die anderen Parteien in der Koalition IMMER zu wichtig - sonst bräuchte man die Koalition nicht.

Ich empfehle die Gegenprobe: Sind die Anhänger der anderen Koalitionspartner AUCH zu so großen Teilen so vehemment der Ansicht, dass sich ihre jeweilige Partei zu wenig durchgesetzt hat, kann es soo schlimm nicht gewesen sein. (Spoiler: Sind sie - egal welcher Partei man selbst anhängt)

03.02.2025 , 18:54 Uhr

Die ganze Spekulation fußt auf der "unfairen" (nach F. Müntefering) Annahme, dass die ganzen knallharten Ansagen und Ausschließereien aus dem Wahlkampf die Koalitionssondierung Eins zu Eins überstehen werden. Wie kommen Sie auf diese Prämisse, Herr Rath, die ich jetzt mal GANZ vorsichtig "ahistorisch" nennen möchte? ;-)

Merz hat es oberflächlich betrachtet am schwersten, weil er auf jeden Fall ein Versprechen brechen muss (eine absolut kompromisslose Durchsetzung seiner migrationspolitischen Positionen und die Absage an die AfD schließen sich absehbar gegenseitig aus). Aber auch Grüne und SPD wissen, dass sie die Wahl haben werden zwischen der Schlachtbank für die eine oder andere heilige Kuh einerseits und der harten Oppositionsbank andererseits. Denn die Alternative eines geschäftsführenden rot-grünen Kabinetts, das gegen einen schwarz-blaubraun dominierten Bundestag anzuregieren versucht, dürfte auch für sie ein Horror sein.

02.02.2025 , 22:31 Uhr

Und noch kurz und grundsätzlich zu Ihren Abschlussfragen: Würden Sie es für zielführend halten, die auch Vladimir Putin oder XI Jinping zu stellen? Falls nein, haben Sie da schon Teil 1 der Antwort.

Der zweite Teil ist, dass eine Macht, die sich nur nuklear verteidigen könnte, ein Spielball derer wäre, die es darauf ankommen lassen, wie weit sie sie in Bedrängnis bringen können, bis sie dann wirklich den ganz dicken Hammer auspackt. Wer seine Atomwaffen NICHT wirklich einsetzen will, meidet so ein Szenario durch konventionelle Abschreckung.

02.02.2025 , 22:15 Uhr

Dass Sie mit den Kriegen nicht einverstanden waren und/oder Russland aus Prinzip gegen jede "Einmischung" in seinen alten Einflussbereich Vetos eingelegt hat, egal was da los war, ändert nichts daran, dass außer beim zweiten Irakkrieg die Einsätze absolut im Sinne der jeweiligen deutschen Regierung waren. Es war auf dem Balkan auch nicht so, dass die USA irgendwen reingezogen hätten sondern eher andersherum. Dazu kommen dann noch etliche Konflikte, die dadurch verhindert wurden, dass die USA einfach da waren und sich für "gravely concerned" erklärten. Wenn das ein deutscher Außenpolitiker tut, ist das für die (Möchtegern-) Feldherren dieser Welt eher eine amüsante Randnotiz.

Dass Europa bei allem theoretischen Potenzial es eben nicht gebacken bekommt, einen Putin in die Schranken zu weisen, stellen Sie selbst schön dar. Das spart mir die Erläuterung. Und wenn Rüstung Kriegsaffinität steigert, dann gilt das für Diktaturen weitaus stärker als für Demokratien. Für erstere ist Krieg dann halt eine NOCH attraktivere Option, wenn die Demokratie auf der Gegenseite nicht nur Krieg verabscheut, sondern sich netterweise auch noch außerstande gesetzt hat, ihn effektiv zu führen.

02.02.2025 , 09:33 Uhr

Man kann mit Trump auch anders umgehen als dauer-schnappatmend Empörung und Fundamentalopposition zu zelebrieren. Zum Einen geht das ständige Hyperventilieren früher oder später auf die Sauerstoffzufuhr zum Hirn, zu Anderen spielt man Trump letztlich in die Hand, wenn sich von ihm provozieren lässt. Das ist seine Masche.

Eine der Alternativen ist Sachlichkeit: Trumps elefantöses Annexionsanliegen kommt, nüchtern betrachtet, nicht von ungefähr. Sowohl China alsauch Russland laufen sich erkennbar aktuell warm, ihren Imperialismus auf die Arktik auszuweiten, und Grönland spielt dabei in der Tat eine wesentliche Rolle: Es ist gleichzeitig potenzieller Zankapfel und potenzielle Operationsbasis, von der aus andere Nato-Territorien verteidigt werden können. Darauf angemessen zu reagieren - nur halt nicht allein unter US- sondern unter Nato-Flagge - ist schlicht gute Politik. Von der sollte man sich durch Trump nicht abbringen lassen - zumal wenn er mit seinen Unverschämtheiten das Momentum für das Angehen unangenehmer Aufgaben liefert.

02.02.2025 , 09:10 Uhr

Bitte die Feindbilder sortiert halten! Das mit der Dekadenz war Westerwelle. ;-)

Und Karthago war vielleicht an Land keine Territorialmacht war, übte aber bewusst Seeherrschaft und damit Hegemonie über den westlichen Mittelmeerraum aus, als Rom auf den Plan trat. Das sollte man schon als den Aufbau einer (gegebenenfalls militärisch zu verteidigenden) Machtposition werten dürfen, ohne den Vergleich gleich unflätig um die Ohren gehauen zu bekommen.

02.02.2025 , 09:00 Uhr

Können Sie. Aber dass Krieg schrecklich ist, macht ihn nicht generell vermeidbar, weil es nunmal genug Leute gibt, die ihn als politisches Mittel sehen (ob man das nun mit einem psychiatrischen Befund belegen muss oder nicht, sei mal dahingestellt). Europa und insbesondere Deutschland hat bislang in solchen Fällen den Krieg einfach von den USA ausfechten lassen bzw. die USA die Drohkulisse aufbauen lassen, die den Krieg verhindert. Das war schon ziemlich bequem.

02.02.2025 , 01:58 Uhr

Jenachdem wen Sie fragen, haben das Scholzi, Baerbocki & Co. schon längst vergeigt - und zwar OHNE den harten Hund geben zu wollen. Im Gegenteil ist wahrscheinlich im aktuellen weltpolitischen Klima "oderint dum metuant" die Einstellung, mit der man am ehesten berechenbar und respektabel rüberkommt.

Nur war das nicht wirklich das Thema meines Postings...

01.02.2025 , 09:14 Uhr

Ich finde es intellektuell unehrlich, Jemandem vorzuwerfen, dass er etwas nicht getan hat, was man selbst zu gegebener Zeit wenn überhaupt nach Kräften verhindert hätte (und damit nicht allein gewesen wäre).

Die Ampel hat vorgemacht, was passiert, wenn politische Akteure mit dem Kopf durch die Wand versuchen zu tun, was sie für richtig halten, auch wenn sie dafür am Ende keine Mehrheit bekommen oder von den Medien zerrissen oder auch schlicht gefeuert werden (sofort vom Kanzler und/oder später von den Wählern). Würden Sie sagen, dass Scholz, Habeck und Lindner damit IHRE historische Verantwortung besser erfüllt haben, am richtigen Punkt auch mal zu tun, wofür einen die Wähler hassen?

Merkel war eine Meisterin darin, sich diese Blamage zu ersparen. Sie hat die Grenzen ihrer Gestaltungsmacht still ausgelotet und nur auf den Tisch gehauen, wenn sie vorher wusste, dass sie ein mehrheitliches "Richtig so!“ dafür erntete. Bei Verschärfungen im Asylrecht oder eben auch ernsthafter Ertüchtigung der Bundeswehr wusste sie umgekehrt, dass niemand mitziehen würde.

31.01.2025 , 09:43 Uhr

Auch Ihnen: War es wirklich Merkels "Unwillen", oder war nicht in Politik und Bevölkerung WEIT überwiegend das "Problem", dem man sich allenfalls stellen und das man beseitigen wollte, das zunehmende Aufkommen von Ressentiments GEGEN die laxe Migrationspolitik? Es ist ein wenig, wie wenn heute Jene, die vor wenigen Jahren noch lautstark jeden Euro im Verteidigungsbudget als rückwärtig gedachte Verschwendung verdammten (es sei denn, er landete in der Kaserne in ihrem Wahlkreis), heute meckern, Merkel hätte die Bundeswehr zum zahnlosen Tiger heruntergewirtschaftet.

31.01.2025 , 09:30 Uhr

"Hätte, könnte, wäre". Wer wäre Merkel denn gefolgt, wenn sie auf das Migrationsproblem so stringent reagiert hätte wie z. B. auf Fukushima?

Wir haben keinen Kanzler-Absolutismus, sondern eine Demokratie. Es ist ein wenig wie mit der Rüstungs- und Energiepolitik: Das Pulverfass war im Prinzip bekannt, aber das Wahlvolk - und mit ihm auch die Parteien, ohne die Merkel nicht getalten konnte -, fand andere Dinge ja SO viel wichtiger. Im Fall von Rüstung und Energie war es das liebe Geld, das man ohne schlagkräftiges Militär und mit russischem Gas sparen konnte, beim Asylrecht vielleicht das gute Gefühl, zu seinen humanitären Grundsätzen zu stehen und auch endlich wieder als "freundliche" Nation wahrgenommen zu werden, die Verantwortung übernimmt und konstruktiv bei der Lösung der Probleme der Welt mithilft.

Wie auch immer: Dass uns das mal um die Ohren fliegen könnte, wollte niemand wissen. Auch nach 2015 wollten weite Teile des politischen Spektrums lieber der AfD und ihren (offenbar verblendeten) Anhängern zeigen, was eine weltoffene Harke ist, und nahmen lieber sie selbst - und nicht die von ihr vertretenen Sorgen und Ängste - als Krebsgeschwür im Fleisch der Demokratie wahr.

30.01.2025 , 18:28 Uhr

Das Asylrecht ist richtig und wichtig, aber das System muss auch funktionieren, und das tut es so nicht: Die EU-Außenländer leiten Bewerber ungeprüft durch, und Asylverfahren dauern viel zu lang, gerade über Anträge, die offensichtlich unbegründet sind, während es umgekehrt immer schwieriger wird, die wirklich begründeten aus dem Berg an Zweckanträgen herauszufischen. Das Resultat ist Chaos in Verwaltung und Gerichtsbarkeit, sowie auch nach endgültiger Ablehnung mit vollem Rechtsweg eine "Ausreisepflicht", die zwar an der Teilnahme am normalen gesellschaftlichen Leben hindert, aber sonst das Papier nicht wert ist, auf dem sie geschrieben steht. Grundlegende Verbesserungen SIND also notwendig.

Wesentlich wäre da natürlich endlich mal ein echter Einwanderungsstatut, der Einwanderung zulässt, aber auch steuert. Nur kann auch der nur funktionieren, wenn die bloße missbräuchliche Behauptung von Asylrecht nicht mehr der sicherste Weg ist, faktisch zuwandern zu können. Also führt nichts daran vorbei, diese Latte höher zu legen, und wenn Rot-Grün an diese heilige Kuh nicht ran will, demonstriert ein grober Klotz wie Merz halt, dass er auch ohne sie (und ohne Kompromisse sowieso) kann.

30.01.2025 , 12:01 Uhr

"Liberal" innerhalb der CDU ist wenn überhaupt ordoliberlal - mit Betonung auf "ORDO-" - , also von radikal (vor allem radikal links-)liberalen Einstellungen zu unterscheiden. Und man muss schon ziemlich radikal linksliberal ticken, um der Ansicht zu sein, dass die deutsche und auch die europäische Migrationskontrolle im Großen und Ganzen funktioniere.

Denn das tut sie nicht. Wir haben keinen echten Einwanderungsstatut, und das Asylsystem, über das die Einwanderung stattdessen abläuft, ist dysfunktional - der Aufgabe weder juristisch noch administrativ, zusehends nicht einmal mehr humanitär gewachsen. Denn es ist eigentlich darauf konzipiert, das Anträge regelmäßig wegen echter Asylbedürtigkeit gestellt werden und nicht als Vehikel zur massenhaften Ermöglichung faktischer, unstatuierter Einwanderung.

Wenn die Ergebnisse dieses Chaos (noch) sozialverträglich sind, dann ist das Zufall bzw. Akzeptanz der Macht des Faktischen. Letztere schwindet im Wahlvolk gerade massiv, und das verschafft den illiberalen Kräften zusehends auf viel breiterer Front Gestaltungsmacht. Im Vergleich zu unangenehmen Verschärfungen in der Migrationspolitik wäre das die deutlich größere Kröte.

30.01.2025 , 08:01 Uhr

Es ist das alte Klischee vom geldscheffelnd rumsitzenden Unternehmen, das glauben macht, der Fleiß-Appell richte sich nur an Arbeitnehmer. "Fleiß!“ kann auch - und sogar vor allem - als Aufforderung zu unternehmerischem Wagemut und Einsatz aufgefasst werden. Allein die Selbstverständlichkeit, mit der hierzulande "Arbeit" mit "Lohnarbeit" gleichgesetzt wird, ist ein gewaltiger Standortnachteil.

DASS Arbeitgeber gerne mehr Umsatz aus ihrem Personalaufwand herausholen möchten - geschenkt. Und dass sie im aktuellen Marktgeschehen in dieser Bemühung (noch) im Hintertreffen sind, ist auch klar. Mir fällt kaum eine Branche ein, die nicht unter Fachkräftemangel leidet, und die Fachkräfte nutzen das, um an Gehalt und/oder Work-Life-Balance zu schrauben.

Das Problem, auf das die Lobbyisten richtig hinweisen und auf das auch politische Initiativen (die wohlgemerkt Fleiß belohnen und nicht etwa obrigkeitlich einfordern wollen) im Blick haben, ist das der Schraube: Die Steigerung von "ganz fest zu" ist "ab". Natürlich KANN man alle möglichen Ansprüche für Lohn-, Care- oder Nicht-Arbeit für "berechtigt" erklären. Aber irgendwann sind die Anspruchsgegner weggezogen oder haben kein Geld mehr.

29.01.2025 , 20:20 Uhr

Leben oder Gequassel in der Bude?

Ja - böses Wort mit böser Geschichte. Aber ich verwende es hier ganz bewusst, weil das Fehlen der Hürde im Weimarer Reichstag einer der Hauptgründe war, warum es damals verfing.

Mal davon abgesehen, dass es das ohnehin schon unerträglich hakelige Koalitionieren nochmal erschweren würde: Stellen Sie sich einfach vor, wir hätten 15 Parteien im BT, und jede hätte notwendigerweise das Recht auf angemessene Redezeit zu jedem Tagesordnungspunkt! Entweder die Redezeit würde überproportional zum Stimmgewicht zugestanden, und es würde nix gearbeitet, oder proportional und der Sitzungsleiter müsste die Kleinpartei-Emissäre jedes Mal nach dem "Meine Damen und Herren..." ermahnen, endlich zum Schluss zu kommen, wenn nicht mehrere ihre Redezeiten zusammenschmeißen würden.

So sabotiert man Parlamentarismus noch effektiver, als die AfD das versucht. Das brauchen wir gerade nicht.

29.01.2025 , 16:23 Uhr

Die Kunst ist wohl, diese größeren oder kleineren Gruppen für EINE Partei und deren Programm zu mobilisieren. Was hilft es z. B. den Anhängern PARTEI, ÖDP, Piraten , Volt oder der Tierschutzpartei, Teil eines so großen "Blocks" zu sein, wenn dieser Block zu vergleichbar großen Teilen aus völlig anders tickenden Wählern wie denen der FW oder von DieBasis besteht? Ja sie wählen alle zielorientiert, aber die Ziele haben sie eben weitgehend auch im GANZ kleinen Kreis.

29.01.2025 , 11:50 Uhr

Ich weiß nicht, wie es bei Ihnen läuft, aber mir fällt es schwer, mich ohne Bezugnahme auf meine Umwelt zu "definieren". Ich denke, also bin ich, aber der Rest, vor allem das "Wer will ich sein?" so einfach absolut in den Raum gestellt?? Schwierig. Und ja, für mich sind Frauen - insbesondere die Eine an meiner Seite - an der Stelle ein wichtigerer Bezugspunkt als andere Männer.

Mal wieder abstrakter: Die Eine zu finden dauert lange genug, und es wäre schlicht dumm und dem Erhalt der Spezies auch nicht zuträglich, nicht das Seine zu tun, damit diese dann die Gefühle auch möglichst erwidert. Frauen sind erwiesen tendenziell wählerischer (auch mit gutem Grund, keine Frage), also ist der Druck, beim Werben einen guten Eindruck zu machen, entsprechend hoch. Da möchte mann die zugkräftigen "Argumente" kennen und gezielt bringen können (auch wenn das genau der falsche Weg sein kann, eine haltbare Beziehung zu beginnen -Wunsch und Wirklichkeit...).

Zuhören tu ich insoweit gerne - auch Ihnen. Aber mit Verlaub, FOLGEN werden ich eher, wem an einer Lösung und nicht nur an Fingerzeigeriei gelegen ist und wer nicht unter dem Vorwand, meine zu entlarven, nur eigene Klischees durchprügeln will.

29.01.2025 , 11:24 Uhr

Ich habe von meiner Mutter gelernt, Diskussionen möglichst zu Ende zu führen - sorry (but not sorry) dafür.

Ansonsten: Quatsch, ich habe von vornherein klargestellt, dass ich von teilweise vorhandenen individuellen Präferenzen rede ("viele Frauen", "großteils", "Anteil der Frauen" etc.). Alles Andere wäre auch absurd.

Unb dass ich mich in DIESER Diskussion an der Rolle von Frauen abarbeite, liegt daran, dass sie mir in dem Artikel zu kurz kam. Das männliche Ego ist nur in Ausnahmefällen - und das sind im Zweifel gerade NICHT die "toxischen" Machos - so steinern, dass es sich den empfundenen Präferenzen möglicher Partner gegenüber unempfindlich definieren könnte. Der Regelfall (auch hier: NICHT für Alle gültig) ist, dass ein heterosexueller Mann sich so verhält und "identifiziert", wie er denkt, dass das (zumindest auch) seine Chancen bei möglichst vielen Frauen erhöht (mann will ja vielleicht auch wählen können). Dafür spielt es eben eine große Rolle, worauf die meisten in Betracht kommenden Frauen bei der Partnerwahl achten. Und das ist - vielleicht nicht in IHREM Fall, aber empirisch nachweisbar sehr verbreitet (und signifikant häufiger als umgekehrt) - der soziale Status.

29.01.2025 , 07:36 Uhr

Niemand hier stellt die Frage, ob es Frauen zusteht, sich den attraktivsten Partner zu suchen, sondern was in der realen Welt da draußen am häufigsten den Hauptausschlag gibt, ob eine Frau einen Mann als Partner in Betracht zieht. Weder @Chris McZott noch ich suggerieren, dass da alle Frauen identisch ticken oder dass sie anders zu ticken verpflichtet wären.

Es geht nur um Fakten und deren logische Konsequenzen, bzw. die sich daraus ergebenden Kreisbezüge, die den Status Quo festigen: Genau wie die erlebten Machtverhältnisse im Arbeitsleben sicher ein wichtiger Faktor sind, der Frauen viel häufiger als Männer bewegt, auf den sozialen Status potenzieller Partner zu achten, ist diese Aufmerksamkeit ein wesentlicher Faktor, der nach wie vor besonders Männer motiviert, ihren persönlichen Status konsequent zu maximieren. Das verstärkt dann wieder das Gefühl, Männer würden insbesondere Frauen im Wettbewerb abdrängen, und das Karussell dreht sich weiter...

Es gibt Milieus, in denen dieser Kreislauf aufgebrochen ist, wo Männer Frauen (und andere Männer) gerne vorlassen und Frauen diese Lässigkeit auch beim Partner zu schätzen wissen. Aber die sind Ausnahmen und bleiben das auch (noch).

28.01.2025 , 15:46 Uhr

"Aber ich denke, ich hab Sie ganz gut verstanden"

Nein, haben Sie nicht. Sonst würden Sie das "Raus aus der Klischeekiste" auf sich selbst beziehen. Die Frauen, die ich da in beiden Zitaten beschrieb, haben wirklich nur eins gemein: Bestimmte Elemente ihres Partnergeschmacks. Es ist IHRE klischeehafte Vorstellung, wenn Sie meinen, sowas könnte nur mit Dummheit einhergehen. In Wahrheit können solche Frauen so ziemlich ALLES sein, was ein Individuum ausmacht - klug oder dumm (oder so mittel), verhuscht oder selbstbewusst, im Zweifel sogar lesbisch (in welchem Fall der gesuchte "Gorilla" dann halt weiblich wäre - die gibt's ja auch...). Gefühlte Bedürfnisse sind nie wirklich intellektuell steuerbar - unabhängig wie groß der Intellekt ist.

28.01.2025 , 14:34 Uhr

"Ich meine, wer wird schon gerne nach seinen körperlichen Merkmalen oder unter dem Aspekt der Fickbarkeit beurteilt?"

Wertschätzung von diesem und jenem ist immer primär ein Problem der NICHT Wertgeschätzten. Entsprechend stören sich aber zumindest Einige unter den besonders Schönen und Fickbaren nich tim Geringsten an diesen Kriterien. Etliche Weitere mit solchen Vorzügen, die die Nase darüber rümpfen, fänden sie wahrscheinlich weniger platt, wenn sie nicht andere Vorzüge für sich reklamieren könnten, die sie für höherwertiger halten. Schöne, fickbare, aber darüberstehende Idealisten, auf die weder das eine noch das andere zutrifft, bilden eine letzte Gruppe. Wie groß die ist, überlasse ich Ihrer Phantasie...

Al Pacino in "Im Auftrag des Teufels" zu dem Thema:

"Eitelkeit... eindeutig meine Lieblingssünde." www.youtube.com/watch?v=zcA42KpGR1g

28.01.2025 , 12:54 Uhr

1200 Zeichen sind manchmal arg kurz, um einen Gedanken auch für Jene unmissverständlich zu entwickeln, die ihn lieber nicht verstehen wollen. Nur soviel: Auch ich habe die Frauenprügler explizit ausgenommen, und davon abgesehen können Sie "verprügeln" hier auch metaphorisch stellvertretend für alle Formen von "Alfa"-Durchsetzung verstehen - also auch rhetorische, karrieristische etc.. Der menschliche "Gorilla" muss nicht 100+ Kilo wiegen oder ständig die Fäuste schwingen, um einer zu sein.

Weiter: Dass es "dumm" sei, den Sozialstatus des Partners zu schätzen und zum eigenen Kapital zu machen, würde ich nicht unterschreiben - opportunistisch vielleicht, aber das ist Partnerwahl eh häufig genug. "Dumm" wäre allenfalls, sich darauf auszuruhen (was ich den gemeinten Frauen nicht ansatzweise unterstellt habe - da scheint wohl eher IHR Klischeetopf erregt überzukochen). Davon abgesehen habe ich den Absicherungsgedanken nicht "vorgeworfen". Es gibt ihn, und er perpetuiert real den status quo - mehr nicht.

Und nein, für so anektdotisch halte ich meine Argumente nicht. Natürlich wird es milieuabhängig Abweichungen geben, aber die Realität ist deutlich breiter als die progressive Blase.

28.01.2025 , 10:04 Uhr

Natürlich - Töpfe und Deckel usw.. Aber warum da so stark differenzieren? Bei Frauen nehmen wir es - gesellschaftspolitisch als Missstand - zur Kenntnis, dass sie sich immer noch einen Mordsdruck machen, vermeintlichen Standards zu entsprechen, die Männern gefallen. Ich sehe keinen Grund anzunehmen, dass es umgekehrt anders wäre. Nur wird das durch den genderpolitischen Diskurs untergebuttert, weil der in dem Bild vom Patriarchat gefangen bleibt, in dem jeder Mann Machthaber ist und tun und lassen kann, was er will. Dabei ist für die Mehrheit das Gegenteil der Fall: Je vollkommener und archaischer das Patriarchat, desto härter der Auswahlkampf unter den Männern, wer sich fortpflanzen kann, und desto rigider auch sonst die innergeschlechtliche Hackordnung. Der Druck, auch als Mann dem potenziellen Partner nach bestimmten Standards zu gefallen, ist also auch da vorhanden und sollte in einer weniger patriarchalen Gesellschaft sogar eher abnehmen.

...und das WÄRE schön. Nur sind wir da noch nicht, weil die Beuteschemata BEIDER Geschlechter großteils noch hinter der gesellschaftspolitisch postulierten Entwicklung herhinken.

28.01.2025 , 09:08 Uhr

Sie brauchen die progressiven "Verhaltensregeln" nicht zu wiederholen. Mein Argument ist ja nicht, dass es keine alternativen Vorstellungen zum traditionellen Männerbild gibt, sondern dass sie an einem - nicht allein wesentlichen, aber doch nicht un-wesentlichen - Punkt ein Angebot machen, für das es immer noch erschreckend wenig Nachfrage gibt. Männer können keine Kinder kriegen, also ja, worauf Frauen auf der Mikroebene stehen, ist für die meisten von ihnen instinktiv von ganz erheblicher Wichtigkeit. Wenn mann z. B. den Spruch, ein bisschen mehr "bad boy" wäre schon nicht schlecht, häufig genug gehört hat, dann bewirkt das was - selbst wenn mann mit einem progressiven Geschlechterbild aufgewachsen sind.

Und bitte fordern Sie nicht auf, nicht von sich auf Andere zu schließen, und bringen dann Ihre persönlichen Vorlieben als vermeintlich allgemeingültiges Argument! Die Frage ist doch nicht, wen SIE an Ihrer Seite brauchen, sondern wie groß der Anteil Frauen ist, die ihre Partnerwahl anders treffen und eben DOCH am Ende lieber den Gorilla mit dem möglichst hohen Sozialstatus nehmen - solange der nur ANDERE verprügelt (gerne auch solche, die Frauen belästigen), versteht sich.

27.01.2025 , 18:05 Uhr

Das mit dem "Ideal" ist halt so ein Ding: Wie der Autor selbst richtig bemerkt, war das dominante, selbstverliebte ("toxische") Mannsbild -abseits der diskurs-hegemonialen progressiven Metaebene - nie wirklich "out", also nie so richtig UN-ideal. Es feiert nach wie vor große Erfolge, hält Hochburgen der Macht, erobert sie sogar teilweise zurück UND - mit den Worten des Oberpoeten von Mallorca - "kriegt Frauen", jede Menge sogar.

DAS ist das eigentlich verwirrende. So unverständlich viele Frauen, die den von der klassischen Gorillahaftigkeit abgekehrten Mann wählen KÖNNTEN, ihn so ganz allgemein auch lautstark fordern, haben für sich selbst "diese schrecklichen haarigen Biester, die immer nur das Eine wollen von einem Mädchen" (LGTBQI-Pionier Jack Lemmon) dann doch viel lieber als die zurückhaltenden, respektvoll nach ihrer Meinung fragenden Softies. Mal brutal gesagt: Auch Robert Habeck taugt doch nur so lange zum Sexsymbol, wie er sich nicht glattrasiert, oder?

Das vorangeschickt: Mädels, Ihr wisst doch, dass das größte Incentive für uns Kerls, uns so oder so zu "designen", Euch jeden Morgen aus dem Spiegel anschaut. Wie soll sich da jemals was ändern??

27.01.2025 , 11:07 Uhr

Das 2%-Ziel war noch nie verbindliches Recht. Bitte nicht Trump auf den Leim gehen! Freilich dürften HEUTE viele zentrale Forderungen der übrigen Kanzlerkandidat_:*Innen nicht wirklich in den aktuellen Rechtsrahmen passen, wenn man näher hinschaut: Die migrationspolitischen Wünsche von Weidel oder Wagenknecht sind ja eher noch rigoroser als die von Merz, ihre umweltpolitischen Agenden absehbar verfassungswidrig. Und was Scholz oder Habeck an fiskalpolitischen Füllhorn-auf-Pump-Vorstellungen mitbringen, wäre auch explizit erst nach Änderung der Verfassung (und, wenn's hart auf hart kommt, auch der Maastricht-Kriterien) möglich.

27.01.2025 , 08:56 Uhr

Das Rechtsargument ist weniger dramatisch - oder sollte es zumindest aus Sicht einer politischen Gegenseite sein, die ähnlich abschätzig über die geltende nationale und EU- Rechtslage in Sachen Fiskaldisziplin redet und entsprechend unvereinbare Vorschläge für zukünftiges Regierungshandeln propagiert. Dass jemand, der sich nicht nur um die Führung der Exekutive sondern auch - bzw. primär - um Stimmen für die Gesetzgebung bewirbt, an der geltenden Rechtslage hier und da etwas zu ändern beabsichtigt, ist völlig natürlich. Wie realistisch diese vollmundigen Versprechungen hüben wie drüben angesichts der sich abzeichnenden Mehrheitsverhältnisse sind, muss der Wähler beurteilen und wäre auch ein geeigneteres Sujet für die Kommentarspalte.

Denn beängstigend ist in der Tat die ständige Radikalisierung der Ankündigungen. Das hat etwas Trumpeskes und ist leider zunehmend (nur noch) AfD-kompatibel. Das bedeutet, dass Merz im Zweifel entscheiden muss, WELCHES Versprechen er bricht - das der harten Migrationspolitik oder das der Brandmauer. Im Moment scheint eher die Brandmauer zu wackeln, und ich würde mir wünschen, dass er dass recht kurzfristig in Umfragen zu spüren bekommt.

25.01.2025 , 14:39 Uhr

Ad 1: Was glauben Sie, würde Putin mit einem wie Ghandi (oder M. L. King) anstellen? Mit solchen Mitteln kann man demokratische Regierungen in die Knie zwingen, weil die immer noch irgendwo im Rahmen der Vorstellungen ihrer Wähler von Gut und Böse agieren müssen. Diktatoren hingegen identifizieren die Rädelsführer und lassen sie verschwinden.

Und ad 2: Prinzipien aus der Ferne hochzuhalten, ist natürlich wohlfeil, aber wieviel sie demjenigen nutzen, der sie gegen ein schnell fliegendes Stück Blei in Stellung bringen müsste, umgekehrt reichlich diskutabel. Am Ende stellt der Pragmatismus die Frage: Würden Sie aus Prinzip sterben wollen? Wer meint, das für sich und Jeden, der von der eigenen Prinzipientreue bejahen zu dürfen, darf häufiger als nicht durchaus als "gefährlich" eingestuft werden...

24.01.2025 , 11:23 Uhr

Ihre Ausgangsthese leidet einmal mehr an der Vernachlässigung der Tatsache, dass es hier nicht um die Bewahrung eines Friedens geht, an dem eigentlich alle Beteiligten ein überragendes Interesse haben, sondern um eine Situation, in der eine Seite die (eigentlich inhärent irrationale) Entscheidung FÜR einen Angriffskrieg längst getroffen und sich damit nachhaltig vom Konzept der maßhaltenden Reflexion verabschiedet hat.

Denn entgegen der offenbar stur bewahrten Überzeugung vieler Friedensbewegter braucht es NACH so einer Entscheidung nicht mehr Zwei zum Kriegführen: Der Eine, der angetreten ist, das Axiom tatkräftig zu widerlegen, dass Krieg nichts bringt, und sich auf einem guten Weg dahin sieht, reicht völlig aus - da kann die jeweils andere Seite reflektieren, soviel sie will. Helfen kann stattdessen nur eine Politik, die dem Axiom wieder zu absoluter Geltung verhilft.

24.01.2025 , 11:01 Uhr

Und wer überwacht die Überwacher?

Mal davon abgesehen, dass es allmählich ermüdend wirkt, mit welcher Unvermeidlichkeit nach dem "Bürgerrat" gerufen wird, wenn Expertengremien oder demokratische Mandatsträger nicht tun, was man selbst gerne hätte: Die politische Interessenlage in einer öffentlichen Einrichtung, die gebühren- oder steuerfinanziert sichere Jobs vergibt, ist immer eine ziemlich komplexe Geschichte. Da hilft der grobe Klotz (alles einfacher gestalten und von "normalen Leuten" steuern lassen) nicht weiter. Wer wäre denn die "unabhängige" letzte Monitoring-Instanz, die Ihnen da vorschwebt? Der Oberste Sowjet?

