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26.07.2025 , 08:37 Uhr
Ist das ein "Wer ist böser?“-Wettbewerb??
Aber davon abgesehen: Das würde ich so pauschal eben nicht sagen. Für ein Existenzrecht eines Palästina, wie die Hamas sich das vorstellt und wie sie den (in dieser Beziehung auch sehr gefügigen) Gazastreifen jahrelang regiert hat - nämlich als Operationsbasis gegen die weitere Existenz Israels - bekommt man sicher KEINE Mehrheit. Aber ein friedliches, nicht in Hass, Chaos und Korruption versinkendes Palästina? Durchaus mehrheitsfähig, würde ich sagen. Und genau DAS kann man umgekehrt nicht so behaupten, zumal auch das, was es von Palästina schon an staatlichen Strukturen gibt, sich ohnehin wenig um Mehrheiten schert.
zum Beitrag26.07.2025 , 08:14 Uhr
Na, jetzt wäre ich aber mal gespannt, wie Sie sich die "von Israel unterdrückte Wahrheit" über die Kriegsführung der Hamas vorstellen. Wie sollen die denn noch heute, nach so vielen israelischen Zerstörungskampagnen, immer noch Geiseln halten und Raketen bauen und abschießen können, OHNE sich unter oder hinter der Zivilbevölkerung verschanzt zu haben? Und was war, wenn es ihnen NICHT darum ging, Israel zu einer als menschenverachtend verkäuflichen Überreaktion gegen die Zivilbevölkerung zu provozieren, die Motivation hinter den lange und sorgsam geplanten Massakern und Verschleppungen am 7. Oktober??
zum Beitrag26.07.2025 , 07:44 Uhr
Aus meiner Sicht sollten Rudelbildung und Durchstecker derselben an die Presse aber AUSSERHALB dieser Grenzen liegen.
zum Beitrag26.07.2025 , 07:42 Uhr
Glashaus? Schomma gehört? 😉
zum Beitrag26.07.2025 , 07:41 Uhr
Merz als gewähltem Bundeskanzler steht eine solche Positionierung auch zu. Er ist sicher nicht mehr jung, aber vor allem ist er kein Regierungsbeamter sondern Politiker. Da gehört "Politik machen" zur Jobbeschreibung, bei Beamten der Exekutive nicht. Die sollen Politik AUSFÜHREN - gern fachkompetent und mit eigener Meinung, wie das am besten geht, aber nicht mit dem Ziel, die gewählte Leitung des Hauses in politischen Fragen zu "überstimmen".
zum Beitrag26.07.2025 , 07:30 Uhr
Ich sehe es ähnlich wie @vigoleis: Eine eigene Meinung und deren Äußerung ist legitim. Aber die Bildung einer Aktivistengruppe, die dem Minister nicht etwa kraft Sachargument sondern mit numerischem und - soweit das gefleckt wurde - auch noch medialem Druck ins seine Entscheidungen reden will, ist ein Missbrauch der administrativen Machtposition für politische Zwecke.
Die Israelpolitik ist ein zentrales Thema des öffentlichen Diskurses und war das auch schon vor der Wahl im Frühjahr dieses Jahres. Sie kann damit getrost als "ins Votum des Souveräns eingeflossen" betrachtet werden. Da braucht es keine Beamten, die meinen, ihre Stimmen wären mehr wert als die anderer Wähler.
zum Beitrag25.07.2025 , 13:49 Uhr
"Wenn Hamas jetzt Macrons Statement lobt, was meint sie damit also?"
Das dürfte offensichtlich sein: Sie findet es gut, dass er Palästina anerkennen will. Einen Konsens darüber, dass es neben diesem Palästina auch weiter ein Israel geben soll, ist damit nicht impliziert.
Haushaltsnahes Beispiel: Wenn jemand sagt, er finde Grünkohl mit Kartoffeln unheimlich lecker, wird das so mancher Veganer unterstützen. Aber das heißt noch lange nicht, dass sich Beide darüber einig sind, ob dazu am Besten eine schöne Mettwurst schmeckt...
zum Beitrag25.07.2025 , 13:25 Uhr
Traurig, wenn man nur an Utopien ein gutes Haar finden kann.
Natürlich wäre es schön, wenn niemand mehr John Lennons "Imagine" singen würde, weil Alles, was er da aufzählt, Realität ist. Aber die Wahrheit ist nunmal umgekehrt: Es GIBT - zum Beispiel - Nationen, nationale Unterschiede und nationale Selbstidentifikation, und sie sind aufgrund der politischen Struktur der Welt, die eben zwischen Nationen die relevantesten Grenzen zieht, bis auf Weiteres auch nur wegzuphantasieren, nicht abzuschaffen.
Daher ist jeder Versuch, Nationalstolz einfach in toto in die Schmuddelecke zu verbannen, ein klassischer Fall von Blasen-Selbstbestätigung und nicht mehr. Sinnvoller ist, dieses Gefühl in positive Bahnen zu lenken. Udn der Stolz auf die Frauennationalmannschaft ist dafür ideal. Denn mal ehrliche: Welcher orthodoxe Reaktionäre oder gar Faschist kann sich mit einer nationalen Begeisterung für ein Team identifizieren, das insbesondere sexuelle Toleranz und Diversität nicht nur aausdrücklich fördert sondern zu ganz erheblichen Teilen auch offen lebt? Alice Weidel ist für viele von denen ja schon schwer zu schlucken, aber wenn die jetzt auch noch nicht-rechts reden würde??
zum Beitrag25.07.2025 , 11:20 Uhr
Die Anzahl der Meisterschaften sagt nur etwas zum Leistungsgefälle INNERHALB des Frauenfußballs aus. Und es zeugt eher NICHT von einem insgesamt hohen sportlichen Niveau (=hohe Leistungsdichte oder "Die Breite an der Spitze ist dichter geworden.", wie Berti Vogts einst so zutreffend schwurbelte) eines Wettbewerbs, wenn Einzelne so dominant sind. Da liegt oft der Verdacht nahe, dass ein einäugiger König unter den Blinden herrscht. Auch der Männer-Bundesliga stellt es kein so gutes Zeugnis aus, dass die Meisterschaft immer an den FC Bayern oder maximal ein oder zwei andere Klubs geht.
Um eine Sportart insgesamt populär zu machen, muss sie Spannung auf hohem Niveau bieten und nicht Dominanz einzelner Akteure auf mittlerem. Dazu bedarf es einer großen Tiefe im Talentpool UND bestmöglichen Bedingungen, diese Talente zu entwickeln und einzusetzen. Nur eins von beiden hilft nicht, und der Frauenfußball hat vor allem beim Talentpool noch Nachholbedarf. Natürlich hat er es auch besonders schwer, weil er immer unwillkürlich an den den größten Publikumsmagneten überhaupt (nämlich den Wettbewerben des Männerfußballs) gemessen wird, wo die Leistungsdichte alle anderen Sportarten überragt.
zum Beitrag24.07.2025 , 10:46 Uhr
Wenn die (natürlich idR auch "unkorrekt" kleinen) Stadien, in denen Frauenfußball gespielt wird, bei diesen "zu niedrigen" Ticketpreisen stets brechend voll wären, hätten Sie vielleicht Recht. Dann würde ich nur nicht die FIFA fragen, ob sie mal bitte etwas tun will, sondern die Vereine, ob sie eigentlich bescheuert sind, so viel Geld zu verschenken. Tatsache ist aber, dass teurere Tickets wahrscheinlich weniger Einnahmen bedeuten würden, weil bereits zu jetzigen Preisen Frauenfußball weniger Menschen das Geld wert ist.
zum Beitrag24.07.2025 , 10:16 Uhr
Wieder mal ein Artikel, der davon auszugehen scheint, dass ökonomische Ungleichheiten in einer Marktwirtschaft ohne die Betrachtung von Nachfrage und Angebot auzumerzen wären.
Fakt: Es gibt nach wie vor viel mehr Männer als Frauen, die sich überhaupt für Fußball interessieren - sei das nun als aktive Sportler oder als Zuschauer. Entsprechend ist das Produkt "Spitzenfußball" nur marktfähig, wenn es diesem Ungleichgewicht Rechnung trägt. Bemühungen, mehr Menschen dazu zu bekommen, sich für Frauenfußball zu interessieren (was dann auch ohne aus Quersubventionierung durch den Männersport Geld in den Sport spülen könnte), gibt es - ob nun aus Gerechtigkeitserwägungen oder Geldgier. Aber die Methoden müssen auch wirken können, und dafür müssen sie sich nach dem Bedarf richten, also auch "kommerziell" funktionieren.
ps Was übrigens nach meiner Erfahrung NICHT geschlechtsspezifisch ist, ist die Tendenz von Passivsportlern, Spitzensportler (des für sie "passenden" Geschlechts) auch als Sexobjekte zu sehen. Die Bankkonten von Leuten wie David Beckham, Christiano Ronaldo, Neymar Jr., Olivier Giroud oder auch Mats Hummels können davon Jubelarien singen.
zum Beitrag23.07.2025 , 11:24 Uhr
Wir sind KEIN sich als christlich bezeichnender Staat.
Viele der Werte, die unser Grundgesetz bestimmen und die Regeln, zu deren Einhaltung wir uns verpflichtet haben, entstammen einem Ethikverständnis, das man durchaus als erheblich vom Christentum beeinflusst betrachten könnte. Aber das war's - nennt man Säkularismus.
Also nein, Bibelzitate haben (auch für Parteien mit "C" im Namen) keinen Vorschriftscharakter.
zum Beitrag23.07.2025 , 11:14 Uhr
Ich kann mich noch erinnern, wie der Postillon angesichts der ausufernden Spielqualitätsstatisik-Methologie - und zuoberst der nervigen Begeisterung von ARD-Experte Mehmet Scholl für "Packing"-Analysen - im Jahr 2016 noch einen drauf setzen konnte und als GANZ neuen heißen Sch... das "Goaling" (einfach Tore zählen) empfahl. Hatte was...
Ja, wir lästern gern über Mannschaften, die sich mit Defensivbeton durchs Turnier wursteln, und sehen sie gerne von filigranen Technikerteams dann doch überlistet und besiegt. Aber wenn die Achitektinnen und Akrobatinnen sich an den Rumplerinen die Zähne ausbeißen und es bei aller Feldüberlegenheit nicht schaffen, ihre Bude hinten sauber zu halten, dann waren eben die Rumplerinnen am Ende die Besseren. Denn es ist eine Fußballmeisterschaft, und da zählt Goaling. Steht so in den Regeln. Wer eine Sportart schauen will, bei der es primär ums Schönspielen geht, müsste Fußball komplett neu erfinden.
zum Beitrag22.07.2025 , 09:00 Uhr
Das die Fraktionsvorsitzenden nicht für ihre Fraktion entscheiden, ist Ihnen aber schon klar, oder?
Ich verstehe den Zeitstrang so: SPD nominiert Brosius-Gersdorf, im Kreis der Fraktionsvorsitzenden wird das besprochen und Zustimmung zugesagt, weil nicht wirklich Gravierendes gegen sie spricht. Dann Shitstorm gegen die Nominierung und Widerstand in der Fraktion - getragen im Zweifel auch von der Ansicht, dass wenn die Grünen politisch missliebige Kandidaten aus dem Rennen werfen können, die Union das auch könne. Meine Vermutung wäre, dass der Shitstorm VOR dem Widerstand kam und einige AfD-Hinterherläufer (die es bei der Union nunmal gibt) meinten, sie müssten was gegen da Kapital tun, das die AfD aus der Wahl schlagen würde. Daraufhin sah dann die Fraktionsspitze sich nicht mehr in der Lage, die für eine Wahl notwendigen Stimmen liefern zu können.
Objektiv ist außer ihrer (völlig unproblematisch am Wortlaut Regelungsziel des Grundgesetztes entlang formulierte) Ansicht, dass ein hinreichend begründeter Verbotsantrag auch gestellt werden sollte, KEINE ihrer als problematisch zitierten Ansichten Materie des 2. Senates. Die Ablehnung ist also nur taktisch zu begründen.
zum Beitrag21.07.2025 , 17:24 Uhr
Ich betrachte nur den Effekt: Wenn eine Aktion netto der AfD Wähler bringt, fällt sie unter "Kannste so machen - ist dann halt Kacke".
Das ist nun einmal die Krux, wenn man Intoleranz mit Intoleranz bekämpfen will (weil der tolerante Diskurs nicht funktioniert, was ich gar nicht in Abrede stellen will): Es mag gerechtfertigt sein, aber es bleibt ein zweischneidiges Schwert, dessen Einsatz wohl überlegt sein sollte. Wer hingegen solche Aktionen ohne kritisch nachzudenken für per se hilfreich hält, nur weil sie das Gegenteil der (nicht hilfreichen) Toleranz sind, der schadet halt möglicherweise mehr als er hilft. Und der Grund, dass er das nicht sehen kann, ist häufig, das er sich selbst zu wichtig nimmt.
Und ja, man sollte einer Weidel durchaus auch die Möglichkeit geben, sich selbst zu entlarven. Breitenwirksame Foren, auf denen sie nur Fragen beantworten muss, die die AfD selbst gestellt hat, hat sie leider längst genug. Man wird - als erbitterter AfD-Gegner, der sich auf diesen Foren nicht herumtreibt - sie also nicht zum Schweigen bringen, indem man sie da niederbrüllt, wo man selbst sie wahrnehmen kann. Aber sie sich selbst ein Bein stellen lassen, DAS ist da möglich.
zum Beitrag21.07.2025 , 14:59 Uhr
Wieder mal bilden sich einige Aktivisten ein, SIE seien der Nabel der Welt, und ihr destruktives Verhalten könne der AfD irgendwas anhaben.
Kann es nicht, denn die Kraft der AfD resultiert nicht aus dem Geschwurbel ihres Frontpersonals sondern aus der Wut ihrer Wähler (aber wen interessiert schon, was der Pöbel wählt - nicht wahr, liebe Polit-Schönheiten?). Im Gegenteil hat es ihr wahrscheinlich schon wieder einige neue Unterstützer beschert - und zwar auch dank der Störungen deutlich mehr, als Weidel mit dem Stuss, den sie redete, hätte vergraulen können.
zum Beitrag20.07.2025 , 23:48 Uhr
Es waren die Berliner, die die Hauruck-Aktion eingefädelt haben, nicht die Sachsen. Wenn schon fett pauschalieren, dann bitte wenigstens im richtigen Bundesland...
zum Beitrag20.07.2025 , 13:43 Uhr
Es ist eben nicht "die Regierung" (im Sinne eines monolithischen Entscheidungskollektivs) gewesen, sondern der Sack Flöhe, der sich "Parlament" nennt und dramatischerweise pluralistisch funktionieren kann und sogar - festhalten - SOLL. Wenn so eine Ansammlung von individuell entscheidungsvefugten Mandatsträgern wie eine BT-Fraktion aus dem Ruder läuft, ist das halt nicht immer kurzfristig zu korrigieren.
zum Beitrag20.07.2025 , 08:40 Uhr
SEHR viel Spekulation hier und wenig Substanz.
Natürlich ist es einem Grünen nicht zuzumuten, die eigenen politischen Ansichten so weit zu relativieren, dass auch legitime Gegenmeinungen neben ihnen Platz haben. Also ist die Diagnose verzeihlich, dass es ja etwas ganz Anderes sei, wenn ein Richter wegen Widerspruch gegen grünes Verfassungsverständnis abgelehnt wird, als wenn das wegen Verstoßes gegen konservatives Verfassungsverständnis erfolgt...
Bedauerlich ist aber dieser scheinbar unwiderstehliche Drang, aus jedem Konflikt ein höchstpersönliches "J'accuse!" gegen gewisse handelnde Personen der Gegenseite zu drechseln. Denn das ist Hass, der da arbeitet.
zum Beitrag20.07.2025 , 08:21 Uhr
Dieser Artikel zumindest legt nahe, dass es eben gar nicht absehbar war, dass Unionsabgeordnete sich gegen Brosius-Gersdorf auflehnen würden. Eventuell wussten die selbst es zum Zeitpunkt der Zusage der Fraktionsspitze noch nicht und fielen erst später auf die Kampagne gegen die Nominierung herein. Es spricht viel dafür, dass der Eklat das Ergebnis von Kurzschlusshandlungen war, nicht von lang gehegten (und entsprechend kommunizieren) Ressentiments gegen die Kandidatin.
zum Beitrag18.07.2025 , 13:18 Uhr
Ein ziemlich bösartig insinuierender Artikel finde ich. Ja, die Sportlerinnen reden laut über sich - weil es nunmal eine Öffentlichkeit gibt, die sich dafür interessiert. Und zu ihnen gehört ihre Spiritualität. Das ist doch keine "Missionierung".
Und die vage Beziehung zu irgendwelchen Reaktionären ist auch überbewertet. Denn jetzt mal ganz unter uns nicht-betendenden Nicht-Schwestern: Glaubt Irgendwer im Ernst, homophobe Spielerinnen bringen es im Frauenfußball zu irgendwas? Die Zeiten mögen vorbei sein, wo die Nationalmannschaft geschlossen bei den Gay Games hätte auflaufen können, aber wer ein Problem mit Homosexualität hat, wäre in dem Sport immer noch denkbar falsch aufgehoben.
zum Beitrag18.07.2025 , 12:33 Uhr
Wenn man die eigene Meinung absolut setzt, kann man natürlich so messerscharf differenzieren. Aber eigentlich sollten Sie sich schämen. Tauschen Sie die Begriffe um 180 Grad, und Sie haben genau die intolerante Einstellung gegenüber queeren Menschen ("...bilden sich doch nur ein, dass ihre unnatürliche Selsbtwahrnehmung der Wahrheit entspräche"), die mit Recht leidenschaftlich bekämpft wird. Mit welchem Recht erheben Sie sich und IHRE (Un-)Glaubenswelt über die spirituelle Einstellung Andersdenkender?
zum Beitrag18.07.2025 , 11:10 Uhr
Sehe ich halt anders. Persönliche Streitbarkeit ist in politischen Ämtern eine Tugend, aber Verfassungrichter sollen eben bei aller politischen Überlagerung ihres Amtes dieses möglichst UNpolitisch ausüben, und das schließt auch die manifeste Verfolgung eigener (Macht-)Ambitionen ein. Deshalb ist maximale Distanz zu solchen ad personam-Schlammschlachten aus meiner Sicht der bessere Weg.
Außerdem ist das Wesen der Außenwirkung von Verfassungsgerichtsbarkeit nunmal, dass sie nicht diskutiert und mit den Beteiligten ringt, sondern dass sie Recht spricht - final, allgemeinverbindlich, souverän und bitte gerne maximal vertrauenswürdig, dass sie sich nicht aufspielt oder eigene politische Agenden verfolgt. Da ist JEDE öffentliche Positionierung abseits der reinen Richtertätigkeit mit maximaler Vorsicht zu erwägen.
zum Beitrag17.07.2025 , 16:12 Uhr
Natürlich ist es eine Lücke. Sonst hätte Maja T. nicht reinfallen können (sprich: Ein hoheitliches Handeln an ihr vollzogen werden können, das das BVerfG theoretisch unterbinden darf und hier auch unterbinden wollte, aber aufgrund geschaffener Fakten nicht mehr unterbinden konnte). Nur ist diese Lücke halt nicht "ungewollt" sondern eine bewusste Entscheidung zugunsten der Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats und gegen ein Verfassungsgericht als "Superrevisionsinstanz".
Das ist aber zugegeben SEHR technisch und dem juristischen Laien fast nicht zu erklären.
zum Beitrag17.07.2025 , 15:25 Uhr
Wow, hat das Wort "Schrebergarten" irgendwas bei Ihnen ausgelöst? Keine Begründung ist zu an den Haaren herbeigezogen, um ein "Ami go home!" draus zu drechseln?
In einem Konflikt zwischen Nato und Russland wären Mittel- und Nordeuropa die Hauptzielscheibe, nicht die USA. Insofern dürften Angriffe auf US-Stützpunkte wie Ramstein für uns allenfalls dann ein erhebliches Sonderproblem darstellen, wenn die USA über sie ihre Drohnen und ihren Nachschub für UNSERE Verteidigung bewegen wollen. Andernfalls gibt es weitaus interessantere, frontnähere und weichere Ziele - wie z. B. Berlin.
zum Beitrag17.07.2025 , 15:08 Uhr
Wo auch immer da jetzt ein Sachzusammenhang liegen soll... 🙄
zum Beitrag17.07.2025 , 10:57 Uhr
Es gibt Ämter, die über dem medialen Hickhack und der Tagespolitik stehen und da auch möglichst bleiben sollten. Das des Bundespräsidenten und der Bundesverfassungsrichter gehört dazu - das der Bundestagspräsidentin übrigens auch, und Sie merken, wie es die Gemüter rührt, wenn eine Amtsträgerin ihre Flughöhe mal verlässt und sich zu sehr im tagespolitischen Diskurs blicken lässt.
Von daher ja: Frau Brosius-Gersdorf täte gut daran, die Streithähne in ihrem Sud schmoren zu lassen und nicht in eigener Sache Propaganda (so verstehen es ihre Gegner) zu machen. Was sie bei Lanz gesagt hat, hätte viel besser z. B. ein Voßkuhle oder sonstwer sagen sollen, der aus dem Zirkus raus ist, in der Sache kompetent und über jeden Verdacht erhaben.
zum Beitrag17.07.2025 , 10:37 Uhr
Nein, ich meine, dass der von Ihnen pompös ins Spiel gebrachte Steinmeier absolut nichts damit zu tun hat, ob Jens Spahn sein Mandat oder seine Funktion behält. WENN ihn jemand da rauskegeln kann, dann ja, seine Fraktion. Aber dass die nicht mehr hinter ihm stünde, ist pure Spekulation - und recht unwahrscheinlich.
Am Ende wird die Fraktionsmehrheit ja auch überlegen, wer hier wirklich versagt hat. Ich bin nach wie vor nicht begeistert von Frau Brosius-Gersdorf, aber sie in den zweiten Senat zu setzen, macht sie eigentlich in den bekannten Streitfragen weitgehend unschädlich - egal was der Shitstorm sagt. Ein "Do-or-Die", für das so ein erratisches Verhalten gerechtfertigt wäre, ist ihre Verhinderung also mit Sicherheit nicht. Die eigentlichen Deppen sind mithin nicht Spahn sondern die Abgeordneten, die sich gegen Fraktionsdisziplin und Vernunft in die Verweigerung haben treiben lassen. Es ist der Job des Fraktionsvorsitzenden, sowas NACH MÖGLICHKEIT zu verhindern, aber wenn Abgeordnete nicht rational agieren, ist das schwer ihm anzulasten. SO frei muss das einzelne Mandat immer bleiben.
zum Beitrag17.07.2025 , 10:19 Uhr
Sind wir ehrlich: "Gezahlt" haben die Friedensdividende Andere. Für die USA haben die Investitionen in die eigene militärische Schutzmachtfunktion und der Blutzoll ihrer Soldaten massiv dazu beigetragen, das Land zum Nabel der Welt zu machen. Das hat deutlich mehr Geld ins Land zurückgespült, als das Pentagon je raushauen konnte. Trump macht aus meiner Sicht auch einen schweren Fehler, wenn er meint, dieser Effekt habe sich totgelaufen.
