Normalo

21.03.2026 , 10:50 Uhr

"Ein klar definierter "säkularer Staat" mit Gleichberechtigung und erkennbar gewollter Partizipation von Minderheiten..."

Genau da liegt natürlich der Hase im Pfeffer: Das klingt herrlich ausgewogen, hakt aber daran, dass es viel mehr muslimische Palästinenser gibt als israelische Juden. Nicht erst mit der Forderung nach einem Rückkehrrecht geflüchteter Palästinenser (bzw. deren Nachfahren) wird die Tür geöffnet, diesen Staat absehbar zu einem werden zu lassen, in dem die Juden wieder nur eine Minderheit sind, deren Wohlergehen davon abhängt, dass die Mehrheit sie NICHT entsprechend den abschreckenden historischen Vorbildern behandelt. Genau das zu verhindern, ist ein zentraler Pfeiler der Vorstellung vom sicheren "Zion" des jüdischen Volkes.

Es ist - vergleichbar antidiskriminatorischen "affirmative action"-Initiativen - faktisch unmöglich, diese Schutzfunktion vor rassistischem Furor umzusetzen, ohne selbst nach genau solchen Kriterien diskriminierende Mittel zu verwenden. Der gemäßigte Zionismus nimmt diesen Idealkonflikt im Angesicht des Holocaust zähneknirschend in Kauf, der radikale kehrt ihn unter den Tisch (und verweigert entsprechend jegliche mildernden Zugeständnisse).

21.03.2026 , 10:13 Uhr

Was @Claude Nuage sagt, und - daraus folgend: Würde der BP direkt gewählt und damit zum Amtsträger mit der stärksten demokratischen Legitimation im Staat (und das "-kratie" in "Demokratie" steht immer noch für "Herrschaft"), würden auch verstärkt die in das Amt streben, denen es primär um politisches Gewicht geht. Dadurch würde dem Amt genau der Idealismus flöten gehen, auf den die Direktwahl-Befürworter bauen. Es ist gerade die Entrücktheit vom politischen Geschäft und dem Kampf um Wählerstimmen, die dem Bundespräsidenten die Freiheit gibt, "unstrategisch" einfach nur zu sagen, was er für gut und richtig hält. Wäre er gewählt, müsste er sich automatisch auch daran messen lassen, inwieweit er seine salbungsvollen Worte umsetzt. Und da ginge dann das altbekannte Lavieren wieder los.

21.03.2026 , 09:53 Uhr

Kriege wird vom Schloss Bellevue aus niemand je verhindern oder beenden. Und wenn Sie Weiblichkeit mit Pazifismus gleichsetzen wollen, dann sollten Sie einen Bogen um die Politik machen.

21.03.2026 , 09:46 Uhr

Wulff hatte einfach nicht mehr genug Freunde (bzw. aus Vieler Sicht die falschen). Für die Rechten war sein berühmtes Verdikt ein disqualifizierendes Fanal, für Merkelisten war er ein abgeschobener Andenpaktler, um den es nicht schade war, die Seeheimer haben ihm nie verziehen, dass er ihnen "ihr" Niedersachsen entrissen hatte, und die Linken konnten wahrscheinlich nicht davon weg, in ihm den stereotypen spießig-aalglatten, eitlen JU-RCDS-Bubbi und Maschmeyer-Kumpel aus Großburgwedel (mit der oh-so-vorzeigbaren Frau) zu sehen, der aber natürlich Dreck am Stecken hatte. Und die pragmatischen Opportunisten wollten sich nicht mit der Bild anlegen. So zumindest, kurz gefasst, mein Gefühl.

21.03.2026 , 07:27 Uhr

Merkwürdiger Einwurf. Ich weiß gar nicht, WEN Sie da jetzt genau karikieren wollen. Aber weil's so einen Spaß macht, springe ich mal auf: Davon abgesehen, dass diese harte Relevanz-Hierarchie zwischen "Gender" und "Sex" als Kategorien wirklich nicht Jedermenschs Sache ist: Wären denn weiblich Gelesene nach der Gendertheorie KEINE "Frauen"? Oder sehen Sie ein Problem mit der Bezeichnung der konkret Genannten als "Frau", d. h. gibt es ein spezielle, andere Genderbezeichnung für Menschen, die zwar (biologisch wie sozial) weiblich zu lesen sind aber ein CDU-Parteibuch haben und doch tatsächlich glauben, ihr Uterus sei Geschlechtsmerkmal genug?

20.03.2026 , 18:47 Uhr

Unterschreibe ich Wort für Wort. Man muss Herrn Bax zugute halten, dass er nur seinen Job (als designiertes "Al Jahzeera der taz") macht, aber so eine sachliche Replik - auch mit ihren harten Urteilen - verdient dieser Kommentar allemal.

20.03.2026 , 18:42 Uhr

Mir stellt sich bei solchen vermeintlichen "Stockfehlern" immer die Frage, wie man drauf sein muss, dass Einem das nicht auffällt, BEVOR das Kind in den Brunnen gefallen ist - zumindest bei solchen sorgsam vorher gedrechselten und ausgekungelten Beschlussvorlagen, die möglichst öffentlich werden sollen. Das ist doch nicht mal gerade so rausgehauen wie ein Trump-Tweet. So auch hier: "Real existierender Zionismus" ist ein Begriffsgetüm, das schon ohne Antisemtismusalarmglocke beim Lesen Herpes an den Augen verursacht. Da schau ich doch fünfmal hin, ob ich das wirklich so stehen lassen will. Und wenn man dann auch noch die Konnotationen der - nunmal sämtlich schwerst vorbelasteteten und ergo explosiven - Elemente des Getüms sieht, dann muss Einem doch irgendwann ein "Bloß nicht!!" durch den Kopf schießen! Aber nein: So und nicht anders wollen diese Landeslinken ihre Einstellung zu Israel verewigen. Warum??

20.03.2026 , 18:25 Uhr

"Ehrensold, welch ein Wort." Passt aber: Das Ziel dieser ungekürzten Fortzahlung des Präsidentensolds ist original, dass der Ex-Präsident seine "Ehre" behält - und nicht nach dem Abtritt die Würde des Amtes besudelt, indem er wegen des Geldes irgendwelche zwielichtigen Aktivitäten entfaltet. Wer weiß - vielleicht wäre Schröders Gerd nicht zu Gazprom-Gerd geworden, wenn Altkanzler auch so fürstlich ausgestattet würden...

20.03.2026 , 18:10 Uhr

Es ist zu einfach zu konstatieren, dass Habeck sich hat beiseite schieben lassen. Denn letztlich sind sie da Alle über ein grünenspezifisches Glaubwürdigkeitsproblem gestolpert, nämlich die Mutter aller Frauenquoten-Parteien zu sein, aber letztlich doch immer wieder nur männliche Leitwölfe zu produzieren (Fischer, Trittin, Özdemir, Kretschmann...). Nachdem gerade - ausgerechnet! - die Union 16 Jahre lang mit der bisang einzigen deutschen Kanzlerin regiert hatte, war Baerbock sowas wie der "Wenn nicht jetzt, wann dann?"-Moment, um da gegenzusteuern. Der Beweis war deutlich überfällig, dass man(n) auch bei den Grünen bereit ist, nicht nur theoretisch auch mal einer Frau eine wirklich aussichtsreiche Spitzenkandidatur zu überlassen. Nun hatte eben Habeck das historische Pech, genau in dem Moment das amtierende "Alphamännchen" zu sein, das dafür zurückstecken musste. Ich würde ihm das nicht allzu negativ anrechnen. Mein Fazit: Quote bis nach ganz oben? - kannste machen, ist dann halt Kacke...

...und ja, Habeck wäre wahrscheinlich ähnlich in die Ampel-Falle getappt wie Scholz. Lindner hätte aber auch dem Teufel persönlich "auf der Nase rumgetanzt", so sehr stand er selbst unter Druck.

20.03.2026 , 11:37 Uhr

"Wenn ich mit dem Auto an die Zapfsäule fahre, dann weiß der Tankstellenbetreiber auch was ich will und erhöht nicht die Preise."

...im Zweifel dasselbe wie die Anderen Kunden. Also kriegen alle den gleichen Preis. Aber jetzt nehmen wir mal an, der Tankstellenbetreiber weiß (z. B. von ihrer Navi-App und über Ihre letzten Tankausgaben) ziemlich genau, wie leer Ihr Tank ist. Dann kann man (also die Auswertungs- und Preissteuerungs-KI) schonmal überlegen, was es Ihnen wohl wert wäre, nicht noch eine andere Tankstelle finden zu müssen.

20.03.2026 , 07:39 Uhr

Dass Ihnen der Umgang Rechtsextremen wahrscheinlich immer zu lasch erscheinen wird, betrachte ich jetzt mal als gegeben. Aber die LG-Aktivisten wurden nicht für Meinungsäußerungen angeklagt sondern für physische Protesthandlungen, die gezielt Andere in deren Freiheit beeinträchtigten und vom Versammlungsrecht nicht gedeckt waren - unabhängig vom politischen Anliegen, das sie verfolgten. Für die bloße Äußerung eines Satzes hingegen wurde erfolgreich Björn Höcke der Prozess gemacht (und wenn Ihnen VOR diesem Prozess klar war, was es mit dem Spruch auf sich hat und wieso man darauf eine Volksverhetzungsanklage basieren kann, dürften Sie zu einer kleinen Minderheit gehören). Ihr whatabouttism geht also ein wenig ins Leere. Vor allem aber tut es die offenkundig darunterliegende "Zweck heiligt die Mittel"-Mentalität. Seit ich Ihre Posts lese, propagieren Sie unterschiedliche Standards im Umgang mit Firmen der politischen Agitation. Ihr Ungerechtigkeitsgefühl kommt augenscheinlich aus der Überzeugung, dass die, die die RICHTIGEN politischen Ziele verfolgen, darin auch in der Wahl der Mittel freier sein sollten als die, deren Einstellung sie gerne unterdrückt sehen würden.

19.03.2026 , 23:52 Uhr

Sie meinen, wenn er Baerbock zur Seite geschoben und dadurch den Grünen den Sieg beschert hätte?

19.03.2026 , 14:38 Uhr

Kleine Ergänzung zur alten Weisheit: Traue keiner Statistik, die Du, wenn Du sie schon nicht selbst gefälscht hast, nicht wenigstens selbst interpretierst...

In diesem Sinne kann man das so lesen, dass, auch wenn das größte Bündel extra mobilisierte Nichtwähler sind, der überwiegende Teil der AfD-Stimmen anderen Parteien abgejagt ist - nicht überraschend überwiegend aus dem schwarzgelben Bereich.

Was würden nun bei einem AfD-Verbot diese Wähler machen? Ein vormaligen Nichtwähler würde wahrscheinlich großteils wieder ins Nichtwähler-Lager wechseln und/oder für etwaige strammrechte Newcomer zugänglich sein, die sich allerdings erst noch bilden müssten. Aber der Rest? Würden die alle auch in die Totalverweigerung rutschen, oder vielleicht dann doch das "kleinste verfassungskonforme Übel" wählen? Vormalige Linke-Wähler könnten wieder bei der Linken oder vielleicht dem BSW landen, weil die gerade im Osten am Ehesten wieder in die ortsverbundene Kümmerer-Rolle rutschen könnten. Das sehe ich aber nicht bei Ex-SPD- oder -FDP-Wählern. Die böten sich für Unions-Avancen an. Welche Anteile würde es umgekehrt die Union kosten, sich mit der AfD einzulassen? Ich meine: Deutlich mehr.

19.03.2026 , 11:57 Uhr

Nuja, es gibt schon Techniken der Bedarfserweckung, die z. B. die Selbstbeherrschung, mit dem Käseessen wenn's reicht auch mal aufzuhören, gezielt attackieren. Das fängt beim Händler an, der seine Stammkunden kennt und sie gezielt auf Artikel hinweist, die ihnen gefallen könnten, auch wenn sie vielleicht gar nicht in der Absicht in den Laden gekommen sind, sowas zu kaufen. Mein Metzger z. B. weiß, dass er mit dem Hinweis auf ein besonders schön gemasertes Entrecote meine Abendessensplanung in wenigen Sekunden über den Haufen werfen kann, und im Zweifel ist das Steak natürlich viel teurer, als was ich eigentlich essen wollte. Mir ist das auch klar und bis zu einem gewissen Punkt durchaus in meinem hedonistischen Sinn. Aber irgendwann geht es auch echt ins Geld und auf die Blutwerte, so dass ich ganz anders gegenarbeiten muss, Gewohnheiten ändern etc.. Die Apps betreiben diesen Vorgang mit industrieller Präzision und Gründlichkeit: Sie vergessen nie ein Gesicht oder einen bestimmten Artikel, und sie fangen ab dem ersten Einkauf an, Vorlieben zu erkunden und Pläne zu schmieden, wie man die in Umsatz verwandeln kann. Die Manipulationsmöglichkeiten sind also schon recht weitgehend.

19.03.2026 , 11:40 Uhr

Tun di eim Zweifel auch - in IHREM Land. Die Logik "ein EVP-Fraktionsmitglied ist ein Unionsmitglied" (und deshalb hat die Union ihre Wählern belogen) hat den entscheidenden Knacks, dass (a) nur eine kleiner Teil der EVP-Abgeordneten Deutsche und damit Unionsmitglieder sind und (b) selbst die Unionsmitglieder in der EVP-Fraktion ihr Mandat missverstehen würden, wenn sie sich zwingend als nur-deutsche nur-Unionssprachrohre verstünden. Das ist nicht ihr Job. Sie sind Repräsentanten für die ganze EU.

19.03.2026 , 11:32 Uhr

Und WAS hat Herr Weber zu verantworten? Dass die übrigen Parlamentarier seiner Fraktion ihr Mandat nach IHRER Vorstellung wahrnehmen und nicht sklavisch jegliche Vorgaben aus EINER nationalen Parteizentrale umsetzen? Diesen irrwitzigen Anspruch dürfte niemand an einen Fraktionsvorsitzenden aus der eigenen Partei stellen. Aber den politischen Gegner kann man ja mal in die Pflicht nehmen, nicht wahr?

19.03.2026 , 11:19 Uhr

Die "obere" Klasse sind wohl in dem Bild eher jene Kunden, die sich einen Verzicht auf die Rabatte leisten (können) und daher von den "Aussaugeffekten" der Apps verschont bleiben.

19.03.2026 , 11:15 Uhr

Mal abgesehen davon, dass die Auswahlprämisse "Hauptsache eine Frau" der späteren Amtsträgerin schon eine Autoritätshypothek mitgibt: Wäre es nicht jammerschade, eine der sehr wenigen Frauen, die das Prestige, die Energie und die Einstellung haben, die man für eine "aktivierende" Präsidentin voraussetzen müsste, der weit wirkmächtigeren Tagespolitik zu entziehen? Unten schlägt jemand Heidi Reichinnek vor. Wenn ich die Linke wäre, würde ich sagen: Könnte Euch so passen! Die behalten wir. Mein Vorschlag: Keine Politikerin.

Übrigens haben in der Geschichte der Bundesrepublik nur in SEHR seltenen Einzelfällen Präsidenten dem Kanzle widersprochen. Die Regel ist doch eher, dass jede Äußerung vorab zwischen Präsidentenei und Bundeswaschmaschine eng abgestimmt wird und die Waschmaschine das letzte Wort hat.

19.03.2026 , 11:02 Uhr

"Ja, eine weibliche Bundespräsidentin ist überfällig, um die Phalanx der weißen alten Männer im aktuellen Berliner Politbetrieb wenigstens an einer Stelle aufzubrechen."

Kommt Ihnen der Name "Angela Merkel" bekannt vor? Zur Auffrischung: Die war 16 Jahre als Kanzlerin tätig, also sechs Jahre länger, als eine Bundespräsidentin überhaupt amtieren dürfte, und das in einer tatsächlich politischen und machtausübenden Funktion. Wie man da in der Frage weiblicher Teilhabe am Politbetrieb das Präsidentenamt als neuralgischen Punkt verstehen kann, ist mir schleierhaft.

19.03.2026 , 10:51 Uhr

Wenn man bedenkt, wieviele Staaten sich in derselben Zeit an der Vernichtung Israels versucht haben oder Gruppen unterstützen, die dieses Ziel mit Gewalt und völliger Verachtung für den Wert menschlichen Lebens verfolgen, dann brökelt das Verdikt "irre" schon ein wenig. Dass das nicht zu endloser Toleranz für Verstößte Israels gegen Rechte, die es selbst für sich und seine Bürger reklamiert, einhergehen darf, liegt auf der Hand. Nur ist es eben von Einschränkungen der Unterstützung bis Duldung von Vernichtungsparolen noch ein weiter Weg.

19.03.2026 , 10:05 Uhr

Das freie Mandat IST ein sehr weitgehender Freibrief, und natürlich KÖNNTE ein Abgeordneter gleich welcher Fraktion auch die Erhebung des Geburtstags von Hitler oder irgendwelchen anderen Schlächtern zu Feiertagen initiieren (wobei die EU nach meinen Verständnis da keine Regelungskompetenz hat). Er würde halt sehen, was er davon hat. Mit seiner eigenen Stimme wird er diesen Antrag zumindest nicht durchbringen, und dass ihm dann nahegelegt würde, doch bitte wieder auszunüchtern und/oder vielleicht mal mit der ESN-Fraktion über eine Aufnahme zu sprechen (falls er da nicht schon sitzt), ist sicher nicht unwahrscheinlich.

19.03.2026 , 09:55 Uhr

Wie an anderer Stelle schon erwähnt, ist die kompromisslose Verteidigung der Brandmauer im gesamteuropäischen Kontext mehr deutsches Randphänomen als universale Selbstverständlichkeit. Von daher ist das, was passiert ist, zwar insbesondere aus deutscher Sicht höchst unerwünscht und peinlich, aber insgesamt nicht mehr als eine ganz normale Lücke in der Fraktionsdisziplin, wie sie in jedem Parlament mit freien Mandaten vorkommt. Sowas hebt nicht gleich den Sinn von Fraktionen auf, sondern illustriert ihn eher: Fraktionen sind als Institutionen genau dafür gedacht, ein Forum für grundsätzlich ähnlich tickende Abgeordnete zu bieten, in dem sie ihre Gemeinsamkeiten und Differenzen zu einem (möglichst!) kohärenten Abstimmungsverhalten schmieden können, um gemeinsam mehr zu erreichen als allein. Aber die Freiheit des Mandats - und damit die Möglichkeit von Abweichungen - können und sollen sie nicht ausräumen. Da können Sie mit fiktiven Extrembeispielen wedeln, soviel Sie wollen.

19.03.2026 , 09:28 Uhr

Was Sie sagen mag stimmen. Aber es rechtfertigt nicht die Äußerung von Vernichtungsphantasien. Genau da liegt der Denkfehler, dem offenbar Viele unterliegen, die so wahnsinnig viel Wert auf die Verwendung dieses unseligen Slogans legen.

19.03.2026 , 09:24 Uhr

Das Beispiel des verbotenen SA-Wahlspruchs ist eigentlich sehr eindrücklich: Natürlich KÖNNTE der auch nur eine überspitzte Formulierung einer völlig verfassungskonformen, patriotischen Einstellung sein. Ist er aber nicht (und da dürften sich zumindest außerhalb des AfD-Spektrums Alle einig sein), weil er eben aufgrund seiner Verwendung durch die SA eine pro-nationalsozialistische Signalwirkung hat. Den Hamas-Slogan als "auch harmlos interpretierbar" und deshalb nicht verbietbar darzustellen, widerspricht dieser Logik. Die Hamas ist einer der absoluten Hauptakteure des Nahost-Konfliktes und manifest genozidal gegenüber Israel eingestellt. Damit sind - zumindest im Zusammenhang mit Israel - auch ihre Slogans nicht "nur so ein Spruch, den man so oder so verwenden kann". Die Signalwirkung ist bei jeder Verwendung gegeben. Genau deshalb ist es ja auch Vielen so wichtig, ihn zu verwenden und nicht irgendeinen anderen Spruch. ps Die USA mit ihrer geradezu fanatischen Einstellung zur Meinungsfreiheit sind - allen Zensurversuchen Trumps zum Trotz - ein schlechtes Beispiel. Dort ist praktisch keine politische Äußerung wirklich verboten, einschließlich Hitlergruß.

19.03.2026 , 09:00 Uhr

Gegenteilige Wünsche - sofern sie hinter den Vernichtungsphantasien der Hamas, die dafür diesen Slogan verwendet, zurückbleiben, darf Jeder ungestraft äußern. Das das ohne den Slogan unmöglich sein soll, wäre mir neu.

19.03.2026 , 09:00 Uhr

Gegenteilige Wünsche - sofern sie hinter den Vernichtungsphantasien der Hamas, die dafür diesen Slogan verwendet, zurückbleiben, darf Jeder ungestraft äußern. Das das ohne den Slogan unmöglich sein soll, wäre mir neu.

19.03.2026 , 00:54 Uhr

Sie meinen also, die Union sollte mehr dem Wählerliebling SPD nacheifern oder besser gleich in Richtung Linke driften, um an der Urne so richtig abzusahnen - steile Ansage, wenn man sich deren Wahlergebnisse der letzten Jahre so anschaut. Auch die These vom Streben nach einer Koalition mit der AfD wird nicht wahrer, indem man sie mantraartig wiederholt, sondern bleibt Quatsch. Die meisten Unionspolitiker und -wähler sind sich sicher, dass das Harakiri wäre. Stattdessen wollen sie der AfD deren Wähler mit einem demokratischen, verfassungstreuen Angebot abjagen, das nichtsdestotrotz ihre Sorgen und Ängste berücksichtigt. Denn DA liegt im heutigen Wählerspektrum das größte Wachstumspotenzial für eine Mitte-Rechts-Partei. Und damit wäre sie auch mehr sie selber als mit dem Hemmschuh, immer links der Mitte nach Mehrheitsbeschaffern suchen zu müssen. Manchen(!) erscheint auf diesem Weg die punktuelle Kooperation mit der AfD befreiend und effektiv. Aber weil das erkennbar als Strategie selbstnegierend ist, bleiben sie eine Minderheit - fähig zu peinlichem Störfeuer, aber nicht tonangebend.

18.03.2026 , 12:49 Uhr

Es bleibt dabei, dass weder das eine noch das andre "Eil"-Verfahren mit der heißen Nadel gestrickt wird. Das VG Köln hat sich mehrere Monate genommen, um die Darlegung des Verfassungsschutzes zu prüfen, und dann erklärt und ausführlich begründet, was es davon hält. Das Ergebnis bleibt ein nur vorläufig gültiger Beschluss, aber das Element von Oberflächlichkeit, das man laienhaft bei dem Wort "Eile" mitschwingen hört, kann man ihm schwerlich unterstellen. Fazit: Im Hauptsacheverfahren, kann MEHR dargelegt werden und das Urteil dann auch anders ausfallen, aber dass sich an der Wertung der bisher bekannten Fakten erhebliche Änderungen ergeben, ist ziemlich unwahrscheinlich.

18.03.2026 , 12:30 Uhr

Kann es sein, dass Sie nicht viel vom freien Abgeordnetenmandat ODER dem Gedanken einer Europäischen Union insgesamt halten? Dass die EU - nicht nur die EVP-Fraktion - ein ziemlich heterogener Haufen ist und gewählte Abgeordnete nunmal nicht immer nur tun, was Jefe angeordnet hat, gehört zur Basis, auf der in Brüssel Politik gemacht wird. Mit "tabula rasa"-Einstellungen erreichen Sie da überhaupt nichts. Da könnte man auch gleich die EU auflösen (zB weil ja die Ungarn immer wieder verräterisch querschießen, wenn es um Russland oder Rechtsstaat geht, oder die Deutschen, wenn sie ihre Automobilindustrie gefährdet sehen, oder die Franzosen bei gleichem mit Agrar...).

ps. Ich bin mir verdammt sicher, dass auch die linken Parlamentsfraktionen in Brüssel nicht immer geschlossen im Gleichschritt marschieren. Auch auflösen?

18.03.2026 , 11:57 Uhr

Der Punkt ist, dass die Konservativen NICHT mit Rechtsextremisten gemeinsame Sache machen wollen, aber irgendwie berücksichtigen müss(t)en, dass es eine klare Mehrheit "rechts der Mitte" gibt, die nicht erfreut darauf reagiert, wenn die Konservativen ständig schmerzhafte Kompromisse mit der linken Minderheit machen. Natürlich würden sie gern eine kraftvolles Bollwerk gegen die weitere Ausbreitung des Rechtsextremismus aufbauen, aber mit roten und grünen Mehrheitsbeschaffern im Rücken, die den Mangel an demokratischen Koalitionsalternativen rechts von sich stets weidlich ausnutzen, kämpft sie da mit stumpfen Waffen. Das kann ganz schön frustrieren (Politiker UND Wähler), und wo Frust hinführen kann, wissen wir ja.

Ich meine: Klar, so ist halt das politische Geschäft. Als es mal kurzzeitig in D eine Mehrheit "links der Mitte" gab, hat die Union auch gerne ausgenutzt, dass die SPD keinen gemeinsamen Nenner mit der Linkspartei fand. Aber die Gefahr eines Umkippens des demokratischen Systems ist heute deutlich größer, und das Problöm per erhobenem "Haltet die Brandmauer!"-Finger auf die Union abzuwälzen, ihr aber inhaltlich nach Kräften die Hände zu binden, wird sie nicht bannen.

18.03.2026 , 10:06 Uhr

Der erste Satz dürfte Ansichtssache sein. Von ganz links betrachtet stimmt er, aber unstreitig hat unter Merkel die CDU inhaltlich sehr tief in Territorium gewildert, das zuvor deutlich der SPD zuzuordnen gewesen wäre. Und - Merz, Söder und Dobrindt hin oder her - dieser Geist ist nicht tot, gerade am neuralgischen Punkt "Migrationspolitik". Außerdem ist die reale Regierungspolitik der Union natürlich durch ihren Koalitionspartner zwangsläufig ein stückweit "sozialdemokratisiert". Davon müsste die Union schon nachhaltiger runter, um wieder "keinen Platz rechts von sich" zu lassen, aber machbar wäre das. Ihren zweiten Satz unterschreibe ich ungekürzt, aber nur "konservativ" zu sein, muss man erstmal glauben sich leisten können. Wenn dazu ein Gefühl der Abgehängtheit - von gesellschaftlichen Entwicklungen wie von politischen Entscheidungsprozessen kommt, wird daraus häufig "reaktionär". Es ist ja auch kein Geheimnis, dass die AfD-Wählerschaft sich neben vormaligen Nichtwählern auch zu großen Teilen aus der CDU-Klientel rekrutiert. Die sind nicht alle aus irgendwelchen populistischen Löchern gekrochen.

18.03.2026 , 09:51 Uhr

Es müsste sich erstmal herausstellen, dass in dieser Chatgruppe überhaupt ein Unionsmitglied zu finden war. Viele EVPler waren es wohl ohnehin nicht, und die Namen, die ich bislang gehört habe, stammten sämtlich aus anderen Ländern.

17.03.2026 , 20:39 Uhr

Mal wieder so eine schöne Schwarz-Weiß-Keule - als ob es nur auf diese eine Frage ankäme und man deshalb alle anderen Aspekte unter den Tisch kehren würde, die in diese Personalentscheidung eingeflossen sind. Es dürfte in einem so pluralistischen Konstrukt schlechterdings unmöglich sein, einen Vorsitzenden zu finden, mit dem Alle in Allem einer Meinung sind. Der Vorsitzende ist da zwangsläufig ein Kompromiss, und seine Legimität eine Mischung aus vielen Faktoren, von denen die nationalen Selbstverpflichtungen seiner Heimatpartei und wie er zu denen steht, nur ein eher untergeordneter sein dürfte. Der nächste Kandidat hätte im Zweifel auch irgendein mächtiges Problem mit dem, was einige seiner "Schäfchen für genau richtig halten und wäre ebenso machtlos, sie komplett an dessen Umsetzung zu hindern. Kurz: Dass sowas wie diese Mauschelei nicht passieren sollte, ist ja unstreitig. Aber das Maß an Kontrolle und Kommandogewalt, das nötig wäre, um es zu verhindern, wäre - soweit es überhaupt umsetzbar wäre - schlicht einer parlamentarischen Fraktion aus Trägern freier Mandate unwürdig.

17.03.2026 , 17:12 Uhr

Ich denke , wir reden von Art. 146 GG. Da steht nichts von einer qualifizierten Mehrheit. Allenfalls bräuchte es wohl je eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundesrat und Bundestag, um so einen Volksentscheid in Gang zu bringen. aber dann reichen 50%+1.

17.03.2026 , 17:06 Uhr

Wsie wissen aber schon, wie lange dieser "Eil"-Beschluss gebraucht hat, oder? Verwaltungsgerichte arbeiten - in den meisten fällen: unangenehm - gründlich. Und ja, das war kein Vorgriff auf das Hauptverfahren, aber eine unvoreingenommene und im Zweifel ungleich kompetentere Einschätzung der "bislang offenliegenden Beweise" (d. h. genau der im Verfassungsschutzgutachten aufgeführten Tatsachen), als man sie im Dampfkessel des jeweiligen poltischen Lagers vorfinden wird.

WENN der Verfassungsschutz im Hauptsacheverfahren dann auf einmal ganz andere, härtere Erkenntnisse auf den Tisch packen sollte, werden die Karten vielleicht nochmal neu gemischt. Aber Sie und ich wissen nicht, ob es diese Erkenntnisse in gerichtsfester Form wirklich gibt. Von daher wäre ich vorsichtig mit Anschuldigungen gegen Verbotsantragsskeptiker auf Basis der UNTERSTELLUNG, die "wahre" Beweislage würde dann ja wohl ausreichen. Fakt ist, dass all Jene, die VOR dem (vorläufigen) Schiffbruch beim VG Köln einen sofortigen Verbotsantrag für total zwingend erklärten, das auf Basis genau jener (öffentlich zugänglichen) Erkenntnisse taten, die das VG Köln dann für nicht ausreichend befunden hat.

17.03.2026 , 16:51 Uhr

Das Posting bezog sich auf den Bericht, und dass in dem nicht genug drinsteht, um auch nur das Verdikt "gesichert rechtsextrem" hinreichend sicher zu rechtfertigen, ist bereits gerichtlich "beschlossen und verkündet". Und "Kann ja wohl nicht sein!!" ist kein triftiger Grund, diesen Beschluss für unhaltbar zu erklären.

17.03.2026 , 16:46 Uhr

"Ist auch aus programmatischer Sicht meist die bessere Wahl für die Allermeisten."

Dass die meisten Mitwähler das genau NICHT so sehen, ist eine demokratische Realität, die die Vertreter dieser These gern aus ihren Kalkulationen und ihrer Empfehlungslogik herauslassen. Deshalb greift die leider auch in aller Regel zu kurz.

17.03.2026 , 16:42 Uhr

Soder fromme Wunsch. Aber wir reden hier eben nicht von Deutschland allein sondern vom Verhalten von Abgeordneten, die im Zweifel aus anderen Ländern stammen und nur einen Deutschen in die (NICHT absolut herrschende) Position des Fraktionsvorsitzenden gewählt haben.

17.03.2026 , 16:24 Uhr

...und schon wieder diese zähe nationale Brille. NATÜRLICH ist es hier in Deutschland alles andere als normal oder erstrebenswert, mit den (hiesigen) Rechtsaußen zusammenzuarbeiten.

Aber Deutschland ist nicht die Welt und deutsche Verhältnisse auch nicht der Maßstab, nach dem in Brüssel, Paris, Madrid, Rom etc. "normal" abschließend definiert wird. Die außerdeutsche "Normalität" ist eine andere: In Frankreich ist der RN die stärkste Partei, in Österreich die FPÖ; in Schweden, Finnland, Tschechien und Kroatien sitzen Rechtsaußen mit in der Regierung, in Italien, den Niederlanden, Ungarn und der Slovakei stellen sie sogar die Regierungsspitze, sind also stärkste Partei UND koalitionsfähig. Wenn Sie diese Realität nicht erfassen können, OHNE dass Fritze Merz sie Ihnen höchstpersönlich eintrichtert, dann sollte er seine Zeit auch nicht darauf verschwenden, das zu tun.

Und dass ein europäisch zusamengewürfelter Apparat wie eine EU-Palramentsfraktion nicht nur nach deutschen Befindlichkeiten tickt, sollte auch nicht erst fünfmal gepredigt werden müpssen. Glauben Sie etwa, die seien Brüssle alle im Dauerzustand des "Am Deutschen Wesen Genesen"s?

17.03.2026 , 15:36 Uhr

Wenn es nun aber - wie dem Vernehmen nach auch schon in dem Chat - ausschließlich Abgeordnete aus anderen EU-Ländern sind, die nicht des teutschen Kanzlers mächtige Worte hören wollen?

Tatsächlich ist es dem Gedanken des EU-Parlamentes wesensfremd, dass seine Fraktionen oder deren Mitglieder Weisungen einzelner Regierungschefs annehmen, selbst WENN die in der Heimat auch ihre Parteivorsitzenden sind.

Absolute Kontrolle über "ihre Parlamentarierer" ist eine Disziplin für Kontrollfreaks und Diktatoren. Ein Orban muss sich daran messen lassen, ein Putin könnte ohne wahrscheinlich gleich den Popen für die letzten Riten bestellen. Aber dem deutschen Bundeskanzler kann ich sehr gut verzeihen, wenn er da nicht in den Top Ten landet.

17.03.2026 , 15:18 Uhr

ALLES, was man an wertenden Äußerungen von sich geben kann, fällt technisch unter die Meinungsfreiheit - also in den "Schutzbereich" des Grundrechts. Das ist der - wenn auch möglicherweise etwas akademische - Punkt, den Steinke offenbar in seinem Buch herausstellen möchte. Nur fällt eben eine Beleidigung auch unter die "Schranken" des Schutzes der Meinungsfreiheit. Macht der der Staat von diesen Gebrauch, muss ER den Nachweis führen, dass er das - z. B. zum Schutz höherwertiger Rechtsgüter - auch darf.