Und noch was: Wenn Sie wirklich die inhaltlichen Vorgaben von normalen Menschen machen lassen wollen, wie wollen Sie dann diesen neuen Programmauftrag, den ich jetzt mal spitzzüngig "Verlangweiligung zum reinen staatlichen Erziehungsfernsehen" nenne, durchsetzen? Vielen Leuten SIND Sportschau, Tatort oder Fernsehgarten eben wichtigere Inhalte als Belehrungen und Propaganda - so vielfältig die auch sein mag.

24.01.2025 , 10:43 Uhr

Das "Flaggschiff" muss den Spagat schaffen, die Qualität einer (guten) Zeitung mit der Reaktionsgeschwindigkeit des modernen Nachrichtenzyklus zu kombinieren (also eher Minuten als halbe Tage) und daraus dann auf 15 Minuten ein audiovisuelles Paket zu schnüren, das Sinn ergibt. Da ist es sicher gut, darüber zu reflektieren, welche Fehler dadurch geschehen. DASS sie geschehen, ist wohl unvermeidlich. Die eigentliche Frage ist, was man daraus jeweils lernt, und dazu verliert Herr Teske nicht sehr viele Worte.

Die Abhängigkeit von "offiziellen" Nachrichtenlieferungen - hier "Terminjournalismus" genannt - wäre da schon eher ein grundsätzliches Problem, weil man sich damit sehr stark zum verlängerten Arm der jeweiligen Quellen und ihrer Narrative macht. Nur sind die Beispiele mit Laschets Lacher oder Baerbocks Malheurchen wirklich schlecht gewählt: "Newsworthy" waren nämlich nie diese selbst - das waren Lappalien - sondern die explosive öffentliche Reaktion darauf, die vor allem Social Media und das Boulevard auslösten (über die dann die Tagesschau auch wieder berichtete). Dass die Tagesschau selbst an vorderster Front die Bild emuliert, sollte genau NICHT der Anspruch an sie sein.

24.01.2025 , 10:23 Uhr

Wenn der radikalste imperialistische Fremdbestimmer der Welt einen der Fremdbestimmtheit bezichtigt, sollte man daraus vor allem Schlüsse darauf ziehen, was er im Umkehrschluss unter "Souveränität" versteht: Putin hat ein klares Nahrungsketten-Hierarchiedenken und hält sich für einen der Apex-Predatoren, die die schwächeren Mitspieler unter sich aufteilen. Die Ukraine bekommt seit Jahrzehnten in steigender Intensität zu spüren, wie er "souverän" sich jemand in SEINEM Spielbereich aufführen "darf".

Und dass Diktatoren die geringere Machtfülle, die echte Demokratien ihrer Staatsspitze erleihen für eine Schwäche halten, ist nun wirklich nichts Neues. Die meisten die diese vermeintliche Schwäche zur Verwirklichung ihrer selbstherrlichen Machtgelüste ausnutzen wollten, sind daran gescheitert - zuweilen in Kombination mit dem russischen Winter, was Putin vielleicht zusätzlich motiviert, sich an der Stelle zu überschätzen.

Die passende Retourkutsche wäre wohl die Frage, ob es frustrierend ist, seine Englischkenntnisse aus ideologischen Gründen für sich behalten zu müssen, und ob er seinen Rant auch vorher brav von Xi Jinping hat abnicken lassen... ;-)

18.01.2025 , 20:42 Uhr

Der Markt ist keine Theorie sondern der historische Regelfall, wie die Realität funktioniert. Es wurde immer mal wieder zeitweilig auf andere Konzepte gesetzt, aber die haben sich eigentlich immer totgelaufen, sobald die jeweils herrschenden Potentaten nicht mehr genug Suppressionsmittel hätten, um eine Rückkehr zum Markt zu verhindern. Für (i) und (iii) bräuchte ich daher mehr als platte Behauptungen, um auch nur in eine Diskussion einsteigen zu können. So, wie sie da stehen, sind einfach Wunschdenken. Und an (ii) ist sicher was Wahres dran: Markt lässt sich ohne Wettbewerb nicht denken. Allenfalls kann man bei den Resultaten ein wenig die Gewinner- und Verliererseite nivellieren ("soziale Marktwirtschaft"), aber das Prinzip bleibt. Nur sollte auch da die Frage erlaubt sein, ob das nicht der menschlichen Natur eher entspricht als die Abwesenheit von Wettbewerb. Selbst unter den systemtreuesten Sozialisten war und ist der nie abzuschalten. Es geht dann halt vielleicht nur mehr darum, wer der beste Sozialist ist...

17.01.2025 , 09:56 Uhr

"Der Markt" ist kein denkendes und handelndes Wesen sondern die Summe aller Einzelentscheidungen, die seine Teilnehmer treffen. "Marktkonform" ist nur ein Wort "Tun, was nach den eigenen Prioritäten das beste erscheint", und das ist eben häufig genug mehr am Verhältnis "Preis-Leistung" orientiert als am Verhältnis "Leistung-ökologischer/sozialer Impact". Und ja, die politische Verantwortung, wo der Markt hingeht, tragen diese Konsumenten massiv mit, denn trotz geringerer Hebelwirkung als z. B. ein Konzernchef sind sie doch deutlich zahlreicher und vor allem - anders als Wirtschaftsunternehmen - Wähler und Betroffene (bzw. deren Eltern).

Beispiel: Gut wäre, wenn Alle von fossil verbrennenden Autos wegkämen und ihre Mobilität stattdessen über "zeitgemäße" deutsche Industrieprodukte - E-Mobile, Fahrräder, Busse und Züge etc. - darstellen würden. Macht aber kaum jemand - nicht weil es diese Produkte nicht gäbe, sondern weil den Meisten andere Alternativen lieber sind, und zwar regelmäßig aus Preis- und/oder Praktikabilitätsgründen. Da wird es dann wieder der Verbrenner oder wenn E-, dann billig importiert - um auch den nächsten Fernseher, Urlaub etc. zu ermöglichen.

16.01.2025 , 09:42 Uhr

"Für das Verschlafen der Elektromobilität ist die deutsche Autoindustrie im Sinne Ihres Managements zuständig."

Wenn überhaupt haben die Konzerne bei der Digitalisierung des Automobils geschlafen. Sie Software ist nicht auf dem Stand der Konkurrenz. Elektromobile an sich kann man in Deutschland gar nicht so viel besser produzieren, dass sie den Preisaufschlag rechtfertigen, den wir zur Haltung unseres Lohnniveaus benötigen. Denn mit der Elektrifizierung kommt auch ein Trend weg von der Liebe zum mechanischen Detail. Bezahlbare, funktionierende Brot-und-Butter-Autos kann man heute dank moderner Produktionstechniken auch auf chinesischem Lohnniveau bauen.

Deshalb geht die Krise auch tiefer und über die Autoindustrie hinaus: Selbst wenn man den Rückstand im Bereich "Digital" aufholt, die Märkte für das teure Quantum mehr, das deutsche Produkte an Qualität bieten, schrumpfen weg, weil aus dem Quantum ein Quäntchen geworden ist. Am Ende bleiben Luxussegment und bei B2B-Produkten hochtechnologische Spezialanwendungen als Domäne. Das gilt nicht für alle Produkte - im mittelständischen Bereich geht Vieles noch ganz gut - aber die "Schlüsselindustrien" haben einen Zielkonflikt.

15.01.2025 , 18:51 Uhr

Was hat das mit pro oder contra "Volksverarsche" zu tun? Meinen Sie, die wird verhindert, wenn nur noch das "Original" für 15 EUR/100g so heißt (und die Leute das Zeug tatsächlich kaufen)? Umgekehrt: Fühlt sich wirklich wer verarscht, wenn seine "Dubai-Schokolade" nicht leibhaftig aus Dubai stammt?

Es gibt sicher bei etlichen Produkten Ortsangaben, die empirisch nachweisbar kaufentscheidend sind - zum Beispiel Weine, Kobe-Rind, Parmaschinken oder auch erzgebirgler Weihnachtsschmuck (was auch teilweise auf speziellen Schutzrechten beruht). Aber sehr viele Ortsangaben sind einfach nur Beschreibungen einer ursprünglich mal mit einem bestimmten Ort assoziierte Macharten, von der Spaghetti Bolognese über "Eau de Cologne" bis zur Wiener Wurst. Da ist es keine "Verarsche", ein Produkt unter der Bezeichnung zu verkaufen, das woanders hergestellt wurde, und das nicht groß zu erwähnen.

Die Frage ist nun, in welche dieser beiden Kategorien "Dubai-Schokolade" gehört. Und wie Sie vielleicht am Verlauf dieses Threads merken, hat die "Wo Dubai draufsteht ist auch was aus Dubai drin"-Phalanx durchaus löchrig. Ich selbst würde auch eher "Machart" sagen als "Herkunft".

15.01.2025 , 16:32 Uhr

Was hat das jetzt mit der Differenzierung zwischen "demokratisch legitimiert" und "demokratisch" zu tun, auf die Sie abhoben?

Ich würde eher vermuten, dass jene "gewissen Kreise", die Sie umschreiben, die letzten wären, die da bei der AfD einen Unterschied machen würden: In den Augen ihrer Anhänger ist ja die AfD genau die Kraft, die "dem Volk wieder eine Stimme gibt". Warum sollten also ausgerechnet diese Leute die Bezeichnung "demokratisch" vermeiden?

Der ausschließliche Hinweis auf die "demokratische Legitimation" der Partei ist da eher ein Punkt für Jene, die sich Gedanken darüber machen, wie weit man als GEGNER der AfD - trotz aller Abscheu gegenüber ihrer Politik - Zurückhaltung üben sollte, wenn es an ihre verfassungsmäßigen Rechte geht. So zum Beispiel ich: Ich halte die AfD für eine verfassungsfeindliche und hinreichend gefährliche Partei, dass es auch zu einem Verbot führen sollte(!). Aber solange unklar ist, ob es dazu je kommen wird, bin ich überzeugt, fällt es der demokratischen Gesellschaft letztlich auf die Füße, wenn sie der AfD gegenüber sichtbar "dreckig" spielt. Damit macht sie sich nur zum Feindbild und spielt der AfD in die Hände.

15.01.2025 , 13:17 Uhr

"Fair" ist an der Entscheidung, dass sie Rücksicht darauf nimmt, welches Gefährdungspotenzial die jeweilige Veranstaltung hat. Da gibt es schon Äpfel und Birnen: Bei Aufeinandertreffen bestimmter Fußballvereine, die herzliche Fanfeindschaften pflegen und entsprechend schlagkräftige "Firmen" in ihrem Anhang haben, MUSS die Polizei massiv ausrücken, um Schlimmeres zu verhindern. Bei anderen vergleichsweise friedlichen Sport-, Musik- oder Volksfesten tut sie es nur zur Sicherheit und im Zweifel in deutlich geringerer Stärke (die auch nicht aufwändig von überall herangekarrt werden muss).

15.01.2025 , 12:10 Uhr

Typisch Österreich: Steht so geschrieben, stört aber die Lebensrealität nicht über die Maßen. Die meisten Gastronomen schreiben neben das Wiener Schnitzel in kleinen Buchstaben z. B. "vom Schwein" oder eben beim Original "vom Kalb". Aber ein "Schnitzel Wiener Art" finden Sie allenfalls ausnahmesweise und dann als Rücksichtnahme auf schnappatmende deutsche Touristen.

14.01.2025 , 21:09 Uhr

Einstweilige Verfügungen sind keine Endurteile. Das Gericht muss dabei weitgehend auf der Basis von schnell glaubhaft zu machenden Behauptungen arbeiten. So kann schon der erste Eindruck entstehen, dass die Akzeptanz von "Dubai-Schokolade" vor allem ein gelungener Marketing-Coup ist und das ursprüngliche Marketing viel mit "Dubai" und wenig mit "superlecker Pistazie & Co." arbeitete. Das ist ja nicht einmal falsch. Nachzuweisen, dass trotz dieses Ursprungs des Hypes der Kunde das Produkt nicht kauft, weil er Schokolade AUS Dubai haben will sondern wegen des gleichnamigen Rezepts, ist im Zweifel komplexer (Umfragen etc.) und wird dann erst im Hauptsacheverfahren aufgerollt.

14.01.2025 , 20:42 Uhr

...aber auch nur in Deutschland. Die Österreicher lachen sich scheckig darüber. Da heißt das Ding "Wiener Schnitzel" selbst wenn es aus Putenbrust ist.

14.01.2025 , 19:08 Uhr

Meine Sie diese Fragen ernst?? Ihre Gleichsetzungen klingen wie Realsatire, aber gut:

Die AfD möchte eben gerne ein Deutschland, das sich wehren kann - außer gegen Putin. Der darf machen, was er will. Die Grünen dagegen möchten gern ein Europa, das sich wehren kann - AUCH gegen Putin, und sie sehen ein, dass Deutschland seinen Teil dazu tun muss. Der ist nur im Zweifel größer, als was man braucht, um sich auf einen Status als braver Vasall Russlands einzurichten.

Und ja, die Situation hat sich geändert - wenn auch eher realpolitisch: Gegen den Handstreich auf der Krim war kein Kraut gewachsen. Der militärische Kampf war vorbei, bevor er begonnen hatte. Kiew ist dagegen nach wie vor ukrainisch und willens, sich zu verteidigen. DAS ist der Unterschied.

Hier Parallelen zwischen Grünen und AfD ziehen zu wollen ist abstrus.

Zuletzt: Remigration à la AfD wäre Deportation nach völkischen Kriterien und in Massen, was die CDU angespielt hat hingegen eine selektive Ausbürgerung nach strafrechtlichen Kriterien. Auch an der ist vieles fragwürdig (u. a. dass die CDU sowas nie vorschlagen würde, wenn es nicht die AfD gäbe). Aber selbst da werden Sie daraus keine Synergie dichten können.

14.01.2025 , 18:39 Uhr

Ihr Plädoyer klingt, als wäre Demokratie für Sie ein "Nice to Have" - ein hübsches, empfindliches Blümchen, das man schon mal blühen lassen kann, wenn es niemandem wehtut. In der Konsequenz heißt das, dieses Blümchen dann aber kurzerhand zu zertreten, wenn es drauf ankommt, und lieber auf das gute alte Recht des Stärkeren zu setzen, autokratisch zu definieren, was gut und richtig ist, und das dann entsprechend mit Haue umzusetzen.

Das wäre bedauerlich, denn so eine Attitüde verrät, was sie zu verteidigen vorgibt. Ich sehe auch die Gefahren, denen die Demokratie immer ausgesetzt ist. Die Welt um uns herum ist leider durchsetzt von "Demokratien", die sich selbst gerade abschaffen oder schon abgeschafft haben. Aber ich definiere "Wehrhaftigkeit" nicht präemptiv und vor allem auf demokratische Mittel begrenzt. Denn eine "wehrhafte Demokratie" kann keine Autokratie sein.

14.01.2025 , 18:23 Uhr

Fragen Sie DAS ruhig die Polizei - aber nicht wenn es darum geht, ob deshalb andere Aktivisten Sonderrechte genießen. Denn an der Stelle beißen Sie auf Granit.

14.01.2025 , 18:21 Uhr

"Gewalt" ist nicht dasselbe wie "Körperverletzung". Es kommt auf den ausgeübten Zwang an, und wie der geartet ist. Wenn ein Mensch von A nach B will und sich zwischen A und B eine Sitzblockade befindet, dann ist die eine absichtlich gesetzte, körperliche Barriere, die physisch verhindert, dass dieser Mensch nach B kommt. Ja, das ist Gewalt.

Es gibt noch viel "perversere" Arten von Gewalt, die insbesondere im Bereich der sexuellen Nötigung anerkannt werden - strukturelle, psychische etc.. Entscheidend ist, dass der Täter das Opfer mit physischen Mitteln an der freien Willensausübung hindert (was ihm nicht zusteht). Und da ist eine Sitzblockade vielleicht weniger brutal als ein aktives Angehen, aber nicht weniger physisch, zielgerichtet oder wirksam.

14.01.2025 , 17:52 Uhr

Wieso Versprecher? Die Wähler der AfD handeln als Teil des demokratischen Souveräns und geben ihr entsprechend ein demokratisches Mandat, und verboten ist die Partei auch (noch) nicht. Also ja, "demokratisch legitimiert" ist der Laden, und als Demokrat sollte man das respektieren können, wenn auch vielleicht zähneknirschend.

Denn das muss nicht heißen, der AfD an sich und ihrer Agenda das Prädikat "demokratisch" zuzugestehen. Bei DER Wertung geht es um ihre politische Wirkung, und die kann man durchaus als die Demokratie tendenziell zersetzend verstehen.

ps wer sind "gewisse Kreise", und woher nehmen sie die Erkenntnis, dass das wirklich "Kreise" - also einheitlich und geschlossen - sind?

14.01.2025 , 16:35 Uhr

Die Verweigerung konsularischer Betreuung und die Sanktionen sind Entwicklungen NACH der Überstellung. Das KG hatte sich aber auf den Sachstand am 27. Juni zu stützen. Da waren die Sanktionsverfahren noch in der Schwebe, und es steht einem deutschen Gericht nicht zu, vorab zu urteilen, wie es denkt, dass diese Verfahren ausgehen sollten.

Nichtsdestotrotz hätte das KG sicher auch anders entscheiden KÖNNEN - da haben Sie recht. Bis zum strafrechtlich bewehrten "Müssen" ist es dann aber noch ein weiter Weg. Und für den reichen meines Erachtens diese Argumente nicht aus. Die EU ist und bleibt eine Gemeinschaft auf Gegenseitigkeit, wo man dem Anderen auch mal zugestehen muss, die Dinge anders zu handhaben, als man selbst das für richtig hält. Sonst fängt der (und 25 andere) nämlich auch an, die Kooperation unter den Vorbnehalt der jeweiligen Interessengerechtigkeit zu stellen. Auch das haben deutsche Gerichte zu beachten - dafür gibt es das "Solange II"-Urteil des BVerfG, das den Grundrechtsschutz innerhalb der EU weitgehend der EU anvertraut. In diesem Spannungsfeld ist viel Entscheidungsspielraum und damit wenig Potenzial, Richtern dafür hinterherzusteigen, dass sie ihn nutzen.

14.01.2025 , 15:59 Uhr

In dem Posting von @Sonnenhaus wurde nur die Gerichtsentscheidung thematisiert. Zur Vollstreckung habe ich weiter unten was geschrieben,

Aber ok: Zunächst mal war der "Rechtsweg" ausgeschöpft. Die Verfassungsbeschwerde ist kein Teil davon. Deshalb ist die Exekutive auch nicht verpflichtet, vor der Vollstreckung einer letztinstanzlichen Entscheidung erst einmal abzuwarten, ob der Betroffene Beschwerde erhebt oder nicht.

Trotzdem kann man natürlich nicht abstreiten, dass die Maschine schon SEHR geölt lief, sobald das Kammergericht entschieden hatte. Ich weiß, dass unsere Polizei "Effizient" kann, wenn sie will - und hier wollte sie wohl. Ob das jetzt notwendigerweise das Werk "rechter Netzwerke" war oder vielleicht gewalttätige Antifa-Aktivisten generell nicht gut gelitten sind beim "Netzwerk" Polizei, wäre allerdings genauer zu untersuchen. Wer unbedingt Katz und Maus mit den Behörden spielen möchte, sollte sich halt klar sein, was Katzen gewöhnlich mit den Mäusen tun, die sie fangen - ganz ohne politische Afiliation. Ich will das nicht rechtfertigen, nur zu bedenken geben, dass nicht jedes Problem automatisch ein Nagel ist, nur weil man selbst einen Hammer hat...

14.01.2025 , 08:45 Uhr

Technisch war die Übergabe sogar schon früher, nämlich an der deutsch-österreichischen Grenze erfolgt, da die österreichische Polizei bei der Überstellung im Auftrag der ungarischen Justiz handelte. Bereits sie hätte also Maja T. schon nur noch auf DEREN Anordnung zurückgeben dürfen.

Das Problem liegt eher darin, dass die Auslieferung wohl ungewöhnlich zackig vollzogen wurde und das im Zweifel in Antizipation eines Eilantrags in Karlsruhe geschah. Dass die bloße Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde keine aufschiebende Wirkung hat, ist zwar richtig und grundsätzlich sinnvoll. Aber es ist eigentlich für den Fall gedacht, dass man NICHT weiß, ob die Beschwerde auch erhoben wird. Hier deutet Vieles darauf hin, dass das LKA fest damit rechnete und bewusst schnell Fakten schuf, um die Beschwerde ins Leere gehen zu lassen. Da kann man schon mal die Frage stellen, ob das dem Anspruch der Verfassung an die Exekutive, effektiven Rechtsschutz zu gewähren, wirklich gerecht wird.

Kürzer ausgedrückt: Dass Karlsruhe irgendwo anruft und "Stopp!“ schreit und nur ein "Uups, zu spät." zurückbekommt, KANN vorkommen, sollte aber nicht absichtlich herbeigeführt werden.

14.01.2025 , 08:09 Uhr

Ich habe auch keine Zweifel, dass da jemand diese Auslieferung wirklich richtig wollte. Ob es wirklich um Maja T. persönlich ging oder die Verantwortlichen generell Frust über Rechtsmittel schoben - namentlich deren für Staatsdiener zutiefst lästige Angewohnheit, Abläufe zu stören und ewig auszudehnen - ist allerdings nicht soo sicher zu sagen.

Das von Ihnen angesprochene äquivalente Ausgangsszenario - rechte Schläger wären irgendwo hingefahren, um dort linke Aktivisten oder irgendwen sonst auf ihrer Hassliste brutal zusammenzuschlagen, und ihnen würden dort drakonische Strafen drohen - erscheint mir freilich eher theoretisch. Zum Einen tendieren Gesellschaften mit einem starken Widerwillen gegen Rechts zu eher milden, "pädagogischen" Strafrechtssystemen. Zum Anderen kommt mir rechte Gewalt (abgesehen von islamistischer) weniger "politisch-strategisch" vor als linke. Wenn die prügeln oder töten, dann wen sie hassen (und das sind eben eher Nichtweiße, Queere etc., die einfach nur ihr Leben leben wollen) und wen sie vor ihrer Nase finden. Das Ausland ist da die falsche Baustelle. Was hätte z. B. den NSU bewegt, nach Paris zu fahren und dort im Banlieu seine Rohrbomben zu setzen?

13.01.2025 , 21:13 Uhr

Ein Hauptproblem an der AfD ist, dass ein nicht geringer Teil ihrer Mitglieder und Anhänger diesen Anspruch gar nicht mehr hat. Denen geht es darum, dass die Welt nach ihrer höchstpersönlichen Pfeife tanzt, und die Rechte Anderer sind ihnen egal.

TROTZDEM haben sie das Recht, ihren Parteitag abzuhalten und da auch hinzugehen, ohne dass ihnen Jemand, der meint besser zu sein und daher bestimmen zu können, wer welche Rechte "verdient", den Weg versperrt. Wer das nicht beherzigen kann, ist vielleicht immer noch besser als diese A...löcher, aber erschreckend WENIG besser.

13.01.2025 , 17:20 Uhr

Das übliche Problem: Wenn jemand Interessen vertritt, die den eigenen entgegenwirken, dann muss der böse und "...-radikal" sein. Und seine Existenz ist ein Grund, am ganzen Staat zu zweifeln.

Zu den Fakten: Die DPolG wurde 1951, und damit ein Jahr nach der (viel größeren und mächtigeren) GdP und fünf Jahre vor der Geburt Rainer Wendts gegründet. Wendt steht ihr seit 2007 vor, was lang ist aber sicher nicht seit Gründung. Er ist sicher ein Law-and-Order-Verfechter, der seinen Job unter Anderem darin sieht, seinen Mitgliedern möglichst große Freiheiten bei der Ausübung ihres Berufs zu erkämpfen, aber das ist an sich nicht "rechtsradikal" - genausowenig wie "Beratung" verfassungsfeindlich ist. Dass Landesverwaltungen sich mit den Arbeitnehmervertretungen ihrer Beschäftigten abstimmen, sollte eine Selbstverständlichkeit sein dürfen, auch wenn diese Vertretungen mal politisch nicht klassisch "gewerkschaftlich" (also links) ticken.

13.01.2025 , 17:08 Uhr

Es ist SEHR lange her, das Karlsruhe einem Verbotsantrag stattgegeben hat. Und was ich bislang über die Initiativen zur Stellung eines solchen Antrags gehört habe, weckt wenig Hoffung, dass dieser hier Erfolg hätte. Das liegt sicher auch einem gewissen Widerwillen des BVerfG gegen das Institut des Parteienverbots an sich - man hält dort wohl den Nutzen für geringer als die Missbrauchsmöglichkeiten, schätze ich. Aber egal warum: Die Latte liegt verdammt hoch, und der Sachvortrag, der der aktuellen Verbotsinitiative zugrundeliegt, bleibt eher in der politischen bzw. moralischen Aufregerei stecken, als dass man dort wirklich stichhaltige Nachweise fände, die dieser Latte gewachsen wären.

Man kann natürlich trotzdem unken und mutmaßen, welch düstere Hintergedanken die "antragsunwilligen" Angeordneten bewegen mögen. Aber Stand jetzt klingt mir die Begründung "Die Aussicht, mit dem Ding krachend zu scheitern und damit nur der AfD zu nutzen." durchaus plausibel.

13.01.2025 , 16:37 Uhr

Ungarn ist EU-Mitglied, Unterzeichner der EMRK und damit bis auf Widerruf als Rechtsstaat ausgewiesen. Man KANN sich auf den Standpunkt stellen, dass das nicht reicht. Aber auch die Rechtssprechung des BVerfG mahnt in innereuropäischen Fällen zu Vorsicht und grundsätzlichem Vertrauen auf die europäischen Institutionen. Von daher fällt es schwer, dem zuständigen Senat des KG da Rechtsbeugung o. ä. vorzuwerfen. Es hat einfach eine Meinung vertreten, die man so sehen kann oder aber auch anders.

Ober sticht natürlich Unter. Wenn also das BVerfG den konkreten Fall am Ende anders beurteilt, geht seine Meinung vor. Aber wenn man Richter immer gleich bestrafen würde, wenn sie mal eine Entscheidung kassiert bekommen, fände sich niemand mehr für den Job.

13.01.2025 , 16:24 Uhr

Weil die Auslieferung zwar wohl nicht verfassungrechtlich einwandfrei und unter biestiger Nutzung aller verfahrensrechtlichen Kniffe erfolgte, aber geltendem Recht formal entsprach:

1. Die inhaltlich Hauptfrage, ob man dem EU-Mitgliedsland Ungarn die Auslieferung wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit hätte verweigern können oder gar müssen, ist Ansichtssache. Das Kammergericht hat für die Auslieferung entschieden, was es nach dem seinerzeitigen Stand der Rechtssprechung durfte, selbst wenn das Verfassungsgericht später zu einer anderen Einschätzung kommt.

Gleichermaßen hatte die Nacht-und Nebel-Verbringung nach Österreich und dann Ungarn zwar ein (wenig rechtsstaatliches) G'schmäckle, aber formal verließ Maja T. den Gewahrsam deutscher Behörden, NACHDEM das Kammergericht das letztinstanzlich genehmigt hatte und BEVOR durch den Eilantrag und die einsweilige Anordnung des BVerfG ein neuer, verbindlicher Hinderungsgrund geschaffen war. Dass der nur kurz danach dann doch kam, ändert daran nichts. Man kann Beamte nicht dafür bestrafen, dass sie ihren Job "zügig" erledigen, und Karlsruhe ist halt keine ordinäre Revisionsinstanz. Das kann Vor- oder - wie hier - Nachteile haben.

13.01.2025 , 11:57 Uhr

"Ziviler Ungehorsam" hört da auf und wird zur Repression, wo er sich nicht mehr nur gegen das formale Einhalten von Normen, sondern gegen die Rechte von Mitmenschen richtet - egal was DIE für Menschenfeinde sind.

13.01.2025 , 11:49 Uhr

Es geht nicht darum., ob sich die AfD dahinter "verstecken darf" sondern ob der Rest der Gesellschaft diese Werte verteidigt. Und wer den universellen Respekt vor seinen Mitmenschen und ihren Freiheiten hinten runterschmeißt, sobald ihm eine "moralisch geeignetes" Hassobjekt über den Weg läuft, der kann genau das nicht mehr für sich reklamieren.

13.01.2025 , 11:36 Uhr

"Sie halten es also nicht für möglich, dass sich so etwas wiederholt?"

Das ist nicht die Frage. Die Frage ist, ob man die Wannseekonferenz mit irgendetwas gleichsetzen kann. was NICHT genauso historisch real ist wie sie. Denn das macht die eigentliche Ungeheuerlichkeit dieses Ereignisses aus: Dass da nicht nur in verschworener Runde menschnverachtend und genozidal gehirspinstet, theoretisiert und sprüchegeklopft wurde, sondern unter bürokratischer Nüchternheit geplant und BESCHLOSSEN wurde, was dann unmittelbar in die monströse Umsetzung ging. Im Vergleich dazu sind selbst Höckes wüsteste Entgleisungen nur harmloses Flackern eines kleinen (machtgeil und hasserfüllt herumkeifenden) Lichtes.

13.01.2025 , 11:13 Uhr

Die Frage ist, was es wirklich Neues gibt. Eine gewisse Anzahl rechter Vollspinner mit Gewaltphantasien, die auf Abruf "protestbereit" sind oder - in deutlich geringeren Zahlen - Waffen horten, hat es in Deutschland, und speziell im Osten nach der Wiedervereingung, immer gegeben. Auch wenn eine pluralistische Gesellschaft solche Leute sicher nicht tolerieren muss, sollte sie sie in kleinen Zahlen wegstecken können.

Und US-Nazis mit Hakenkreuzflaggen in der Öffentlichkeit sind erst recht nichts Neues. Die gab es seit 1933 und spätestens ab den 1960ern auch immer wieder. Die Verwendung von Nazi-Symbolik ist dort - wie in vielen anderen liberalen Demokratien - von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das muss man nicht gutheißen, und es soll auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass rechtsextreme Gruppen in den USA dank der MAGA-Erfolge aktuell mächtig Aufwind haben. Aber vielleicht hilft es beim Aufregungsmanangement, es im Auge zu haben.

13.01.2025 , 10:27 Uhr

Pointierte Auslassungen und Schlagworte können auch gezielt irreführen (z. B. so ein Ausbürgerungsmodell nicht etwa als Sanktion für schuldhaftes Verhalten sondern à la Höcke - Stichwort "Remigration" - als Mittel zur ethnischen Säuberung darstellen). Es ist die gleiche Form von Polemik, wie sie z. B. im Duktus der AfD umgekehrt dazu verwendet wird, "Migrant" und "Straftäter" allmählich zu synonymen Begriffen zu verwischen.

10.01.2025 , 12:36 Uhr

Russland ist beileibe nicht die einzige militärische Bedrohung - insbesondere wenn man die Handelswege mit einberechnet. Und sollte Putin sioch an Nato-Territorium vergreifen wollen, wird das sicher nicht mit Donbass-Partisanen machen sondern mit regulären Truppen, die vielleicht mal in der Ukraine gekämpft haben, aber wieder rausrotiert wurden. Es ist ja nicht so, als stünde auch nur annähernd die gesamte russische Armee dauerhaft an der ukrainischen Front.

10.01.2025 , 09:52 Uhr

Es ist immer wieder witzig, wenn Kommentatoren von "Schritt rückwärts" sprechen, wenn jemand IHREM Kurs zurück zum Wohlfahrtsstaat der frühen 1970er in die Quere kommt...

10.01.2025 , 09:50 Uhr

"Weil 16 Jahre CDU-Hegemonie die BRD an den Rand eines sozioökonomischen Kollaps gebracht hatten,..."

Kleinigkeiten wie die Wiedervereinigung, die einsetzende digitale Revolution und dass Lafontaine vorher jahrelang mildere Maßnahmen systematisch über den Bundesrat blockiert hatte, vergessen mal lieber - könnte den Narrativ stören, nicht wahr?

10.01.2025 , 08:38 Uhr

Abschottung war auch nicht, was ich meinte. So eine "gated community" HAT ja Tore. Nur sind die halt bewacht und selektieren genau, wer oder was rein und raus darf. Und die Bewohner werden im Zweifel auch nicht nur aneinander reich sondern am Geschäftsleben, an dem sie von ihrer sicheren Basis aus teilnehmen.