Ansonsten bin ich aber voll bei Ihnen.
zum Beitrag17.07.2025 , 07:26 Uhr
Mal davon angesehen, dass Ihnen die Ramsteiner und im Zweifel auch Lauterer was husten würden, wie wünschenswert das wäre: Sie wollen im Ernst die - locker verlegbaren - paar Quadratkilometer mit der relativen Wehrlosigkeit aufrechnen, in der sich Europa (und nicht nur unser nationaler Schrebergarten hier) ohne die USA finden würden? Oder ist das einfach nur Beißreflex?
zum Beitrag16.07.2025 , 18:33 Uhr
Schön gebrüllt, Löwe. Wusste jetzt gar nicht, dass man zum Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden im Bundestag durch den Bundespräsidenten ernannt (und entsprechend wieder entlassen) wird. Ich dachte doch tatsächlich immer, dafür gäbe es Wahlen (Bundestags- bzw. fraktionsinterne). Aber ein so haushoch überlegener Intellekt wie Ihrer, der Herrn Spahn von Ferne so wortgewaltig aburteilen kann, wird ja da wohl kaum irren können... ;-)
zum Beitrag16.07.2025 , 15:57 Uhr
So ein Blödsinn. Europa steht unter einem geliehenen Regenschirm, für den es in der Vergangenheit herzlich wenig Gegenleistung bringen musste. Jetzt droht der Eigentümer des Regenschirms, den einzuklappen, und Sie schreien "ER ist gefährlich! ER macht uns nass!". Nein, lieber Pico, wenn überhaupt macht der REGEN uns nass. Und der hört auf den Namen Wladimir Wladimirowitsch Putin.
zum Beitrag16.07.2025 , 15:45 Uhr
Sorry, aber das ist einfach geschwurbelt.
Zum Einen haben die europäischen Waffenhersteller aktuell wohl schlicht nicht die Produktionskapazitäten, um der Ukraine gleichwertiges Material in akzeptabler Zeit zur Verfügung zu stellen (so zumindest Pistorius' Begründung gestern aus Washington). Europa hat sich also - wenn überhaupt - bereits vor langer Zeit selbst "vasalliert", weil es seine autonome Verteidigungs- und Nachrüstungsfähigkeit verfallen lassen hat. Die an Trump versprochenen 5% dienen - das sieht auch Trump so - dazu, die resultierende Abhängigkeit von den USA zu reduzieren und letztlich zu beenden. Aber das geht halt nicht von jetzt auf gleich, und die Luftangriffe auf ukrainische Städte und Menschen werden nunmal HEUTE geflogen.
Und zweitens: Ja, Trump will liefern, aber nicht (mehr) selbst finanzieren. So what? Das würden andere waffenexportierende Länder außerhalb Westeuropas auch nicht, nur richtet sich an die nicht diese selbstverständliche Anspruchshaltung, dass sie in Militärfragen bitteschön immer vormarschieren und/oder den Löwenanteil der Zeche zahlen sollen. Wenn es irgendwas "Vasallenhaftes" hier gibt, ist es genau DIESER infantile Anspruch.
zum Beitrag16.07.2025 , 15:24 Uhr
"Teile der CxU" sind Saskia Ludwig und wer noch??
Es stimmt zwar, dass es in der Union Abweichler gibt, wie in allen anderen Parteien auch - sei es Stegner in Sachen Putinverständnis, Kretschmann zur Autorepublik, Ramelow in Sachen Realismus, oder Wolf zur Frage, ob Sahra ALLES bestimmen darf...). Aber der breite Grundkonsens der Union ist, dass eine Koalition mit der AfD sowohl machtpolitisch alsauch ideologisch-moralisch ein Offenbarungseid wäre. So denken selbst "Normalisierer" wie Kretschmer oder Spahn. Die wollen nur der AfD den Opfer-Habitus erschweren.
zum Beitrag16.07.2025 , 14:27 Uhr
Echten Verleumdungen und üblen Nachreden schon. Aber wenn man Jedem strafrechtlich nachsteigen würde, der irgendwen Anderes Menschen übertreibend als "x-radikal" oder "ultra-x" bezeichnet, dann würde die Luft aber auch links der Mitte für erstaunlich viele Lautsprecher ganz schön dünn.
Immer vorsichtig sein, was man sich wünscht. Es könnte in Erfüllung gehen...
zum Beitrag16.07.2025 , 14:21 Uhr
Keine besonders differenzierte Frage. Die anderen beiden Kandidaten sind schlicht nicht politisch (so) profiliert und polarisieren entsprechend weniger. Es ist auch gar nicht Sinn der Vorschlagsrechte der einzelen Parteien, möglichst kampfstarke Ideologen ins Gericht zu schicken, sondern sie sollen die ohnehin gebotetene politische Neutralität der Richter um das Element der Ausgewogenheit ergänzen, damit das BVerfG eben NICHT - wie derzeit in den USA der Supreme Court - zum politischen Machtinstrument verkommt.
zum Beitrag16.07.2025 , 13:54 Uhr
Kokret in Bezug auf die Abtreibungsfrage haben Sie Recht: Da hat sich außer am Kräfteverhältnis der jeweilgien Extrempositionen seit 1993 wenig verändert, und die zu lösendnen Fragen bleiben die gleichen. Aber grundsätzlich muss jedes Gericht in der Lage sein, früher getroffene Einschätzungen auch mal zu überdenken und gegebenenfalls zu revidieren. Es ja z. B. auch nicht so, dass die Entscheidung von 1993 im entscheidenden Senat unumstritten war.
zum Beitrag16.07.2025 , 13:47 Uhr
Nja, eine Stimme ist eine Stimme, und bei acht Richtern pro Senat kann das - gerade in kontroversen Fällen - schon den Ausschlag geben. Wir wählen unsere Bundestagsabgfordneten ja auch nicht in der Hoffnung, dass sie dann allein Alles in unserem Sinne entscheiden. Trotzdem ist die Wahl wichtig.
Viel relevanter ist allerdings (und das ist auch mir in dem ganzen Lärm erst etwas spät aufgefallen), dass Frau Brosius-Gersdorf für den ZWEITEN Senat nominiert ist. Der befasst sich überhaupt nicht mit strittigen Grundrechtsfragen wie Abtreibung, Impfpflicht, oder Kopftuchverbot, für die sie angegriffen wird.
Nur ein etwaiger Parteiverbotsantrag würde dort landen. Aber zu dem hat sie sich auch nicht wirklich kontrovers geäußert (nur halt nicht so, wie es der AfD in den Kram passt).
zum Beitrag16.07.2025 , 12:23 Uhr
"Wenn sie nicht einmal Erfahrung im Gerichtswesen hat, wie zu lesen ist, dann ist sie grundsächlich nicht geeignet."
Das geht ein wenig zu weit. Das BVerfGG schreibt vor, dass stets sechs der 16 Richter zum Zeitpunkt ihrer Ernnenung Berufsrichter gewesen sein müssen, keineswegs alle. Und es waren auch nie mehr als 6-8 Berufsrichter zur gleichen Zeit. Mit dieser Praxis ist das Gericht auch immer ganz gut gefahren.
Das Verfassungprozessrecht ist jetzt auch nicht soo kompliziert und allentscheidend, dass nicht drei erfahrene Richter pro Senat damit locker fertig werden oder andere fähige Juristen sich darin nicht einarbeiten könnten. Bei den inhaltlichen Fragen ist dagegen der Blick über den Tellerrand der reinen Richtererfahrung gerade beim BVerfG durchaus hilfreich - sowohl in die theoretische Richtung als auch in die der politischen und zivilgesellschaftlichen Realität (wobei ich hier mit "Zivilgesellschaft" wirklich Menschen meine und nicht einen Code für Lobbyorganisationen).
zum Beitrag16.07.2025 , 11:34 Uhr
Wie wird denn der Krieg nach Einschätzung ANDERS enden als mit einer faktischen Kapitulation der Ukraine, wenn die USA sich weiter zurückziehen? Glauben Sie wirklich, die Europäer würden das so überkompensieren, dass die Ukraine das Blatt militärisch wenden und einen besseren Frieden erzwingen könnte (und jede andere Einschätzung sei abwegig)?
Das gesagt, bezieht sich die düstere Prognose ja vor allem auf das "danach". Woher nehmen Sie die Sicherheit, dass genügend Nato-Partner (und das schließt vor entsprechender Aufrüstung der Europäer ZWINGEND die USA ein) den Bündnisfall auch honorieren würden? Die Nato ist in dieser Beziehung noch keinem echten Stress-Test unterzogen worden. Die einzige Ausrufung des Bündnisfalls - nach 9/11 - bezog sich auf keinen militärisch ernstzunehmenden Kriegsgegner.
Zweite, wichtigere Frage: Wie schätzt Putin das ein (vor Allem nachdem ihm seine Schranzen einmal mehr eingeflüstert haben, was er hören möchte)?? Denn selbst wenn ein Krieg Nato-Russland damit enden sollte, dass die Nato aus Russland Kleinholz macht: Die eigentliche Hauptmission, diesen Krieg von vornherein zu verhindern, wäre gescheitert, wenn Putin nur GLAUBT, er könne das durchziehen.
zum Beitrag15.07.2025 , 18:46 Uhr
Aber die Staatsanwaltschaft ist halt nicht das BVerfG. Nur dieses kann einen letztlinstanzlichen Gerichtsentscheid kippen. Solange es das nicht tut, ist der Gerichtsentscheid gütlig, rechtskräfig und und für die StA verbindlich.
Die später vom BVerfG erkannte Rechtswidrigkeit eigenmächtig festzustellen, stand der StA dagegen NICHT zu. Sie hätte allenfalls zuwarten können, hat aber das Gegenteil getan (also eine für deutsche Gefangenentransporte völlig unübliche Stringenz an den Tag gelegt). @Saskia Brehn hat völlig Recht, dass das den Verdacht naheliegt, dass hier bewusst Fakten geschaffen wurden, bevor dasBVerfG eingreifen konnte, und DAS ist zu hinterfragen.
zum Beitrag15.07.2025 , 18:36 Uhr
Maja T. wurde aufgrund eines rechtskräftigen, vollstreckbaren Auslieferungsbeschlusses nach Ungarn überstellt. Formal ist das völlig legal. Dafür ist "Rechtskraft" da, und die gibt es eben auch schon, BEVOR eine etwaige Verfassungsbeschwerde eingelegt nd über e entschieden wird.
Dass das Verfassungsgericht noch angerufen werden konnte und gegebenenfalls die Auslieferung stoppen würde, waren die Handelnden Personen vielleicht rechtsstaatlich verpflichtet gewesen zu berücksichtigen, hätten also unrechtmäßig gehandelt. Aber für strafbare Rechtsbeugung bräuchte es dann schon einen etwas mehr dem Buchstaben des Gesetzes entnehmbaren Rechtsverstoß.
zum Beitrag15.07.2025 , 18:25 Uhr
So ist es. Das Berliner Kammergericht war hier die letzte Instanz des ordentlichen Rechtswegs. Damit war sein Beschluss sofort rechtskräftig und legal vollstreckbar.
Dass Maja T. dagegen noch eine Verfassungsbeschwerde einlegen konnte, hatte - im Gegensatz zu einer regulären nächsten Instanz - an sich keine aufschiebende Wirkung auf die Vollstreckbarkeit. Die WÄRE durch den Eilentscheid des BVerfG eingetreten, aber der kam halt ein paar Stunden zu spät.
Insofern durfte die Staatsanwaltschaft zum Zeitpunkt der Übergabe von Maja T. an die österreichische Polizei (ab der sie faktisch in ungarischen Händen war, weil die Österreicher an Weisungen der Ungarn gebunden handelten) rein formal(!) noch davon ausgehen, rechtmäßig zu handeln. Aber dass sie effektiv damit den Verfassungsrechtsweg unterlief, dürfte ihr klar gewesen, und das so offenkundig gezielt zu machen, ist NICHT rechtsstaatlich.
zum Beitrag15.07.2025 , 15:44 Uhr
Es war schon ziemlich "Nacht und Nebel", und die europäischen Justiz- und Exekutivapparate sind untereinander gut genug vernetzt, dass auch Landesbehörden so eine Auslieferung organisiert bekommen, ohne das Außenministerium zu involvieren.
zum Beitrag15.07.2025 , 12:47 Uhr
Ganz und gar nicht - ich unterstütze den aktuell geltenden Kompromiss. Ich fand auch die geplanten Änderungen nach den Vorschlägen der Kommission eher marginal bis kontraproduktiv, wenn man mal genau hinschaute, was alles an strafrechtlichen Konsequenzen übrigbleiben sollte (mehr dazu hier: taz.de/Bundestag-d...b_message_4895239).
Nein, meine Vorbehalte richten sich auf den zweckorientiert-unsauberen Umgang mit der verfassungsrechtlichen Dogmatik, den Frau Brosius-Gehrdorf da an den Tag legte. Das BVerfG hat 1993 einen wirklich guten Job gemacht, den elementaren Grundrechtekonflikt herauszuarbeiten und eine Lösung zu präsentieren, die diesen Konflikt nicht einfach mit "passend gemachter" Einschränkung des pränatalen Grundrechtsschutzes unter den Tisch kehrt, wohl aber die letzte Entscheidung über die Austragung eines Kindes in die Hände der Schwangeren legt und die auch respektiert, (WENN sie auf eine dem Embryo gegenüber respektvolle Art getroffen wird). Ich kann verstehen, dass dieser Kompromiss für strikte Verbotsgegner immer noch faul klingt, aber wenn man ihn ersetzen will, dann bitte nicht mit so einer durchsichtigen Zweckdogmatik.
zum Beitrag14.07.2025 , 20:39 Uhr
Und wie würden Sie einen "ungerüsteten" Frieden gegen Leute wie Putin oder Xi verteidigen, die unter “Gerechtigkeit“ verstehen, dass die Schwachen halt zu kuschen haben?
zum Beitrag14.07.2025 , 18:03 Uhr
Fraglich ob die Adressaten dieser Memes daraufhin Conni-Bücher kaufen werden...
zum Beitrag14.07.2025 , 11:40 Uhr
Also wären "wir" auch(!) Jene, die selbst SUV fahren bzw. gern fahren würden? Ist Ihre Einschätzung oben dann nicht etwas pauschal geraten?
zum Beitrag14.07.2025 , 11:27 Uhr
Frau Brosius-Gehrdorf war Teil der Kommission, die eine Regelung des Abtreibungsrechts außerhalb des Strafgesetzbuchs erarbeiten sollte und das auch weitestegehend getan hat. Das Arbeitsergebnis fußte maßgeblich auf ihrer verfassungsrechtlichen These, man müsse dem Ungeborenen zwar ein - graduell im Laufe der Schwangerschaft "erstarkendes" - (menschliches) Lebensrecht zugestehen, könne ihm aber bis zur Geburt die Menschewürde absprechen.
Diese These passt wunderbar zu der politischen Agenda, mit der Kommission auf die Reise geschickt wurde ("Selbstbestimmung der Mutter muss vorgehen"), ist aber - nicht nur im Lichte der bisherigen Abtreibungsurteile, sondern generell - fachlich als hochproblematisch zu bezeichnen. Das Grundgesetz kennt kein Konzept individualisierbaren menschlichen Lebens, das NICHT der Menschenwürde unterfällt. Es gibt kein "menschliches Leben zweiter Klasse" - wo das hinführt, haben uns die Nazis gelehrt.
Das sollte einer Verfassungsrechtsexpertin eigentlich auch klar sein. Von daher legt ihre Einschätzung den Verdacht doch sehr nahe, dass sie auf dem Prinzip "Was nicht passt, wird passend gemacht" basiert, was wiederum der Inbegriff von Voreingenommenheit ist.
zum Beitrag14.07.2025 , 10:12 Uhr
Wer ist Ihr "Wir", das bestimmte Autos "benötigt" (oder eben nicht), bzw. wem steht es zu, das für den Rest der Nachfrager zu bestimmen?
zum Beitrag14.07.2025 , 08:29 Uhr
Natürlich sind die Vorwürfe zumindest teilweise vorgeschoben. Der eigentliche Grund ist eben, dass die SPD eine Kandidatin aufgestellt hat, die politisch positioniert ist und für die (sehr zahlreichen) Gegner ihrer Positionen ein rotes Tuch.
Das ist der EIGENTLICHE Grund für die Ablehnung, und den sollte man adressieren: Wollen wir ein Verfassungsgericht, dessen Mitglieder polarisierende Themen politisch sehen und sich entsprechend polarisierend in die Entscheidungsfindung einbringen, oder wollen wir das Verfassungsgericht - wie bisher - möglichst mit über der Tagespolitik stehenden juristischen "Technokraten" besetzen, die KEINE Agenda und auch keinen "Entscheidungsauftrag" der sie nominierenden Parteien haben?
Der Blick über den Teich lässt mich zu letzterem tendieren.
zum Beitrag14.07.2025 , 08:06 Uhr
Wer sich die Dinger ausgedacht hat, war offensichtlich nicht doof, denn sie treffen - TROTZ ihrer Irrationalität - elementare Bedürfnisse sehr vieler Autofahrer. Und Anbieter, die anbieten, was ihre Kunden tatsächlich suchen, gelten im Allgemeinen als
Sie sollten eher fragen, wer als erstes auf die Schnapsidee gekommen ist, sich einen G-Mercedes, Range Rover oder - vor allem - Jeep Cherokee (die noch als vollwertige Geländewagen durchgingen aber wohl als die Ur-SUVs gelten dürfen) vor die Vorstadt-Garage zu stellen, ohne damit je ins Gelände fahren zu wollen. Aber nochmal: Etwas haben die hässlichen, schweren, unhandlichen Stadtpanzer offenbar, das Käuferherzen in seinen Bann zieht. Wer die dem zugrundeliegenden Bedürfnisse mit kleinen, praktischen, aber genau so Sicherheit und Großzügigkeit vermittelnden Vernunft-Vehikeln zu stillen weiß, dürfte den nächsten großen Reibach machen... 😜
zum Beitrag14.07.2025 , 07:44 Uhr
Nicht Alles, was irgendwie gewachsen ist, ist deshalb auf den Begriff "Tradition" reduzierbar. Manchmal sind Dinge auch einfach nur unterschiedlich organisiert.
Leider streift der Artikel nur kurz die Differenzierung, dass internationale Sportfeste eben keine staatlichen Veranstaltungen sind sondern von Verbänden getragen werden. Die sind halt nicht an die politischen Definitionen gebunden, was eine eigene Nation ist und was nicht. Die deutsche "Fußballnationalmannschaft" ist ja auch keine Einheit der Sportförderung der Bundeswehr sondern die A-Auswahl eines privatrechtlichen Vereins namens "Deutscher Fußball-Bund e. V.". Bei IOC und Fifa zählt nur, was ihre jeweiligen Mitgliedsorganisationen für territoriale "Claims" abstecken. Und da gibt es eben im Vereinigten Königreich sehr wohl vier entsprechend abgegrenzte Fußball- (bzw. Rugby-, Hockey- etc.)verbände, aber kein schottisches, walisisches oder nordirisches NOK sondern nur ein britisches.
zum Beitrag14.07.2025 , 07:26 Uhr
Es ist nunmal Alles EIN Staat. Das ist gewöhnlich(!) die "Identität", die auf internationaler Ebene den Ausschlag gibt. Und die "zwingenden" Argumente, da weiter oder anders zu definieren, kommen zu erheblichen Teilen aus ganz unangenehmen Ecken.
zum Beitrag13.07.2025 , 18:48 Uhr
Es ist ein wenig wie bei der Nominierung von Heidi Reichinnek für das parlamentarische Kontrollgremium: Ja, die Parteien können grundsätzlich nominieren, wen sie wollen, aber nein, so ganz ohne Fingerspitzengefühl überstrapaziert das die alten Abnick-Bräuche. Die für die Attacke auf die bisherige Position des BVerfG zuständige Expertin aus der (hoch politischen) 218-Reform-Kommission zu nominieren, ist so ein Fall.
Die SPD macht da den Fehler, die problematische amerikanische Nominierungsgewohnheit zu übernehmen, ideologische Auseinandersetzungen der Tagespolitik in den Spruchkörper des obersten Gericht zu tragen. Denn der gezielte Versuch, mit Hilfe der diesbezüglich eindeutig positionierten Brosius-Gersdorf möglichst die seit 1993 geltende Wertung des Abtreibungsrechts zu "drehen", ist schon sehr offensichtlich.
Es stehen politisch weniger provokante Kandidaten zu Verfügung (die nichtsdestotrotz sozialdemokratische Prioritätensetzungen in der Auslegung der Verfassung durchaus goutieren). Warum jetzt also die "Immer druff!"-Variante? Ich dachte, man hätte von der Ampel gelernt, dass Politik im Oppositionsstil einer Regierungspartei schlecht zu Gesicht steht...
zum Beitrag01.07.2025 , 09:24 Uhr
Wie man an der sehr flott gescheiterten "Polit-Ehe" Trump/Musk gesehen hat, ist es in den USA nicht so einfach, den Schulterschluss zwischen der Regierung und jenen Oligarchen zu schaffen, die mit ihrem Geld die Medien kontrollieren könnten. Und mit nur regierungseigenen Mitteln wird sich Trump vermutlich die Zähne an ihnen ausbeißen.
Die große Unbekannte ist der Supreme Court. SEINE Schmerzgrenze, was er Trump noch Alles durchgehen lassen will, ist leider bislang unergründet (s. o.). Da könnte das System wirklich kippen.
zum Beitrag01.07.2025 , 09:12 Uhr
Ich habe ja auch nicht gesagt, dass der Trumpismus ungefährlich sei. Ich weise nur darauf hin, dass Trump im schlimmsten Fall gerade einmal da hinkommen wird, wo Putin, Xi, Kim, Chamenei & Co. längst SIND.
zum Beitrag01.07.2025 , 09:09 Uhr
Wenn er wirklich so unbeliebt ist (und bleibt), wird er das in den Midterms entsprechend zu spüren bekommen - gerade angesichts der Schoßhundmentalität der derzeitigen Kongressmehrheiten. Aber natürlich müssen auch die Demokraten sich berappeln und endlich wieder eine echte Alternative bieten. Dabei können ihnen klugscheißernde Europäer so gar nicht helfen.
zum Beitrag01.07.2025 , 08:18 Uhr
Nein, Vance hielt den ausgrenzenden Umgang der Mehrheits-Europäer mit seinen Brüdern im Geiste für die viel größere Gefahr für Frieden und Freiheit als solche Lappalien wie den imperialistischen Krieg Putins oder den Vormarsch Chinas.
zum Beitrag30.06.2025 , 13:33 Uhr
Abgrenzung erfolgt ja hie und da, nur muss man eben, solange Trump sein Amt innehat, auch so mit ihm arbeiten, als wäre er tatsächlich der ernstzunehmende Präsident der USA. Forderungen, ihn häufiger mal zu brüskieren oder ihm "bei Verhandlungen Grenzen aufzuzeigen" lassen außer Acht, dass Trump (bzw. die USA) - insbesondere sicherheitspolitisch - nicht annähernd so unmittelbar auf ein Verhandlungsergebnis angewiesen ist wie wir. ER kann immer aufstehen und gehen, und diese Karte spielt er halt. Da können wir uns auf unsere guten Absichten für die US-Demokratie und unser moralisches Podest ein Eis backen. Den Demokraten in den USA geht es doch auch nicht anders: Die wissen selbst, dass Trump ein Autokrat und nur marginal in der Lage ist, die Entscheidungen, die er trifft zu durchsteigen. Aber auch sie müssen damit leen, dass er trotzdem entscheidet.
zum Beitrag30.06.2025 , 10:41 Uhr
Sie klingen ein wenig wie Vance in München. So schockierend die Entwicklung in den USA sein mag, gefährlicher bleiben die altbekannten Autokraten. Denen ist nämlich wirklich ALLES egal, was ihre eigene Bevölkerung betrifft. Trump muss wenigstens schauen, dass er einigermaßen beliebt bleibt, um seine Machtposition zu halten.
zum Beitrag30.06.2025 , 10:21 Uhr
Donald Trump IST von den Wählern eines souveränen Staates demokratisch gewählt, ob uns das nun gefällt oder nicht. Und auch wenn sie gerade unter heftiger Attacke steht, ist die Demokratie in den USA historisch tiefer verwurzelt und beständiger als in den meisten anderen westlichen Ländern. Gerade wir Deutschen sollten uns nicht zu internationalen Lehrmeistern und Manipulatoren in einem Fach aufschwingen, in dem wir vergleichsweise blutige Anfänger sind (auch wenn es uns natürlich in den Genen liegt, immer Alles besser zu wissen ;-)).