"... ist keine Meinung"-Parolen sind letztlich Versuche, diesen Rechtfertigungsdruck zu senken. Es ist eine Nuance, aber die kann auch zählen: Ich erinnere mich, wie meine liebste Verbotsgrüne sich mal echauffierte, "Soll Rasen etwa Freihheit sein???" Ja, IST es. Zwar darf auch diese Freiheit mit entsprechenden Gründen eingeschränkt werden, aber das ist eben nicht dasselbe wie sie von vornherein für inexistent zu erklären. Denn dann wäre jegliche Einschränkung auch ohne Grund möglich. Vor allem aber ist es eben keine freiheitliche Einstellung, das Pferd so rum aufzuzäumen, dass der Bürger erstmal bei der Politik nachfragen muss, ob er etwas als Freiheit begreifen darf.

17.03.2026 , 14:28 Uhr

Was soll dieses "im Griff haben" immer? Es ist eine Fraktion von 188 gewählten Abgeordneten, die keinem Vorsitzenden gegenüber weisungsgebunden sind und weit überwiegend auch nicht dessen Partei ihre Mandate verdanken. Wenn Sie da meinen, nur ein Mensch, der vollständig kontrolliert, was die alle tun und mit wem sie reden, wäre tauglich als Fraktionsvorsitzender, dann haben Sie zu viel Zeit in Wolkenkuckucksheim verbracht - oder in Berlin-Lichtenberg.

17.03.2026 , 10:36 Uhr

"Das Problem ist doch nicht Israel an sich" Genau da liegt der Hase im Pfeffer: Wenn Israel an sich nicht das Problem der Linken WÄRE, dann würde sie auch auch keine Beschlüsse fassen, die Israel an sich als Problem dastehen lassen. Büttner hat es ja recht genau erklärt: "Zionismus" kann Vieles heißen, MINDESTENS aber die Bejahung des Existenzrechts Israels als jüdischer Staat. Wer sich also explizit "antizionistisch" positioniert, sollte dabei besser genauso explizit differenzieren, ob er sich nur "Anti-" bezüglich einer bestimmten, extremen Ausprägung von Zionismus sieht (nämlich z. B. der von Großisrael träumenden und dafür auch genozidale Säuberungen in Kauf nehmenden Radikalposition eines Ben Gwihr) oder ob auch er auch jede gemäßigtere Form ablehnt, bis hin zur Verneinung des Existenzrecht Israels. So pauschal, wie es in dem niedersächsischen Beschluss wohl drinsteht, ist die Positionierung jedenfalls eine Einladung an die Feinde Israels. Dass man eine korrespondierende Distanzierung vom 07.10. weggelassen hat, verstärkt das noch. Anders gesagt: Genau so formuliert man "Ich wünsche Israel den Untergang.", wenn man vermeiden will, diese genauen Worte zu benutzen. Unbelehrbar.

16.03.2026 , 16:54 Uhr

Grundsätzlich bedürfen auch verfassungsmäßig festgeschriebene (Menschen-)Rechte eines hinreichenden demokratischen Rückhalts, um nicht irgendwann massiv den Kürzeren zu ziehen (nie vergessen: Das Volk als ganzes kann das Grundgesetz einschließlich aller internationalen Selbstverpflichtungen mit einfacher Mehrheit in die Tonne kloppen). Daneben dürfte nicht jedes Vorhaben, das (nur) eine Mehrheit aus EVP plus "rechts davon" erzielen kann, per se verfassungs- und menschenrechtswidrig sein. Das hieße nämlich, dass die Grenzen dessen, wozu die Parteien LINKS der EVP zuzustimmen bereit sind, bereits die absoluten Grenzen des verfassungs- und menschenrechtlich Machbaren darstellten. Das halte ich für eine etwas übersteile These, auch wenn sie sicherlich linksaußen vertreten wird.

16.03.2026 , 15:41 Uhr

Der feine Unterschied, selbst wenn man das so hart sehen will wie Sie, ist dass CSU und FW ihre Politik ganz dezidiert OHNE die AfD machen und das auch auf Deibel komm raus weiter so halten wollen. Von daher ist die Überleitung zu einem Koalitionswillen in Brüssel nicht so einfach. Denn ja, je rechter, desto mehr geht es um Macht. Die verteidigen Rechte besonders biestig gegen andere Rechte, denen es AUCH um Macht geht - das ist ähnlich wie bei Linken und ihrem ewigen, bis aufs Messer geführten Kampf um die einzig richtige ideologische Spezialverbohrung.... ;-)

16.03.2026 , 15:33 Uhr

Der Wechsel müsste schon von innen kommen. Es wäre jedenfalls Blödsinn, wenn ausgerechnet die verhassten Israelis selbst diesen Sturz des Mullah-Regimes vollführen wollten. Die iranische Bevölkerung mag ja in großen Teilen nicht so fanatisch sein wie ihre Noch-Herrscher, aber israelische Soldaten als Befreier zu begrüßen, dürfte dann wohl doch ein, zwei Welten von dem entfernt sein, was man von ihr erwarten kann. Was auch immer die Israelis also stattdessen einsetzten, könnte im Zweifel anlässlich des Abzugs ihrer Truppen gleich sein Grab schaufeln.

16.03.2026 , 15:25 Uhr

Sie befürchten den Sieg des Fausrechts. Da muss man schon mal fragen, bei welcher Handlungsalternative es wahrscheinlicher siegt:

Mal grundsätzlich steht auf der einen Seite das Handeln einer - lückenhaften aber vorhandenen - internationalen Gemeinschaft, die der Verletzung von Menschenrechten in abertausenden bis Millionen Fällen auch um den Willen eines formalen Rechtsbruchs Einhalt gebieten möchte. Auf der andern Seite stehen die, denen Menschenrechte und regelbasierte Ordnung ohnehin schnurz sind, weil sie längst an den Sieg des Faustrechts glauben, und die ihren Gegnern eine Nase drehen, weil sie die nötige Minimalzahl von ähnlich skrupellosen Gleichgesinnten im Sicherheitsrat hinter sich wissen, um einen LEGALEN Eingriff in ihr Tun zu verhindern. Ja, es ist ein wenig "Den Teufel mit dem Belzebub Austreiben" - gerade wenn ausgerechnet die Vorkämpfer der Menschenrechtsfraktion Netanjahu und Trump heißen und selbst gerne mal zwischen den beiden Seiten hin- und herwechseln. Aber am Ende fahren wir kleinen Regelfreunde, glaube ich, besser mit einer Politik, die Leuten wie Putin, Xi oder eben den Chameneis dieser Welt das Leben möglichst schwer und riskant gestaltet.

16.03.2026 , 13:15 Uhr

"Es fällt schwer zu glauben, dass die man im Europaparlament ohne Wissen und Zustimmung von Merz und Söder mit den Braunen fraternisiert." Gehen Sie mal die Liste der in der EVP versammelten nationalen Parteien durch, und, wenn das nicht reicht, betrachten Sie die schiere Anzahl der Abgeordneten. Wenn Sie dann noch durchgehende, absolute Disziplin gegenüber dem Fraktionsvorsitzenden oder gar Loyalität gegenüber seinen nationalen Parteigranden unterstellen, sollten Sie dringend über eine erhebliche Tellerrand-Erweiterung nachdenken. Es ist im Gegenteil sogar wahrscheinlich, dass man als EU-Angeordneter, der gerne was mit den Braunen - zumal veritablen AfD-Mitgliedern - mauscheln möchte, wohlweislich den Deutschen (und Bayern ;-)) in seiner Fraktion erstmal kein Wort davon erzählt.

16.03.2026 , 13:07 Uhr

...oder in dem recht aufwendig recherchierten Beschluss des VG Köln, warum die bislang offenliegenden Nachweise, die so ein Verbot begründen könnten, nicht einmal für die niederschwelligere Einschätzung "gesichert rechtsextrem" ausreichen. Aber das will ja niemand hören, weil's nicht den eigenen "gefühlten Fakten" entspricht. Es sollte auf der Hand liegen, dass die Mitte-Rechts-Parteien, die in der EVP versammelt sind (und wo die Union übrigens nur eine NICHT allein entscheidende Minderheit stellt), kein echtes Interesse daran haben, die laute Opposition, die sie von rechts einkesselt, künstlich am verfassungsrechtlichen Leben zu halten. Sie haben lediglich ein NOCH geringeres Interesse daran, so ein Verbotsverfahren stattfinden und dann (absehbar) scheitern zu sehen.

16.03.2026 , 12:58 Uhr

"Offenbar spielt die CSU über Bande."

Schießt diese beinharte Unterstellung nicht - bei aller links-pflichtschuldigen und in Teilen erkennbar auch sachgerechten Empörung - deutlich übers Ziel hinaus?

Natürlich ist Weber von der CSU und Dobrindt auch und letzterer am Erfolg der härteren Migrationsregeln interessiert. Aber das macht die beiden noch lange nicht kooperationswillg gegenüber den Rechtsradikalen und schon gar nicht die EVP-Fraktion zu einer (rigide den Weisungen ihres "Fraktionsführers" folgenden) CSU-Kreatur! Europa ist deutlich größer als der deutsche Bauchnabel: Da gibt es Länder, wo man längst so umfangreich und unverschämt mit den örtlichen Rechtspopulisten zusammenarbeitet, dass deutsche Brandmauer-Vorstellungen dort als wenig sachdienliche Betulichkeit wirken. Wie kann Jemand, der auch nur einen Funken Ahnung von den Realitäten im Politbetrieb hat, einfach blind annehmen, dass Alle(!), die so denken, sich aus Rücksichtnahme auf nationale Glaubwürdigkeitsdebatten erst mit Weber abstimmen und gegebenfalls eine Kontaktaufnahme unterlassen würden?

Oder mögt Ihr gar nicht "Europa" denken? Ist Alles immer nur deutsch-fokussiert und -zentriert zu analysieren? Ehrlich.

16.03.2026 , 12:37 Uhr

Ich frage mich immer, woher diese Phantasien von der absouten Kontrolle kommen, die Fraktionsvorsitzende über ihre Kollegen ausüben sollen. Schonmal was von der Freiheit des Mandates gehört? Die DDR gibt es nicht mehr, und eine EU-Parlamentsfraktion dürfte im Gegenteil zu den freischwingendsten Hühnerhaufen gehören, die der Parlamentarismus so hervorbringt. Zum Beispiel gibt es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit EVP-Abgeordnete aus anderen Ländern, wo die jeweiligen Rechtspopulisten längst zum etablierten Parteienbild gehören. Warum sollten NICHT angesichts rigider deutscher Brandmauer-Vorstellungen einfach lächeln und die Nummer halt ohne die "Streber der Union" durchziehen?

15.03.2026 , 21:06 Uhr

Klingt so einfach, aber Özdemir hat am Wahlabend schon klargestellt, dass er das "Foul" von Frau Mayer eher handballerisch sieht ("geht halt schonmal hoch her gegen Ende..."), und die CDU tönt, als glaube sie, dass das nach dem Foul erzielte "Tor" zurückgepfiffen werden könne. An der Stelle sehe ich wenig Näherungspotenzial.

Aber warum auch auf Deibel komm raus hier eine öffentliche Befassung der direkt Beteiligten mit dem Streit erwarten? Weder Özdemir noch Hagel haben mit dem Thema einen Blumentopf zu gewinnen, und die Musik spielt eh in den Koalitionsverhandlungen (die es SELBSTVERSTÄNDLICH geben wird). Da wird dann wahrscheinlich wieder Jovialität regieren und Özdemir das schwarzgrün-schwarze Programm und Kabinett, über das er präsidieren darf, als die versprochene Augenhöhe verkaufen, während Hagel Minister mit dem Portfolio seiner Wahl werden und sich in der MP-Frage an Spahns Geschwätz von gestern nicht mehr erinnern wird.

15.03.2026 , 20:33 Uhr

Nur weil Einer seit Jahrzehnten immer wieder hohe Ämter in Partei und Fraktion innehatte und jetzt gerade auch mit Ach und Krach tatsächlich mal eine große Wahl gewonnen hat, heißt das noch lange nicht, dass er immer Recht hat. Das würden sie im Zweifel je auch nicht von, sagen wir, Friedrich Merz sagen, oder? Auch umgekehrt muss man wohl den gegen die Realpolitik der "Erwachsenen" ankämpfenden Rumpelstilzchen in den Jugendorganisationen ein wenig Präpotenz durchgehen lassen. Zum Einen kommt das schonmal so rüber, wenn man so überzeugt ist, die einzig wahre Wahrheit zu vertreten, zum Zweiten haben die es auch nicht leicht, gegen die Bräsigkeit der alten, parkettsicheren Hasen anzukommen, und zum Dritten ist anmaßendes Auftreten in der Sache KEINE Abwertung der Inhalte, für die so jemand steht.

15.03.2026 , 19:50 Uhr

Herr Bogba würde wahrscheinlich antworten, dass das, womit Özdemir besagte Mehrheiten in der Mitte zu begeistern versucht, zwar Politik von "Grünen" ist, aber keine grüne Politik. Fundi-Denkweise sieht bei Kompromissen nur den Teil, den man NICHT durchsetzen konnte.

15.03.2026 , 09:41 Uhr

Aber sie sind nunmal der Parteinachwuchs und ticken so. Das zu unterdrücken, damit nur ja keiner merkt, dass Özdemir Teil einer Partei ist, die im ideologischen eigentlich etwas ganz Anderes will, als er verspricht, wäre unehrlich (niemand hat gesagt, dass Ehrlichkeit zwangsläufig Wähler begeistert...).

14.03.2026 , 10:40 Uhr

Ich sach mal so: Eine Partei, die NICHT regelmäßig ihre Jugendorganisation für durchgeknallt hält und irgendwelchen Extremen an den Hals wünscht, sollte kritisch hinterfragen ob sie nicht insgesamt zu ideologisch aufgestellt ist. Denn diese "Facepalm-Momente" haben alle gemäßigten Parteien (AUCH die Union), wenn die ihren jungen Heißspornen bei Schwadronieren lauschen.

Umgekehrt ist es dass Privileg und die Aufgabe dieser Heißsporne, den "altersmilden" Realpolitiker der Mutterpartei unverfroren zu erklären, dass so ein Kreis bloß zwei Paar simple Ecken braucht, um zum Quadrat zu werden und die Wähler nicht so wichtig sind, wenn es um die "richtige" Politik geht. Ohne diese Tritte in den ach so wohlgeerdeten Allerwertesten ist nämlich deren Versuchung zu groß, Realpolitik nicht mehr als "Kunst des Machbaren" sondern als "Machen des Bequemen" zu betreiben.

14.03.2026 , 09:38 Uhr

Fragen Sie das die Grünen-Wähler in BaWü! Für die gibt es offensichtlich einen Unterschied. Und nur weil Özdemir speziell in den letzten Wochen, als es um die Unentschlossenen ging (die wohl mehr zwischen Schwarz und Grün zu stehen schienen), den "ökosozialen Bürgerschreck" mal so ganz aus dem Rampenlicht haben wollte, heißt nicht, dass er heute ein anderer Mensch wäre als vor dem Wahlkampf: Er war und ist immer Realo reinsten Wasser, aber - nehmen Sie's von einem in der Wolle gefärbten Gelb-Schwarzen - ein CDU-Parteibuch würde nicht zu ihm passen.

13.03.2026 , 17:15 Uhr

Nuja, vielleicht beruhen diese Erkenntnisse auch nicht so ausschließlich auf "OSINT" (=open source intelligence) wie das AfD-Gutachten. Wenn man bedenkt, was es jedesmal für einen Aufstand gibt, wenn menschliche Quellen solcher "verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse" als V-Leute oder verdeckte Ermittler auffliegen, dann wäre es verständlich, wenn der Verfassungsschutz hier seine Karten enger an der Brust spielt.

Natürlich ist es AUCH genauso möglich, dass irgendein rechtsstaatlich zurückgebliebener Hitzkopf sich den Befund über diese Buchhandlungen aus den Fingern gesaugt hat, nach dem Motto "Trifft schon nicht die Falschen.". Wäre ja links wie rechts nicht das erste Mal...

13.03.2026 , 17:02 Uhr

"Gegen Sexismus, Rassismus, Antisemitismus zu stehen ist "extrem"? "

Sicher nicht per se. Nur wissen im Zweifel weder Sie noch ich nocxh @Black & White, wie verkürzt diese Darstellung der Agenden der betroffenen Buchhandlungen ist. Der Weg zur Hölle ist bekanntlich mit guten Vorsätzen gepflastert. Es kommt immer darauf an, (a) was jemand zusätzlich zu den genannten (natürlich konsensfähigen) Zielen NOCH für Ziele verfolgt, und (b) welche Mitel er dafür als gerechtfertigt propagiert oder anwendet. Bekantlich kann man unter der Fahne von "gegen Rassismus, Sexismus und Antisemitismus" auch z. B. die Abschaffung der (mit diesen Undingen vermeintlich zu lax umgehenden) freiheitlichen Demokratie anstreben oder gleich Leute krankenhausreif schlagen, die man für Rassisten, Sexisten oder Antisemiten hält. Das ist dann schon nicht mehr so "un-extrem".

13.03.2026 , 12:40 Uhr

Kennen Sie auf Männer angewendete, grammatikalisch feminine Schimpfwörter, die NICHT auf misogynen Klischees beruhen? Mir fällt "Witzfigur" ein, aber das war's auch der Rest ist mit sexistischen Vorurteilen konnotiert.

13.03.2026 , 12:38 Uhr

"Memme" meint aber herkunftsmäßig nicht die liebe Mama, und schon gar nicht den, der nach ihr ruft, sondern kommt offenbar von der "mamma" (=Brust) und meint - eher abschätzig - deren Besitzerin.

12.03.2026 , 18:21 Uhr

Kann man so sehen, passt aber weder zur Herkunft noch zum Genus des Wortes.

12.03.2026 , 18:00 Uhr

Aus wictionary:

"Herkunft: von Memme in der Bedeutung Weib,..." So hab ich es auch immer verstanden, aber das ist zugegegen nicht das letzte Wort in Sachen "heute gängige Bedeutung".

12.03.2026 , 09:29 Uhr

Weniger ethymologisch ausgefeilt: Die "Memme" meint einen "weibisch-weinerlichen" Menschen, der -"typisch Frau" - mit ein wenig Gegenwind nicht umgehen kann. Wo allein das schon als sexistisch abwertend gesehn werden kann, wird der Effekt noch verstärkt, wenn man ihn explizit auf Männer verwendet und es damit effektiv dem archaischen Bild vom trutzigen Mannsbild gegenüberstellt, das sich solche "Schwachheiten" eben gerade NICHT leistet. Einen Mann eine "Memme" zu schimpfen, ist also Chauvinismus vom Feinsten.

11.03.2026 , 01:03 Uhr

Dass die CDU nicht mit der AfD kann und will (und die FDP es halt nicht auf die 5% geschafft hat), ändert nichts daran dass das kumulierte Wahlergebnis dieser drei Parteien der Beschreibung von BaWü als "eigentlich progressiv" widerspricht. Mehr als jeder zweite Wähler hat genau NICHT "progressiv" gewählt. Es wäre auch illusorisch, den hauchzarten Sieg der Grünen einer solchen strukturellen Haltung zuzuschreiben. Der Grund für diesen Sieg heißt "Özdemir", denn am Ende ist es primär ihm (bzw. der Tatsache, dass die BaWü-Union niemanden von ansatzweise gleichem Format zu bieten hatte) zuzuschreiben, dass die bis vor wenigen Wochen noch unentschiedenen Wähler überproportional seine Partei gewählt haben. Daraus eine verfortschrittlichte Sicht "des" baden-württembergischen Wählers auf die Dinge zu dichten, bringt nicht wirklich weiter. Es ist nunmal so, dass das einzig wirklich progressive an Özdemir die "Herausforderung" an die Wähler ist, jemanden mit seinem Nachnamen zu wählen. Ansonsten ist er ein quintessenzieller Schwabe - und DEN (und seinen näher selbst als die FDP an der CDU stehenden Landesverband) hat diese knappe, relative Mehrheit gewählt.

05.03.2026 , 18:54 Uhr

Nuja, welches wären denn die "rechtlichen Mechanismen", die NICHT von einer der Vetomächte blockiert werden können und regelmäßig auch werden?? Genau darum ging es doch in dem Posting von @Deep South: Eine regelbasierte Ordnung braucht auch praktisch einsetzbare Mechanismen und nicht solche, die systembedingt zu theoretischen Luftschlössern verkommen.

05.03.2026 , 06:59 Uhr

Genau da liegt die Aufgabe: Die Flinte nicht ins Korn werfen. Dass Trump kein Gramm Loyalität im Körper hat, mag ja sein. Aber dafür hat er andere Motivatoren. Mit "klarer Kante" kann man ihn vielleicht davon abhalten, besonders große Dummheiten zu machen, aber funktioniert das auch, wo WIR etwas von IHM wollen? Eher nicht, würde ich sagen. Dafür braucht es schon eine Karotte, und eine der subjektiv dicksten Karotten für Trump ist Respekt von Leuten, die ER respektiert. Das Schöne daran ist: Das kostet - eigentlich - nichts. Man muss halt nur nachher aushalten, dass Alle, die NICHT in der Rolle von Merz sind, nachher berechenbar rummosern, weil sie lieber zugeschaut hätten wie Trump Einen mitgegeben bekommt.

05.03.2026 , 00:01 Uhr

Ja. Männer, die es "schwach" finden, wenn mann weniger verdient als die Partnerin oder gar den unbezahlten "Hausmann" gibt, sind ein mächtiger Hemmschuh in Sachen Emanzipation.

Freilich sind diese Männer - wie jene, die OHNE solche Macho-Ideale auskämen - nicht allein auf der Welt: Da wären noch die übrigen 50+ Prozent der Bevölkerung, die tatsächlich selbst eine Meinung dazu haben, wie ihr Partner drauf sein sollte. Und siehe da: Viele von ihnen gehören AUCH zu der Fraktion, die für männliche Ernährt-Werder nicht viel Respekt (geschweige denn Leidenschaft) empfinden kann. Und besonders hoch ist ihr Anteil gerade bei den NICHT "Gender Pay Gap"-Geschädigten, die eigentlich zur Hauptverdienerin prädestiniert wären: Verdient sie 150k, sollten es ERST RECHT bei ihm schon 250k sein, sonst "passt das nicht" - kann man die Uhr nach stellen.

"Irrational", möchte man meinen - bis man so einen Text wie den oben liest: Denn ja, egal wieviel ein Mensch verdienen könnte, ist es doch soo viel bequemer, das nicht zu müssen. Und wenn dieser Mensch dann noch vom geschlechtsbedingten Stigma des "schlechten Ernährers" verschont ist, warum dann riskieren, in die Rolle der Ernährerin zu rutschen?

01.03.2026 , 22:17 Uhr

Auf Basis der aktuellen Beweislage ist diese Befürchtung (man könnte sie auch neutraler "Einschätzung" nennen) ja auch nicht wirklich abwegig. Man muss die wirklich sehr hohen Hürden, die Karlsruhe aufgestellt hat, nicht gut finden, aber sie sind nunmal da, und Indizien, dass das BVerfG sie extra für die AfD wieder verkleinert, sehe ich nicht.

27.02.2026 , 23:45 Uhr

Die Argumente stammen vom Bundeserfassungsgericht - insbesondere die Feststellung, dass es für Verfassungsfeindlichkeit nicht reicht, bestimmte verfassungswidrige Ziele zu verfolgen. Mit anderen Worten: Nichts ist wirklich schwarz-weiß, nicht einmal Artikel 1. Natürlich können Sie auch das BVerfG für unqualifiziert erklären (wie kann es auch anders sein, wenn es nicht die einzig richtigen Kriterien anlegt 😇). Nur rennen Sie damit irgendwann vor dieselbe Wand, die das BVerfG auch für die fieseren Vorhaben der AfD sieht: SIE haben nicht das letzte Wort. Das hat Karlsruhe.

27.02.2026 , 12:23 Uhr

Zu 1. : Nein, "verbindlich" ist rein garnichts für das BVerfG außer Grundgesetz und BVerfGG. DA haben Sie Recht. Aber trotzdem ist dieser (alles andere als hingeschlampte) Beschluss ein nicht unerheblicher Wegweiser, wo auch in Karlsruhe die Reise hingehen dürfte, stellt er doch zur Abwechslung mal eine qualifizierte, gerichtliche Bewertung der vom Verfassungsschutz in seinem Gutachten zusammengetragenen Indizien dar - und damit eine gewisse Korrektur zu den meist sehr ergebnisorientierten Betrachtungen, die man sonst so zu lesen und hören bekommt. Gehen Sie davon aus, dass auch das BVerfG abseits JEGLICHER politischer Opportunität über einen Verbotsantrag entscheiden würde.

27.02.2026 , 11:58 Uhr

Es kommt wohl darauf an, wer am Ende das Sagen in der Partei hat. Die Zielvorstellung von Höcke & Co. fasst am besten ihr zweitbester Freund Donald zusammen: "Dann müsst Ihr nicht mehr wählen." Aber auch bei den "gemäßigteren" AfDlern sehe ich aktuell wenig Indizien, dass sie etwas gegen Veränderungen hin zu einer "gesteuerten Demokratie" hätten, wie das die Kaszinskys in Polen versucht haben oder Orban in Ungarn betreibt. Das reicht noch nicht für den gerichtlichen Beweis, aber bei "realitätsnaher Parallelwertung in der Laiensphäre" muss man schon Tomaten auf den Augen haben, um die Parallelen nicht zu sehen.

27.02.2026 , 11:46 Uhr

Anschließe mich.

26.02.2026 , 17:31 Uhr

Das im (Hinter)Kopf: JEDE einigermaßenkantige Meinungsäußerung kan von den richtigen Kreisen zu etwas gesponnen werden, was man dann als "gefährdungserhöhend" interpretieren kann, weil es irgendwelchen Leuten Futter gibt, die nochmal ganaz anders drauf sind. Das kann kein Grund sein, so eine Meinung für "unsagbar" zu erklären. Zum Zweiten: Schwarzer will dort aus einem Buch lesen, dass ein WEIT größeres Spektrum abdeckt, als diesen Kriegsschauplatz. Das soll insgesamt unsagbar sein?? Oder geht es nicht eben genau darum, die Frau wegen ihrer unerwünschten Meinung möglichst breit zu ächten?

26.02.2026 , 15:49 Uhr

Ja, die radikale Welt, in der es immer nur die eine Meinung gibt, deren Existenz man dulden muss, ist halt nur auf den ersten Blick schön einfach...

26.02.2026 , 11:24 Uhr

Ich dachte, es wäre erkennbar, dass die eingeschlossen waren. Sie fallen halt häufiger in die ersten zwei Kategorien (Profis und ehrenamtliche Verbandsfunktionäre) als in die dritte. Das heißt aber eben nicht, dass es die dritte nicht gäbe und sie nicht auch reinrassige Lobbyarbeit machen würde - nur entspricht sie halt nicht dem geliebten Feindbild-Klischee "Lobbyist".

26.02.2026 , 10:15 Uhr

"Auf dem Weg" ist nicht dasselbe wie "schon da", aber der Weg war erkennbar: Auf kommunaler Ebene waren die Grünen da schon längst eine Macht und teilweise eben sogar bereits mehrheitsfähig. So fängt es an, und DANN stellt man irgendwann auch den Ministerpräsidenten. Genau dieses organische Breitmachen aus einer soliden Wählerbasis heraus werden Sie bei der Linken in BaWü vergebens suchen. Da kommt die Kraft eher von der Berliner Star-Power und eben daher, dass in BaWü eine (traditionell kleine, aber vorhandene) Nische gerade unterbesetzt ist.

26.02.2026 , 08:39 Uhr

"Zwischen „frei“ und „wünschenswert“ besteht rechtlich ein Unterschied. " Vielelicht ist aber "rechtlich nicht die einzige relevante Wertungsebene hier? Ich halte den Begriff "Freiheit" für deutlich weitgreifender, als was das Grundgesetz regelt, denn DAS betrifft ja im Wesentlichen nur das Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Bei Cancel Culture geht es um Freiheiten, die die Bürger untereinander beeinträchtigen, meist ohne dass den Staat eine zwingende Eingriffspflicht trifft. Da ist dann auch "wünschenswert" eine sozial oder politisch relevante, (wenn auch nicht justiziable) Kategorie. Kurz gesagt: Ob ich Jemanden für eine miese Type halte - oder eben eine Gruppe von Aktivisten für totalitär-übergriffig und damit ihr politisches Ziel konterkarierend -, bedarf keiner Rechtsgrundlage.

25.02.2026 , 19:48 Uhr

Natürlich können Sie immer auf die Zukunft setzen. Nur tun das Sozialisten in BaWü eben schon seit sehr langer Zeit vergeblich - und zwar immer mit denselben, x-fach durchgekauten Ansätzen.

Die Grünen in BaWü waren übrigens vor zwanzig Jahren längst auf dem Weg zu Volkspartei, stellten in Konstanz und Freiburg den OB und knabberten ernsthaft am großen schwarz-gelben Kuchen, aus dem dann auch später der Großteil ihrer Stimmen herrührte. Die Linke wird an diesen Kuchen in BaWü nie herankommen. Sie wird vielleicht ein paar Brosamen aus der uberschaubaren Fundi-Ecke ergattern können, die bei den dortigen Grünen noch nie wirklich was zu sagen hatte, aber da wo die Grünen die 20, 30 Prozent Stimmen eingesammelt haben, wird sie nie als Alternative gesehen werden. Daneben kann noch sie schauen, was sie der SPD von ihrem kleinen Katzentisch-Teller klauen kann. Das war's dann auch - realistisch betrachtet. Aber hören Sie nie auf zu träumen!

25.02.2026 , 18:27 Uhr

Meinen Sie etwa, "Lobby" gäbe es nur in feinem Zwirn und bei Lachsschnittchen? "Lobby" ist jede Gruppe oder Einrichtung, die sich damit befasst, aktiv Einfluss auf Politik zu nehmen, ohne dafür den Weg über die Urne zu gehen. Es gibt Profi-Lobbyisten (meist Ex-Politiker, Anwälte, Gewerkschafter oder Verbandsbeschäftigte), ehrenamtliche Verbandslobbyisten und auch sogennante "Grass-Roots"-Lobbyisten die eher auf der Straße Einfluss sammeln, um ihren Spezialinteressen Gehör zu verschaffen. Manche verwenden Pappschilder, andere Netzpetitionen, wieder andere Klebstoff oder Traktoren. Aber am Ende geht es immer darum, Politik durchzubekommen, auch wenn es eigentlich keine parlamentarischen Mehrheiten für sie gibt.

25.02.2026 , 18:11 Uhr

Wie es oben steht: Es gibt in BaWü - meist auf dem Land - erstaunlich viele Rechtsaußen, aber andererseits auch eine bundesweit einzigartige - überwiegend urban basierte -Bereitschaft, den Grünen eine Chance zu geben, und nicht nur die eine. Das IST kontrastreich. Nur ist eben zwischen all dem Grün, Schwarz, Braun und auch einem überdurchschnittlich stabilen gelben Tupfer der Platz für Rot schon seit Jahrzehnten eher kurz gekommen. Das fliegt dort einfach nicht wirklich. Und darüber können auch vereinzelte "Hochburgen", wo es noch für über 15% reicht, nur Jemanden hinwegtäuschen, der das Tiefstapeln schon so verinnerlicht hat, dass er es gar nicht mehr bemerkt.

25.02.2026 , 17:59 Uhr

Kretschmann kann es halt nicht ewig machen. Aber das ist Biologie, kein Fehler der Partei. ;-)

25.02.2026 , 17:46 Uhr

Ich denke, ich habe ziemlich genau beschrieben, wo ich den Antisemitismus wittere. Davon werde ich nicht abgehen, auch wenn Sie natürlich Recht haben, dass man den Vorwurf auch missbrauchen kann. Und sorry, Ihre Antwort ist genau das, was ich in meinem letzten Absatz spitz andeutete: Ein GANZ kurzes, vages Zugeständnis am Anfang, und dann folgt nur noch wortreiches und den Spieß möglichst rumdrehendes "Aber...". Antisemitismus ist ein No-Go in der deutschen Politik. Wenn man, wie sie eingestehen, davon "betroffen ist", dann sollte man das ausräumen, bevor man den unvermeidlichen, in die umgekehrte Richtung ausgestreckten Finger rausholt.

25.02.2026 , 13:23 Uhr

"Frei" ist halt relativ. Natürlich darf rechtlich Jeder, wenn er meint, vermeintliche oder echte Menschenfeind_*Innen boykottieren oder zum Boykott aufrufen. Aber bis auf absolute Ausnahmen ist das schon ein recht unilateraler Stil der politischen Auseinandersetzung und wenig vom pluralistischen Gedanken des freien Wettbewerbs der Meinungen getragen. Aber das ist auch nicht "Cancel Culture" - oder nur eine schwache Ausprägung davon. Cancel Culture fängt an, wo versucht wird, den politischen Widerpart mundtot zu machen, also nicht nur nicht hinzuhören und Andere zum Gleichtun aufzufordern, sondern zu verhindern suchen, dass die interessierte Öffentlichkeit den Widerpart überhaupt hören KANN. In diese Kategorie fällt Niederbrüllen oder eben die Forderung, Veranstaltungen wie diese Lesung doch bitte gar nicht erst anzusetzen bzw. abzusagen, wenn man den "Fehler" schonmal gemacht hat. Auch diese Forderung ist natürlich von der Meinungsfreiheit gedeckt, und ihr zu folgen im Zweifel vom Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters - abzüglich vertraglicher Verpflichtungen, wenn man die streitbare Person schon engagiert hat. Aber demokratische Gepflogenheit wäre eben "Reden UND reden Lassen".