So ähnlich meinte ich das auf nationaler Ebene: Man hat die Rohstoffe und die Sicherheit, um ohne den Rest der Welt auskommen zu können, und kann daher selektieren, welche internationalen Beziehungen sowie Kapital- und Warenflüsse man für vorteilhaft erachtet und entsprechend zulässt. Trump will immer Deals machen, aber natürlich vorzugsweise welche, bei denen er die Bedingungen diktieren und der Gegenseite "Friss oder stirb!" sagen kann. Das geht grundsätzlich besser, wenn man vorher sichergestellt hat, dass man die Gegenseite nicht weniger braucht als umgekehrt.

Im Ergebnis denke ich, sind wir aber in der Analyse nicht weit auseinander.

09.01.2025 , 20:42 Uhr

Ich sehe nicht so arg viel echten Macht-Vorschub in diesen angedeuteten "Akquisitionen", sondern eher Festungsbau.

Kanada und Grönland mögen zwar einige Rohstoffe haben, aber ihr entscheidender Wert läge wohl eher in der "strategischen Tiefe", die sie den USA im Norden als Bastionen und Pufferzonen vermitteln könnten. Ähnlich wäre die unmittelbare Kontrolle über den Panamakanal mehr Sicherungsmaßnahme, denn seine größte geostrategische Bedeutung hat er, wenn ihn jemand für US-Schiffahrt sperrte, nicht wenn die USA ihn für Andere sperrten. Niemand braucht diesen Kanal annähernd so dringend.

Insgesamt klingt es mir primär nach dem bei Trump - und Nationalisten generell - nicht neuen Bestreben, Abhängigkeiten vom Ausland zu beseitigen. Er möchte Nordamerika zu einem kompakten, autarken Block konsolidieren, der vor dem Rest der Welt gut abzusichern ist und mit ihm stets aus einer Position der Stärke heraus verhandeln kann. Sein Endziel ist dabei wahrscheinlich weniger eine imperiale Erweiterung als eine positive Handelsbilanz - die USA als sichere, reiche "Gated Community", die immer reicher wird und sich um die Verhältnisse außerhalb des Zauns nicht scheren muss.

09.01.2025 , 13:28 Uhr

Es kann ALLES sein: Vom puren Bluff über die Expansion der "Monroe-Doktrin" auf die Souvernänität über den gesamten nordamerikanischen Kontinent bis hin zur Verwandlung USA in jenes skrupellos egoistische, welthegemoniale Monster, das bislang nur in den Narrativen antiamerikanischer Eiferer real existiert - frei von den Fesseln einer völkerrechtsbasierten Weltordnung oder jeglichem Bedürfnis, als "Kraft des Guten" zu gelten und Vorbild zu sein.

Zum Thema Psychiatrie: Trumps Devise ist das gute alte "Oderint dum metuant" ("Sie mögen mich hassen, solange sie mich nur fürchten!"), und sein schärfstes Schwert dabei ist bislang seine Unberechenbarkeit. Er schafft es, dass, egal wie verrückt das Zeug ist, das er redet, niemand sich traut zu unterstellen, dass er DAS jetzt aber wirklich nicht ernstmeinen kann. Ob er das schafft, weil er wirklich verrückt ist oder weil er einfach nur den reaganschen "Mad Man" SO überzeugend spielt, dass man ihn ihm tatsächlich abnimmt, ist naturgemäß von außen nicht ersichtlich. Wahrscheinlich ist eine Mischung aus beidem - was für seine Berechenbarkeit keinen Gewinn bedeutet. Mit ihm Poker zu spielen wäre wahrscheinlich unangenehm aber schnell vorbei.

09.01.2025 , 08:49 Uhr

"Ich finde ja ein paar Dinge sehr nett, die dieser Jesus gesagt haben soll. Aber etwas Richtiges ist auch unabhängig von Religion richtig,"

Gegenthese: Hätte Jesus all das NICHT (angeblich) gesagt bzw. wäre daraus nicht eine dominante Weltreligion geworden (selbst wenn die es mit dem Praktizieren seiner kolportierten Worte nicht so genau nimmt), hätten Sie gar nicht diese inbrünstige Überzeugung, dass es "Richtig" ist. Allein das Konzept absoluter moralischer Richtigkeit ist ohne Glauben nicht zu denken, und Sie und ich sind Kinder einer Welt, der der christliche Glaube seit 2000 Jahren SEINE moralische Matrix einbläut.

Lassen Sie auch sich nicht vom Erfolg selbsterklärt christlicher Unterdrücker, Sklavenhalter und Schlächter täuschen: Hätten es die nicht gegeben, wäre die Welt von Anderen unterworfen worden, und Sie würden heute eine andere Interpretation unserer widerstreitenden Bedürfnisse nach Gemeinschaft UND individueller Durchsetzung für absolut "richtig" halten. Stellen Sie sich vor, z. B. die Maya oder die Chinesen hätten Reiche gebaut, in denen "die Sonne nicht untergeht" - wären die wirklich die zimperlicheren, "empathischeren" Herren über fremde Kulturen gewesen?

08.01.2025 , 17:40 Uhr

GANZ dünnes Eis! Genau das hat heute morgen nachweisbar ein FDPler vorgeschlagen, also ist es Böse! Böse! Böse!

Man muss aber tatsächlich sagen, dass gerade eine Überkompensation (also dass ein Fehltag zwei Urlaubs-Bonustage kostet) natürlich die Schwelle sehr stark anhebt, sich diesen ersten Fehltag zuzugestehen. Dann lieber gar nicht erst zum Arzt, wenn man hustet und röchelt...

08.01.2025 , 17:09 Uhr

"...bitte 60 Bundesstaaten"

Solange das - tendenziell weiter links wählende - Kanada zusammen immer noch nicht wesentlich mehr Einwohner hat als Kalifornien? Würde ich an Trumps Stelle nicht machen. Das wären 20 potenziell demokratische Senatoren mehr statt nur zwei. Und wenn man die volle Größe Kanadas zum Gerrymandering hat, kann man wahrscheinlich noch hinbekommen, dass einer von denen in der Regel Republikaner ist und die Dems auch nur eine Minderheit der Kongressabgeordneten stellen... ;-)

08.01.2025 , 16:58 Uhr

Westliche Streitkräfte waren schon immer weit teurer pro Soldat als russische. Das liegt aber primär an den unterschiedlichen doktrinären Prioritäten hinsichtlich der Überlebensquote der eigenen Soldaten und dem unterschiedlichen Lohnniveau in der russischen und westlichen Rüstungsindustrie. Soviel dazu.

08.01.2025 , 16:46 Uhr

Beide Ideen sind etwas weltfremd: Sie werden Donald Trump - mit der möglichen ausnahme der diversen Prozesse, die er sich eingebrockt hat - nicht dazu bekommen, sein Wirken als "Struggle" zu bezeichnen. Das klingt für einen wie ihn viel zu wenig siegreich.

Zum Zweiten hören die Aufrüstungsbefürworter (kann man sich die billigen Schimpfworte vielleicht auch mal sparen - das wirkt tendenzielöl intelligenter...) diese 5%, wissen, dass es eine reine Verhandlungs- und Druckaufbauziffer ist und überlegen, worauf man sich sinnvoll einigen könnte. Allenfalls lernen sie daraus (wenn sie es nicht schon längst wussten), dass man Trump nicht ruhig und zufrieden bekommt, indem man ihm gibt, was er verlangt.

Tipp: Solange die USA als Garant der militärischen Sicherheit Europas effektiv unersetzbar sind, wäre es sinnvoller, nicht soviel Gehirnschmalz auf Wege zu verwenden, wie man gleichzeitig die USA vergrätzen UND die eigene Verteidigungsunfähigkeit perpetuieren könnte.

08.01.2025 , 16:29 Uhr

Nur zur Erinnerung: Der vermeintliche "Erstzugriff" auf die Position des Kommissionspräsidenten ist kein Erbrecht der jeweiligen deutschen Regierung.

Wer auch immer dafür vom Rat nominiert wird (in dem neben dem Bundesscholz übrigens auch so in der Wolle gefärbte Hofreiter-"Fans" wie Orban, Meloni oder Fiala und ansonsten weitgehend EVP-nahe Politiker saßen), muss vom Parlament gewählt werden. Und selbst wenn(!) die entsprechenden Fraktionen dort, S&D, Grüne und Renew, sowie die Linken mit ihren zu sammen immer noch 50 zu WENIG Sitzen Hofreiter unterstützt hätten - wer sonst? Es ist ja nicht so, als wäre er außerhalb seiner Partei als "grün, aber sagenhaft kompetent" verschrien...

08.01.2025 , 14:03 Uhr

Keine Partei kann für sich beanspruchen, dass ihre Politik auch dem Willen der Wähler ANDERER Parteien entspricht. Sonst hätten diese Wähler ja sie gewählt und nicht die anderen (bzw. die anderen wären ohne allzu großes Federlesen bereit, mit ihr zusammenarbeiten). Es kommt darauf an, wo Gemeinsamkeiten zu finden sind. Und diese als "ausreichend" zu definieren, steht jeder Partei allenfalls für IHRE Wählerschaft (bzw. ihre parlamentarische Repräsentationsmacht derselben) zu.

Letztlich muss es daher in einem repräsentativen Parteiensystem den Parteien überlassen werden, untereinander herauszufinden, wie die weitere Politik gestaltet werden muss, damit sie am ehesten den Willen einer Mehrheit umsetzt. Und nein, wenn die Differenzen zwischen der stärksten Partei und den übrigen Parteien größer sind als die zwischen den übrigen Parteien untereinander, dann ist auch die These, dass die stärkste Partei ipso facto beste Repräsentantin der Gesamtheit der Wähler sei, verlässlich entkräftet.

08.01.2025 , 11:36 Uhr

Unterschiede anzuerkennen, ist nicht notwendig "...zentrisch".

Dass Menschen grundsätzlich soziale Tiere sind, und es entsprechende Konzepte weltweit gibt, ändert nichts daran, dass sie in keinem Kulturkreis so universell und dominant zum Ideal geworden sind wie im Wirkungsbereich der christlichen Heilslehre. Schauen Sie nach Asien, Afrika, auf's präkolumbianische Amerika - überall sonst haben historisch GEGENkonzepte zu "Rücksicht, Nächstenliebe, Vergebung..." wie das "Recht des Stärkeren" (bzw. die Verachtung von Schwäche), Kastendenken, die Konzentration des sozialen Anspruchs auf das eigene persönliche Umfeld, Racherecht etc. eine weit breitere moralische Basis. Im "christlichen Abendland" muss(te) man die vorherrschenden Denkschule immer erst aufwändig pervertieren, um aus ihr Rechtfertigungen für Gewalt, Egoismus, Sklaverei etc. zu drechseln. Anderswo ist das historisch eher Geschmackssache bzw. Machtfrage, und die jeweilige gewachsene religiöse und säkulare Ethik befasst sich vielfach damit, seinen Frieden damit zu machen ("Karma" etc.), während Jesus predigte, sich aktiv davon zu befreien. Die ursprünglichen Humanisten waren nicht von ungefähr alle gläubige Christen.

08.01.2025 , 10:28 Uhr

Machen wir uns mal ehrlich und fragen uns, wer die Zahlen wirklich neutral interpretieren könnte! Der werfe den ersten Stein...

Einzige unbestreitbare Tatsache ist wohl, dass Ignorieren und "Brandmauer" NICHT den Zustrom zu den Rechstaußen stoppen und dass deren Stimmgewicht in den Parlamenten weiter zunimmt. Dafür nur Union und FDP die Schuld in die Schuhe zu schieben, ist inkonsequent, solange man gleichzeitig jedesmal den Aufstand probt, sobald aus diesen Parteien Vorschläge kommen, die geeignet sein könnten, das rechte Spektrum wieder "einzufangen".

Und die andere Frage ist eben, ob ein "jetzt erst recht" des linken Spektrums, also das Bestehen auf einer (noch) konsequenteren Umsetzung genau der Politik, gegen die die AfD kämpft, die richtige Antwort ist. Dafür spräche, dass eine schärfere Konturierung des demokratischen Spektrums dieses wieder "interessanter" machen könnte, und dass die AfD ja erst recht keine sinnvollen Lösungen parat hat, also die zugrundeliegenden Sorgen ihrer Wähler auch nicht nach deren Rezepten beseitigt werden könnten. Dagegen spricht, dass das Alles nichts hilft, wenn dafür nur (immer kleiner werdende) Minderheiten an der Urne zu begeistern sind.

07.01.2025 , 15:31 Uhr

Dann gehen Sie mal raus und arbeiten drauf los! Der Lohn wird bestimmt vom Himmel fallen - ist ja das Mindeste...

Wenn man nicht gerade in der öffentlichen Verwaltung arbeitet, dann ist "Wertschöpfung" ein wesentlicher Faktor in dieser vermeintlichen Selbstverständlichkeit, dass es für Arbeit auch Lohn gibt. Die fällt eben NICHT vom Himmel. Selbst der beste Schichtführer bei VW kann wenig wirtschaftlichen Mehrwert produzieren (und dafür entsprechend entlohnt werden), wenn es sowas wie VW gar nicht gibt.

07.01.2025 , 12:19 Uhr

Wer die christliche Heilslehre auf die verweltlichte Handhabung der Religion durch den mittlealterlichen Klerus reduziert, hat sie nicht verstanden. Lesen Sie mal die Bergpredigt, und überlegen Sie, ob es physikalisch möglich ist, dass Jesus von den Humanisten abgeschrieben hat...

07.01.2025 , 12:01 Uhr

Hervorragend. Jetzt sind also die Lenkungsmöglichkeiten einer totalitären Diktatur mit Deutschland vergleichbar. Darf ich, um es NOCH "äquivalenter" zu machen, mal anführen, dass übrigens der Mond schon seit Beginn der Aufzeichnungen eine blitzsaubere 100% E-Mobilitätsquote aufweist, und wir spätestens DARAN sehen sollten, dass es schon geht, wenn "man" nur will?

Der Punkt ist der: CO2-arme Lebensweise wird objektiv nicht dadurch billiger, dass der Staat einen möglichst großen Teil der Zeche zahlt. Denn auch dessen Ressourcen müssen erarbeitet werden - und dann noch vereinnahmt und verwaltet. Wirklich billiger ist nur, was einfach insgesamt nicht so viel kostet.

07.01.2025 , 00:13 Uhr

Genau das war mein Punkt: Wenn man genau das ausnahmsweise NICHT tut, sich also für kurze Zeit mal das ständige "Bewerten" spart, wer vermeintlich zuviel oder zu wenig vom Kuchen kriegt, fällt halt auf, dass die Obersuperprofiteure nur einen winzig kleinen Teil der Menschen ausmachen, die direkt oder indirekt von der Autoherstellung ihren Lebensunterhalt bestreiten - und das eben auch trotz Ungerechtigkeit in den meisten Fällen gar nicht mal soo schlecht. Wer argumentiert als existiere die ganze Wirtschaft nur, um irgendwelche Erbenmäuler zu stopfen, ignoriert diese sehr viel größere Anzahl von Menschen und sollte sich halt nicht wundern, dass die sich von solch wohlfeilen Pauschalurteilen nicht wirklich gepackt fühlen.

Die würden übrigens auch viel lieber weiter gute alte Renommierhobel mit brummenden Verbrennern bauen (natürlich vorzugsweise ungepfuschte, aber am Ende vielleicht dann doch lieber die ein bißchen gepfuschten als überhaupt keine mehr) und erwarten konkretere Beweise als großkopferte 10-Jahres-Prohezeihungen, bevor sie hinnehmen, dass selbige - und damit auch sie selbst mit ihren Lohnvorstellungen, leider in der schönen neuen Welt keinen Platz mehr haben.

06.01.2025 , 19:56 Uhr

Van der Bellen hat es schon richtig erklärt: Den Regierungsauftrag hat in Österreich, wer ihn vom Präsidenten erhält. Und der hat zu beauftragen, wen er am ehesten für fähig hält, auf Basis der bestehenden Stimmverhältnisse (=Gewichtung der verschiedenen Wähleraufträge) stabil zu regieren.

Dass vdB Kickl zunächst überging, begründete er damit, dass er nach den seinerzeitigen Aussagen der übrigen Parteien keine Aussicht für eine Regierungsfähigkeit der FPÖ unter Kickl sah, wohl aber eine für Nehammer, wenn der eine Koalition hinbrächte. "Schwierig, aber denkbar" schlägt "kategorisch ausgeschlossen". Und jetzt hat sich halt die Lage geändert, weil diese beiden Einschätzungen sich vertauscht haben: Jetzt ist eine neue Regierung Nehammer auszuschließen und eine Regierung Kickl denkbar geworden.

Formal ist das alles richtig begründet. Einziger Haken ist, dass bei realistischer Betrachtung der Absichtserklärungen der Parteien die Wahrscheinlichkeit, dass die ÖVP umfällt und Kickl akzeptiert, nie soo viel geringer war, als dass ÖVP, SPÖ und Neos sich tatsächlich einigen könnten. Und taktisch klüger wäre wohl gewesen, zuerst Kickl auf den Schleudersitz zu setzen.

06.01.2025 , 17:15 Uhr

Schauen Sie mal genauer, aus welchen Quellen diese Vorstellung von "Menschlichkeit" kulturgeschichtlich stammt (und bedenken dabei, dass die Kulturgeschichte nicht erst mit der Aufklärung begann). Da kommen Sie nur dann an religiösen, insbesondere christlichen, Quellen vorbei, wenn Sie das Konzept als direkt vom Himmel gefallen interpretieren. Das wäre aber auch nicht gerade unreligiös...

06.01.2025 , 17:10 Uhr

Nur: Welches dieser "Genauso"-Fächer wird durchgängig von der ersten Klasse an unterrichtet?

06.01.2025 , 17:07 Uhr

"Die Bundesrepublik sollte eigentlich nicht für die Automobilindustrieerben-Dividenden da sein."

Manchmal zählen auch die absoluten Zahlen, wenn man politische Vorgänge begreifen will. Vergleichen Sie mal, was die deutsche Autoindustrie insgesamt an Dividenen auszahlt (und weil wir gerade großzügig sind, auch die Vorstandsbezüge gleich oben drauf) mit dem, was sie in Summe an Löhnen und Gehältern auszahlt. Dann wird vielleicht ersichtlich, warum die Realität in solch frappierendem Widerspruch zur ach so einfachen Logik des Reichen-Bashing steht...

06.01.2025 , 16:47 Uhr

Es geht nicht darum, jetzt wieder auf KKW zu setzen. Der Punkt ist: Wir haben schlicht kein ähnlich günstiges emmissionsarmes Äquivalent zum Wasserkraft-Überfluss Norwegens oder der Schweiz. Wind und Sonne stellen eigene Ansprüche und sind schlicht teurer, und ja, Kernkraft hat ihre ganz eigenen Probleme. Entsprechend viel größer ist der politische Wille, den eine Umschaltung erfordert - und zwar wohlgemerkt nicht nur der der "Politik", sondern auch der ihrer Wähler. Es ist ein Selbstläufer, Volk und Wirtschaft vom ökologisch "richtigen" Weg zu überzeugen, wenn der das Nützliche mit dem Angenehmen verbindet, da er nebenbei auch noch der ad hoc billigste ist. Bei uns ist er vielleicht auch "richtig", aber eben erstmal verdammt teuer. Das hemmt den Willen zum Umstieg.

Und - um auf die KKW zurückzukommen - diese Hürde wird ganz und garnicht kleiner dadurch, dass man seine Energiewirtschaft gleichzeitig von Verbrennungs- UND Nuklearenergie befreien (und derweil auch noch jede Menge stromfressende Verbrenner-Ersatz-Techniken einführen) will. Das heißt nicht, dass wir uns nicht auch daran versuchen müssten, aber der blanke Verweis auf Norwegen ist schlicht zu flach.

06.01.2025 , 16:19 Uhr

Was @Hans Dampf sagt - und auf Ihre Frage, wieso Österreich und Putin:

Von Veränderungs- und/oder Demokratieverdruss profitierende Populisten brauchen nicht aus ex-Ostblockländern zu stammen, um Putin zu huldigen. Er ist so oder so ihr gleichgesinnter. Denn letztlich verkaufen sie vor allem die Illusion vom kompromisslosen "Durchgreifen" im Sinne ihrer (armen, von den derzeit "Mächtigen" stets überhörten) Anhänger und damit die Sehnsucht nach dem "Starken Mann", der sich nicht um supranationale Verpflichtungen schert, den Zweck die Mittel heiligen lässt und auch nur dem Teil seines Volkes "hörig" ist, der uneingeschränkt hinter ihm steht. Entsprechend sind sie geneigt, einen - hier sicher auch aufgrund seines Rohstoffreichtums - besonders mächtigen Autokraten dieses Kalibers als geeigneten Verbündeten zu sehen.

06.01.2025 , 14:51 Uhr

War ja klar, dass die SPÖ in Ihren Augen völlig unschuldig ist... ;-)

Man darf nicht die deutschen Verhältnisse auf Österreich übertragen. Die FPÖ ist kein so durchgängiges enfant terrible (mehr) wie die AfD, die ÖVP hat nie eine Merkel erlebt, und Andreas Babler ist auch kein Moderator wie Olaf Scholz, sondern wohl eher ein weniger talentierter Lafontaine. Von daher muss man im dortigen Parteienspektrum auch Rücksicht auf andere Kohärenzen nehmen.

Konkret: Sicher ist Kickl ein gefährlicher autokratischer Rechtspopulist und Demagoge, aber seine Partei gehört längst zu den etablierten Kräften im Land, so weh das aus gemäßigter Sicht auch einzugestehen tut. Es gibt keine Brandmauer, und die ÖVP setzt bereits seit geraumer Zeit weit mehr darauf, als das hierzulande die Union mit der AfD tut, die FPÖ sie sich selbst entzaubern zu lassen (hat ja in der Vergangenheit auf Bundesebene auch schon geklappt) oder in der Regierungsarbeit zu "assimilieren".

Davon abgesehen glaube ich Meinl-Reisinger unbesehen, wenn sie meint, den bräsigen Etablierten sei es in den Verhandlungen eigentlich immer nur um Postenverteilung gegangen. So und nicht anders erlebe ich Österreich aus der Nähe.

06.01.2025 , 13:25 Uhr

"Dass sich ÖVP und SPÖ bereits nach einem Tag der Verhandlungen trennten, ist erklärungsbedürftig."

Fragen Sie sich zunächst, warum die Neos überhaupt an den Tisch gekommen, bzw. so lange dageblieben sind, obwohl ÖVP und SPÖ eigentlich zu zweit schon eine eigene - wenn auch knappe - Mehrheit gehabt hätten! Könnten sich ÖVP und SPÖ nämlich auch nur ansatzweise vertrauen, wäre das ein absehbarer Harakiri der Neos gewesen, weil sie dann in einer etwaigen Koalition mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von den beiden Großen untergepflügt worden wären: Wer braucht schon eine aufmüpfige dritte Mehrheitsbeschafferin, wenn man zu weit durchregieren kann?

Die Antwort: Sowas braucht, wer der Nummer zwei im Bunde nicht in die Augen schauen kann - und DAS war der Fall: ÖVP und SPÖ waren inhaltlich so weit auseunander wie schon lange nicht mehr, und in beiden Parteien gab es auch auf der Personenebene viel zu große Fluchttendenzen, um sich irgendwelche Chancen auszurechnen, dass die Ein-Stimmen-Mehrheit wirklich hätte tragen können. Nach meinen Kenntnissen galt das in BEIDE Richtungen. Die SPÖ ist nur nicht selbst sofort ausgestiegen, weil die ÖVP ihre einzige Machtperspektive war.

06.01.2025 , 12:36 Uhr

Das Land hat sich selbst in die Unregierbarkeit - AUSSER durch Blau-Schwarz - gewählt. Ich bin viel im da und kenne niemanden(!), der nach dem Ergebnis je ernsthaft an eine tragfähige Koalition ohne FPÖ geglaubt hat.

Und nicht die ÖVP sondern van der Bellen hat wahrscheinlich Kickl am Ende den Weg bereitet, indem er ihn beim Regierungsauftrag so demonstrativ übergangen hat. Ergebnis: Mit Nehammer die kräftigste Anti-Kickl-Stimme in der ÖVP verfeuert, SPÖ in die Schmollecke abgemeldet, Kickl nahezu unumgänglich und (mit 7% mehr Umfragepunkten als bei der Wahl) der einzige Sieger. Hätte Kickl dagegen den Regierungsauftrag bekommen, als Nehammer noch aus voller Brust "Mit dem net!" sagen konnte, wäre vermutlich jetzt Kickl Geschichte und selbst eine Neuwahl eine garnicht so schlechte Alternative.

06.01.2025 , 12:18 Uhr

Weitere Ergänzung: Die "Widersprüchlichkeit" ist auch relativ. Die strikte Ablehnung Kickls, bzw. einer FPÖ unter Kickl, war immer stark mit der Person Nehammers verbunden und in der ÖVP - wie auch ihrer Wählerschaft - alles Andere als unumstritten. Schließlich regiert man schon in mehreren Bundesländern friedlich mit der FPÖ, und auch im Bund sind die inhaltlichen Gemeinsamkeiten groß.

Dass Nehammer sich jetzt so ostentativ aus dem Spiel genommen hat, dürfte also auch als ein "Weg Freimachen" für die der Kickl-FPÖ gegenüber offeneren Teile der Partei zu werten sein. Viele ÖVP-Wähler finden ohnehin, dass van der Bellen weit besser daran getan hätte, Kickl sofort mit der Regierungsbildung zu beauftragen (und ich würde mich dem tendenziell anschließen). Ergebnis wäre nämlich wahrscheinlich gewesen, dass Kickl an dem Auftrag genau so zerschellt wäre wie es jetzt Nehammer passiert ist, und nicht etwa nach den - absehbar vegeblichen - Versuchen, an ihm vorbei zu koalieren, jetzt als der große Triumphator dastünde.

06.01.2025 , 07:42 Uhr

Die ÖVP hat immer nur Kickl persönlich ausgeschlossen, nie die FPÖ als ganze. Jetzt fragt sich natürlich, was sie tut, wenn van der Bellen Kreide frisst und doch Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt.

05.01.2025 , 14:58 Uhr

Ich finde es schade, dass man sich derart an den blöden Wellness-Paketen aufhängt: Ja, die waren eine unbeholfene Notlösung und sicher auch der Tatsache geschuldet, dass die OK-Mitglieder solcher Events aus bayerischen Alpentälern und nicht aus großstädtischen Wokeness-Hochburgen stammen.

Das eigentliche Problem, das der Artikel auch anspricht, ist aber doch, dass solche OKs einfach nicht genug Geld zusammenkratzen können, um wie bei den Männern statt Notlösungen satte Geldprämien (auch für Quali-Sprünge) zu verteilen - kein Publikumsinteresse, keine Sponsoren, kein Budget. Allerdings ist dieses Problem nur teilweise an der Genderfrage aufzuhängen. Es gibt genug Sportarten, bei denen es dem Publikum völlig egal ist, ob da gerade Männer oder Frauen tapfer um die Platzierungen kämpfen - es schaut lieber etwas Anderes. Ist auch das "Diskriminierung"?

Wenige andere Wintersportarten allerdings haben geschlechtsunabhängig großen Ankratz und männliche wie weibliche Superstars - Biathlon, Alpinski, Eiskunstlauf etc.. DIE wären mal geeignete Studienobjekte: Hat man da in der Präsentation etwas "richtiger" gemacht als im Skispringen, oder ist es Zufall oder einfach eine Frage der Zeit?

05.01.2025 , 14:37 Uhr

"Ungerecht" könnte man auch das Aufmerksamkeitsdefizit anderer Sportarten gegenüber den "Immer live"-Hits Skispringen und Biathlon (da männlich wie weiblich) nennen - als ob die ebenfalls Großschanzen springenden nordischen Kombinierer nicht auch Topleistungen brächten, von Geheimtipps wie Skeleton mal ganz zu schweigen. Die Faszination des Publikums nimmt da keine Rücksicht drauf.

Die Frage ist, ob derartige Gerechtigkeit erzwungen werden kann. Man bucht ja auch z. B. selbst für die spitzenmäßigsten Jazzbands nicht die Sorte Arena, wie eine Taylor Swift oder Ed Sheeran sie füllt.

03.01.2025 , 17:52 Uhr

Ich würde es eher" "ganz normale Praxis" nennen. Würden Sie sich nicht geradezu die Augen reiben, wenn sie einen Musk-Beitrag in der taz, der SZ oder der FR fänden? Ungewöhnlich ist eher, dass die Welt auch gleich eine Gegendarstellung mitgeliefert hat (auch wenn die natürlich der taz und ihren Lesern viel zu wenig auf die Barrikaden ging).

03.01.2025 , 13:44 Uhr

Anders als himmelhochjauchzend oder zu Tode betrübt scheint schwer zu sein in der Sportberichterstattung...

Dass Paschke diese Saison komplett über sich hinausgewachsen ist - eine Phase der leicht dahinschwebenden Überlegenheit, wie sie auch bei seinerzeitigen Spät-Durchstarter Hannawald keine Dauereinrichtung war - und von Anfang an nur EIN konstanter deutscher Siegspringer war, der VIER topfitte Österreicher auf Distanz halten musste, KÖNNTE man schon mal erwähnen. Auch sind offenbar die DSV-Springer nach den Österreichern (und wohl auch den Schweizern) am besten mit den aktuellen Regeländerungen zurecht- und in die Saison hineingekommen, wie das unstete Dahindümpeln einstiger Dominatoren aus Skisprunggroßmächten wie Norwegen, Japan oder Polen zeigt. Es gibt also ganz sicher keinen echten Grund für betrübte Gesichter.

Und Frühform ist halt kein dauerhafter Sieggarant. Für etliche Springer fängt auch die Wettkampfsaison erst in Oberstdorf so richtig an, und wer nach den ersten Stationen in Skandinavien meinte, dass er sich dauerhaft auf so brüderlich zwischen rot-weiß-rot und schwarz-rot-gold aufgeteilte Top Ten verlassen könne, war ohnehin auf dem Holzweg.

03.01.2025 , 11:28 Uhr

Auch eine eine Anwartschaft auf zukünftige Leistungen kann ein Vermögenswert sein - nur schauen eben die Statistiker darüber hinweg. Richtig ist, dass der Rentenanspruch kein verfügbares "Kapital" ist, aber er ersetzt solches: Bei kapitalbasierten Rentensystemen wird der Aufbau eines alterssichernden Vermögensstocks nolens-volens vom Konsum abgezweigt. Wer dagegen meint, kein Haus, kein Depot, keine Rücklagen zu brauchen, um im Alter noch leben zu können, der hat gefühlt mehr laufendes Netto vom Netto und freut sich dran, macht Mietpreissteigerungen mit, ohne harte Konsequenzen zu ziehen, geht auf Reisen, etc.. Reicher im statistischen Sinne wird er dadurch natürlich nicht, schlechter leben tut er aber auch nicht unbedingt.

03.01.2025 , 10:30 Uhr

"In einer idealen Welt würden in solchen Fällen grundsätzlich die Handschallen klicken."

Ich weiß ja nicht, was Ihnen an "idealer Welt" vorschwebt, aber MEINE Vorstellung ginge doch eher dahin, dass die "Einmischungen" irgendwelcher in- oder ausländischen Meinungs- und/oder Interessenträger zwar zur Kenntnis genommen werden können, aber die hiesigen Wähler immer noch selbst überlegen, was ihnen am besten täte.

Solange es bei Meinungsäußerungen bleibt, sehe ich da wenig Probleme - GERADE in einer "idealen" Welt. Falls Sie mit "Wahlhilfe" dagegen aktive Manipulation des Wahlergebnisses in Abweichung von der tatsächlichen Stimmabgabe meinen sollten (der konkrete Bezug Ihrer Andeutungen ist mir offenbar entgangen), wären die Handschellen natürlich die richtige Antwort.