Außerdem gilt "Two can play that game.": Deutscher oder europäischer Interventionismus in Bezug auf die USA würde umgekehrt Übergriffen von dortigen rechten Machtausübern wie Vance oder Musk Legitimität verleihen. Und da bezweifle ich, dass das gut für UNSERE Demokratie enden würde.
zum Beitrag28.06.2025 , 09:43 Uhr
Müsste nicht die Chefredakteurin der taz mit etwas mehr Durchblick und Differenzierung kommentieren können? Dass Reichinnek kein "normaler" Wahlvorschlag war, den dann die Regierungsparteien "normal" mittragen sollten, ist so offensichtlich, dass es fast schmerzt: Ins Kontrollgremium werden diskrete, möglichst unerpressbare Experten aus der zweiten politischen Reihe geschickt und nicht die exponiertesten Lautsprecher der jeweiligen Fraktion. Das hat mit Partei/ Geschlecht GAR NICHTS zu tun.
Kurz: Wenn die Linke meint, die AfD-Taktik fahren zu müssen, dem Rest des Plenums keine Wahlvorschläge sondern personifizierte Provokationen vorzusetzen, dann braucht sie sich auch nicht zu wundern, wenn sie wie die AfD damit abgekanzelt wird. Sie sollte sich vielmehr überlegen, ob diese abgegriffenen Taschenspielertricks des Populismus nicht unter ihrem Niveau sind. Aber hey - dankbare Abnehmer*:_Innen dafür in der schreibenden Zunft scheint es offenbar auch außerhalb der rechten Szene zu geben. Also ist es wohl für ein wenig Rabbatz immerhin gut.
Spielt schön weiter, Heidi & Co.! Die Erwachsenen holen Euch rein, wenn sie das Essen fertig haben. Das muss dann halt auch so gegessen werden...
zum Beitrag28.06.2025 , 09:20 Uhr
Nein, es gab aber das, was passiert, wenn man Sozialismus in der Praxis mit echten Menschen umzusetzen versucht - und was mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch beim nächsten Versuch wieder rauskäme.
zum Beitrag26.06.2025 , 17:04 Uhr
Nein, Trump hat sich einfach mit zunehmendem Alter immer noch mehr mit Honigschmierern umgeben und hält solches verhalten für ernstgemeint und angemessen. Sie kennen das sicher von zuhause: Wenn man nur in genügend seiner Villen und Yachten massivgoldene Badezimmerarmaturen hat, denkt man irgendwann, die Leute mit denen aus Edelstahl haben keine Ahnung, was sie da tun... ;-)
zum Beitrag26.06.2025 , 16:57 Uhr
Hmmm, Wie sieht's denn unter Putin und ähnlichen lupenreien Demokraten, gegen die die "wahnsinnige " Rüstung schützen soll, mit dem Klimaschutz aus?? Funktioniert der da so viel besser?
Sie wollen es ja nicht wahrhaben, aber wenn man solche Typen lässt, greifen die zu. und dann gelten DEREN Regeln. Wenn Sie also was für Klimaschutz tun wollen, tun Sie was gegen Putin!
zum Beitrag26.06.2025 , 16:08 Uhr
"Alles daransetzen" - markige Worte. Wie sähe das wohl aus? Trump mit seinen Vorstellungen abblitzen lassen und entsprechend NICHT die eigene sicherheitspolitische Unabhängigkeit von den USA vorantreiben (was ein wenig wie die Methode "Luftanhalten bis Willen kriegen" rüberkommt)? SEHR blamabel... Was wird Trump machen? Er wird seine alte Lieblingsfeindschaft zu Europa wieder auspacken und seinen Fans zuhause erzählen, was die hören wollen: "Wir brauchen diese uncoolen, salbungsvollen Bildungssnobs ohnehin nicht." JD Vance hat in München gezeigt, was die Maga-Basis von Europa hält: Wir seien all das, was wir von denen denken (engstirnig, intolerant und selbstherrlich). Und so jemanden meinen Sie, mit dem üblichen europäischen Moralpodest beeindrucken zu können - auch noch zum eigenen Schaden??
zum Beitrag26.06.2025 , 15:43 Uhr
Realiter funktioniert Abschreckung gegenüber Autokraten eher besser, wenn sich die gegnerische Kommandoebene NICHT ständig vom demokratischen Souverän reinreden lässt. Das nur am Rande...
Ansonsten hatten wir eine Wahl erst im Februar, und - entgegen der Unkenrufe all jener, die im Zweifel NICHT Union oder SPD gewählt haben - dass diese Koalition eher in Richtung "whatever it takes" abbiegen würde, dürfte deren Wählern eigentlich klar gewesen sein. Natürlich kann man bei jeder Änderung der äußeren Umstände nochmal lang und breit rumdebattieren, aber das ist nicht der Sinn einer repräsentativen Demokratie. Der ist Handlungsfähigkeit, und ganz ehrlich, wenn Sie meinen, wir hätten es jetzt nicht eilig, einen Rückstand aufzuholen, der schon in Jahrzehnten zu messen ist, dann haben Sie keine Ahnung vom Wehrbeschaffungswesen.
zum Beitrag26.06.2025 , 11:43 Uhr
Der leider sehr UNfeine Unterschied ist, dass die russische Führung die Bevölkerung TATSÄCHLICH als (potenzielles) Kanonenfutter betrachtet und entsprechend rücksichtslos mit ihr umgeht - Zwangsverpflcihtung zum Kriegsdienst, kostengünstiges Material, teilweise aus Uralt-Beständen, menschenverheizende taktische Doktrin etc.. Man kann das als Niedertracht bezeichnen oder aber als "unbedingten Willen zum Sieg".
Egal welches von beiden: Dass Putin willens und in der Lage ist, einen Krieg anzuzetteln und ad extenso weiterzuführen, dessen Bilanz in allen Belangen außer Territorialgewinn für Russland eigentlich nur negativ ausgehen KANN, hat er schon gezeigt. Der Sinn der Aufrüstung ist entsprechend auch nicht, Russland zu besiegen, sondern Putin (oder wen auch immer, der ihm nachfolgt) jenseits aller Zweifel davon zu überzeugen, dass weitere Eroberungskriege AUCH in territorialer Hinsicht keinen Gewinn bringen würden. Dafür reichen blanke Wirtschafts- und Bevölkerungszahlen nicht aus.
zum Beitrag26.06.2025 , 11:28 Uhr
So paradox ist es gar nicht. Auch Trump will ja erreichen, dass Europa sich militärisch unabhängig macht - nur halt aus der (vielleicht etwas eng gewählten) Perspektive, dass Europas Sicherheit dann nicht mehr das kostpielige Problem der USA ist.
zum Beitrag26.06.2025 , 11:06 Uhr
"Vielleicht wäre eine andere Ukraine bzw. Russlandpolitik besser gewesen."
Jawoll. Die Ukraine hätte spätestens nach der "Orangenen Revolution" in die Nato aufgenommen werden müssen. Deutschland und Frankreich sind damals - wie Sie wohl bis heute - der verqueren Ansicht Putins gefolgt, Russland hätte irgendein "Recht" auf eine Pufferzone zur Nato, auch wenn die Länder, die nach seinem Willen diese Pufferzone bilden sollen, sich sich in dieser Rolle höchst unwohl fühlen und lieber zur Nato als zum russischen Hegemonialgebiet gehören möchten. DAS war der Fehler.
Natürlich hätte dann die Gefahr bestanden, dass sich Russland im Fall eines Angriffs auch seinen "weichen Bauch" sehr schnell nuklear gewehrt hätte. Aber ein solcher Angriff war nie eine realistische Möglichkeit. Im Gegenteil wäre es vemutlich leichter gewesen, Russland dauerhaft in ein auf Freundschaft basierendes gesamteuropäisches Sicherheitsgefüge einzubinden, wenn man ihm NICHT diese Sonderrolle eingeräumt hätte, die Hand in Hand mit Putins nationalistischer Großmannssucht geht.
zum Beitrag26.06.2025 , 10:19 Uhr
Ich denke, in 5 Jahren WIRD Europa schon viel weiter sein. Aber nicht, wenn es jetzt - zur Vermeidung weiterer analer Annäherungen (Was habt Ihr hier eigentlich Alle mit dieser kindisch-vulgären Metapher?) - die Schatulle wieder zumacht und den Pascha verfrüht des Rudels verweist, sondern wenn es das Befolgen seiner Forderungen mit dem Aufbau einer selbständigen Verteidigung verbindet.
Trump will ja im Ergebnis das Gleiche wie die Vertreter der Selbständigkeit: Die USA von der Rolle, unverzichtbare Schutzmacht Europas zu sein, zu befreien. Dass er sich damit langfristig einen erheblichen Teil seines langen internationalen Arms abschlägt, ist sein Problem, dass er oberflächliche Schmeichelein nicht als solche durchschaut auch.
zum Beitrag26.06.2025 , 10:04 Uhr
Was wäre denn die Alternative? Trumps Forderungen brüsk zurückweisen, zuschauen, wie er daraufhin sofort Putin durchgibt, dass er bitte gerne in Europa machen soll, was er will, und DANN (für mindestens das gleiche Geld) eine Nato-ohne-USA-Verteidigungsbereitschaft herstellen?
zum Beitrag26.06.2025 , 09:37 Uhr
Bevor man über Bedingungen fabuliert, die man Trump in einen Deal zu diktieren gedenkt, sollte man sich gut überlegen, wer besser damit leben kann, wenn es KEINEN Deal gibt. Und das ist in der Sicherheitspolitik eindeutig Trump: Wir Europäer können aktuell (noch) nicht unsere eigene Schutzmacht sein, die USA sind sich da schon weit mehr selbst genug. Und unter Denen, die uns schützen können, sind die USA selbst unter Trump immer noch die am ehesten demokratische, rechtsstaatlich funktionierende Macht, VOR DER wir den wenigsten Schutz benötigen.
zum Beitrag26.06.2025 , 08:55 Uhr
Es ist geradezu niedlich, ein linke Zeitung nebst Leserforum vor gekränktem Nationalstolz beben zu sehen. Ja, Trump kriegt man am Ehesten unter Kontrolle, indem ihm suggeriert, dass er gerade einen fulminanten Sieg einfährt, und das sieht dann eben so aus. Deal with it.
Leute, was wollt Ihr (unterstellt, Weltfrieden ist gerade ausverkauft)? Souveränität gegenüber so eitlen, von ihrer militärischen Macht besoffenen Potentaten wie Trump oder Putin? Ja klar, aber bitte zum Nulltarif, einfach nur mit Rückgrat? Fragt mal die Ukraine, wie gut das funktioniert! (und die HATTE vorgesorgt und aufgerüstet, als sie 2022 überfallen wurde...)
zum Beitrag26.06.2025 , 08:40 Uhr
Was meinen Sie denn, was Selbständigkeit kostet - weniger oder mehr - und wie schnell sie herzustellen ist?
zum Beitrag26.06.2025 , 08:33 Uhr
Ihr weiß nicht auf welchem Planeten Sie leben, aber auf dem hier sind es gerade NICHT die europäischen Nato-Mitglieder, die aggressiv militärisch gestützte Expansionspläne verfolgen. Selbst Trumps expansionistisches Getöse in Richtung einer nordamerikanischen Vereinigung unter US-Herrschaft ist nicht so real wie das, was Russland und China machen oder wozu Indien Anlauf nimmt.
zum Beitrag26.06.2025 , 07:04 Uhr
Zur vermeintlichen Selbstdemütigung der Nato gegen über Trump ist ja eigentlich bei der taz schon Alles gesagt - nur offenbar nicht von Allen. Jetzt also NOCH ein Kommentar, der sich echauffiert, wie klein die Nato-Granden sich vor dem wilden Elefanten aus Transatlantien gemacht haben - dankenswerterweise mal ohne Analmetaphern aber auch ohne neue Erkenntnisse.
Merke: Solange die Sicherung der Nato gegen militärische Aggression von den Streitkräften abhängt, die dieser Typ befehligt, ist dieser Typ halt der wichtigste Mensch auf einem Nato-Gipfel. Und wenn er kindisch begeistert auf hemmungsloses Hofieren reagiert, dann ist das ein Hebel, den ein Profi der internationalen Politik gerne nutzt. Derweil arbeitet man daran, diese Abhängigkeit zu beenden, damit man diesen Typen in Zukunft auch mal abblitzen lassen ("aufstehen") kann - und verkauft ihm das als Sieg.
Wenn Trump darauf reinfällt, ist das sein Fehler. Wenn wir es auch tun, unserer.
zum Beitrag26.06.2025 , 06:37 Uhr
Man darf sich nicht von Trumps Ungenauigkeit ("They gotta pay") anstecken lassen. Die Verteidigungsausgaben der europäischen sind im Wesentlichen keine Mitgliedsbeiträge an die Nato sondern Investitionen in die eigene, nationale Wehrhaftigkeit. Die so zu koordinieren, dass das Ergebnis auch ohne US-Beitrag funktionieren würde, kann unproblematisch auch unter dem Dach der Nato erfolgen.
zum Beitrag25.06.2025 , 13:52 Uhr
"Das ist aberwitzig, denn für die reine EU- und Landesverteidigung reichen die derzeitigen, schon jetzt nicht gerade niedrigen Verteidigungshaushalte Deutschlands und der anderen europäischen Staaten aus."
Das ist mal eine steile These, Herr Beucker. Sie hätten wenigsten ein "theoretisch" in diesen Satz einbauen müssen, damit er ansatzweise stimmt. Die Praxis sieht wohl recht eindeutig anders aus. Sonst bräuchte man das Wohlwollen des erratischen Herrn aus Mar-a-Lago nicht. MINDESTENS muss man die Streitkräfte der Union so umbauen, dass sie tatsächlich eine kohärente, integrierte militärische Streitmacht darstellen (den politischen Willen zu derart weitgehender europäische Integration mal vorausgesetzt). Das ist ja wohl auch auch der langfristige Plan, und der ist halt sauteuer.
Aber einfach zu sagen "Ist doch genug Geld da, was wollt Ihr eigentlich?", geht an der Realität meilenweit vorbei.
zum Beitrag25.06.2025 , 13:43 Uhr
Leider ändert die Erkenntnis, dass der Staat strukturell ungeeignet ist, Aufgaben kosteneffizient wahrzunehmen, nichts an der tatsache, dass es nunmal existenziell wichtige Aufgaben gibt, die in einer funktionierenden Demokratie nur ihm übertragen werden können. Das Militär dürfte DAS Paradebeispiel für solche Aufgaben sein. Also ja, "weniger dafür ausgeben" hieße auch "weniger verschwenden", aber wer macht dann das mit der Landes-/ Bündnisverteidigung?
zum Beitrag23.06.2025 , 10:55 Uhr
Lieber Herr Bax,
aus meiner Sicht ist es höchst riskant, ausgewiesenen Fanatikern, die sich weltlicher Vorstellungen von Recht und Ordnung für enthoben betrachten, Harmlosigkeit anzudichten. Bei Trump oder Netanjahu tun Sie das ja auch nicht, und die sind im Vergleich zu Chamenei noch recht dieseitig gepolt. Wer sich sein moralisches Gerüst selbst bastelt, ist nur durch seine realen Möglichkeiten in der Umsetzung von Ungeheuerlichkeiten gehemmt.
Ergo: "Lasst sie reden, sie werden schon nicht zum Äußersten greifen, wenn sie das erst einmal können." klingt mir schwer nach der Einstellung von Jemandem, der voraussichtlich NICHT unmittelbar betroffen wäre, wenn sich diese Prognose als zu blauäugig herausstellt. Natürlich würde ein atomarer Angriff des Iran auf Israel auch die palästinensische Bevölkerung in Zahlen dahinraffen, die den Gazakrieg verblassen lassen. Aber was wenn das den iranischen Fanatikern genauso egal wäre wie es schon den palästinesischen von der Hamas offenkundig ist?
zum Beitrag23.06.2025 , 10:35 Uhr
Es gibt halt Völkerredhtsbrüche, bei denen man klevererweise nicht erst abwartet, bis sie eine glasklare völkerrechtliche Rechtfertigung für Gegenmaßnahmen liefern. Den völkerrechtswidrigen Bau von Atombomben durch genozidal denkende und redende Fanatiker kann man höchst pragmatisch ganz oben auf diese Liste tun.
zum Beitrag23.06.2025 , 10:04 Uhr
...und seit deutlich über 30 Jahren wird mit mehr oder minder drastischen Mitteln versucht zu verhindern, dass der Iran die letzten Schritte macht. Meinen Sie, er wäre auch ohne diese Gegenmaßnahmen heute immer noch OHNE fertige Bombe?
zum Beitrag23.06.2025 , 09:52 Uhr
Mag ja so in der Verfassung stehen, hat aber mit der Realität nichts zu tun. Das letzte Mal, dass der US-Kongress einem Land den Krieg erklärt hat, war 1942. Alle Konflikte, in die die USA seitdem aktiv eingetreten sind, erfolgten ohne formale Kriegserklärung. Die Bushs hatten immerhin vom Kongress Ermächtigungen zum Einsatz militärischer Mittel in den beiden Golfkriegen und für Afghanistan, aber das war's.
Wenn man sich die USA seit dem Zweiten Weltkrieg und heute anschaut, ist die Gefahr von Diktatur und Anarchie aus meiner Sicht größer, wenn die Kongressmehrheit zu willfährig wird, nicht wenn der Präsident nach dem guten alten Grace-Hopper-Spruch ("Sometimes it's easier to ask for forgiveness than it is to get permission".) agiert. Ein selbstbewusster Kongress wird ihm schon den Marsch blasen, wenn er sich vergreift.
Insofern ist es völlig richtig, dass sich die Abgeordneten positionieren und opponieren. Aber mit realitätsferner Prinzipienreiterei wie hier von AOC ist das keine Hilfe. Sie spricht damit zur eigenen Blase (die im Zweifel GERNE ein Auge zudrücken würde, wenn es der "richtige" Präsident gewesen wäre) und sonst niemandem.
zum Beitrag20.06.2025 , 08:02 Uhr
Dass Drecksarbeit gemacht werden muss heißt halt nicht, dass sie zur sinnlosen Schlächterei verkommen darf. Also muss man Maß halten. Wo ist da das Problem mit der Klarheit? Genau das predigen die gemäßigten Israelkritiker (also jene diesseits der "From the River to the Sea"-Fraktion) seit dem ersten Tag der Kämpfe in Gaza!
zum Beitrag19.06.2025 , 19:00 Uhr
Intern - also als Kollegengruppe und gegebenenfalls Vertretung bestimmter Mitarbeiterinteressen - ist sowas völlig unproblematisch, aber als extern tätige gesellschaftspolitische "action group" hat es natürlich eher Angriffsfläche für das Neutralitätsgebot.
zum Beitrag18.06.2025 , 14:35 Uhr
Nur gehören diese Waffen weitgehend Ländern, bei denen real die Gefahr besteht, bzw. in mindestens zwei Fällen sogar aktuell verwirklicht ist, dass ihnen die eiserne Faust (wenn auch dankenswerterweise bislang "nur" konventionell) ganz kräftig ausrutscht. Gerade mal zwei von neun Atommächten zeigen derzeit KEINE akute Neigung, ihre Militärmacht auch kriegerisch zum Machtausbau einzusetzen - UK und Frankreich. Die sind aber zu klein, um den aggressiveren Mitgliedern des Clubs dauerhaft Einhalt zu gebieten und notfalls den Rest der Welt vor ihnen zu schützen.
Man sagt ja auch nicht der Polizei, die Kriminellen hätten schon genug Waffen, sie bräuchte daher selbst keine, oder?
zum Beitrag18.06.2025 , 13:45 Uhr
"Wer sich für atomare Abrüstung oder alternative Sicherheitskonzepte ausspricht, wird oft diskursiv ausgegrenzt – nicht durch Argumente, sondern durch Etiketten: ..."
Die Etiketten verdient man sich, wenn man die - sattsam bekannten - Argumente schlicht ignoriert. Aber ich kaue sie gern nochmal vor:
Friedensordnungen, die auf Abrüstung basieren, können nur funktionieren, wenn ALLE hochgerüsteten potenziellen Kriegsgegner sich selbst abrüstend an ihnen beteiligen. Das gilt ganz besonders für jene Mächte, die den offensiven(!) Einsatz ihres Waffenarsenals für eine reelle Option zur internationalen Eigeninteressenvertretung halten. Zu nennen wären da aktuell Russland, China, die USA, Nordkorea, Israel, die Türkei, Indien, Pakistan und im Zweifel noch Andere, die gerne würden, wenn sie könnten. Die aber rüsten nur ab, wenn ein ähnlich gerüsteter Gegner es auch tut.
Gegen solche predatorischen Militärmächte hilft daher letzlich nur Waffengleichheit, gegen predatorische NUKLEARmächte hilft nur NUKLEARE Waffengleichheit. Unter den genannten Aggressionsgeneigten sind nicht zufällig alle Nuklearmächte außer UK und Frankreich.
Ergo: Abrüstung, bevor Waffengleichheit herrscht, wäre naiv.
zum Beitrag17.06.2025 , 14:34 Uhr
Die mittelalterliche Politik war zu ganz erheblichen Teilen davon geprägt, dass weltliche und kirchliche Machthaber (die eben damals auch jede Menge weltliche Macht hatten) wirklich NICHTS Besseres zu tun hatten, als sich gegenseitig in die Suppe zu spucken. Nur änderte das halt nie was am Status der Beherrschten. Aber wenn Sie meinen, die "Beherrschten" hätten auch heute nicht mehr Einfluss, wäre vielleicht ein längerer Aufenthalt in Saudi-Arabien oder Nordkorea ratsam, um diese These mal in eine realistische Perspektive zu rücken. Die Demokratie kann nichts dafür, dass Sie nur eine Stimme haben (und die anderen 80 Mio. eben jeweils auch).
zum Beitrag17.06.2025 , 14:17 Uhr
Es gibt ja nicht nur eine einzige (und damit "einzig richtige") Ethik, sondern eine Vielzahl von ethischen Werte- und Wertungssystemen, darunter auch religiös geprägten, die allesamt beanspruchen, den einzig richtigen Maßstab zu liefern. Von daher ist es kein Widerspruch festszustellen, dass die Durchführung von Abtreibungen einer römisch-katholisch determinierten Ethik widerspricht.
zum Beitrag15.06.2025 , 09:26 Uhr
"Haben wir aus dem Holocaust nichts gelernt?"