25.02.2026 , 12:14 Uhr

Der Ton macht die Musik und die Auswahl der Angriffsziele. Tatsache ist, dass Israel von vielen Linken AUFFÄLLIG kritisch beäugt wird - zumal im Vergleich zu anderen Staaten, die es mit den Menschenrechten nicht so genau nehmen. Auch die Rufe nach Sanktionen sind radikaler und ausgrenzender, als man das gegenüber anderen "Bad Boys" der Zeitgeschichte hört. Hinzu kommen Narrative über die aktuelle Rolle Israels, die vor antisemistischen Klischees nur so strotzen. Es ist also in der Tat nicht notwendigerweise so, als würden alle Juden von diesen Kreisen über den Kamm "Israel" geschert (obwohl leider auch das durchaus passiert und zu Ausschreitungen gegenüber Juden außerhalb Israels führt - wofür die antiisraelischen Brandredner natürlich KEINE Verantwortung übernehnmen wollen), aber umgekehrt schwingen merklich bei der Anti-Haltung gegenüber dem Land antisemitsche Ressentiments mit. Von der teilweisen Verharmlosung von Organistationen, die offen die Vernichtung Israels anstreben, fange ich gar nicht erst an. Sich als linke Partei von diesen Tendenzen glaubhaft - also z. B. ohne dreimal so langes "ABER..." dahinter - zu distanzieren, ist zumindest in Deutschland eine Bringschuld.

25.02.2026 , 11:48 Uhr

Wie Sie vielleicht bemerkt haben, galt mein Ausgangsposting der politischen Zusammensetzung der Wählerschaft in BaWü und nicht so sehr der feinzisellierten Einordnung der dortigen Grünen in Rechts-Links-Schemata: Auch wenn sie aus tiefroter Sicht nicht "links" sein mögen, ist doch eine "progressive" Besonderheit des Ländle, dass Grüne sich überhaupt dort so durchsetzen konnten. Und das sehe ich halt als Kontrast zu den ebenfalls dort ungewöhnlich starken ultrarechten Tendenzen. Und ja: "Richtig rot" kann man immer wählen (und soll das auch gern, wenn man davon überzeugt ist), aber in BaWü ist man damit eben strukturell eine überschaubare Minderheit.

25.02.2026 , 09:30 Uhr

WENN das eine reine Diskussionsveranstaltung wäre und nicht primär eine Lesung, KÖNNTE man drüber diskutieren, dass es nicht hilfreich ist, dafür Eintritt zu verlangen. Davon abgesehen deckt aber wohl Schwarzers Buch auch deutlich mehr Themenberiche ab als ihren Beef mit der Transgender-Lobby. Und - Zumutbarkeitsgedanke - wenn Schwarzer jedesmal dafür zahlen müsste, mit Jemandem zu reden, der etwas anders sieht als sie, wäre sie seit Jahrzehnten pleite. ;-)

25.02.2026 , 08:05 Uhr

In vielen Punkten anderer Meinung zu sein als Alice Schwarzer ist absolut verständlich und bei einer so streitbaren und pointiert denkenden Persönlichkeit sogar normal. Man kann Schwarzer wohl auch nicht bescheinigen, innerhalb ihres unmittelbaren Einflussbereichs besonders duldsam mir Andersdenkenden umzugehen.

ABER: Das rechtfertigt Proteste gegen ihre Meinungen, nicht dagegen, dass sie sie - wo auch immer - äußern darf. Und genau darum geht es hier ja wohl. Wer gerade für das Anderssein und -denken um Toleranz wirbt, delegitimiert sich selbst und konterkariert sein Anliegen, wenn er auf diesem Weg keine Andersdenkenden ertragen kann und nach Repression dieser anderen Denke ruft. Das hat mit Schwarzer als Person unmittelbar gar nichts zu tun. Es geht darum, ob solche Aktivisten in der Lage sind, ihre moralische Basis auch zu würdigen und zu leben, wenn es ihnen mal NICHT direkt in die Agenda passt.

24.02.2026 , 23:27 Uhr

Die Frage ist halt, wieviel von der eigenen Agenda man unter den Teppich kehren muss, um diesen "Durchbruch" zu schaffen. Der Wähler gibt's, der Wähler nimmt's. Am Ende hast für das ganz Wenige, was Du trotz Anbiedern an die breiten Wählerschichten (die Dich in Reinform für unwählbar halten würden) doch durchgesetzt hast, dass sie Dich wieder ins zweite Glied schicken. So sieht das andere Extrem zum Sterben in einsamer politischer Schönheit aus. Dass man die goldene Mitte zwischen beiden Extremen getroffen hat, wird einem mit Glück die Geschichtsschreibung bescheinigen. Die Anhänger der Extrempositionen aber können das aus Prinzip nicht zugestehen. Die werden immer kümen, man sei zu weit in die jeweils andere Richtung abgedriftet.

24.02.2026 , 23:12 Uhr

...KANN man so sehen, tut eine kleine Minderheit - denn 7% sind nunmal genau das - auch wirklich. Und ein unerschrockenes Häuflein (das immer noch fast anderthalb Mal soviel Stimmgewalt hat wie die Linken-Fans) hält sogar der SPD die Stange. Nur: 80+% sehen es NICHT so, wollen entweder nicht "progressiv" sein oder verstehen darunter etwas anderes, nicht-rotes. Daran wird auch der nächste Realo auf dem Grünen-Thron nichts ändern.

24.02.2026 , 22:52 Uhr

Den letzten Satz finde ich sehr bedenkenswert. Aber ansonsten wage ich, bei meinem "Vorurteil" zu bleiben. Hehre Wurzeln der Sozialdemokratie ersetzen keine Wählerstimmen. Und Ergebnisse in Landtagswahlen früher um die 30% und seit der Wende bis auf einmal immer darunter (zuletzt im freien Fall) sind beileibe keine "standesgemäßen" Werte für die SPD in einem so hoch industrialisierten Bundesland. Dass es in ein paar Städten nicht ganz so mies lief wie vielleicht anderswo, ändert aus meiner Sicht nichts daran, dass weder SPD noch Linke in BaWü insgesamt je wirklich den Fuß in die Tür bekommen haben. Ein paar Leuchttürmchen machen noch keinen Sonnenschein. Als nächstes weisen Sie noch auf München und Nürnberg und behaupten, die SPD sei ja in Bayern so furchtbar stark... Nix für ungut, aber wenn Sie diese Zahlen für einen starken Rückhalt in der Bevölkerung halten, dann ist das schon ein Eingeständnis, dass die wahren Früchte der Macht im Ländle für die Partei einfach zu hoch hängen.

24.02.2026 , 18:01 Uhr

BaWü ist also ein kontrastreiches Land, wo Stadt- und Landbevölkerung wirklich sehr unterschiedlich wählen. Einerseits konnten Rechtsaußenparteien speziell dort nicht erst seit neuestem immer wieder ungewöhnlich gute Ergebnisse erzielen (erinnert sich noch jemand an die "Republikaner"?). Dem stehen aber - auch prä-Kretsche - die ersten grünen Mehrheiten und Oberbürgermeister gegenüber. Die dortigen Grünen mag im Vergleich zur Restpartei ein deutlich schwärzlicher Schleier umwehen, aber sie sind immer noch linker als so mancher SPD- oder JEDER Unions-Landesverband - und konnten sich dort durchsetzen. Nur eins mögen sie im Ländle (außerhalb des hängengebliebenen Studi-Revoluzzer-Milieus) notorisch eher nicht so: Rote - egal ob zart- oder sattrot. Von daher sind 7% sicher ein Erfolg, aber dabei wird's dann wahrscheinlich auch bleiben.

24.02.2026 , 17:47 Uhr

Das Konzept ist nicht ganz neu: U2 gewann 1995 die begehrte EMA für "Best Group", und Bono begann die Dankesrede so: "We didn't publish a record, U2 didn't put out an album, we didn't go on tour - THAT must be trick!!"

24.02.2026 , 14:37 Uhr

Cancel culture at its best. Hoffentlich stößt die Initiative auf taube Ohren. So führt man keinen Kampf für Toleranz. Und dass das speziell die pöse "Grand Old Schachtel" nicht im geringsten anficht, dürfte sich sowieso von selbst verstehen. Übergriffige Anfeindungen dieser Art sind sowas wie Treibstoff für sie.

24.02.2026 , 08:13 Uhr

Nun sind wir aber eine Demokratie, die es schwer macht, gegen die überwältigende Mehrheit des Volkes zu regieren. Tatsache ist, dass jene Politiker, die vielleicht nicht ganz so blauäugig mit Russland umgegangen wären (einschließlich, bei der wetterunabhängigen Energieerzeugung erstmal nach Alternativen zu Gas statt zu Atom zu suchen) und der Bundeswehr eine zum Freischwimmen von den USA ausreichende Budget-Priorität eingeräumt hätten, sogar über 2014 hinaus bei Medien und Wählern KEINEN Stein im Brett hatten. Die Nation war andersweitig beschäftigt und teilte zu Russland überwiegend jene Meinung, die (bis auf AfD und BSW) NACH dem russischen Einmarsch in der Ukraine dann einen schnellen Tod starb. Im Nachhinein lässt sich kräftig kümen, was "die da oben" Alles hätten besser wissen und anders machen müssen. Aber bevor man da den Finger ausstreckt, sollte man sich ehrlich fragen, was man selbst seinerzeit dazu gesagt hätte. Wer 10, 15 Jahren meinte "Die Bundeswehr braucht dringend ein paar zig Milliarden pro Jahr mehr, und wir sollten keine neuen Lieferverträge mehr mit Gazprom & Co. abschließen (geschweige denn Pipelines durch die Ostsee bauen)!", der werfe den ersten Stein...

23.02.2026 , 17:27 Uhr

Ich biete mich natürlich gern als Streikhelfer an und gelobe, Filme und Serien mit KI-generierter Synchro nicht auf Deutsch zu schauen. Aber ich wähle schon bei menschlich synchronisiertem Material lieber das Original. Wichtiger wären Jene, die es lieber Alles schön auf Deutsch haben, und DAS könnte der Schwachpunkt sein. Daher meine Überlegung: WENN hier eine "altmodische" Zunft verteidigt wird, dann die der selbstsprechenden Schauspieler. Denn wenn es nur um die Abschaffung der Synchros ging und Originalsprache DER heiße (und einzige) Sch... der Zukunft wäre, dann bräuchte Netflix wohl weder die Stimmen der Synchronisatoren noch eine Synchro-KI. Aber nein: Sie wollen wohl weiter sychronisieren - nur ohne Mensch am Mikro.

Insofern wären wahrscheinlich die besten Verbündeten auch jetzt schon echte Schauspieler - und zwar die in Hollywood. Die sind nämlich die Nächsten auf der "Ersatz durch KI"-Liste (dann in Ton UND Bild) und wissen das auch genau. Ich würde hoffen, dass jeder Synchronsprecher im wichtigen deutschen Markt einen Draht zu seinen berühmten, mächtigen "Originalen" hat. Also ruft die doch mal an, sagt "Wehret den Anfängen!" und tut Euch zusammen!

23.02.2026 , 15:24 Uhr

"Preaching to the choir", würde ich sagen. Bringen Sie diesen Rant mal nicht hier sondern viral auf Tiktok, und VIELLEICHT hat es einen Effekt auf all die AfD-Wähler, denen es in den Ohren klingeln müsste.

23.02.2026 , 09:55 Uhr

So ungerne ich aus der Ferne Aussagen über die Intelligenz von Menschen mache, die ich nicht kenne, wage ich doch zu bezweifeln, dass alle gewählten AfD-Politiker die Logik der kommunizierenden Röhren in der Auslagenpauschale wirklich durchstiegen haben. Die angeschossenen Reaktionen der meisten auf den Vorgang zeigen jedenfalls wenig von diesem Verständnis. Einzig die zuweilen gehörte offensive Erklärung für die mafiöse Personalpolitik, "Vertrauen und Loyalität sind Alles, wenn einem Staatsgewalt und Medien ständig an die Wäsche wollen.", hat zugegebenermaßen sachliche Meriten. Es ist aber bezeichnend, dass die auch tatsächlich mit der ratio hinter den Strukturen krimineller Familienklans übereinstimmt: So denkt, wer nicht nur "verfolgt" wird, sondern auch wirklich Einiges zu verbergen hat.

23.02.2026 , 09:25 Uhr

Ich denke auch, dass es allenfalls indirekt mit der politischen Couleur zu tun hat, ob ein Politiker der Versuchung des Machtmissbrauchs widerstehen kann oder nicht. Deshalb dürfte keine Partei dagegen immun sein. Aber ein paar logische "Magnete" gibt es schon: Parteien mit überwiegend populistischen Agenden sind vergleichsweise offen für rücksichtslose Opportunisten (weil die ohne Hemmungen dem potenziellen Wähler nach dem Mund reden, auch wenn dann nur Blödsinn rauskommt), und Parteien mit - möglichst konstant - hohen Stimmanteilen sind vergleichsweise attraktiv für sie (weil bei ihnen die Chance am höchsten ist, in "opportune" Machtpositionen zu gelangen). Was den politischen Schaden beim Auffliegen von Machtmissbrauch betrifft, ist der aus meiner Sicht eine Funktion aus Häufigkeit der Fälle und Höhe des moralischen Rosses, auf das man sich gegenüber der Klientel setzt. Die AfD verkauft sich ironischerweise als "Weißwesten-Partei", die den "durch und durch korrupten Altparteien" als Gegenentwurf zeigt, wie man ehrliche Politik für's Volk macht und nicht für irgendwelche Mäzene. Da ist die Fallhöhe natürlich groß - zumal wenn rauskommt, dass die Vetternwirtschaft System hat.

22.02.2026 , 17:06 Uhr

Sehr humane Einstellung: "Liebe Spitzenpolitiker, Ihr übt absolute Hochrisiko-Tätigkeiten aus, aber GGseidank seid Ihr (wie die Leute mit Euch im Linienflieger wahrscheinlich auch) ja im Zweifel ersetzbar. Da brauchtIhr auch keine Sicherheitsmaßnahmen. In diesem Sinn; Es war - simmer realistisch: - eher so lala, Euch gekannt zu haben. Also nix für ungut und viel Glück! 🙋"

22.02.2026 , 16:51 Uhr

So eine Praxis muss nicht rechtswidrig sein, um als Eigentoir zu wirken. Es hat, wie selbst Tino Chrupalla einräumt, mindestens ein "G'schmäckle" und führt die eigenen Vetternwirtschafts-Vorwürfe der AfD gegen die "Altparteien" ad absurdum. Und wenn es tatsächlich eine von der Partei zentral - und unabhängig von der sachlichen Begründetheit der Anstellungen - vorgegebene Standard-Praxis ist, dann steht auch die Legalität stark in Frage.

22.02.2026 , 15:42 Uhr

@Vigoleis hatte sich so nett für die Versachlichung bedankt. Gut dass es Leute wie Sie gibt, die im Handumdrehen wortgewaltig demonstrieren, dass solcher Dank wirklich nötig ist...

22.02.2026 , 15:19 Uhr

Klinfolgendes Problem: Kein Kanzler reist häufig langfristig geplant, geschweige denn allein. Airlines warten aber nicht darauf, ob irgendein VIP die 20 bis 100 Plätze buchen möchte, die ein "Arbeitsbesuch" benötigt. Aller Nase Lang Maschinen für Regierungsmitglieder und ihre Entourage teilweise oder ganz freizuräumen, wäre eine schlechte Geschäftpraxis, die gerade im profitablen Premiumsegment mittel und langfristig wahrscheinlich mehr wichtigen Umsatz kostet, als man mit egal was für Ticketpreisen wieder reinholen könnte. Als ist fraglich, ob bei dem hehren Plan "Linienfliegen" die Linien auch mitspielen würden. Praktikabel wäre wahrscheinlich nur eine sehr langfristige Buchung für solche Reisen, was dann wieder nur für einen Bruchteil der Flugbewegungen gelten würde, die wirklich SEHR langfristig schon feststehen. Leider hätte das dann wieder den Nachteil, dass man auch etwaige Attentate wunderbar langfristig planen könnte (und die zivilen Flugzeuge natürlich gegen sowas keine Abwehr haben). Man sollte sich sowieso keine Illusionen machen, wie Sicherheitsleute zu solchen gutgemeinten(?) Bescheidenheitsansprüchen an ihre Schützliche stehen.

22.02.2026 , 14:59 Uhr

"Regierungskonsultationen werden Monate im voraus geplant."

Einige von Ihnen sicherlich, aber von wo genau die jeweiligen Protagonisten dann anreisen, ist im Zweifel tagesformabhängig. Und ein erheblicher Teil der Reisen zumindest des Kanzlers und der meisten seiner Minister sind deutlich kurzfristiger angesetzt.

22.02.2026 , 14:54 Uhr

Der Kanzler hat die Regierung der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt zu leiten und sich dabei an Recht und Verfassung zu halten. Alles Weitere sind "nice to have"s. Und separieren würde voraussetzen, dass man für alle Leute in den betroffenen Bereichen, die ihren Flug lange vor der Kanzler und seiner Entourage gebucht haben, einen anderen Platz findet. Wenn Sie vom Fach sind, schätzen Sie doch mal, was die "bescheidenen" Regierungstickets auf einmal kosten, wenn die Airlines sich die Umbuchungs- und Imagekosten - ausgerchnet bei Premiumkunden - vergüten lassen?

Es hat schon mehr Gründe als den reinen "Perk", dass auch sehr scharf kalkulierende Großunternehmen für ihre Chefs weiter gern Businessflieger bezahlen. Und die reisen mit VIEL kleineren Stäben.

20.02.2026 , 19:00 Uhr

1 ist ja die kleinste natürliche Zahl, 0 sogar noch Eins kleiner. Unendlich viele Zahlen sind größer. Da kann der Unterschied zwischen 0 und 1 ja auch nicht so wichtig sein, nicht wahr?Aber mal im Ernst: Ich kenne ganz viele Ingenieure, die bei der Arbeit noch viel mehr Zahlen als 0 und 1 gebrauchen. Und die sind auch immer merkwürdig pedantisch, wenn man ihnen sagt, es könne doch nicht soviel ausmachen, ob es jetzt die eine oder die andere sei, zumal wo doch z. B. 103 und 301 sogar aus denselben Ziffern bestehen... 😉

20.02.2026 , 18:48 Uhr

"Na, wenn ein Freibetrag von 53,5 Mio pro Person mit eingebautem Inflationsausgleich nicht genug Entschädigung ist, weiß ich auch nicht." Das finde ich ein super Modell! Ich schicke Ihnen gern meine Bankverbindung, und Sie überweisen mir 1.000 Euro. Dafür entschädige ich Sie (sogar sehr großzügig), in Höhe von 3.000 Euro, die Sie mir NICHT noch zusätzlich überweisen müssen. Wäre sogar bereit, das Angebot noch auszuweiten: Sie zahlen 100.000, und ich erlasse Ihnen die folgenden 500.000. Das ist fünffach!! Deal?

20.02.2026 , 16:06 Uhr

Wie gesagt: Das war völlig wertfrei gemeint hinsichtlich den Positionierungen von Rand oder Marx. Mich stört nur, wenn man Leute, deren Ansichten man ablehnt, mit solchen Behauptungen schlechtzumachen versucht (und die dann nicht einmal stimmen).

Bei Marx sind Sie ja offensichtlich bereit, darüber hinwegzugehen, dass er von der Ausbildung her keine Ahnung von dem hatte, was er schrieb (und seine Worte auch Musik in mancher Leute Ohren waren und sind), und legen Wert auf die ergebnisoffene Befassung mit der Frage, ob er objektiv richtig lag. Warum dann so ein rein persönlich gehaltener "Rant gegen Rand" und ihre Gleichgesinnten?

20.02.2026 , 14:48 Uhr

Und das will WELCHEN konkreten Schluss auf das Thema hier ermöglichen? Sie schreiben da eine Menge über Vermögensübergänge und Einkommen, die aber gerade NICHTS mit dem Erbschaftssteuerrecht in Deutschland zu tun haben.

20.02.2026 , 13:49 Uhr

Komplex ist nicht notwendigerweise dasselbe wie unlogisch. Die "Gesamtrechtsnachfolge" genannte Konstruktion, die das deutsche Erbrecht verwendet, hat einige entscheidende Vorteile insbesondere im Bereich der Verpflichtungen der Erbmasse gegenüber Dritten. Dafür fällt sie halt heraus aus dem klassischen Verständnis von Eigentumswechsel - Aufgabe alten und Begründung neuen Eigentums -, auf dem der Begriff des Einkommens basiert. Frei nach Peter Lustig: Klingt komisch, ist aber so.

Ich weiß nicht, was Sie beruflich machen oder gelernt haben, aber EGAL, was es ist: Die Situation, dass irgendein Laie irgendwelche "total logischen" Lösungsmöglichkeiten von völlig inkompatiblen Sachverhalten auf ein konkretes Problem meint übertragen zu können - nach dem Motto, "Ist doch Alles eine Soße!" - dürften Sie auch kennen.

20.02.2026 , 13:35 Uhr

Deshalb beschäftigen Reiche dafür ja auch Experten, die sich damit besser auskennen als ich (und vielleicht sogar Sie). Aber grundsätzlich würde ich mal unterstellen, dass die Steuerlast geringer ausfällt, wenn Stifter und Stiftung zumindest vorübergehend nicht in DE ansässig sind und man ortsfeste Vermögenswerte rechtzeitig in ausführbares Vermögen konvertiert (wodurch immerhin vielleicht Immbolien in Privatbesitz etwas erschwinglicher werden könnten). Man muss halt gegenrechnen, was so eine Steuererhöhung für das jeweilige Vermögen an Schwund verursacht. Ab ein paar Millionen Vermögenswert ergeben sich sicher Möglichkeiten, die vielleicht Geld verschlingen, aber defintiv weniger davon, als wenn man brav auf seinem runzelnden Popo sitzenbleibt und und es darauf anlegt, dass der Fiskus die überlebende Sippschaft ausnimmt.

20.02.2026 , 12:20 Uhr

Im Zweifel ja, aber nur auf den Wertzuwachs seit der Erbbesteuerung.

20.02.2026 , 08:48 Uhr

Schwierig. Preise kann man verhandeln, bis beide Seiten mit dem Verhältnis von Leistung und Gegenleistung einverstanden sind, Steuern nicht. Was da am nächsten rankommt, sind politische Diskussionen wie hier über Gerechtigkeit und Nutzen bestimmter Steuern. Nehmen wir an, der Gesetzgeber würde in seiner unendlichen und demokratisch legitimierten Weisheit eine neue Steuer von pauschal 50.000 Euro im Jahr auf das Tragen des bekanntlich schönsten aller Familiennamen, nämlich "Krause" erheben. Ist ja schließlich ungerecht, dass nur die Krauses dieser Welt diesen Namen haben und der Rest sich mit hässlicheren abgeben muss. Ist halt der Preis... Hätten Sie nicht auch das eine oder andere einzuwenden, wie "Was soll der Quatsch?“, “Das ist ungerecht!“, “Wollt Ihr, dass nur noch Superreiche sich diesen Namen leisten können und der Rest schaut, wie er ihn loswird?"? Und hätten Sie diese Einwände nicht auch unabhängig davon, ob sie wirklich selbst Krause heißen?

20.02.2026 , 00:23 Uhr

100% wird man wohl nie erreichen ("Vor Gericht und auf hoher See"...), aber merklich mehr als 50 sollten es schon sein. Und ich wäre halt nach meinem Kenntnisstand (der zugegebenermaßen total lückenhaft ist) und meiner Einschätzung der "Nachweise", die die Verbotsbefürworter für zwingend halten, aktuell eher bei 35. Was ich mit meinem ersten Posting sicher NICHT sagen wollte, ist dass Martensteins Standpunkt Substanz hätte. Mir ging es um die Maßstäbe. Und da ist eben die NPD als Vergleichsobjekt für "verfassungsfeindlich" ein zu klarer Fall und die NSDAP erst recht. Zu ihrem letzten Absatz: Wer die Wähler der AfD kollektiv als unerreichbare Extremisten abschreibt und das Parteiverbot als einziges Heilmittel sieht, hat aus meiner Sicht schon verloren. Denn das Verbot wäre hilfreich, aber allein würde es nur das unvermeidliche herauszögern. Eine neue Bewegung würde entstehen, und die wäre, einmal in Fahrt gekommen, schneller an der Macht, als sie überhaupt verboten werden KANN. Nein, man (also wir Demokraten) darf es nicht dabei belassen. Die Atempause müsste genutzt werden, um genau die Überzeugungsarbeit zu leisten, auf die die (NICHT AfD-affinen) Verbotsgegner heute setzen.

19.02.2026 , 22:21 Uhr

Eine Versteuerung ALS Einkommen bekommen Sie in Karlsruhe nicht durch (weil Erbfolge nunmal juristisch kein Einkommen IST). Allenfalls ginge "wie", und selbst das könnte hakelig werden.

Davon abgesehen sind die Wege kaum anders: Stiftungsmodelle etc. sorgen dafür, dass der Erblasser ohne vom Erbrecht erfasstes Vermögen stirbt (weil dieses woanders sicher untergebracht ist). Die Erben stehen also nominell mit leeren Händen da, erben nur z. B. einen Job als Stiftungsvorstand, der das Vermögen verwaltet. Dann gibt's auch keinen Vermögenszuwachs, sondern allenfalls Einkommensteuer auf ausgezahlte Entgelte und Renditen. Daran würde sich nichts ändern, wenn der Vermögenszuwachs wie Einkommen besteuert würde - weil er nicht stattfindet.

19.02.2026 , 18:16 Uhr

"...keinerlei wie auch immer geartete Qualifikation ..." Ohne ihr Werk belobhudeln zu wollen: Abgeschlossene Studien in Philosophie und Geschichte sowie eine Akademieausbildung im Drehbuchschreiben sind zwar keine wirtschaftswissentschaftlichen Meriten. Aber für eine spätere Romanautorin, die primär als Philosophin schrieb, würde ich sagen, ist das schon eine "irgenwie geartete Qualifikation"... Apropos "Fachfremde Vordenker von Wirtschaftssystemen": Was hatte nochmal Karl Marx studiert?

19.02.2026 , 17:47 Uhr

Ja, aber ob eine Gleichsetzung mit Einkommen die Grenzen dieser Zulässigkeit einhielte ist, nicht sicher. Denn sie würde dem Erbrecht seinen eigenen, eigentumsverwandten Charakter nehmen, und das könnte man als sogenannten Wesenseingriff sehen. Den verbietet das Grundgesetz generell (Art. 19 Abs. 2 GG).

19.02.2026 , 16:57 Uhr

Wenn Si ees mal wären. Sie meinen doch nicht ernsthaft, dass es ausgerechnet die Überreichen träfe, wenn dieser Vorschlag umgesetzt würde, oder? Denen käme man vielleicht bei, wenn man die Schlupflöcher im aktuellen Erbschaftssteuerrecht (verfassungskonform) geschlossen bekäme und sie tatsächlich mal zahlen müssten, was im Gesetz steht. Aber eine bloße Erhöhung der Erbschaftssteuer auf Einkommensteuerniveau schreckt die nicht im Geringsten. Denn die meisten, bei denen das richtig zu Buche schlagen würde, haben jetzt schon Modelle installiert, die die Erbschaftssteuer möglichst komplett aushebeln. Wenn sie damit statt 30% gleich 47% Steuern sparen, trinken sie eher noch ein Glas Schampus mehr auf das Wohl ihres Steuerberaters.

Nein, am meisten bluten müssten nur die altruistisch Ehrlichen und - mal wieder - der NICHT reiche Mittelstand, für den es sich noch nicht lohnt, das Geld für effektive Steuerverhinderungsmodelle auszugeben. Aber diese Leute werden logischerweise weniger, je höher die Steuer steigt.

19.02.2026 , 16:17 Uhr

ZU einfach, denn "Einkommen" wird dem Vorgang nicht gerecht. Rechtlich ist es eine Fortsetzung des bereits bestehenden Eigentums in der Person des Erben, keine Transaktion. Und da diese besondere Form des Vermögensübergangs speziell grundrechtlich geschützt ist, darf der findige Gesetzgeber auch nicht einfach hingehen und sie analog des Einkommens behandeln.

19.02.2026 , 16:08 Uhr

Den Eindruck habe ich auch... ;-)

19.02.2026 , 15:58 Uhr

Nun, wenn wir schon spitzfindig werden: Der Erbe "empfängt" nichts, sondern tritt schlicht mit dem Tod des Erblassers an dessen Stelle ("Gesamtrechtsnachfolge"). Es wird also nichts abgegeben - das Eigentum des Erblassers setzt sich in der Person des Erben nahtlos fort. "Empfangen" trifft allenfalls auf Vermächtnisse und Schenkungen zu.

19.02.2026 , 12:22 Uhr

Jawoll, aber dafür lag der Fall bei der NPD - zumindest im zweiten Verbotsverfahren - in Sachen aktiver Verfassungsfeindlichkeit klarer. Die AfD legt großen Wert darauf, den freiheitlich-demokratischen Schafspelz zumindest pro Forma noch nach außen zu vertreten, die NPD war da deutlich weniger bemüht.

Und natürlich lässt die FDGO Platz für Extremismus jeder Couleur. Die Gedanken sind sowieso frei, und auch öffentliche Äußerungen können sehr wohl (rechts)extrem sein, ohne gleich die Hürde zur Volksverhetzung zu überspringen. Und nochmal: Mit der FDGO auf Konfliktkurs zu stehen, ist noch nicht zwangsläufig dasselbe wie sie NACHWEISBAR BESEITIGEN zu wollen. Dafür kommt es neben der Denke an sich auf den nicht bloß unterstellten, sondern geäußerten Anspruch an, diese bis hin zur Zerstörung der FDGO oder erheblicher Teile davon real und notfalls mit Gewalt (das war z. B. beim KPD-Verbot der Knackpunkt) durchzusetzen. Wer unterhalb dieser roten Linie rechtsextrem "rumspinnt", ist zwar möglicherweise "gegen" die FDGO eingestellt, aber kein Verbotsfall. Deshalb kann eine Partei so sicher das Kriterium "rechtsextrem" erfüllen wie nur was und TROTZDEM in Karlsruhe gewinnen.

19.02.2026 , 11:55 Uhr

Es ist rechtspolitisch durchaus dikutabel, ob das Eigentumsrecht den Tod des Eigentümers überdauern sollte. Das BVerfG sieht es so, und das deutsche Erbrecht fußt ganz klar auf dieser Annahme, aber das muss ja abweichende Gerechtigkeitserwägungen nicht von vornherein verbieten.

Ansosnten sehen Sie das natürlich viel zu sehr aus Interessenlage derer heraus, die solche Vermögen überhaupt erstmal erwirtschaften. Das ist eine unsoziale Extremposition, wie der Autor gleich am Anfang klargestellt hat... ;-)

18.02.2026 , 21:19 Uhr

Für ein Verbot ist "rechtsextrem" keine relevante Kategorie und dass die Partei zum Teil verfassungswidrige Ziele verfolgt, reicht allein nicht aus (das tun fast alle Parteien an irgendeiner Stelle: die CDU hat Probleme mit Asylrecht und Unverletzlichkeit der Privatsphäre, die FDP mit der geltenden Auslegung des Sozialstaatsprinzips, die SPD mindestens mal mit der Schuldenbremse und dem Schutz des ungeborenen Lebens, die CSU neben den CDU-Punkten umgekehrt mit der Selbstbestimmung Schwangerer, die Linke mit dem Eigentumsschutz und die Grünen mit Allem, was sich "Freiheit" schimpft, aber ihrer Politik zuwiderläuft...). Genauso stellt sich die Frage "Was denn dann?“ genau genommen nicht. Ihre Politik muss bewusst und erkennbar darauf abzielen, wesentliche Teile der FDGO zu beseitigen (nicht bloß zu verletzen), um die Kriterien des BVerfGE für ein Verbot zu erfüllen. Punkt. Ich finde das selbst zu lax gegenüber menschenverachtenden, autoritären Extremisten, aber so hoch hat das BVerfG die Latte nunmal gehängt. Und ob die AfD da rüberkommt, wird man nicht allein daran festmachen können, dass sie Leute wie Höcke oder Kotré nicht rausschmeißt. Der Indizienhaufen muss noch größer werden.

18.02.2026 , 15:36 Uhr

Von einem Volkswirt hätte ich erwartet, dass er mehr über die gesamtwirtschaftlichen Folgen seines Vorschlags nachdenkt und weniger über dessen moralische Meriten.

Am Anfang geht der Artikel mal auf die Sicht des Vererbenden ein - und dann ist die WEG. Dabei ist er der Wirt, ohne den man keine Rechnung machen sollte: Was überhaupt zu vererben da ist, entscheidet NUR der Erblasser.

Und was wird der wohl tun, wenn der Staat jetzt eine als "ESt-Gleichsetzung" getarnte massive Steuererhöhung beschließt? Entweder er steckt lieber Geld in Erbverhinderungsmodelle wie Stiftungen etc. (da schaut der Staat dann komplett in die Röhre, aber superbedürftige Finanz- und Rechtsberater haben was davon...), oder er schaut, dass er sein Vermögen bis zu seinem Tod los ist, oder, etwas langfristiger gedacht, er hat eigentlich gar keine Lust, überhaupt bleibende Werte aufzubauen - zumindest nicht in Deutschland.

Von eher betriebswirtschaftlichen Überlegungen wie, wie lang man wohl so eine Besteuerung strecken müsste, damit mehr als die Hälfte der vererbten Unternehmen die Abzahlung stemmen könnte (15-20 Jahre, in denen viel passieren kann), will ich gar nicht anfangen...

Quantifizieren Sie das mal!