03.01.2025 , 10:16 Uhr

Ich denke, dass, EGAL, wo man selbst politisch steht, das wohl jeder Demokrat bejahen muss - gerade mit Blick auf die jeweils ANDEREN Teile des politischen oder kulturellen Spektrums. ;-)

Anders gesagt: In gewissen, allerdings sehr weiten, Grenzen nennt man diese "Narrenfreiheit" stattdessen "Pluralismus". Die Menschen, die mit dem ein Problem haben, sind Legion. Die Opfer derer, die sich mit dieser Antipathie auch mal durchsetzen konnten, sind aber noch viel zahlreicher.

03.01.2025 , 10:09 Uhr

Es ist aus meiner Sicht mindestens so weltfremd, so zu tun, als krebsten 80% der Bevölkerung im Bereich der reinen Existenzerhaltung herum. Ich sage ja umgekehrt auch nicht, dass JEDER in Saus und Braus leben könnte, nur dass eine rein kapitalbasierte Betrachtung von Wohlstand eben AUCH unvollständig bleibt. Dass z. B. in Ländern, wo nur 20% (statt wie hierzulande über 50%) der Menschen zur Miete wohnen, die Vermögensverteilung "gleicher" erscheint, bedeutet noch lange nicht, dass die Menschen hierzulande schlechter leben oder fürs Wohnen (absolut oder relativ zum Einkommen) mehr ausgeben als in diesen Ländern.

Letztlich ist es eben - auch! - Einstellungsfrage, ob man Vermögen einen derartigen Wert zumisst. Die von Ihnen erwähnten Erben kommen in der Regel auch aus Umfeldern, in denen Vermögen und Vermögensbildung einen großen Stellenwert haben und/oder in denen in der Vergangenheit willig hart, risikobereit und produktiv gearbeitet wurde (was häufiger als nicht ebenfalls weitergegeben wird). Ob man das für sich als Ideal betrachtet, ist letztlich individuelle Entscheidung. Und wie der einzelne Mensch diese Entscheidung trifft, bildet die Kapitalverteilung nur partiell ab.

03.01.2025 , 09:35 Uhr

Es ist ganz und gar nicht auszuschließen, dass Musk sowohl unter persönlichen ökonomischen Aspekten alsauch als der Politiker denkt und handelt, der er gerade mehr und mehr wird. Geld hat er ja - im Zweifel niemals genug, aber doch reichlich -, bei weltlicher Macht ist noch Luft nach oben. Und dass er glaubt zu wissen, wie man Alles besser machen könnte als die demokratisch gewählten "Quasselbuden" rund um den Globus, darf man wohl getrost unterstellen. Daher ist ebenso denkbar, dass er in autoritären Machtstrukturen einen für sich optimalen Ansatzpunkt sieht, um sich zu entfalten, und ihnen daher völlig utilitaristisch das Wort redet. "Durchregieren" zu können, ist schließlich ein nicht nur unter Multimilliardären verbreitetes Wunschbild - nur dass er bessere Chancen hat als weniger bemittelte Erdenbürger, auf solche Machtstrukturen auch erheblichen Einfluss zu nehmen.

Ihre Frage war insoweit also völlig berechtigt. Und WIE so ein global agierender Unternehmer gedenkt, die Kaufkraft seiner Kunden aufrecht zu erhalten, muss auch nicht unbedingt mit deren Interessen übereinstimmen - Konsumfähigkeit ist nicht Alles. Nur müssen das die Menschen SELBST erkennen.

03.01.2025 , 09:19 Uhr

Klarstellung zu meinem ersten Satz: Das gilt natürlich nur innerhalb der verfassungmäßigen Freiheiten.

03.01.2025 , 08:42 Uhr

Zu 1. und 3.: Weder wer Jemand ist, noch wo er politisch steht, sollte einen generellen "Nichtveröffentlichungszwang" auslösen. Die freien Medien können und dürfen Brandmauern ignorieren, die politische Parteien aufstellen. Ob ihre Leser das goutieren, steht nochmal auf einem anderen Blatt, aber Meinungs- und Pressefreiheit stehen nicht umsonst auf einem anderen Blatt als aktives und passives Wahlrecht. "Relevanz" ist das Stichwort, und die haben Musk und die AfD - leider - in völlig ausreichender Menge.

Womit wie bei Ihrem 2. wären: Wenn Sie Cancel Culture erkennen wollen, schauen Sie auf die Gründe, die GEGEN das Zulassen von bestimmten Äußerungen, Gastartikeln, Auftritten etc. vorgebracht werden. Fiele Ihnen ein, warum ein Ihnen redaktionell einigermaßen nahestehendes Blatt Sie NICHT veröffentlichen würde - außer dass Sie vielleicht nicht diese Relevanz haben? Denn sorry, wenn das Publikum Musks Meinung kalt lächend als irrelevantes Gespinne eines Verwirrten abtäte, der einfach nur mehr Geld hat, dann würde sich auch niemand über die Bühne aufregen, die die Welt ihm bietet.

03.01.2025 , 08:25 Uhr

Menschen mit anderen politischen Ansichten ipso facto Urteilsunfähigkeit zu unterstellen, ist unterste, totalitäre Schublade. Wer mit DEM Argument arbeitet, sollte nicht Anderen Demokratiefeindlichkeit vorwerfen. Ich hoffe, der erste Teil Ihres Postings war nicht so gemeint.

Davon abgesehen arbeiten Sie mit dem Brandmauer-Argument, das ich gerne gelten lasse - für PARTEIEN, die sich um demokratische Legitimation bewerben. Die Springerpresse ist aber genauso wenig eine Partei wie es ihre linker tickenden Gegenstücke sind, sondern Medien mit dem Auftrag, die Vielfalt politischer Meinungen abzubilden. Natürlich MUSS keine Zeitung einer rechtsextremen Knapp-20%-Partei oder Trumps schwerreichem designierten Star-Minister eine Bühne bieten, aber sie muss sich auch nicht der Realität verweigern, dass deren Meinungen einen erheblichen Teil des vorhandenen Spektrums repräsentieren.

03.01.2025 , 08:02 Uhr

Wann soll denn das gewesen sein? Said ist seit bald 22 Jahren tot (und ich konnte zumindest auf die Schnelle nichts zu einem Haftbefehl finden).

Dass er Yassir Arafat querkam und der kein Freund von Widerrede war, dürfte auch inhaltlich eine etwas andere Geschichte sein als, was heute geschieht: Hamas ist eine intolerante islamistische Terrororganisation mit Vernichtungsphantasien, und Al Jazeera (und Andere) verharmlost das konsequent. Said dagegen mag vielleicht einen Teil der Ideologie entwickelt haben, auf der heute die irrationale Unterstützung selbsterklärter "Postkolonialer" für den Narrativ der Hamas basiert, aber inhaltlich war sein Problem mit der Fatah wohl eher, dass er aus ihrer Sicht ein naiver säkularer Träumer von friedlicher, einstaatlicher Koexistenz mit Israel war.

02.01.2025 , 17:34 Uhr

Mal 'ne ganz blöde Frage: Würde denn irgendwer von der taz erwarten, bei potenziell einflussreichen (im Zweifel aber eher links tendierenden) Gastautoren nach dem deutschen Pass fragen, bevor sie sie in Wahlkampfzeiten zu Wort kommen lässt? Oder gilt die Verwahrung gegen internationale "Einmischung" nur für Leute mit der "falschen" Meinung?

Daneben:

1. Über Musk wurde genug geredet und geschrieben, dass sich Jeder eine Meinung von ihm und seinen Tiraden bilden können sollte. Von daher ist es nicht so, als hätte die Welt ihn hier auf ein argloses, urteilsunfähiges Publikum losgelassen.

2. Zu glauben, dass man seine Absonderungen unterdrücken könnte, indem man ihn hier "seriöserweise" in der Presse cancelt, wäre falsch und kontraproduktiv. Er hat X, und wer ihn cancelt, macht X nur mächtiger.

3. Was die redaktionelle (Gegen-)Positionierung betrifft: Die kann man kritisieren, aber bitte doch vielleicht eher, indem man eine BESSERE Gegenpositionierung anbietet. Wenn die Springerpresse jetzt auch noch zur Fundamentalopppostion gegen Alles, was rechts der Mitte ist (und beileibe nicht Alles, was Musk schreibt, ist rechtsEXTREM) mutierte - wozu bräuchte es noch die taz? ;-)

02.01.2025 , 16:35 Uhr

Nuja, DIESE Frage halte ich für deutlich leichter zu beantworten, als die, was den Herrn Musk sonst so reitet: Als wirklich global agierender Unternehmer kann und muss er eigentlich grundsätzlich nachfrageorieniert denken. 80 Millionen Deutsche sind da primär 80 Millionen immer noch recht kaufkräftige Kunden. Wenn die sich all das, was seine Unternehmen so anbieten oder - im Fall von X - bewerben, nicht mehr leisten können, ist das für ihn ein ganz persönliches Problem.

Und was hätte er umgelehrt davon, dass es Deutschland schlechter geht? Dass die deutsche Autoindustrie vielleicht doch noch eine lästige Konkurrenz zu Tesla sein könnte, dürfte ihn vergleichsweise weniger stören und würde auch durch die Politik, die er befürwortet, nur perifer tangiert. Hätte er es wirklich auf Mercedes & Co. abgesehen, würde er uns wahrscheinlich das Gegenteil einflüstern: "Macht es so wie bei VW: Staatsanteile, Löhne rauf und ansonsten immer fleißig 'Weiter so!'".

02.01.2025 , 16:09 Uhr

Die Frage ist berechtigt. Sie ändert aber nichts daran, dass Al Jazeera offenbar SO tendenziös berichtet, dass der Fatah (die zwar im Vergleich zur Hamas gemäßigt ist, aber unverdächtig sein dürfte, deshalb gleich Netanjahu in die Karten spielen zu wollen) jetzt die Hutschnur geplatzt ist: Abbas & Co. dürften wissen, wie schwer diese Entscheidung im globalen Krieg um die Deutungshoheit im Nahen Osten wiegt (und welche Partys daraufhin gerade bei rückhaltlos proisraelischen Medien gefeiert werden). Sie werden sie nicht leichtherzig getroffen haben.

02.01.2025 , 15:42 Uhr

3. Konsumausgaben. Sehr viel von dem, was gewöhnlich unter "Lebensqualität" läuft, schafft kein statistisch erfasstes Vermögen. Ob man öfter mal den Lieferservice das Essen bringen lässt, sich die zweite oder dritte Urlaubsreise gönnt, den Nachwuchs bei der Unterhaltungselektronik "auf Stand" hält, auf Pump ein schönes Auto kauft oder sich kostspielig beim gemieteten Wohnraum (weiter) vergrößert - man kann in Saus und Braus leben, und statistisch arm wie eine Kirchenmaus sein. Das wird nur kaum öffentlich diskutiert: Der "Konsumklimaindex" basiert auf Einschätzungen und allgemeinen Absichten, nicht auf den tatsächlichen Ausgaben der Befragten.

02.01.2025 , 12:54 Uhr

In unserem Strafrechtssystem sind die Strafen fast immer "zu milde", wenn man von einem Ver- oder Abgeltungsstandpunkt aus denkt (also erwartet, dass die Strafe das beim Opfer verursachte Leid irgendwie aufwiegt). Das liegt aber nicht an einer Missachtung der Opfer - oder gar deren Geschlecht - sondern an den Antworten auf die Frage, was Strafrecht eigentlich bringen soll. Da steht in Deutschland - anders: USA) an erster und zweiter Stelle die Prävention von Straftaten, nicht die Opfer-Genugtuung. Hintergrund ist, dass keine noch so harte Bestrafung des Täters die Tat ungeschehen machen kann. Die Strafe soll daher NEBEN der Schwere der Rechtsverletzung auch maßgeblich in Relation zu der kriminellen Energie stehen, die der Täter subjektiv verwirklicht hat, und da ist eben nicht immer nur Härte sondern fallabhängig auch Milde gefragt (auch wenn "Zulangen" gefühlsmäßig näher läge).

Die straftheoretischen Überlegungen dahinter sind durchaus diskutabel (=nicht unumstritten), aber sie sind nicht auf Sexualdeltikte beschränkt, ignorieren also auch nicht etwa speziell Vergewaltigungsopfer. Hinzukommt die in den 1970ern entstandene Tendenz, Täterschaft sozialpädagogisch zu dekonstruieren.

23.12.2024 , 11:41 Uhr

Was Musk vor allem fürchtet, ist staatliche Macht, der er sich nicht entziehen kann. Sein Angriffsziel mag der nationalstaatliche Verwaltungsapparat sein, aber sein Nemesis sind eigentlich starke supranationale Strukturen, wie die EU oder noch besser die UNO das sein könnten. Dabei bräuchten die gar nicht mal die "deep state"-mäßige Überwachungs- und Einmischungsbefugnis in Allem (mit den entsprechenden bürokratischen Monstren), über die er immer wettert - und die tatsächlich auch lähmend wirken können. Es würde schon reichen, einfach nur WIRKLICH einig über ein paar wesentliche Spielregeln zu sein und ihm und Seinesgleichen die Rückzugsorte zu nehmen, wo die nicht gelten. Wenn z. B. nicht Länder Schlange stünden, um Musk Standorte OHNE Umweltauflagen und Tarifverträge für seine Batteriewerke anzudienen, müsste man in Brandenburg nicht so katzbuckeln, um die Arbeitsplätze zu erhalten.

23.12.2024 , 11:18 Uhr

Klug ja - aber differenziert? Müsste man dazu nicht auch mal etwas mehr über die jeweilige Gegenmeinung lesen können, als dass sie komplett auf dem Holzweg ist?

23.12.2024 , 11:15 Uhr

Es war primär eine Tat, die von verzehrendem Hass getrieben war. Und grob auf einen Nenner gebracht: Die Kategorien "Hass, den der radikale Islam gegen Andere erzeugt" und "Hass, den der radikale Islam auf sich selbst zieht" haben zwei zentrale Begriffe gemein - "Hass" und "radikaler Islam". Dass das kein tragischer Zufall ist, sollte man schon in Betracht ziehen, Herr Bax.

Langversion: Der Täter war wohl ein in Saudi-Arabien sozialisierter Islam-Apostat, der dort die volle lebensgefährliche und existenzvernichtende Wucht wahabbitischer Intoleranz gegenüber Menschen wie ihm abbekommen hat und deshalb letztlich - zu Recht - in Deutschland Asyl erhielt. Seine Beziehung zu seiner vormaligen Religion und deren Vertretern dürfte daher auch ohne Zutun europäischer Rassisten wie Wilders oder der AfD hoch emotional sein.

Dass es trotzdem maßgeblich IHRE Einflüsse waren, die ihn so radikalisiert haben und vom Verfolgten zum Hasstäter werden ließen - und nicht z. B. die tatsächliche Existenz und Machtentfaltung islamistischer Strukturen -, kann man nicht einfach voraussetzen. Der Hass der Islamisten folgt Apostaten jedenfalls durchaus bis nach Europa, und dieses "beobachtet" vielfach nur.

23.12.2024 , 08:42 Uhr

Wenn schon die taz so im Berliner Dorftratsch eingepackt ist, dass sie einen lokalpolitischen Kommentar aufmacht, als ginge es um die beteiligten Parteien im Ganzen, wie will man dann von DENEN erwarten, dass sie ihre Personalentscheidungen mit einem kollektiven Blick für's große Ganze fällen? Dorf bleibt Dorf. Da werden bei solchen Anlässen primär Hackordnungen etabliert, Claims begradigt und Seilschaften gepflegt. Wer meint, es ginge um die Wähler, hat einfach zu viel Horizont.

22.12.2024 , 23:24 Uhr

...aber dankenswerterweise sind ja Sie zur Stelle, um klarzustellen, dass auch "Progressive" sehr treffsicher übers Ziel hinausschießen können, wenn es um "konstruktive Charakterkritik" an der Gegenseite geht. So sind Alle dann wieder beieinander... :-)

22.12.2024 , 23:18 Uhr

Sie sprechen - indirekt - das Hauptproblem dieser Abmachung an: Natürlich behält sich jeder Politiker weitgehend selbst die Einschätzung vor, was wirklich Verunglimpfung oder Lüge ist. Wenn man moralisches Podest und Wahrheit gepachtet hat - oder das nur fest genug glaubt - ist Vieles über die Konkurrenz "sagbar", was man umgekehrt unerträglich fände (z. B. dass besagte Konkurrenz ja immer schon "übelste Rhetorik und Dämonisierung" verwendet hat, während man selbst ja nur prägnant formuliert und die grundsätzliche Verderbtheit des Gegners ehrlich beim Namen nennt - nicht wahr? ;-)).

Deshalb liegt der Verdacht in der Tat nahe, dass keiner der Zeichner dieses Abkommes wirklich vorhat, die Konkurrenz mit Samthandschuhen anzufassen, sondern sie alle bloß Front gegen jene Parteien machen wollen, die NICHT Teil des Abkommens sind und von deren Erfolg sie sich bedroht fühlen. Aber so ganz falsch liegen sie mit ihrem indirekten Vorwurf insbesondere bei der dauer(ver)giftenden AfD, in Sachen "Friedenspolitik" aber auch beim BSW nicht, würde ich sagen.

20.12.2024 , 16:08 Uhr

"Wer redet denn von einer Kapitulation?"

Alle die Verhandlungen mit dem Mann, der nur über Kapitulation verhandeln WILL, als kategorischen Imperativ betrachten - insbesondere wenn sie diese Verhandlungen erzwingen wollen, indem sie der Ukraine den Nachschub abdrehen.

20.12.2024 , 16:02 Uhr

Ja, es ist eine Frage der Sichtweise. Russland führt sich wie ein muskelspielender, imperialistischer Hegemon auf, und Wagenknecht hält das offensichtlich für normal, bzw. Russland "zustehend" (bzw. schuldhaft, wenn die Nato dieses Verhalten hintertreibt, indem sie "aufmüpfige" Nachbarn Russlands auf deren Bitte hin in ihr Verteidigungsbündnis aufnimmt). Dass der primäre Motor der Nato-Osterweiterung das Bedürfnis der Erweiterungsstaaten nach Sicherheit vor und Unabhängigkeit von Russland war, scheint nicht in ihren Schädel zu wollen - falsche Gut-Böse-Verteilung, schätze ich.

20.12.2024 , 15:34 Uhr

Natürlich will Putin hören, ob Trump ihm die erhoffte Lösung über den Kopf der Ukraine hinweg anbietet, die es ihm erlaubt, die Waffenstillstandsbedingungen mehr oder minder zu diktieren. Wenn Trump ihm aber mit Bedingungen kommen sollte, die für die Ukraine ansatzweise fair sind, werden diese zarten Pflänzlein Bekanntschaft mit dem Flammenwerfer machen. Putin ist WEIT davon entfernt, zur Machtsicherung dringender Frieden zu brauchen als externe Feindbilder.

Was die "Verhandlungsbereitschaft" nach der Cherson-Offensive betrifft, war die von äußerst zweifelhaftem Wert. Gleichzeitig musst ihn ja wohl Xi zurückpfeifen, dass er es bei konventionellen Waffen beließ. Trotzdem waren seine Forderungen auch damals schon, ihm effektiv den Sieg zu lassen. Und das war, als er von der Wehrhaftigkeit der Ukraine regelrecht schockiert war. Im Moment fühlt er sich stark und auf dem Vormarsch. Warum sollte er über weniger verhandeln, als er glaubt, auf dem Schlachtfeld bekommen zu können?

Die einzige erträgliche Variante wäre, dass Trump in bekannt zartfühlender Weise Putin vor die Wahl stellt, fair Frieden zu schließen oder den USA zuzusehen, wie sie Selenski rückhaltlos mit ALLEM eindecken.

20.12.2024 , 14:42 Uhr

Deshalb redet man ja von "Multiplikatoren". Und ja, auch zum Handwerk der Politik gehört "Klappern" - namentlich, diese Multiplikatoren zu NUTZEN, statt über ihre Funktion zu lamentieren. Man kann nicht erwarten, dass die supergute Meinung zu irgendeinem Thema, die man sich daheim auf dem Stillen Örtchen - oder, weniger polemisch, im Parteigremium - zurechtgelegt hat, durch ihre pure Existenz und gegelegentliche Äußerung auch Aufmerksamkeit erhält. Das wäre zwar schön, funktioniert aber - wie so vieles, was schön WÄRE - mit echten Menschen nicht. Wer versteht, diese Menschen abzuholen, hat es auch leichter Medien zu finden, die seine Ideen verbreiten.

Welche Lücken die Linke da hat, ist in der Trennung von Sahra Wagenknecht offensichtlich geworden: Zum Einen welches Momentum die mit ihrem handverlesenen Jasagerverein auf Anhieb entfalten konnte, aber zum Zweiten eben auch, wie lange sich die Linke vorher von ihr hat am Nasenring durch die Manege führen lassen (müssen), weil es ihr an alternativen Aufmerksamkeitsmagneten fehlt.

Sie ist damit auch nicht allein. Die FDP laboriert ähnlich lange daran, dass sie nur den einen Vortänzer hat und an seiner (Un)Beliebtheit hängt.

20.12.2024 , 13:58 Uhr

...weil "Links" sich mit Spaltungen besser auskennt als alle Anderen? ;-)

20.12.2024 , 11:46 Uhr

Ich würde in der Tat unterstellen, dass eine ungewollt Schwangere wichtigeres im Kopf hat als diese Haarspalterei. Zumal - wenn wir schon dabei sind: Eine Handlung, die den Straftatbestand ausdrücklich NICHT erfüllt (so steht's im aktuellen § 218a bei Einhaltung der Bedingungen drin), ist auch keine "Straftat".

Dasselbe in Grün gibt es auch anderswo: Tut man mehr oder minder dasselbe, nur etwas anders, ist das eine Straftat und das andere nicht. Wenn Sie zum Beispiel jemandem für viel Geld eine sehr gute Imitation eines wertvollen Originals, kann das gut ein Betrug sein - es sei denn, man SAGT dem Käufer, dass es nicht das Original ist. Das kann extrem unangenehm sein, aber da muss man durch. Das gleiche gilt, wenn Sie Jemandem mit der Faust ins Gesicht schlagen: Körperverletzung, aber völlig legal, wenn es sich um einen einvernehmlichen Boxkampf handelt.

Das Problem bei der Abtreibung ist, dass man den Embryo/Fötus nicht fragen kann, ob es für ihn ok ist, ihn abzutöten. Und entgegen gewisser Mythen kann man eben nicht unterstellen, dass eine ungewollt werdende Mutter in ihrer Not bei der Entscheidung dessen Wohl und Würde wirklich reflektiert - daher die Beratung.

20.12.2024 , 11:21 Uhr

Es ist wie mit dem real existierenden Sozialismus: Sie kennen offenbar nur die FALSCHEN Ärzt*innen...

20.12.2024 , 07:48 Uhr

Straffrei ist straffrei, und von den vielen Stufen der Ausnahme von der Strafbarkeit, die das StGB kennt, sind in 218a die höchsten verwendet (nicht den Tatbestand erfüllend bzw. nicht rechtswidrig). Die meisten Menschen tun täglich Dinge, die klarer verboten und weit weniger deutlich von strafbarem Verhalten unterscheidbar sind. Nur wird das aus unerfindlichen Gründen nicht so heiß gegessen.

Es gibt zwar das Problem auf der Anbieterseite, das das grundsätzliche Verbot sich in Ausbildung und sozialstaatlicher Förderung niederschlägt und deshalb wenige Ärzte für Abtreibungen zur Verfügung stehen. Aber das wird durch DIESEN Änderungsentwurf auch m Ergebnis vermutlich nicht behoben werden. Denn er holt zwar den Fall der beratenden, ärztlich durchgeführten Abbruch in den ersten zwölf Wochen auch noch den letzten Millimeter in die Legalität, stellt aber dafür die Ärzte in den anderen Fällen, die verboten bleiben, komplett allein in den Regen.

19.12.2024 , 17:59 Uhr

Die Neuwahl ist in zwei Monaten, die Auflösung des Parlaments aber spätestens(!) in zweieinhalb Wochen. DAS ist der Zeitrahmen, und nein, das reicht eben nicht, um eine ausgewogene Debatte zuzulassen. Allein dass die Anhörung von Sachverständigen (die man NICHT einfach durch den Befund einer vom Ministerium wie einen BSW-Landesverband zusammengebastelte und nach bereits politisch determinierten Zielvorgaben prüfende Kommission ersetzen kann) durch den Ausschus, wenn man sie nicht gleich ganz wegfallen lassen wollte, am Tag vor der Abstimmung im Plenum stattfinden müsste, spricht Bände. Das ist klassische Friss-oder-Stirb-"Abwägung", die da dem Parlament zugestanden wird.

19.12.2024 , 17:40 Uhr

Zweiter Teil: "Zum Thema "is doch kein Unterschied" hier zwei Punkte..."

Wenn es NUR darum ginge, das - in der Tat übel dahingeschwurbelte - "Verboten, aber von der Verbotsnorm ausgenommen" für die ersten 12 Wochen zu beseitigen, und klipp und klar von "Erlaubt" zu reden, dann hätte es auch eine punktuelle Änderung im § 218a StGB getan (von der man dann mal hätte sehen können, ob Karlsruhe sie WIEDER kassiert). Aber es musste ja offenbar gleich Alles auf links gedreht werden, um den Anschein zu erwecken, man würde Wunder was an neuen Freiheiten schaffen: "Abschaffung des § 218" ist ja immer noch die meistverwandte Irreführung in diesem Zusmmenhang, aber auch sonst wird da viel "Befreiung" reingedeutet, die so eigentlich gar nicht in dem Entwurf drinsteht.

Und wenn man mal ehrlich ist, ist das ja auch der eigentliche Zweck der Initiative - es soll ein GEFÜHLTER Sieg auf ganzer Linie dargestellt werden. Die realen Positiveffekte, wie zu verbessern, was Sie da verlinkt haben, sind vergleichsweise marginal und werden absehbar durch das weitere Schwinden der willigen Abtreibungsärzte (die dieser Entwurf komplett im Stich lässt) mindestens aufgehoben.

19.12.2024 , 17:18 Uhr

Da ist was verlorengegangen. Ich schreib mal weiter:

...nicht erfüllt sind. Und dass die Schwangere nicht bestraft wird - mit anderen Worten die Strafandrohung nur den trifft, den Abbruch auf Wunsch der Schwangeren durchführt. DER hat entsprechend zu schauen, ob ein Abbruch die Leaglitätsvoraussetzungen erfüllt, und entsprechend zu handeln, egal was die Schwangere sagt.

Un ddiskrimineirt wird in dem Moment, wo jemand eine Vorwurf daraus drechselt, dass ein Anderer eine Meinung äußert, obwohl der ein bestimmtes Geschlecht hat (das der jeweilige Diskriminierer offenbar für nicht meinungsbefugt hält). Als "Opfer" fühle ich mich deshalb noch lange nicht - was juckt es mich, ob Sie mir meine Meinung zugestehen oder nicht? -, aber das nur nebenbei. Mir ging es darum, ob man der moralischen Frage gerecht wird, wenn man den Kreis der Mitredenden auf die reduziert, die auf EINER Seite des ethischen Dilemmas stehen. Dazu muss man natürlich erstmal eingestehen, dass es überhaupt ein Dilemma gibt, was vielen Verbotsgegnern ähnlich schwerfällt wie den radikalen Abtreibungsgegnern. Beide machen es sich aus meiner Sicht zu einfach, was AUCH als "disqualifizierendes Merkmal" gelten könnte...

19.12.2024 , 17:00 Uhr

"Das Recht des Säuglings hat erst zu greifen wenn dieser gebärfähig wäre."

Genau diese apodiktische "Wahrheit" ist eben nicht so leicht zu begründen - wenn man mal nicht NUR aus dder Interssensicht der Schwangeren draufblickt. Die Menschlichkeit eines Organismus und damit auch seine Würde und Schutzwürdigkeit ist nichts, das man danach definieren darf, ob es der Selbstverwirklichung Anderer zu sehr im Weg steht oder nicht.

Das heißt ja nicht, dass alles Andere dahinter zurückzustehen habe. Es ist eine Abwägung nötig - eine GERECHTE Abwägung -, und Gerechtigkeit zu schaffen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wenn man nur die Betroffenen tun lässt, was sie für gerecht halten, bekommen sie eine Herrschaft des Egoismus der jeweils Stärkeren. Und wer im Verhältnis Fötus-Mutter unbeschadet aller angeborenen Instinkte die Stärkere ist, dürfte klar sein.

Und nur um es ganz klar zu sagen: Es geht hier NICHT darum, Schwangeren jede Entscheidung zu nehmen. Wer will, KANN jetzt schon abtreiben lassen, und niemand darf da reinreden. Das ist auch gut so. Dass das an Bedingungen geknüpft ist, ist ein ZUGESTÄNDNIS an die Würde des Ungeborenen, keine Unterwerfung darunter.

19.12.2024 , 16:42 Uhr

Wir sind aber nicht die "Identitäre Republik Deutschland". Das hat das BVerfG letztens erst ausdrücklich festgestellt. Deshalb sind solche Zahlenspielchen irrelevant. Ich denke auch nicht, dass es mit dem Geschlechterverhältnis zu tun hat, dass Frau Schauws sich aus dem Ausschuss weniger Mehrheitschancen erhofft als an der geringeren Zahl an potenzielen Abweichlern von der jeweiligen Parteilinie und - wenn sie GANZ ehrlich ist - vielleicht auch daran, dass das der RECHTSausschuss ist und als solcher über mehr durchschnittliche juristische Fachkompetenz verfügt als das Plenum. Deshalb möchte sie da mit ihrem Entwurf so schnell wie möglich wieder raus, damit nur ja keine sachliche Auseinandersetzung möglich wird, sondern man die Diskussion schön auf der Ebene von Demagogie und grober ideologischer Pinselstriche halten kann.

19.12.2024 , 16:30 Uhr

"Es geht eher darum, dass FDP und CDU/CSU (AfD vermutlich auch) das Gesetzgebungsverfahren zum Stillstand prügeln will. "

Das mag Frau Schauws natürlich gern so darstellen. In Wahrheit aber ist SIE es, die auf einem Hauruck-Verfahren besteht und sich jetzt darüber beschwert, dass die Opposition ihr das nicht lässt. Und warum MUSS es so schnell gehen? Weil demnächst Wahl ist, und dann nicht mehr sie sondern das Volk das Wort hat, das entsprechend SEINER Prioritäten abstimmen wird. Die sind dann halt im Zweifel nicht die von Frau Schauws...

19.12.2024 , 16:21 Uhr

1. Solange zu den 20% auch die acht Rotroben in Karlsruhe gehören, ist das Umfrageergebnis weitgehend irrelevant.

2. Wenn der Volkswille so eindeutig ist, sollte auch nach der Wahl im kommenden Bundestag eine Mehrheit für die Neufassung zu finden sein. Wozu dann die Eile?

19.12.2024 , 16:17 Uhr

Kann ich: In dem geplanten § 14 SchKG steht mehr oder minder Alles drin, was heute im § 218a StGB steht, nur umgekehrt - also dass bestraft wird, wer eine Abbruch durchführt, OHNE dass die bekannten Voraussetzungen vorliegen -, und dass das nicht für die Schwangere gilt.

Kommt also eine Schwangere z. B. in der 14. Woche oder ohne Beratungsschein zum Arzt und teilt ihm ihre (straf)freie Entscheidung mit, die Schwangerschaft abbrechen zu lassen, macht DER sich strafbar, wenn er ihrem Wunsch entspricht. Also gibt es weiter dieselben Regeln, innerhalb derer straffrei abgetrieben werden kann, aber die Verantwortung für deren Einhaltung ist der Schwangeren genommen. Die trägt allein der Arzt, also entscheidet auch final er und nicht die Schwangere, ob abgetrieben wird oder nicht.

19.12.2024 , 16:03 Uhr

Da sind Sie (bzw. Frau Hecht, wenn sie denken sollte, das wär's gewesen) einem kleinen Etikettenschwindel aufgesessen: Es stimmt zwar, dass der Entwurf vorsieht, den Abbruch MIT Einverständnis der Schwangeren aus dem § 218 zu nehmen. Liest man aber weiter, stellt sich heraus, dass er im Schwangerschaftskonfliktgesetz wieder auftaucht und da mit bis zu drei Jahren Gefängnis bedroht wird, wenn die drei bekannten Voraussetzungen (

19.12.2024 , 12:00 Uhr

Natürlich ist die Auschließeritis in Zeiten, wo es letztlich drei Lager gibt und die AfD immer größere Stimmpotenziale dem parlamentarischen Prozess effektiv entzieht, eigentlich fehl am Platz. Das wissen auch Kretschmer und Merz, und wir werden zukünftig auch entsprechenden Pragmatismus sehen, schätze ich.