Die meisten haben gelernt, sich zuallererst nicht noch einmal vor den Karren derer spannen zu lassen, die Juden vernichten wollen. Ich schätze Ihren Willen zur Differenzierung, aber hier ist einfach mal klare Kante in die Richtung derer gefragt, die Israel schaden wollen und dieses ganze Blutbad gezielt hervorgerufen haben, um genau das zu erreichen: Dass sich die Freunde Israels gegen es wenden und bei seiner Schwächung helfen.
Dass die Welt NICHT am deutschen Wesen genesen wird und wir deshalb auch nicht immer und überall Vorbild und Voranmarschierer gegen das Böse in der Welt sein müssen, ist dagegen noch eine vergleichsweise unpopuläre Erkenntnis. Aber im Fall Israel tut unser Land gut daran, sie zu beherzigen.
Nichtsdestotrotz haben Sie Recht, dass es natürlich in solchen Konfliktsituationenn einen auch öffentlichen Diskurs darüber zu führen, welche Lektionen denn nun aus dem Holocaust zu ziehen sind. Und da darf allein die Staatsräson keine Tabus aufstellen. Aber "Haben wir denn nichts gelernt?“ ist kein Beitrag zu diesem Diskurs, sondern eine rhetorische Attacke, die ein bestimmtes Ergebnis schlicht vorwegnimmt.
zum Beitrag15.06.2025 , 08:58 Uhr
Ich finde, dass Ihr Posting genau belegt, warum der BGH es so sieht, wie er es sieht: Die Erinnerung an den Holocaust darf nicht zu einem bloßen rhetorischen Hebel verkommen, den einsetzt, wer auch immer gegen irgendwas ist und dem gerade die Hutschnur platzt.
Menschen vergreifen sich nunmal gern in der Wortwahl, um mit kräftigeren Ausdrücken ihrer Meinung Gewicht zu verleihen - so auch in ihrem Posting wieder: Gemeint ist "autoritär", gesagt wird aber "faschistisch". Dabei sollte völlig klar sein, dass eine überbordende Fürsorglichkeit gegenüber der Bevölkerung und Kontrollbedürfnis über diese angesichts eines Gesundheitsrisikos nicht das geringste mit dem völkisch-nationalistisch beseelten Fortschrittswahn zu tun hat, auf dem faschistischer Autoritarismus beruht. Aber "faschistisch" klingt halt fieser.
Diese verbale Instrumentalisierung historischer Ereignisse als "Diskursverstärker" ist weitgehend von der Meinungsfreiheit gedeckt - aber eben nicht im Fall des Holocaust. Wer das nicht kapieren will, und weiter meint, er dürfe 6 Millionen Opfer als rhetorisches Trittbrett für seinen gerade geführten Kampf um die "richtige" Meinung missbrauchen, landet halt vor dem Kadi.
zum Beitrag13.06.2025 , 16:07 Uhr
"...das ist klar wie Kloßbrühe."
Eben. Es ist so klar und selbstverständlich, dass ich mich weigere, das als visionäre Leistung von Stegner & Co. anzuerkennen. Reden steht - für die Zukunft - VÖLLIG außer Frage. Die Frage ist halt, in welcher Zukunft und mit welchem Russland? Einem, das immer noch dreist und gewaltätig auf anderer Leute Land sitzt und weiter gierig Richtung Westen spingst? Worüber redet man mit dem? Über Vertrauen? Wie das???
Da habe ich doch das Gefühl, dass dieses Manifest sehr nach Chamberlain duftet: Lasst uns nur schnell irgendeinen Frieden machen, koste es auch die halbe Ukraine , damit wir endlich den Herrn im Kreml besänftigen (und nett über Gerd Schröder und dessen WIRKLICH interessante Karriere plauschen?) können!
zum Beitrag13.06.2025 , 15:48 Uhr
"Zieht euch aus der Ukraine zurück, dann haben auch die Sanktionen ein Ende".
NIEMAND im Westen oder auch in Kyiv hätte ein grundsätzliches Problem mit diesem Satz, würde ich sagen. Nur will halt der Kreml hingegen davon nichts wissen und beharrt auf seiner Lesart, dass Russland ja gar nicht mit seinen Truppen in der Ukraine steht, sondern in frischgebackenen russischen Oblasten...
zum Beitrag13.06.2025 , 14:19 Uhr
Hätte, hätte, Fahradkette... Wir leben im Jetzt, und da hat nicht die Nato Russland angegriffen, sondern Russland (u. a.) die Ukraine. Und es tut dies im Rahmen einer seit deutlich länger als 2014 verfolgten Expansions- und Hegemonialdoktrin, die mit "adäquater Einbeziehung in die geostrategischen Entwicklungen" rein gar nichts zu tun hat.
War es WIRKLICH ein Fehler, Russland diese Doktrin nach 1991 nicht zuzugestehen? Russland hat es sich doch selbst zuzuschreiben, dass halb Osteuropa stante pede Aufnahmeanträge nach Brüssel ins NAto-Haupquartier schickte, sobald sich der eiserne Griff der Sowjetunion um den Hals ihrer einstigen Vasallen lockerte. Die Beitrittsländer fürchteten genau das, was jetzt der Ukraine passiert: Russland erstarkt wieder und bildet sich ein, ihm stünde die eiserne Klaue zu.
WER lag da falsch?
zum Beitrag13.06.2025 , 14:07 Uhr
Nein, Realitätsverweigerung ist die Annahme, dass
1) Putins Krieg durch westliche Friedfertigkeit beendet werden könne
2) eine wirksame Absicherung gegen weitere Kriege Putins Kriegstreiberei wäre.
Und wenn Sie IHREN Glauben an die Menschheit mal überprüfen wollen, rate ich dazu, mal in die Ukraine zu fahren und sich von der grundsätzlichen Friedfertigkeit des Kreml zu überzeugen...
zum Beitrag13.06.2025 , 13:55 Uhr
Russland ist, auch wenn das gerne von der Man-muss-doch-VERHANDELN!(worüber auch immer...)-Fraktion ignoriert wird, ganz klar ein Fall für Teddy-Roosevelt-Diplomatie - "Speak softly and carry a big stick!": Denn wir müssen leider annehmen, dass bis auf Weiteres das erste ohne das letztere wenig fruchtet. Und Westeuropa mangelt es halt im Moment weit mehr an dem dicken Knüppel als an der Fähigkeit oder dem Willen, sanft zu sprechen.
Wie die Welt aussehen wird, wenn Putins Nachfolger ins Amt gelangt, und ob der einen anderen Kurs anschlägt, ist dabei heute nochmal um ein paar Größenordnungen WENIGER planbar als Donald Trumps Hirnfürze. Von daher klingt es schon irgendwo herzallerliebst, zum Umgang mit diesem Nachfolger jetzt irgendwelche Pflöcke einschlagen zu wollen. Wie man mit Trump eben einen modus vivendi finden muss, den man vielleicht mit seinem Nachfolger dann auch wieder einmottet, wird man auch mit Russland sehen müssen, wie die Karten neu gemischt sind und entsprechend handeln. Aber heute über eine zukünftige Realität zu debattieren, von der man keine blasse Ahnung hat, wie sie tatsächlich aussehen wird, ist Sandkastenspielerei (oder wahlweise Nabelschau) und sonst nix.
zum Beitrag13.06.2025 , 12:00 Uhr
Weil diese "Gesprächsannäherungsversuche" wie Glaskauen funktionieren.
zum Beitrag13.06.2025 , 11:29 Uhr
"Wie wird es nach dem Krieg weitergehen?"
Das kommt primär darauf an, wie dieser Krieg eigentlich ENDET. Vorher hilft es wenig, sich ein hübsches Friedensszenario zu erdichten. Denn solange Russland darauf besteht, die Beute seiner Überfälle 2014 und 2022 zu behalten (und sogar noch zu vergrößern), fehlt jegliche Vertrauensbasis zu unterstellen, dass es diese aggressiv-expansive "Sicherheitspolitik" nach dem Krieg aufgeben wollte. Dann ist die einzig rationale Annahme, dass es die Sprache der überlegenen militärischen Stärke versteht und sonst garnichts.
Dass Putins Angstpropaganda offenbar Deutschland als Hauptziel auserkoren hat, sollte uns in der Tat Sorgen machen, denn so bereitet Russland Angriffe vor: Feind identifizieren, verteufeln, von seinen möglichen Helfern isolieren und dann zuschlagen. Aber auch für die Polen und die Balten, die zwischen Putin und Deutschland im Weg stehen, ist das natürlich keine besonders gute Nachricht. Umso mehr Grund, Bündnisse zu vertiefen und gemeinsame Stärke aufzubauen.
zum Beitrag13.06.2025 , 10:33 Uhr
Zur Gebärpflicht: Erstmal können vor lachen. Und: Wenn Männer Kinder kriegen könnten, wären sie Frauen - auch sozial.
...und zumindest MEINE festen Partnerinnen hätten mir was gehustet, wenn ich den Broterwerb zugunsten von 50% Anteil an der Carearbeit entsprechend zurückgefahren hätte. Die Option, weniger zu arbeiten und sich mehr um Familie etc. zu kümmern, reklamierten sie exklusiv für sich. Insofern ist mir nicht klar, ob die verpflichtende 50/50-Teilung bei Frauen überhaupt so wahnsinnig populär wäre.
Kommentare wie Ihrer oder auch die Einstellung solcher Frauen perpetuieren Rollenbilder und die grundsätzliche Vorstellung, dass die Geschlechter in verschiedenen (Rechts)Sphären leben sollten. Das ist eine legitime Einstellung, aber Sie sollten sich klar sein, dass Gleichberechtigung in unterschiedlichen Lebensbereichen ein System kommunizierender Röhren ist. Rosinenpickerei - im Sinne von gleiche Rechte HIER schon, anderswo aber bitteschön weiter Jungs und Mädels schön getrennt marschieren lassen - funktioniert da nicht.
zum Beitrag13.06.2025 , 07:03 Uhr
Worauf will dieser Kommentar hinaus? Dass Gleichberechtigung schlecht ist, weil einige ihrer Protagonisten sie aus opportunistischen Motiven fordern?
Frau Jäckel, glauben Sie wirklich, dass irgendeine Frau zur Bundeswehr ginge, um dem Feminismus zum Sieg zu verhelfen? 1929 galt Rauchen nicht als ungesund, nur als genussvoll aber un-damenhaft. Die Risiken und Nebenwirkungen des Militärdienstes sind hingegen seit Jahrtausenden sattsam bekannt. Wer sich dafür entscheidet, tut das nicht, um aller Welt zu zeigen, dass sie es darf.
Und ja, es hat was emanzipatorisches, wenn staatliche Bedarfsdeckung nicht mehr nach Geschlecht diskriminiert, wo sie überhaupt nach Ressourcen suchen darf. Ist halt nur blöd, wenn man sich bislang hinter just dieser Diskriminierung verstecken konnte...
zum Beitrag11.06.2025 , 09:53 Uhr
Es mögen grundsätzliche rechtliche Erwägungen in den Beschlüssen zum Tragen gekommen sein. Ob die das letzte Wort sind und auch der Überprüfung durch höhere Gerichte standhalten, ist allerdings alles Andere als sicher, geschweige denn dass es rechtskräftig feststünde. Dem Bürger steht der volle Rechtsweg offen, dem Staat auch.
Dass in der weiteren Auseinandersetzung Aspekte zum Tragen kommen, die schlicht den Horizont der erstinstanzlichen (Eil-)Entscheidung übersteigen, ist dabei durchaus möglich. Insbesondere verlangen die Beschlüsse vom Staat, dass er sich so verhalte, als würde das Asylverfahren auf EU-Ebene eigentlich funktionieren - was in bloß "summarischen" Prüfung statthaft ist, aber in der Realität vielleicht etwas kurz gesprungen. WENN tatsächlich die eigentlich zuständigen EU-Länder hierher "durchgereichte" Bewerber für die Dauer des von ihnen getreulich durchgeführten Asylverfahrens auch zurücknehmen und im Abweisungsfall selbst ausweisen würden (oder sich ein solches Verhalten in einem praktikablen Zeitraum erzwingen ließe), gäbe es keine Diskussion. Das ist aber evident nicht der Fall, und Rechtssprechung für Wolkenkuckucksheim brauchen wir aktuell eher weniger.
zum Beitrag10.06.2025 , 14:58 Uhr
Sie übertreiben mit ihrer Darstellung des Verhaltens von Dobrindt, und das wissen Sie auch. Er hat weder die Nichtanwendung des Urteils (auf die drei Einzelfälle, die es rechtlich tatsächlich betrifft) befohlen noch die Gewaltenteilung oder gar die Unabhängigkeit der Justiz infrage gesellt. Das ist einfach so keine Diskussion mehr sondern sinnlose Rabulistik.
zum Beitrag10.06.2025 , 14:53 Uhr
...macht aber unabhängig von seiner Schubladenzugehörigkeit den validen Punkt, dass die Einhaltung der verfahrensrechtlichen Vorgaben dieses Urteils in eine europarechtliche Wüste führt. Denn die korrepondierende Rechtspflicht der Anlandungsstaaten, ihnen zufallende Asylverfahren auch durchzuführen (und die Bewerber für deren Dauer wieder zurückzunehmen), wird von diesen noch viel konsequenter ignoriert. Wenn ein internationales Verfahren nicht funktioniert, funktioniert es auch nicht, wenn sich nur manche Staaten einseitig daran halten. Das ist durchaus eine statthafte Erwägung.
zum Beitrag10.06.2025 , 14:37 Uhr
Um der Wahrheit die Ehre zu geben: Nikolaus Blome ist heute beim Spiegel, was früher Jan Fleischhauer war - der konservative Exot im Kolumnistenstall. Seine Aufgabe es ist, die Leserschaft zu reizen, dass sie aufschreckt, mitdenkt, sich ärgert, diskutiert, vorallem aber: Klickt.
zum Beitrag10.06.2025 , 14:31 Uhr
Was ist bei Ihnen "mittig"? Der Freitag? ND?
zum Beitrag10.06.2025 , 13:55 Uhr
Maßlose Übertreibung macht sich schlecht, wenn man gegenüber dem dabei Angeprangerten Seriosität beansprucht und dann auch noch von der eigenen Sachdarstellung munter weiter extrapoliert. Ich muss nicht erwähnen, wo derartige Propagandamittel zum Standardrepertoire gehören. Sie haben genug relevante Städte aufgelistet.
Zur Sache: Ihnen ist schon bekannt, dass die Gesetzgebung in Deutschland nicht bei den Gerichten liegt, oder? Daher ist auch nicht jedes Fallurteil gleich eine verbindliche Regelung für eine Vielzahl von Fällen, die ähnlich gelagert sein können oder auch nicht. Und in dem einen Fall, den das VG in Berlin entschieden hat, wird das auch voll respektiert. Es wird nur nicht als generelles "Abweisungsverbot" gesehen - weil das es eben auch nicht ist.
Dass die Exekutive sich schuldig macht, wenn sie eine Rechtssprechung so stark eingschränkt berücksichtigt, dass es daraufhin negative Urteile hagelt, steht auf einem anderen Blatt. Das scheint aber bisher auch nicht der Fall zu sein, und - wie das Ausgangsurteil zeigt: Der Rechtsweg ist offensichtlich intakt und steht zur Verfügung. Also sparen Sie sich vielleicht mal die absurde Überdramatisierung.
zum Beitrag09.06.2025 , 09:01 Uhr
Wer fragt, dem kann geholfen werden: Radfahren als Freizeitbeschäftigung ist schön, aber das Rad ist nunmal ein Transportmittel mit eingeschränkter Reichweite pro Stunde. Die Zahl interessanter Radtouren, die man von einem festen, zudem städtisch gelegenen Ausgangspunkt unternehmen kann, ist daher immer begrenzt. Hat man diese Touren durch, kann man also entweder wieder von vorn anfangen, oder man setzt den Ausgangspunkt woanders - was natürlich nicht viel Sinn ergibt, wenn man da dann hinfährt, aber das Rad zuhause lässt.
zum Beitrag08.06.2025 , 00:53 Uhr
Na dann mal Butter bei die Fische - wieviel vom Wehretat fließt nach Amerika?
zum Beitrag07.06.2025 , 16:13 Uhr
Die deutsche Israelpolitik ist eigentlich klar: Meinung ja, Mahnungen ja, aber keine repressiven Methoden zur Durchsetzung des eigenen Standpunkts. Die Knute mögen andere Länder schwingen, die das für richtig halten und KEINE 6 Millionen Juden auf dem Gewissen haben.
Und dass Netanjahu Länder schlicht nicht bereist, die verpflichtet WÄREN, ihn zu verhaften und nach Den Haag zu überstellen, ist auch wenig überraschend. Das Gefühl, auf diese Weise vor einem Dilemma verschont zu bleiben, dürfte freilich in Berlin stärker sein als anderswo. Aber das ist doch völlig verständlich.
zum Beitrag07.06.2025 , 08:44 Uhr
Ihr finde die Überschrift unnötig reißerisch und zudem herabwürdigend für jene Mitglieder der Antifa-Szene, die Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung strikt ablehnen - also den (hoffentlich) weit überwiegenden Teil.
zum Beitrag07.06.2025 , 08:40 Uhr
Der Zwist zwischen Trump und Musk - dem mächtigsten Politiker und dem wahrscheinlich mächtigsten Unternehmer der Welt - IST von globaler Bedeutung, ob man das nun im Elfenbeinturm für adäquat niveauvoll hält oder nicht. Anders gesagt: Wenn sich wesentliche (und ad hoc nicht ersetzbare) Akteure wie Schuljungs benehmen, gelten eben Schulhofregeln.
zum Beitrag07.06.2025 , 08:34 Uhr
Realität lehrt Bescheidenheit.
zum Beitrag07.06.2025 , 08:32 Uhr
Auch eine Übergangsphase will hinreichend stabilisiert sein.
zum Beitrag07.06.2025 , 08:30 Uhr
USA?? Rheinmetall sitzt in Düsseldorf, KNDS in Amsterdam, Airbus (früher EADS) in Leiden und Toulouse, ThyssenKrupp Marine in Kiel... Bundeswehrangehörige sind in aller Regel Deutsche.
Trump verlangt ja nicht, dass wir ihm 5% zahlen sondern dass wir 5% ausgeben. Wofür, ist nicht Teil des Deals. Da mag notwendigerweise das eine oder andere US-Produkt dabei sein, aber unsere Regierung darf und wird schauen, dass das meiste der Gelder in Europa bleibt.
zum Beitrag06.06.2025 , 19:06 Uhr
WELCHE "one state solution"? Die von Bibi, die von Hamas und etlichen anderen BDS-Initiatoren, die von Butler?
zum Beitrag06.06.2025 , 18:59 Uhr
"Kleiderordnung hin oder her" ist halt mal wieder von einer anderen Warte aus gedacht, als sie der Bundestagspräsidentin zusteht. Natürlich kann Frau Köktürk sagen "Was kümmern mich die Regeln? Die Sache ist zu wichtig!" Aber diese Einstellung bewahrt sie eben nicht vor den Konsequenzen des Regelverstoßes.
Denn Klöckners Amtspflicht ist, sich eben NICHT von politischen Einstellungen leiten zu lassen, wenn es um die Regeln geht. Ob sie das immer hinkriegt, ist natürlich noch offen. Aber das macht es nicht zum Fehlverhalten, DASS sie die Regeln hier konsequent angewandt hat.
zum Beitrag06.06.2025 , 18:54 Uhr
Es müsste wohl eher die Aufschrift "Russia" sein, damit der Vergleich nich tzu arg hinkt.
zum Beitrag06.06.2025 , 18:53 Uhr
Müsste wohl mal wer versuchen. Bis dahin ist das die Sorte Spekulation, die mehr über den Spekulanten als über Frau Klöckner aussagt.
Sie ist übrigens auch nicht allein auf ihrem Balkon. Da sind genug GO-Fachleute, die sie auf die stringente Anwendung der Regeln hinweisen dürften.
zum Beitrag06.06.2025 , 13:33 Uhr
Eien ziemlich platte, unnötig persönlich gehaltene Polemik, dieser Kommentar. Hätte Frau Laloire sich sparen können, zumal sich ja tatsächlich schon wieder Leute finden, die diese Plattheit auch noch mit- und weiterdenken.
Fakten: Der Bundestag ist keine Demobühne und hat sich entsprechende Regeln für den parlamentarischen Diskurs gegeben, die für ALLE gelten - auch für Frau Köktürk. Und Frau Klöckner ist nunmal von Amts wegen gehalten, diese Regeln durchzusetzen, egal welchen Kleidungsstil sie für sich selsbt bevorzugt.
Ein Kommentar ist ein Meinungsartikel, aber das sollte nicht als Freibrief für Unsachlichkeit verstanden werden - genausowenig wie die Überzeugung, mit einer politischen Meinung ganz besonders richtig zu liegen, rechtfertigt, sich persönlich vom Geltungsbereich allgemeiner Regeln des politischen Meinungsaustauschs auszunehmen.
zum Beitrag06.06.2025 , 11:17 Uhr
Naja, da habne Sie ja spontan-kreativ sofort präzisieren können, was mit "Palestine" so Alles auszusagen ist. Und man muss KEIN Schelm sein, um zu erkennen, dass Frau Köktürk auch genau das wollte.
zum Beitrag06.06.2025 , 11:15 Uhr
Es ist ehalt ein parlamentarisches Plenum und kein Marktplatz, auf dem Demos abgehalten werden. Entspreched hat es Regeln, und Kleidung, die eine politische Aussage darstellt, verstößt dagegen. So einfach ist das - und gilt auch für Alle.
zum Beitrag06.06.2025 , 08:37 Uhr
Nun war es kein Verbrechen sondern die biestige Nutzung einer technisch bedingten Lücke im Rechtsschutz - nämlich dass die pure Möglichkeit, nach einer letztinstanzlichen Entscheidung noch das BVerfG anzurufen, nicht zu einem Aufschub der Rechtskraft führt. Es gibt kein Gesetz, das dem Staat gebietet abzuwarten, ob in so einem Fall noch eine Verfassungsbeschwerde folgt - auch und gerade weil dieses außerordentliche Rechtsmittel keiner der sonst üblichen, kurzen Einlegungsfristen unterliegt. Und was nach dem Buchstaben des Gesetzes nicht strafbar ist, kann nicht durch einen hineininterpretierten "Geist" des Gesetzes (gegen den dieser Sofortvollzug auch nach meiner Ansicht durchaus verstößt) strafbar gemacht werden. Die Auslieferung war also rechtsstaatlich missbräuchlich und damit verfassungswidrig, aber keine Straftat.