18.02.2026 , 13:26 Uhr

Mal davon abgesehn, dass ich mich hier zu der Frage, ob AfD-Verbot oder nicht, gar nicht geäußert habe, mal so "us de Lamäng": Das Abstellen auf die Einstellung "der Anhänger" klingt formal gut, aber WELCHER Anhänger - der extremsten (dann viel Spaß, übriges Spektrum...), der gemäßigten, eines Schnittes Aller nach Einzelbefragung...? "Ich könnte ... massenhaft Belege für eine zutiefst verfassungsfeindliche Einstellung der AfD-Anhänger sammeln." Aller 10-15 Millionen? Ich wette mit Ihnen, dass der weit überwiegende Teil der AfD-Anhänger diese Facebook-Einträge weder verfasst noch gelesen hätte. Zustimmung dazu bekommen sie erst recht nur einem kleinen Teil der Zielgruppe nachgewiesen. Auch bei der Repräsentativität hapert es im Zweifel, weil im Netz nur "abstimmt", wer sich aktiv äußert. Und was, wenn die AfD im Verbotsprozess "Fake/Ausreißer!" ruft und einen doppelt so dicken Ordner Facebook-Posts vorweist, in dem User bekennen, dass sie die AfD wählen, weil die "die Verfassung und die dort verbrieften Rechte der Wähler [->Deutsche, "Schweigende Mehrheit"] wirklich ernstnimmt"?

Gemeinsamer Nenner ist die Partei, die sie alle wählen. Deshalb läuft es real auf DEREN Handeln hinaus.

18.02.2026 , 12:19 Uhr

Nein, er wird nicht "eigentlich immer" von rechts infrage gestellt. Es gehört zu den linken Lebenslügen, dass Nicht-Rechte, die ihn ebenfalls infrage stellen (oder durch ihren eigenen ersetzen wollen) dafür irgendeine "Zweck-heiligt-Mittel"-Rechtfertigung haben oder "nunmal so sind".

Aber worauf ich hinauswollte: So sehr Anstand zum Kitt einer Gesellschaft gehört, rettet man diesen Kitt doch nicht, indem man versucht, ihn obrigkeitlich zu erzwingen. Das ist totalitär (und mithin "unanständig"), so gut es auch gemeint sein mag. Deshalb gilt Meinungsfreiheit auch negativ.

Mit dem Anstand ist es ein wenig wie mit der Solidarität: Man kann Lippenbekenntnisse und sonstige pflichtschuldige Unterwürfnis unter äußeren Zwang erreichen, aber die ESSENZ beider Konzepte leidet dabei. Denn sie kommt eigentlich vom Einzelnen, der sich dafür bewusst entscheidet. Alles andere ist oktroyierte Fassade (hinter der es total brodeln kann, und dann wundert sich der wohlgenordete Gutmensch, warum in weiten Teilen des Landes auf einmal überwiegend Extremisten leben...).

Die Grundrechte haben ihren Sinn. Wer GEGEN sie argumentiert, sollte sich automatisch selbst fragen, ob das wirklich stimmen kann.

18.02.2026 , 10:21 Uhr

Die meisten US-Präsidenten der Vergangenheit habe die faktische Kontrolle der USA über das Nato-Militär allerdings nicht so unilateral bis erpresserisch genutzt (Ausnahme: Bush Jr.), sondern immer Wert darauf gelegt, das Bündnis erst zu überzeugen und dann zu handeln - selbst Reagan. (Zugegeben: Zu seinen Zeiten hatten die übrigen Nato-Staaten, insbesondere auch Deutschland, noch Militär vorzuweisen, das die US-Kampfkraft nicht bloß ergänzte.) Genau da ist der Punkt, an dem die Karte "Du brauchst uns auch!" mal wirklich ins Spiel gehört.

Was die Bewertung des Beifalls in München betrifft, sind wir uns völlig einig: Wer den verurteilt, trägt - an anderer Stelle - sein "Vertraut doch mal der Diplomatie!" nur auf den Lippen oder versteht einfach nichts von dem Fach.

18.02.2026 , 08:45 Uhr

Das Erschreckende ist, dass manche Leute wirklich so ähnlich denken (halt mehr in Richtung "Verwaltung schafft Arbeit", aber im Prinzip genau so).

17.02.2026 , 21:25 Uhr

Gegenfinanzierung ist immer ein Problem - aber keines, das so eine Initiative per se delegitimiert. Natürlich kann man bei Entlastungen immer aufjaulen, das sei doch nicht bezahlbar. Gleiches gilt ja (nicht ganz zu Unrecht) auch immer wieder für linke Wunschlisten mit erhöhten Ausgaben. Und ja, das Zaubermittel der Union, Sozialkürzungen, ist genau so begrenzt praxistauglich wie umgekehrt das ewige Liebäugeln mit dem beherzten Griff in die Säckel der "Reichen".

Davon abgesehen ist der Topf nie konstant. Die Steuerlast zu optimieren gleicht der Kunst der Zinsbestimmung durch die Zentralbanken: Eine wohldosierte und -platzierte Senkung kann Impulse in die Wirtschaft senden und so tatsächlich zu MEHR Einnahmen führen.

17.02.2026 , 21:02 Uhr

"Natürlich vorausgesetzt, das Geld wird sinnvoll ausgegeben."

Da haben Sie genau den Knackpunkt genannt, der bei staatlichem Mitteleinsatz zuverlässig den Strich durch das vorhergehende Statement macht. Zum Einen ist das Ausgeben von Geld in adäquatem Verhältnis zum bezweckten Ergebnis nicht gerade die Paradedisziplin staatlicher Apparate. Das macht logischerweise schon einen Teil der Ausgaben sinnLOS.

Zum Zweiten wachsen mit dem Anteil der verfügbaren Mittel, über der Staat verfügt, zwangsläufig die Differenzen zwischen dem, was der Staat für sinnvoll hält, und dem was die Steuerzahler gern selbst damit anstellen würden. (Das mögen Sie als egoistisch geißeln, aber alle redlichen, brutalen oder auch raffinierten Versuche, es einer Bevölkerung insgesamt auszutreiben, sind jämmerlich gescheitert.) Mal davon abgesehen, dass das Ignorieren dieses Spannungsverhältnisses zuverlässig in Repression und Polizeistaat führt, ist es auch für die Wirtschaftsleistung regelmäßig Gift - und schwupps ist es auch Essig mit dem sinnvollen Einsatz, weil die ausgebbare Masse schwindet.

Also überlegen Sie doch mal neu, OHNE die zuverlässige Erfüllung Ihrer obigen Bedingung zu unterstellen...

17.02.2026 , 18:34 Uhr

"Ein äußerst gefährlicher Satz, da er eine biologische Grundkonstante ignoriert."

Ein paar Fragen dazu: -Was verstehen Sie (bzw. meinen Sie, Rödder versteht) unter "Bekenntnis", das über die Toleranz gegenüber anderen Menschen und ihren Eigenschaften signifikant hinausgeht?

- Welche "biologische Grundkonstante" meinen Sie?

- Wo sehen Sie die Gefahr?

Ich finde jedenfalls den Grundgedanken, dass Meinungsfreiheit auch die Freiheit beinhaltet, eine bestimmte Meinungsäusserung, wie z. B. jegliches "Bekenntnis", NICHT zu tätigen, völlig diskutabel (würde mich sogar erdreisten zu behaupten, gegenteiliges Verwaltungshandeln wäre unzweifelhaft verfassungswidrig).

Bei den Regenbogenfahnen ist es eher ein Frage der Zuordnung - spricht da der nonkorporale öffentlich-rechliche Dienstherr oder indirekt auch der einzelne Beschäftigte? Eigentlich eine sehr ähnliche Frage wie beim Kopftuch, nur andersherum.

Übrigens ignoriert man etwas nicht allein dadurch, dass man sich nicht aktiv dazu bekennt. Ich juble auch nicht "Yay, Schwerkraft!", wenn mein Fuß beim Spazieren jedesmal wieder zuverlässig den Boden trifft, würde aber trotzdem nicht erwarten wegzufliegen, wenn ich kräftig hochspringe...

17.02.2026 , 18:03 Uhr

Lassen Sie sich mal eine Privatrechnung für einen Krankenhausauftenhalt zeigen und halten das Äquivalent nach Kassen-DRGs daneben. Sie werden Augen machen, wer da wen querfinanziert. Früher haben sich an der Differenz die Chefärzte gesundgeschossen, aber das ist heute weit weniger der Fall. Das Krankenhaus behält das meiste, und das ist nahezu immer deutlich mehr, als es für den gleichen Fall auf Kasse bekäme - auch und gerade, wenn es den Privatpatienten wie ein Studienobjekt durch Alles durchjagt, was an teurer Diagnostrik da ist.

Aber schön, dass hier, wo wir schon einen unnötig Neid befeuernden Kommentar über das Steuersystem kommentieren dürfen, auch gleich die nächste liebgewonnene "Reiche sind alle Abstauber"-Klischeesau durch's Dorf getrieben wird...

17.02.2026 , 17:54 Uhr

Korrektur: Hatte mich verrechnet der 45k-Durchschnittsarbeitnehmer dürfte bei 10k zusätzlichem Freibetrag etwa 3.200 Euro mehr Netto haben, nicht bloß 2.000. 😇

17.02.2026 , 17:47 Uhr

Man könnte ja auch mal was sparen (nur BITTE nicht bei der Bürokratie - wo kämen wir denn da hin?? ;-)).

Außerdem setzt so eine Steuererleichterung auch immer auf den beflügelnden Effekt von "mehr Netto vom Brutto": Es wird lieber gearbeitet, mehr ausgegeben, und die Reizschwelle zur Hinterziehung steigt - hier vor allem die zur Schwarzarbeit. Das Resultat kann durchaus sein, dass der Staat weniger verlangt und dadurch mehr einnimmt.

Aber ja: So eine Änderung bräuchte Mehrheiten. Eigentlich dürfte die SPD es sich nicht nehmen lassen, Linnemann genau diese Frage genau SO - also einschließlich der Antwortvorstellung - zu stellen.

17.02.2026 , 17:31 Uhr

Nicht per se, da haben Sie Recht. Es käme darauf an, wie man die Abflachung der Progression verteilt - ob man insgesamt Neigung wegnimmt, oder nur für den Bereich ab 18k.

Die Union - und insbesondere Merz - wettert freilich seit über zwanzig Jahren gegen den "Mittelstandsbauch", der genau aus jenem steilen Anstieg der Grenzsteuersätze von 12k bis 18k Einkommen resultiert. Deshalb sollte es eigentlich ein Leichtes sein, sie koaltionsintern darauf festzunageln, dass die Streckung der Progression auch bis in diese Einkommensregionen runtergezogen wird. Einziges Problem (und Hauptgrund, warum Alle den Mittelstandsbauch beklagen aber keiner was dagegen tut): Das würde richtig teuer für den Fiskus.

17.02.2026 , 17:19 Uhr

Nein, ignorieren tut sie nichts (da steht das Wort "mindestens"). Natürlich könnte man die Abflachung auch in den "steilen" Teil der Progression bis etwa 18.000 EURO hineinwirken lassen.

Meine zentrale Aussage war, dass IN JEDEM FALL die Progressionsentwicklung insgesamt flacher würde, weil sie nunmal eine Progression bliebe und ihre höchsten Punkt von 42% Grenzsteuersatz erst bei 80k erreichen würde statt schon bei 68k. Das würde den Mittelstandbauch nicht beseitigen, aber es wäre eine Chance, ihn zu verkleinern.

17.02.2026 , 17:05 Uhr

Das hat nichts mit Rationalität zu tun. Das System mag komplex sein, aber es ist mathematisch logisch: Die Progression ist heute so auskalkuliert, dass sie genau beim Grenzsteuersatz 42% ankommt, wenn sie die Grenze bei 68k Einkommen erreicht. Würde die Progressionsformel NICHT passend zu einer Anhebung der Grenze zum Spitzensteuersatz abgeflacht, ergäbe das also MEHR Steuerlast für die Leute, die zwischen 68.000 und 80.000 verdienen, weil die weiterlaufende Progression sie in dem Bereich ÜBER 42% Grenzsteuersatz drücken würde. Zum Einen kann so blöd (und das eigene Anliegen konterkarierend) kaum einer sein, und zum Zweiten würde das Verfassungsgericht ihn im Zweifel auch zurückpfeifen.

17.02.2026 , 16:48 Uhr

Vielleicht wären aber durchschnittliche 45.000 (oder bessere 60.000) Euto im Jahr eigentlich gar nicht sooo wenig und z. B. zum Einstieg auf der pösen Besitzerseite der Wirtschaft durchaus geeignet - WENN man mehr davon behalten dürfte. Schonmal sorum gedacht?

Und ganz ehrlich: Ob Kosten "auf den Faktor Arbeit geschoben werden" ist einem Unternehmer völlig egal. Er muss schauen, dass er für den "Faktor Arbeit" ein attraktiver Partner ist und seine, die Sach- und Finanzkosten irgendwie von den Umsätzen bezahlt bekommt. Dass da mal 0, mal 8 oder oder auch mal 15 Prozent oben drüber bleiben, macht niemanden arm. Und die Immobilien kosten, was Leute bereit sind, für sie zu zahlen - zum Kauf wie zur Miete.

Tun Sie uns beiden doch mal einen Gefallen und denken Sie nicht so monokausal! Ich schreibe wenigstens "einer der wichtigsten Gründe". Bei Ihnen gibt es nur den einen, der in Ihre Agenda passt. Das ist intellektuell traurig.

17.02.2026 , 16:36 Uhr

Es gibt einen feinen Unterscheid zwischen Geben und Nehmen. Hier geht es nicht darum, den Reichen etwas zu geben, sondern Allen - auch(!) ihnen - weniger abzunehmen. und da wäre es für den Lebensstandard von Menschen mit Durchschnittseinkommen im Zweifel wichtiger, wenn sie z. B. 10.000 Euro ihres Jahresbrutto weniger versteuern müssten und so 2.000 EUR mehr in der Tasche hätten, als ob irgendeiner aus den top 5% AUCH 10.000 weniger versteuern muss. Denn die maximal 4.700 EUR, die der behalten dürfte, gingen sonst erstmal an den Staat (und nicht etwa 1 zu 1 in die Umverteilung) und kämen ohnehin pro nicht-reichen Kopf auf gerade mal etwa 235 Euro (4.700/20). 2000 Euro sind in meiner kalten, neoliberalen Welt immer noch mehr als 235 Euro, aber ich bin sicher, jemandd sieht das anders...

Dass alle dieses Weniger an Nehmen irgendwie gegenfinanziert werden müsste und das nicht in dem Maße über Sozialkürzungen gehen kann, wie Linnemann sich das im Zweifel vorstellt, ist ein anderes Thema. Aber dass jeder Euro, den man den Reichen NICHT wegnimmt, den sozialen Frieden gefährde, ist allenfalls ein Argument für den Einwand "Neiddebatte".

17.02.2026 , 16:14 Uhr

Kombinierte man sie mit einem ordentlichen BGE, fiele eine Flat Tax aber effektiv so hoch aus (um das BGE zu finanzieren), dass von einem "neoliberalen Traummodell" nicht mehr die Rede sein könnte - eher im Gegenteil: Die Neoliberalen würden fürchten, dass dann JEDER vor der Frage stünde, ob er bei solchen Steuren überhaupt noch richtig arbeiten will (nicht nur die Leute, die heute zwischen Spitzensteuersatz und Teilzeit wählen können).

17.02.2026 , 16:07 Uhr

Die kalte Progression ist ja nur ein Problem des aktuellen Steuergefüges. Aber natülich haben Sie Recht. Ich fürchte, man hat schlicht eingeplant, dass der Staatsapparat immer schneller hungriger wird als die Inflation voranschreitet und deshalb absichtlich die Leute in den "Bauch" hineinwachsen lassen. Kann aber auch sein, dass man einfach nur der laufenden Statistik nicht die Staatsfinanzen anvertrauen wollte.

17.02.2026 , 16:00 Uhr

Möglicherweise. Es ist textlich auch nicht so einfach darzustellen. Ich versuch's mal:

Tatsächlich ist die Funktion, die den "Grenzsteuersatz" (vom jeweils LETZTEN zu versteuernden Euro anfallender Prozentssatz) in der Progression bestimmt, durchaus linear. Sie geht (für 2026) einmal von 14% bei 12k bis ca. 18k mit wachsendem Einkommen steil auf 24% nach oben, und verläuft dann bis 68k in einer flacheren Linie, die bei 42% endet. Die korrespondierende Steuerlast auf das Gesamteinkommen ist dagegen eine parabolische Kurve. Sie hat aber mit dem linear steigenden Grenzsteuersatz gemein, dass sie am gleichen Punkt ankommen muss, nämlich beim fließenden Übergang zum Geltungsbereich des konstanten Grenzsteuersatzes von 42% ab 68.000 Euro.

Um diesen fließenden Übergang zu gewährleisten, müsste die Linie bei einer Erhöhnung der Untergrenze für den Spitzensteuersatz auf 80k merklich flacher verlaufen, da sie erst da bei 42% ankommen dürfte, nicht schon bei 68k. Entsprechend würde jeder Euro zwischen 18k und 80k proportional weniger hoch besteuert (was entsprechend zu einem Sinken der Gesamtsteuerlast für das jeweilige Einkommen führen und damit auch diese Kurve "strecken" würde).

17.02.2026 , 15:11 Uhr

Nuja, das ist sicher so. Aber die Aufregung über den Applaus stammt ja wohl eher daher, dass der als beifälliges Nicken zu den "Seid aber doch bitte mehr wie Trump (oder Orban oder Weigel...)!"-Bemerkungen in Rubios Rede gewertet wird.

DA sollten wir schon eine Linie ziehen - Abhängigkleit hin oder her: Demokratie aus europäischer Sicht ist immer noch, was europäische Wähler darunter verstehen, nicht was dem US-Präsidenten gefällt . Aber aus meiner Sicht ist es auch viel zu oberflächlich gedeutet bzw. wieder mal viel zu sehr auf der Symbolebene gedacht.

17.02.2026 , 14:55 Uhr

Das richtige Maß ist die Kunst. Natürlich können wir uns nicht leisten, Trump "aus der Nato zu schmeißen" oder sowas. Auch als Handelspartner sind die USA strategisch zu gut aufgestellt (wichtigster Nachfrager UND Lieferant von informationstechnisch unentbehrlicher Monopolware), um sie einfach in die Wüste zu schicken.

Auch müssen wir wohl anerkennen, dass Trumps Taktik, Europa so lange sicherheitspolitisch so lange wie einen Haufen unmündiger, von ihm abhängiger Kinder zu behandleln, bis wir das (sicherheitspolitisch) nicht mehr sind, durchaus eine gewisse Berechtigung hat. Die werden wir nicht mit Trotz sondern nur mit echter Mündigkeit beseitigen können, auch wenn das natürlich heißt, exakt das zu tun, was er von uns verlangt.

ABER das Beispiel Grönland hat gezeigt, dass es durchaus möglich ist, ihn mit kraftvollem Auftreten von seinen eitlen Steckenpferden abzubringen, auch ohne dafür gleich Haus und Hof verpfänden zu müssen. Die rote Linie Ziehen geht also, aber das muss einig und entschlossen geschehen, nicht mit unserem typischen, national orientierten Vielstimmen-Mimimi.

17.02.2026 , 13:58 Uhr

Die Einschätzung einer Partei als "rechtsextrem" ist halt nicht deckungsgleich mit "verfassungsfeindlich". Dazu müssen bestimmte - von der Einschätzung als links, rechts, divers etc. völlig unabhängige - Kriterien nachweislich erfüllt sein. Das ist halt bei der AfD nicht so leicht darzustellen wie bei der NPD. Die war einfach kruder in ihren menschenfeindlichen Parolen und ausdrücklicher in ihren antidemokratischen Zielsetzungen.

Die NSDAP braucht man gar nicht als Messlatte heranzuziehen. Das Grundgesetz ist ja mit dem Wissen entstanden, was sie angerichtet hatte und entsprechend zugeschnitten worden, um Wiederholungen zu verhindern. Eine Grundlage für das Verbot der NSDAP zu schaffen, ist also eine seiner zentralen Zielsetzungen.

...und vielleicht ist DAS ein interessanter Wink nach Karlsruhe, woher ja die Hürden für ein Parteiverbot im Wesentlichen stammen, mal die Gegenprobe zu machen: WENN die Hürden für ein Verbot so hoch sind, dass es realistisch betrachtet unmöglich würde, die NSDAP (z. B. im Zustand von 1932) zu verbieten, dann sind die Hürden unzweifelhaft zu hoch.

17.02.2026 , 11:32 Uhr

Ja, ganz komisch. Wie konnte die Realität nur so tief sinken, dass sie der (nach den Wünschen der Macher designten) Fiktion an Gefälligkeit derart hinterherhinkt?? ;-)

17.02.2026 , 11:24 Uhr

Die Grenze bei gleichzeiger Erhöhung des Spitzensteuersatzes nach oben zu schieben, wäre nur effektive eine Stuererhöhung und würde für die Einkommen darunter nichts verändern. Insbesondere würde das auch nicht den Mittelstandsbauch abbauen, der einer der wichtigsten Gründe ist, dass sich immer weniger Mittel- bis Gutverdiener in der Lage sehen, nennenswert Vermögen aufzubauen.

17.02.2026 , 11:17 Uhr

Nein, der Artikel (nicht nur die reißerische Überschrift) ignoriert den Progressionseffekt komplett und tut so, als würden Menschen mit einem Einkommen unter 68k nichts von der vorgeschlagenen Änderung merken. Das stimmt so einfach nicht. Und das anteilige Stuererleichterungen bei hohen Einkommen mehr absolute Entlastung bedeuten ist richtig, kommt aber nur daher, dass sie von vornherein "fairerweise" auch absolut NOCH mehr einzahlen (woran sich relativ auch nichts ändert). Ihnen daraus umgekehrt eine Strick zu drehen, würde aus "Solidarität" eine Einbahnstraße machen.

17.02.2026 , 10:46 Uhr

Die Grunthese ist falsch. Eine Anhebung der Grenze zum Spitzensteuersatz auf 80.000 Euro würde vor allem die Progression strecken und damit mindestens mal alle Einkommen von knapp 18.000 Euro bis 80.000 Euro entlasten. Das ist einfache Mathematik (oder auch Geometrie: Eine Strecke von einem niedrigen Punkt A zu einem höhergelegenen Punkt B verläuft flacher, wenn man B bei gleicher Höhe weiter weg verlegt).

17.02.2026 , 10:30 Uhr

Anschließe mich. Hätte von einem Wirtschaftsredakteur schon etwas mehr mathematisches Grundverständnis erwartet (oder dass er wenigstens erklärt, wie er zu der populistischen These kommt, die Anhebung sei nur für die 68k-80k Verdienenden relevant...).

17.02.2026 , 10:26 Uhr

Ich kann in dem Artikel nichts von Freibeträgen lesen, nur von der Anhebung der Grenze für den Spitzensteuersatz - ohne diesen anzuheben, vermute ich mal. In der Arithmetik der progressiven Besteuerung hieße das aber zwingend, die Progressionskurve bis zu dieser Grenze entsprechend zu strecken (sprich: schwächer ansteigen zu lassen), was natürlich auch zu einer Entlastung der Einkommen zwischen dem Einstiegssteuersatz und der bisherigen Grenze führt. Letztlich ist das ein Schritt in Richtung des von der Union immer wieder versprochenen Abbaus des "Mittelstandsbauchs".

Davon abgesehen kann man höhere Freibeträge auch als vorteilhafter für niedrigere Einkommen sehen, da bei ihnen ein größerer Teil des Einkommens steuerfrei bliebe als bei Leuten, wo der Betrag bis zur Freigrenze nur ein "kleiner Sockel" ist. Wenn man Armut relativ definiert sollte man das auch bei der Besteuerung tun...

17.02.2026 , 00:48 Uhr

Es sagt mehr über das Bild der versammelten Europäer über Trumps Regierung aus als über vermeintliche Ähnlichkeiten mit seiner Agenda, wenn man sich beim MSC schon unbändig darüber freut, wenn sich mal einer seiner Emissäre halbwegs manierlich aufführt. So und nicht anders würde ich den Beifall deuten.

Denn mal pragmatisch gesehen: Dass Rubio seines Herrn Lied singt und danach fleißig mit dessen Lieblingsdespoten kungelt, ist für keinen europäischen Außenpolitiker eine Abweichung vom Alltag. Dass er dagegen von Trumps Methode abweicht, Jene, die NICHT nach seiner Pfeife tanzen, maximal (und jenseits diplomatischer Reparabilität) zu brüskieren, darf als hilfreicher Lerneffekt verstanden werden, den es positiv zu verstärken gilt. Also klatscht man halt Beifall, denn so sehr wir Europäer überzeugt sein mögen, dass die USA uns brauchen, brauchen wir sie aktuell nunmal noch dringender.

14.02.2026 , 19:24 Uhr

"Ein bisschen politisch neutral" ist halt ähnlich schwierig in der Praxis wie "ein bisschen schwanger". Das einzige, was das IOC realistisch anders hätte machen können, wäre gleich bei der ersten Anfrage beide Augen fest zuzukneifen und den Einsatz des Helms ohne jeden Einwand zu genehmigen. Spätestens ab dem Moment, als publik wurde, dass es das nicht getan hatte und stattdessen ein Kompromiss vorgeschlagen hatte, wäre es eine eindeutig politische Entscheidung gewesen, NICHT die Regeln konsequent und unparteiisch anzuwenden.

14.02.2026 , 10:53 Uhr

Nicht laut dem Artikel: "Er wollte der Welt zeigen, was Russland mit seinem Krieg auch im Sport angerichtet hat." Ich weiß zugegebenermaßen nicht, woher Herr Rüttenauer diese Erkenntnis hat, gehe aber mal davon aus, dass es KEINE reine Spekulation ist.

13.02.2026 , 16:33 Uhr

Wenn Ihnen das juristische Gesummse so unheimlich geläufig ist, können Sie ja auch mitdenken und den Gedanken verstehen, statt spitzfindig über Prozessarten zu rabulisieren. Dann kann ich mir die Erklärungen auch sparen.

Aber zu Sache: Wenn ich einen Helm mit symbolträchtigen Motiven bepinsele und dann noch in jedes Mikrofon erzähle, was genau die Symbole aussagen sollen (damit auch möglichst Jeder, der den Helm sieht, WEISS, dass er eine politische Aussage macht), dann lasse ich den Entscheidern beim IOC keine Wahl, als mich beim Wort zu nehmen und die in dieser Hinsicht eindeutigen Regeln anzuwenden. Alles andere wäre durchschaubar krampfige Realitätsverdrehung, um eine Ausnahme zu erschwindeln.

Dass das IOC dabei erkennbar ein schlechtes Gewissen hat und auch bereit war, eine (eigentlich auch nicht unpolitische) Armbinde zuzulassen, lassen Sie leider unerwähnt. Heraskewytsch hat es bewusst darauf ankommen lassen, und er WOLLTE im Zweifel gar nicht, dass man seinen Helm dankbar als Erinnerung oder harmlos als "Sind doch nur unpolitische Gesichter" einstuft. Sonst hätte er ja nicht gesagt, wie er ihn gedeutet sehen möchte.

13.02.2026 , 16:10 Uhr

ps und noch eine Parallele: Aktion UND Reaktion machen die Wirkung. Das Bild von den beiden Sprintern mit den hochgereckten Fäusten ist eine Ikone. Das kennt Jeder. Die 400m-Läufer, um deren schwarze Kappen kein Aufhebens gemacht wurde, sind dagegen kaum bekannt, verblassen politisch komplett im Schatten der beiden Rausgeschmissenen und sportlich in dem von Bob Beamons Fabelsprung.

13.02.2026 , 15:51 Uhr

Die Regeln sind bekannt, und die im Helm verkörperte politische Aussage war ausdrücklich gewollt. Wer den Helm sah, SOLLTE nicht nur Gesichter erkennen, sondern explizit einen Hinweis auf die vernichtende Rolle Russlands auf allen gesellschaftlichen Ebenen erhalten. Wenn extra anfragt und die intendierte Bedeutung dann noch lautstark verbreiet, ist dem IOC effektiv die Handhabe genommen, ein Auge zuzudrücken.

Und dass Coventry den ganzen Vorgang sehr traurig findet, kann ich voll nachvollziehen: Das Alles sollte eben nicht passieren - weder so ein brutaler Angriffskrieg noch, dass der Idealismus eines Sportlers zum Anlass wird, ihm einen Olympiastart zu verweigern. Aber genau deshalb gibt es die Regeln: Weil das olympische Sportfest dem Frieden dienen und vom Krieg unbehelligt bleiben soll. Sie führen zum Ausschluss Russlands, aber eben auch zum Ausschluss von Heraskewytsch.

13.02.2026 , 15:37 Uhr

1968 lief es im Prinzip ähnlich: Zwei Sportler nutzten die Olympischen Spiele, um ein politisches Zeichen zu setzen, und trugen die Konsequenzen dieses Regelverstoßes. Dass der damalige IOC-Präsident Brundage wohl eher Tränen der Wut auf die beiden "ungezogenen Schwarzen" in den Augen hatte, als er ihre Entfernung aus der Olympiamannschaft durchsetzte, ändert daran zunächst wenig. Richtig ist auch, dass sie für ihre Entscheidung lange nach den Olympischen Spielen (besser spät als nie) und außerhalb des Geltungsbereichs ihrer Regeln den Respekt gezollt bekamen, den ihre Entscheidung verdiente.

Man kann an zwei Teilen dieser Geschichte Anstoß nehmen: Der größere ist die zutiefst rassistische Reaktion des IOC-Präsidenten und im Weiteren auch der amerianischen Sportwelt auf die Beiden. Der kleinere ist, dass ein paar Tage später das komplette Podium des 400m-Laufs der Herren in Black-Panther-Baretts auftauchte und das völlig folgenlos blieb. Da hatte Herr Brundage wohl entweder nicht mehr so genau hingeschaut oder kalte Füße bekommen.

Aber worauf wollten Sie hinaus? Dass Mut wie der von Smith und Carlos oder Heraskewytsch die Regeln außer Kraft setze? Dann wäre es kein Mut.

13.02.2026 , 15:09 Uhr

Naja, die Aufmerksamkeit ging halt auf Kosten seines Dabeiseins beim olypischen Skeletonwettbewerb. Es ist natürlich immer sehr bedauerlich, wenn ein Sportler - gerade in einer Randsportart - den Lebenshöhepunkt "Olympiastart" verhagelt bekommt. Wenn das dann auch noch passiert, weil er "zu" idealistisch gehandelt hat (die Regeln ihn also vor die harte Wahl zwischen seinem sportlichen und seinem menschlichen Ambitionenen stellen), bekommt das Bedauerliche etwas Tragisches. Daher finde ich auch die Tränen von Frau Conventry keinen Grund zum Spötteln.

Das will ich auch gar nicht kleinreden - außer dass ich eben sage: Er HATTE die Wahl wie jeder Andere auch, und er hat entschieden, wo seine Prioritäten liegen. Das kann man respektieren und feststellen, dass eben Jeder in der vertrackten Situation gehandelt hat, wie er es für richtig halten durfte. Da muss man auch keine Heuchelei oder fiese russophile Hintergedanken reininterpretieren.

13.02.2026 , 13:14 Uhr

Nochmal: Sie brauchen keine Erklärungen zu erfinden, was Heraskewytsch mit den Bildern auf dem Helm sagen wollte (und warum das das IOC stören könnte). Er hat es selbst öffentlich klargestellt und damit den Bildern ein ganz bestimmte Bedeutung verliehen. Diese Bedeutung ist so eindeutig politisch, wie sie es nur sein kann.

("in dubio pro reo" gilt übrigens zwar direkt nur in Strafprozess, der Gedanke wird aber auch sonst angewandt: Zweifel gehen zu Lasten dessen, der etwas zu beweisen hat, aber eben auch nur, wenn es wirklich Zweifel sind.)

13.02.2026 , 12:51 Uhr

"Das ändert nichts daran, dass es mir für Herr Heraskewytsch leid tut und ich hoffe es wird auch bei anderen so gehandhabt."

Heraskewytsch hatte die Wahl zwischen seiner sportlichen und seiner politischen Mission. Sportlich hätte er wohl erwarten dürfen, bestenfalls in den Top Ten zu landen, aber sicher nicht nahe der Medaillen. Er hat sich also ersichtlich für die Variante entschieden, die mehr Aufmerksamkeit nicht nur auf sein Anliegen sondern auch auf ihn selbst lenkt. Das sei ihm gegönnt, aber leid tut er mir wie alle Ukrainer, die unter diesem Krieg zu leiden haben. Ihrem Wunsch nach der Gleichbehandlung anderer politischer Statements (die vielleicht auch den politisch angehauchten Vorhaben des IOC nicht so zuwiderlaufen) schließe ich mich natürlich von ganzem Herzen an.

13.02.2026 , 11:57 Uhr

Wenn man ein Symbol wie diese Bilder verwendet und dazu selbst öffentlich erklärt, was es ausdrücken soll, fließt diese Erklärung in die Aussage des Symbols ein. Das sollte eigentlich klar sein. Der juristische Grundsatz lautet: "IM ZWEIFEL für den Angeklagten.". Hier gibt es keine Zweifel.

Anders läge der Fall vielleicht, wenn Heraskewytsch NICHT so unmissverständlich bei der Interpretation seines Helms "geholfen" hätte. Dann könnte man eventuell(!) vom IOC erwarten, dass es seiner Entscheidung die mildestmögliche Auslegung der Konterfeis zugrundelegt. Aber selbst das hat Grenzen: Würden Sie z. B. Jemandem, der mit einer orange-schwarzen Armbinde aufliefe, die auch noch ein prominentes Z trüge, gütig unterstellen, dass er nur die Farben und den Buchstaben schick findet? Ich nicht, und ich würde es auch begrüßen, wenn das IOC die Armbinde ohne irgendwelches Federlesen verbieten würde.

13.02.2026 , 11:41 Uhr

Wo haben Sie Allianz-Bandenwerbung gesehen? Bei den olymischen Spielen dürfte es sowas tatsächlich nicht geben. Das IOC lässt seine eigenen Sponsoren (und nach entsprechendem BGH-Urteil unfreiwillig auch andere kommerzielle Anbieter) mit Olympia werben, aber eben NICHT innerhalb des "Field of Play". Deshalb sollten auf olympischen Banden außer den fünf Ringen in der Tat eigentlich keine Marken zu sehen sein.