Das sollte aber auch ein Wink an die lieben, stets schlagzeilenbegierigen Medienvertreter sein, das sie sich in Zukunft vielleicht auch mal mit einer Aussage zufrieden geben, OHNE noch die letzte Festlegung auf ganz bestimmte mögliche Koalitionspartner herauskitzeln zu müssen. Der Satz "Wir treten für unsere Inhalte an und werden NACH der Wahl entscheiden, in welcher Konstellation die am besten umzusetzen sind." ist zwar voll langweilig, muss aber dann auch einfach mal reichen können!

19.12.2024 , 10:33 Uhr

"...daß Frauen in diesem Fall ohne Strafandrohung selbst über ihren Körper bestimmen können,..."

Können sie nach dem Entwurf nur in dem seltenen (und im Interesse ihrer Gesundheit wenig wünschenswerten) Fall, dass sie den Eingriff auch selbst ohne Hilfe vollziehen. Ansonsten bleibt der durchführende Arzt strafbewehrt verpflichtet, auch über ihren Kopf hinweg zu entscheiden, ob die hergebrachten Bedingungen erfüllt sind oder nicht. Wer das als "Empowerment" begreift, möge mir gerne erklären warum...

Die meisten glühenden Abtreibungsgegner, die ich - neben einer Abtreibungsklinik wohnend - erlebt habe, waren übrigens Frauen. Ich halte Diskriminierung in der Frage, wer sich zu dem Thema äußern darf, aber ohnehin für fehl am Platz. Es geht hier darum, wie man so grundlegende Dinge wie Menschsein, Freiheit und persönliche Verantwortung definiert und, darauf aufbauend, über welche daraus resultierenden Rechte der Staat als Ganzes wie weit bereit ist hinwegzugehen. Das geht ALLE an.

19.12.2024 , 10:14 Uhr

Auch Männer sind Menschen und als solche zwangsläufig Resultat der Tatsache, dass ihre jeweilige Mutter sie NICHT hat abtreiben lassen. Gleiches gilt für ihre Kinder. Auch ist die Verantwortung als Bürger dafür, wie ein demokratischer Staat mit den Rechten derer umgeht, die sich nicht selbst wehren und vor gericht ziehen können, vom Geschlecht völlig unabhängig. Es passt natürlich in den "Hier geht es NUR um die Rechte der Schwangeren"-Duktus der Verbotsgegner, das zu ignorieren, aber wirklich unbetroffen ist von der Frage NIEMAND.

Davon abgesehen haben wir Meinungsfreiheit. Und die gestehe ich auch in anderen Fragen Leuten zu, die vielleicht gerade über ANDERER Leute Probleme reden. Sie nicht?

19.12.2024 , 09:58 Uhr

Die Sache ist komplizierter. Gerade der linksliberale Flügel der FDP versteht sich primär als Verteidiger von Menschenrechten, zu denen auch das Leben und - nach gültiger Lesart des Bundesverfassungsgerichts - auch das ungeborene Leben gehört. Von daher ist keine der beiden Extrempositionen eindeutig als "DIE liberale" einzuordnen. Es geht aus dieser Sicht um eine Überlappung von individuellen Schutzbereichen, für die es die bestmögliche Balance zu finden gilt. Insofern ist die Position, das gerne neu zu regeln, aber bitte nicht so schnell noch vor der Wahl übers Knie gebrochen, durchaus konsequent.

19.12.2024 , 09:48 Uhr

Sind wir fair: Dass ausgerechnet bei der AfD die entscheidende Handvoll Stimmen für Öffnungen im Abtreibungsrecht zu holen wären, ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen. Im Gegenteil ist ja die erwartetete Stärke im nächsten Bundestag neben der der CDU der Hauptgrund für die Eile, das Vorhaben jetzt noch durchs Parlament zu prügeln.

Keine Fraktion weist einen größeren Anteil von entschiedenen AbtreibungsGEGNERN auf, die schon die aktuelle Regelung nur zähneknirschend mittragen. Der Rest wird sich hüten, ausgerechnet so einem progressiven Herzensanliegen noch zu einem ungeahnten "Buzzerbeater"-Sieg zu verhelfen. Etwaige Abweichler wären schneller von ihrer Landesliste geflogen, als sie "Gewissensentscheidung" sagen könnten.

Und die Parteien"diktatur" ist rein faktisch durch das Verhältniswahlrecht bedingt. Wer meint, dass es doch eine gute Idee wäre, dieses mal abzuschaffen, sollte sich überlegen, welche Geister er da ruft - gerade als Linker.

19.12.2024 , 08:47 Uhr

Es sollte einer "Volksvertreterin" peinlich sein, ausgerechnet über mangelnden Respekt vor der Demokratie und Bigoterie der Gegenseite zu schimpfen, weil die sie nicht noch schnell ein Herzblutanliegen durchs Gesetzgebungsverfahren prügeln lassen will, bevor das Volk sie daran hindern kann.

Und die Initiative ist ja nicht einmal der große Wurf. Es wird ja kein Abbruch entkriminalisiert, der nicht schon heute entkriminalisiert ist. Nur bekommt eben der durchführende Arzt allein den Schwarzen Peter. DAFÜR das ganze Tamtam und dieser selbstgefällige Pathos? Schwaches Bild.

19.12.2024 , 08:07 Uhr

Ihnen ist schon klar, dass der Grund für dieses Feuerwerk an "demokratischem" Gestaltungswillen, das da auf einmal abgebrannt wird, jenes anstehende Update des Parlaments auf den aktuellen Stand des Volkswillens ist, das man "Wahl" nennt, oder?

19.12.2024 , 08:04 Uhr

...die vor lauter Engagement und Klartext jegliches Bewusstsein für die andere Seite der Medaille vermissen lässt. So sieht Wahlpropaganda aus, nicht die ausgewogene Debatte, die das Thema benötigt.

19.12.2024 , 07:56 Uhr

Wer den Änderungsentwurf für ein "Do or Die" liberaler Politik im Abtreibungsrecht hält, sollte ihn vielleicht erst einmal durchlesen. Da wird so gut wie nichts liberalisiert, sondern nur Strafbarkeit verschoben - vom einen Gesetz ins andere und von der Schwangeren auf den Abtreibungsarzt. Der Rest ist im Wesentlichen Symbol-Lametta und das Ganze trotzdem verfassungsrechtlich fragwürdig. Ich kann Jeden verstehen, der dagegen ist, sowas jetzt noch schnell übers Knie zu brechen.

18.12.2024 , 21:00 Uhr

Wollen Sie etwa andeuten, ausgerechnet Friedrich Merz sei Ihnen nicht STUR genug? Rasend mehrheitstaugliche Ansicht...

Im Ernst: Merz weiß augenscheinlich, welche Brandmauer die für seine Partei gesündere und für seine Wähler wichtigere ist. Und da die Wähler in Sachsen und Thüringen nunmal zwischen den ganzen Brandmauern keinen Platz für Mehrheiten gelassen haben, muss halt eine (auf)weichen - auch auf die Gefahr hin, Merz' erbittertste Gegner zu enttäuschen. ;-)

Davon abgesehen ist die CDU bei aller Liebe ihres Chefs zu klarer Kante eine weit basisdemokratischere Partei, als sich das manch Linker vorstellen können dürfte: Was der Landesparteitag zu Landesdingen entscheidet, respektiert der Bundesvorsitzende, auch wenn er anderer Meinung ist. Andernfalls ist er nicht haltbar.

18.12.2024 , 20:35 Uhr

Mag sein - wobei ich ihn eher für einen Appeaser als einen echten Putinisten halten würde. Die 5. Kohorte sitzt in zwei anderen (in Sachsen allerdings bescheuert starken) Fraktionen. Und ich vermisse die "vernünftigere" Alternative - zumal eine, die auch nur annähernd sowas wie ein Regierungsmandat von den Wählern bekommen hat.

Denn egal wie Kretschmer zu Putin steht - er ist nicht der außenpolitische Sprecher der Union, und hier ging es erst einmal darum, eine parlamentarische Arbeitsfähigkeit diesseits der Rechtsradikalen und Stalinististen darzustellen,

Kretschmer ist nunmal der Einzige, der es an der AfD vorbeigeschafft hat, und mir ist ein "rechtsdrehender" CDUler lieber, der mit der AfD nichts zu tun haben will und ihr an der Urne standhält, als z B. ein gemäßigter Linker, der gutmenschelnd hinter beiden Populistenvereinen landet. Kretschmer HAT ein Regierungsmandat, und er hat es auch angenommen. Dass es genug Vernunft in der oppositionellen Mehrheit gibt, das nicht vor den Bus der Blaubraunen zu werfen, ist eine gute Nachricht.

18.12.2024 , 17:11 Uhr

Ein Arbeitssieg für dieVernunft. Leider nur der Anfang großer Mühen, aber immerhin ein guter.

18.12.2024 , 16:33 Uhr

Grundsätzlich hätten Sie ja recht, WENN es da nicht die vermaledeite Kraft des Symbols in der Politik gäbe und Parlamentarierer wirklich immer nur nach ihrem Gewissen abstimmen würden (bzw. ihr "Gewissen" nicht so darauf fokussiert wäre, ihre für das Wohlergehen der Menschen sooo wichtige Machtposition sicherzustellen). REalität ist aber, dass so ein "MP von AfD-Gnaden" dann im Zweifel auch mit AfD Stimmen regieren müsste und sich der Rest des Landtags aufs Opponieren verlegen würde.

Von daher: Eine *parlamentarische* Demokratie funktioniert eben NICHT, wenn die demokratischen Parteien eine antidemokratische Kraft den "Mehrheitsmakler" geben lassen.

16.12.2024 , 20:10 Uhr

Sie argumentieren ausschließlich über den Zweck. Nur heiligt der eben nicht die verwendeten Mittel oder macht sie effektiv.

DAS ist das Problem, und es ist nicht nur ein juristisches. Denn nein, mein obiger Beitrag war nicht juristisch gemeint oder gedacht sondern politisch - auf die realen Effekte bezogen, die diese Form(!) von "Widerstand" erzeugt. Ob der Unwille oder das mangelnde politische (oder auch rechtliche) Vermögen der Staatsgewalt, so mit Problemen wie Klimawandel oder Rechtsradikalismus umzuspringen, wie sich die jeweiligen Aktivisten (oder im Fall des Klimawandels auch das BVerfG) das vorstellen, bereits verfassungmäßige Widerstandsrechte oder - pflichten) auslöst, ist eine Frage für die juristische Fachdiskussion und letztlich die Gerichte. Mögen die das klären.

Worum es mir aber geht, ist wie diese Mittel WIRKEN - wie sie beim Wahlvolk ankommen und welche Veränderungen sie in Bezug auf ihren Zweck zeitigen. Und das Wort, das das am besten beschreibt, ist "Negativ" - nicht weil man den Leuten nicht zugestünde, ihren Zweck zu verfolgen, sondern, weil sie sich selbstherrlich in den Mitteln vergreifen.

16.12.2024 , 18:11 Uhr

Wo sind jetzt die klassenkämpfenden Binnenmarkt-Apostel, die doch eigentlich sofort losheulen müssten, dass die ganze schöne Konsumentenkohle ins Ausland abfließt - und dann auch noch zu den Scheichs (denn ja, natürlich gehört die Original-Marke einem al Maktoum)?

16.12.2024 , 17:49 Uhr

"Korrekt" wäre es - und müsste entsprechend so -, wenn sich die Täter (wohl leider das richtige Wort) sich einer der Zahlreichen öffenlichkeitswirksamen Kommunikationsmehtoden bedient hätten, die OHNE eine ganzen Strauß von Straftaten auskommen - noch dazu solchen, die klassisch mit repressiver Straßenkampf-"Politik" assoziiert werden. Wer meint, solche Mittel würden irgendwen von irgendwas positiv überzeugen, solange sie nur gegen die Richtigen eingesetzt sind und vor dem totalen Exzess ("Selbstschutzanlagen und Minenfeldern" - bitte was???) zurückschrecken, der desavouiert sich selbst und alles Richtige, was er zu sagen hat.

So nämlich haben die Aktivisten nur Jenen, die so denken wie sie, etwas erzählt, was die eh schon wussten (wow - Rechte bei der Deutschen Burschenschaft! Wer hätt's gedacht???), und dafür den blaubraunen Populisten mal wieder voll in den Opfernarrativ gespielt. Am Ende wirkt es von außen eher wie billiger Kleinkrieg oder auch nur konzertierte Entfrustung, weil man den rechtsradikalen Hassobjekten anders nicht beikommt. Raten Sie mal, wen DAS schwach und schief gewickelt erscheinen lässt - und wer sich deshalb umgekehrt dafür bedankt!

16.12.2024 , 15:58 Uhr

"Ziviler Widerstand und Ungehorsam" ist aber weder Selbstzweck noch erfüllt er sich in einer Unverhältnismäßigkeit der Mittel. Im Gegenteil setzen ihn derart repressive Mittel ihn in den Augen vieler Leute (also solchen AUSSERHALB der ohnehin hundertfuffzigprozentig überzeugten Blase der "Widerständler") nicht nur juristisch sondern auch moralisch ins Unrecht. LG und Antifa sind eben bei der Mehrheit NICHT "legitimiert" sondern vielmehr augenfällige Beispiele von Leuten, die vor lauter Überzeugtheit, dass ihre Sache SO gerecht sei, dass die Gesellschaft die Wahl der Mittel gefälligst ihnen zu überlassen hätte, aus den Augen verlieren, was für einen ausgemachten Bärendienst sie besagter Sache damit erweisen.

ps das Wort "Chaoten" habe ich oben bewusst (und natürlich fiktiv) der dankbaren Rechtspopulistin in den Mund gelegt. Über deren Selbstgerechtigkeit müssen wir zwei nicht streiten, schätze ich. Über den unerfreulich starken Resonanzraum, den GENAU diese Sorte Selbstgerechtigkeit bei Teilen des Wahlvolks hat, aber im Zweifel auch nicht.

16.12.2024 , 15:38 Uhr

Was WÄRE denn ein Argument, sowas zu tun - wenn nicht, den Rechtsaußen das politische Wirken SCHWERER statt LEICHTER zu machen? Mütchen kühlen?

Und sorry, im Vergleich zu dem absehbaren Negativeffekt, einem weiteren unnötigen Schwung Neuwähler für die AfD zu produzieren, dürfte es einen zu vernachlässigenden Positiveffekt haben, ein kleines Häufchen korporierter Rechtsextremer mal für einen Tag geärgert und an den Pranger gestellt zu haben. Gerade wenn man die als Hinterzimmer rechter Machtgelüste begreift, sollte doch klar sein, dass die das keinen Millimeter zurückwirft, wenn vor der Tür Bambule ist.

...und wie gut geplant die Aktion war, dürfte auch die - hier in concreto natürlich fiktive - Wortwahl einer A. Weidel oder die Einschätzung der Klientel, die sie anspricht, nicht groß beeinflussen. Jeder (nicht nur die Rechten) weiß, wer mit "Chaoten" gemeint ist, und das reicht schon.

16.12.2024 , 11:38 Uhr

"Danke an die Chaoten. So muss das."

Herzlichst, Alice Weidel

16.12.2024 , 11:36 Uhr

"Entscheidend ist schließlich auch die völkische Ideologie."

"Auch" ist nicht "nur". Das ist der Punkt, an dem sich die selbsterklärten Bestrafer von Thought Crime an die eigene Nase packen sollten.

Entscheidend sind vor allem Hass als Motivation und Repression als Mittel. Beides hat in einer demokratischen Zivilgesellschaft nichts zu suchen - weder in Aktion noch in Reaktion. Wer sich davon freisprechen kann, werfe den ersten "Notwehr"-Pflasterstein...

13.12.2024 , 16:37 Uhr

Wie "außer der AfD"? Die ist doch kein Stück weniger eine Kaderpartei, die Volksnähe nur genauso weit heuchelt, wie das ihren Wortführern ermöglicht, sich an die Spitze autoritärer Strukturen zu hieven (und dort zu halten). Das BSW hat nur aufgrund seiner definierenden Fixierung auf die Große Vorsitzende (und deren unbändigen Durchsetzungswillen in Allem) kaum Möglichkeiten, damit vorerst noch hinterm Busch zu halten.

13.12.2024 , 16:26 Uhr

Auch linken Populisten geht es offenbar primär um die Frage, WER zu sagen hat (nämlich sie selbst), und nur sekundär darum, WAS bestensfalls zu sagen wäre. Das gilt naturgemäß erst recht in einer Partei, deren Identität sich komplett über eine meinungsstarke, angehimmelte Einzelperson definiert (die nebenbei noch nie der Unterwürfigkeit gegenüber demokratischen Voten verdächtig war).

Überraschen kann das eigentlich nur Leute, die genauso denken und daher erwarten, SIE hätten jetzt in der neuen, politisch "richtig" und stringent aufgestellten Ordnung die Stimme, die ihnen vermeintlich zustünde. Für die ist es dann ein rüdes Erwachen, wenn sie die Monarchie der Besserwissenden ausrufen, sich dann aber zusammen mit ihren Mitgläubigen nicht etwa im "Kronrat" wiederfinden sondern im nicht mitspracheberechtigten - aber bitteschön stets jubelnden - Gefolge.

Es ist das, was das gesamte Spektrum diesseits der AfD deren Wählern vorhält: Seht Ihr eigentlich, welche Geister Ihr da ruft? Merkt Ihr nicht, dass der Wunsch, "Die da oben" zu entmachten, mit diesen Typen völlig nach hinten losgeht, weil die eigentlich nur NOCH höher über Allen - auch Euch - stehen wollen als die bisherigen Oberen?

13.12.2024 , 11:35 Uhr

Entweder hier wurde sehr viel nachträglich wieder wegmoderiert, oder Ihre gravitätische Feststellung typisch männlichen Verhaltens an der vermeintliche signifikanten Mehrzahl von Beispielen geht an dieser Stelle ein weing ins Leere. Vielleicht überprüfen Sie mal, was von Ihrer Wahrnehmung Klischee ist und was Realität? Es ist jedenfalls nicht @Strolch vorwerfbar, dass all jene Leser*_Innen, die eine weniger "androzentrische" Ansicht zu dem Thema beitragen könnten, dieses einfach nicht tun.

Davon abgesehen zur Sache: Es war immer schon eine Schwäche linker Indentitätspolitik, dass sie selbst nicht von der Diskriminierung lassen kann. Das gilt für alle Bereiche und macht jedesmal angreifbar. "Weil es hier einfach - mal - nur um xxx geht, also einfach mal Fresse halten!!" ist keine hinreichende Rechtfertigung für die ungleiche Behandlung substanziell gleicher Sachverhalte.

12.12.2024 , 11:02 Uhr

Klingt, als hätte man mal über eine Anzeige wegen fahrlässiger Tötung oder Körperverletzung durch Unterlassen in SEHR vielen Fällen nachdenken sollen - und einer entsprechendne Class-Action gegen UNHC. Gerade in den USA sind - nach selbstherrlichen Waffenbesitzern - eigentlich das Gefährlichste, dem man ausgesetzt sein kann, ein Schwarm Anwälte, der Blut gerochen hat.

Dagegen als Reaktion auf das verübte Unrecht den Chef zu erschießen, ist schlicht hassgetrieben und barbarisch. Und Leute, die so denken, sind übrigens einer der Gründe dafür, dass sozialistische Gesellschaftsmodelle immer scheitern. Aber das wird die "Der Zweck heiligt die Mittel"-Fraktion wahrscheinlich nie begreifen.

12.12.2024 , 10:39 Uhr

"Der Ermordete war mit Sicherheit nicht unschuldig."

Das macht den Mord an ihm nicht weniger verwerflich oder die Mentalität weniger barbarisch, in so einem Verbrechen eine "gerechte Rache an einem noch viel größeren Übeltäter" zu sehen. Genau an der Stelle wird die Verklärung nicht nur absurd sondern auch gefährlich: Wenn Menschen sich anmaßen, Gut und Böse allgemeinverbindlich definieren und sanktionieren zu dürfen, insbesondere Andere eigenmächtig dafür zum Tod verurteilen zu dürfen, dass sie etwas "Böses" getan haben, dann sind die zu Allem fähig.

12.12.2024 , 09:26 Uhr

Ich würde in dem Fall auch weniger um den CEO trauern als um das Tötungsopfer und das unzivilisierte Weltbild all Jener, die die Tat für "gerecht" und den Täter für einen geeigneten (Scharf-)Richter halten. Das ist einfach nur archaisch und unwürdig.

11.12.2024 , 18:31 Uhr

Liebe Frau Dudley,

zunächst vielen Dank, dass Sie das Augenmerk auf einen Vorgang richten, der die UN in arge Erklärungsnot bringen dürfte, was ihre Neutralität und Streitkultur betrifft! Das sollten wir öfter erleben dürfen.

Und nun das "...aber": Ich hab ja schon meine Zweifel, dass die Entrüstung über die Weigerung so arg viel mit Frau Nderitus Hautfarbe und Geschlecht zu tun hat. In dem Informationskrieg, in dem der UN-Apparat nun einmal (und zusehends sichtbarer) eindeutig Partei gegen Israel ergriffen hat, ist es doch völlig egal, WER "aus der Reihe tanzt" und die von den Unterstützern der Hamas ersehnte Einseitigkeit vermissen lässt. Ein weißer Mann hätte in dem derzeitigen Klima nicht weniger damit zu rechnen, dass Äußerungen von ihm wie die Nderitus auf wilde Beschwerden und Rausschmissgesuche aus den interessierten Kreisen stoßen würden. Da ist doch überall Schärfe und klare Kante weit wichtiger als Menschen.

Wo ich mich wieder einklinken würde ist, dass man es vielleicht in Nderitus Fall auch wirklich durchgezogen hat, weil man bei einer schwarzen Frau eher meinte, sie könne sich nicht so wehren. Aber diese These das ist ein wenig arg "self-confirming".

11.12.2024 , 17:58 Uhr

Wenn der "Klassenstandpunkt" beinhaltete, dass Lynchmorde am "Klassenfeind" ok wären, dann haben wir an der Stelle wohl auch mal wieder ein Beispiel dafür, warum es ganz gut ist, dass die Ideologie Ihrer Lehrerin mit der DDR untegegangen ist.

11.12.2024 , 17:53 Uhr

Ich würd eher sagen, dass der ganze Artikel (einschließlich Überschrift und Subtext) ein Phänomen beschreibt, das sich bemerkenswerterweise in seiner Sympathiebekundung dem Verdächtigen gegenüber um die Unschuldsvermutung keinen nennenswerten Kopf macht.

11.12.2024 , 17:45 Uhr

Ist es bei Hybristophilie nicht ein gängiges Symptom, dass die Motive des angehimmelten Verbrechers verklärt werden?

11.12.2024 , 17:40 Uhr

Nein, aber gegen die moralische Hybris der Mangione-Fans (also die, die nicht nur sein Äußerliches toll finden) gilt "Viel hilft Viel": Je mehr Attribute des Mordopfers nicht ins Klischee des abgehobenen, egoistischen Schmarotzers passen, desto klarer wird ihnen vielleicht, dass derartige Willkür weder "richtig" ist, noch zwangsläufig die "Richtigen" trifft.

11.12.2024 , 17:33 Uhr

Die These meint wohl, dass Predatoren ihren OPFERN Gewaltlosigkeit predigen - damit die sich nicht effektiv wehren. Das ist klassische Rechtfertigungslogik für Exzesse: "Der Dieb wartet doch nur darauf, dass Du Schwäche zeigst. Also erschieß ihn, bevor er Dir die Geldbörse klaut!"

11.12.2024 , 17:26 Uhr

Danke, sehe ich exakt genauso.

Es ändert nur leider nichts daran, dass archaisches UNverständnis für das ethische "We go high" immer mehr zunimmt. Der Glaube an den Sieg des rechtsstaatlichen Guten (im Gegensatz zu Selbstjustiz und "Auge um Auge") schwindet. Das ist ein echtes Problem des politisch gemäßigten Rechtsstaats - vielleicht wichtig, dass jemand das so drastisch klarmacht wie Frau Catil, schade aber, dass ihr wahrscheinlich nicht klar wahr, wie sehr aber ihr geäußertes "Verständnis" Teil des Problems ist und nicht der Lösung.

11.12.2024 , 10:46 Uhr

Es wären ja gar nicht 50% mehr. Kürzere Arbeit mit Lohnausgleich senkt nur die Produktivität. Maximal würde mehr Geld in den Taschen derer landen, die neu eingestellt werden müssten - wenn man die tatsächlich bräuchte (die entsprechend sauteuren Produkte der verteuerten Arbeit könnten sich im Zweifel weniger Leute leisten) oder fände.

Davon abgesehen ist der Binnenmarkt nur ein begrenzter Wohlstandsfaktor. Mehr Geld in den Taschen der Arbeitnehmer verbessert garnix, wenn es in Importe von Konsumgütern oder Fernreisen fließt. Umgekehrt fragt sich, wer unsere ohnehinschon teueren Produkte im Ausland noch haben will, wenn sie noch teurer werden.

11.12.2024 , 10:16 Uhr

"Vielleicht ist es mal an der Zeit, auch in der dritten Welt die 5-Tage-Woche einzuführen. Mit 8-Stunden-Schichten maximal."

Ok, weil "hinterm Mond" nicht weit genug weg ist, versuchten wir es also auf dem Mars...

1) In der dritten Welt ist den Leuten völlig klar, dass sie von den reichen Industrieländern Arbeit zugeschustert bekommen, WEIL sie viel billiger sind. Nähmen sie sich diesen Vorteil, hätten sie zwar theoretisch bessere Arbeitsbedingungen, praktisch aber keine Arbeit mehr. Gerade Textiler und Markenartikler scharren jetzt schon mit den Füßen, ihre Abhängkeit von Offshore-Produzenten zu verringern. Deshalb kann man von der deutschen Idealistenrtribüne noch so viele schöne 40-Std.-Fahnen schwenken, das bleibt unerhört. Auch sanktionen dürften verpuffen, denn 80 Millionen - selbst wenn sie zu den reichsten 10 Prozent der Welt gehören - stellen nicht die Nachfragemacht dar, die man bräuchte, um den Weltarbeitsmarkt zu kontrollieren.

2) Was meinen Sie, bedeutet es für die hiesigen Lebenshaltungskosten, wenn hier und weltweit die Produktions- und Dienstleistungskosten gewaltig steigen, ohne dass irgendwer absolut mehr verdient?

10.12.2024 , 18:22 Uhr

Bei Gesundheits- oder gar Lebensgefährdung sehe ich die medizinische Notwendigkeit und bin daher rückhaltlos dafür, dass die Kasse zahlt - und zur generellen Prävention solcher Gefahren durch ungewollte Schwangerschaften auch gerne für kassenfinanzierte Verhütung. Aber eine Behandlung zum Abbruch einer Schwangerschaft ohne jegliche Indikation? Nicht so sicher.

10.12.2024 , 18:11 Uhr

Es gibt umgekehrt keinerlei Recht der Regierung, dass ihre Ambitionen, eine bestehende Rechtsprechung herauszufordern, von den Parlamentariern unterstützt werden - egal ob im Plenum oder im Ausschuss. Wenn die Mitglieder des Rechtsausschusses mehrheitlich gegen eine Rücküberweisung sind, ist das genauso ihr Recht wie das der Bundestagsmitglieder insgesamt, nachher im Plenum für oder gegen den Entwurf zu stimmen.

Ausschussmitgliedern - gerade des Rechtsausschusses - vorzuwerfen, dass sie das geltende Verfassungsrecht respektieren (und das Urteil von 1993 IST geltendes Verfassungsrecht), ist jedenfalls kein Argument - siehe Art. 1 Abs. 3 GG. Und, wie Herr Rath richtig schreibt, ist es ja nicht so, als könnte eine Ausschussminderheit die Abstimmung im Plenum verhindern. RRG haben kein eMehrheit im Plenum und im ausschuss halt auch nicht. Es kommt hier wie da auf die FDP-Leute an, und die haben genug Denkstoff, um in die eine oder andere Richtung zu tendieren.

Problematisch wäre doch eher so eine "massive" Druckausübung auf Abgeordnete aus ihrem Parteiapparat, gegen ihr Gewissen abzustimmen. Es wäre kein Missbrauch des Verfahrens, wenn dieser Druck im Ausschuss nicht so verfinge.

10.12.2024 , 10:52 Uhr

Haben Sie sich mal wirklich angeschaut, was heute im Gesetz steht und was diese Neuregelung an echten Änderungen bewirktt?? Sie klingen, als brächte der von der Union unterstützte Status Quo Verhältnisse wie in Texas, und die vorgeschlagenen Änderungen wären DER Befreiungsschlag, den Konservative befürchten müssten. Weder das Eine noch das andere ist der Fall: Wer abtreiben lassen will, kann das auch jetzt schon, ohne dass der Rechtssttat irgendwen dafür belangen kann, WENN die Bedingugen erfüllt sind. Und sind sie es nicht, würde der Abbruch nach der Neuregelung auch nicht legaler.

Ich finde es im Gegenteil eher noch entmündigender, die strafbewehrte "Erwachsenenentscheidung", ob die Voraussetzungen für eine rechtmäßige Abtreibung vorliegen oder nicht, der Schwangeren zu nehmen und komplett dem Arzt zu übertragen, der den Abbruch vornehmen soll. Der wird sich im Übrigen bedanken und nochmal nachdenken, ob es das Risiko für ihn wirklich wert ist, die Leistung anzubieten.

10.12.2024 , 10:41 Uhr

Dieses Problem ist mit der bereits erfolgten Streichung des § 219a StGB schon behoben. Anzeigen wie die, die Sie beschreiben, würden heute schon ins Leere gehen.

10.12.2024 , 10:36 Uhr

Ich glaube nicht, dass Abtreibungsbeschränkungen ein so großes Problem wären, wenn die wesentliche Frage wäre, wer nach der Geburt den Unterhalt bezahlt. Freigabe zur Adoption allein schon würde dieses Problem im Zweifel lösen. Paare mit unerfülltem Kinderwunsch gibt es jedenfalls mehr als Abtreibungen. Nur ist eben das AUCH nicht zumutbar - genausowenig wie in den meisten Fällen einer ungewollten Schwangerschaft die Mutter nach Geburt das Kind freiwillig dem Vater überlassen würde. Ihre "Schaut mal, was ihr davon habt, Männer!"-Argumentation geht daher aus meiner Sicht ins Leere.

Es ist sicher eine gute Frage, was all die Abtreibungsgegner bereit wäre zu opfern, um die ganze soziale Infrastruktur bereitzustellen, die das Leben mit Kind nicht so beeinträchtigend machen. Nur mit DIESER Polemik kommen Sie da nicht hin.

10.12.2024 , 10:26 Uhr

Nuja, was ich da auf dem (bewegten) Ultraschallbild gesehen habe, war auch ganz objektiv schon merklich lebendig. Aber es war auch nur ein Beispiel, wie und warum man zu anderen Einschätzungen als der apodiktischen von @Semon - die man ja wohl genau so "subjektiv" schelten könnte. denn autonome Lebensfähigkeit ist nirgendwo sonst ein entscheidendes Kriterium für "Menschsein".

Und warum soll Emotionalität nicht (auch) mitspielen? Um menschliches Leben - gerade in Bezug auf den ja nun ganz und gar nicht naturwissenschaftlichen Würdebegriff - in seiner Gänze zu erfassen, reichen "objektiv" festellbare Kriterien ohnehin nicht aus. Es IST in der Tat eine auch philosophische Frage, die letztlich Jeder nach subjektiven Krieterien beantworten wird, und wer behaupten kann, dass er das OHNE die Einbeziehung emotional bedingter Einschätzungen hinbekäme, dem unterstelle ich, dass er sich da ganz gewaltig Einen in die Tasche lügt.

10.12.2024 , 10:15 Uhr

Grundsätzlich ist legal, was nicht verboten ist. Und es ist schon ein sehr feiner Punkt, ob etwas, was ausdrücklich vom Tatbestand der Verbotsnorm ausgenommen ist, dann noch als "illegal" gelten kann. Freilich ist es wohl zumindest so beabsichtigt.