Das Berliner Kammergericht ist auch kein Hinterhoftribunal. Grundsätzlich ist es ok, zu tun, was es sagt.
zum Beitrag05.06.2025 , 14:30 Uhr
Schulden und die Wege zu ihrer Beseitigung sind in aller Regel die Folge von gefällten Entscheidungen der oder des Betroffenen. Wenn Sie als Mindestmaß für "Selbstbestimmung" ansetzten, dass das Individuum sich selbst aussuchen kann, ob es die Folgen seiner Entscheidungen zu tragen hat oder nicht, dann haben Sie Recht. Nur wird "Selbstbestimmung" dadurch zu einem gelinde gesagt utopischen Konzept.
zum Beitrag05.06.2025 , 14:24 Uhr
Gegenthese: Spätestens MIT Entwicklung dieses Prinzips war auch das Prinzip kapitalistischer Denke geboren.
zum Beitrag05.06.2025 , 14:10 Uhr
Die "unsichere" Tätigkeit dürfte hier wohl nicht die Einwanderung nach Deutschland gewesen sein sondern die Reise nach Ungarn, um dort schwere Körperverletzungen zu begehen. Meine Sorge darum , dass sich Menschen, die zu derlei "Freizeitaktivitäten" neigen, nicht mehr nach Deutschland trauen, hält sich in Grenzen.
zum Beitrag04.06.2025 , 13:53 Uhr
Inwiefern legt ausschließlich der Mann die Bedingungen fest? Sie stellt auch welche (siehe Artikel) und vor allem die, dass sie bitteschön bezahlt wird für etwas, was Beide(!) eigentlich als eine ziemlich gute Zeit betrachten.
NATÜRLICH hat das ganze insoweit einen Dienstleistungscharakter, und der Dienstherr darf entsprechend selbst entscheiden, für welche Leistung er eine Bezahlung anbietet. Aber das ist doch nichts, was irgendwie unüblich wäre! Bei manchen Dienstleistungen steht Verfügbarkeit im Vordergrund, bei anderen Qualität bei wieder anderen Masse. Aber natürlich wird es immer zwischen Dienstleister und Diensthernn ausgehandelt, für welche Leistung welches Entgelt gezahlt wird, und solange der Dienstleister nicht in der Notlage ist oder einem Zwang unterliegt, das Angebot anzunehmen, ist de5r sich ergebende Pflichtenkreis eben frei ausgehandelt. Der Sugardaddy kann ja auch nicht einfach hingehen und sagen, ihm sei diesen Monat aber mehr nach 800 Euro statt den üblichen 1200.
zum Beitrag04.06.2025 , 13:39 Uhr
Die "Asymmetrie ist sicher vorhanden. Bei Männern kommt es häufiger vor, dass sie freies Kapital in sexuelle Erlebnisse investieren, bei Frauen umgelehrt häufiger, dass sie bereit sind, dieses Modell mitzuspielen, um an freies Kapital zu kommen (das sie dann statistisch wieder eher z. B. in Schuhe investieren oder sich damit mehr Freizeit erkaufen, als Männer das vielleicht tun würden). Die Frage ist nur, ob man über jede geschlechtsspezifische Asymmetrie auf Teufel komm raus die Moralkeule schwingen muss...
zum Beitrag03.06.2025 , 14:36 Uhr
Nicht dass ich bezweifeln würde, dass es in der politischen Praxis so gehandhabt wird, aber finden Sie wirklich, gute Opposition könne ruhig weltfremd agieren?
zum Beitrag03.06.2025 , 07:21 Uhr
Ja, aber das hatten sie 2020 schon getan. Die Kapazitäten zur Produktion und zum Einsatz von Drohnen im Ukrainekrieg fielen ja nicht 2022 plötzlich vom Himmel. Wir hinken nur - einmal mehr - hinterher, weil bei zu vielen unserer Entscheider Ideologie vor Realität geht.
zum Beitrag03.06.2025 , 07:09 Uhr
Daran ist nichts konstruiert. Für Männer - egal wie sie heißen - ist Sexarbeit in der Regel keine wirtschaftlich tragende Option. Das ist Fakt. Und Fakt ist auch, dass sie meist auch ohne diese Option über die Runden kommen, und das nicht durch Arbeit, die umgekehrt Frauen unzugänglich wäre. Mit anderen Worten ist Sexarbeit für Frauen wie Sarah eine ZUSÄTZLICHE Erwerbsoption, die ihnen im Vergleich zu Männern zur Verfügung steht. Das wird von Jenen, die bei Sexarbeit immer gleich Abhängigkeit und Ausbeutung wittern, gern ignoriert.
Das soll nicht heißen, dass es keine Abhängigkeit und Ausbeutung in der Prostitution gäbe. Aber sie ist eben nicht universell. Und JA, nicht immer zu versuchen, Alles über denselben groben Kamm zu scheren, würde die Menschheit sehr wohl voranbringen.
zum Beitrag02.06.2025 , 23:33 Uhr
Mir gefällt halt dieses pauschale "Ja, das Patriarchat." nicht. Wenn an anderer Stelle die Rollen vertauscht sind und Frauen sich "Sugardates" kaufen, ist das dann "Matriarchat" oder nicht einfach nur die Frage "Wer hat Geld für Sex übrig, und wer ist sich nicht zu schade, für Geld sexuelle Dinge zu tun?"
Wenn jemand zu mir kommt und mir Geld dafür bietet, dass ich ihm bei etwas helfe, was er selbst nicht kann, ich aber schon, bin ich dann "gefügig"? Oder ist es nicht einer etwas altmodischen Einstellung zu Sex zuzuschreiben, wenn man ihn aus der Frauensicht automatisch mit "sich hingeben" und Ausbeutung assoziiert? Die Frau im Bericht beschreibt, dass sie etwas tut, was sie ziemlich gerne tut, aber eben der Bezahlung z zuliebe beim Bezahlenden und so wie er es braucht. So könnte auch jeder Anwalt oder Skilehrer seinen Beruf beschreiben.
Ich meine schlicht, dass Sie hier dem guten alten "When all you have is a hammer, every problem looks like a nail." aufgesessen sind. Der Spruch sagt nicht, dass es keine Nägel mehr gibt, nur dass der Hammer vielleicht nicht IMMER das richtige Werkzeug ist.
zum Beitrag02.06.2025 , 18:41 Uhr
Zum Einen: Natürlich ist es eine Form von Prostitution. Warum soll man das auch nicht beim Namen nennen?
Zum Zweiten ist "Macht" auch nur SEHR begrenzt als kollektiv effektiv aufzubauen und einzusetzen. In aller Regel ist Macht als höchst individuelles Gut vorzufinden - so auch hier: Der "Sugardaddy" hat die "Macht", das "Sugarbabe" zu bezahlen. Dafür hat das "Sugarbabe" die Macht, sich einen anderen zu suchen oder gleich einer Arbeit nachzugehen, von der nicht nur sie selbst glaubt, dass sie ihrer Menschenwürde gerecht wird, sondern auch all jene Moralapostel, die "Prostitution" und "Ehrlichkeit" als Antonyme denken.
zum Beitrag02.06.2025 , 18:16 Uhr
Das ist jetzt mehr so ein Allgemeinplatz, der auf das Klischee von der stets fremdbestimmten Frau abzielt. Das stimmt aber nicht mehr: Wir haben Fachkräftemangel, Ungelerntenmangel in der Dienstleistung etc.. Keine junge Akademikerin wie diese "Sarah", die willig ist zu arbeiten, MUSS sich prostituieren.
Fakt bleibt, dass Frauen, die Geld brauchen, in der freiwilligen Sexarbeit Optionen haben, an Geld zu kommen, die entsprechend geldbedürftigen Männern nur in weit geringerem Ausmaß zur Verfügung stehen. Und Sie werden hoffentlich nicht behaupten, dass hergebrachte soziale Strukturen und kulturelle Rahmenbedingungen die Wahl dieser Option so besonders attraktiv erscheinen lassen, oder? Da muss frau schon ziemlich sicher sein, dass ihr das Geld, das sie da (mehr) verdienen kann, wichtiger ist als ihre konventionelle "Respektabilität".
zum Beitrag02.06.2025 , 14:22 Uhr
Von einer Einkunftsquelle abhängig und ihr deshalb unterworfen ist nur, wer keine Alternativen hat. Gibt es Alternativen, ist die Macht immer zweigeteilt.
Denn "verfügen" (wenn man es wirklich so nennen will) kann der Mann hier nur, weil und solange die Frau ihn das aktiv und vertraglich geregelt tun lässt. Sie MUSS dieses Zugeständnis nicht machen (oder aufrecht erhalten) sondern hat immer die Wahl, ob sie ihr Leben so oder eben auf andere Weise finanziert. "Andere Weise" bezeichnet dabei u. a. all jene Erwerbsformen, mit denen alle Menschen zurecht kommen müssen, die NICHT weiblich und/oder attraktiv genug sind, um sexuelle Dienste erfolgreich für Geld anbieten zu können.
Will sagen: "Sarah" KÖNNTE ihren Sugardaddy auch einfach jemand Anderes' Sugardaddy sein lassen und stattdessen kellnern oder irgendeiner anderen Erwerbstätigkeit außerhalb der Sexarbeit nachgehen. Ein "Jens" in gleicher Situation MÜSSTE das, wenn er an Geld kommen will, denn er fände im Zweifel keine passende, spendable "Sugarmummy".
zum Beitrag02.06.2025 , 10:58 Uhr
Patriarchat ist - primär - immer da, wo Männer etwas können, was Frauen nicht können. Das ist hier tendenziell umgekehrt: Der Bedarf an männlichen "Sugardates" ist weit geringer als an weiblichen. Männern steht also diese Verdienstmöglichkeit in deutlich geringerem Maße zur Verfügung. Schulden zu haben, die irgendwie abgetragen werden müssen oder gerne etwas mehr konsumieren zu wollen, ist eigentlich ein geschlechtsunabhängiges Phänomen.
Das Patriarchat WÄRE nachweislich am Werk, wenn sich darstellen ließe, dass Frauen, die sich das leisten können, statistisch im gleichen Maße solche Angebote (in der Rolle der "Sugarmama") in Anspruch nehmen. Dann wäre die ungleiche Verteilung darauf zurückzuführen, dass es so viel mehr Männer gibt, die soviel verfügbares Einkommen haben.
zum Beitrag28.05.2025 , 05:33 Uhr
Auch im Englischen ist das Wort allerdings eine Manifestation von Vorurteilen gegen unehelich Geborene. Denn es ist ja nicht so, als hätte das Schimpfwort eine andere Wurzel als im Deutschen. Als "politisch korrekt" ist es jedenfalls nicht zu bezeichnen.
zum Beitrag25.05.2025 , 01:57 Uhr
"Die Westnetz verantwortet als Teil der E.ON SE für ein Stromnetz von 175.000 Kilometern und ein Gasnetz von etwa 24.000 Kilometern"
...unter "Unternehmen" im Wikipedia-Artikel über Westnetz. Ist aber auch egal. Mir ging's darum, das Westnetz beileibe nicht nur die Nachfolgeorganisation der alten Ruhrgas ist, sondern den Schwerpunkt ganz klar auf der Stromverteilung hat, man also unterstellen darf, dass Frau Reiche die Probleme dort - und das SIND nunmal mit die größten Probleme der Energiewende - nicht nur aus der Warte der Gashändlerin ziemlich gut beurteilen können dürfte. Das landet in dem Kommentar irgendwie metertief unter dem Teppich.
zum Beitrag24.05.2025 , 08:46 Uhr
Wenn es sich von selbst ergibt, warum dann noch vorschreiben?
zum Beitrag24.05.2025 , 08:09 Uhr
Eine gewisse Biestigkeit ist diesem Portrait nicht abzusprechen. Die kleinen Nickligkeiten zum Privatleben einer dreifachen Mutter und erfolgreichen Karrierefrau, die - Schande über sie - es wagt, sich als Ostdeutsche zum Christentum zu bekennen, lasse ich jetzt mal außen vor. Das gehört offenbar zum "politischen Diskurs".
Aber es wäre in der Sache vielleicht zumindest fair gewesen, zu erwähnen, dass neben dem totalen Fokus auf die 34.000 km (die laut Wikipedia nur 24.000 sind) Gasleitungen auch noch läppische 175.000 km Stromnetz zum Portfolio von Reiches früherem Arbeitgeber gehören. Sie war also beileibe keine reine "Gasmanagerin" und dürfte weit mehr Zeit mit der Frage verbracht haben, wie erneuerbare Stromquellen durch fossile ergänzt werden müssen, um Netzspannungen zu halten, und sich mit kommunalen Netzbesitzern herumgeschlagen haben, als mit dem Gasvertrieb. Aber tut ruhig so, als wäre jeder, der mal ein wenig Ahnung von seinem Ressort hat (und nicht eurer Meinung ist), zwangsläufig ein Lobbysklave!
zum Beitrag23.05.2025 , 08:29 Uhr
Trotzdem gehört zur Diplomatie, sich auch tatsächlich um den Aufbau von nachhaltigem Vertrauen zu bemühen. Genau das findet von russischere Seite nicht statt. Stattdessen wird der Symbolwert von "Top Level"-Gesprächen wie diesem Telefonat genutzt, um Friedenswillen und Konstruktivität zu heucheln.
Wäre die diplomatische Initiative ernstgemeint, würden ERST die (echten) Diplomaten miteinander reden, Vertrauen aufbauen und gemeinsam tragbare Lösungsansätze entwickeln und DANN die Chefs telefonieren und sich gegenseitig auf die Schulter klopfen, wie schön sie die Kuh vom Eis geholt haben. Hier passiert das letzte zuerst, und dann - garnichts.
zum Beitrag23.05.2025 , 08:18 Uhr
"Die Wahrscheinlichkeit, dass die Russen das Baltikum, also die NATO angreifen, ist -meiner Ansicht nach- ganz extrem gering! "
Ich kann mich an Unmengen ähnlich blauäugiger Ansichten über die Absichten Russlands/Putins vor dem russischen Handstreich auf der Krim 2014 und dem Einmarsch in die übrige Ukraine 2022 erinnern - sogar als die Panzer schon rollten. Auch das, "Ja, aber jetzt ist doch Alles anders"-Argument kam gerne.
Die russische Strategie basiert darauf, einzelne Schafe aus der Herde herauszulösen und den potenziellen "Herdenschützern" Gründe zu liefern, lieber wegzuschauen. In Bezug auf Europa sind der Schlüssel zum zweiten Teil dieser Strategie die USA, die dafür gerade ein besonders attraktives Zielobjekt darstellen. Trump hilft dem, der ihm den besseren Deal bietet, und Russland hat jede Menge Karten auf der Hand, die ihm ins Blatt passen würden.
Und glauben Sie ja nicht, dass Putin den Ukrainefeldzug als einen Fehler erkennt. Das tut er wenn überhaupt, wenn er seinen Krieg endgültig verloren hat. Vergessen Sie nicht, dass er die Ukraine angegriffen hat, obwohl ihm klar sein musste, dass er es mit einem der wehrhaftesten Länder auf dem Kontinent zu tun hatte.
zum Beitrag22.05.2025 , 13:28 Uhr
Deutschland ist von allen Ländern der Welt am wenigsten in der Position, gegenüber Israel die moralische Peitsche zu schwingen. Deshalb sehe ich es auch nicht als nötig an, dass gerade ein deutscher Appell, die eigene Politik zu überdenken, vor "Durchschlagskraft" strotzt.
zum Beitrag22.05.2025 , 13:01 Uhr
Dass Deutschland aufgrund seiner historischen Schuld keinen Wert darauf legt, mit am Tisch zu sitzen, wenn es um Sanktionen gegen Israel geht, ist eine Binse der internationalen Politik und keine generelle Abwertung. Etwaige Sanktionen sind im Zweifel auch nicht mit den USA abgestimmt, weil die - nicht erst unter Trump - da traditionell ähnlich denken, auch wenn sie nicht ansatzweise so viel Gepäck gegenüber dem jüdischen Volk haben.
zum Beitrag22.05.2025 , 09:42 Uhr
"Überzeugend" fände er auch nur eine faktische Kapitulation der Ukraine. Jedes geringere "Zuckerbrot" führt zu einer "diplomatische Initiative" genannten Farce, wie wir sie gerade wieder beobachten dürfen. Deshalb ist auch jedes "mehr" an Zuckerbrot, als was ich oben beschrieben habe, nur eine wertlose Aufgabe von Positionen. Das ist der Punkt.
zum Beitrag21.05.2025 , 13:22 Uhr
Einen Namensverwechsler ("Chruschtschow" statt "Breschnew", und die Sache stimmt wieder) können Sie vielleicht verkraften, ohne gleich das ganz große Fragezeichen ins Gesicht zu bekommen und die Gesamtaussage - "Die UdSSR hatte noch Checks and Balances" - außen vo zu lassen, oder?
zum Beitrag21.05.2025 , 12:05 Uhr
Trump hat schon über den Rohstoff-Deal abgesichert, dass der amerikanische Steuerzahler langfristig nicht draufzahlt. Und kurzfristig gibt es die relativ einfache Variante, das eingefrorene russische Geld einzuziehen und in einen Wiederaufbaufonds und einen Nachachubfonds aufzuteilen. Auf der Basis muss man dann nur noch der Ukraine freie Auswahl geben, welche Waffen sie gerne hätte, und schon wäre ein Paket geschnürt, bei dem sich Putin dreimal überlegen müsste, ob ihn das nicht Kopf und Kragen kosten würde.
zum Beitrag21.05.2025 , 10:45 Uhr
Anreize? Kein Problem:
- Sofortiges Ende des Tötens - Schrittweises Zurückfahren der Sanktionen, Zug um Zug gegen Freigabe ukrainischen Territoriums und verschleppter ukrainischer Bürger - Gemäßigte Reparationsforderungen - Faires Verfahren für Putin & Co. in Den Haag.
Das liegt Alles schon auf dem Tisch und ist ganz klar mehr Anreiz, als Putin den Ukrainern bietet...
zum Beitrag21.05.2025 , 10:37 Uhr
Whatabouttism (und die Bevölkerung unterstützt mehrheitlich den Kurs, dass Sanktionen gegen Israel grundsätzlich NICHT unseren Werten entsprechen - selbst wenn Israel gegen diese verstößt).
zum Beitrag20.05.2025 , 23:26 Uhr
Ok, ich rechne Produktivität mehr wirtschaftlich als technisch: Ergebnis pro eingesetzten Euro Personalkosten. Da ist dann die für das Geld geleistete Menge an Arbeit in den meisten Jobs schon ein Produktivitätsfaktor.
zum Beitrag20.05.2025 , 23:19 Uhr
Angesichts des Lohngefälles zu weiten Teilen der Welt gibt es möglicherweise auf absehbare Zeit bessere Wege, Produktivitätssteigerungen zu nutzen, als sie in mehr Freizeit zu investieren.
zum Beitrag20.05.2025 , 13:45 Uhr
Wer weiterliest, ist klar im Vorteil : "...denn die Produktivität steigt allein[!] vom weniger Arbeiten nicht von selbst an."
zum Beitrag20.05.2025 , 11:34 Uhr
Solche "Arbeitsumfelder" habe ich auch schon erlebt - zumeist im Staatsdienst. Aber dass zuweilen Arbeitszeit hoffnungslos ineffizient eingesetzt wird, kann im aktuellen Weltmarktumfeld nur heißen, dass man die Einsparung an ineffektiver Zeit NICHT bei vollem Lohnausgleich umsetzen kann. Sprich: Wenn Sie regelmäßig als produktivstes Teammitglied gigantische Leerlaufzeiten hatten, war vielleicht das Team einfach ein paar Nummern zu groß für die anfallende Arbeit.
zum Beitrag20.05.2025 , 11:23 Uhr
Es ist natürlich die Frage, ob die kürzere Arbeitszeit effizienter macht oder nur die reduzierte Kapazität dazu zwingt, Effizienzreserven zu heben, die ohnehin gehoben werden müssen, wenn man nicht komplett ins Hintertreffen geraten will...
zum Beitrag20.05.2025 , 11:16 Uhr
"Ohne Moos nichts los" gilt auch im (Öko-)Sozialismus...
Es ist so ein wenig die Lebenslüge der Umverteilung, dass man nur den Reichtum der Reichen nehmen und unters Volk schmeißen müsste. Zum Einen hat das historisch immer dazu geführt, dass sehr schnell die Verteiler die neuen Reichen waren und die Armen kein Stück weniger arm (UND zahlreicher). Zum Zweiten ist das aber auch schlicht zu kurz gedacht: Vorhandener Reichtum ist schnell aufgebraucht. Gerade eine nicht von großen Rohstoffvorkommen lebende Volkswirtschaft muss ihren Wohlstand laufend erwirtschaften. Dafür braucht es Wertschöpfung oder - betriebswirtschaftlicher ausgedrückt - Umsatzrendite.
Umsatzrendite schafft man im wesentlichen durch Produktivität und erfolgreichen Vertrieb, nicht durch Verwaltung und Umverteilung. Das ist keine "kapitalistische" Logik, sondern schlicht Mathematik. Kapitalistisch wird es erst, wenn man über Fähigkeiten und Motivation spricht, Produktivität und Vertrieb anzukurbeln. Die sind einfach bei Leuten, die wissen, dass sie dann auch proportional davon profitieren, in weit größerem Maße vorhanden.
Was das Klima betrifft, hat der Markt dieselbe "Schwäche" wie die Demokratie: Pluralismus.
zum Beitrag20.05.2025 , 10:41 Uhr
Die Eingangsprämisse ist, einfach weniger zu arbeiten. Von flankierenden Produktivitätssteigerungen ist nirgends die Rede. So zumindest verstehe ich den Artikel.
zum Beitrag20.05.2025 , 00:57 Uhr
Die harte Wahrheit ist, dass weniger Arbeit in aller Regel auch die Notwendigkeit zum Konsumverzicht zeitigt, denn die Produktivität steigt allein vom weniger Arbeiten nicht von selbst an. Im Sprech des Artikels bleibend hilft es wenig, die Zeit für den Weg zum Biohof zu haben, wenn man sich dann nicht leisten kann, was dort angeboten wird. Nur darauf geht dieser populistische Artikel natürlich nicht ein, denn verzichten will eigentlich kaum jemand - Klima hin oder her. Also wird das Thema dezent übergangen.
zum Beitrag20.05.2025 , 00:50 Uhr
Natürlich kommt es auch massiv darauf an, "wie" gearbeitet wird. Aber einfach nur weniger zu arbeiten, verbessert an sich diesen "wie"-Faktor in den allermeisten Fällen nicht signifikant.
zum Beitrag19.05.2025 , 15:41 Uhr
HEUTE mögen sie das sein. Aber vor Jahren - als man laut diesem Statement schon längst auf Elektro hätte setzen sollen - hatten auch die Kraftwerke (regenerativ wie fossil) noch niedrigere Wirkungsgrade, Batterien für etwaige E-Mobile wären aus Blei gewesen und hätten nur ein Fünftel der Energiedichte gehabt etc..
zum Beitrag19.05.2025 , 15:31 Uhr
Wobei: BRAUCHT das BVerfG denn für einen zulässigen Verbotsantrag eine rechtskräftig bestätigte Einschätzung des Verfassungsschutzes (oder im Vorfeld das Parlament, wenn es das Verbot beantragt)?