13.02.2026 , 11:09 Uhr

Tiefopunkt?

Jeder Sportler sollte verinnerlicht haben, dass Regeln nur einen Sinn haben, wenn sie für alle gelten. Insofern mag man dem IOC vorhalten, dass es nicht immer konsequent mit dem Verbot umgeht. Aber man sollte nicht auch noch Inkonsequenz FORDERN, wie dieser Kommentar es effektiv tut. Denn mal ehrlich: Sie schreiben, als gäbe es das Verbot gar nicht - zumindest nicht für "richtige" politische Anliegen. Wenn ein mit Russland sympathisierender Sportler z. B. Konterfeis von "im antfaschistischen Kampf" gefallenen Russen auf seinen Helm klebte, wären Sie wahrscheinlich der Erste, der seinen achtkantigen Rausschmiss fordert - und zwar in dem Fall absolut zu Recht. Aber dann müssen die Regeln eben auch für Jene gelten, mit denen SIE sympathisieren.

Daneben ist nicht viel Schlimmes passiert. Wie Sie am Ende richtig konstatieren, hat Heraskewytsch so wahrscheinlich seine politischen Absichten weit spektakulärer verwirklicht, als wenn er unter "ferner liefen" mit dem Segen des IOC den Wettbewerb absolviert hätte. Medaillen gibt's nämlich nicht für das nobelste Anliegen sondern für Fahrzeiten, die er noch nie gefahren ist.

13.02.2026 , 10:40 Uhr

Nein, er hat ausdrücklich NICHT nur seine Trauer gezeigt - steht im Artikel: "Er wollte der Welt zeigen, was Russland mit seinem Krieg auch im Sport angerichtet hat. " Das ist eine inhaltlich völlig legitime, aber eben glasklar politische Aussage, und die ist halt bei olympischen Spielen gegen die Regeln.

12.02.2026 , 10:42 Uhr

Steile These. Haben Sie auch Nachweise dafür (insbesondere für den Teil "wo auch die AfD steht"), oder definieren "Rahmen der Verfassung" einfach als das, was SIE unter politischer Moral verstehen?

Nochmal: Das eine oder andere punktuelle Problem mit der Verfassung hat JEDER. Formal war bereits die Kommission, die unter der Ampel damit beauftragt wurde, ein Abtreibungsrecht ohne Verbot zu ersinnen, ein glasklares Unternehmen zur Verletzung geltenden Verfassungsrechts und damit ein Verstoß gegen Art. 1 Abs. 3 GG (Bindung aller Bereiche der Staatsgewalt an die Grundrechte). Das ständige Nagen an der Schuldenbremse ist AUCH wörtlich genommen "verfassungsfeindlich". Aber wenn's dem guten Zweck dient, kann ja mal laut drüber nachdenken und auch machen, was nicht unmittelbar von Karlsruhe zurückgepfiffen wird, nicht wahr?

Ich verrate Ihnen was: Es gibt ETLICHE verbreitete, sich gegenseitig vielfach widersprechende, aber absolut verfassungskonforme Vorstellungen davon, was "der gute Zweck" ist. Uns allen denen steht zu, sich auf die Verfassung zu berufen, solange sie ihnen in den Kram passt, und - in Maßen - nach Wegen um sie herum zu suchen, wo sie das nicht tut.

12.02.2026 , 10:11 Uhr

"Als was würden Sie denn einen Wähler bezeichnen, der eine unter gesicherten Verdacht stehende rechtsextremistische Partei wählt ?"

Für ein abschließendes Urteil bräuchte ich wohl mehr Informationen, am besten eine Aussage von dem Menschen selbst, was er sich dabei denkt. Aber als erste Annäherung wäre es wohl aus Gründen der Vorsicht: Depp. (...von der gefährlichen Sorte) Nur: Was hat das mit unserer Diskussion zu tun? Mehrheit ist immer noch Mehrheit, und der Staat kann OHNE Verbotsbeschluss aus Karlsruhe nicht einfach Großteile der Bevölkerung, in AfD Hochburgen sogar die satte Mehrheit der dort lebenden Menschen, einfach für zu dumm oder zu niederträchtig erklären, als das ihre Stimmen politisch berücksichtigt werden dürften. Zum Einen sind derart hohe "Deppen-Quoten" tatsächlich wenig wahrscheinlich (und man müsste eben mal differenzierter auf die Motivationen der Leute schauen), zum Anderen ist es genau NICHT Sinn einer Demokratie, dass die selbsterklärt Richtiggepolten urteilen, ob der Rest "stimmwürdig" ist oder nicht.

11.02.2026 , 18:01 Uhr

Es ist charmant, wie fein Sie zwischen selberdenkenden mündigen Bürgen (die Merz nicht leiden können) und manipulierbarem Stimmvieh (dem "eingeimpft" wird, rot-grün nicht leiden zu können) unterscheiden. Das ist Teil der Selbstgewissheit, die ich meine: "Wenn der Wähler mir nicht erkennt, dass für ihn richtig ist, was ICH für richtig halte, sind Andere schuld..."

Sie gehen im Übrigen leider nicht auf meine Argumente ein, sondern bashen nur Merz. Das ist wenig konstruktiv und bedarf daher keiner weiteren Antwort.

11.02.2026 , 17:55 Uhr

Dann zeigen Sie mir doch mal bitte, wo im Grundgesetz steht, dass Rechtsextremisten nicht regieren dürfen (Tipp: Nicht zu viel Zeit mit der Suche verschwenden)! Es gibt natürlich die Verbotsmöglichkeit nach Art. 21, aber die ist - wie hier schon recht breit diskutiert - ein zahnloser Tiger, solange sich kein (mehrheitsgestützt entscheidender) Antragssteller findet und/oder die Rechtsextremisten es schaffen, auch nur um Haaresbreite an der manifesten Verfassungsfeindlichkeit vorbeizuschrammen.

Davon abgesehen ist nicht jedes Ziel, dass die AfD verfolgt oder bei dem sie zumindest mitziehen könnte, per se verfassungsfeindlich oder auch nur verfassungswidrig. Niemand will mit ihr koalieren, aber natürlich gäbe es punktuell Mehrheiten für etliche Wunsch-Maßnahmen der Union, die SPD, Grünen und Linken ein Graus, aber deutlich innerhalb des Rahmens der Verfassung lägen. Stand heute wären diese Mehrheiten auch demokratisch legitimiert. Es steht nur die Brandmauer davor (die würde ich für mich persönlich auch als "demokratisch legitimiert" betrachten, weil ich keine Partei wählen würde, die mit der AfD kooperieren möchte, aber das können Andere auch anders sehen).

11.02.2026 , 16:44 Uhr

Obwohl Sie grundsätzlich Recht haben, muss man den Zankapfel "Migrationspolitik" schon in einem größeren Kontext sehen, denn derartige Ressentiments erstarken immer im Windschatten anderer Sorgen und Unzufriedenheiten. Nicht ohne Grund hat die AfD ihre großen Zuwächse vor allem in Regionen erzielt, die alles mögliche an Problemen haben aber sicher keine galoppierende Überfremdung.

Inwieweit man die jeweils regierenden Parteien für diese Sorgen und Unzufriedenheiten verantwortlich machen kann, ist natürlich Ansichtssache. Die Merkel-Regierung hat z. B. die Euro-Krise eigentlich ganz gut abgewettert. Aber das war kein Schutz vor dem "J'accuse!"-Finger von Lucke & Co., dass es überhaupt den Euro gab (was die Union unter Kohl verbrochen hatte). Und wer beigebracht bekommen hat, dass der Staat und die Regierung ALLES könne und man sich nur ja keine Sorgen machen müsse, der wird auch noch vieles Andere finden, was er den Regierungen der vergangenen Jahrzehnte anlasten könnte - zuviel Staat, zuwenig Staat, überrumpelnde Digitalisierung, demografische Entwicklung, Klima etc.. Alles "gute" Gründe, um Ausländer für Alles verantwortlich zu machen - je widersprüchlicher desto lieber...

11.02.2026 , 15:58 Uhr

Die Gretchenfrage hier ist "Was tun?".

Dass die Wählerschaft der AfD über den rechtsextremen Rand hinausgeht, zeigen schon die Ergebnisse im Osten, wo von "Bodensatz" nicht die Rede sein kann. Da ist der Haufen nicht nur eine, sondern (örtlich zumindest) DIE Volkspartei. Und obwohl natürlich nicht an jedem Ort die Verteilung politischer Einstellungen dem statistischen Mittel entsprechen kann, ist doch regional derart dominant verwurzelter Rechtsextremismus sehr unwahrscheinlich.

Aber wie fängt man die "resozialisierbaren" AfD-Verführten wieder ein? Mit weltoffener, öko- und sozialfokussierter rot-grüner Politik? Die ist diesen Leuten wirklich anathema, egal wie ekelig sie insgeheim die Scharfmacher der AfD finden mögen.

Auch "national gedachter Sozialismus" à la Wagenknecht wird in der Klientel kaum breit verfangen. Vor allem aber ist er dem Rest des politischen Spektrums (meine Wenigkeit dezidiert eingeschlossen) nicht zu vermitteln und bietet, wenn man krass ehrlich ist, ähnliche Kapermöglichkeiten für Rechtsaußen wie die nationaliberale Plattform der ursprünglichen AfD.

Von daher passt mir die Aussage eines Parteiverbots eigentlich: "Seit halt rechts, aber HALTET MASS!"

11.02.2026 , 15:26 Uhr

Ich fürchte, das BVerfG wird vom Primat der juristischen Betrachtung nicht lassen, auch wenn die sicherlich vorbildlich differenziert ausfallen wird. Da können soziologische oder politologische Erkenntnisse und Gedanken zwar eine Rolle spielen. Aber welche der so vermittelten Erkenntnisse dann am Ende auch als erwiesene Tatsachen zum Beweis der verfassungsfeindlichen Gesinnung und Entschlossenheit der AfD herangezogen werden können und welche nicht, bleibt eine rechtliche Frage, ebenso wie die Schlüsse für die Gretchenfrage "Verbot oder nicht?", die das Gericht aus den Beweisen zu ziehen hat.

11.02.2026 , 12:53 Uhr

ps um niemanden auszulassen: Das Beispiel aus dem Abtreibungsrecht trifft natürlich umgegekhrt auch auf die Befürworter eines vollständigen Abtreibungsverbots zu, die offenbar ein Problem mit dem Selbstbestimmungsrecht der Schwangeren als Ausfluss IHRER Menschenwürde haben. Auch die wollen etwas, was die Verfassung ganz klar nicht zulässt. Aber ein Verbotsgrund wäre auch das noch lange nicht.

11.02.2026 , 11:19 Uhr

Ich habe keine Zweifel, dass man der AfD ein völkisches Menschenbild nachweisen kann und sie eine Politik anstrebt, die Menschen nach diesen Maßstäben diskriminiert. Das ist m. W. ihrer niedergelegten Programmatik unmissverständlich zu entnehmen. Es ist auch mehr als nur "vertretbar", diese Absichten als nicht mit der Unantastbarkeit der Menschenwürde vereinbar zu sehen. An der Stelle müssen wir also nicht diskutieren. Nur ist halt die Unvereinbarkeit von politischen Vorhaben mit einem wesentlichen Verfassungsgrundsatz noch nicht dasselbe wie das aggressive "darauf ausgehen", diesen Grundsatz zu schleifen. Viele Parteien würden gerne das eine oder andere Ziel verwirklichen, das gegen geltendes Verfassungsrecht verstößt - anschauliches Beispiel dafür ist das Hadern der Abtreibungsverbotsgegner mit dem Schutzanspruch des ungeborenen Lebens (auch hier: Menschenwürde-Alarm).

11.02.2026 , 10:35 Uhr

Welche Gegenstimmen? Die, die jetzt schon völlig richtig aber ergebnislos auf die AfD-Anhänger einreden und versuchen ihnen zu verklickern, dass sie auf dem Holzweg sind und mit ihren Stimmen genau die Partei erstarken lassen, die offensichtlich(!) am wenigsten für sie tun wird? Viel Spaß mit den Windmühlen, Don Quichote! Die Gegen-Wähler?? Schauen Sie mal in den Osten, wo die AfD durchweg stärkste Kraft mit tendenz "Absolute Mehrheit" ist und lokal teilweise Ergebnisse erzielt, die es seit der SED-Diktatur nicht mehr gab, und behaupten Sie dann nochmal, dass man das bild von den Dominos "weglassen" könne und die Opferpropaganda nicht verfange. Klar kann man das so sehen. Man kann auch einfach die Augen schließen und den Kopf in den Sand stecken. Dann stört auch das Nest im Kopf nicht mehr...

11.02.2026 , 09:57 Uhr

"Wer die AfD stoppen will, muss die CDU stoppen" Aus meiner Sicht ist das nicht wahr, sondern ein typischer Auswuchs linker Selbstgewissheit, dir wie so häufig die Rechnung ohne den Wirt - sprich: den Wähler - macht: Die "Rechten" alle als eine Soße Betrachten und immer das Gegenteil von dem Tun, was sie wollen, wird sie schon kleinkriegen. Seit wann das??

"CDU Stoppen" hieße doch, MEHR von der Politik zu machen, die die Leute zur AfD treibt. Die Umfragen der letzten Jahre belegen eindeutig, dass es eine sehr stabile Mehrheit "Rechts der Mitte" gibt. Ein nicht unerheblicher Teil des Wählerpotenzials der AfD innerhalb dieser Mehrheit ergibt sich paradoxerweise daraus, dass die AfD mit ihrer - wohlverdienten - Außenseiterrolle eine inhaltliche Durchsetzung verhindert (Beispiel: Der Unionswähler will Migrationsbegrenzung, der AfD-Wähler auch, aber radikalere; Mehrheiten gäbe es mindestens für die Unionsposition, bekommen tun beide aber: fast garnichts). Das frustet, und die AfD bietet das Ventil für diesen Frust. Glauben Sie ernsthaft, der Frust wird GERINGER, wenn man erst so RICHTIG die Politik jener Minderheit macht, von der sich die AfD-Affinen ungerecht dominiert fühlen?

11.02.2026 , 09:28 Uhr

Natürlich würde ein Parteiverbot nicht das Verschwinden rechtsextremer Tendenzen bedeuten und auch nicht notwendigerweise die verirrten Schäfchen automatisch zurück in die Arme jener Parteien treiben, denen sie vorher im Groll den Rücken gekehrt haben. Und "sicher" ist schonmal garnichts, wenn es um Menschen und starke Emotionen geht. Aber ein AfD-Verbot wäre aus den genannten Gründen trotzdem nicht von Nachteil, WENN hinreichende Beweise vorliegen: Die Tendenzen mag es weiter geben, aber ihrer Ansammlung von Macht würde ein Knüppel zwischen die Beine geworfen. Das einzige Risiko einer "Verschlimmbesserung" sähe ich in einem (erfolgreichen) Aufstand düpierter AfD-Anhänger, aber wie realistisch ist das?

Davon abgesehen würde ich mir im Hinblick auf zukünftige Ausreißer auch wünschen, dass die Werkzeuge der Verfassung nicht ungenutzt verrosten - gerade wenn ihre Existenz ein wenig spannungsgeladen ist. Das BVerfG hat bereits - in (aus meiner Sicht falsch verstandener) Loyalität zum unbedingten passiven und aktiven Wahlrecht - in den NPD-Verfahren regelrechte Beißhemmungen an den Tag gelegt. Die werden nicht vergehen, wenn man jetzt verschüchtert die Finger vom Parteiverbot lässt.

10.02.2026 , 12:28 Uhr

"Die gemeinsamen Schnittmengen würden zu offensichtlich."

Das ist hanebüchen. Sollte die AfD verboten werden, dann sicherlich nicht wegen der Inhalte, die sie mit den Zentristen gemein hat. Wenn Sie das glauben, missverstehen Sie die Verfassung als ein Vehikel zur Verwirklichung Ihrer persönlchen politischen Einstellung. Sie hat aber ein WEIT größeres Spektrum als das. Es mag den einen oder anderen Punkt geben, an dem man in den Parteien die Verfassung eher als hinderlich ansieht, aber wer hat dieses Problem NICHT (s. Abtreibungsrecht...)??

Vor allem aber: Die Politiker in diesen Parteien sind mindestens so überzeugt, dass ihre politische Agenda letztlich im Einklang mit der Verfassung steht, wie Sie vom Gegenteil. "Angst vor Karlsruhe" hat dort niemand.

10.02.2026 , 12:09 Uhr

Der Weg in die Diktatur ist einer aus Dominosteinen, die nacheinander umfallen. Und ein gescheitertes Verbotsverfahren wäre ein GROSSER Dominostein:

Es würde von der AfD natürlich nicht nur als juristischer Sieg sondern als Persilschein verkauft werden: "Seht Ihr, wir sind gar nicht die Bösen (und unsere Wähler auch nicht). Böse sind die, die uns hier zu Unrecht vor den Kadi gezerrt haben!"

Das wäre für viele Wähler das Ende ihrer inneren Brandmauer. Die (nunmal reale, auch wenn für Linke schwer verständliche) Unzufriedenheit vieler Unionswähler über den GroKo-verwässerten Kurs ihrer Partei hätte ein um Größenordnungen geschrumpftes moralisches Gegengewicht, das sie bisher von einem Wechsel zur AfD abgehalten hat. Den ersten folgen Weitere, bis die AfD ihr Ziel erreicht hat, die Union als DIE rechte Volkspartei abzulösen, ohne das sich etwas an der Mehrheit rechts der Mitte ändern würde. Spätestens dann wäre die AfD die parlamentarische Kraft, ohne die gar nichts mehr geht.

Merke: Konservative Wähler mögen Konformität. Wo sich eine mächtiger werdende Linke fast zwangsläufig in prinzipienreiterisches Wohlgefallen zersplittert, gravitieren Rechte eher zum aktuell größten "Haufen".

10.02.2026 , 11:46 Uhr

Das BVerfG genießt auch ganz rechts deutlich mehr Respekt als die "Alt-Parteien". Der würde sich in den Augen der realitätsresistenteren AfD-Anhänger zwar schmälern, wenn es sich auf deren Seite stellen sollte, aber ich denke schon, dass ein nicht unerheblicher Teil der AfD-Wähler durchaus von einem Verbot beeindruckt wäre. Die AfD-Blase, in der die AfD die verfassungsmäßigen Rechte zurückerobern will - von Parteien, die sie schleichend abschaffen -, würde ein Stückweit platzen. Und wer das Vakuum füllen würde, wäre entweder gemäßigter oder hätte zumindest nicht die Ressourcen der AfD.

10.02.2026 , 11:30 Uhr

Ich WEISS es auch nicht. Was Sie über die AfD schreiben, GLAUBE ich - wenn auch nicht über alle ihre Wähler. Bei den veröffentlichten Vorwürfen sehe ich aber fast immer überspringende Emotionalität und "wissendes" Hinter-die Stirn-Gucken eine zu große Rolle.

Beispiel: Ja, das ubiquitöse "Lügenpresse!" deutet nicht auf ein gesundes Verhältnis zur Pressefreiheit hin, aber es ist am Ende doch nur realitätsverweigernde Rhetorik, an sich nicht repressiv und im Vergleich zu dem, was z. B. im linken Lager über die Springer-Medien zu hören ist, auch nicht einmal übermäßig heftig.

Auch bei der Würde des Menschen sehe ich zwar den Punkt der Verbotsbefürworter und würde mich in der persönlichen Einschätzung auch völlig anschließen. Aber handfest sehe ich zwar völkische und xenophobe Tendenzen, aber keine NS-mäßige Überlegenheitsrhetorik. Einen Missbrauch des Wortes "Kultur", um Rassismus zu kaschieren, kann man auch sehen, aber der Rassismus bleibt eben für Jene tatsächlich versteckt, die sich - wie das BVerG in ständiger Rechtssprechung - weigern, auch mal böswillig zwischen den Zeilen zu lesen. Mangelnder Respekt vor dem Parlament ist keine manifeste Abschaffungsabsicht etc....

10.02.2026 , 11:07 Uhr

Ich finde es selbst nicht gut, aber das BVerfG hat leider mit seiner Aversion gegen Parteiverbote das Schwert doch sehr stark abgestumpft. "Man müsste doch nur"-Wunschvorstellungen helfen da auch nicht weiter. "Einfach mal machen" hieße realistisch betrachtet 3 bis 5 Jahre zu prozessieren, um dann am Ende - soweit ich das von hier abschätzen kann - mit deutlich überwiegender Wahrscheinlichkeit bescheinigt zu bekommen, dass der Sauhaufen NICHT verfassungsfeindlich ist. Zumindest wird die AfD das lautstark so interpretieren. Nein danke. Also: Aufpassen, mit allen rechtstaatlich zulässigen Mitteln Durchleuchten und dann Zuschlagen (wobei der Hammer wie erwähnt leider nur in Gletscherfließgeschwindigkeit fällt), wenn sie sich selbst einen hinreichend dicken Strick gedreht haben. So ergibt das Sinn. Die Devise "Schön stark und mutig" (=Schön gegen die Wand gelaufen, Stark wieder abgeprallt und Mutig wieder dagegengelaufen...) endet dagegen absehbar nur mit einem Sieg für die AfD.

10.02.2026 , 10:54 Uhr

Ich gehe davon aus, dass die Materialsammlung über die AfD und die Prüfung, ob es (schon) reicht, ein abseits der Öffentlichkeit längst laufender Prozess ist. Der Verfassungsschutz hat aber in seinem Gutachten, über das derzeit ja noch gestritten wird, schon durch gewisse Auslassungen durchblicken lassen, dass es für die Wertung "rechtsextrem" zwar schon, für die verbietbare Verfassungsfeindlichkeit aber noch nicht wirklich reicht.

10.02.2026 , 09:23 Uhr

Ja, dieses Gutachten "will". Das merkt man leider ZU deutlich: Die messerscharfen Schlüsse basieren auf meist sehr allgemein bis vage gehaltenen Aussagen darüber, was diese Partei nach Ansicht der Autoren bezweckt. Die wenigen konkreten Beispiele bleiben anekdotische "Nachweise" von vorweggenommenen Urteilen, ohne dass ihre Abstrahierbarkeit auf die Partei als Ganzes wirklich nachgewiesen wird. Die Vieldeutigkeit von Aussagen wird gegen die Äußerer verwandt, was gegen die Regeln des BVerfG zur Interpretation öffentlicher Äußerungen verstößt.

Insgesamt ist das zu dünn. So kann man journalistische Meinungsartikel schreiben, in Teilen auch VTs spinnen, aber für ein aussagekräftiges juristisches Gutachten fehlt es an belastbaren Fakten und der sauberen Subsumption derselben unter die einzelnen Tatbestandsmerkmale. Das Ergebnis mag völlig überzeugend wirken, wenn man die Meinung der Autoren auch schon vorher geteilt hat (auch ich würde an keinem Punkt widersprechen wollen). Aber beim BVerfG, das einem Verbotsantrag neutral bis skeptisch gegenübersteht (weil es einen institutionellen Widerwillen gegen Parteiverbote hat), würde es nichts reißen, denke ich.

10.02.2026 , 08:34 Uhr

ps Vetternwirtschaft ist eine universelle menschliche Schwäche. Politiker, die ihr frönen, tun das nicht, weil sie schwarz, rot, grün, gelb oder braun denken, sondern weil sie es können. Das wieder mag mit der Partei zusammenhängen, deren Mitglied sie sind, weil die ihnen diese Macht verleiht. Aber ansonsten sind die Parteien da völlig austauschbar. Schauen Sie sich nur die Pöstchenexplosion am Ende der Ampel an oder was die Linke in Thüringen an wohldotierten Freunden und Verwandten hinterlassen hat (von den Zeiten, als sie noch SED hieß, mal ganz zu schweigen...).

10.02.2026 , 08:04 Uhr

"Demokratie" heißt VolksHERRSCHAFT - nicht Volksverköstigung. Wenn die Mehrheit meint, die Sozialsysteme seien überladen und nur noch in reduzierter Form finanzierbar, dann mögen Sie das für einen Irrtum halten. Aber diese Meinung hält sich völlig im Rahmen der Verfassung, und die Vertreter dieser Meinung als "undemokratisch" abschaffen zu wollen, wäre selbst genau das: Undemokratisch und totalitär.

Denokratie heißt auch Meinungsvielfalt und, zu ertragen wenn mal die "falsche" Meinung die Mehrheit stellt (und die Mehrheit höchstwahrscheinlich die eigene Meinung NIE ganz teilen wird). Wenn Sie mal auf die Inhalte schauen, haben wir aktuell dankenswerterweise (noch) keine rassistische, antiparlamentarische Mehrheit im Land, wohl aber eine klare "neoliberale". Denn ja, wirtschaftspolitisch hat die AfD weitgehend bei CDU und FDP abgeschrieben. Ginge es nur darum, gäbe es genug Schnittmengen UND ausreichend Mehrheiten dafür. Was sie hindert, ist nur die Untragbarkeit der AfD in anderen Themen.

Das mag Ihnen zupass kommen. Aber überlegen Sie mal, was es mit denen macht, die die Dinge sozialpolitisch anders sehen als Sie und wissen, dass sie damit eigentlich in der Mehrheit wären.

09.02.2026 , 20:18 Uhr

Ob jetzt wirklich die Latte vor 70 genau so hoch lag, ist nicht leicht zu sagen. Vor allem aber haben diese beiden Parteien es den Richtern deutlich leichter gemacht, weil sie ganz offen für einen - durchaus auch gewaltsamen - Systemwechsel weg von der freiheitlichen Demokratie eintraten.

09.02.2026 , 17:34 Uhr

Naja, die gesunde Lebensweise macht noch keinen gesunden Körper. Zu dem gehört eben im Zweifel auch, dass frau ihn nicht wiederholt mit 100+ km/h auf brettharte Eisflächen knallt oder sich die 2,1x m langen Biest-Ski (mit den unsäglich fest gestellten Bindungen) in hügeligen Kurven verschlägt.

Von daher: Ob es "vernünftig" ist, sich mit 41 Lenzen, einem schwer lädierten und einem künstlichen Knie eine der schwersten Abfahrtstrecken der Welt anlässlich eines olympischen (also "Nur Stockerl zählt!"-) Rennens runterzustürzen, kann eigentlich keine ernstgemeinte Frage sein. Dafür musst Du ein wenig spinnen, und das tut Lindsey Vonn und gibt es auch zu.

Häme ist aber völlig unangebracht, Mitleid schon eher. Denn auch wenn sie sich das Risiko selbst gewählt hat, wünscht man sowas doch hoffentlich nicht einmal seinem ärgsten Feind. Und Vonn wird wahrscheinlich eh schon eine sehr schmerzende "Told you so!"-Nachricht von ihrer neunmalschlauen Ex-BFF Maria auf dem Handy haben (die freilich wirklich vorher gewarnt hatte)...

09.02.2026 , 15:20 Uhr

Das ist aber genau der Grenzbereich: Wie weit kann die Demokratie ihre eigene Abschaffung (bzw. deren Propagierung) dulden? Nur innerhalb des demokratischen Systems gedacht, ist das leicht zu beantworten: "Wenn die Mehrheit das so will, dann soll sie es bekommen." Aber was, wenn es keinen Weg zurück gibt, und die Mehrheit systembedingt nach Abschaffung der "Scheißdemokratie" einfach nicht mehr gefagt wird, ob die nicht doch besser war als das, was sie ersetzte? Das wäre dann natürlich nicht mehr demokratisch. Also Pech für die verbliebenen/ wiedergeborenen Demokraten? Oder doch lieber vorsorgen und die Grenzen der speziell demokratischen Rechte da ziehen, wo sich ihre Ausübung gegen dei Demokratie richtet? Wo anfangen?

Davon abgesehen ist "ein ernstes Wort Reden" noch lang nicht dasselbe wie "den Mund verbieten". Also ist jemand, der das möchte, auch nicht per se ein autoritärer Antidemokrat.

09.02.2026 , 15:09 Uhr

Mit Blick auf die geltende Rechtslage ist zum Beispiel auch jede Bestrebung Abtreibungen zu legalisieren gegen grundlegende Werte unserer Verfassung gerichtet. Das macht die Parteien, die diese Bestrebungen unterstützen, aber noch lange nicht "verbietbar". Im Vergleich dazu ist der Kriegsfuß, auf dem die AfD nachweislich mit der Gleichheitsgrundsatz steht, auch nicht so komplett unerträglich.

"Verbotsträchtiger" könnte ihre Einstellung zur Würde (je)des Menschen und zur Demokratie (insbesondere mit ihren Auswüchsen "Parlamentarismus" und "Pressefreiheit") sein. Aber auch da muss man ihr erst einmal nachweisen, dass sie die als Gesamtorganisation wirklich aktiv bekämpft. Das ist nicht so leicht, wie es scheint. Vor allem vermisse ich bislang in der Begründung der Verbotsplädoyers jegliche verwertbaren internen Äußerungen, die das unterlegen. Entweder die AfD hat ihre Leute wirklich gut im Griff, Verfassungsschutz, Medien Aktiviti etc. scheitern jämmerlich bei der Infiltrierung oder die AfD schafft wirklich den Spagat zwischen bräunlicher Lautsprecherei und Systemtreue. Letzteres halte ich zwar für die unwahrscheinlichste Lösung, aber egal: Aktuell reicht's nicht für ein Verbot.

09.02.2026 , 14:45 Uhr

Tja, wenn der Blinde über Farben fabuliert. Ich bin auch nicht gläubig, aber dass sich Christentum - auch das NICHT von machtgeilen Klerikern pervertierte - und Wehrhaftigkeit nicht unbedingt widersprechen, habe ich schon mitbekommen.

Im Alten Testament steht genau genommen "Du sollst nicht morden." - was nicht dasselbe ist wie ein generelles Tötungsverbot. Und dass Jesus die zweite hingehaltene Wange gutfand, führte noch lange nicht dazu, dass er z. B. die Händler im "Tempel seines Vaters" duldete oder ihm das Verständnis für die Existenz von Soldaten fehlte. Davon abgesehen missverstehen Sie vielleicht auch das Konzept von "Seelsorge", wenn Sie sie auf die Funktion reduzieren, religiös verbrämte Verhaltensregeln zu verbreiten. Sie dient auch häufig genug einfach nur dazu, Menschen zu helfen, sich in der Realität zurechtzufinden, und die ist halt für Soldaten "You're in the Army now." - mit Allem, was das für Folgen haben kann.

09.02.2026 , 14:31 Uhr

Die AfD verbieten zu WOLLEN, reicht nicht - egal welche politischen, historischen oder sonstwie legltimierten Zeugen man zur Legitimierung dieses Wunsches heranzieht. Zuerst muss man sie verbieten KÖNNEN. Und die verfassungsrechtlichen Hürden dafür werden nicht niedriger, nur weil man den Wunsch brennender äußert oder Zeitzeugen der Nazis zitiert.

09.02.2026 , 13:31 Uhr

Versendung des Auslkieferungsbeschlusses: 17:26 Uhr, Eingang des Eilantrags beim BVerfG: 7:38 Uhr des Folgetages. Das ist wriklich nicht viel Zeit, um eine Verfassungsbeschwerde nebst Eilantrag auf einen Beschluss maßzuschneidern, den man gerade zum ersten Mal gesehen hat.

Umgekehrt erfolgte die Überstellung von Maja T. in einer im Vergleich zu anderen Gefangenentransporten geradezu überirdischen Geschwindigkeit: Hätten die Zuständigen Alles wie normal gemacht, hätte Maja T. zum Zeitpunkt der Einreichung des Eilantrags noch lange nicht die JVA Dresden verlassen gehabt, geschweige denn dass die einstweilige Anordnung aus Karlsruhe erst nach der Übergabe an die Österreicher ergangen wäre. Sowas dauert gewöhnlich Tage.

Man mag den Anwalt für etwas naiv halten, dass er nicht noch am selben Abend irgendein vorgefertigtes Antragsschreiben raushaute (von dem zu hoffen wäre, dass es dann beim Gericht noch jemand Berufenes liest). Aber dass hier ein Wettlauf stattfand, den die auslieferungswilligen (/-wütigen) Justizbehörden gewonnen haben - zu dem sie aber bei intakter rechsstaatlicher Einstellung nie hätten antreten dürfen -, drängt sich schon sehr offensichtlich auf.

09.02.2026 , 12:59 Uhr

Ok, differenzieren wir: Das BVerfG hat in seinem Beschluss zu der Auslieferung lediglich erklärt, dass - in einfachen Worten - das Berliner Kammergericht die Bedenken gegen eine rechtsstaatliche und menschenwürdige Behandlung Maja T.s in Ungarn nicht hinreichend gewichtet, sondern sich naiv auf das Postulat von Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU und die völker- und europarechtskonformen Ausführungen der ungarischen Behörden dazu verlassen habe. Mit anderen Worten: Es gab einen (nachträglich festgestellten) Wertungsfehler, keine kriminelle Rechtsbeugung.

Auch die gezielte Ausnutzung der sofortigen Rechtskraft des Auslieferungsbeschlusses durch die Vollzugsbehörden mag rechtsstaatlich fragwürdig sein, aber rechtswidrig war sie nach heutiger Urteilslage an sich nicht. Die pure Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde und auch eines Eilantrags gegen einen rechtskräftigen Beschluss hat nun einmal (aus guten Gründen) an sich keine aufschiebende Wirkung, und so einen Beschluss tatsächlich unverzüglich umzusetzen, ist auch nicht per se unrechtmäßig. Lediglich die die unterstellte Intention dahinter (dem BVerfG zuvorzukommen) sollte eines Rechtsstaates unwürdig sein.