Der einzige echte Unterschied besteht in der Frage, ob die Krankenkassen die Kosten eines Abbruchs übernehmen "dürften". Da bestehen aber auch ohne Verbotscharakter erhebliche Bedenken, denn die Krankenkassen sind nunmal für die Versorgung von Kranken gedacht, und Schwangere, so unerwünscht ihre Schwangerschaft auch sein mag, sind nicht per se krank.

10.12.2024 , 09:38 Uhr

Dass Rot-Grün das fraglos beabsichtigt (und auch schon die ministeriale Expertenkommission mit dieser Zielsetzung eingesetzt war), macht daraus keinen kategorischen Imperativ. Die übrigen Parteien können das sehr wohl zur Kenntnis nehmen und beschließen, diese Herausforderung nicht mitzutragen - oder zumindest nicht in dieser Hauruck-Manier.

10.12.2024 , 09:32 Uhr

Sie sollten sich schon aussuchen, ob Sie formalistisch oder primär "teleologisch" argumentieren. Rosinenpicken und auf der formalen Rechtmäßigkeit dieser "Schnell noch vor der Wahl"-Hauruckaktion herumreiten, aber umgekehrt der Opposition nicht zugestehen, ihre formal ebenfalls legalen Hinderungs-"Chancen" zu nutzen, kommt etwas inkonsequent daher. An sich undemokratisch ist die Nutzung von demokratisch verabschiedeten Regelungen mal grundsätzlich nicht ("Checks and Balances"- schon mal gehört)?

Und den Verfassungsbruch kann eine Parlamentsmehrheit sehr wohl "offen und fair" bewerkstelligen. Nach den geltenden Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes hat sie das z. B. bei den letzten beiden vom Parlament ausgehenden Liberalisierungsinitiativen zu 218ff getan (auch damals in der irrigen Hoffnung, das BVerfG werde schon folgen, wenn Umfragen und Volksvertreter nur mutig vorangehen), und gerene nochmal: Auch dieser Entwurf wäre nach dem Urteil von 1993 in einem zentralen Punkt verfassungswidrig. Man KANN es einmal mehr darauf ankommen lassen, aber es ist defintiv kein Pflichtverstoß, die geltende Verfassungsrechtslage zu akzeptieren und entsprechend zu handeln.

09.12.2024 , 16:17 Uhr

Ist es defätistisch, wenn ich meine, dass das Alles viel zu schön klingt, um wahr zu sein?

Ich kann schwer glauben, dass die Hisbollah Assad wirklich aus Schwäche fallenlässt, nachdem sie einen Waffenstillstand mit Israel ausgehandelt hat. Denn wenn es Israel nicht tatsächlich gelungen ist, alle militärische Kompetenz der Organisation wegzubomben, müsste denen klar, sein, dass Syrien in Teheran befreundeten Händen zu halten für sie mittelfristig wichtiger wäre, als den Druck auf Israel an der südlibanesischen Front auszuüben.

Warum ist die syrische Armee derart eingeklappt? Vertraut deren Offizierscorps etwa darauf, dass es nach dem Machtwechsel ungeschoren davonkommt? Gerade von Baath-/ Assad-Gewächsen wirkt das unrealistisch.

Was WENN die neue Regierung wirklich Frieden mit Israel wünscht? Netanyahu hat wohl - mit der möglichen Ausnahme einer Veröffentlichung aller seiner Vermögensverhältnisse - keine größere Sorge, als dass ihm die externen Feindbilder ausgehen könnten.

Was macht Erdogan?

Ich würde mich ja wie Bolle freuen, wenn ausgerechnet Syrien nach so vielen Jahren Bürgerkrieg dann doch das erste wirklich erfolgreiche Produkt des "Arabischen Frühlings" würde - ABER...!

09.12.2024 , 13:37 Uhr

Die "Initiatoren" (also die, das Gesetzgebungsverfahren initiiert haben) dürften Angst davor haben, dass der nächste Bundestag so gewählt wird, dass ihr Antrag erheblich weniger Chancen auf Erfolg hat. Also bringen sie ihn jetzt noch schnell auf den Weg, bevor ihnen jenes lästige Subjekt, das Demokratie immer wieder so blöd verkompliziert - der Wähler -, einen Strich durch die Agenda macht. Sie werden zugeben müssen, dass der Vorwurf, die Gegner des Antrags verhielten sich jetzt undemokratisch, vor diesem Hintergrund nicht einer gewissen Ironie entbehrt.

Außerdem ist die Legislative weit stärker an die Verfassung gebunden als an aktuelle Umfrageergebnisse, und das aktuell geltende Verfassungsrecht befindet sich in ausdrücklichem Widerspruch zum Kernanliegen des Antrags, das grundsätzliche Abtreibungsverbot abzuschaffen. Von daher kann ich auch nichts Verwerfliches darin finden, die legalen Mittel der Geschäftsordnung zu nutzen, um einen möglichen Verfassungsbruch zu verhindern. Stellen Sie sich vor, es ginge z. B. um einen Versuch der Union, FDP, BSW und williger RGler, jetzt noch schnell eine Asylobergrenze zu normieren, bevor man dazu zwingend die Hilfe der AfD bräuchte. ;-)

09.12.2024 , 12:38 Uhr

...sollte unstreitig sein. (Syntaxhimmel, hilf...)

09.12.2024 , 12:35 Uhr

Wer sich - völlig zu Recht, in meinen Augen - so angewidert gibt, wenn Andere einen Menschen nicht als Menschen behandeln, sollte nicht umgekehrt in Falle tappen, dasselbe zu tun, zumal wenn es mit Betonung und Bedacht geschieht. Insbesondere halte ich es für ganz dünnes Eis, "Menschsein" an moralische Grundvoraussetzungen zu binden. Niemand steht so weit über Anderen, dass es ihm zustünde, die entsprechenden Maßstäbe zu definieren.

09.12.2024 , 12:29 Uhr

Wie Sie richtig bemerken, ist das IHRE Auffassung, wo auch immer sie herkommt. Ich hoffe nur, dass Sie nicht Leben über die zumutbare Belastung definieren, die sein Schutzanspruch Anderen "aufbürden" kann. Man sollte sich der Abwägung schon stellen, statt sie durch ergebnisorientierte Festlegung der Prämissen zu prädeterminieren.

Und man kann's halt auch anders sehen. Nachdem z. B. ich seinerzeit - einer Abtreibung durchaus aufgeschlossen -, das Ultraschallbild meines Sohnes in der 10. SSW ansehen durfte (der Junge wird bald volljährig, und ich bin sehr dankbar für den lichten Moment damals, in dem seine Mutter und ich die Möglichkeit einer Abtreibung endgültig über Bord geworfen haben - er selbst übrigens ziemlich sicher auch...), sehe ich den Zeitpunkt der "Menschwerdung" deutlich früher - und ganz sicher NICHT später als das Ende des ersten Trimesters. Und ich kann ehrlich gesagt auch niemandem stichhaltig widersprechen, der schon bei der Einnistung oder der Befruchtung von einem (werdenden) Menschen spricht: Tötung ist Vorenthalten von Leben, und DASS da ab der Befruchtung bereits ein einzigartiges Leben veranlagt ist, das durch den Schwangerschaftsabbruch verhindert wird.

09.12.2024 , 10:09 Uhr

WELTpolitik? So hoch muss man nicht einmal greifen. Aber die Frage, wie es zwischen der Ukraine und ihrem wichtigsten Unterstützer weitergeht, könnte den zweitwichtigsten Unterstützer schon interessieren, finde ich.

09.12.2024 , 08:52 Uhr

Natürlich ist auch die Entscheidung, sich NICHT anzumaßen, den frühesten Zeitpunkt des Eingreifens der Menschenwürde willkürlich festzulegen, eine willensgetragene. Wir könnten eine neue Verfassung beschließen, in der schwarz auf weiß drinsteht, Ab wann "Die Würde des Menschen ist unantastbar." davon ausgeht, dass ein Fötus oder Embryo ein Mensch ist. Nur würde ich unterstellen, dass die Diskussion über diesen Zeitpunkt ähnlich furchtlos verlaufen würde, bisher. Das BVerfG hat seinerzeit befunden, dass die Rechtsordnung grundsätzlich im Zweifel zugunsten der Existenz einer Menschenwürde entscheiden sollte, de facto aber einen recht großen Handlungsspielraum für die - ebenfalls um ihre Würde "kämpfende" Schwangere verordnet. An dem soll sich auch durch die jetzt vorgeschlagene Neuregelung sehr wenig ändern. Insofern ist schon fraglich, ob die gewaltigen Geschütze, die jetzt aufgefahren werden, dem tatsächlichen Inhalt der Neuregelung überhaupt gerecht werden.

09.12.2024 , 08:38 Uhr

Wären Sie auch so entrüstet, wenn Grüne oder SPD die Geschäftsordnung zur Verhinderung eines verfassungsrechtlich problematischen Herzensanliegen der Rechten (z. B. einer Asyl-Obergrenze) nutzen würden?

09.12.2024 , 08:32 Uhr

Verbale Abrüstung wäre hilfreich. Die heutige Gesetzeslage ist genau so wenig eine "Nazi-Vorschrift", wie ein Schwangerschaftsabbruch "Mord" ist, und die jetzt in Rede stehende Änderung ist ohnehin effektiv so wenig "bahnbrechend", dass die kontrastierenden Extrembegriffe ihm gerecht wurden. Eine nüchterne Diskussion über reale Effekte und verfassungsrechtliche Probleme (an denen ja schon die meisten früheren Anläufe zur "Entschärfung" des Abtreibungsverbots gescheitert sind) wäre daher deutlich hilfreicher als Überbietungswettbewerbe in Kraftausdrücken.

08.12.2024 , 17:53 Uhr

Ich würde mir etwas mehr Analyse wünschen, oder zumindest ein näheres Eingehen darauf, was man NICHT weiß. Wer steht hinter HTS, bzw. oder wer steht hinter der rätselhaften Zurückhaltung von Assads Armee und den Hisbollah-Milizen, die ihn bislang im Auftrag Teherans unterstützten? Dieser handstreichartige Sieg kommt doch nicht von ungefähr, und an Syrien sind zuviele Mächte mit widerstreitenden Absichten interessiert, als dass die alle plötzlich einfach einer Bürgerkriegspartei den Weg freitäumen würden.

07.12.2024 , 15:15 Uhr

Aber sie verbietet auch nicht, den Lebensschutz auf Ungeborene auszudehnen oder?

07.12.2024 , 15:12 Uhr

Wenn man nur schwarz-weiß könnte, wäre das möglicherweise so. Es ist aber durchaus möglich, SOWOHL den Schutzanspruch des ungeborenen Lebens ALS AUCH das Recht der Schwangeren auf Selbstbestimmung anzuerkennen - und entsprechend eine Regelung zu suchen, die soweit möglich - naturgemäß nicht rückhaltlos - BEIDEM gerecht wird. Genau dazu hat das BVerfG die Legislative 1993 verpflichtet - mit ziemlich präzisen Vorgaben, damit kein Recht zu kurz kommt. Wer heute nur auf Basis einer von beiden Positionen argumentiert - wie eben viele, die Abtreibung komplett freistellen wollen und auch umgekehrt die v. Storchs dieser Welt, die sie am liebsten ganz verbieten würden - und die andere meint, als "Phrase" abqualifizieren zu können, der mag ja Fans im jeweiligen Lager gewinnen, aber den Boden geltenden Verfassungsrechts hat er verlassen.

Es ist ja auch nicht so, dass hier aktuell Extremlösungen diskutiert werden, für die man die "Phrase"-Rhetorik bräuchte. Der Gesetzesentwurf ist effektiv keine oder nur eine minimale Liberalisierung gegenüber dem aktuellen Kompromiss. Die Neuerungen sind fast ausschließlich symbolpolitische Heißluft. Das erwähnt nur keiner, weil Wahlkampf ist.

07.12.2024 , 11:31 Uhr

""Recht des ungeborenen Lebens" ist ne Phrase"

...die nur - und eben NICHT zufällig - exakt so in allen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zum Abtreibungsrecht steht und einen Schutzauftrag begründet, der die gesamte Staatsgewalt, auch das Parlament, bindet.

Von daher kann man sich unterschiedlicher Meinung sein ist schon recht dreist, eine Position für verfassungsrechtlich unhaltbar zu erklären, weil sie auf diese "Phrase" rekurriert.

06.12.2024 , 10:37 Uhr

Lesen Sie das Urteil mal durch und fragen sich,

a) welche Argumente, die heute auf dem Tisch liegen dort nicht schon eingeflossen sind und

b) ob seine Argumente für den Schutz des ungeborenen Lebens wirklich ihre Stichhaltigkeit verlieren, wenn man das Element "Kontrollbedürfnis über den weiblichen Körper" weglässt.

Es ist immer einfach, eine Gegenmeinung mit der Unterstellung rhetorisch zu disqualifizieren, sie basiere nur auf bösen (oder zumindest nicht mehr zeitgemäßen) Absichten. Aber die Mindestanforderung an so eine ad-personam-Diskussionsführung sollte sein, dass man diese Gegenmeinung auch argumentativ widerlegen kann. Und das dürfte hier schwerfallen: Das - vom BVerfG völlig zu Recht anerkannte - Anrecht der Schwangeren auf Selbstbestimmung über ihren Körper und ihr Leben (als Ausfluss der Würde des Menschen) kann und muss zwar maßgeblich in die Abwägung einfließen. Es kann aber nicht per se den Schutzanspruch des ungeborenen Lebens (AUCH ein Ausfluss aus der Würde des Menschen) aus der Welt schaffen oder unterbuttern. Das hat sich seit 1993 nicht geändert.

06.12.2024 , 10:22 Uhr

Ist auch irgendwer von den heroischen Frauenbefreiern darauf eingegangen, dass nach der geplanten Neuregelung eine Abtreibung ohne Beratungsschein etc. ebenfalls rechtswidrig bleibt und auch strafbar sein soll - letzteres allerdings nur für die Person, die die Abtreibung durchführt (so nämlich die geplante Neufassung des § 14 SchKG, die auch verfassungsrechtlich ein "sine qua non" sein dürfte)?

Prognose: Wenn das durchgeht, werden noch weniger Ärzte Schwangerschaftsabbrüche anbieten, weil diese Gesetzeslage es völlig allein ihnen aufbrummen würde, "Nein" zu sagen, wenn eine Schwangere einen Abbruch will, OHNE die hergebrachten Bedingungen zu erfüllen. Geholfen wird damit niemandem.

Ich weiß auch nicht, was daran emanzipatorisch sein soll, dass man die Schwangeren derart durch "Entantwortung" von der finalen Entscheidung entfernt. Bislang sitzen sie noch mit im Boot, wenn die gesetzlichen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen nicht erfüllt sind. Neu dürften sie zwar "frei" ihre Entscheidung pro Abtreibung treffen, aber die ist Makulatur, wenn der abtreibende Arzt nach härteren Kriterien zu entscheiden hat, ob er sie auch umsetzt. Ich finde das eher paternalistisch als ermächtigend.

06.12.2024 , 08:01 Uhr

Es ist nicht einmal ausgeschlossen, dass das BVerfG die Regelung so gerade durchwinkt. Effektiv ändert sie ja nichts an der (Un-)Zulässigkeit des Schwangerschaftsabbruchs, außer den strafrechtlichen Schwarzen Peter allein beim abtreibenden Arzt abzuladen. Aber vielleicht ist dem Gericht auch gerade DAS ein Dorn im Auge.

06.12.2024 , 07:47 Uhr

Hat es sich eben nicht. Die Frauenlobby mag stärker geworden sein, aber bahnbrechende neue Erkenntnisse dazu, was Leben ausmacht und dass das erst später beginnt, gibt es meines Wissens nicht. Ohne die aber wird Karlsruhe nicht vom grundrechtlichen Schutzanspruch des ungeborenen Lebens abrücken. Denn das eine Schutzrecht willkürlich einzuschrumpfen, damit es das andere weniger "stört", verbietet sich.

Haben Sie das Urteil von 1996 gelesen? Steht da irgendeine Erwägung NICHT drin, die heute als (entsprechend neues) Argument auf dem Tisch liegt? Mir ist keine bekannt.

Dass das Ergebnis heute vielleicht mehr Leuten nicht in den Kram passt als damals, ist nämlich KEIN Argument, mit dem man Grundrechte vom Tisch fegen kann. Im Gegenteil: Für genau die Situation sind sie da.

05.12.2024 , 16:01 Uhr

Weil Antisemiten nunmal in diese Ecke gehören.

Der Vorwurf gilt auch nicht Jedem, der Israel ein unverhältnismäßiges bis völkermörderisches Vorgehen in Gaza vorwirft. Gemeint sind die, die das tun UND sich die ihrerseits die völkermörderischen Ziele der Hamas oder zumindest die antisemitischen von BDS & Co. zueigen machen und explizit oder implizit jeglichen Existenz- und/oder Selbstverteidigungsrecht Israls anzweifeln. Und miterwischt werden halt auch jene propalästinensischen Aktivisten, die es nicht schaffen, sich soweit von den "From, the River to the Sea"-Truppen zu distanzieren, dass man das als Außenstehender merkt.

05.12.2024 , 15:53 Uhr

..und die Besatzung und Unterdrückung wiederum die Folge vom kontinuierlicher Bedrohung - bis zurück (mindestens) ins Jahr 1948. Mit solcher Fingerzeigerei kommt man nicht weiter.

05.12.2024 , 15:46 Uhr

Nunächst mal ERLAUBT die Uno in solchen Fällen allenfalls freiwillige(!) Eingriffe Dritter. Eigene ("Blauhelm"-)Missionen finden erst statt, wenn der Kugelhagel abgeklungen ist. Und was die freiwillgen Eingriffe bertrifft: Finden Sie erstmal eine "Koalition der Rechtschaffenen", die willens und in der Lage wäre, da neutral einzugreifen. Bezeichnenderweise ist eigentlich NIEMAND neutral, wenn es um Israel geht, und sowohl an ihm wie an Russland und seinem - gegebenenfalls nuklear - schießwütigen Präsidenten möchte sich auch niemand wirklich die Finger verbrennen.

05.12.2024 , 15:20 Uhr

"Abgeschafft" wird nur die Strafbarkeit der Schwangeren. Der (einvernehmliche) Abbruch soll nach denselben Bedingungen, die bislang in §§ 218, 218a zu finden sind, nun nach dem neugefassten § 14 Schwangerschafkonfliktgesetz bestraft werden können, aber halt nur gegenüber dem, der den Abbruch vornimmt.

Ich weiß nicht, ob das zielführend oder wirklich emanzipatorisch ist. Zum Einen spielt es das Strafrisiko komplett der Person zu, die den Abtreibungswunsch zu erfüllt. Wieso sollte die das allein eingehen wollen? Und wo ist die Liberalisierung, wenn die Schwangere nominell "darf", aber der Arzt immer noch nicht?

Zum Anderen sehe ich auch die selektive Bestrafung kritisch: Derartige Einschränkungen der Strafmündigkeit (= straflos zu bleiben, wo von Anderen verantwortliches Handeln erwartet wird) sind normalerweise Menschen vorbehalten, die aufgrund ihres Entwicklungsstadiums nicht in der Lage sind, Recht und Unrecht einzuordnen. Extreme emotionale Belastung hin oder her - geht DAS nicht etwas weit? Und ist ein Arzt wirklich eine geeignete "Aufsichtsperson", die alleinverantwortlich und bei Strafandrohung über die Rechtmäßigkeit des Wunsches seiner Patientin zu wachen hat?

05.12.2024 , 14:50 Uhr

Kleines Missverständnis: Auch der Absatz 1 dieses Entwurfs mit seinen 6 Monaten bis 10 Jahren greift nur, wenn der Abbruch - nachweislich - "gegen oder ohne den Willen der Schwangeren" erfolgt. Der einvernehmliche Abbruch soll demnach nur noch nach dem neugefassten § 14 Schwangerschafkonfliktgesetz (mit niedrigerem Strafmaß) bestraft werden können.

Aber ja, auch der erfasst nur den, der den Abbruch vornimmt. Ich weiß auch nicht, ob das zielführend oder wirklich emanzipatorisch ist. Zum Einen spielt es, wie Sie schreiben, den schwarzen Peter wirklich komplett der Person zu, die so nett ist, einen rechtswidrigen Abtreibungswunsch zu erfüllen.

Zum Anderen sehe ich auch den selektiven "Freifahrtschein" kritisch: Derartige Einschränkungen der Strafmündigkeit (= straflos zu bleiben, wo von "normalen" Menschen verantwortliches Handeln erwartet wird) sind normalerweise Menschen vorbehalten, die aufgrund ihres Entwicklungsstadiums nicht in der Lage sind, Recht und Unrecht einzuordnen. Extreme emotionale Belastung hin oder her - geht DAS nicht etwas weit? Und ist der Arzt wirklich eine geeignete "Aufsichtsperson", die - bei Strafandrohung - die Rechtmäßigkeit sicherzustellen hat?

05.12.2024 , 13:57 Uhr

"Straftat" ist, was den Tatbestand einer Strafvorschrift erfüllt. Genau das ist durch Einhaltung Fristen und der Arzt- und Beratungspflicht ja gerade zu verhindern - steht ausdrücklich im § 218a.

05.12.2024 , 12:38 Uhr

1) Dass - gegebenenfalls strafbar - die eigene Schwangerschaft nur beenden (lassen) kann, wer überhaupt Kinder kriegen kann, ist eine "biologistische" Sichtweise? Im Ernst??

2) Auch jetzt schon geht der Schutz des ungeborene Lebens dem Selbstbestimmungsrecht der Schwangeren nur unter bestimmten Umständen vor. Faktisch DARF jede Schwangere straffrei abtreiben lassen, wenn sie will. Dass das an Bedingungen geknüpft ist, ist ein Zugeständnis an das Lebensrecht des Embryos, kein Zurücktreten dahinter.

3) Wer das Problem der Menschenrechtsabwägung erfassen will, darf den Blick nicht zu eng halten. So ist die Tatsache, DASS da ein - in unserem Land - zu den Menschenrechten zählendes Rechtsgut auf Seiten des Embryos zur Disposition steht, ein ehrliches Dilemma und nicht per se ein Akt von Fauenfeindlichkeit. Auch ist der Schutz des ungeborenen Lebens laut BVerfG (und der diesem folgenden Gesetzeslage) zum Beispiel weit weniger absolut ausgebildet als der Schutz des geborenen Kindes. Wenn man also die Beeinträchtigung der Schwangeren in ihrer Freiheit betrachtet, sollte der Unterschied zum Verantwortungs- und Pflichtenkreis von Eltern nicht so komplett hinten runterfallen.

05.12.2024 , 11:38 Uhr

Der Vorwurf der Untätigkeit ist unfair. Es wurde immer wieder gehandelt, aber das dann zuverlässig aus Karlsruhe wieder zurückgepfiffen. Und das geschah jeweils aus Gründen, die sich nur mit

a) einem massiven Sinneswandel in Karlsruhe - NICHT über Frauenrechte sondern über den grundsätzlichen Schutzanspruch ungeborenen Lebens - oder

b) einem geänderten Artikel 1 GG und damit - wegen dessen "Ewigkeitsgarantie" - einer komplett neuen Verfassung

ändern lassen.

05.12.2024 , 07:25 Uhr

Hab ja nicht gemeint, dass er ein Pazifist wäre, nur dass er weit mehr Skrupel zu haben scheint, sich militärisch die Finger zu verbrennen, als seine wuchtige Schulhofschläger-Rhetorik das suggeriert.

05.12.2024 , 07:20 Uhr

Wer redet von Ansprüchen? Ich finde nur "Anzahl der tatsächlich begonnenen Kriege" eine gute Benchmark für die Einschätzung der realen Aggressivität eines US-Präsidenten, der gerne so tut, als schwebe sein Finger stets erwartungsvoll über dem "Roten Knopf".

04.12.2024 , 10:58 Uhr

Bei Art. 15 hängt immer eine Entschädigungspflicht dran, wobei dann wieder die Entschädigung vom Eigentumsschutz erfasst wäre. Die Reichen blieben also reich, und der enteignende Staat wäre bettelarm.

04.12.2024 , 10:06 Uhr

Trump gab bisher eigentlich sehr verlässlich nur verbal den wildgewordenen Kampfelefanten. Tatsächlich war seine Präsidentschaft die erste seit Jahrzehnten, in denen die USA jegliche Erföffnung neuer militärischer Fronten vermieden haben. In vielsagender Abwandlung des alten Roosevelt-Zitats spricht er also gerne UNsanft und hat einen großen Knüppel dabei.

Meine Vermutung ist, dass er seine martialische Rhetorik zwar ein stückweit glaubt, aber - ganz der Dealmaker - letztlich immer nur auf eine starke Verhandlungsposition aus ist. Kriege mit echten Toten und erneuter Aufnahme internationaler Verantwortung sind unpopulär bei seinen Anhängern, und wie im Geschäftsleben auch lässt er ohnehin lieber Andere die eigentlichen Risiken tragen.

04.12.2024 , 00:16 Uhr

1) Ich bin kein autoritärer Hund, also "verbiete" ich auch keine Argumentation. Meine Bitte war eher ein Hinweis, dass wenn man meint, die anderen Menschen seien (fast) alle so viel dümmer als man selbst, das in aller Regel kein Resultat von DEREN Dummheit ist. 2) Werte sind in der Tat individuell. "Gerechtigkeit" ist individuell. Regeln hingegen sind - im besten Fall konsensbasierte - überindividuelle Konstrukte (und die Regeln gegen Nötigung sind, alles Andere als neu, aber das nur nebenbei). Man kann Regeln befolgen, auch wenn man sie - oder die Sanktion für ihre Nichtbefolgung - für ungerecht hält. Was man NICHT kann ist, die individuellen Werte und das Gerechtigkeitsempfinden der einzelnen Menschen zu regeln. Das ist, was Totalitarismus versucht (und die Versuchung, auf ihn zu verfallen, ist groß, wenn man einmal auf den Geschmack kollektivistischer Gesellschaftsmodelle gekommen ist) - und womit er jedes Mal scheitert. Langversion des Churchill-Zitats von @Encantado oben: Demokratie "funktioniert" nicht in irgendeinem Sinn von höherem "Richtig" und "Falsch". Sie bildet nur diese "unideale" Realität von allen bisher entwickelten Regierungsformen am besten im Staatswesen ab.

03.12.2024 , 23:18 Uhr

Und wer ist Döpfner, dass ich meine Wahlentscheidung nach ihm richte?? Der hat genau über eine Stimme zu BEstimmen, und das ist seine eigene. Wer ihm sonst folgt, tut das, weil er es WILL.

Man kann natürlich immer die Demokratie gedanklich ad absurdum führen, indem man seine Mitmenschen (namentlich die, die beim Namen Döpfner nicht sofort in Schimpftiraden ausbrechen) nach Bedarf für beliebig manipulierbar oder zu dumm erklärt, die "richtige" Entscheidung zu fällen. Aber wenn dem so wäre, hätten wir keine Probleme mit Osteuropa, weil da überall erfolgreich bekehrte, gute Sozialisten im Frieden mit sich und der Welt leben würden.

Nur ist das eben Quatsch: Menschen denken durchaus IMMER selbst - manche weiter, manche anders. Aber selbst wer ohne groß zu reflektieren tut, was in der Zeitung mit den großen Buchstaben steht, hat seine ganz persönlichen Gründe dafür. Und nach denen handeln zu dürfen, ist Teil dessen, was man unter "Würde des Menschen" versteht.

Wer das nicht gelten lassen will, dem ist auch mit einer absolut perfekten Demokratie ohne Döpfners und Höckes und Fox News nicht zu helfen. Der hat einfach ein Problem mit anderen Meinungen.

03.12.2024 , 22:55 Uhr

Und WOHER wissen Sie das? Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung verjähren ganz normal in drei Jahren, wenn sie sich nicht gegen höhere Rechtsgüter wie Leib und Leben richten. Dann sind es, wie bei rechtskräftig festgestellten Ansprüchen, 30 Jahre (siehe §§195, 197 BGB). Unverjährbare Rechtsfolgen kennt nur das Strafrecht (für allerschwerste Straftaten wie Mord oder Völkermord). Für alles Andere gilt: Irgendwann ist auch mal gut.

30 Jahre sind natürlich trotzdem eine verdammt lange Zeit. Und gegen Ansprüche aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung hilft auch kein Privatinsolvenzverfahren, wenn der Gläubiger das nicht will.

03.12.2024 , 22:33 Uhr

Der Mensch ist flexibel und vielseitig - richtig. Aber im Vergleich zur restlichen Tierwelt kann er Alles, nur nichts richtig. Es wird immer Tiere geben, die an die jeweiligen Umstände besser angepasst sind als er. Ein Organismus muss nicht notwendigerweise in jedem Habitat überleben können sondern nur in dem, den er bewohnt - und das wird sich beim Klimawandel auch nicht von jetzt auf gleich ändern. Außerdem gibt auch noch andere, sehr erfolgreiche Allrounder im Tierreich. Aber Sie haben natürlich Recht, dass der Mensch zu den letzten (heute lebenden) Spezies gehören dürfte, die tatsächlich aussterben.

03.12.2024 , 15:23 Uhr

"Und eine solche Nachricht kann auch Frau Baerbock überbringen, vielleicht sogar noch unmißverständlicher als Herr Borrell."

Naja, unmissverständlicher vielleicht schon, aber auch irgendwie wirksam?

Die EU vertritt sie nicht wirklich, ein Mandat von UK, Kanada oder Australien hat sie noch weniger und das von Trump schon mal gar nicht. Sie kann ja nicht einmal für Deutschland in vier Monaten sprechen.

Ich sehe in solchen Auftritten eher Wahlkampf in Deutschland und VIELLEICHT einen Nadelstich gegen Xi auf Gesichtsebene: Gefällt dem imperialen Großmoff gar nicht, wenn die kleine Prinzessin Annaleia ihm vor aller Augen auf seinem Todesstern gegenübertritt und furchtlos die Meinung geigt...

03.12.2024 , 15:10 Uhr

Ich sach ma so: Schon sehr verständlich, dass sie erst in den Schlamassel rein sind. Nachher so eine Suppe nicht auslöffeln zu müssen, klingt weitsichtig, ist aber wenig wert, wenn man schon vorher daran pleite gegangen ist, dass man die Milliarden aus den fetten Anfangsjahren nicht mitgescheffelt hat.

Und genauso ist es verständlich, dass sie jetzt schamlos von der Außenministerin "erwarten", dass die ihre Hausherrn nicht vergrätzt: "Freiheit oder Tod!" ist nunmal keine betriebswirtschaftlich sinnvolle Parole.

Es bleibt freilich die freie politische Entscheidung der Außenministerin, inwieweit sie diesen Erwartungen entspricht. Dabei würde ich die ("Selber-")Schuldfrage aber ziemlich hinten anstellen: Baerbock macht ihren Job richtig, wenn sie nüchtern wirtschaftliche, machtpolitische und ethische Aspekte zusammen betrachtet und im Lichte ihres Wählerauftrags abwägt.

03.12.2024 , 14:39 Uhr

"Darum geht es letzten Endes beim Kommunismus."

Schön und gut - und sattsam bekannt. Nur ist eben - zu den Meisten zumindest - auch durchgedrungen, dass es beim Kommunismus vielleicth "darum geht", das Konzept aber nicht taugt, das ohne eine weltweite Gehinwäsche bislang ungeahnter Effektivität auch praktisch gebacken zu bekommen. Das Schmunzeln betrifft also eher die Unbelehrbarkeit solcher Retrosozialisten über die Mittel, nicht über den Zweck.