Das sind doch verfahrensmäßig völlig verschiedene Paar Schuh: Das eine ist der Verwaltungsrechtsweg, in dem sich die AfD dagegen wehrt, was das BfV über sie sagt., das andere ist ein staatsorganisatorisches Verfahren eigener Art, das ausschließlich von Verfassungsorgannen betrieben wird. Da dürfte weder das BVerfG an die Wertung des BfV gebunden sein (also deren Verbindlichkeit als Verfahrensvoraussetzung betrachten), noch sollte es der verwaltungsgerichtlichen Instanzen bedürfen, um die im Gutachten zusammengetragenen Tatsachen zu würdigen. Eigentlich sollte also reichen, das Gutachten auch offiziell öffentlich zu machen, um auf seiner Basis den Antrag stellen zu können - oder irre ich mich da?
Ich habe nur weiter meine Zweifel, dass das Material wirklich reicht.
zum Beitrag19.05.2025 , 13:58 Uhr
Immer wieder diese lachhafte Wiederkäu antiwestlicher Propaganda! Die Balkankriege waren keine Eroberungskriege der Nato, und die Ausreden, um solche Eroberungskriege zu führen (wie Putin sie am laufenden Band absondert), sind auch beileibe nicht erst in den 1990ern erfunden worden.
Der Überfall auf die Ukraine ist ein klassischer internationaler Raubzug, wie es ihn - mit und ohne vermeintlich "geltendes", entgegenstehendes Völkerrecht - schon unzählige Male in der Geschichte der Moderne gegeben hat. Daher ist der Versuch, ihn immer wieder ausgerechnet mit einem der wenigen Kriege in eine Reihe zu stellen, die genau das NICHT waren, einfach nur offensichtliches - und ziemlich krampfiges - Blame-Game.
Russland hat historische immer wieder sein Territorium in Handstreichen nach Westen expandiert und erhebt seit lange vor der Oktoberrevolution einen letztlich völkisch (oder teilweise religiös) hergeleiteten Hegemonialanspruch über große Teile Europas. DA liegen die Wurzeln von Putins selbstverständlich gelebter Dreistigkeit, nicht im "Fanal" von Bosnien.
zum Beitrag19.05.2025 , 13:34 Uhr
Leider ist die regelbasierte Weltordnung bislang in vielen Punkten - wie schon immer - mehr Wunsch als Realität. Insbesondere fehlt ihr eine durchsetzungsstarke Welt-Staatsgewalt, die die Regeln setzt und gegebenenfalls ihre Einhaltung erzwingt.
Die "normative Macht des Faktischen" ist daher im Völkerrecht (immer schon) ein wesentlicher Faktor gewesen. Die Ostgrenze Polens, der Status von Tibet oder auch die schiere Existenz von "Einwandererstaaten" wie den USA oder Australien sind nur ein paar der zahlreichen lebendigen Zeugnisse dieser Realität.
Das gesagt, ist es natürlich völlig ok, bei den Befürwortern einer regelbasierten Weltordnung die Werbetrommel für Konsequenz und aktive Durchsetzung zu rühren. Aber ernsthaft zu erwarten, dass diese Staaten aus Prinzip mit einer "Koste es, was es wolle"-Mentalität an diese Durchsetzung gehen, wäre blauäugig. Dazu sind die nationalen Autarkiebedürfnisse zu groß, und die theoretisch existierenden Bündisse sprechen nicht hinreichend mit einer Stimme - allen voran die UNO.
zum Beitrag19.05.2025 , 12:49 Uhr
"So wie es günstiger gewesen wäre, wenn man von Anfang an auf Elektroautos gesetzt hätte statt auf Verbrenner. "
Was meinen Sie mit dem "Anfang"? Karl Benz? Al Gore?
Problem: Man hat ja nicht nur bei E-Autos auf Verbrenner gesetzt sondern vor allem auch bei der Stromerzeugung. Womit hätten denn - VOR vollzogener Energiewende - die (übrigens im Zweifel noch Blei-)Akkus der E-Autos geladen werden sollen?
Mit solchen Statements aus der "Strom kommt aus der Steckdose"-Welt untermauern Sie nicht gerade das Vertrauen in Ihre sonstigen Lösungsvorschläge...
zum Beitrag19.05.2025 , 11:25 Uhr
Wer heute eine Startup-Idee in Deutschland nur FÜR Deutschland und den deutschen Markt denkt, muss ZU RECHT seine Ziele zurückschrauben, wenn es an die Investorensuche geht.
zum Beitrag19.05.2025 , 11:22 Uhr
Sie plädieren für die Linke, weil sie "links" ist. Das ist aber nicht notwendigerweise dasselbe wie "progressiv" (im Sinne von "fortschrittlich").
Denn gerade bei der Linkspartei sind viele Rezepte, mit der sie ihre hehren Ziele erreichen will, eher rückschrittlich oder - noch schlimmer und leider häufiger - aus der Zeit gefallene alte Hüte, die auf einer Realitätswahrnehmung beruhen, die vielleicht(!) vor 30 Jahren mal halbwegs passte, aber heute schlicht obsolet ist. Wer in den 2020ern Politik für die Welt der 1990er macht, die diese wieder in die Zustände der 1970er versetzen soll, kann sich alles Mögliche nennen, aber "fortschrittlich" passt einfach nicht.
zum Beitrag16.05.2025 , 07:30 Uhr
Der feine Unterschied zwischen der Union der Sendeanstalten und ihren Heimatstaaten wird natürlich auch nicht gerade hervorgehoben, wenn die ESC-Teilnehmer dann doch immer als Repräsentanten ihrer Länder aufgebaut werden. Die eigentlich entsendenden Fernsehsender bleiben in ihren Vorstellungen und in der ganzen Aufmachung des Wettbewerbs unerwähnt.
Und wenn man sich kurz überlegt, warum es völlig unsinnig wäre, die Teilnehmer nur noch für ihre jeweiligen Sender starten zu lassen - also "KAN", "RAI", "ARD" etc., ohne explizit nationale Bezüge -, der dürfte sich auch nicht wundern, dass die Nationen und wie sie politisch gesehen werden im ESC so eine dominante Rolle spielen.
zum Beitrag16.05.2025 , 07:19 Uhr
Obwohl auch mir immer wieder auffällt, dass der rechtschaffene Furor gegenüber Israel verdächtig leicht zu entfachen ist und erschreckend leicht auf Juden übergreift, die nicht einmal Israelis sein müssen: Dieser Vergleich mit Russland hinkt etwas. Denn Russland IST nunmal überall in Europa aktuell außen vor. Da fällt es deutlich leichter, seine Wut nicht an Jedem auszulassen, den man irgendwie als stellvertretend identifizieren kann.
zum Beitrag13.05.2025 , 15:44 Uhr
Aber das ist nunmal Alles hypothetisch und hat nichts mit dem Steinmeier-Besuch zu tun. Netanjahu ist in Israel und dem Zugriff deutscher Vollstreckungsbehörden entzogen. Und dass sich in absehbarer Zeit ändert, ist pure - mit Verlaub: realitätsferne - Spekulation. Tatsächlich ist Steinmeier in Israel, aber natürlich muss hier gleich wieder "Was wäre wenn..." gespielt werden, weil der Fritz irgendwann mal was Unverbindliches gesagt hat, über das man sich schön echauffieren kann, wenn man es für bare Münze nimmt.
zum Beitrag13.05.2025 , 14:44 Uhr
Mich wundert immer wieder der Wahn deutscher Bessermenschen, deutsches oder internationales Strafrecht in oder an Israel vollstrecken zu wollen. Steinmeier kassiert aktuell Schelte dafür, dass er in Israel mit Netanjahu redet, wo weder Haftbefehle des IStGH noch deutsche Gerichtsbarkeit gelten. Er hat da nichts zu wollen. Er hat keine Rechtsgrundlage, kein Mandat, keine Verhandlungsposition, keine moralische Flughöhe. All das sollte er sich also auch nicht anmaßen.
Um umgekehrt beurteilen zu können, wie sich der deutsche Staat wirklich (und nicht nur in treuherzigen Absichtsbekundungen) zu seinen Pflichten aus den Römischen Statuten verhält, müsste Netanjahu erst einmal hierher kommen. Und das wird er nicht, keine Sorge.
zum Beitrag13.05.2025 , 11:37 Uhr
Den Unterschied zwischen "gesucht" und "verurteilt" kennen Sie aber schon?
Den Haftbefehl zu ignorieren, WENN Netanjahu nach Deutschland käme, wäre in der Tat ein Problem, und Merz hat da den Hals ziemlich rausgestreckt. Es wäre geschickter gewesen, das Thema weniger offensiv anzugehen. Aber darum geht es ja hier nicht, sondern um die Frage, ob man sich überhaupt mit Netanjahu - auch in seinem eigenen Land, das den IStGH-Statut nicht unterschrieben hat und in dem daher dessen Haftbefehle nicht gelten - abgeben "darf".
zum Beitrag13.05.2025 , 01:14 Uhr
Die Diskussion scheint mir sich mehr um die Marke zu drehen als um die tatsächlichen Inhalte. Letztere klingen nämlich gar nicht so verschieden, während die "Argumente" der Kritiker*_:Innen sich dann doch mehr wie Forderungen nach verbale Götzendienst anhören.
Wenn Wadephuls "Abkehr von der feministischen Außenpolitik" vor allem darin besteht, dass er sich als Mann nicht das haushohe moralische Ross seiner Vorgängerin zu eigen macht, sollten gerade die härtesten Feministinnen dagegen eigentlich wenig einzuwenden haben. ;-)
zum Beitrag13.05.2025 , 00:55 Uhr
Die regelbasierte Ordnung enthält auch den Grundsatz, dass niemand als schuldig behandelt werden soll oder gar muss, der nicht verurteilt wurde. Ein Staat kann sich also - auch als Statutzeichner des IStGH - souverän selbst eine Meinung bilden, was er von einem Verhalten hält, wegen dessen in Den Haag ein Verfahren läuft, solange dieses nicht abgeschlossen ist.
Politisch tut Deutschland weiter gut daran, konstruktive Kritik statt Repression gegen Organe des Staates Israel einzusetzen. Mal davon abgesehen, dass es wohl kaum ein Land auf der Welt gibt, das über weniger moralische Flughöhe gegenüber Israel verfügt als das unsere, würde ein Abgehen von dieser freundschaftlichen Herangehensweise auch in Israel und den Palästinensergebieten vor allem die Radikalen stärken. Die Demokraten in Israel brauchen unsere Einmischung nicht.
zum Beitrag11.05.2025 , 08:42 Uhr
Es GIBT aber nunmal offenbar genug linke Träumer, denen die Kollaboration ihrer Partei mit den sie bashenden "Fürsten der Finsternis" ein noch größerer Graus war als die Nichtbeteiligung der Grünen an der Regierung. Das ist kein Unfall sondern demokratische Realität stringent abgebildet. Typisch grün übrigens, "funktionierende Demokratie" zu definieren als "Wenn alle so wählen, wie ICH das für richtig befunden habe".
zum Beitrag11.05.2025 , 08:34 Uhr
Dass es 8,8 Prozent Menschen in Deutschland gibt, die sich in ihrer gepeppelten Blase weit hinter der ukrainischen Front oder den Nato-Ostgrenzen den Hokus von "Frieden durch Wehrlosigkeit (gegenüber Typen wie Putin)" zu stimmiger Politik verklären können, macht diesen nicht realitätstauglicher. Ich fand gestern auf dem Parteitag die Argumente der "Pazifisten" auch wenig modern oder erfrischend. Das war altbackene, realitätsblinde Ideologie pur.
Und was die Wähler betrifft, denke ich, dass es gerade die im Vergleich zu AfD und BSW deutlich geringere Militanz der Linken innerhalb der "Lasst Putin gewähren"-Fraktion des politischen Spektrums war, die dieses Wahlergebnis möglich machte. Das machte die Linke für Grünen- und SPD-Wähler attraktiv, die keine potentiellen Steigbügelhalter für Friedrich Merz wählen wollten. Wer nur bedingungslose Abrüstung und tapferes Linksblinken in Sozial- und Wirtschaftspolitik wollte, hätte bei Wagenknecht die stringentere Position gefunden.
zum Beitrag11.05.2025 , 08:13 Uhr
Ja, ist ja gut. Sie mögen die Nichtsolinken nicht besonders.
Der Unterschied ist halt, dass Union und SPD zumindest sich jetzt mit solchen Dilemmata abgeben MÜSSEN. Denn die Leute, die für die Reichen schuften, sind selbst immer noch reich im Vergleich zu den Schuftenden anderswo und wollen das auch gern bleiben - und die sind alle Wähler. Und dass immer mehr von diesen Wählern meinen, wenn die Regierung nicht mit den braunen Menschen fertig wird, dann sollte man das vielleicht mal den ebenfalls braunen (nur anders) Menschen überlassen, die in der Wahl der Mittel nicht so zimperlich sind.
Als Regierung kann man nicht anders, als solche Probleme anzupacken. Als Opposition hingegen ist weiterhin wohlfeil, so zu tun, als könne man die Eroberungskriege faschistoider Imperialsten durch Unterbewaffnung der Angegriffenen und Bedrohten beenden bzw. verhindern.
zum Beitrag10.05.2025 , 22:38 Uhr
No real scotsman...
Nennen Sie eine starke linke Bewegung ohne verherrlichte Idol(e)!
zum Beitrag10.05.2025 , 07:58 Uhr
Hmmm. Sie meinen, die bisherige Chefin des größten Netzbetreibers des Landes hätte keine Ahnung von Strompreisen und Strommix? Dünnes Eis.
zum Beitrag10.05.2025 , 07:52 Uhr
Sie weiß, wovon sie redet, und der Marcus weiß, wo er sich eine blutige Nase holt.
zum Beitrag10.05.2025 , 07:46 Uhr
Mal davon abgesehen, dass weder die Union noch die SPD (die gibt's auch noch in der Koalition) auch nur die geringste Lust hatten, um der 24 Stunden willen die AfD zu hofieren: WOLLEN Sie schwarz-blau, oder ist das einfach nur Feindbildpflege?
Aus meiner Sicht war das Mitstimmen für die schnelle Wahlwiederholung ein Zeichen von Politikfähigkeit. Die dauerhaft zu verweigern, kann eine Partei machen, reicht dann aber im Zweifel halt nur für 4,9 Prozent.
zum Beitrag10.05.2025 , 07:34 Uhr
"Die" jungen Leute wählen aber auch zuverlässig jede Wahl anders. 2021 holte die FDP die meisten Erstwählerstimmen. Welches ist der Unfall?
zum Beitrag09.05.2025 , 16:45 Uhr
"Die Rolle der Opposition bietet den Luxus, ohne Sachzwänge denken zu können."
...oder es eben nach Belieben einfach zu lassen: Soll doch die Regierung sich mit Problemen herumschlagen, auf die es keine ideologisch saubere UND realitätstaugliche Anwort der Linkspartei geben kann!
zum Beitrag08.05.2025 , 12:11 Uhr
Eher "Simonis-Style". Bei Ypsilanti haben die Abweichler sich ja immerhin teilweise geoutet - was ich nach wie vor für eine der couragierteren Aktionen der bundesdeutschen Polit-Geschichte halte (die die Partei natürlich NICHT goutiert hat).
zum Beitrag08.05.2025 , 12:06 Uhr
Es dürfte in beiden Parteien genug Leute geben, die nicht nur mit Merz und/oder dem Koalitionspartner, sondern auch mit dem, was ihre jeweilige EIGENE Partei in Koalitionsvertrag und Regierungsbildung angestellt hat, ein bis drei Probleme haben. Die Frage ist, wer von denen allen sich dadurch bemüßigt fühlte, aus dem Koalitionsvotum so anonym (also ohne jedes konkrete inhaltliche Statement) wie strategisch unklug auszuscheren. Das ist wohl eher eine persönliche als eine politische Frage.
Anders gesagt: Deppen gibt es überall, und dabei sollte man es dann auch belassen.
zum Beitrag08.05.2025 , 11:58 Uhr
Man kann wohl mit Fug und Recht behaupten (und der zweite Wahlgang, der ja ohne irgendwelche Zugeständnisse an Abweichler o. ä. durchging, bestätigt das), dass die Neinsager weit überwiegend kein Scheitern der Koalition bezweckten. Sie wollten einmal dagegenstimmen, dachten möglicherweise nicht einmal, dass es genug von ihnen geben würde, um die Abstimmung zu drehen, und dann war's das auch.
Unverantwortlich, weil strategisch eben auch so ausschließlich in die Händer der AfD spielend, war es trotzdem.
zum Beitrag08.05.2025 , 11:52 Uhr
"Schiefgehen" ist relativ - zumindest in der Konstellation CDU-CSU-X. Man mag mit der Politik der jeweiligen Koalitionen unzufrieden sein, aber bis auf Adenauer ganz am Anfang mit absoluter Mehrheit, Brandt, Schmidt und Schröder waren es immer nominell drei Parteien (mit ensprechend selbstbewussten Chefs bei den Juniorpartnern), die die Bundesrepublik regiert haben.
zum Beitrag06.05.2025 , 09:22 Uhr
Es ist zunächst mal NICHT fair, das Trampen überhaupt für Frauen riskanter ist als für Männer. Aber diese Unfairness liegt auf einer ganz anderen Ebene als die Frage, ob nun gerade so ein Rennen auf vergleichbaren Grundlagen verläuft. Die makabre Absurdität Ihrer Frage zeigt das.
Sie zeigt aber eben auch, wie wenig vergleichbar die unterschiedlichen geschlechtsspezifischen "Wettbewerbsnachteile" sind. Ich würde als Mann auch nicht an einem Wettbewerb teilnehmen wollen, den ich nur gewinnen kann, wenn der Konkurrenz etwas Schreckliches zustößt.
zum Beitrag05.05.2025 , 10:40 Uhr
Die Logik des Artikels funktioniert nicht ganz, da unterdschiedliche Kategorien verglichen werden. Ja, Trampen ist für Frauen mit größeren Risiken verbunden als für Männer. Aber solange sich diese Risiken nicht verwirklichen, kommen sie im Zweifel schneller ans Ziel. Und letzeres ist in der speziellen Situation eines Zeitwettbewerbs eben ein entscheidender Vorteil. Dass so ein Mitfahr-Rennen daher für Männer vielleicht eher eine frustrane Angelegenheit sein kann, während es für Frauen mehr ein Spiel mit dem Feuer ist, ändert nichts an den Chancen, am Ende als erste das Ziel zu erreichen. Eine Frau geht dafür ein höheres Risiko unangenehmer bis gefährlicher Situationen ein, aber "weniger riskant" ans Ziel zu kommen, ist bei einem Rennen zwischen Einzelnen irrelevant: Entweder ein Risiko realisiert sich oder nicht. Wie wahrscheinlich das jeweils war, geht in die Wertung nicht ein.
Und nein, die Statisken zu Gewaltverbrechen machen weder eine einzelne Tramperin per se harmloser noch einen männlichen Tramper (oder Mitnehmer) per se übergriffiger. Sie schaffen eher Vorurteile gegenüber dem Einzelnen - die so ein Rennen natürlich schön offenlegt.
zum Beitrag03.05.2025 , 17:38 Uhr
Würde mich wundern, wenn das BVerfG so weitreichende einstweilige Verfügungen erließe. Gegen die NPD ergingen nur Verbote bestimmter Hetzreden und Verfügungen zur Beweissicherung (die zugegeben so einen Parteiapparat ganz schön behindern können: Rechner weg, Propagandamaterial einkassiert etc.).
zum Beitrag03.05.2025 , 17:32 Uhr
Tatsächlich ist die AfD gegen die Nato-Erweiterung, Russland-Sanktionen und jeglichen Aufbau einer Wehrhaftigkeit gegen Russland, auch wenn sie anderen autoritären Führern wie Putin oder Netanjahu DEREN Militarismus gern durchgehen lässt - Weidel natürlich auch Musk brav dem Maul redet. Die Partei fährt genauso eine froschperspektivige "Geht mich Alles nichts an, ich will nur Frieden mit Vladi, hier meine Ruhe und niedrige Lebenshaltungskosten"-Einstellung wie bei SW. Dass die und die Putin-appeasenden Friedensbewegten VERSUCHEN, sich davon distanzieren, sei ihnen vergönnt, aber inhaltlich ist diese Abgrenzung Mumpitz.
zum Beitrag03.05.2025 , 17:22 Uhr
Schom klar. Ich betreibe eher "Erwartungsmanagement". Das Verbot klingt so schön nach dem einfachen, bequemen - und natürlich auch wohlverdienten - Weg, die AfD zu einem "Fliegenschiss der Geschichte" zu machen (um hier ansatzweise die Relationen zu anderen Metaphern zu wahren ;-)). Aber es ist eben kein Wünsch-Dir-Was-Instrument.
zum Beitrag03.05.2025 , 13:28 Uhr
Wäre ich auch, aber erst nachdem alle drei Teile der Staatsgewalt mal die Köpfe zusammengesteckt haben, wie man ein Verbotsverfahren so durchziehen kann, dass es zügig über die Bühne geht und nicht fast zwangsläufig ein Sieg (politisch und/oder juristisch) für die Verfassungsfeinde wird. "Juristische Klarheit" klingt so schön. Aber am Ende einer jahrelangen Farce wie den letzten Verbotsverfahren ist sie wenig erhellend.
zum Beitrag03.05.2025 , 08:03 Uhr
Das Verbotsverfahren klingt weit besser, als es ist. Das BVerfG hat sich da mit seiner extrem restriktiven Rechtssprechung und den völlig unangemessenen Verfahrenslaufzeiten sauber im Abseits positioniert und aus der Verantwortung geschlichen. Nüchtern betrachtet ist daher der leidenschaftliche Ruf nach einem "Verbotsantrag jetzt" eigentlich absurder als das Gezaudere des geschäftsführenden Kanzlers. Von Leidenschaft und "jetzt" kann eigentlich keine Rede sein.
zum Beitrag03.05.2025 , 07:52 Uhr
Sie können der AfD viel vorwerfen, aber keinen Militarismus. An der Stelle steht sie in einer Linie mit BSW und den verbliebenen Moskautreuen ind der Linkspartei: Bloß ja nicht Putin sichtbar im Weg stehen...
zum Beitrag03.05.2025 , 07:46 Uhr
Wann war das, und kann es sein, dass die KPD es Parlament und Gericht auch vergleichsweise einfach gemacht hat?
zum Beitrag03.05.2025 , 07:35 Uhr
Ein Hauptproblem bei diesen Verbotserwägungen stößt immer wieder übel auf: Die dem politischen Prozess gegenüber viel zu langen Prozesslaufzeiten.
Rechtliches Gehör soll ja gern auch der angegriffenen Partei gewährt werden, und das braucht Zeit. Aber warum immer gleich Jahre? Irgendwo ist dann auch mal die Judikatur gefragt, "effektiven Rechtsschutz" auch für die Demokratie zu gewährleisten. Und das bedeutet eben auch, dass eine verfassungsfeindliche Partei nicht per se noch jahrelang die Grauzone propagandistisch nutzen und bei Wahlen antreten können sollte, nur weil die Gerichte - und hier konkret das BVerfG - so einen Prozess endlos in die Länge ziehen. Die Hürden für ein Parteiverbot sind inhaltlich - zu Recht - schon hoch genug, um auf Politiker geradezu abschreckend zu wirken, von dem Verfassungswerkzeug "Verbotsantrag" Gebrauch zu machen. Dass es auch noch so ätzend langsam wirkt, macht es endgültig nutzlos.
zum Beitrag30.04.2025 , 20:24 Uhr
Ich sach ma so: Viele Feinde und wenige Freunde zu haben, ist jetzt mal ganz objektiv keine gute Basis, um Wahlämter anzustreben, und ja, manchmal muss man wissen, wenn man verloren hat.