09.02.2026 , 12:35 Uhr

Mit dem Verfassungsrecht ist das so eine Sache. Nur weil dass BVerfG nachträglich zu dem Schluss kommt, dass ein bestimmtes Verhalten der Staatgewalt nicht mit der Verfassung vereinbar war, ist dieses Verhalten noch nicht per se eine Absage an den Rechtsstaat (im Gegensatz zu gewissen Handlungen gewisser "Zweck heiligt Mittel"-Gläubiger, die in Europa herumreisern und Leute lebensgefährlich zusammenschlagen, die sie für politisch verabscheuungswürdig halten). Ergo: Ja, die Auslieferung an Ungarn enthielt streitbare verfassungrechtliche Wertungen, die das BVerfG im Nachhinein für unzutreffend erachtet hat. Zudem nutzten die Behörden die Rechtslage gezielt aus, um die Auslieferung zu durchzuziehen, bevor das BVerfG tätig werden und die Vollziehung stoppen konnte - zumindest ahnend, dass es genau das tun würde, sobald es den entsprechenden Antrag erhielte. Zumindest letzteres IST fragwürdig, und es gehört angeprangert: Für Winkeladvokatentum sollte sich unserer Stat zu schade sein.

Aber "der eigentliche Skandal" passierte Monate vorher auf den Straßen von Budapest. Jetzt auf die Ermittlungsbehörden wegen IHRES Verhaltens Steine zu schmeißen, trifft zuerst diverse Glashäuser.

09.02.2026 , 12:02 Uhr

"Säkular" bedeutet nicht "atheistisch", Herr Nestmeyer. Tatsächlich hat der Staat für seine Soldaten, die entgegen der hier durchklingenden Meinung keine bewaffneten Lemminge sondern denkende und fühlende Menschen sind (und naturgemäß bei der Pflichterfüllung mit moralischen und emotionalen Extremsituationen konfrontiert werden), einen besonderen Fürsorgeauftrag. Und da es nunmal nicht zu knapp religiöse Soldaten gibt (und im Zweifel auch nichtreligiöse, die vielleicht gern mal mit jemand entsprechend berufenem darüber reden würden), ist Ihre kategorische Ablehnung der Militärseelsorge gelinde gesagt etwas unsensibel.

Haben Sie schon mal echte Soldaten dazu befragt, wie sie den (Un-)Nutzen der Einrichtung sehen? Oder redet man als moralisch überlegener Religionskritiker mit Leuten, die sich - vom BVerfG verbrieft - von Berufs wegen als Mörder beschimpfen lassen müssen, zur Vermeidung unerwünschter Antworten besser nicht über ihr seelischen Bedürfnisse?

Richtig ist der Hinweis, dass eine tendenziell sinkende Rate von gläubigen Soldaten pro Pfarrer kein gutes Argument für die Vergrößerung der "betenden Truppe" ist - für ihre komplette Abschaffung aber auch nicht.

06.02.2026 , 13:41 Uhr

Der Gedanke, dass sich der Minister mit jeder Personalentscheidung der ihm unterstellten Ämter persönlich befasst, ist wohl auch nicht ganz realistisch. Wissing hat im Zweifel frühestens davon erfahren, als das Kind in den Brunnen gefallen war und die Klage lief.

Davon abgesehen hat @Suryo weiter oben wahrscheinlich Recht: Das Gendern war wahrscheinlich nur der Zankapfel, mit dem eine Mitarbeiterin abgeräumt werden sollte, die der Amtsleitung aus völlig anderen, NICHT "kündigungswürdigen" Gründen ein Dorn im Auge war. Ansonsten wäre es schon SEHR verbohrt von der Amtsleitung, es wegen einer solch oberflächlichen Nebensächlichkeit (es ging um das Gendern oder Nicht-Ganz-Gendern der Strahlenschutzanweisung des BSH - nicht z. B. die des Familienministeriums oder des KKW Brunsbüttel und auch nicht um ihre grobe fachliche Falschheit) zum Äußersten kommen zu lassen.

05.02.2026 , 21:46 Uhr

Arbeitsverträge sind GEGENSEITIG verbindlich - in Rechten UND Pflichten. Sie können auch nicht ein Auto kaufen und nachher vom Verkäufer verlangen, dass er es Ihnen gegen ein einfacheres Model eintauscht und einen Teil des Kaufpreises zurückgibt (egal, ob er das möchte und das gewünschte Modell auf dem Hof stehen hat). Diese Bindung verstößt weder gegen Menschenrechte noch FDGO.

Natürlich KANN man die Bedingungen eines Vertrags ändern, aber (ebenfalls auf Menschenrechte rückführbare) Grundsätze wie Vertrauensschutz, Eigenautonomie und Gleichheit vor dem Recht verlangen grundsätzlich, dass BEIDE Seiten zu den Vorstellungen der jeweils anderen auch "Nein" sagen dürfen. Und dann einigt man sich halt auf etwas anderes oder geht getrennter Wege.

Es gibt natürlich trifftige Gründe, die es auch der anderen Seite zumutbar machen, eine von ihr eigentlich nicht gewollte Änderung zu akzeptieren - manche so stark, dass diese Zumutbarkeit auch ins Gesetz gehört, manche aber eben auch nicht so zwingend, so dass Demjenigen, der sie vorbringt, schon zugemutet werden könnte, die andere Seite zu überzeugen, dass das Gewünschte für beide Seiten die beste Lösung ist. Ist das so schwer zu verknusen?

05.02.2026 , 16:57 Uhr

"Muss ja nicht..."

Tut es aber. Deshalb ist das mit dem "real existierenden Sozialismus" auch so sauber in die Hose gegangen: Weil es keine Aussicht darauf gab, echte Arbeit mit mehr als einem guten Sozialgewissen vergolten zu bekommen, war es ganz schnell Essig mit den Produktivitätssteigerungen und damit auch mit dem soldiarisch erwirtschafteten Wohlstand. Für Umweltschutz war schonmal GAR kein Geld übrig.

Das Problem ist, dass Ihre Mitmenschen sich zu gut kennen, um jetzt dasselbe nochmal (aber diesmal richtig in die Hände gespuckt und solidarisch uind demokratisch und und und...) versuchen zu wollen. Es ginge also abermals wieder nur mit Zwang, und DER führt bestenfalls zu Montagsdemos, mit denen man sich wieder identifizieren kann. Das sollte eigentlich klar sein.

05.02.2026 , 13:49 Uhr

...und Sie waren tendenziell eher auf Arbeitnehmerseite tätig, wenn ich mich nicht täusche. In dem Fall:

Q.E.D.

Und stehen Sie dann doch bitte auch dazu, dass es eben im Arbeitsrecht auch gar nicht so schwer ist, auf Arbeitnehmerseite Rechte erfolgreich durchzusetzen. Ich warte übrigens immer noch auf eine sachliche Widerlegung meiner These, dass die Fernhaltung des Gehaltsanspruchs vom unternehmerischen Risiko durchaus ein weit verbreiteter Arbeitnehmer-Wunsch ist. Für Arbeitgeber oder Controller sind solche Prämienmodelle nämlich super: Ergebnisabhängige Kosten sind immer besser als Fixkosten.

05.02.2026 , 13:33 Uhr

Aber das ist genau der Punkt: Der Arbeitgeber, muss nachweisen, dass er einer Änderung nicht zustimmen kann. Die Hürde dafür heißt übrigens im Gesetz "betrieblich" - ohne Wirtschaft - und klingt auch harmloser, als sie in der Praxis ist. Das Gesetz liefert schon Steilvorlagen mit Regelbeispielen wie wesentlicher(!) Beeinträchtigung von Organisation, Betriebsablauf oder -sicherheit sowie unverhältnismäßigen Kosten. Dabei sind Arbeitsgerichte ohnenhin schon auf dem Ohr "wirtschaftliche Erwägungen des Arbeitgebers" notorisch schwerhörig, wenn die zu Einschränkungen der Rechtssphäre des Arbeitnehmers führen könnten.

Eigentlich sollte normal sein, dass eine wesentliche nachträgliche Änderung eines zweiseitigen Vertragsverhältnisses für beide Seiten gleichermaßen frei entscheidbar ist - und nicht eine Seite grundsätzlich mal einen Anspruch darauf hat, OHNE trifftige Sachgründe liefern zu müssen. Warum das bei der Teilzeit nicht so sein soll, sollte man wenigstens shiotstormfrei hinterfragen(!) dürfen.

Und ja, einen anderen Job kann sich der Arbeitnehmer natürlich immer suchen. Aber das ist eher ein Argument GEGEN den durchsetzbaren Teilzeitanspruch im jetzigen Job.

05.02.2026 , 11:49 Uhr

Seit wann liegt es im Verantwortungsbereich der Arbeitnehmer für ausreichende Arbeitnehmer in Unternehmen Sorge zu tragen?

Tut es nicht, behauptet auch niemand. Vielmehr ist das eine wesntliche Aufgabe des Arbeitgebers. Der muss aber auch machen dürfen, wenn er machen soll - also hier: Entscheiden, ob eine gewillkürte Veränderung der Arbeitszeit von Mitarbeitern mitgegangen werden kann oder ob das dieser Aufgabe zuwiderläuft.

"Jeder Bürger darf nach seinem individuellen Befinden,..."

Ja, darf er. Aber es muss dem Arbeitgeber überlassen bleiben, ob er das Angebot so annimmt. Und wenn das passiert ist, sollte der Arbeitnehmer auch nach Möglichkeit zu seinem Angebot stehen. Hier geht es um die Frage, ob dem Arbeitnehmer das Recht zusteht, willkürlich nachträglich(!) davon abzuweichen, ohne sich darüber mit seinem Arbeitgeber einigen zu müssen.

05.02.2026 , 09:53 Uhr

Diese höhnische Antwort vermittelt den Eindruck, dass Sie sich im deutschen Arbeitsrecht wenig auskennen. "Soweit kommt's noch" ist in der Spruchpraxis des Bundesarbeitsgerichts eher ein Satz, den sich Arbeitgeber anzuhören haben.

05.02.2026 , 09:44 Uhr

Blöderweise gilt das auch, wenn (nur) die ungarische Staatsanwaltschaft Berufung einlegt, was sie wohl vorhat.

05.02.2026 , 09:41 Uhr

Eine Verurteilung wegen schwerer, brutaler Straftaten, bei der man ernsthaft allenfalls(!) das Strafmaß bemängeln kann, ist keine besonders geeignete Gelegenheit für das Herkunftsland der Täterin, sich moralisch aufzuplustern, würde ich sagen. Ja, die deutschen Behörden hätten mit der Überstellung warten können, bis das BVerfG eine Chance hatte sich zu äußern. Dass sie das nicht getan haben, ist aber ein innen- bzw. rechtspolitisches Problem Deutschlands (VOR dem Spruch des BVerfG, das die Nacht- und Nebelaktion für verfassungswidrig erklärte, gab es für eine Pflicht zum Zuwarten keine handfeste Rechtsgrundlage), an dem sich Ungarn nicht zu stören hat.

Dass gegen Maja T. in Budapest acht und in Deutschland gegen Hanna S. "nur" fünf Jahre verhängt wurden, ist kein objektiver Beweis rechtsstaatlicher Mängel des ungarischen Urteils. Man könnte genausogut kritisch fragen, warum Hanna S. so "billig" weggekommen ist (und ob sie das auch bei jedem anderen deutschen Gericht wäre). Acht Jahre liegen jedenfalls für die gegenständlichen Delikte deutlich innerhalb des vom deutschen Strafrecht dafür eröffneten Strafrahmens. (Politisch gut an-)Greifbare Willkür sieht anders aus.

04.02.2026 , 12:57 Uhr

"Diese" Elektroautos? Wieso nur die? @MarsiFuckinMoto weist richtig darauf hin, dass so ziemlich JEDES Elektroauto beschleunigt wie ein hochmotorisierter Verbrenner-Sportwagen. Also wäre demnach auch z. B. ein eigentlich zutiefst vernünftiger VW i3 "Teil des Problems". Oder meinen Sie, wenn es die Autos mit dem "sportlichen" Nimbus nicht mehr gäbe, würden die Raser auch gleich die Lust am Rasen verlieren?

04.02.2026 , 11:35 Uhr

Das widerspricht sich nicht. Nur weil es "selbstverständlich" ist, ändert es nichts an den Fakten: Der Rohgewinn (=Umsatz minus Material- und Sachkosten) eines Unternehmens geht in absoluten Zahlen zu weit größeren Teilen an die Arbeitnehmer als an die Inhaber. Und das, was die Arbeitnehmer für ihre Arbeit erhalten, reflektiert dann auch in aller Regel die Produktivität ihrer Arbeit. Sonst wären sie als selbständige Einzelkämpfer ja besser dran, was für die allermeisten Arbeitnehmer - genau so "selbstverständlich" - NICHT gilt.

Zur Reallohnentwicklung: Ich weiß jetzt nicht, wie viel besser sich die inflationsbereinigte Entwicklung der Gewinnausschüttungen im gleichen Zeitraum ausmacht, aber der Umgang mit Produktivitätssteigerungen ist natürlich auch Verhandlungssache. Und ja, da könnte vielleicht Einiges besser laufen. Es ist nur halt ein wohlfeiler Klassenkämpfer-Mythos, dass die Produktivität von Lohnarbeit per se einbahnstraßenmäßig den Unternehmern zugute käme (und/oder sie selbst keinen Beitrag dazu leisteten - vgl. unten).

04.02.2026 , 11:11 Uhr

Mir ging es um die prinzielle Lastenverteilung, auf die Ihre spitze Frage abzielte. Mischmodelle sind natürlich vielfach möglich und in etlichen Bereichen ja auch sehr gängig. Solche "variablen Entgeltanteile" bedeuten aber immer auch eine teilweise Übernahme des Unternehmerrisikos durch die Arbeitnehmer (keine Gewinne, weil Markt am Boden oder andere Abteilung Mist baut - keine Beteiligung). Das wollen Viele gar nicht.

04.02.2026 , 10:51 Uhr

"Dann müsste man eine grundsätzliche Arbeitspflicht für Vollzeit einführen und eine Prüfung der Leistungsfähigkeit jedes einzelnen."

...so wie in der DDR, meinen Sie. Dass das nicht geklappt hat, ist ihnen aber schon klar, oder? Ist das jetzt bloß platte Polemik oder könne Sie wirklich nur so Schwarz-Weiß?

Hier geht es um die Frage, ob Arbeitgeber wirklich qua Gesetz gezwungen werden sollten, solche Teilzeit zu ermöglichen. Niemand redet davon, es anderenfalls gleich zu verbieten. Dieser totalitäre Ansatz "Wenn es Nachteile hat, muss es obrigkeitlich unterbunden werden." mag Ihnen vielleicht passen (oder zumindest, ihn Anderen zu unterstellen). Aber das stand überhaupt nicht zur Debatte. Die Frage ist nur, ob das Argument "Ich arbeite weniger, aber kassiere auch weniger", also ist das mein Privatvergnügen wirklich in jeder Hinsicht zieht. Und nein, speziell beim GKV-System zieht es eben nicht.

Und ja, EIN möglicher Grund für einen Arbeitgeber, vielleicht nicht mit einer willkürlichen Arbeitszeitverkürzung eines Mitarbeiters einverstanden zu sein, ist, dass der Arbeitsmarkt es nicht hergibt, die so verlorenen Kapazitäten zu ersetzen, obwohl sie dringend gebraucht werden.

04.02.2026 , 00:01 Uhr

Das war wirklich milde - aber auch neben der Sache: Die Abriegelungen sind freie Entscheidungen der Hersteller. Im Zweifel treffen sie sie, weil Material und Konstruktion bei Auslegung auf noch höhere Geschwindigkeiten prohibitiv teuer würden: Wer z. B. einen Merser kauft, der 320 fährt, erwartet im Zweifel auch bei über 300 noch sänftengleichen Komfort, hohe Sicherheit und langes Autoleben. Das geht sogar alles (heißt dann "AMG"), aber Jemandem, der NICHT so rasen will, kann man den Preis dafür kaum noch schmackhaft machen. Also sind die "Unlimitierten" teure Nischenprodukte.

Wen Abriegelungen stören, der kann sie deaktivieren (und auf die Gewährleistung verzichten) oder sich ein Auto eines Herstellers kaufen, der keine einbaut. Umgekehrtes Beispiel: Volvo hat - aus meiner Sicht nicht als Sicherheits- sondern als Sparmaßnahme - vor einigen Jahren beschlossen, alle seine Autos auf 180 zu drosseln. Damit hat die Firma sicherlich gerade in Deutschland erhebliche Absatzeinbußen in Kauf genommen, aber wenn es sich für sie am Ende rechnet, ist es eine nicht mal doofe Entscheidung. Der Punkt zur Diskussion hier ist aber, dass Entscheidung und Kundenreaktion frei von Zwang erfolgen.

03.02.2026 , 23:20 Uhr

...und an anderer Stelle wüten und toben Sie, man dürfe doch z. B. linksextreme Aktivisten nicht unter Generalverdacht stellen, weil ein paar von denen vielleicht mal ein paar Rechte zusammenschlagen. Merken Sie was?

Ansonsten bin ich gar nicht der Meinung, dass man die Mitverantwortung der Hersteller unter den Tisch kehren sollte (s. u.). Nur ist mir der reflexhafte Ruf nach Verboten zu kurz gesprungen.

03.02.2026 , 23:14 Uhr

Nein, der Vergleich hinkt in der Tat. Sie haben den wesentlichen Unterschied ja auch genannt, und dass man eine "Waffe" auf vier Rädern Jedem in die Hand drückt, ist ja auch nicht wahr. Mindestens ein Führerschein wird schon verlangt, und auch sonst ist der Umgang mit Autos bereits sehr stark reglementiert.

Darin liegt übrigens auch ein wichtiger Mentalitätsunterschied zu den USA und ihren Waffennarren: Es gibt andere Länder, in denen der Zugang zu Waffen auch deutlich liberaler gehandhabt wird als in Deutschland - z. B. Belgien oder Österreich, um in der Nachbarschaft zu bleiben. Nur ist da ein eigenverantwortlich sorgfältiger Umgang mit den Dingern eben gesellschaftlich weit besser durchgesetzt. Die NRA wäre dort ein Fall fürs Panoptikum. Und genau da sollte aus meiner Sicht stärker angesetzt werden, als gleich wieder in Empörung auszubrechen und auch gleich all jene mitbestrafen zu wollen, die ihre Sportwagen NICHT für illegale Rennen nutzen.

03.02.2026 , 17:04 Uhr

Nur darf man schon fragen, ob diese Verantwortung nicht auch gegen die Eigenverantwortung der Benutzer abgewogen werden muss. Natürlich ist man - gerade in der grünen Ecke des politischen Spektrums - immer schnell mit der Logik dabei, Fehlverhalten von Individuen sei am besten durch generelle Einschränkung der vorhandenen Entfaltungsmöglichkeiten auf das politisch Erwünschte zu begegnen. Aber das ist eben nicht die EINZIGE denkbare Sichtweise.

Mir fiel das vor allem auf, als Sie sich so ausladend an der KBA-Zulassung der "Race"-Programme abarbeiteten: Ja, dieses Feature darf man nur auf Rennstrecken einsetzen. Aber das schließt doch nicht aus, dass man mit einem Auto, das so ein Feature hat, sicher normale Straßen benutzt! Es kommt eben - wie z. B. auch beim Feature "Gaspedal" - auf die angepasste Fahrweise an. Wer sich die zu Herzen nimmt, fährt im Straßenverkehr keine Rennen, lässt das "Race"-Setting unberührt, braucht auch keinen Kavalierstart an der Ampel, hält sich an Höchstgeschwindigkeiten etc.. Was in einem Auto wirklich generell unzulässig sein MUSS, sind Dinge, deren Verwendung in KEINER für das Fahrzeug realistisch denkbaren Fahrsituation erlaubt ist.

03.02.2026 , 16:28 Uhr

Mit der Werbung und den Vorlieben der Kunden ist es immer ein wenig wie Henne und Ei: Schwer zu sagen, was zuerst da war. Werbung funktioniert - vergleichbar der boulevardjournalischen Jagd auf pöse Luxus-Autohersteller - nur wirklich gut, wenn sie Bedürfnisse auf Empfängerseite trifft und dann auf ihr Sujet projeziert. Man muss wohl eingestehen, dass es gezieltes Rasertum schon deutlich vor der Firma AMG und auch deutlich vor dem Aufkommen schnellfahr-orientierer Autowerbung gab.

Wer sich unbedingt "sportlich" im KfZ bewegen will, tut das nämlich im Zweifel auch mit einem Brot-und-Butter-Vehikel. Die aktuelle Mutter aller Promos für illegale Autorennen "Fast & Furious" brachte antike US-Muscle Cars und hochgezüchtete japanische Mittelklasselimousinen gegeneinander in Stellung. Sicherer ist das auch nicht, weil "normale" Autos bei stark überhöhter Geschindigkeit (für die man ja beim hier thematisierten innerstädtischen Irrsinn keine 500 PS braucht) noch schneller unbeherrschbar werden.

Das Problem ist bei den getunten Hightech-Kisten von AMG & Co. ist aus meiner Sicht auch weniger die Werbung als die Rabatte, mit denen die Händler die Karren vor allem jungen Fahrern unterjubeln.

03.02.2026 , 14:51 Uhr

Es geht weniger darum, ob Leistungen für Teilzeit-Arbeitskräfte gestrichen werden sollten, als um das Für und Wider, ob es eine gesellschaftliche Aufgabe ist, Jedem, der das möchte die Möglichkeit zu eröffnen, diesem Wunsch nachzugehen - hier per obrigkeitlicher Verpflichtung der Arbeitgeber zur Wunscherfüllung. Da darf man schon mal darüber nachdenken, was es denn für die Gesellschaft tut (oder sie eben an gegebener Stelle auch kostet), wenn jemand für sich sagt, er möchte lieber nur X Stunden pro Woche arbeiten.

Ein Solidarsystem lebt nun einmal davon, dass die "starken Schultern" mehr tragen als die "schwachen". Es verliert daher überproportional an Leistungsfähigkeit, wenn Menschen ihr Potenzial bewusst nicht ausschöpfen und dabei genau den Teil ungenutzt lassen, der noch am ehesten ein "Mehr" zum Solidarsystem beiträgt. Denn das ist es doch, worauf die gewillkürte Teilzeit hinausläuft - plastisch nachzuvollziehen an dem Argument "Vollzeit kostet doch viel mehr Abgaben und lohnt sich deshalb nicht für mich".

03.02.2026 , 14:33 Uhr

Grob gesagt leistet der Arbeitnehmer Arbeit, und der Arbeitgeber sorgt dafür, dass diese Arbeit möglichst viel Mehrwert erzeugt. Die Produktivität bemisst sich nach dem Erfolg aus BEIDEN Beiträgen.

Etwas feiner aufgedröselt, setzt sich der Geschäftserlös daraus zusammen, dass jeder Arbeitnehmer seine Arbeitskraft einbringt und der Arbeitgeber einen arbeitsteiligen organisatorischen Rahmen ("Unternehmen") und das Kapital zur Beschaffung von Sachanlagen und Rohmaterial liefert, um aus dem Beitrag der einzelnen Arbeitnehmer mehr zu machen, als sie als Einzelkämpfer mit gleichem Arbeitseinsatz erwirtschaften könnten. Je arbeitsteiliger der Betriebsablauf ist und je effektiver er die Synergien der verschiedenen Leistungsbeiträge nutzt, umso größer sollte diese Wertschöpfung ausfallen.

Sollte das "Mehr" am Ende wirklich nur die Höhe des an den Unternehmensinhaber ausgeschütteten Gewinnes sein, wären die Arbeitnehmer vielleicht gut beraten, sich selbstständig zu machen. Das ist aber in den allermeisten Fällen nicht so.

03.02.2026 , 09:09 Uhr

Die Gesetzlichen haben in weiser Voraussicht für den Wechsel aus der PKV in die Kassenmitgliedschaft mit 55 Jahren ein Höchstalter angesetzt, das deutlich unter der Punkt liegt, ab dem die Privatprämien so richtig ins Geld gehen. Davon abgesehen sind Privatprämien vielfach auch vorher schon höher, weil die PKV keine Familienversicherung kennt. Dadurch zahlen Privatversicherte im Schnitt über ihr Leben verteilt weit mehr für ihre Versicherung, als sie es bei gesetzlichem Höchstbeitrag täten.

Da die PKV kein besonders einträglicher Versicherungszweig ist und auch die Verwaltungskosten sich - gerade im Vergleich zur GKV - in Grenzen halten, kann man davon ausgehen, dass ein sehr großer Teil dieser Prämien über kurz oder lang auch wieder im Gesundheitssystem landet, wo durchweg die höheren Entgelte der Privatpatienten den Kassenbetrieb querfinanzieren. Letztlich ist also die PKV ein Vehikel, um bestimmten Bevölkerungsgruppen unter der Versprechung besserer Leistungen überproportional mehr Geld aus der Tasche zu ziehen. Dass sie am Ende dieses Geld im Schnitt nicht "aufbrauchen", liegt vor allem daran, dass Privatpatienten deutlich seltener Leistungen in Anspruch nehmen.

02.02.2026 , 18:12 Uhr

In den Ohren der zuständigen Lobbyisten (jaa, die gibt's nicht nur auf Arbeitgeberseite) ist JEDE Schmälerung der Rechtssphäre von Arbeitnehmern ein Sturmangriff auf den Sozialstaat, weil sie berufsmäßig der Meinung sind, dass der Sozialsstaat bereits jetzt viel zu wenig Rechte für ihre Klientel bereithält. Da ist eine Rücknahme einfach ein Schritt in die verkehrte Richtung und damit fundamental falsch. Kann man eigentlich gut verstehen - zumal wenn man bedenkt, dass es nicht der primäre Job von Lobbyisten ist, allgemeinverträgliche Lösungen zu präsentieren...

02.02.2026 , 18:03 Uhr

Zum Mythos der stets gleichbleibenden Arbeitzeit hat @Sarru-kinu ja schon geschrieben. Hier dann noch zum zweiten Mythos, alles fließe in die Unternehmertaschen:

Finden Sie doch mal ein Unternehmen, dass auch nur annähernd so viel Gewinn ausschüttet, wie es Löhne und Gehälter zahlt! Will sagen: Solange es gut läuft, haben zwar relativ gesehen (also pro Kopf) die Unternehmer mehr von den erzielten Umsätzen. In absoluten Zahlen fließen sie aber weit überwiegend - grob über den Daumen in zehnfacher Höhe - den Beschäftigten zu. Nur weil die das Geld vom Arbeitgeber und nicht vom Kunden bekommen, ist es ja trotzdem auch dort erwirtschaftet.

02.02.2026 , 17:54 Uhr

"...zumindest das Krankengeld, ein großer Ausgabenposten bei den Kassen,..."

6,6 Prozent - mehr nicht.

Das Krankengeld verursachte bei Einführung der der allgemeinen Versicherungspflicht unter Bismarck tatsächlich den größten Teil der Ausgaben der Krankenkassen (medizinisch ging halt noch nicht so viel...). Deshalb - und nicht etwa zum Zweck der solidarischen Umverteilung - sind auch die Beiträge traditionell einkommensanhängig. Das Verhältnis hat sich - vornehmlich durch Lohnfortzahlungsanspruch und medizinischen Fortschritt seither auf den Kopf gestellt.

Freilich sind auch andere wichtige Leistungen der gesetzlichen Sozialversicherungen einkommensabhängig, insbesondere Rente und ALG. Insoweit kann man dort sehr wohl davon auszugehen, dass die weniger einzahlenden Teilzeitbeschäftigten auch weniger rausholen. Da kostet "nur" die Verwaltung das gleiche pro Kopf - was leider auch ein ordentlicher Batzen ist...

02.02.2026 , 13:57 Uhr

Endlich mal die Debatte ehrlich aufgezogen. Danke dafür!

Aber natürlich drängt sich jetzt die Frage auf, warum man von anderen Menschen pauschal verlangen können soll, dass sie die eigenen Lifestyle-Entscheidungen durch entsprechnede Zugeständnisse unterstützen? Eigenltich klingt das - wie andere Dinge, bei denen untescheidlichen Menschen unterschiedliche Prioritäten haben (z. B. Firmenwagenregelung, Arbeitsumfeld, Geahltshöhe) - nach einem prima Gegenstand für Verhandlungen.

Natürlich hat das den Nachteil, dass gerade nicht soo gefragte Arbeitskräfte keine so gute Verhandlungsposition haben wie die, an denen gerade akuter Mangel herrscht. Der pöse Markt mal wieder. Und leider bewirkt der Markt auch, dass Arbeitsplätze, deren Besetzung mehr Ärger als Produktivität bringt, tendenziell wegfallen. Deshalb, Herr Augustin, die lakonische Antwort auf Ihre Frage, was denn die Arbeitgeber bieten würden, um Vollzeitarbeit da schmackhaft zu machen, wo Teilzeit für sie nicht so viel Sinn macht: Vollzeit-Arbeitsplätze.

01.02.2026 , 19:35 Uhr

Gegen Kaninchen und Tauben im Stadtgebiet sind Greifvögel natürlich 100% effektiver als schießende Jäger - weil die da nicht schießen können. Das ist aber dann doch eher ein schmales Nischenphänomen, wenn es um Alternativen in der Jagd insgesamt geht.

31.01.2026 , 16:42 Uhr

Wenn ich mir mein Posting so anschaue und dann Ihres, beschleicht mich das Gefühl, dass dieses Bild schon vorher in Ihren Kopf war und nichts was ich schreiben könnte, es da wegbekommt..

30.01.2026 , 11:51 Uhr

Fragt mal, was für Parteien die aufstrebenden Jungjägerinnen wählen...

Solange nicht auch in der rot-grünen Klientel ankommt, dass Jagd zu 100% Hege ist und Hege zu 90% aus anderen Aktivitäten als "Bambis Abknallen" besteht (und alles zusammen ein verdienstvolles Hobby ist), wird die Jägerschaft emehheitlich konservativ und entsprechend "standesbewusst" bleiben. Zugegeben: Ernstgenommene Hege ist auch viel mehr Arbeit als ein paar Bürgergarten in der Stadt. Da gerät der Idealismus dann schon mal an seine harten Grenzen... ;-)

Der "ÖJV" ist übrigens im Kern eine knallharte Lobbyorganisation der Fortswirtschaft. Möge er klein bleiben.

30.01.2026 , 11:41 Uhr

Schön wär's.

Der Falknerschein allein reicht nicht, um auf Beizjagd gehen zu dürfen. Je nach Bundesland ist die absolvierte Jägerprüfung oder zumindest ein "kleiner" Jagdschein (ohne Waffenkunde und Schießprüfung) notwendig. Alles in Allem kommt es auf sehr ähnliche Kosten.

Davon abgesehen ist die Beizjagd ein (für Viele) schönes Hobby aber an sich gänzlich ungeeignet, den Wildbestand nennenswert zu regulieren. Dazu ist der Aufwand pro erjagtes Wild um ein Vielfaches zu groß, und selbst für Adler sind die schädlichsten Wildarten einfach zu schwer gebaut.

30.01.2026 , 11:17 Uhr

Niedlich. Als ob sich mit der Versachlichung der intern linken Nabelschau-Debatten irgendein Blumentopf gewinnen ließe. Zu begrüßen wäre es ja, aber die Blase gewinnt - auch wenn in sich friedlicher verkehrend - keine Wahlen.

Als nächstes werden dann vielleicht die Speere nach außen gerichtet, aber immer noch nicht mit dem Ziel zunächst mal eine - pluralistische - Front der Demokraten zu bilden, die untereienander reden kann ohne sich gegenseitig zu dämonisieren.

30.01.2026 , 11:08 Uhr

Machen wir uns nichts vor: Nachhaltigkeit hin oder her streben Grünen-Wähler_*Innen satt mehrheitlich nicht etwa "The Simple Life" an. Ihr zu wesentlichen Teilen aus teuren Exporten und günstigen Importen, Produktivität und Unternehmergeist (und vor allem nicht ZU viel wirklich konsequent-grüner Politik) finanzierter Wohlstand muss schon mindestens erhalten bleiben, auch wenn mensch weiter grün wählen und sich ökologisch und gesellschaftspolitisch fortschrittlich vorkommen will.

Die grüne Parteiführung hat unter anderem den Job, zur Erhaltung der Wählerbasis die himmelschreiende Widersprüchlichkeit dieser Einstellung möglichst unterm Teppich zu halten. Da muss man schonmal die eine oder andere Debatte abwürgen, damit nicht die Fundis den armen Wähler_*Innen zu ätzend den Spiegel vorhalten bzw. die Grünen am Ende noch mit einer echten Fundi-Agenda vor diese treten.

30.01.2026 , 10:18 Uhr

Ich denke, das kann ich Alles auch so unterschreiben. Und was Sie zum Thema "Diplomatischer Druck über Bande" schreiben, findet erkennbar auch längst nach Kräften statt. Nur ist eben Europa auch über Bande nicht allmächtig - zumal nicht, wenn allein mit China und Indien ein Drittel der Weltbevölkerung einem russlandfreundlichen Kurs folgt. Dort und auch in vielen anderen Teilen der Welt wird Putins Krieg eher als Gelegenheit gesehen, sich seine Unterstützung teuer abkaufen zu lassen, und durchaus auch als willkommene Auflehnung gegen eine vom "Westen" dominierte Weltordnung - einschließlich der von unserem Kulturkreis erfundenen und dem Rest der Welt oktroyierten "universellen" Werte und Regeln, auf denen sie basiert. Wir lernen gerade, dass die jedenfalls nicht SO absolut sind, dass ihre grobe Verletzung eine absolute Solidarität hervorriefe (wohl AUCH unserer immer wieder selbstgegönnten Doppelmoral geschuldet).

Was bleibt, ist ein durchaus endliche Menge an Handlungsoptionen, deren bestmögliche Nutzung man sicher einfordern kann. Dass das nicht immer die "schönsten" (=maximal idealistischen) Alternativen nach oben spült, sind wir uns einig, denke ich.