03.12.2024 , 13:56 Uhr

Wer sich die Umweltbilanzen antikapitalistischer ("sozialistischer") Experimente oder die Umweltagenden sozialistischer Parteien anschaut, muss schon fragen, was die Umwelt mit dieser Systemdiskussion zu tun haben soll - die geht so oder so vor die Hunde. Denn auch der Sozialismus ist letztlich ein materialistisches, auf möglichst große Konsumfreiheit gerichtetes System - nur halt ein im vergleich zum Kapitalismus in der Lebenspraxis schlechter funktionierendes. Der "real existierende Sozialismus" hat schön vorgeführt, wie sich die von ihm verursachte Mangelwirtschaft in noch größerer Rücksichtlosigkeit gegenüber den Lebensgrundlagen aus dem Schlamassel zu helfen versucht. Wieso sollte das auf einmal anders laufen?

etztlich ist das am wenigsten umweltfeindliche System das, das die größten wirtschaftlichen Reserven über das unbedingt Lebensnotwendige hinaus produziert, denn nur das ist Masse, mit der man zum Schutz der Umwelt manövrieren kann. Dass das sozial abgefedert gehört, lässt sich noch hören, aber zu glauben, der Wagen liefe runder, wenn man den Motor verkleinert, führt in die Irre.

03.12.2024 , 12:35 Uhr

Die hätten lediglich das ganze bräsige "China - Weltverantwortlich, Zuverlässig, Besonnen"-Salbader so GARNICHT hinterfragt. Als ob es Xi kümmern würde, wenn jemand ihn freundlichst und katzbuckeligst bittet, seine machtpolitischen Manöver zu überdenken. Wie Putin ist auch er Einer, den am Samthandschuh allenfalls interessiert, wieviel Stahl sich darunter verbirgt.

03.12.2024 , 12:19 Uhr

...und wenn man das nur oft genug tut, wird es wahrer??

03.12.2024 , 11:04 Uhr

Wir sollten uns schon der ganz grundlegenden betriebswirtschaftlichen Problematik klar sein, dass zu den Gehältern, die Volkswagen seiner (vom Aufsichtsrat besonders geliebten) deutschen Belegschaft zahlt, weder E-Mobile noch E-Bikes für den Massenmarkt konkurrenzfähig zu bauen sind: Der Qualitätsanspruch, der in diesen Gehältern abgebildet ist, ist da bei Volkswagen einfach Overkill. E-Motoren kann ein chinesischer Arbeiter genausogut und billiger zusammensetzen, und auf perfekte Spaltmaße oder Karosserien und Fahrwerke. bei denen auch nach einem dreiviertel Autoleben ohne Tempolimit nichts ruckelt und knackt, legen die Generationen X-Z nicht mehr DEN zusätzlichen Wert, der VW-Haustarife bezahlt. Das kann man bei Porsche oder Audi noch so gerade abbilden, aber dann eben mit viel kleineren Volumina.

Ob man China lieber hätte China lassen sein sollen? Ja, der Preis für den Markteintritt war "zu" hoch, aber den Markt einfach nicht zu besetzen - denn das ist die Alternative, wenn eine kontrollfreakige Diktatur die Bedingungen stellt - wäre möglicherweiser auch langfristig noch teurer geworden: Kein Umsatz, und der "Technologietransfer" wäre im Zweifel nur etwas später erfolgt.

03.12.2024 , 07:57 Uhr

Dazu müsste sie erst einmal aus der völligen Unbedeutsamkeit rauskommen. Das BVerfG verbietet nur Parteien, die auch eine realistische Chance haben, ihre verfassungsfeindlichen Ideen in staatliches Handeln umzusetzen. Prognose: Bis die RKP so weit ist, schlottern die heutigen AfD-Hetzer schon in der übergefrorenen Hölle. ;-)

02.12.2024 , 21:24 Uhr

Diese "Dividendenknaben" stellen ausgerechnet bei Volkswagen im Aufsichtsrat (und damit in einem Gremium, das dem Vorstand die Linie vorgibt und ihm jederzeit in die Hand fallen könnte) nur die Minderheit. Die Mehrheit stellen gemeinsam Gewerkschaften und rot-grüne Landesregierung (deren Vertreter im Zweifel persönlich weniger darunter zu leiden hätten als die privaten Anteilseigner, wenn von dem Unternehmen in ein paar Jahren kaum noch was übrig ist). Von daher ist gerade Volkswagen ein denkbar schlechtes Beispiel für das verantwortungsvergessene Wüten nimmersatt selbstbedienender Kapitalisten.

...was nicht heißen soll, dass kurzsichtige Selbstbedienungsmentalität keine Rolle gespielt hätte. Nur die Zielgruppe des Vorwurfs ist wohl doch etwas anders zusammenstellt, als das aufrechten Klassenkämpfern ins Narrativ passen dürfte.

02.12.2024 , 18:04 Uhr

Das Kapital bestimmt nicht, wie Sie an der Wahlurne abstimmen. Und wer meint, dass es insgeheim bestimme, wer auf dem Wahlzettel steht, sollte sich den vielleicht mal etwas vollständiger durchlesen. Die allermeisten "Demokratie funktioniert nicht"-Meiner in unserem System haben in Wahrheit eher ein Problem damit, dass die Meinung der anderen Wähler ihnen nicht passt.

"Es wäre natürlich alles nicht so schlimm, wenn die Reichen genug "Systemtreue" hätte, einen Sozialstaat aufrechtzuerhalten."

Das ist ja das Schöne an einer Demokratie: Wenn die Reichen an der Stelle "zu kapitalistisch" werden, kann man Parteien wählen, die ihnen da die eine oder andere Schelle anlegen. Und jetzt versuchen Sie mal, sich zu erklären, warum sie das nur sehr in Maßen tun - aber bitte OHNE ein völlig überhebliches Missverhältnis Ihrer eigenen Fähigkeit, "die Dinge zu durchschauen", zu der der weit überwiegenden Mehrheit Ihrer Mitmenschen zu unterstellen!

"Systemtreue" war an der Stelle natürlich auch anders gemeint: Der Kapitalismus verträgt prima, wenn ein Teil der Bevölkerung sozialistisch denkt und handelt. Praktizierende Kapitalisten im Sozialismus dagegen: Krebsgeschwür; Therapie: Polizeistaat.

02.12.2024 , 17:40 Uhr

Die Menschen werden aktuell sehr wohl gehört. Sie können auch allen möglichen verschiedenen Politikrichtungen ihre Stimmen geben, trauen nur überwiegend den etablierten Parteien (trotz aller Unzufriedenheit mit dem Ist-Zustand) mehr zu - vor allem denen, die NICHT sozialistisch ticken. Allein das sollte schon zu denken geben, was die Chancen eines etwigen "revolutionären Systemwechsels" wären, nicht in dieselbe totalitäre Vollkatastrophe zu münden wie in der Vergangenheit.

Das Gefühl, dass gerade vielen Akteuren künstlich vermittelt wird, ist eher im Gegenteil das der angeblichen Machtlosigkeit (weil ja sonst die gewählten Politiker auch die supi-einfachen Lösungen für sch...-komplexe Probleme parat hätten, die wir uns alle wünschen...) und dass "die da oben" eh machten, was sie wollten. Jetzt darauf die These aufzubauen, ein explizit antidemokratisches Polit-Vorhaben, sei ja dann auch gar nicht so ein gewaltiger Unterschied, ist die nächste Stufe dieses Märchens - so erzählt gerade an führender Position unter den Antidemokraten von der AfD.

KANN man mit einstimmen. MUSS man aber nicht.

02.12.2024 , 14:29 Uhr

"Die Sprache des islamistischen Terrors ist eliminatorisch."

Das ist ein entscheidender Satz, stellt er doch den eideutig rechten Urspung islamistischen Terrors bloß: Islamistischer Terror will die Gegenseite nicht verunsichern, er will sie letztlich vernichten. Das hat er mit Terror à la NSU gemein: Die Tode sollen keine "Botschaft" an die Lebenden sein, sie drücken einfach nur aus, was die Täter vom Lebensrecht ihrer Opfer halten. Wer das zu einer linken, defensiven ("anti-imperialistischen") Handlungsweise verklärt, bedient allenfalls die Hufeisentheoriker. "Die linke Sache" wirft er ein großes Stück zurück.

02.12.2024 , 13:53 Uhr

Dass im Grundgesetz nichts von einer Pflicht zum Kapitalismus steht, gehe ich ja noch mit. Wohl aber steht da - an zentraler Stelle - was von Freiheit und Demokratie. Und die würden weder in einem autoritären Kaderstaat noch in einer "Diktatur des Proletariats" zu verwirklichen sein, wie sich die RKP den postrevolutionären Zustand wohl vorstellt.

Überhaupt benötigt der Sozialismus, um nicht allein zu bewirken, dass es Allen immer schlechter geht, ein viel zu hohes Maß an individuell gelebter Systemtreue in der Breite der Bevölkerung, als dass er real mit dem, einer FDGO innewohnenden, Pluralismus wirklich kompatibel wäre. Vielleicht findet mal Jemand die Quadratur des Kreises. Aber solange die propagierten Rezepte zur Vereinbarung von Sozialismus und Demokratie alle maßgeblich auf der Hypothese fußen, dass Alle endlich mal Gesellschaft und Gemeinschaft "richtig" denken und leben, bleiben sie Luftschlösser.

Und sorry, wenn man sich im Kapitalismus in seinen demokratischen Entscheidungsmöglichkeiten durch "das System" eingeschränkt fühlt, ist das immer noch tausendmal demokratischer, als wenn ein System von vornherein keine echte Mitsprache vorsieht.

02.12.2024 , 12:34 Uhr

Wenn Sie die Vermögen der "Verbrecher-Erben" zusammennehmen, kommen sie auf einen Betrag, den unsere Umverteilungsmechanismen in ein paar Monaten wegfuttern könnten, ohne dass es irgendwem merklich besser ginge. Soo viel ist das nämlich gar nicht im Vergleich zu dem Geld, dass unser Land Tag für Tag umwälzt und das der eigentliche Wohlstandsmotor ist. Und der Löwenanteil des Unternehmervermögens in Deutschland ist sowieso nach dem Krieg erarbeitet. Es hilft nichts, sich da ständig an ein paar Fanalen hochzuziehen.

Davon abgesehen haben Vermögen an sich eine Halbwertzeit. Dass sie von alleine auch 80 Jahre NACH den Verbrechen noch da sind (und Unternehmen tragen, die im Vergleich zum Gewinn ein Vielfaches an Arbeitnehmereinkünften generieren), und die Eigentümer nur damit beschäftigt wären, jetsettend die Rendite zu verjubeln, ist eine gern genährte Illusion. Aber letztlich ist da wirtschaftlich betrachtet wieder nur in Einzelfällen etwas dran. Und es ist SEHR fraglich, ob es sich für den Fiskus lohnen würde, da die Spreu vom Weizen zu trennen und bei der Spreu etwas abzusahnen.

02.12.2024 , 12:15 Uhr

Wieviel die Leistung dieser Leute wert ist, merkt der gerechte Volkszorn natürlich immer nur dann, wenn sie ihren Job mal NICHT so optimal im Sinne von Unternehmen und Belegschaft machen, wie der Laie sich das vorstellt: Dann sind gleich Milliarden und/oder zigtausende Jobs in den Sand gesetzt, und es werden Köpfe gefordert. Von "verdienen" zu reden, solange sie ihren Job gut machen, Wertschöpfung und Arbeitsbedingungen milliardenschwer verbessern oder zumindest solche Dramen wie oben verhindern (wozu eben auch nicht JEDER durchschnittlich heißdüsige, top ausgebildete Overachiever zwangsläufig in der Lage ist), überlastet dann naturgemäß die Aufmerksamkeitsspanne der Besserwissenden. ;-)

Und Unternehmertum wird ja eh immer völlig überbewertet. Wir sollten uns endlich mal ein Beispiel an Ländern nehmen, wo Milch und Honig fließen (oder zumindest die Aufmärsche zu Geburtstagen der Staatsführung viel spektakulärer sind), weil es da so einen Quatsch nicht gibt...

02.12.2024 , 07:46 Uhr

Das kommt wohl darauf an, wo sie ihr Geld her haben. Manche lösen das Versprechen ein, den die Gesellschaft ihren Vorfahren gegeben hat ("Mach was, und Du darfst die Früchte behalten."), Andere gehen die Risiken ein, die sich die meisten nicht trauen - einschließlich des Regelbruchs. Die allermeisten von ihnen entwickeln und/oder erhalten aber dabei Wertschöpfungsketten, also Strukturen, in denen Andere, die es lieber weniger komplex haben, ihre Schaffenskraft sinnvoll arbeitsteilig entfalten und entsprechend entlohnt bekommen können.

Man kann sich auf den Standpunkt stellen, dass das zwar nett sei aber nicht verdienstvoll genug, um Superreichtum zu rechtfertigen. Nur ist die harte Wahrheit, dass eine funktionierende, den Wohlstand Aller mehrende Wirtschaft dramatisch viel mehr Leute braucht, die solche Wertschöpfungsketten schaffen wollen, als am Ende superreich werden. Und ohne das bereits erwähnte Versprechen blieben die allermeisten von denen lieber unter dem vermeintlich sicheren Dach der Lohnarbeit und vertrauten auf die Kreativität Anderer.

02.12.2024 , 07:09 Uhr

Die Kinder (auch die großen) sollen schon ein wenig spielen dürfen. Das BVerfG hat auf den zweiten NPD-Verbotsantrag hin klargestellt, dass es wegen unbedeutender Klein-Ansammlungen von Spinnern selbst dann nicht belästigt werden will, wenn diese Spinner an sich alles andere als harmlos sind. Also wird die RKP wahrscheinlich vorerst eine Fußnote im Extremismusbericht bleiben - WENN sie dafür lange genug durchhält und sich nicht vorher schon in ihre Einzelvetreter der einzig richtigen Parteilinie zerlegt...

30.11.2024 , 10:41 Uhr

Und wenn es für diese Feststellung nicht reicht? Der Unterschied zwischen "nicht verfassungsfeindlich" und "nicht NACHGEWIESEN verfassungsfeindlich" ist aus Sicht rechter Opferrhetorik völlig irrelevant. Das läuft wie der ewige Streit, ob es sowas wie einen "Freispruch 2. Klasse" gibt - abseits der juristischen Antwort geführt und von jedem so gesehen, wie es ihm gerade passt.

30.11.2024 , 09:20 Uhr

Ja, da sind ein paar hässliche Dinger dabei, aber charakterliche Selbstdisqualifikation ist an sich noch nicht staatsrechtlich relevant.

30.11.2024 , 09:07 Uhr

Das sehe ich genau wie Sie (weiß auch nicht, was an dem Wort "beabsichtigt" in der Hinsicht so missverständlich war). Nur muss man eben differenzieren, welche Vorhaben nur mit der Verfassung kollidieren - ein solches "Anecken" passiert auch gemäßigten Parteien regelmäßig, Stichworte "Schuldenbremse", "Asyl-Obergrenze", "Paritätsgesetz" usw. - und welche wirklich die Axt an die Grundordnung legen.

30.11.2024 , 08:48 Uhr

Ich meinte mit "Beweisen" nicht notwendigerweise Schriftstücke, also ja, auch aufgezeichnete Äußerungen reichen. Auf den Inhalt kommt es an und - nach meiner Meinung zumindest - auf den Unterschied zwischen bloßem Opponieren und Anfeindungen einerseits und harten Handlungsabsichten und Zielsetzungen (=“Masterplan") andererseits.

29.11.2024 , 18:51 Uhr

Wirklich "wissen" könenn es wahrscheinlich selbst die Richter in Karlsruhe erst, wenn sie einen aus ihrer Sicht begründeten Verbotsantrag auf dem Tisch haben. "Meine -darauf gibt es viele mögliche Antworten. Grob gesagt bräuchte man im Zweifel Beweise, dass die Absichten der AfD auf Bundesebene deutlich weiter gehen als ihre (sorgfältig gedrechselten) öffentlichen Programme, dass nicht nur gegen Dies und Jenes gegeifert wird sondern auch geplant, was man gegen die Horde an erklärten Feinden und verspotteten Verfassungsinstitutionen so Alles gern wirklich TUN würde - den "Masterplan" halt - oder wirklich genug, dann aber bitte auch sehr konkrete, Indizien, dass es so einen Masterplan gibt. Da fängt aber schon der Graubereich an.

29.11.2024 , 18:41 Uhr

Für ein Gesamtverbot muss sie nachweislich und nicht bloß in Teilen "radikal genug" sein. Im politischen Diskurs mag es zulässig sein, die Radikalität einiger Spezialisten (oder Landesverbände) auch dem Rest der Partei pauschal zuzurechnen - Motto "Wie man sich bettet..." -, aber vor dem Verfassungsgericht muss man darstellen, dass die Partei wirklich insgesamt so tickt.

29.11.2024 , 18:16 Uhr

Norwegen ist im Gegensatz zu Deutschland auch nach Zusammenbruch des Warschauer Paktes in mancher Hinsicht "Fronststaat" geblieben: Die ganzen Nickligkeiten, die die Blöcke sich im Kalten Krieg geliefert haben, sind im Nordmeer ja großteils weitergegangen oder zumindest nur recht kurz unterbrochen worden. Dass da eine gewisse Routine im Umgang mit der Gefahr vorherrscht, wundert also nicht wirklich.

Was @Hitchhiker meinte, war wohl auch nicht die relative sondern die absolute Wehrbereitschaft der einzelnen Staaten. 25.000 aktive Soldaten sind nicht wenig für ein Land mit 5,6 Mio. Einwohnern, aber auch mit Top-Ausrüstung im Zweifel bei Weitem nicht genug, um Russland allein lange im Zaum zu halten.

29.11.2024 , 17:46 Uhr

"Die politische Zahl wurde aber völlig willkürlich aus der Luft gegriffen, um Handeln zu simulieren."

Natürlich ist es eine politisch bedingte Größe. Den Beitrag zur Wehrhaftigkeit des Bündnisses anhand der Wirtschaftskraft zu bemessen, hat sicher mehr mit Zumutbarkeit als mit militärischem Bedarf zu tun. Aber auch ersichtliche Zumutbarkeit ist notwendig, um so ein Bündnis funktionsfähig zu halten. Insofern mag es sein, dass sich da seinerzeit nur Wenige ernsthaft dran halten wollten, aber die gegenwärtige Situation zeigt, wie kurzsichtig das war. Und den Fehler von damals fortzuleben, weil man ihn damals halt gemacht hat, wäre nun wirklich keine gute Politik.

Ergo: Es müssen nicht genau die 2% sein. Aber ein "Och, nö, mir zu teuer. Macht Ihr ruhig." soll nicht mehr als Rechtfertigung dienen, um darunter zu bleiben. Damit wäre schon mal viel gewonnen. DANN kann man auch langfristig wirklich nach Bedarf handeln.

"Aktuell sind wir aber noch auf dem Trip, möglichst viel Geld für möglichst wenig effektive Verteidigungskraft auszugeben."

Man darf unterstellen, dass es zumindest eine ernstgemeinte Wunschvorstellung ist, auch das mal zu ändern. Das geht nur nicht von jetzt auf gleich.

29.11.2024 , 17:31 Uhr

Stimmt, ändert aber nichts daran, dass es die Idee gemeinsamer Verantwortung für die gemeinsame Verteidigung verletzen würde, auf dieser formalen Unverbindlichkeit herumzureiten.

29.11.2024 , 17:18 Uhr

...nur dass die jeweils weitgehend alleinstehenden Klein-Armeen der Natostaaten eben leider NICHT die Summe ihrer Kosten in gemeinsamer Kampfkraft entsprechend aufwiegen. Russland hat da deutlich mehr "economy of scale". Davon abgesehen ist die Nato-Militärdoktrin, weil sie weit mehr Wert darauf legt, dass möglichst wenige Soldaten tot oder verstümmelt von der Front zurückkommen, auch deutlich kostenintensiver als die russische. Der blanke Summenvergleich hinkt also.

Die "Überschätzung" der Kampfkraft der russischen Truppen trifft das leider auch auf die russische Führung zu: Putin hat sich nicht abhalten lassen, diese "unzulängliche" Armee auf die Ukraine zu hetzen - wo sie ihn vielleicht enttäuscht hat aber bislang nicht geschlagen ist, wo also russische Soldaten weiter sterben und weiter töten und zerstören. Genau DAS soll eine adäquate Nato-Streitmacht verhindern: Nicht einmal so ein größenwahnsinniger Nationalchauvinist soll auch nur auf die Idee kommen, er könne einen offenen Konflikt mit einem Nato-Mitglied überstehen. Dazu muss der Hammer schwer, solide und sichtbar sein - militärisch und in puncto Bündnistreue. Das kriegt Europa aktuell ohne die USA nicht hin.

29.11.2024 , 16:56 Uhr

Auch Ihnen: Ob ein Verbotsantrag sinnvoll ist, entscheidet sich nicht am "Gesunden Menschenverstand" verbünftiger Bürger mit gefestigtem Politverständnis, sondern an leidenschaftslosen juristischen Kriterien: Wir haben eine "freiheitlich-demokratische Grundorndung (das meint nichtmal die gesamte verfassungsmäßige Ordnung sondern nur einige, allerdings wesentliche, Teile davon), und wer nicht nachweislich darauf ausgeht, die "zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden", ist auch nicht verbietbar. Da hilft auch die vor rechtschaffenenem antifaschistischen Verve geschwellte Brust keinen Millimeter weiter.

Das ist natürlich im konkreten Fall der AfD doof, hat aber sehr gute Gründe. Wenn die Bundestagsmehrheit Parteien verbieten könnte, die aus ihrer Sicht politisch "aber mal so gar nicht gehen", wäre der Willkür Tür und Tor geöffnet. Wahrscheinlich hätte zuerst in den 80ern die Grünen und dann wenig später die PDS getroffen - noch vor den Reps.

29.11.2024 , 16:37 Uhr

Klingt leider schon wieder mehr nach Polemik als nach Expertise. Sonst wäre z. B. das kontrafaktische Bashing zu den Dienstanzügen stecken geblieben: Ein echter "Experte" hätte wissen können, dass die Bundeswehr in dem Sinne gar keine eigene "Ausgehuniform" ausgibt oder ausgeben soll (der zeremonielle sog. "Große Dienstanzug" ist bis auf das Lederkoppel eine Kombination aus dem gewöhnlichen "Blauzeug" für den Innendienst und Elementen der Feldausrüstung). Und er hätte auch spätestens mit kurzer Recherche rausfinden können, dass es nicht primär um eine schnieke Neueinkleidung der Truppe geht sondern um die zyklische Neuvergabe von Ausstattungsverträgen mit zehn Jahren Laufzeit für besagtes Blauzeug. Bei denen ist lediglich auch(!) vorgesehen, die teilweise seit den 1970ern(!) verwendeten Schnitte zu modernisieren.

Die herzallerliebst naiven Ausführungen zu den Themen "Lass doch einfach weiter die Amis..." oder "Putin is doch gar nicht so gefährlich und wird schon nicht angreifen" ergänzen das Bild treffend. Schade, denn zur KostenEFFIZIENZ der BW-Beschaffungswesens macht Lurz ein paar Bemerkungen, die sicher treffen (aber auch nicht wirklich neu sind).

29.11.2024 , 15:53 Uhr

Wenn ich mir die wiedergegebenen Argumente anhöre, fällt es mir schwer, da wirklich eine saubere Subsumption unter die Kriterien der NPD-Urteile zu entdecken. Es ist Alles etwas wolkig-gesamtschaumäßig.

Davon abgesehen reichen eben Ressentiments allein für eine nachgewiesene Verfassungsfeindlichkeit nicht aus. Ja, die AfD wettert regelmäßig unflätigst gegen notwendige Institutionen einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung wie Parlamente, andersdenkende Parteien oder (freie) Medien, und ja, etlichen ihrer Vorhaben stehen wohl bestimmte Grundgesetzartikel (Würdeprimat, Gleichheitssatz, Asylrecht etc.) im Weg. Aber die zu klärende Frage ist, inwieweit die Partei nur krakeelt oder wirklich - als Ganzes - beabsichtigt, die Staatsordnung so umzubauen, dass es diese ihr lästigen Elemente nicht mehr gibt. Z. B. ist "Lügenpresse!" an sich nur ein Vorwurf, keine Ansage, die Pressefreiheit abschaffen zu wollen.

Ich wünschte, das Material des Verfassungsschutzes läge schon auf dem Tisch. Dann sähe man da möglicherweise klarer. Was ich bisher mitbekomme, reicht vielleicht für die BfV-Diagnose "gesichert rechtsextrem", aber für die Beseitigungsabsicht braucht es mehr.

29.11.2024 , 14:28 Uhr

Bei Trump jedes Wort auf die Goldwaage zu legen, dürfte eine der sinnlosesten Beschäftigungen auf dem Planeten sein (Putin Pazifismus zu predigen, nimmt einen knappen Platz 2 ein...).

Davon abgesehen hat die Nominierung allein auch schon ein beschleunigendes Moment: Der Sondergesandte ist zwar noch nicht im Amt, aber er ist nun eine bekannte Größe und hat bis zur Amtseinführung genug Zeit, um die Kriegsparteien darauf einzustimmen, was sie von der Regierung Trump an Untertützung ihrer Position erwarten können - und was nicht. WENN man den 24-Stunden-Plan Trumps umsetzen möchte, dann ist das am ehesten der Weg dahin.

29.11.2024 , 14:11 Uhr

Soso, die pösen USA sollen's also dann doch bitteschön richten, damit wir unsere Streitkräfte weiter nach Belieben auf Alibi-Niveau siechen lassen können. Dafür sind sie dann gut, die alten Imperialisten...

Nur sind es eben gerade die USA, die (im Fall Trumps sogar unter Androhung der Aufkündigung der Bündnistreue) darauf drängen, dass die europäischen Sparfüchse mal aus den Puschen kommen und in ihre eigene Wehrhaftigkeit investieren. Auch die andren schwereren militärischen Gewichte der Nato (Türkei, Frankreich, UK) haben schon bündnisaverse "Mein Land zuerst!"-Wählermehrheiten oder laufen zumindest Gefahr, auf eine entsprechende Politik zu verfallen. Würde ein Erdogan irgendwem zur Hilfe eilen, ohne sich dasmit Zinsen bezahlen zu lassen? Würde - Teufel an die Wand - eine Le Pen oder ein Farage kostbares Patriotenblut vergießen, um Estland vor ihrem Kumpel Wladimir zu schützen?

Was kann man sich für eine Nato kaufen, die Fall der Fälle erstmal mit Feilschen anfangen muss, um überhaupt einen Bündnisfall ausrufen zu können?

29.11.2024 , 13:48 Uhr

Der vorhandene Apparat ändert nichts daran, dass den Bündnisfall erstmal alle Nato-Staaten - auch die frontferneren - politisch anerkennen und sich DANN auch noch militärisch entsprechend ins Zeug legen müssten. Gerade wenn man, wie Herr Lutz das tut, voll auf die militärisch stärksten Bündnisparter setzt (nach den USA kommt lange nix und dann die Türkei), um die überragende Wehrhaftigkeit der Nato insgesamt darzustellen, ist man auch auf die unbedingte Bündnistreue der dortigen Führungen angewiesen. Und z. B. ein Trump oder Erdogan (oder, wenn man mal ein wenig weiterspinnt, ein Farage oder eine Le Pen) könnten da durchaus Vorstellungen haben, die den Aufmarschplänen des Apparates in Brüssel erstmal einen gehörigen Knüppel zwischen die Beine werfen.

In Russland gibt's bei Bedarf entsprechende Marschbefehle, und der Rest ist Logistik.

29.11.2024 , 12:29 Uhr

Wenn schon seine Gleichgesinnten durchschaut haben, wes Geiustes Kind der Mann ist, muss man es nicht noch extra erwähnen, schätze ich. ;-)

29.11.2024 , 11:22 Uhr

Feiner Unterschied: Bei einer Krankheit liegt der richtig, der die objektiv richtige Diagnose stellt. Bei einem Antrag ans Bundesverfassungsgericht entscheiden dagegen die 8 Verfassungrechtler in dessen zweiten Senat, wer Recht hat. Ob da dann 17 oder 170 andere Verfassungsrechtler gleicher oder anderer Meinung sind, ist relativ egal.

28.11.2024 , 10:26 Uhr

"Man" ist hier in letzter Instanz das Bundesverfassungsgericht. Das urteilt nicht nach politischen Gesichtspunkten sondern anhand fein ausgeklügelter, rein rechtlicher Erwägungen. "Rechtsextrem" ist da - an sich - noch kein Argument. Man kann rechtsextrem sein, mit der freien Presse hadern, die FDGO vielleicht sogar insgesamt lästig finden, ohne sie deshalb aber notwendigerweise "beseitigen" zu wollen.

Diesen nächsten Schritt nachzuweisen, ist die Hürde, die Verbotsanträge meistern müssen. Und auch wenn ich den Damen und Herrn in Rot wünschen würde, dass sie ihre bisherige Rechtsprechung, insbesondere zu den NPD-Verbotsanträgen, mal kritisch unter die Lupe nehmen und sich fragen, ob nicht nach deren Kriterien jedes tatsächlich gerechtfertigte Parteiverbot realistisch betrachtet zu spät kommen müsste, um noch durchsetzbar zu sein, BLEIBT doch der Maßstab ein juristischer.

28.11.2024 , 10:09 Uhr

"Es muss nachgewiesen werden das die AfD auch tatsächlich in der Lage ist den Staat zu stürzen"

"Den Staat stürzen" ist weder das Ziel der AfD noch ein Kriterium des Parteiverbots. Genau das war ja das Schlupfloch der NSDAP seinerzeit, das u. a. das Parteiverbot schließen soll: Sie hat den Staat (bzw. die Staatsgewalt) nicht gestürzt sondern legal übernommen - und DANN von innen der demokratischen Ordnung entledigt.

Auch zu soch "kalter" Abschaffung der FDGO dürfte die AfD "nachweislich" erst fähig sein, wenn sie die Kontrolle über die Parlamente bekommt. An dem Punkt ist es dann aber zu spät, in dem karlsruhetypisch bedächtigen Tempo mit ihrer rechtlichen Demontage zu beginnen. Daher würde ich "in der Lage" weiter definieren: "Willens und mit realistischen Chancen auf die nötigen Machtmittel." Und die kann man der AfD schwerlich absprechen: Stimmanteile wie die NSDAP zum Zeitpunkt der Machtergreifung hat sie in zwei Bundesländern schon.

Ich bin immer noch nicht sicher, dass der Wille schon gerichtsfest nachweisbar ist. Dazu sind mir die "Indizienwolken", mit denen die Verbotsbefürworter wohl weiter arbeiten, noch zu vage und dünn. Aber zu unbedeutend ist die AfD sicher nicht.

27.11.2024 , 21:14 Uhr

Genauso "müsste" man in Israel verstehen, wenn Deutschland seine eigenen Gesetze auf Alle gleich, also auch zulasten des israelischen Ministerpräsidenten, anwendet. Denn ob es selbst den Staatsanwalt von der Leine lässt oder sich einem Gericht unterwirft, das Israel nicht anerkennt und dem es antiisraelische Befangenheit vorwirft, macht aus dortiger Sicht wenig Unterschied.

Ich denke, dass das Verständnis weit genug geht, dass die israelische Regierung uns ohne Groll den Spagat erspart und die "Gesuchten" sich von hier fernhalten, aber Netanjahu in Deutschland in Handschellen gäbe einen Aufschrei - Rechtsgrundlage egal.

27.11.2024 , 17:56 Uhr

Nein, diese Argument zieht nun wirklich nicht. Es gibt etliche Methoden des gewaltfreiene Protests, die in der Neuzeit sehr erfolgreich angewandt wurden. Natürlich braucht man dazu ein entsprechend beherrschtes Temperament und die Fähigkeit, "Auge um Auge" einfach mal runterzuschlucken, auch wenn's wehtut. Aber wer man das fertigbringt, wird es DEUTLICH leichter und letztlich mit weniger Opfern verbunden schaffen, einen weniger beherrschten Gegenüber komplett ins Unrecht zu setzen und zum Nachgeben zu zwingen.

Ich glaube, die rechten Parteien Israels diesseits der radikalen Siedler leben in Angstzuständen vor dem Tag, an dem die Plästinenser auf diesen Trichter kommen und ihn auch mal konsequent durchziehen. Aber bis zu dem Tag wird der Hass den Ton angeben und beide Seiten sich mit Verweis auf vergangenes Unrecht das Recht auf Rache vorbehalten - immer hin und her. Und solange gewinnt dann halt auch immer wieder der Stärkere.