Es ist doch ganz einfach: Spitzenämter mag man erlangen können, indem man tapfer die Ochsentour absolviert und irgendwelche Proporze erfüllt. Aber sie zu halten, erfordert dann am langen Ende vielleicht doch, dass man sie auch ausfüllt. Und das ist eben bei einem Parteivorsitz offensichtlich nicht gelungen, wenn man KEINEN nennenswerten Einfluss auf ein BT-Wahlergebnis hatte UND der Großteil der Partei einem keine Träne nachweint. Dass Esken NICHT abserviert werden sollte, weil das irgendwie "nicht nett" wäre, auch wenn es die richtige Entscheidung ist, klingt jedenfalls nach Blödsinn.
zum Beitrag29.04.2025 , 16:56 Uhr
Es war mir klar, dass Sie keine Besipiele nennen würden.
Und Gründungsprozess hin oder her - es GIBT demokratische Grundsätze (zuoberst: die Mitglieder suchen sich die Vorsitzende aus und nicht umgekehrt). Der Landesverband Thüringen hat es immerhin geschafft, mit 14% in eine Parlament gewählt zu werden. Warum sollten die nicht ohne die Hilfe der große Chefin in der Lage sein, ihre Neumitglieder aufzunehmen und ihre Parteispitze zu wählen? Und mit "...und die Wolf ist doch auch nicht erste Sahne!" machen Sie die despotischen Anwandlungen Wagenknechts auch keinen Deut besser.
zum Beitrag28.04.2025 , 17:43 Uhr
"Der Artikel ist sehr einseitig gegen Wagenknecht und findet deshalb positives an Frau Wolf, wo gar nichts positives ist."
Lustig, dass Sie das so empfinden, denn: Wo findet dieser Artikel irgendwas Positives über Frau Wolf??
Ich habe ihn jetzt dreimal gelesen und kein Lob gesehen. Herr Bax widerspricht einzig an einer Stelle der SW-Wertung, Wolf sei an den Stimmverlusten bei der BT-Wahl schuld.
Und "einseitig" ist nunmal das Bild, das Frau Wagenknecht notorisch abgibt. Das ist auch Thema des Artikels. Frau Wolf kann gar nicht anders, als daneben deutlich besser auszusehen (selbst wenn wie hier über ihre positiven Eigenschaften kein Sterbenswort fällt).
zum Beitrag28.04.2025 , 17:28 Uhr
Dann nennen Sie mal Beispiele - also von Parteichefinnen, die beanspruchen, jedes neue Mitglied selbst abzunicken, Koalitionsgespräche auf Landesebene zu untersagen, dann daran "profilschärfend" persönlich teilzunehmen, wenn es dann trotzdem zu einer Koalition kommt, noch mit Gegenkandidaturen um die Landesdparteispitze nachzutreten. Ich habe große Zweifel, dass Sie auch nur annähernd dieses Maß an Übergriffigkeit in irgendeiner anderen Partei finden werden.
Wir reden hier nicht von bloßer Druckausübung sondern von einer hoheitlich ausgebildeten Kaderstruktur. Es ist WIRKLICH allein die Verfassung, die Wagenknecht hindert, ihre Partei so straff zu organisieren, dass Insubordination wie die von Wolf nicht per ordre mufti bestraft oder gleich ganz unterbunden werden kann. So straff, wie SW es gern hätte, ist nicht einmal die AfD-Hierarchie. Und was die demokratischen Parteien und DEREN Einwirkungsmöglichkeiten auf die Landesverbände betrifft, konnten Sie beim Kemmerich-Debakel nach der vorhergehenden Thüringen-Wahl sehen: Ein paar klare Meinungsäußerungen aus Berlin unter ebenfalls klarer Betonung, dass die Entscheidungen beim Landesverband liegen, und dann war Ruhe.
zum Beitrag28.04.2025 , 16:10 Uhr
Zu 1. Es ist typische Wagenknecht-Denke, nur zwischen Abtrünnigkeit und Einsicht unterscheiden zu können. Man nennt das einen "Kompromiss" (bitte nachschlagen und bei Nichtverstehen nochmal lesen. Und nochmal...), den die Thüringer Parteispitze da angeboten und für ihren Teil auch einseitig umgesetzt hat. Er wurde natürlich von der "Nicht-nur-Wagenknecht"-Parteispitze (die aber irgendwie doch nur Wagenknecht kann) abgelehnt.
Ad 2. Thüringen hat gezeigt, dass IN THÜRINGEN das BSW nicht nur aus Wagenknecht besteht. Wagenknecht hingegen hat gezeigt, wie grottenschlecht sie damit umgehen kann und wie treu der Rest ihrer Kader dieses Spiel mitspielt.
zum Beitrag28.04.2025 , 11:45 Uhr
"Auch das Bundesverfassungsgericht benötigt keine Erkenntnisse des Verfassungsschutzes."
Genau da könnte sich der Autor täuschen. Natürlich ist formal keine "Voruntersuchung" des Verfassungsschutzes für einen Verbotsantrag nötig. Aber nur weil ein Antrag juristisch "zulässig" ist, heißt das nicht, dass das Verfassungsgericht ihn dann auch als "begründet" erachtet. Für ein Verbot wäre BEIDES notwendig, und die Begründetheit ist die eigentliche, in der Vergangenheit vom BVerfG sehr hoch gelegte Latte.
Dafür braucht es hieb- und stichfeste Argumente für die Verfassungfeindlichkeit der Partei, von denen die AfD sich große Mühe gibt, sie in der Öffentlichkeit so gerade NICHT in ausreichender Form und Härte zu liefern. Also ja, Antrag ginge, aber um auch DURCHzugehen, sind möglicherweise mehr gesicherte Erkenntnisse über die bösen Absichten der AfD nötig, als man OHNE entsprechende Ermittlungsergebnisse des Verfassungsschutzes zusammentragen kann.
zum Beitrag28.04.2025 , 11:29 Uhr
Prinzipientreue ist schön und gut, wenn sie nicht nur auf zwei Beinen (und meist im roten Kostüm) daherkommt und schlicht keinen Widerspruch ertagen kann. Für Diejenigen, die glauben, Parteien sollten autoritär von einer alles bestimmenden Lichtgestalt und deren innerer Clique geführt werden, gibt es außerhalb Deutschlands genügend Länder mit weniger konsequent demokratischen Verfassungen. ;-)
zum Beitrag28.04.2025 , 11:20 Uhr
1. In einer demokratischen Partei ist "Sahra. Hat. Recht." kein schlagendes Argument. In Thüringen sehen sie es anders, und Wolfs Argument, dass sie in der Regierung mit zwei Parteivorsitzenden am Tisch sitzt und da auch ihr Gewicht nicht nur als Amtsträgerin sondern auch als Landesparteichefin gut zur Geltung bringen kann, hat auch was für sich. Davon abgesehen dürfte wohl klar sein, dass dieser "Trennung von Amt und Mandat"-Narrativ nur vorgeschoben war. In Wirklichkeit ging es darum, Wolf zu entmachten. Da sollte man sich nichts vorheucheln.
2. Wagenknecht bedient eine Klientel, der ihr autoritärer Führungsstil offenbar gefällt und die ihr ihre Eitelkeit gerne zugesteht. AUSSERHALB dieser Klientel liefern die Absolutheit ihres Führungsanspruchs, ihr (außen)politisches Irrlichtern und ihre letztliche Unfähigkeit, in einem demokratischen Umfeld (das auch Mehrheiten jenseits ihrer Meinung kennt und Kompromisse erfordert) konstruktiv Politik zu machen, schon eine Menge Angriffsfläche. Sie wirkt wirklich wie eine altsozialistische, moskautreue Möchtegern-Diktatorin. Da brauchen Sie sich nicht einzureden, dass dieses Bild nur in den Medien produziert würde. Das gibt sie selbst ab.
zum Beitrag26.04.2025 , 16:45 Uhr
Ich gebe zu, es gehört mehr zu einem Sieg, als nachher im Besitz des Schlachtfeldes zu sein. Aber ein GEWINN ist das schon, wenn das Schlachtfeld vorher dem Gegner gehörte.
Angesichts von Putins offensichtlicher Bereitschaft und Fähigkeit, sein Land und dessen Bürger voll in den Dienst seiner Machtgelüste zu stellen, und der Friedfischigkeit seiner Nachbarn ist die "Pyrrhus"-Qualität dieses Gewinns möglicherweise gar nicht so schlimm: Russland wird sich von diesem Krieg wieder erholen (möglicherweise ausgerechnet mit tatkräftiger Hilfe der USA), und das im Zweifel lange, bevor irgendwer auf die blöde Idee kommt, seine aktuelle Schwächung für eine Revidierung der Gebietsgewinne zu nutzen.
zum Beitrag26.04.2025 , 16:38 Uhr
Das sieht die Ukraine wohl aktuell noch anders. Sie habne natürlich Recht, dass das aktuell nich tbesser wird, aber daran etwas zu ändern haben die Unterstützer der Ukraine in der Hand. Ich finde, es reicht vollkommen, wenn nur Trump eifrig dabei ist, sie, statt ihr zu helfen, weiter an die Wand zu drücken. Europa sollte sich diese miese Tour nicht zueigen machen.
zum Beitrag26.04.2025 , 07:07 Uhr
Ich habe es schwer eine "pragmatisch" auftretende Meinung für seriös zu halten, die mit den Fakten derart schlampig umgeht. Russland verhandelt nicht, Russland fordert eine Kapitulation - und zwar seit Kriegsbeginn ziemlich unverändert. Es mag von dem ursprünglichen Kriegsziel einer unmittelbaren, kompletten Unterwerfung der Ukraine vorübergehend abgegangen sein. Aber auch jetzt gerade sieht man doch wieder, wie die "Verhandlungen" daran scheitern, dass Moskau sogar mehr fordert, als es bislang auf dem Schlachtfeld erreicht hat, und die Tür für den nächsten Überfall aufhält. Warum einen Friedensvertrag schließen, der nicht nur den Aggressor für seine Verbrechen belohnt, sondern geradezu darauf ausgerichtet ist, von ihm bei nächster Gelegenheit gebrochen zu werden?
Der Autor hat Recht, dass die Ukraine mehr europäische Unterstützung braucht. Aber ja, Herr Clasen, sie WILL diese "Eskalation" (die keine ist). Und es steht uns, die wir NICHT um die Existenz unserer Nationen kämpfen, nicht zu, ihr diese Entscheidung abzunehmen.
zum Beitrag25.04.2025 , 00:12 Uhr
Lohnhöhen haben halt die dumme Angewohnheit, vor allem denen zu helfen, die Arbeit haben. Es wird gern vergessen, dass wir nur einen FACHkräftemangel haben. Ungelernte gibt es genug. Wenn deren Anstellung sich für die Arbeitgeber nicht rechnet, weil sie keine entsprechend höheren Preise bei ihren Kunden durchgesetzt bekommen, haben die eben keinen Job und auch keine 15 Euro pro Stunde.
Wo der Punkt ist, an dem diese Logik mit steigendem Mindestlohn zu mehr Armut führt statt zu weniger, kann man nicht per ordre mufti festlegen. Das regeln die Konsumentscheidungen derer, aus deren Taschen Gehälter und Gewinne letztlich bezahlt werden (also "der Markt").
zum Beitrag24.04.2025 , 07:18 Uhr
Rein parteitaktisch betrachtet wäre dieses Drohszenario für die Union weit schädlicher als für die SPD. Und leider scheint Parteitaktik die einzige Kategorie zu sein, die noch zählt: Wer setzt sich wieviel durch? Wer ist der Herr im Hause? Welche Machtoptionen gibt es?
Weiter geht die Diskussion nicht mehr. Ob die starre Forderung nach 15 € überhaupt sinnvoll ist, wird in einem, völlig undifferenzierten Statement ("Mehr Geld für Arbeitnehmer =gut") abgehakt.
Auch diese Denke treibt die Leute zu den Populisten.
zum Beitrag23.04.2025 , 08:16 Uhr
Es geht wohl nicht um die durch sectio beendete Schwangerschaft, sondern um die nächste, die nach einem Kaiserschnitt seltener sein soll. Wie die wissenschaftliche Grundlage dafür aussieht, ist natürlich eine andere Frage. Es gibt entsprechende Studien, die eine prozentual geringere Fertilität und höhere Wahrscheinlichkeit von Totgeburten beobachtet haben, aber ob die wirklich mit der sectio allein zu erklären sind und einen messbaren demografischen Effekt haben, stand da, wo ich jetzt nachlesen konnte, nicht.
zum Beitrag22.04.2025 , 17:46 Uhr
Es sind einerseits Binsenweisheiten und andererseits weit überwiegend Kritikpunkte, die nur Unzufriedenheit bis Wut erzeugen, ohne zu inspirieren ("Wir müssen uns organisieren!" ist halt auch etwas abgegriffen). So gehen dann auch die Wahlen aus: Zornig und uninspiriert.
Das Problem an der Überwindung des Kapitalismus war doch nie, das niemand die Kritik an ihm teilt, sondern dass es an real lebensfähigen Alternativen mangelt. "Champagner für Alle!" mag die Parole lauten, aber mit oder ohne Planwirtschaft hat es in sozialistischen Erperimenten bislang dann doch eher nur für mittelgutes Leitungswasser gereicht (außer für die sozialistischen Eliten, die sich irgendwie auch immer ganz schnell bildeten), während der Kapitalismus wenigstens "Mal 'nen Sekt für die Meisten" hervorbringt.
zum Beitrag22.04.2025 , 16:33 Uhr
"Institutionelle Religion ist einer der Hauptgegner wenn man die Utopie einer Besseren Welt betrachtet."
Ja und nein. Zu wichtigen Teilen sind sie auch deren Ursprung. Denn die meisten Utopien - insbesondere im Hinblick auf das, was man darin als "Besser" versteht - basieren auch oder ganz auf moralischen Grundannahmen, die ohne diese Religionen gar nicht diese absolute Bedeutung beanspruchen könnten. Anders gesagt: Was Sie oder ich für eine "Bessere Welt" halten würden, wenn NICHT die Kirchen seit Jahrtausenden die Heilsbotschaft Jesu Christi in die Köpfe unserer Vorfahren und derer unserer Mitmenschen gehämmert hätten, können wir gar nicht ermessen.
zum Beitrag22.04.2025 , 16:22 Uhr
Es gehört zu den Aussagen, die das Papsttum machen will, dass Alter, Krankheit und letztlich Tod zum Leben gehören. Es ist daher durchaus gewollt und Teil der Jobbeschreibung, wenn der Papst sichtbar in Wahrnehmung seiner Aufgaben "verblüht". Der Opfercharakter dieser Arbeitseinstellung ist auch Teil der Motivation, das Amt zu übernehmen,
Im Übrigen, was @Snowgoose schreibt: Wenn ein kranker, gezeichneter 88jähriger beschließt, dass er dieses spirituelle Highlight namens "Osterfest im Heiligen Jahr" noch "durchpowern" möchte und dann am Ostermontag friedlich im Schlaf stirbt, dann ist das im Zweifel keine Schande sondern ein Abgang nach Wunsch.
zum Beitrag16.04.2025 , 10:54 Uhr
Was hat es mit Egomanie zu tun, wenn eine Landespolitikerin auf Landesebene einen veritablen Wählerauftrag erhält und es schafft, auf dieser Basis einen für ihren Landesverband in demokratischer Abstimmung annehmbaren Koalitionsvertrag auszuhandeln??
Ist es nicht vielmehr so, dass sie damit allenfalls eine (auf die Egomanin an der Spitze der Bundespartei ausgerichtete) machtpolitische Strategie konterkariert hat? Die war wohl eindeutig, nur ja nicht konstruktiv Politik mitzugestalten (was NATÜRLICH mit Kompromissen verbunden ist), solange nicht auf Bundesbene das Protestwählerpotenzial voll ausgenutzt werden konnte. Letztlich ist das eine verlogene Position, und es geschieht der Bundespartei recht, dass sie damit nicht in den Bundestag einziehen konnte.
zum Beitrag16.04.2025 , 08:16 Uhr
Das war ja auch nur ein Muster - das vor allem illustrieren sollte, wie leicht es wäre, vor Gericht das "Ja" erstmal darzustellen und damit recht simpel eine prima Verteidigungslinie aufzubauen. Es ging mir darum, dass auch ein zutiefst Schuldiger mit dieser Behauptung aus der "Ja heißt ja"-Regel ein stumpfes Schwert machen könnte.
Dass eine Zustimmung auch konkludent erteilt werden kann, steht auf einem anderen Blatt. Wenn Alles glatt läuft, ist das natürlich richtig. Aber wenn ein Partner nachher z. B. behauptet, ab einem gewissen Punkt nicht mehr gewollt und auch gar nicht aktiv mitgemacht zu haben - was sagt der andere dann?
zum Beitrag16.04.2025 , 08:00 Uhr
"Mehr Gewicht" sollte nicht reichen dürfen (will sagen: Die Beweislastumkehr darf sich auch nicht aus der Person des Täters ergeben). Seine Aussage müsste schon aus sich heraus zweifelsfrei unglaubhaft sein.
zum Beitrag16.04.2025 , 07:54 Uhr
"Wenn es Beweise gibt, dass eine Person nicht in Worten oder nonverbal sexuellen Handlungen zugestimmt hat,..."
Und genau da hakt's doch: Das NICHTvorhandensein einer Tatsache ist notorisch schwer beweisbar. Wenn der Tathergang nicht zuverlässig in Bild und Ton mitgeschnitten wurde (was HOFFENTLICH nicht üblich ist oder wird), hängt doch wieder Alles an den Aussagen - "Hat sie gesagt." vs. "Hab ich nie gesagt.". Solange da das "Hat sie gesagt." nicht völlig unglaubhaft ist, gibt es keinen Schuldspruch.
zum Beitrag16.04.2025 , 07:40 Uhr
So wie Sie es schreiben, WÄRE es ein Beweislastumkehr und Aufhebung der Unschuldsvermutung, weil der Angeklagte schuldig gesprochen würde, wenn er diesen entlastenden Nachweis nicht führen könnte. Richtigerweise müsste ihr letzter Satz also lauten "Es muss nur nachgewiesen werden, dass die Frau KEIN Einverständnis geäußert hat.". Nur dürfte dieser Beweis halt schwer zu bringen sein.
zum Beitrag16.04.2025 , 07:31 Uhr
Das legt die spitze Frage nahe, ob es nun der "Ja heißt ja"-Aufbau des Tatbestandes ODER die Erweiterung der Strafbarkeit auf die fahrlässige Begehung ist (die eigene rechtsstaatliche Probleme aufwirft - s. unten), die den Ausschlag für mehr Verurteilungen gibt.
zum Beitrag16.04.2025 , 07:25 Uhr
Es kommt wohl darauf an, wie weit man die Fahrlässigkeit fasst. Ich würde dem Vorposter insoweit zustimmen, als die häufig einfach unterstellt wird, wenn nach Ansicht der Gerichte etwas passiert ist, was nicht hätte passieren dürfen. Glaubt man also dem Opfer, dass es zu irgendeinem Zeitpunkt den Geschlechtsverkehr nicht (mehr) wollte, welche Möglichkeit hat der Angeklagte da noch, sich von dem Vorwurf der Fahrlässigkeit zu entlasten?
zum Beitrag15.04.2025 , 18:44 Uhr
"Hat aber wenig mit dem "Nur Ja heißt Ja" Modell zu tun."
Wenn es um Strafrecht geht - und das soll es ja wohl -, dann hat es KOMPLETT damit zu tun. Das Strafgesetzbuch enthält keine pädagogisch gemeinten Soll-Vorschriften, sondern Sanktionsrecht: "Wer [nachweisbar] XY tut, wird mit Z bestraft (und wer nicht, nicht)." Wenn man da also was reinschreibt, sollte es auch in der Praxis überführbar sein und nicht bloß symbolpolitisches Gesumse.
Davon ab: Was Sie mit "tauglich in der Rechtssprechung" meinen, wüsste ich auch gerne. Führt es zu weniger Dunkelziffer und/oder höheren Verurteilungsraten? Oder ist es einfach nur genauso schwer zu beweisen wie "Nein heißt Nein.", klingt aber diese, in der sloganverliebten Welt des Aktivismus ach so entscheidende, Nuance progressiver?
zum Beitrag15.04.2025 , 12:23 Uhr
"Schließlich läge es am Angeklagten, zu erklären, wie er auf die Idee kam, sie hätte zugestimmt."
Ich denke, ich verrate keine Geheimnis, wenn ich da mal ein Muster liefere: "Ich habe sie gefragt, ob sie das wirklich will, und sie sagte 'Ja.'. Dass sie das heute bestreitet, ändert nichts daran, dass es damals so gelaufen ist."
Und dann muss die Staatsanwaltschaft beweisen, dass es dieses "Ja." nie gab. Es dürfte nämlich verfassungrechtlich unmöglich sein, eine "Ja heißt Ja"-Regel so zu fassen, dass der Angeklagte eine derartige (Schutz-)Behauptung auch selbst beweisen muss. Das ist und bleibt die Krux an Aussage-gegen-Aussage-Situationen.
zum Beitrag15.04.2025 , 09:34 Uhr
16 Prozent sind 16 (in Worten: "sechzehn") Prozent. Die SPD hat also das Mandat von einem von SECHS Wählern (AfD: immerhin Einer von fünf). Ich finde es eine Frechheit gegenüber ihren Politikern, jetzt zu erwarten, sie könnten den Schwanz mit dem Hund wackeln lassen. Natülich denkt jeder Wähler, SEINE Stimme müsste die allentscheidende sein, aber so läuft es halt nicht.
Dass dann eine Esken sich nicht entblödet, ein Vorhaben in den Koalitionsvertrag zu dichten, das da - so - ganz klar nicht drinsteht, und Merz letztlich zwingt, sie damit krachend vor die Wand laufen zu lassen, ist persönliches Versagen einer Einzelperson. Die SPD-Mitglieder sollten eher darüber nachdenken, inwieweit sie ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht werden, wenn sie diese Person als Vorsitzende behalten: Entweder sie hat wirklich nicht kapiert, was vereinbart ist (bzw. sich das Verhandlungsergebnis autosuggestiv zurechtgelegt), oder sie macht gleich da weiter, wo die Ampel sich in den Morast gerfahren hat, und versucht, interne Meinungsverschiedenheiten der Koalition zu adressieren, indem sie sie zu öffentlichen Zankäpfeln macht. Beides wäre in der aktuellen Situation eine klare Disqualifikation.
zum Beitrag14.04.2025 , 19:54 Uhr
"Einseitige Kompromisse zulasten der Ukraine könnten allerdings nicht zu einem gerechten und nachhaltigen Frieden führen."