29.01.2026 , 13:47 Uhr

Natürlich sind Gesetze auslegbar. Aber zum Einen müssen gerade STRAFgesetze auch für den Laien nach dem Wortsinn verständlich sein, und zum Anderen liegt bei Vorschriften mit einem einem derart starken subjektiven Anteil die Bestimmtheitsproblematik eher im tatsächlichen Bereich: Die Frage "HAT der Beschuldigte sich dabei nun dies oder jenes gedacht?" ist bei einem nicht-geständigen Täter wenn überhaupt nur dem Indizienbeweis - und umgekehrt eben jeder halbwegs plausiblen Ausrede - zugänglich. Wenn dadurch eine Verurteilung schon von vornherein zum "Glückstreffer" verkommt, gibt es Probleme mit dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz.

Darüber hinaus kann man hierzulande nicht Gesinnung unter Strafe stellen ("Die Gedanlken sind frei!"). Deshalb ist die Bestrafung einer Handlung, die OHNE eine bestimmte Gesinnung völlig harmlos ist, ohnehin immer etwas problematisch.

28.01.2026 , 23:57 Uhr

In klaren Fällen (wie Sie sie hier schön rausgesucht haben), ist die Einschätzung immer einfach. Nur bedürfen Gesetze einer Klarheit, die auch noch funktioniert, wenn die Fälle nicht so sauber geschnitten sind.

Meines Wissens gibt es z. B. durchaus Wege, mittels der verschiedenen Linsen eines modernen Händis und KI das Problem der Tiefenschärfe in den Griff zu bekommen. Aber auch das war nur ein theoretisches Beispiel. Die Praxis ist sowieso noch viel phantasievoller als Sie und ich.

28.01.2026 , 23:39 Uhr

Kann man indirekt so sehen. Was er braucht, ist die Verwirklichung von Großmachtsansprüchen. Er hätte die Ukraine sicher auch - und weit lieber - genommen, ohne dafür einen Schuss abzugeben. Nur wollte die halt partout nicht, also will er dann doch lieber den Krieg.

28.01.2026 , 23:32 Uhr

"Ich plädiere hier für einen pragmatischen Pazifismus,"

Ich letztlich auch - und für mich bedeutet das halt, den wahren Bellizisten die Stirn zu bieten (bzw. sich in die Lage zu versetzen, das auch effektiv zu tun). Und da gilt eben, dass Diplomatie immer ihren Platz hat, aber für akzeptable Ergebnisse auch Gegengewichte braucht, mit denen sie arbeiten kann.

V. Dohnany wurde vor allem deshalb verlacht, weil für die Ausgaben, die zur Verwirklichung seiner Idee notwendig gewesen wären, mangels einer greifbaren Bedrohung niemand die Hand gehoben hätte. Denn Jeder, der das getan hätte, hätte auch gleich sein politisches Testament machen können. Das war nunmal die demokratische Stimmungslage - damals. Da standen die Zeichen auch noch auf Annäherung.

28.01.2026 , 15:28 Uhr

Stimmt, die Zustände hier in Europa und in den USA lassen Russland als Paradies von Freiheit, Sozialstaat und Respekt vor dem Individuum und seinen Rechten erscheinen... [\Ironie]

Ein wesentliches Problem, das mit der "sinnlosen" Aufrüstung bekämpft wird, ist ja gerade, dass die USA in der Tat aktuell nicht den Eindruck erwecken, für Europa einen Finger krumm machen zu wollen. Wenn der Unterschied zwischen Krieg und Frieden daran hängt, wie groß Wladimir Putin die Bereitschaft Donald Trumps einschätzt, den Europäern im Fall der Fälle zur Seite zu springen, dann wird Frieden zusehends unwahrscheinlicher. Also tut Europa gut daran, weitere Gründe zu schaffen, warum Putin sich keine Schwachheiten einbilden sollte - sobald möglich auch gern ohne F-35.

Was unsere Rechten mit dem Militärapparat machen würden, wenn sie an die Macht kämen, steht auf einem anderen Blatt. Aber ganz klar kommt ihr Aufwind aber nicht daher, dass die Menschen das Gefühl haben, ihr jeweiliges Heimatland sei auch so schon stark und für zukünftige Sorgen gewappnet. Alles, was dieses Gefühl wieder aufleben lässt, ist daher auch ein Schlag gegen Rechts.

28.01.2026 , 13:45 Uhr

Weder der Gesetzgeber noch ein Richter kann dem Einzelnen hinter die Stirn gucken. Deshalb ist es immer schwierig, etwas unter Strafe zu stellen, das nur durch die (unterstellte) Absicht dahinter zu einer Beeinträchtigung von schützenswerten Rechtsgütern wird. Das gilt für Adjektive wie "voyeuristisch" ebenso wie für "Zufallsaufnahmen" ("Neulich in der Sauna habe ich ein Bild von meinem schwitzenden Daumen gemacht. Die - was kann ich für meine Händi-KI - gestochen scharf mit abgelichtete nackte Frau auf der anderen Bildhälfte war reiner Zufall"...): Man kann nur zu leicht Alles missbrauchen oder umgehen, und die Abschaltung aller Missbrauchs- und Umgehungsmöglichkeiten führt in der Regel zu inakzeptablen Eingriffen in die Freiheiten der großen Mehrheit, die NICHT böswillig handelt.

28.01.2026 , 12:52 Uhr

Asu der Rhetorik der dieser "humanistischen Linken": Letztlich war die - insbesondere bei der großen SW selbst - immer von einer Verklärung der russischen Aggression geprägt. Getragen wurde die ereknnbar von der Grundüberzeugung, dass zur Wahrung des Friedens in Europa Russland eigentlich eine "Pufferzone zum Westen" zustehe - und deren militärische Herstellung eine Art legitime ultima ratio darstelle, wenn der Westen die Frechheit besitzt, denen die Hand zu reichen, die sich gegen den Vasallenstatus wehren und Moskau den Rücken kehren.

Dass sie damit diesen Staaten implizit das Recht auf Souveränität absprechen, wird nur nicht so an die große Glocke gehängt. Vielleicht war ihnen diese gewaltige Einschränkung auch - zumindest teilweise - nicht bewusst, da Moskautreue für sie unterbewusst immer noch ein Normalzustand ist...

Es gibt KEINEN Hinweis darauf, dass die Osterweiterung der Nato jemals gegen Russlands territoriale Integrität gerichtet war. Was sie natürlich - und im Zweifel nicht unbeabsichtigt - mit sich brachte, war eine Schwächung von Moskaus Möglichkeit, sich gegenüber seinen "abtrünnigen" Nachbarn weiter als übermächtiger Hegemon aufzuspielen."

28.01.2026 , 11:45 Uhr

Der Kommentar benennt natürlich eine Menge Schwachpunkte der bisherigen Ukraine-Politik und wirft Jenen nicht zu Unrecht Blauäugigkeit vor, die Putins Entschlossenheit und die die inhärente Fähigkeit einer funktionierenden Diktatur unteschätzen, wirklich alle Ressourcen auf ein Ziel zu konzentrieren. Aber leider kommt dann als Alternative nur die eigene blauäugige Weltsicht zum Vorschein.

Mal von der Ironie abgesehen, ausgerechnet ein Jahr vor Inthronisierung der rot-grünen Regierung Schröder/Fischer als Pazifist in die Grünen eingetreten zu sein: Nicht nur SIE wissen, dass Putin einen langen Atem hat, ER weiß es noch viel besser. Deshalb ist er bis heute keiner Verhandlungsinitiative auch nur einen Schritt entgegengekommen. Er ist immer schon überzeugt gewesen, dass sein Feldzug ein Erfolg sein wird - und weitere folgen werden. Das einzige Ziel, dass er seit Februar 2022 abgeschrieben haben dürfte, ist die vollständige Einnahme der Ukraine in DIESEM Krieg (aber auch heute gilt für ihn, dass aufgeschoben nicht aufgehoben ist). Und der Grund dafür war rein militärisch.

"Einfach VERHANDELN!" hilft da nicht. Genschers Zeit war eine, wo niemand wirklich Krieg wollte. Putin will ihn.

28.01.2026 , 11:15 Uhr

Genau das sagt die Initiative NICHT: Denn WENN die Lebensumstände es erfordern, soll nach diesem Vorschlag auch weiter ein Anspruch auf Teilzeit bestehen. Nur diejenigen, die KEINEN entsprechenden Grund für ihren Teilzeitwunsch haben, sollen sich mit ihrem Arbeitgeber einigen müssen, ob er ihn erfüllt.

Das gibt sogar Frau Schmollack zu (auch wenn Sie sich die polemische Formulierung nicht verkneifen kann, die Initiatoren würden derlei Gründe wohl "als Ausrede gelten lassen").

28.01.2026 , 11:01 Uhr

Nein, das "Pech" ist die - entweder gewollte oder auf "Gegenseite ist BÖSE"-Vorurteilen basierende - verquere Wahrnehmung: Die hier gescholtene Initiative richtet sich ausdrücklich NUR gegen einen (selbst eben undifferenzierten) Anspruch auf die Erfüllung von Teilzeitwünschen, die KEINE sachlichen Gründe aufzuweisen haben. Die Reaktion darauf tut aber so, als gäbe es diese Differenzierung nicht, und schimpft wie ein Rohrspatz, dass es doch in der Mehrzahl der Fälle solche Gründe gäbe (und was doch die Schwarzen für herzlose Menschen seien, dass sie die ignorierten).

Richtig. Diese Gründe gibt es. Und wer einen hat, für den würde sich auch nichts ändern. Der Vorschlag zielt nämlich ganz unmissverständlich nur auf den Rest ab. Auch darüber könnte man sicherlich trefflich diskutieren - ob jetzt so eine Aufhebung der Verpflichtung gleich eine faktische Verunmöglichung gewillkürter Arbeitszeitverkürzung ist oder umgekehrt, ob nicht auch die "Lust auf weniger Arbeit" ein genauso schützenswertes Rechtsgut ist etc.. Aber DIESE Diskussion findet vor lauter Dämonisierung überhaupt nicht statt - Hauptsache Schaum vor dem Mund und den langen "J'accuse!"-Zeigefinger bebend ausgestreckt...

28.01.2026 , 00:03 Uhr

Es hat schon was von Empörungskultur, wenn man sich einen halben Kommentar lang voller gerechtem Zorn an Fallkonstellationen abarbeitet, von denen man dann großmütig eingesteht, dass sie genau NICHT Gegenstand der angegriffenen Polit-Initiative sind, Frau Schmollack. Ich hätte gedacht, das ginge zumindest weniger durchsichtig.

Davon abgesehen halten Konservative ihre Mitmenschen genau so wenig pauschal für faul und egoistisch, wie Linke sie für dumm und beeinflussbar halten. Das ändert aber nichts daran, dass es faule Egoisten genauso tatsächlich gibt, wie es Menschen gibt, die man vor Einflussnahme und Übervorteilung schützen muss. Dass das niemals ALLE sind, weiß eigentlich auch Jeder. Nur tut man gerne so, als würde der jeweils Andersdenkende das nicht kapieren (und kehrt dabei dezent unter den Tisch, dass er nicht ganz Unrecht hat). Will sagen: Alles differenziert zu sehen außer den politischen Gegner ist KEIN Zeichen großen Durchblicks und auch kein sehr sinnvoller Beitrag zum Diskurs.

27.01.2026 , 15:56 Uhr

Ein wesentliches Element faschistischer Einstellung ist meist, sich selbst nicht für faschistisch zu halten, allenfalls für "patriotisch". Ebenso häufig geht faschistische Einstellung - aber eben nicht NUR die - mit der Vorstellung einher, Freiheit sei gut, aber auch nur, wenn sie "gute" Freiheit sei, sich also in den Grenzen der eigenen politischen Ziele hält. Das Ergebnis sind dann solche "Der Zweck heiligt die Mittel"-Einstellungen wie die von ICE (aber eben AUCH des SED-Machtapparates).

Womit sie Recht haben, ist dass die Ideologie der SED nie deckungsgleich mit der faschistischen war. Aber ihre Auffassungen dazu, wie ein Mensch zu sein hat, um unbehelligt von staatlicher Unterdrückung und Gewalt leben zu dürfen, war zumindest ähnlich eng. Die Kriterien waren halt andere, und der leidenschaftliche Antifaschismus diente unter anderem dazu, SIE dann für die "richtigen" Kriterien zu verkaufen, nach denen man auch Methoden der Faschisten durchaus anwenden darf.

Also ja, betont keine Fachisten, aber dafür verdammt wenig aus dem abschreckenden Beispiel gelernt.

27.01.2026 , 10:30 Uhr

Ah, ok. Danke für die Erklärung!

Unternehmen, die so umständlich einstellen, haben freilich im Zweifel auch keine Probleme mit Fachkräftemangel.

27.01.2026 , 09:57 Uhr

Die niederländischen Druckmaschinen finden ihr Äquivalent in der Mess-und Lasertechnik aus Jena, ohne die meines Wissens in der Chipherstellung auch nicht viel liefe. Auch haben Sie z. B. selbst in Shanghai ein gute Chance, im Supermarkt einen Wanzl-Trolley vor sich herzuschieben. So ganz weg vom Fenster ist die Exportwirtschaft also nicht.

Aber ja, ein paar Leuchttürme reichen natürlich nicht, um unseren Wohlstand zu sichern und unsere aufwendigen Sozialsysteme zu finanzieren. Nur: Wennschon Plan B, dann vielleicht doch besser einen, der nicht gleich zum Scheitern verurteilt ist. Ein Wechsel zum Keynesianismus würde bedeuten, Zölle massiv raufzuschrauben (was die Rest-EU nicht mitmacht, also bliebe da nur der Austritt), bis nur noch unbedingt benötigte Rohstoffe importiert würden. Für die gäbe es im Zweifel aber wegen Gegenzöllen auf unsere Produkte kaum noch gegenfinanzierenden Export. Ein Fernseher würde dann kosten, was er heimisch produziert nunmal kostet (ca. 3.000 EUR für den Einstieg). Die Reallöhne würden also eine "bereinigende" Bauchlandung ohne echte Erholungssaussicht machen.

Klingt Merz' "auf die Hinterbeine und Ranklotzen" da im Vergleich immer noch so daneben?

26.01.2026 , 16:37 Uhr

Das mit der Binnennachfrage ist so eine Sache. Zum Einen fließt hierzulande viel "freies" Privateinkommen in konsumierbare Importgüter und Urlaube, wo zumindest ein Teil der Wertschöpfung gar nicht jenen deutschen Unternehmen zugute kommt, die hier in Deutschland die höheren Löhne dafür zahlen sollen. Umgekehrt hilft auch eine bessere Binnennachfrage nicht, die Nachfrage nach Exportgütern anzukurbeln. Die sinkt im Gegenteil eher, weil durch höhere Löhne ja auch die Abgabepreise auf dem Weltmarkt steigen.

Wer auch immer Keynes als der Weisheit letzten Schluss zitiert, sollte nicht vergessen, dass seine Theorien von stark abgeschotteten Binnenmärkten mit (fast) ausschließlich inländischer Wertschöpfungskette ausgingen, die umgekehrt wenig Mehrwert aus dem Export ziehen. Es gibt kaum eine Industrienation, auf die das schlechter passt als auf Deutschland.

Binnennachfrage ist natürlich nichts schlechtes. Aber sie sollte aus organisch erwirtschafteteten Umsatzmargen gespeist und nicht quasi als Anschubkredit der Unternehmen an den Markt gewährt werden.

26.01.2026 , 15:57 Uhr

Mit "aufwendigen Bewerbungsprozessen" ist wohl eher gemeint, dass die Firmen überhaupt Fragen stellen (statt sofort Jedem einen Vertrag auf den Tisch zu knallen, der Interesse an einem Job bekundet).

26.01.2026 , 15:00 Uhr

Dominic Johnson schreibt: "Russland will keinen Frieden, es sei denn er ist ein Sieg. Und es bombt munter weiter." Was Sie schreiben, widerspricht dem nicht, denn "Bedingungen, die für Russland AKZEPTABEL wären", meint doch inhaltlich nichts anderes als die Erreichung seiner wesentlichen Kriegsziele, also den Sieg. Und dass Russland munter weiterbombt, scheint ja für Putinversteher längst akzepables Diskussionverhalten zu sein...

In einem Punkt haben Sie freilich Recht: Russland hat EIGENTLICH nie einen Hehl daraus gemacht, dass es unter "Verhandlungen" versteht, dass die andere Seite einknickt und ihm mindestens das gibt, was es auch auf dem Schlachtfeld erreichen kann. Insofern kann man ihm den Vorwurf des "Theaterspielens" nur bedingt machen, wenn es jetzt genau so diese "Verhandlungen" führt. Es ist halt nur eine SEHR kreative Verwendung des Begriffs "Verhandlungen", die wohl in erster Linie dazu dienen soll, für Donald Trump etwas auf die Bühne zu zaubern, von dem er sich einreden kann, es sei (s)ein Erfolg. Da stimmt dann "Theater" wieder...

26.01.2026 , 14:01 Uhr

Ja, natürlich dürfen Sie das. Zustimmung zur einzig richtigen Meinung ist immer erlaubt. Alter lupenreiner Demokratengrundsatz... ;-)

26.01.2026 , 13:51 Uhr

Dass ungeborene Leben "über" dem bereits existierenden Menschen stehe, entspricht ja nun auch nicht der geltenden Rechtslage: Medizinische und kriminologische Indikation stellen eindeutig die Interessen der Mutter vor die des ungeborenen Kindes. Auch bei der Beratungslösung handelt es sich um einen Weg, den das Gesetz jeder Schwangeren offenhält, um bei ihrer Entscheidung die Rechte des Embryo final zu übergehen.

Es geht also nicht um ein "Vorgehen" des Potenzials vor dem existierenden Menschen. Die Frage ist eher, ob der geborene Mensch gezwungen werden darf, RÜCKSICHT auf das ungeborene Leben zu nehmen, auch wenn das die eigene Entscheidungsfreiheit einschränkt (ohne sie aufzuheben). Dann DAS geschieht mit der aktuellen Regelung: Jede Schwangere DARF abtreiben (lassen) - nur halt nicht wann und wie sie will, sofern sie es ohne besondere Gründe tut. Ein "Vorgehen" des ungeborenen Lebens ist das aus meiner Sicht nicht.

Und das Argument mit den ungeliebten Kindern, die dann lieber gleich KEIN Leben haben sollten (und auch nie gefragt werden, ob ihnen ihr Leben wirklich unlebenswert vorkommt), würde ich nochmal GANZ vorsichtig überdenken. "Dünnes Eis" ist eher milde ausgedrückt...

26.01.2026 , 12:39 Uhr

Alles richtig, und vor dem Hintergrund soll ja auch jede Frau letztlich selbst entscheiden können, ob sie ein ungewolltes Kind austrägt oder nicht. § 218a StGB schafft dafür alle Voraussetzungen, nennt aber auch jene verhassten Bedingungen, gegen die sich die ganze "218 muss weg"-Rage eigentlich richtet.

DIE wiederum sind der Tatsache geschuldet, dass es eben auch Gründe gibt, die GEGEN einen Schwangerschaftsabbruch sprechen und die nicht in der Rechtsspäre der schwangeren Frau, sondern in der eines anderen, laut Verfassungsericht auch vom Staat zu schützenden Individuums liegen. Auch DIESE Gründe sollten mehr Raum in der Diskussion finden als in diesem Kommentar (wo sie nämlich mit keiner Silbe vorkommen).

Es ist schwer Empathie und Verständnis für einen Standpunkt zu entwickeln, der selbst ersichtlich darauf aufbaut, für Andere als die eigene Interessengruppe bloß ja KEINE Empathie zu zeigen. (Niemand behauptet, abtreibungswillige Schwangere wären per se empathielos ihrem werdenden Kind gegenüber. Aber die Argumentation gegen die verbliebenen Restriktionen wird doch sehr auffällig ohne jede Äußerung von Wertschätzung für dessen Belange geführt).

26.01.2026 , 12:12 Uhr

In erster Linie fehlt mir die Erkenntnis, dass die Diskussion um die Rechtfertigungsbedürftigkeit einer Abtreibung keine gesundheits- sondern eine gesellschafts- und rechtspolitische ist. Schwangerschaft ist - an sich - keine Krankheit, und ihre möglichen krankhaften Folgen sind durch entsprechende Dispense vom Abtreibungsverbot bereits berücksichtigt. Der Rest dieser Darstellung von Frau Schwarz, die Abschaffung jeglichen Verbots sei gewissermaßen das überfällige "B" zu dem "A", dass Bär jetzt dankenswerterweise in pucto Frauengesundheit gesagt hat, find ich dann doch arg an den Haaren herbeigezogen.

26.01.2026 , 11:57 Uhr

Ich habe gesucht, aber Einen, der Vorschriften machen will, habe ich nicht gefunden. Darauf hinzuweisen, dass das Thema "Legalisierung von Abtreibung" in Bezug auf frauenspezifische Erkrankungen und deren gesundheitspolitische Berücksichtigung vielleicht etwas weit hergeholt ist, hat wenig mit Kontrollversuchen zu tun. Auch dass, WENN man schon an dieser Stelle ins Thema "Abtreibungsverbot" einsteigt, die Argumentation etwas kurz greift, wenn sie bloß die eine Perspektive einbezieht, welche Rechte der betroffenen Frauen eingeschränkt werden, ohne auf die Begründung des Verfassungsgerichts einzugehen, WARUM sie eingeschränklt werden sollen, bzw. sogar müssen, ist noch kein "vorschreiben wollen".

Umgekehrt kommt mir der Verweis auf das mutmaßliche Geschlecht jener Diskutanten, die die eigene Meinung nicht teilen, ein wenig als Totschlagargument vor, das leider keine hinreichende sachliche Basis hat. Wer eine sachliche, der allgemeinen (und nicht bloß subjektiven) Bedeutung des Dilemmas entsprechend begründbare Meinung hat, dem sollte egal sein können, welche Chromosome der jeweilge Diskussionsgegner hat.

26.01.2026 , 11:09 Uhr

Es ist auch eine echte Haarspalterei, aber im Eregebnis würde ich @Dima zustimmen:

Der grundsätzliche Freiheitsgedanke unserer Verfassung besagt, dass erlaubt (=legal) ist, was nicht verboten ist. Ein "Verbot" kann alle möglichen Formen und Durchsetzbarkeiten haben. Die heutige Form des Abtreibungsverbotes steht im "scharfen" Strafgesetzbuch. Nur: Die GRENZEN dieses Verbots sind notwendig die der Tatbestandsmäßigkeit UND der Ausnahmen von der "Rechtswidrigkeit der Tat". Denn das strafrechtliche Verbot richtet sich nur auf Handlungen, die den Tatbestand der jeweiligen Strafnorm erfüllen und dabei auch "rechtswidrig" sind.

Es gibt nach wie vor real zu bestrafende Fallkonstellationen (z. B. gegen den Willen der Schwangeren, sowie gewillkürte Spätabtreibung) und auch solche, die als Straftat gelten, aber keine Strafe nach sich ziehen (z. B. in der 13-22 Woche). Aber zu denen gehören die Frühabtreibung durch einen Arzt nach Beratung oder die medizinisch oder kriminologisch indizierte Abtreibung nicht. Bei ihnen entfällt entweder die Tatbestandsmäßigkeit oder die Rechtswidrigkeit, was sie technisch wirklich "legalisiert" (auch wenn das BVerfG genau das eigentlich 1996 verboten hatte).

26.01.2026 , 10:47 Uhr

Das mit der mangelnden Betroffenheit stimmt nur unter der Prämisse, dass es bei diesem Thema genau EINE legitime Perspektive gibt, nämlich die der Schwangeren. Genau da liegt aber der Hase im Pfeffer: Jeder von uns ist geschlechtsunabhängig nur da, weil er/sie NICHT abgetrieben wurde, und alle möglichen anderne Menschen sind es nicht, weil ihre Mutter anders entscheiden hat.

Ich selbst z. B war auch kein echtes Wunschkind, aber dankenswerterweise nicht so unerwünscht wie die - nach Angaben meiner Mutter - zwei älteren Geschwister, die ich nie hatte. Mein Leben (so es denn überhaupt stattgefunden hätte) sähe also völlig anders aus, wenn sie die einzelnen Entscheidungen pro oder contra Abtreibung anders getroffen hätte. Mich (oder eben jene zwei nie geborenen Geschwister, die nie für sich selbst reden konnten) als von diesen Entscheidungen "unbetroffen" zu sehen, fällt mir daher ziemlich schwer.

26.01.2026 , 10:30 Uhr

Im Verfassungsrecht - zumal solchem, das den "ewigen" Artikel 1 des Grundgesetztes betrifft - sind 83% Zustimmung in der Bevölkerung aber nur im Plebiszit über eine neue Verfassung von Gewicht. Solange es so eine nicht gibt (und in der nicht z. B. steht "Die Würde des GEBORENEN Menschen ist unantastbar"), zählen nur die Stimmen der acht Richter des 1. Senats des BVerfG in Karlsruhe. Und das nicht ohne guten Grund. Wenn @Yes hier von "breiter Zustimmung" redet, meint er/sie damit wahrscheinlich jenen Kreis von Menschen, die zumindest theoretisch die Qualifikation hätten, eine von diesen acht Stimmen zu sein, also Rechtsgelehrte.

Unter denen ist relativ ununmstritten, dass zumindest die These "Da gibt es keine Abwägung." verfassungsrechtlich nicht haltbar ist. Selbst die Kommision, die die Ampel ziemlich ausdrücklich mit dem Auftrag eingesetzt hatte, die bisherige, eher "lebensschützende" Verfassungsrechtssetzung anzugreifen, ist nicht ansatzweise so weit gegangen.

26.01.2026 , 10:17 Uhr

Ich denke, dass - abseits aller argumentativen Exkurse ins Zivilrecht - die Rechtssphäre des Nasciturus vom Bundesverfassungsgericht recht klar dargestellt ist (und halt nicht als per se dem "Recht am Bauch" der Mutter untergeordnet). Ob der schon erben kann, ist da eher sekundär.

26.01.2026 , 10:09 Uhr

Aber wie @Yes es schon richtig herausgestellt hat: Es geht hier nicht um etwaige Mitsprache des Erzeugers bei der Entscheidung. Er hat zwar Meinungsfreiheit, aber mit der verbindlichen Entscheidung pro oder contra Abtreibung nichts zu tun. Und Frau Schwarz wäre wohl auch die letzte, die daran etwas ändern wollen würde.

Wer hier - von Seiten der Verbotgegner unerwünscht - mitredet, ist der Reschtsstaat, dessen Verfassungsgericht zuletzt vor etwa dreißig Jahren (aber mit Gründen, an denen sich in dieser Zeit wenig geändert hat) festgestellt hat, dass es hier nicht nur um einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte der unfreiwillig schwangeren Frau geht sondern AUCH um einen solchen in die des Embryos (den es ausdrücklich als "ungeborenes Leben" bezeichnet). Und den Konflikt mit dem Rechtsstaat kann man halt nicht mit Adjektiven wie "glücklich", "emanzipiert" oder "gleichberechtigt" für gelöst erklären. Der braucht Regeln, Güterabwägungen und eben bei Unlösbarkeit des Konflikts auch Sanktionen, um die Werte, die er im Namen der Allgemeinheit zu schützen hat, nicht der Willkür Einzelner zu unterwerfen.

22.01.2026 , 16:22 Uhr

Ihnen ist aber schon klar, dass eine Arztpraxis keine Volkswirtschaft ist, oder?

Vielmehr ist sie ein Betrieb, der in der Regel häufig auf einer Mischkalkulation beruht. Da ist es schwer, einen Faktor allein für das Geschäftsmodell verantwortlich zu machen. Der Punkt ist, dass die GKV-Umsätze viel zu häufig genau NICHT schaffen, was Sie behaupten, nämlich die Praxis zu finanzieren - zumindest nicht so, das für den Arzt noch nennenswert etwas übrigbleibt. Dafür braucht es das "Rüberschwappen" der höheren Marge der Privatumsätze. Der Geldfluss ist also klar vom PKV- ins GKV-System.

Es mag umgekehrt richtig sein, dass ohne das Grundrauschen des Kassenbetriebs die meisten Ärzte nicht genug an Privatpatienten verdienen würden, um die Fixkosten zu stemmen, aber das ist ein Problem der Skalierung, während der unzureichende Ertrag aus GKV-Entgelten eines der Umsatzrendite ist. Am Ende bleibt die Erkenntnis, dass, wenn es die Mischung nicht mehr gäbe sondern nur Kassen- ODER Privatpraxen, die Kassenpraxen im Vergleich zu den Privatpraxen nichts abwerfen und von den Ärzten aufgegeben werden würden. Da möge der Volkswirt mal sagen, wie man das schönrechnet...

22.01.2026 , 15:06 Uhr

Und was hat sich durch diesen "Meilenstein der sozialen Gerechtigkeit" verbessert? Kommt man in den Niederlanden leichter an Facharzttermine? Ist es für die Versicherten günstiger geworden - insbesondere wenn man die 385 EUR Selbstbehalt einrechnet? Werden weniger (nicht überlebensnotwendige) Leistungen verweigert?

Der Trick am deutschen System ist, dass es eine recht breite Schicht - immerhin 10% - dazu bewegt, effektiv deutlich mehr Geld ins Gesundheitssystem zu pumpen, als sie es im Rahmen einer Pflichtversicherung tun würden. Als Anreiz bekommen sie eine bessere, aber im Vergleich zu dem Geld, das sie mitbringen, nur unterproportional umfangreichere Leistung angeboten. Ergebnis ist, dass das deutsche Gesundheitssystem den Patienten effektiv mehr bietet: Kaum Selbstbehalte, freiere Arztwahl, kürzere Wartezeiten auf Termine, weniger Beschränkungen, was geleistet werden darf. Im Vergleich zu den deutschen Privatpatienten mag das immer noch zweitklassig aussehen, in Wahrheit ist es im Vergleich zu anderen staatlichen Systemen die bessere Versorgung.

22.01.2026 , 12:23 Uhr

Wie der Staat seine Mitarbeiter entlohnt und an sich bindet, ist aber nunmal eine eigene Geschichte. Die Bonbons im Leistungspaket der Beamten stehen meist einem Gehalt gegenüber, dass in der freien Wirtschaft höher ausfiele und das der Staat entsprechend auch - wieder aus Steuermitteln - zahlen müsste, um sich personell in gleicher Qualität mit pflichversicherten Angestellten auszustatten. Solidarisch im Gesundheitssystem würde diese Geld im Zweifel also noch weniger landen.

22.01.2026 , 12:15 Uhr

Hab ich das irgendwo geschrieben? Ich fand lediglich Ihre "Aburteilung" unberechtigt (von der Ausdrucksweise ganz zu schweigen). Die Logik, die davon zu Ihrem "messerschafen" Schluss führt, erschließt sich mir nicht. Ist man in Ihrer Welt immer gleich zum gefügigen Erleiden verdammt, wenn man mal kein Feindbild findet, an dem man seine Unzufriedenheit entladen kann?

Zugegeben ist die Alternative zum gefügigen Erleiden ein ziemlich dickes Brett. Das System ist, wie es ist, weil noch niemand die gesundheitspolitische Quadratur des Kreises geschafft hat, ein Gesundheitssystem auf die Beine zu stellen, das trotz geringer Kosten alle Patientenwünsche und -bedürfnisse erfüllt. Gesundheitsminister ist entsprechend seit Jahrzehnten ein Schleudersitz-Posten, und wo auch immer jemand am System schraubt, stellt er fest, dass es dann sofort an anderer Stelle anfängt zu wackeln.

Die genial einfache Lösung, Privatsprechstunden zu verbieten (und am besten die Ärzte auch gleich in ihrem Behandlungszimmer anzuketten, damit sie keine Kassenpatienten abweisen können), stößt jedenfalls an ganz klare verfassungsrechtliche Grenzen. Ähnliches gilt für andere vermeintlich offensichtliche Auswege.

21.01.2026 , 14:02 Uhr

So das Klischee. Tatsächlich zahlen Privatversichterte in aller Regel über ihre ganze Lebenszeit hinweg deutlich mehr in ihre Versicherungen ein als die GKV-Spitzensätze ergäben, und dieses Geld fließt auch im Wesentlichen ins System und subventioniert den Kassenbetrieb quer. Andere Länder ohne Pflichtversicherungsgrenze zeigen, dass der Mangel dort keineswegs geringer ist. Er trifft halt dort nur Alle (wiederum natürlich außer Jenen, die sich trotz Pflichversicherung noch die Privatbehandlung obendrauf leisten können). Das mag man "gerechter" finden - wenn man unter "Gerechtigkeit" leistungsunabhängige Ergebnisgleichheit versteht -, aber besser versorgt ist davon niemand.

21.01.2026 , 09:53 Uhr

Auch Ärzte haben Rechnungen, finanzierte Geräte und Angestellte zu bezahlen und möglicherweise Kinder zu ernähren. Was macht denn Ihr Bruder mit einem Arzt, der für ihn - Privatpatient - KEINE kurzfristigen Termine freihat (weil er keinen Unterschied macht und ihm die Kassenpatienten längst den Kalender zugesetzt haben)? Nicht mehr anrufen, oder? Und währenddessen behandelt dieser Arzt dann so viele Kassenpatienten, dass er in den letzten Wochen des Quartals wegen Budgeterfüllung auf eigene Rechnung arbeitet.

Ist man gleich ein "Scheiß Typ", weil man nicht hinten runter fallen will?

Tatsächlich ermöglicht das Privatgrschäft auch eine teil des Angebotes, das Ärzte ihren Kassenpatienten machen können. Viele Geräte und Material würden sich gar nicht refinanzieren, wenn sie nur auf Kasse abgerechnet werden könnten. Dafür muss man aber die Privatpatienten auch bekommen und halten können.

21.01.2026 , 09:42 Uhr

Es ist immer eine Gratwanderung. Ein vollständig privatwirtschaftlich organisiertes Gesundheitssystem wäre natürlich auch keine Lösung. Aber der Reflex, Alles regeln zu wollen und bei Fehlgehen von Regelungen lieber noch mehr Regeln draufzusetzen, statt mal zu schauen, ob eine "privatautonomere" Lösung nicht vielleicht auch eine Alternative wäre, führt eben zum anderen Extrem.