27.11.2024 , 17:44 Uhr

Nein, der "Kern" der Vorwürfe gegen Netanjahu ist, dass er zumindest zeitweilig systematisch eine Unterversorgung der Zivilbevölkerung mit Hilfsgütern verursacht haben soll. Die Kriegführung in Gaza insgesamt, namentlich auch das Maß an Rücksichtnahme auf Zivilisten im Rahmen der Angriffe, kommt in der Begründung der Haftbefehle nicht vor.

27.11.2024 , 17:32 Uhr

Wo gesprochen wie ein IStGH-Ankläger...

Nur geht es hier nicht darum, ob Netanjahu oder Galant verurteilt gehören, sondern wie Deutschland den selbstgegebenen Auftrag, politisch Israels bestmöglicher Freund zu sein und Alles zu tun, damit es nie wieder Judenverfolgungen gibt, mit der Befolgung internationaler Verpflichtungen übereinbringen soll. Denn diese Befolgung würde Israel - auch deutlich über die Wählerschaft der aktuellen Regierung hinaus - als feindlichen Akt betrachten, und sie würde höchstwahrscheinlich auch Juden in Deutschland einmal mehr Feinde Israels mit Oberwasser auf den Hals jagen. Das ist nicht so einfach mit einem vollmundigen "J'accuse!" vom Tisch zu wischen.

Ich bin völlig dafür, zu den internationalen Verpflichtungen zu stehen und den IStGH zu respektieren. Aber es sollte schon klar sein, dass das Dilemma nicht auf der Ebene des Für oder Wider von Netanjahus persönlicher Schuld liegt, sondern schon etwas höher auf der Bedeutungsskala (zumindest aus Sicht aller Nicht-Geiferer, für die höherwertige Probleme als Bibis Verderbtheit tatsächlich vorstellbar sind... ;-)).

27.11.2024 , 17:14 Uhr

"..., doch das Urteil des Strafgerichtshofs gegen Netanjahu ist ein Urteil gegen Israel."

Ein Urteil ist es erst einmal noch nicht - nur der Versuch, die faktische Grundlage für einen ordentlichen Prozess in Anwesenheit der Angeklagte zu schaffen.

27.11.2024 , 13:28 Uhr

Natürlich steht niemand über dem Gesetz, und wenn Deutschland nunmal den Statut des IStGH unterschrieben hat, ist es auch daran gebunden und muss dem IStGH das vertraglich zugesicherte Vertrauen schenken, dass er Angeklagten, deren er habhaft wird, dann auch einen fairen Prozess macht. Orban, der Vertragstreue offenbar für optional hält, ist da in der Tat ein abschreckendes Beispiel, dem man nicht folgen sollte.

Dass es nichtsdestotrotz realpolitisch ein No-Go wäre, den israelischen Ministerpräsidenten ausgerechnet in Deutschland zu verhaften, muss auf politischem Weg verarbeitet werden: Zwischen den betroffenen Regierungen dürfte schon lange vor dem Ergehen der Haftbefehle Einigkeit bestanden haben, dass bis auf Weiteres keine Besuche Netanjahus oder Gallants in Deutschland (oder anderen IStGH-Vertragsstaaten) auf dem Programm stehen.

Von daher bleibt die Frage mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit theoretisch.

27.11.2024 , 12:23 Uhr

Weiß nicht, ob ich diese Einschätzung nur aktiven Politikern zuschreiben würde...

27.11.2024 , 11:57 Uhr

Es entspricht - ähnlich wie die Überstrapazierung des Wortes "alternativlos" - Merkels naturwissenschaftlichem Hintergrund, dass sie ihre Entscheidungen nicht vom Ergebnis aus rückschauend beurteilt sondern aus der Situation heraus, in der sie sie traf: Heute mag man schlauer sein, damals war man es aber nicht, also gehört dieses neuere Wissen auch nicht zur authentischen "Versuchsanordnung".

Aber auch sonst halte ich es für einen verständlichen Schutzmechanismus bei Entscheidern jeder Couleur, sich von den unbeabsichtigten Konsequenzen ihres Handelns persönllich zu distanzieren. Man müsste ohne diesen Filter schon soziopathische Züge haben, um nicht bei jeder Entscheidung durch die ganzen Möglichkeiten des Schiefgehens gelähmt zu werden.

26.11.2024 , 09:05 Uhr

Russland hat sich bereits GEGEN Frieden entschieden. Das ist ja das Problem.

26.11.2024 , 09:02 Uhr

Dann haben Sie offenbar die letzten 10-20 Jahre russischer Politik verschlafen. Der kleine große Mann im Kreml arbeitet seit geraumer Zeit daran, Europas Zusammenhalt untereinander und mit den USA zu untergraben und europäische Staaten möglichst vor die Wahl zu stellen "Die oder wir".

26.11.2024 , 08:58 Uhr

Weil das ja so Stil ist in Berlin und gerade beim BSW, wo auch die Chefin so ein anerkannt kluger Kopf ist und NIE die wissenschaftliche Präzision dem populistischen Punch opfern würde? Machen Sie Witze?

26.11.2024 , 08:50 Uhr

Nein, es werden bestimmte FORMEN der Israelkritik mir Antisemitismus gleichgesetzt. Das stört natürlich Diejenigen, die an der Stelle frei assoziierend lospoltern und ihre Wut mit einem - vermeintlich - rechtschaffenen Maß an Zuspitzung und Überhöhung ausdrücken möchte. Es ändert aber nichts daran, dass Israelkritik an sich statthaft bleibt. NIEMAND streitet das ab, und die radikalen Israelunterstützer, die das nur als Lippenbekenntnis herausbringen (und dann doch nach dem stets folgenden "aber..." JEDE noch so sachliche Kritik als antisemitisch abzuschießen versuchen) sind eine Minderheit. Es gibt sie, aber sie spielen im staatlichen Umgang mit Israelkritik (um den es ja wohl hier primär geht) keine Rolle.

26.11.2024 , 08:35 Uhr

Vielleicht sollte die Künstlerin selbst mal darüber nachdenken, ob sie ihre Retrospektive in einem Museum ausstellen lässt, das sich nicht als Bühne für politische Aggregation begreifen will und darf? Künstlerische und Narrenfreiheit sind nicht dasselbe.

Die "starke Distanzierung" konnte ich in der Rede biedenbachs nicht finden. Er sagt einmal am Anfang, dass er nicht ihrer Meinung ist (was in jeder Familie schon mal vorkommt), sie aber genau nicht daran gehindert sehen will, diese Meinung zu äußern. Was dann folgt war eine sehr "vorschriftsgemäße" Erläuterung, wie Deutschland zu Israel und Israelkritik steht, die ich als vorgefertigte Antwort auf ihre - ebenfalls berechenbaren - Vorwürfe gegen den deutschen Staat verstehe. Das ist schwer zu erkennen, weil der Abschnitt auch wieder so gar nicht antagonistisch gehalten war. Und zuletzt, OHNE tief einzusteigen: ich finde eine kleine bis mikroskopische Ambiguitätstoleranz genau richtig, wenn es um potentiell antisemitische Äußerungen in Deutschland geht. Da habe ich keinerlei Verständnis für irgendwelches Innuendo, denn das geht ungekürzt zulasten der Freiheit und Sicherheit unserer jüdischen Landsleute.

26.11.2024 , 08:18 Uhr

"Hören und verstehen lernt man halt nicht, wenn man nur für "die Arbeitswelt" gebildet wird."

Nee, is klar, natürlich liegt das Defizit auf der Empfängerseite, und das System ist schuld. So wird das bestimmt was...

25.11.2024 , 22:13 Uhr

Ich habe überhaupt kein Problem damit einzugestehen, dass im Diskurs über Fehlverhalten israelischer Staatsdiener oder Bürger in Deutschland dann doch erheblich mehr Differenzierung und Rücksichtnahme abgefordert wird, als das anderswo offenbar der Fall ist. Das sind wir unabhängig von politischen Strömungen Isreal, aber vor allem auch unseren jüdischen Landsleuten schuldig. Denn die bekommen jeden Mangel an Differenzierung mit Zinsen zu spüren - stärker und menschenverachtender als die vermeintlich "Bemaulkorbten", die so gerne aus vollen rhetorischen Rohren schießen würden.

Es geht dabei nur sehr Wenigen darum, jede Kritik an den Vorgängen in Israel und den Palästinensergebieten (die wie auch ich hoffe, irgendwann mal "Palästina" heißen und ein unabhängiger, regierbarer, aber auch friedenswilliger Staat sein werden) zu ersticken. Nur die Art und Zielrichtung der Kritik sollte sorgfältiger dosiert sein, als dass wohl viele Israelkritiker bereit sind zu tun. Ist das - auf diesem Fleckchen Erde, das eine so einzigartige, grausame Geschichte in Bezug auf das Judentum hat - wirklich zu viel verlangt?

25.11.2024 , 19:14 Uhr

Sie suchen sich die Tatsachen, die Sie anbringen, aber auch mit der Pinzette raus...

Ob jemand, der öffentlich Hamas-Slogans skandiert bzw. sich dafür einsetzt, dass Andere diese Slogans skandieren dürfen, nicht Hamas unterstützt, ist ganz schwer Ansichtssache. Gleiches gilt für die Unterstützung von BDS, das vielleicht nicht exakt die Ziele der Hamas verfolgt aber das Existenzrecht Israels genausowenig anerkennt. Dass man in Deutschland tendenziell versucht, NICHT zugunsten der Israelhasser zu irren, ist halt so.

Eine "Drohung" gegenüber den Wissenschaftlern, die sich gegen die Demoverbote ausgesprochen haben, gab es darüber hinaus nie, nur eine - zugegeben: völlig unnötige und moralisch fragwürdige - Untersuchung im Ministerium, die nie zu Konkretem führte außer dem Rauswurf der zuständigen Staatssekretärin.

25.11.2024 , 18:56 Uhr

"...universelle Menschenrechte und Völkerrecht durchzusetzen- dazu hat man sich im Grundgesetz verpflichtet wegen unserer Geschichte..."

Die Stelle müssten Sie mir mal zeigen - also wo steht, dass diese Durchsetzungspflicht auch im Verhältnis zu anderen Staaten gilt. Denn NEIN, das Grundgesetz verpflichtet den deutschen Staat nur, in ieigenen Angelegeheiten und im Rahmen der eigenen Souvernänität die Menschenrechte zu wahren und zu schützen und das Völkerrecht einzuhalten. Von vorgeschriebener internationaler Aufpasserfunktion steht da nichts. Auch auf den Satz, dass am deutschen Wesen die Welt genesen müsse, haben die Verfassungsgeber dankenswerterweise verzichtet.

Und in der Ukraine HELFEN wir, weil die Ukraine uns darum gebeten hat, und sanktionieren Russland, weil es in unserem gesteigerten Interesse liegt, dass Russland die Finger von seinen Nachbarn lässt (und das GG es umgekehrt auch nicht verbietet, sich international für eine regelbasierte Weltpolitik einzusetzen). Putin macht nicht umsonst ein Bohei darum, dass Deutschland sich mal wieder Russland gegenüber Schwachheiten einbildet, aber er vergisst, dass er auch gegen ein Haupt-WK-Opferland Vernichtungskrieg führt...

25.11.2024 , 18:24 Uhr

Stimme ich nicht zu. Biesenbach erklärt was aufgrund der deutschen Einstellung zu Judentum und Israel hierzulande geht (z. B. dass Goldin ihre Meinung äußern DARF) und was nicht. Damit geht er vielleicht nicht auf Goldins Vorwürfe gegen Israel ein, wohl aber auf die gegen Deutschland, dieses mache sich mitschuldig, und man dürfe dort "nicht sprechen".

25.11.2024 , 17:06 Uhr

Wenn es Selbstverständlichkeiten waren - warum dann niederbrüllen?

Tatsächlich waren es zwar Selbstverständlichkeiten aber eben auch die Basis für eine bestimmte Argumentationslinie, aus der sich die Grenzen dessen ergeben, was in Deutschland an artikulierter Feindschaft gegen Israel noch erträglich ist und wo der Spaß aufhört. Und das ist zum Beispiel bei der Frage der Fall, ob Israels Existenz insgesamt als (widerrechtliche und daher zu beendende) "Besatzung" zu betrachten sei. Wer das äußert, risdkiert in der Tat seine Förderungswürdigkeit - genau wie andere Leute auch, die vielleicht noch so gerade von der Meinungsfreiheit gedeckte, aber nichtsdestotrotz nachweislich rechtsextreme Ansichten äußern oder unterstützen.

Und was man halt nicht oft genug betonen kann: Hört doch endlich mal auf, ausgerechnet vom deutschen Staat zu erwarten, dass er sich nur eine möglichst enge Definition von "Antisemitismus" zueigen macht! Das ist einfach daneben, und die widersinnige Verbohrtheit, mit der es immer wieder versucht wird, lässt schon vermuten, dass da jemand einen Beef mit dem ganzen jüdischen oder zumindest israelischen Volk austragen möchte. Das muss sich auch Goldin sagen lassen.

25.11.2024 , 16:24 Uhr

Was fragen Sie das so inquisitorisch die taz?

Es geht hier nicht darum, ob Goldins Rede kontrafaktisch war (mal von dem ins Gesicht springenden intrinsischen Widerspurch abgesehen, dass sie laut an öffentlicher Stelle redete aber meinte fragen zu müssen, warum sie NICHT reden dürfe - gefolgt von einer ungehinderten Rede, genau des Inhalts, der angeblich immer unterbunden wird).

Hier geht es um die Frage, in wieweit hier eine Opferhabitus gekleidete Gegenmeinungsunterdrückung genau umgekehrt von Israelkritikern ausging. Es war sicherlich nicht der der böse, zensierende, israel-unkritische deutsche Staat, der an dem Abend die Diskussion verweigert hat, sondern die armen Unterdrückten selbst, die nur die eigene Meinung zulassen wollten.

Dass die Vertreter von Goldins Meinung derlei für nebensächlich halten und lieber vorwurfsvoll zur Ordnung rufen, man möge sich doch bitte vornehmlich damit beschäftigen, was SIE zu sagen hatte, sei vor dem Hintergrund verständisvoll zur Kenntnis genommen und mit einem erneuten "Willkommen in einer Welt mit MEHR als einer Meinung!" quittiert. ;-)

25.11.2024 , 15:47 Uhr

"Sind diese subtilen Abwertungen durchdrungen..."

Wieso "subtil"? Wer auf so einer Veranstaltung meint, eine ihm nicht genehme Rede niederbrüllen zu dürfen, dessen Demokratie- und Zivilisationsverständnis kann man auch ganz "plump" in Frage stellen. Besonders absurd und selbstentlarvend ist dieses Verhalten in der Situation, wo Frau Goldin (völlig unghindert und an exponierter Stelle) zuvor polemisch gefragt hatte, warum sie nicht sprechen dürfe - und dann nicht etwa ihre sondern die Gegenrede nach Kräften unterbunden wird. (Für die Skeptiker des Subtilen:) So völlig deppert muss man erstmal sein!

"Die Museumsdirektoren müssen sich fragen lassen, warum sie die Ausstellung von Goldin organisieren, wenn sie Goldin bei Austellungsbeginn bloßstellen."

1. Hätten sie die Ausstellung wegen der befürchteten Äußerungen Goldins NICHT organisiert, hätten Alle - zu Recht - "Cancel Culture!!" geschrien.

2. Die Retrospektive galt Frau Goldins Gesamtwerk als Photografin, nicht ihren aktuellen politischen Anliegen.

3. Sind die Betonung des Existenzrechts Israels und der Verurteilung des 7. Oktober wirklich "Bloßstellungen"?? Für wen?

25.11.2024 , 15:19 Uhr

Wer mit den Lauten (oder auch den Steineschmeißern) mitmarschiert, sollte halt über seine Kommunikationswege nachdenken, wenn ihn dieses "Framing" auf die Nerven geht. Frei reden zu dürfen beinhaltet keinen Anspruch, auch gehört und richtig verstanden zu werden. Dafür zu sorgen, ist selbst in den Staaten mit den liberalsten Regelungen zu Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit immer noch Privataufgabe.

25.11.2024 , 15:10 Uhr

Ich habe Ihren Kommentar gelesen, teile aber weiter Ihre Meinung nicht, dass die gegenseitig spürbare Intoleranz sich die Waage hielte. Aus meine Sicht treten die Israelkritiker im Schnitt deutlich intoleranter auf.

Was Sie jetzt konkret mit "Anderen die freie Meinungsäußerung zu verbieten, weil man dahinter die Drohung mit Gewalt vermutet" meinen, erschließt sich mir nur relativ wolkig. Ja, die Meinungsfreiheit hat in Deutschland Grenzen, die im Strafgesetzbuch nachzulesen sind. Wenn sie mit denen - insbesondere dem Volksverhetzungsparagrafen und dem gegen öffentliches Aufrufern zu Straftaten - ein Problem haben, wäre ich dankbar, wenn Sie alternative Regelungen vorschlagen könnten, die NICHT auf ein politisch diskriminierendes Strafrecht hinauslaufen.

25.11.2024 , 14:12 Uhr

Das "Wählerpotenzial" ist tatsächlich eine aussagefähige demografische Größe, meint den Anteil an Wählern, die sich wenigstens theoretisch vorstellen können, einmal die jeweilige Partei zu wählen, und liegt nach den letzten Zahlen des ARD-Deutschlandtrend für die SPD bei den zitierten 47%. Natürlich kommen, wenn man die Wählerpotenziale aller Parteien zusammenrechnet, über 200% raus - weil halt die Befragten sich im Durchschnitt zwei oder mehr Parteien gegenüber offen sehen. Spitzenreiter ist die Union mit 55% Wählerpotenzial, also auch hier deutlich vor der SPD.

Es ist aber wohl bemerkenswert, dass das Wählerpotenzial der SPD unter der Ampel im Gegensatz Grünen und FDP, aber auch zur Sonntagsfrage kaum gelitten hat. Das heißt, dass die SPD aktuell die meiste "Luft nach oben" hat, wenn sie den Wahlkampf richtig erwischt. Dass das keine Auszeichnung ist, sollte aber auch klar sein: Wer zwischen Potenzial und aktueller Sonntagsfrage eine so stolze Differenz wie die 33% der SPD hat, agiert offensichtlich an seiner Wählerschaft weitgehend vorbei.

25.11.2024 , 12:40 Uhr

"Die Fragen sind alle geklärt."

Das würde ich nicht so glatt unterschreiben. Denn die von unterschiedlichen Menschen gegebenen Antworten auf sie gehen doch noch ungewöhnlich stark auseinander. Es ist zwar MÖGLICH, dass auch geklärte Fragen abschließend zu völlig unterschiedlichen Antworten führen, aber besonders wahrscheinlich ist das nicht. Von daher könnte weitere Auseinandersetzung mit den divergierenden Ansichten durchsaus noch Erkenntnisgewinne bringen.

Jedenfalls bezichtige ich hiermit und in Zukunft gerne Jeden, der behauptet, die ganze Wahrheit über den jeweiligen Stand des Nahost-Konfliktes zu kennen und objektiv (bzw. empathisch aus Sicht aller Beteiligten) würdigen zu können, der hemmungslosen Selbstüberschätzung. Mehr Demut täte gut.

25.11.2024 , 12:07 Uhr

Ich sehe nicht ein, dass ich mich diesem "Genughaben" beugen sollte. Mir ist ein Machtgefüge lieber, in dem hohe Werte reklamiert aber inkonsequent geschützt werden und ich ein Modicum an Mitsprache dabei habe, als eines, in dem den Mächtigen All das implizit oder gar explizit schnurzegal ist. Umgekehrt kommt es mir nicht als zukunfstweisende Einstellung vor, aus den menschenverachtenden Diktaturen der Welt auf den pösen Westen zu zeigen und voller Abscheu zu vermelden, der sei ja gar nicht sooo viel bsser( /weniger schlecht) als die eigenen Verhältnisse, wie er immer behauptet.

Vor der eigenen Tür zu kehren, ist sicher eine weitere Tugend, die der "Westen" nur sehr unvollständig beherrscht. Aber wer macht es ihm vor, wie das besser geht? Indien etwa?

25.11.2024 , 11:48 Uhr

Scheint in der Tat wie die Faust aufs Auge zu passen, der Mann - quasi Wagenknechts außenpolitische Doktrin auf zwei Beinen.

Da ist es auch kein Wunder, wenn er der heimliche Parteitagsstar ist: Die Chefin baut die Außenpolitik zwar zur Hauptfront aus, ist aber doch letztlich immer in erster Linie national fokussierte Wirtschaftspolitikerin geblieben. Da kommt einer, der neben einer eisenhart linientreuen Meinung auch eine gewisse Sachkenntnis mitbringt, natürlich wie ein warmer Regen daher. Wenn er jetzt in seinen Jaketts noch so gut aussähe wie sie im roten Kostüm, müsste sie sich Sorgen machen... ;-)

25.11.2024 , 11:33 Uhr

In den USA ist die beiläufige Gleichsetzung von irgendwas mit dem Holocaust oder Holocaust-Elementenein durchaus übliches Stilmittel - eine gewöhnliche Hyperbel, wenn Sie so wollen. Ebenso werden Sie gerade bei den linksintellektuellen "Liberals" dortzulande regelmäßig auf ein gewisses Unverständnis treffen, wenn Sie andeuten, dass "political correctness" auch abweichend von ihren Vorstellungen definiert werden könnte. Diese Leute haben das Konzept schließlich erfunden. Da ist Gegenrede wie wenn Sie behaupten wollten, ausgerechnet England habe in puncto Fußball noch vom Ausland zu lernen - je nach Sichtweise nur zu wahr oder völlig absurd.

Das gesagt ist es richtig darauf hinzuweisen, dass gewisse Gleichsetzungen in Deutschland mit gar nicht mal schlechten Gründen als geschmacklos bis gefährlich gelten (und Deutsche sich vielleicht nicht gerade ins Recht setzen, wenn sie sie beklatschen). Aber bitte nehmen Sie es Frau Goldin nicht zu persönlich.

25.11.2024 , 11:12 Uhr

Ohne Seitenhieb auf die USA wäre das Finale der Vorstellung halt eines Michael Lüders unwürdig gewesen, schätze ich...

25.11.2024 , 10:55 Uhr

Ich finde Bevormundung falsch - und der Verantwortung Deutschlandsa für die noch lebenden Juden und den jnüdischen Staat unangemessen. Deutschland "treibt" niemanden in eine Misere, indem es dessen Handeln nicht wie ein besserwisserischer Elternteil maßregelt.

Und nein, JEDER darf gegen die israelische Regierung sprechen. Er sollte nur - generell, aber gerade in Deutschland - darauf achten, dass er gewisse Differenzierungen wahrt. Holocaustvergleiche, Verallgemeinerung von der israelischen Regierung auf alle Israelis oder gar das Judentum als Ganzes, die Verbalisierung von Auslöschungsphantasien à la "from the River to the Sea..." oder natürlich die Verklärung eindeutig genozidaler Mordaktionen der Hamas zu "Widerstandskampf" erfüllen diesen Anspruch nicht.

Aber nochmal zum Mitschreib: Wer Reaktion der israelsichen Staatsgewalt darauf für unverhältnismäßig hält, dass Terrorgruppen (die gleichzeitig faktische Regierung von Millionen Menschen sind) all das tödlich, ausdrücklich, unnachgiebig und ohne Rücksicht auf Verluste in der eigenen Bevölkerung praktizieren, der DARF das sagen. Wer es für Genozid hält, DARF das sagen. Er muss nur auch mit Gegenmeinungen leben können.

25.11.2024 , 10:36 Uhr

"Da stehen sich die zwei oder mehr Seiten in nichts nach. " Genau da würde ich widersprechen.

Es ist eine Sache, wenn ein Staat menschenverachtende, rassistische oder gewaltverherrlichende Meinungsäußerungen unter allgemeinen humanistischen und/oder rechtsstaatlichen Gesichtspunkten einschränkt. Das handhabt Deutschland strikter als andere Nationen, wo man mit der Auschwitzlüge oder Nazirhetorik und -symbolen offenbar weniger Probleme hat. Aber - und das sollten sich die armen, unterdrückten Stimmen, die komischerweise trotzdem von allen Dächern pfeifen, mal hinter die Ohren schreiben - WEITER geht die "Meinungshgegemonie" des deutschen Staates nicht. Wer meint, israelische Politik nicht ohne Delegitimierung des ganzen Staates (oder auch gleich Anlehnung an die Vernichtungsphantasien der selbsternannten "Vorkämpfer der palästinensischen Sache") kommunizieren zu können, sollte vielleicht mal nachdenken, WER hier die Menschenrechte vornan stellt.

Wer dagegen eine unter diesen Bedingungen völlig legitime Meinungsäußerung meint, mit den Mitteln des "zivilen Widerstands" unterdrücken zu dürfen, betreibt eine andere Größenordnung von Intoleranz. Die sollten auch Sie nicht kleinreden.

25.11.2024 , 10:20 Uhr

Zum Einen frage ich mich, was Israel mit dem Artikel oben zu tun hat. Zum Zweiten vergleichen Sie Äpfel nicht bloß mit Birnen sondern mit Kürbissen. Der Ukrainekrieg wird nicht in einem kleinen, weitgehend urbanisiertem Gebiet geführt, und die ukrainische Regierung nimmt den Zivilschutz ernst, wohingegen die Hamas offenkundig jeden getöteten Zivilisten tendenziell als Erfolg betrachtet. Beide Faktoren machen die Erwartung, dass bei "normalem" Verlauf der ja die Opferzahlen unter den Zivilisten vergleichbar ausfallen müssten, völlig abwegig. Und wer nach den dokumentierten russischen Massakern und dem systematischen Lahmlegen der Daseinsfürsorge noch von "Samthandschuhen" spricht, hat, mit Verlaub, die Diskussionsfähigkeit weitgehend eingebüßt.

25.11.2024 , 10:02 Uhr

Wünschenswert wäre diese Variante, aber sie ist nicht logisch zwingend: Kim kann Putin Leute schicken, die der NICHT in beliebiger Menge aus der eigenen Bevölkerung rekrutieren kann: Ausgebildete, gut indoktrinierte Soldaten, deren Kampfwert und Überlebensfähigkeit auf dem Schlachtfeld den von unwilligen, desillusionierten Kriegsdienstleistenden im Zweifel deutlich übersteigt. Allein das bringt einen Mehrwert. Dass die traditionelle russische Militärdoktrin, die auch über China nach Nordkorea gelangt sein dürfte, grundsätzlich mit dem Konzept "Kanonenfutter" nicht so ein Problem hat wie die westliche, ist sicher richtig. Aber seine Leute unnütz abschlachten zu lassen, ist auch für Putin wahrscheinlich die zweitbeste Variante.

25.11.2024 , 09:40 Uhr

NICHTS hat je ewigen Frieden gebracht (sonst gäbe es längst keine Kriege mehr). Aber was die vorübergehende Kriegsvermeidung betrifft, ist Abschreckung allen anderen Methoden - und ganz besonders dem Konzept der einseitigen Abrüstung der Friedenswilligen - historisch betrachtet deutlich überlegen.

Und um an die "grundlegenden Probleme der Weltgemeinschaft ran zu gehen", müsste die Welt erstmal eine einheitliche Vorstellung haben, welche das sind und an einer gemeinsamen, solidarischen Lösung interessiert sein. Putins grundlegendes Problem mit der Welt z. B. ist augenscheinlich, dass ihm nicht genug davon gehört. Um mal Heuss übel zu missbrauchen: Dann löst mal schön!

25.11.2024 , 08:42 Uhr

Utopisch schön wäre das. Aber die Nato ist ein Verteidigungsbündnis und kein Bundesstaat, hat also nur streng begrenzte Möglichkeiten, in die Souveränität ihrer Mitglieder einzugreifen. Deshalb kann sie außer im "Bündnisfall" effektiv nur gemeinschaftlich agieren, soweit ihre Mitglieder einer Meinung sind. Sonst scheren die aus. Effektiv würde das bedeuten, dass entweder Alle komplett(!) nach der Pfeife der USA tanzen oder aber der Rest sich zusammenreißen und sie gemeinsam, unter einem einheitlichen Oberkommando (mit weitreichenden auch außenpolitischen Kompetenzen) militärisch ersetzen müsste. Trump macht letzteres wahrscheinlicher, aber bis zur Umsetzung ist der Weg noch sehr, sehr, SEHR weit.

25.11.2024 , 08:29 Uhr

Das Verlassenkönnen auf Befehl und Gehorsam und die bereits überschrittene Schwelle zum Handeln ohne Rücksicht auf Verluste (bzw. mit im Vergleich zu Friedenszeiten wesentlich reduzierter Rücksicht), ermöglicht den BefehlsGEBERN, sich "unbeherrscht" bzw. "unbeherrschbar" zu verhalten. Ich denke, das ist gemeint.

25.11.2024 , 07:30 Uhr

Wenn dieser Dissens sich in Gewaltverherrlichung, Volksverhetzung und Aufforderung zu Straftaten ausdrückt, dann ist die Reaktion völlig angemessen. Und Ihre "Man wird ja doch wohl mal sagen dürfen..."-Argumentation sollten Sie mal enger mit Björn Höcke abstimmen. Der macht das - ein zwei Ausrutscher ausgenommen - schon noch etwas geschickter.

25.11.2024 , 07:25 Uhr

Victim blaming vom Feinsten. Niederbrüllen ist keine demokratische Widerrede sondern totalitäre Meinungsunterdrückung, und vor einem Publikum zu reden, das diesen Unterschied nicht kennt, ist sicher kein Fehler des Redners.

25.11.2024 , 07:13 Uhr

...und Bambi Lindner z. B. oder Fritze Merz sind selbst Deutsche. Würden Sie denen deshalb per se zusprechen, dass ihre Solidarität mit anderen Deutschen immer richtig verteilt ist? Wenn man nur gut genug isoliert ist von den Folgen der eigenen Ideologie, ist identitäre Nähe zum Opferkreis (erst recht) keine automatische Qualifikation mehr, diese Ideologie auch mit der gebotenen Rücksicht zu verbreiten.

25.11.2024 , 06:59 Uhr

Genießen also in Ihren Augen nur Menschen Meinungs- und Redefreiheit, deren jeweilige Äußerungen nach Ihren Maßstäben "notwendig" sind?

24.11.2024 , 20:25 Uhr

Die Sprechchöre erschollen wohl erst anlässlich der nachfolgenden Rede, die Goldins Meinung nicht teilte.

24.11.2024 , 20:21 Uhr

Wieso? Hat sie als Künstlerin per se Recht? Wer beansprucht, seine Meinung sagen zu dürfen, sollte vorsichtig sein, dieses Recht einem Andersdenkenden abzusprechen. Und dass die israelische Staatsgewalt und die aggressiven Siedler nicht die einzigen Beteiligten in dem Konflikt sind, deren Verständnis von Menschenrechten und Völkerrecht zu wünschen übrig lässt und von denen ebenfalls eine Vielzahl von Menschen getötet wurden und in Zukunft noch getötet werden können, ist doch wohl unstreitig, oder? Also wird man auch gegen eine (einseitig) israelkritische Rede wohl häufig genug Gegenreden halten können, die deshalb noch lange nicht mit Menschenrechten und Völkerrecht unvereinbar sind.

24.11.2024 , 20:12 Uhr

So habe ich es auch verstanden.

24.11.2024 , 20:10 Uhr

Zum Einen gilt auch vor dem IStGH die Unschuldsvermutung, und ein Haftbefehl ist kein Urteil. Zum Zweiten erstrecken sich die Vorwürfe, die gegen Israel geäußert werden, nicht nur auf die konkreten Vorwürfe, die Netanjahu und Gallant vom IStGH zur Last gelegt werden, und zum Dritten ist auch der IStGH keine totale, bzw. totalitäre Autorität - andere Einschätzungen als seine dürfen sehr wohl gedacht und ausgesprochen werden, solange sie nicht die Grenze zur Volksverhetzung überschreiten. Insofern mag Vieles an Kritik an Israel gerechtfertigt sein. Was NICHT gerechtfertigt ist, ist das aktive Unterdrücken einer Gegenmeinung zu dieser Kritik.

24.11.2024 , 20:01 Uhr

Hat irgendwer IHRE Rede niedergebrüllt? Oder verstehen Sie unter "Zuhören", dass man gefälligst NACH dem Zuhören auch keine entgegengesetzte eigene Meinung zu haben (oder zumindest zu äußern) hat?