Mir ist zum Beispiel ein Dorn im Auge, dass im deutschen GKV-System der Patient als Kostenkontrollfaktor völlig außen vor gehalten wird. Ein Privatpatient bekommt mehr von seiner Kasse bezahlt, und das ist natürlich auch hübsch für ihn, aber er bekommt auch auf Euro und Cent vorgerechnet, was er da an Kosten verursacht. Für Kassenpatienten ist das völlig intransparent. Entsprechend schwierig ist es für sie, Kostenbewusstsein und ein entsprechendes Verantwortungsgefühl gegenüber der Solidargemeinschaft zu entwickeln. Die Devise "Nimm, was du kriegen kannst" erscheint so natürlich am ökonomischsten. Aber gegen das Kostenerstattungsmodell, das theoretisch im Gesetz als Wahlmöglichkeit vorgesehen ist, wehren sich die Kassen mit Händen und Füßen (sprich: lassen die Patienten auf dem Großteil der Kosten sitzen).

20.01.2026 , 22:57 Uhr

Tatsächlich funktioniert "es" (wir reden von einem hochkomplexen billionenschweren Wirtschaftszweig mit zig Kriterien, an denen sich "funktionieren" bemisst) anderswo gar nicht mal wirklich besser. In den Niederlanden und Skandinavien ist z. B. die Arztwahl weit weniger frei als bei uns, es gibt Selbstbehalte, teilweise Rationierung der Leistungen und obendrauf fast durchweg längere Wartezeiten - insbesondere im gelobten Skandinavien.

20.01.2026 , 22:33 Uhr

Ja, klar. Wie bei einem gewissen anderen System auch, das auf dem Gedanken der Solidarität fußte, aber diese letztlich nur durch ein oktroyiertes System Pflichten und Ansprüchen auszudrücken in der Lage war, entfernen sich hier die Identitäten des Individuums als Teil des Ganzen einerseits und als einzelnes Rechtssubjekt andererseits zunehmend voneinander, und letzteres bereichert sich auf Kosten des ersteren. Kürzer gesagt: Obwohl oder gerade weil den Leuten klar ist, dass sie den Kuchen mitfinanzieren, schauen sie, dass sie das größtmögliche Stück davon abstauben, selbst wenn ihr Verhalten den Kuchen insgesamt teurer macht. Hauptsache ist, man zahlt nicht mehr ein als man rausholt. Dann ist die Freude auch durchaus nicht schal.

Ich sage nicht, dass diese Denke besonders weitsichtig oder edel ist. Es ist einfach real und beliebig reproduzierbar. Deshalb muss man halt aufpassen, dass man es nicht mit der Steuerung übertreibt. Solche Stilblüten wie die "Dringlichkeit" sind ein Indikator dafür, dass es so weit sein könnte. Aber ehrlich gesagt wird im Gesundheitssystem schon lange viel mehr Geld durch solche Tricks verbrannt - nur halt nicht beim Steckenpferd "Terminvergabe".

20.01.2026 , 15:42 Uhr

Alte Weisheit: Staatlich gesteuerte Wirtschaftsbereiche neigen dazu, planwirtschaftliche Strukturen und große Berge an Regeln zu entwickeln. Und je durchregulierter und planwirtschaftlicher ein System organisiert ist, desto mehr (und schamloser) wird das optimierte Bespielen seines Regelkorsetts zur Hauptdisziplin des Broterwerbs.

Dass sich die einzelnen Spieler dabei an die hehren Zwecke halten, die mit den jeweiligen Regeln verfolgt werden, gehört zu jenen herzallerliebsten Bürokraten-Illusionen, die schon ganze Volkswirtschaften in die Pleite getrieben haben. Bei anderen stark staatlich gesteuerten Bereichen wie Landwirtschaft, öffentlicher Bau, Wehrbeschaffung oder auch Steuererhebung hat die Disziplin "System-Austricksen" übrigens noch ganz andere Dimensionen. Da sind die Ärzte relativ gewissenhaft, nur ist der Effekt bei Ihnen immer sehr nah am eigenen Leib zu spüren, trifft an verletzlicher Stelle und ist daher in unserer anekdotischen Nachrichtenwelt besonders gut zu skandalisieren...

20.01.2026 , 15:24 Uhr

Aber Ärzte sind halt auch keine (Lohn-)Sklaven. Als Vertragsarzt schuldet man der Kasse x Stunden Kassensprechstunde pro Woche (in der Regel 20). Die meisten Ärzte über dieser Anforderung, aber zwingen, vollzeit zu Kassensätzen Kassenpatienten zu behandeln, kann man sie nicht. Viele könnten sich das auch gar nicht leisten, weil ihr Kostenapparat nunmal auf x% besser zahlende Privatpatienten ausgerichtet ist.

20.01.2026 , 15:12 Uhr

Ist das denn so? Läuft tatsächlich um Deutlöand eine Linie, hinter der die Arbeitswelt so viel angenehmer gestaltet ist als hierzulande? Dafür müsste diese Arbeitswelt schon sehr homogen sein, und man würde die Unterschiede zu anderen Ländern auch an anderen Faktoren sehen (z. B. dass hier niemand arbeiten will, der die Wahl hat...). Oder könnte es vielleicht doch eher damit zusammenhängen, dass nirgends die Rechtslage eine selbsterklärte Arbeitsunfähigkeit so ehrfürchtig hinnimmt wie bei uns?

20.01.2026 , 15:03 Uhr

Man könnte umgekehrt argumentieren, dass ein zu großer Fokus auf "Arbeiten, weil's Spaß macht" eher zu Undiszipliniertheit einlädt, nährt diese Einstellung doch die Vorstellung, dass sich (bezahlte) Freizeit ruhig gönnen darf, wer sich gerade nicht hinreichend motiviert zum Arbeiten fühlt. Und diese Vorstellung ist für viele durchaus attraktiv. NICHT der großmächtige Arbeitgeber zu sein, schützt nämlich nicht vor Egoismus...

Folgt man dieser Verantwortungsverschiebung, wird Arbeitsmoral zu einer Frage ausgelebter Launen, mir denen dann der Arbeitgeber zu leben hat. Denn simmer mal ehrlich: Es mag ja ein paar Glückselige geben, die wirklich jeden Tag mit Freude zur Arbeit gehen. Aber die Regel dürfte doch eher sein, dass man auf seine Arbeit (oder einen nicht unerheblichen Teil davon) auch gut mal verzichten könnte oder zumindest Besseres zu tun hätte, wenn da nicht der schnöde Mammon wäre, den der Job aufs Konto schaufelt. Da kann kein schnieker Campus, In-Work-Entertainment oder Wertschätzung was dran ändern. Entsprechend kann man auch nicht den Arbeitgeber per se dafür den schwarzen Peter in die Schuhe schieben, wenn mal mehr Arbeit da ist, als man gerade Lust hat zu erledigen.

20.01.2026 , 11:49 Uhr

Im Zweifel haben sie mit den Dänen und Grönländern vor Ort geredet (über Unterstützungsbedarf, Unterkünfte, geografische Gegebenheiten usw.), einen Blick auf deren Ausrüstung geworfen und sie mit dem verglichen, was die mitgereisten Gebirgsjäger so kennen und einfach mal ein erstes Gefühl für das "taktische Umfeld" entwickelt. Kriegführen ist eine physische Tätigkeit, die sich nach den Gegebenheiten zu richten hat. Da hilft eine leibhaftiger Besuch vor Ort einfach weiter als ein Videocall. (Und Soldaten, die für so eine Sondierung Wochen brauchen, sollte man aber lieber vom echten Einsatz fernhalten. Die sind im Zweifel tot, bevor sie wissen, wo oben und wo unten ist).

Ansonsten: Keine Ahnung, wer oder was da in Ihren Ohren anders klang. Was ich schrieb, habe ich aus den Erklärungen von Pistorius, was die Leute da tun sollen. Was da nicht-verantwortliche Medien oder Parteipolitker für eine Schicht "Höre, was Du hören willst, um sagen zu können, was Du sagen willst" drüberlegten, mag etwas Anderes sein. Aber wenn Sie DAS für die Wahrheit halten, ist das nicht mein Problem.

20.01.2026 , 11:33 Uhr

Vor acht Jahren waren die Rollen vertauscht: Merkel hat Trump sauertöpfisch die Grenzen aufgezeigt (soweit das überhaupt möglich war) und Macron ihn bro-mancierend umschwärmt und kleine kumpelhafte Armdrück-wettbewerbe beim Händeschüttlen ausgetragen. Das war abgekartet, und aktuell, würde ich meinen, ist es das auch: Einer schnaubt, schipft und bringt schwerstmögliche Artillerie in Stellung, der Andere streckt die Hand aus und will reden (schließt aber die Artillerie keineswegs aus). Solange Trump noch nicht in Grönland einmarschiert ist, sehe ich das auch nicht als den falschen Weg.

20.01.2026 , 09:36 Uhr

Trumps Wähler mögen seine Art, sich aus einer Position der Stärke heraus unbeliebt zu machen. Seine ganze "America First"-Agenda revolviert um die These, dass die USA in der Vergangenheit der liebe Trottel waren, der es viel zu vielen Anderen Recht gemacht hat. Ob das Ausland das auch so sieht, ist den MAGAs egal.

Man kann deshalb davon ausgehen, dass solche Demos - wenn überhaupt - bei seiner Basis vor allem mit einer beträchtlichen Genugtuung wahrgenommen würden: "Tja, heult doch. Zu blöd, wenn man nur Schmarotzer ist und der Wirt eines Tages aufwacht und sich zur Abwechslung mal um SEINE Interessen kümmert...".

Daran wird sich wenig ändern, solange diese Leute nicht begreifen, dass es eben KEINE Einbahnstraße ist und sie den Rest der Welt genauso brauchen wie der sie. Das erreicht man nicht mit Demos, fürchte ich, sondern eher mit Inflation und Arbeitsplatzverlusten.

20.01.2026 , 09:23 Uhr

Es wäre nicht das erste Mal, daß Europa, insbesondere Frankreich und Deutschland, Trump in einer "good cop - bad cop"-Rollenverteilung gegenübertritt. Während Trumps erster Präsidentschaft "musste" Macron den good cop geben, weil Merkel nicht in Betracht kam - als Frau (die Trump eh nicht respektiert) und vom Politikstil her totaler Gegenentwurf. Jetzt ist "US-Versteher" Merz Kanzler, und die Rollen sind augenscheinlich andersherum verteilt. Das erscheint mir auch sinnvoll, zumal Macron sich daheim den harten Kurs besser leisten kann: Frankreich hat weniger zu verlieren, wenn es einen Handelskrieg geben sollte, also vergrätzt das mutige Säbelrasseln auch nicht so viele "Vorsichtige" in der eigenen Bevölkerung.

Davon abgesehen sagt Merz inhaltlich auch nichts Anderes als Macron ("Wenn Trump das durchzieht, werden wir andere Schubladen aufmachen."), nur halt friedfertiger. Dass die unterschiedlichen Tonlagen in Wahrheit sehr präzise abgestimmt sind, deutet auch der gemeinsame Auftritt der Finanzminister gestern an.

Der Unterschied zu Putin ist, dass der über die rote Linie (Eroberungs- und Vernichtungskrieg) bereits meilenweit hinaus ist. Trump dagegen tönt bislang nur.

19.01.2026 , 15:38 Uhr

Da machen Sie es sich etwas einfach fürchte ich. GANZ so per se unmündig sind die Leute, die anders wählen, als Sie das für richtig halten würden, dann auch wieder nicht... ;-)

19.01.2026 , 15:34 Uhr

Zum Beispiel: Harding, Hoover, Ford, Bush Jr. (auf seine Weise auch Bush Sr.) und natürlich auch die ganzen Sklavenhalter-Marionetten im Vorfeld des Bürgerkriegs.

Das waren alles Präsidenten, die bewusst oder unbewusst gegenüber ihren Einflüstereren die zweite Geige gespielt haben. Bei Trump mag extrem wichtig sein, mit wem er als letztes über ein Thema geredet hat, aber das macht ihn noch lange nicht kontrollierbar. Entscheiden will er immer noch selbst, und er tut das auch auf Teufel komm raus - gegebenenfalls auch ganz gezielt GEGEN den Wunsch eines Einflüsterers.

19.01.2026 , 14:40 Uhr

Nehmen wir mal an, Merz würde sich so aufzuplustern, wie Sie sich das wünschen (ps entweder, er ruft bei Trump an, was im Zweifel im kleinen Kreis bleibt, ODER er rohrspatzt "medienwirksam" - Beides auf einmal wäre ganz schlechtes Handwerk): Glauben Sie, das beeindruckt Trump irgendwie?

Davon angesehen ist Macron schon vorgeprescht und wedelt mit der Handelsbazooka. Da muss Merz nicht hinterherspringen.

19.01.2026 , 14:26 Uhr

Ob jetzt Trump der geistige Vater dieses Kurses ist oder eine verschworene Gruppe, der er als Galionsfigur dient, ist nicht so wichtig. Am Ende steht tatsächlich der Präsident vorne und muss entscheiden, ob er auch wirklich tut, was ihm eingeflüstert wird.

Das war übrigens bei seinen Vorgängern auch nicht anders: KEIN Präsident kann jeden Aspekt seines Jobs selbst überblicken. Die Frage ist immer nur, wie er mit den starken Meinungen aus Hinterzimmer, Lobby, Regierungsapparat, Medien etc. umgeht, die auf ihn einwirken wollen. Von daher ist die Bedeutung der "heimlichen Herrscher" hinter dem Thron letztlich doch immer limitiert durch die Bereitschaft des Menschen AUF dem Theron, ihre Pläne für sie umzusetzen. Und da gab es im Weißen Haus schon durchaus willigere Vollstrecker als Trump, würde ich meinen.

19.01.2026 , 14:08 Uhr

Ob MAD als sicherheitspolitische Strategie noch funktioniert, kann man wohl streiten. Die Verhältnisse sind doch durchaus volatiler geworden, als sie es vor dem Fall der Mauer noch waren. Selbst wenn man Realsatire wie Medwedjews regelmäßige Vernichtungsphantastereien ausgeklammert, kann man heute nicht mehr so leicht davon ausgehen, dass alle potenziellen atomaren Aggressoren nur wegen des Zerstörungspotenzials des jeweiligen Gegners wirklich zuverlässig die Füße stillhalten, wenn sie sich bedroht fühlen. (Und Trumps Art der Außernpolitik ist nicht wirklich geeignet, solche Bedrohungsgefühle ad absurdum zu führen.)

Aber das ist eigentlich alles nebensächlich, denn die Frage, ob Grönland gegebenenfalls zur Bastion ausgebaut werden kann, entscheidet sich nicht daran, ob es zu den USA gehört oder zu Dänemark. Selbst auf Fox News ist zu erfahren, dass die USA entsprechende Schutzmaßnahmen ohne Schwierigkeiten auch auf befreundetem Nato-Territorium treffen könnten. So lief es ja auch in der Vergangenehit, als die US-Militärpräsenz auf Grönland noch deutlich umfangreicher war.

Es geht also eigentlich nur darum, was Trump sich WIRKLICH von einem US-eigenen Grönland erwartet.

19.01.2026 , 12:23 Uhr

Auch wenn es weder hier noch bei Fox News zu irgendwem durchzudringen scheint: Diese paar Figuren, die da schnell ausgeflogen wurden, waren nie als "Militärpräsenz" auf Grönland gedacht, sondern als Vorauskommando, das erste Eindrücke sammeln sollte, um Planungsgrundlagen zu schaffen. Es war also nie geplant, dass die länger bleiben als nötig, und so unvorbereitet, wie sie da ankamen, hätten sie wahrscheinlich ab Tag drei nur noch Däumchen drehen können. Es ging um die Geste, dass die Rest-Nato sich um Grönland schert, dass IHRE Soldaten dort auch willkommen sind und dass Trump sich nicht einbilden sollte, er bekäme Grönland ohne Streit.

19.01.2026 , 10:56 Uhr

Mir ist ja schon klar, dass Roosevelt und "New Deal" ganz tolle Schlagworte sind, um real existierende linke Marktwirtschaftspolitik als zielführend zu verkaufen. Man sollte aber nicht vergessen, dass der "New Deal" gar nicht wirklich funktioniert hat. Morgenthau war schon drauf und dran, die Flinte ins Korn zu werfen, als Pearl Harbour passierte und der US-Regierung die Umstellung auf Kriegswirtschaft aufzwang. DIE beendete dann die Wirtschaftskrise. Was der New Deal der Nachwelt vererbt hat, waren - trotz der hohen Steuern - vor allem Staatsschulden.

Letztlich ist der New Deal ein Beispiel dafür, dass man mit Umverteilung nicht wirklich vom Fleck kommt. Am Ende verdunstet ihr "Robin Hood-Effekt" im Konsum, ohne dass bleibende Werte in den Händen der Begünsdtigten geschaffen werden. Selbst wenn der Staat "stellvertretend" für sie Wert vereinnahment oder schafft, bringen die am Ende doch dem Einzelnen nichts bzw. landen irgendwann doch wieder in den Händen von Eliten.

19.01.2026 , 10:24 Uhr

New York City ist nicht die USA - bei weitem nicht. Im gegenteil hat sich nin den Vergangenen Wahlen gezeigt, dass selbst New York als Staat nicht mehr wirklich zur Entscheidung beiträgt. Wahlen werden woanders gewonnen.

16.01.2026 , 15:00 Uhr

Nur weil der Freistaat so München-zentriert aufgestellt ist, heißt das ja nicht, dass das der Bevölkerung auch gefällt bzw. sie die Borniertheit ihrer Hauptstädter mit Freuden ertragen. Das "M" im Kennzeichen hat vielleicht nicht GANZ die blutdrucksteigernde Wirkung auf den Rest des Landes wie z. B. das "W" im (noch stärker von seiner Hauptstadt dominierten) südöstlichen Nachbarland, aber dass die Münchner Bayern dringender brauchen als Bayern die Münchner, dürfte außerhalb Münchens konsensfähig sein...

Nur die Spannung in der Bundesliga, die braucht das außermünchnerische Bayern ganz sicher nicht. Deshalb dürfte der FC Bayern sich da auch weiter gern jedes Jahr Salatschüssel, Pott und CL-Ticket abholen. Zu irgendwas müssen schließlich die Preußen auch mal gut sein, wenn man sie schon ständig b'soffen von der Kotzwiese oder dabrezlt von den Bergen abkratzen muss.

15.01.2026 , 23:37 Uhr

Keine Sorge, haben Sie nicht (bin bekennender und glücklicher Saupreiß, respektiere nur ein sauer verdientes "Mia san mia." auf Basis der bis Zugspitzhöhe offenen "Wer ko, der ko"-Skala). Markus Söder scheint dagegen bei Ihren Nerven eine exorbitante Treffgenauigkeit zu erreichen. Wohl ihm, Sie kommen eigentlich als recht cooler Typ rüber...

Die Volksabstimmung würde wahrscheinlich ergeben, dass den Bayern egal ist, wen man ihrem(!) Freistaat noch alles angliedert und wer dann unter ihnen Ministerpräsident sein darf, aber dass München doch bitteschön (mit möglicher Ausnahme der Theresienwiese, der Säbener Straße und Fröttmaning) an Mali abgetreten und zum nördlichsten Stadtteil von Timbuktu erklärt werden möge. ;-)

15.01.2026 , 23:19 Uhr

Noch so eine blöde Retourkutsche. Was hat Ihnen Hamburg getan? Den Großteil der Stadt in ein Bundesland zu stecken und den Hafen in ein anderes, wäre jedenfalls der größte denkbare Blödsinn.

Ob Bremen eine geeignete Hauptstadt wäre, könnte man ja die Einwohner von "Groß-Niedersachsen" mal fragen. Aber außer in Bremen selbst und vielleicht in Braunschweig und Wolfsburg ("Alles, was Hannover schadet...") wird man dafür wohl schwerlich Mehrheiten bekommen.

15.01.2026 , 23:13 Uhr

Was ist schon "historisch gewachsen"? Köln z. B. (deutlich größer, auch Hanse- und lange Freie Reichsstadt, mit einer ähnlich fulminanten Geschichte notorisch klammer Kassen) kann über die Hybris einer solch blutjungen Neugründung nur kichern...

Und ja - einen "objektiven" Anforderungskatalog für "Bundeslandwürdigkeit" gibt es nicht. Aber man muss die Dinge auch nicht übermäßig subjektiv sehen um einzugestehen, dass wenn es einen gäbe, er schon sehr kreativ aufgestellt sein müsste, damit gerade Bremen ihn erfüllen könnte...

15.01.2026 , 19:23 Uhr

Versteh ich Sie richtig, dass, weil der GröFaZ mal Lübeck aus natürlich völlig falschen Gründen einen Status aberkannt hat (ob's vielleicht aus anderen Gründen eine gut Idee war, lassen wir jetzt mal dahingestellt), den es so gar nicht mehr gibt, Sie die heutigen Mini-Bundesländer für sakrosankt halten?

Kann man natürlich so sehen, ergibt für mich aber wenig Sinn.

15.01.2026 , 15:15 Uhr

"Toll finden" geht vielleicht etwas weit. Aber ein vage untertäniges "Du sollst dem Zaren geben, was des Zaren ist" schwingt bei vielen "Pazifisten" im linken Lagter schon mit, wenn sie völlig selbstverständlich dem Kremlchef für sein sicherheitpolitisches Wohlbefinden die Ukraine als hegemonial unterfuchtelten Vorgarten zugestehen.

15.01.2026 , 14:41 Uhr

Wer besetzt hier wen? Ist Söder etwa Bayer? ;-)

15.01.2026 , 14:33 Uhr

Das wäre z. B. Köln auch - SEHR historisch, sehr gewachsen und, wenn gerade nüchtern, auch immer mal wieder gerne politisch. Gleiches gilt für etliche andere Großstädte. Denen bricht nur halt nicht gleich ein riesiger Zacken aus der Krone, wenn ihre Grenzen Stadt- und nicht Landesgrenzen sind.

15.01.2026 , 14:27 Uhr

Wie stellen Sie sich das vor? Franken und Oberpfalz an Hessen, Schwaben und Bayern an BaWü? Ein Bundesland von Kassel bis Regensburg und eins von Mannheim und Freiburg bis Passau und Berchtesgaden? Oder geht es vielleicht doch nur darum, jetzt dem Söder eine Retourkutsche zu verpassen?

Dass immer gleich alle Beteiligten ihre höchstpersönlichen Ressentiments auf den Tisch knallen, dürfte ein Hauptgrund sein, dass es wohl nie was wird mit der Verschlankung. Wir sind uns hoffentlich einig, dass es sachlich dringendere Baustellen gäbe, als Bayern zu zerschlagen, oder?

Die Lösung liegt vermutlich eher in einer REduzierung des Föderalismus. Sinnvolle Zusammenlegungen scheitern im Zweifel in letzter Minute - siehe Berlin Brandenburg...

15.01.2026 , 13:56 Uhr

Bitte vollständig zitieren. Es ging um das "als eigenes BUNDESLAND wirklich völlig überflüssige Bremen". Und da definiere ich "überflüssig" als nicht hinreichend groß, bedeutsam oder individuell, um ALLEIN die Anzahl der deutschen Bundesländer um eins zu erhöhen und eigene Sitze im Bundesrat zu beanspruchen.

Bremen ist eben effektiv eine Großstadt wie etliche andere auch, deren Mitgliedschaft in einem seit gut 350 Jahren aufgelösten Städtebund namens "Hanse" ihr zwar lange Zeit einen Sonderstatus bescherte, den sie aber heute nur noch mit so hanebüchenen Argumenten wie "liebenswerter Eigensinn" rechtfertigen kann. Ich sehe keine Rechtfertigung, dass der Oberbürgermeister dieser Stadt den Status eines Landesfürsten haben soll. den haben die von München, Köln, Frankfurt etc. AUCH nicht.

Hamburg und Berlin können von sich wenigstens behaupten, bevölkerungsmäßig mit einigen der Flächenländer durchaus mithalten zu können, aber Bremens Status als Bundesland ist einfach eine Stilblüte der Kleinstaaterei, die es irgenwie auf die bundesdeutsche Landkarte geschafft hat. Das allein ist kein hinreichender Grund, dass es da - so, mit diesem Status - bleiben sollte.

15.01.2026 , 11:41 Uhr

Wo liegt das Problem? Ihr müsst einfach nur Bayern elegant zum Juniorpartner machen und die wichtigen Stellen besetzen. In Sachen Regierungschef klappt das gerade hervorragend. Es wäre nur zuviel des Guten zu erwarten, dass der dann auch noch ein Linker wäre...

15.01.2026 , 11:36 Uhr

Nee, is klar "liebenswerter Eigensinn" und Hamburger Erfolg als Argument für die Fortführung des chronischen Bremer Misserfolges verkaufen...

Geht es noch fadenscheiniger, um Besitzstandswahrung zu verkaufen? Alles muss besser, aber bloß ja nicht, was ICH hier gerade habe und/oder schätze?

Simmer doch mal ehrlich: Der Bayern regierende Franke hat da was vorgeschlagen, was tatsächlich VERÄNDERUNGEN bewirken könnte. Natürlich kann und darf das nicht sein - zumal nicht vom pösen CSU-Chef -, und die Kleinstaater gehen sofort auf die Barrikaden. Aber letztlich sollte man auch mal nüchtern bleiben und bei den Gegenargumenten eine gewisse Mindestqualität liefern.

Fakt ist, dass Hamburg und Berlin andere Fälle sind als das (in einem 80-Millionen-Staat als eigenes Bundesland wirklich VÖLLIG überflüssige) Bremen, aber auch dass in allen ostdeutschen Flächenländern ZUSAMMEN weniger Menschen wohnen als in NRW. Das passt einfach nicht. Hamburg mag zu autark sein, als dass seine Auflösung in einem Nordstaat sinnvoll wäre. Berlin ist zwar eher so dauerkrank wie Bremen, aber das würde nicht besser dadurch, dass es auch noch Brandenburg schluckt.

Stellt sich trotzdem die Frage: Was wäre besser?

15.01.2026 , 08:14 Uhr

(Sorry, war @Krumbeere, 14.1., 19:34h gerichtet)

15.01.2026 , 08:12 Uhr

Ob man mit derlei vergleichenden Appelle bei diesen Sympathisanten etwas erreicht, wage ich zu bezweifeln.

Es gehört zu den wesentlichen Merkmalen von Extremisten, dass sie keine allgemeinen Regeln gegen sich gelten lassen. Ob das mit der überragenden moralischen Bedeutung der eigenen Anliegen begründet wird oder dem verallgemeinernden Verweis auf Fälle, in denen die Regeln gegen ihre Gegner nicht richtig durchgesetzt wurden: Sie wollen ÜBER den Regeln stehen, sie neu schreiben und Andere penibel dafür angehen, IHRE Regeln zu missachten (wenn also z. B. ein Gericht es wagt, sich der "Zweck heiligt Mittel"-Mentalität hinter gewissen Taten von Extremisten nicht anzuschließen, ist es offensichtlich politisch unterwandert und agiert rechtsmissbräuchlich...).

Dass die Leute, auf die sich die Budapester Prügelattacken richteten wirklich möglicherweise ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild haben, ändert nichts daran, dass auch das Weltbild ihrer Gegner solche geschlossenen Elemente enthält, die ihnen suggerieren, immer im Recht zu sein.

14.01.2026 , 19:02 Uhr

Sie verwechseln - diesmal umgekehrt - offenbar die Perspektiven. Hier in Westeuropa die Monarchie zurückzuwünschen, ist natürlich Blödsinn, so unbeholfen wir hier - mit den genannten Ausnahmen - auch noch mit der Demokratie umgehen. Also ICH will für mich ganz sicher keine Kaiser wiederhaben, und zwar überzeugt und wenig diskussionbereit. Aber selbst ich kann mir eine benevolente Monarchie mit einem auf Pflichterfüllung konzentrierten Entscheider an der Spitze vorstellen, die immer noch besser läuft als eine dysfunktionale Demokratie. Und dysfunktional enden eben VIELE Demokratien.

Man muss eben gar nicht so weit reisen, um auf Gegenden zu treffen, wo große Teile der Bevölkerung mit dem Konzept eines selbstbestimmten demokratischen Souveräns, der sein Schicksal im Wesentlichen selbst bestimmt, nach wie vor aktiv fremdeln und lieber den "Starken Mann" an der Spitze sehen (Kennen Sie Sachsen? ;-)). Und was schon in unserem eigenen Kulturkreis nicht wirklich selbstverständlich ist, sollte man sich hüten, ANDEREN als Selbstverständlichkeit zu unterstellen, deren tradierte Denke vielleicht nicht so sehr auf Individualautonomisten wie Platon, Cicero und/oder Jesus Christus fußt.

14.01.2026 , 16:52 Uhr

Oh, es gab schon viele Monarchen, die einfach nur einen guten Job machen wollten in der Vergangenheit. Die waren sicher kene Demokraten undnaturgemäß in der hierarchischen Denke ihre jeweiligen Zeit gefangen, aber das Jeder Monarch nur um der eigenen Machtfülle und des eigenen Ruhmes willen regiert, wie er regiert, halte ich für hanebüchene Übertreibung. Man sollte sich aber vor Jenen hüten, die penetrant betonen, sie täten das ja nur für Volk und Vaterland. DIE sind im Zweifel die gefährlichsten eitlen Despoten.

Bei der Demokratie fallen mir nur die kleine Schweiz und - vor der weitgehenden Entmachtung seines Oberhauses mit starken Abstrichen - Großbritannien ein. Die USA waren lange gut dabei, aber bröckeln jetzt. Der Rest - und zuvorderst jenes unerschütterliche Völkchen in der Mitte Europas, das in der Hinsicht wirklich ALLES verhauen hat, was man falsch machen kann, aber immer noch meint, es wüsste am Allerbesten, wie's richtig geht - ist noch in der Bewährung. Das gilt auch für die nicht minder breitbrüstigen Nachbarn besagten Völkchens, die nicht aus der Prototypenphase herauskommen und gerade dabei sind, auch ihren fünften Anlauf auf eine stabile Republik zu verschleißen.

14.01.2026 , 16:30 Uhr

Es liegt mir fern, der Trump-Regierung irgendwas NICHT zuzutrauen, aber so ein Drohszenario halte ich für eher unwahrscheinlich. Trump arbeitet gern mit Drohungen, um Deals zu ermöglichen, aber eine Invasion Europas als Menetekel wäre nichts für ihn. Zu teuer.

Grönland will er wirklich haben (und als nächstes im Zweifel Kanada und Mexico), wenn es billig bekommt. Deshalb tönt er in die Richtung und wird ganz vielleicht auch am Ende eine Handstreich à la Krim versuchen. Aber Europa? Um dort die Menschenrechte durchzusetzen? Bei den mickrigen Ölvorkommen? Nicht Trumps Stil. Europa sollen gefälligst seine europäischen Gesinnungsgenossen für sich erobern. Wie das geht, hat er ihnen mit den USA vorgeführt, und ER macht sich da nicht die Hände schmutzig.

Deshalb würde ihm die Drohung auch niemand abkaufen, schätze ich.

14.01.2026 , 15:55 Uhr

Nuja, der Meinungspluralismus SOLLTE aber in einer intakten demokratischen Gesellschaft möglichst nicht seine tiefsten Gräben entlang der Entscheidungslinie "Demokratie - ja oder nein?" haben. Da fängt die Spaltung an toxisch zu werden.

Die Frage, ob eine Urkundenfälschung eine Urkundenfälschung ist und als solche verfolgt gehört, mag zwar an sich meilenweit von dieser Linie entfernt scheinen. Aber der zugrundeliegende Konflikt, in den dieser Debattenbeitrag Kennedys gezielt Öl schütten soll, ist es nicht: Kennedy versucht (wie auch schon Vance), bestimmten Teilen unseres politischen Spektrums zu suggerieren, dass die Demokratie für sie nicht funktioniere - dass sie unterdrückt und übergangen und ihre demokratischen Rechte untergepflügt würden (weshalb man dann auch gleich zugunsten eines populistisch dröhnenden Autokraten darauf verzichten könnte...).

Das geht an die Substanz, denn anders als die Plädoyers linker Minderheitenschützer richtet sich Kennedy an eine Gruppe, die sich als "schweigende" MEHRHEIT wähnt. Er sagt: "Es GIBT schon jetzt keine echte Demokratie mehr, denn sonst würdet Ihr ja Euren Willen bekommen (und diese "heroischen" Querdenker-Ärzte respektiert werden)."

14.01.2026 , 14:32 Uhr

Es soll ja auch Leute geben, die immer noch glauben, wenn man nur mal eine (gerne räterepublikanische) Diktatur des Proletariats durchsetzen und das Privateigentum an Produktionsmitteln abschaffen würde, wäre das DIESMAL ein absoluter Renner... ;-)

Am Ende kann keine Herrschaftsform je mehr werden als die für ihre jeweiligen Schäflein am wenigsten schlechte Lösung. Sie haben alle so viele Nachteile, dass man für keine wirklich beanspruchen kann, sie (und nur sie) werde ewig glücklich machen.

Und ja, dass wir in Europa und ein paar Ex-Kolonien jetzt mal für einen kleinen Bruchteil der Weltgeschichte der freiheitlichen Demokratie beim Blühen zuschauen durften, macht auch sie noch nicht zur besten Lösung für Alle. Menschen ticken unterschiedlich, und wir tun gut daran, jene Werte, die wir für universal halten, mal darauf abzuklopfen, wie weit sie doch nur kulturelle Spezialität unserer eigenen (kulturgeschichtlich stark vom Individualismus geprägten) Mentalität sind. Manche mögens eben obrigkeitlicher. Global betrachtet ist ein Volk, das dauerhaft demokratisch verfasst zusammenlebt, ohne es zu verbocken, auch kein häufigeres Phänomen als ein wirklich selbstlos herrschender Monarch.