Was will uns diese Aussage (die aus dem Weißbuch der bisherigen wie der kommenden Bundesregierung stammen könnte) in Bezug das Anliegen dieser Menschen sagen? Wenn man das schon erkannt hat, wie tritt man dann einem Machthaber gegenüber der einfach immer weiter bombardieren und schießen lässt, bis er mindestens(!) eben so einen einseitigen Kompromiss erzielt hat oder mit Waffengewalt daran gehindert wird?
zum Beitrag14.04.2025 , 10:58 Uhr
Sie haben nicht vertanden, wohin ich will: Es geht mir nicht darum, den IStGH zu düpieren, seinen Haftbefehl offen zu ignorieren und die juristische Aufarbeitung von israelischen Exzessen zu unterbinden. Aber ich fürchte extremen Schaden für das deutsch-israelische Verhältnis und die Situation von Juden bei uns und anderswo auf der Welt, wenn der Haftbefehl ausgerechnet in Deutschland von deutschen Behörden am amtierenden israelischen Regierungschef vollstreckt würde.
Die Assoziationen, die das wecken würde, wären vielleicht nicht rational, aber sie wären REAL. Putin z. B. arbeitet seit Beginn der Unterstützungleistungen Deutschlands für die Ukraine innenpolitisch ganz hervorragend mit ähnlich gelagerten, überkommenen Täterbildern. Und die sind eben ganz speziell mit Deutschland verbunden und nicht mit anderen Zeichnerstaaten des Römischen Statuts.
Daher sollte aus meiner Sicht auf der diplomatischen Linie sichergestellt werden, um zu verhindern, dass Netanjahu nach Deutschland kommt und der Haftbefehl an ihm vollstreckt werden müsste. Deutschland mag ihn nicht verhaften wollen, aber als Bühne für einen Stinkefinger an Den Haag wie in Ungarn darf es sich auch nicht hergeben.
zum Beitrag13.04.2025 , 22:11 Uhr
Israel ist seit seiner Gründung von CDU-Regierungen unterstützt worden, egal welcher Couleur die dortigen Regierungen waren. Sagen Ihnen so Namen wie Perez, Rabin, Olmert oder Brarak etwas? Haben die bei Kohl oder Merkel je kalte Schultern vorgefunden?
Und mal die dicke Freund-Feind-Erkennungsbrille abgenommen: Meinen Sie im Ernst, ein moralisch weniger fragwürdig agierender Sozialist an der Spitze Israels wäre auch Merz nicht tausendmal lieber?
zum Beitrag13.04.2025 , 21:50 Uhr
Manchmal ist eben Pragmatismus gefragt. Wir wollen nicht diejenigen sein, die Netanjahu verhaften, sobald er in den Vollstreckungsbereich des Haftbefehls kommt, aber wir wollen auch nicht den IStGH düpieren. Was machen wir also? Sagen Netanjahu, er sollte vielleicht besser von Besuchen in Deutschland absehen, und bekunden dann öffentlich, nach Wegen zu suchen, ihn auch ohne Verhaftung empfangen zu können (was keine Zusage ist, so wie Orban zu handeln aber auch keine Kampfansage an Israels Regierung). Deshalb verwendet man als Diplomaten besser keine verbohrt schwarz-weiß denkenden Ideologen.
zum Beitrag13.04.2025 , 21:42 Uhr
Sehe ich anders. Kein Nachfahre oder Verwandter von Holocaust-Opfern sollte sich je von Deutschland verraten oder im Stich gelassen fühlen.
Davon abgesehen denke ich ja nicht, dass Netanjahu einreisen wird. Er kann in der Tat von Merz oder Deutschland insgesamt kein freies Geleit verlangen, sondern wird sich damit zufrieden geben (müssen), dass Merz eine wohlwollende Ansage gemacht hat, die aber gleichzeitig eine implizite Aufforderung war, sie nicht real auf die Probe zu stellen. Auch so funktioniert Diplomatie.
zum Beitrag13.04.2025 , 15:55 Uhr
PS und nochmal: Es geht beim Austritt Ungarns nicht um Netanjahu.
zum Beitrag13.04.2025 , 15:53 Uhr
Es hat nichts mit Wegducken zu tun, sondern damit, dass Jene, die ihre bedingungslose Strenge und besondere Verantwortung für das Gute und Richtige immer DANN so vehement zum Einsatz bringen, wenn es gegen Israel geht, in Deutschland am falschen Platz sind. Andere Staaten machen es übrigens nicht anders. Sie werden Netanjahu (oder Putin) bei keinem der übrigen IStGH-Mitglieder zu Besuch sehen, selbst wenn die ihn liebend gern dahätten.
Und diese ständigen Versuche, Deutschland auf die Seite der aktiven Israelgegner zu zerren, nerven einfach nur noch. Machen wir nicht. Kapiert's endlich.
zum Beitrag13.04.2025 , 14:30 Uhr
Sogar starke Zweifel. Das werden Sie aber nicht daran merken, dass Netanjahu verhaftet wird oder Merz ihm das androht, sondern das Netanjahu ohne großes Federlesen und Säbelrasseln einfach auch zukünftig nicht nach Deutschland kommen wird.
zum Beitrag13.04.2025 , 14:10 Uhr
Natürlich muss Deutschland weiter an einer regelbasierten Weltordnung festhalten und arbeiten. Aber mindestens genau so natürlich darf Deutschland nicht weltöffentlich etwas tun, das viele Juden in Isreal und anderswo als feindlichen Akt oder zumindest grobe Übergriffigkeit verstünden. Erst recht darf es nicht die Anstachelung für Antisemiten weltweit liefern, die eine Verhaftung Netanjahus gerade hier im Lande zweifellos wäre. Es ist daher für Alle Beteiligten das beste, wenn israelische Premierminister erst wieder nach Deutschland reist, wenn er entweder nicht mehr Netanjahu heißt, oder sich der Haftbefehl erledigt hat.
Und eins sollte klar sein: Es geht hier nicht um Netanjahu, es geht um den Kampf zwischen Nationalismus und Internationalismus. Für die Orbans, Trumps, Erdogans, Maduros und natürlich auch Putin und Xi ist so ein Gerichtshof ein Graus. Er steht für Alles, was sie NICHT wollen (Feste Werteordnung, Abgabe von Souveränität, verbindliche Verpflichtungen, Verantwortbarkeit von Staatschefs etc.). Netanjahu ist für Orban eigentlich nur ein nützlicher Zankapfel, um seinen Austritt zu forcieren. Das deutsch-isrealische Verhältnis darf da nicht reingezogen werden!
zum Beitrag13.04.2025 , 13:44 Uhr
Regeln müssen für Alle gelten, sonst sind sie nichts wert. Das muss als Grundsatz für Vertreter einer regelbasierten Weltordnung unantastbar bleiben und natürlich auch die Beachtung von Haftbefehlen des IStGH betreffen, über die man nicht glücklich ist.
Freilich gibt es Ausnahmen in Extremfällen, und das Verhältnis Deutschland-Israel ist so einer. Ich könnte Merz verstehen, wenn er das gesagt hätte, um klarzustellen, dass Deutschland um keinen Preis etwas tun würde, das von vielen Juden in aller Welt als ein feindseliger Akt gegen Israel und sie selbst gesehen würde. Aber ich würde mir von meinem Kanzler zumindest erwarten, dass er sich vorher(!) von Netanjahu die Zusage geholt hat, diese Aussage nicht real auf die Probe zu stellen und nach Deutschland zu kommen.
Anders sieht es bei Orban aus. Der WOLLTE den Stein des Anstoßes im Land, um den offenen Bruch zu zelebrieren. Das hat nichts mit den unterschiedlichen Meinungen diesen Haftbefehls zu tun, sondern schlicht darin, dass eine Einrichtung wie der IStGH dem autokratischen Nationalismus komplett anathema ist. Und dass er über Netanjahu den Stab bricht nicht über Putin, ist im Zweifel daheim besser zu verkaufen.
zum Beitrag13.04.2025 , 12:07 Uhr
Merz verscholzen sehen zu wollen, ist aus meiner Sicht ein Zeichen von Verzagtheit. Merz wird sicherlich nicht über die Bild-Titelseite regieren - sprich weiter kräftig auskeilen, wann immer ihn die SPD querkommt - können, aber er kann und wird Scholz' Leisetreterei auch nicht kopieren können oder wollen. Einige Bestrebungen wird er hart im Zaum halten müssen - z. B. wenn CSU und SPD sich in den Haaren haben, weil die eine Die beschenken will und und die andere Jene, klarstellen, dass es KEINE Geschenke gibt. Und ansonsten muss er Schwerpunkte setzen und bei Konflikten mehr entscheiden als nur harmlos vermitteln.
Ich denke dass ihm letzteres leichter fallen wird, als die Keilerei zu lassen. Vielleicht schafft er es ja, die auf die interne Koalitionshygiene zu beschränken, also insbesondere gewisse Lautsprecher mit Macht daran zu hindern, öffentlich Sand ins Getriebe zu werfen. Denn (auch) diese Koalition wird nicht nur an ihren Ergebnissen gemessen werden sondern auch daran, wie sie nach außen auftritt.
zum Beitrag11.04.2025 , 22:04 Uhr
Nur, wie ich mich heute vom Edelgrünen von Notz erziehen lassen durfte, gibt es Formen der Propaganda, für die die liberale Demokratie bislang keinerlei wirksames Gegenrezept gefunden hat. Er meinte Putins fünfte Kolonne, aber das gilt auch (sonst) für die AFD. Die sammelt einfach die Unzufriedenen, und von denen gibt es, dank konsequenter "Wasch mir den Rücken, aber..."-Mentalität, leider verdammt noch mal genug. Ausgrenzen funktioniert im Zweifel nur, wenn man diesen Leuten ein Patentrezept vorsetzt, dass sogar ihre (unerfüllbaren) Vorstellungen von "richtiger" Politik erfüllt. Viel Spaß dabei...
Vorzumachen, dass die es auch nicht besser können, wird da zu einer zumindest bedenkenswerten Alternative.
zum Beitrag11.04.2025 , 21:49 Uhr
Kleingedrucktes - wer liest das schon... 😉
zum Beitrag11.04.2025 , 19:33 Uhr
Ich könnte das Scheuen verstehen. Sie wollen ja im Zweifel die eigene Partei eigentlich gerade NICHT aufsplittern und demontieren. Vielleicht wollen sie es aber auch einfach nur "einfach machen" können, ohne dass es dauerhaft jedes Mal so ein Drama darum gibt.
Aber auch das ist Demokratie: Biste Landesverband, reicht Deine eigene Meinung nicht aus, um bundesweit verbindliche Parteiregeln zu kippen. Brauchste Mehrheit für...
zum Beitrag11.04.2025 , 19:26 Uhr
Na prima, dann brauchen wir ja nur hier auch eine Mitte-Links-Regierung (also irgendwie mitte-linkser als die, die gerade krachend vor die Wand gefahren ist). Am besten, die wählt sich auch gleich selbst, dann haben wir den lästigen Faktor "Volkswille" auch gleich aus den Füßen. Sollen die doch weiter AfD wählen...
Merken Sie, wo das Problem liegt?
zum Beitrag11.04.2025 , 17:44 Uhr
Nein, es ist nur die Ermahnung, auf die totalitäre und antidemokratische Grundeinstellung der AfD nicht totalitär und antidemokratisch zu reagieren sondern auch einmal zuzuhören, was die Menschen zu dem Haufen treibt.
zum Beitrag11.04.2025 , 17:36 Uhr
Dass der Antrag genau das NICHT besagt, sondern auch Koalitionen mit der Linken ermöglichen will, haben Sie aber schon gelesen, oder?
zum Beitrag11.04.2025 , 14:09 Uhr
Wenn Alle mehr verdienen, wird auch teurer, was sie leisten. Dann sind die 1.200 EUR auch wieder entsprechend weniger wert.
zum Beitrag11.04.2025 , 10:13 Uhr
Hat es wirklich was mit Männern zu tun, oder würden Sie nicht generell - also auch in weiblicher Begleitung - solche Höhentouren schlicht lieber meiden? Jedem Tierchen sein Pläsierchen, würde ich sagen.
Stellen Sie sich mal eine Männerkolumne vor: "Klatsch und kleine Maschen - Nie wieder Häkelkurs mit einer FRAU!" - und dann so ähnlich klischeehaft über Handarbeit hergezogen und welche Zumutung es ist, da dabeizusein. Was außer einem völlig entgeisterten Augenrollen würden Sie rausbringen?
zum Beitrag11.04.2025 , 09:26 Uhr
Wer hat sich eigentlich diesen vereinnahmenden Begriff "die Zivilgesellschaft" für NGOs ausgedacht?
Die Zivilgesellschaft sind wir Alle, nicht nur die für irgendwelche politischen oder sonstigen Zwecke Organisierten (und dabei staatlich Geförderten). Ich hätte ja nichts dagegen, als Teil der Zivilgesellschaft AUCH von Steuern befreit und z. B. für meine segensreiche Tätigkeit zur Vergrößerung der Meinungsvielfalt in Internetforen oder abends beim Bier aus ministerialen Töpfen subventioniert zu werden. Aber den Anspruch kann ich nicht erheben. Auch würde ich nie behaupten, ein so umfassender Repräsentant der Zivilgesellschaft zu sein, dass ich mich selbst als sie definiere.
Mein Vorschlag: Erstmal das Brüstl etwas abblähen. Es ist sicher wichtig, dass NGOs sich frei von politischem Druck betätigen und auch effektiv für ihre jeweilige Sache Lobby machen können. Aber sie sind nicht "die Zivilgesellschaft". Es tut nebenbei auch umgekehrt der Demokratie nicht wirklich gut, den NICHT organisierten Bürgern implizit zu verklickern, sie hätten KEINE zivilgesellschaftliche Verantwortung.
zum Beitrag10.04.2025 , 16:52 Uhr
Auch Wissenschaftler sind Menschen, und deshalb gibt es auch in der Wissenschaft - wie anderswo - das Phänomen des "confirmation bias": Wer eine Idee für richtig hält, neigt dazu, unbewusst bei einer etwaigen empirischen Überprüfung seiner These die Ausgangsparameter so zu wählen, dass die These bestmögliche Bedingungen vorfindet, bestätigt zu werden. Im Zweifel redet er sich ein, die Bedingungen seien realistisch, obwohl er die seiner These abträglichen Parameter vernachlässigt hat.
Manche "Wissenschaftler" sind freilich auch einfach nur politische Ideologen mit einem Uni-Job (bzw. Leute mit einem Uni-Job, der von Drittmitteln abhängt, die von Ideologen bewilligt werden). Die machen das dann absichtlich, weil ein wenig Ergebnis-Tuning aus ihrer Sicht den Zweck heiligt.
zum Beitrag10.04.2025 , 10:35 Uhr
...das "staatliche" Geld zu sparen ist nicht sinnvoll. Dann ist es zu hoch!"
Im Hinblick auf die sich immer weiter öffnende Vermögensschere würde ich eine höhere Sparquote gerade im Bereich der mittleren und unteren Einkommen im Gegenteil sogar als einen der wesentlichen positiven Effekte verstehen, die man mit einem BGE anstreben würde. Es SOLL ja den Menschen mehr Spielraum geben und die soziale Durchlässigkeit verbessern.
Allein fehlt mir der Glaube, dass ein steuer- (und nicht spenden-)finanziertes BGE in der Breite wirklich zu derartigen Überschüssen führen würde. Bei den meisten dürften die im Modellversuch "übrigen" Anteile des BGE real dann wegen der zwangsläufig höheren Abgabenlast "oben" beim verbleibenden Nettoeinkommen fehlen, und das Gesamtkunstwerk fließt doch nur in den Konsum.
zum Beitrag10.04.2025 , 08:43 Uhr
"37% wurde gespart. War also nicht unmittelbar nötig."
An der Stelle würde ich widersprechen. Es gibt zwei soziale Probleme, die selbst die FDP als virulent anerkennen dürfte, weil sie die soziale Durchlässigkeit behindern: Ausbildung und Vermögensbildung sind zu stark vom sozialen Status des Einzelnen abhängig. Vor allem letzteres ist natürlich am ehesten zu beheben, indem man auch mittlere und/oder Geringverdiener in die Lage versetzt, nach dem Konsum noch etwas zurückzulegen. Insofern wären diese 37% ein Anfang.
Problematisch ist eher, dass dieser Anteil unter realistischen Bedingungen dann doch wieder NICHT übrig wäre, weil so ein BGE auch (steuer-)finanziert werden müsste und das bei den allermeisten Menschen den regulären Verdienst entsprechend reduzieren würde. Denn nur von den "Reichen" wird man diese Mengen Geld nicht bekommen können - zumal nicht dauerhaft.
Das BGE wäre letzlich nur in der Form des alten Traums von der massiven Umverteilung von oben nach unten finanzierbar. Und der hat eben den historisch nachgewiesenen fatalen Fehler, dass diese Umverteilung das "oben" generierbare Potenzial an Produktivität und Einkommen schmelzen lässt wie Schnee in der Julisonne.
zum Beitrag10.04.2025 , 07:59 Uhr
Es ist schon Einiges aufgezählt worden, aber ein springender Punkt fehlt noch: In diesem Experiment fiel das Geld für das BGE quasi vom Himmel. Realistisch wäre gewesen, wenn die Teilnehmer es weitestgehend selbst durch entsprechend höhere proportionale Abschläge von ihrem regulären Einkommen hätten finanzieren müssen. Wenn man nur noch einen Teil des bisherigen Netto vom Brutto hat, ändert sich auch die Motivation, Zeit in Arbeit zu investieren.
zum Beitrag09.04.2025 , 19:45 Uhr
Diese "53% links der CDU" kann ich nicht nachvollziehen. Im BT gibt es ganz klar geine Mehrheit links der CDU (SPD+Grüne+Linke+SSW=270 Sitze=45%), und einschließlich aller nicht im BT vertretenen Parteien (bei denen man nicht nur FDP, sondern natürlich auch z. B. Freie Wähler oder Bündnis Deutschland unter "NICHT links der CDU" einzuordnen hätte) auch nicht. Da komme ich auf auf höchstens 45,6% Stimmen "links der CDU".
Und ja, an die 80% haben links der AfD gewählt - NUR (und leider auch "NOCH")! Es müssten über 95% sein, damit der Verein aus dem BT verschwindet. Und sei es nur, um nicht immer diesen demokratisch unverwertbaren Block Deppen im Parlament sitzen zu haben, der handlungsfähige Mehrheitsoptionen blockiert: DAS muss das Ziel sein.
zum Beitrag09.04.2025 , 19:21 Uhr
Ich würde nichts unversucht lassen wollen. Aber es wäre auch nicht nur ein "Opfer" - es sei denn, man ist ausschließlich Ideologe. Wir leben in einer Demokratie, und die Mehrheit des Wahlvolkes vermisst zumindest mal die rechtstaatliche Kontrolle darüber, wer hier einreist und bleiben darf. Eine solche Kontrolle mal sichtbar zu etablieren, wäre also durchaus demokratisch. Es hilft - Ihr Bauchgefühl in Ehren - jedenfalls AUCH nichts, den Wählern der AfD monoton vorzukauen, dass sie ihren Willen nicht kriegen werden, wenn sie weiter diese fiese, eingebrandmauerte Partei wählen. Die reagieren darauf (absurderweise?) mit galoppierender Vermehrung - das sollte mittlerweile klar sein.
zum Beitrag09.04.2025 , 19:13 Uhr
Das AfD Verbot müsste am BVerfG vorbei, und das ist angesichts der bisherigen Faktenlage unwahrscheinlich, weil die Hürden für ein Parteienverbot sehr hoch sind, und die AfD sich große Mühe gibt, da immer einen Ticks drunter zu bleiben. Die Argumente, die in dem Verbotsantrags-Antrag im vergangenen Dezember aufgeführt wurden, dürften jedenfalls nicht reichen.
Davon abgesehen besteht die AfD-Fraktion weitgehend aus Wahlkreiskandidaten, die im Fall eines Parteiverbots neu gewählt würden - und zwar wieder direkt. Den Bundestag einfach nur um die AfD-Abgeordneten zu verkleinern und dann - da schau - eine linke Mehrheit zu konstatieren, dürfte sich also nicht ohne Weiteres umsetzen lassen, zumal bei dieser Nachwahl nur die rausgeflogenen Abgeordneten selbst nicht mehr (dann parteilos) antreten dürften. Ihre vormaligen Partei-Spießgesellen dürften es sehr wohl.
zum Beitrag09.04.2025 , 18:56 Uhr
Der "Rentner" mag ja viele negative Eigenschaften haben, aber als klappriger Greis kommt er nicht rüber. Aber die Presse vergisst eigentlich selten die "(68)" hinter Merz Namen zu setzen. Also wussten die 28,5%, die der Union ihre Stimme gegeben haben, im zweifel sehr gut um das Alter des Spitzenkandidaten Bescheid.
Unser Wahlrecht ist darauf ausgelegt, dass die Parteien im Wesentlichen aufstellen können, wen sie wollen, damit die Wähler wählen können, wen sie wollen. Man nennt das auch "freie" Wahl. Dass der oberschlaue Gesetzgeber ankommt und vorgibt, wen er für geeignet hält, ist dagegen nicht Sinn der Sache.
zum Beitrag09.04.2025 , 09:01 Uhr
Ich sehe das - wie Sie meinem Posting entnehmen können - im Ergebnis ja nicht viel anders als Sie: Die eigentliche Aufgabe geht im profilneurotischen Feilschen um Positionen und Posten unter.
Das liegt aber nach meiner Ansicht nicht nur an den beteiligten Politikern (auch einem Brandt oder Scheel mangelte es sicher nicht an persönlichem Ehrgeiz oder Machtinstinkt, von Kohl will ich gar nicht erst anfangen...) sondern eben auch massiv daran, wie ihre Arbeit öffentlich reflektiert wird. Wenn wir und unsere Medien nur darauf schauen, wer sich jetzt "besser" durchsetzt, statt darauf, ob die Truppe sich wirklich auf ihre vier Buchstaben setzt und Probleme entschlossen anpackt, die wirklich angepackt gehören, dann setzen wir die falschen Anreize. Ich würde wahnsinnig gern Politiker wählen, die den Erfolg in der Sache vor den Erfolg der Interessen stellen, aber die ganze Wahrnehmung von Politik lässt mich die gar nicht mehr erkennen, weil auch die Berichterstattung über den politischen Prozess sich weitgehend auf Interessen und deren Durchsetzung konzentriert. Auch DAS treibt die Leute zur AfD (bzw. spielt Bulldozer-Politik a la Trump in die Hände).
zum Beitrag08.04.2025 , 19:58 Uhr
So genau sicherlich nicht, weil diese Hälfte kein geistiger Monolith ist. Aber dass es aktuell keine bekannte Grenze diesseits der 50% gibt, die die AfD einfach nicht erreichen kann, zeigen die Ergebnisse im Osten. Und da ist nunmal viel Frust in diesem nach oben offenen Potenzial - namentlich über rotgrüne Politik. Wenn jetzt die CDU es als stärkste Partei nicht schafft, sichtbar einen anderen als den (gelb temperierten) rotgrünen Zauderkurs der letzten Regierung durchzusetzen, zahlt das am rechten Rand der Unionswählerschaft erneut massiv auf das Frustkonto ein, und die AfD wächst weiter.
Das Problem bei der AfD ist, dass sie, wenn man sie sachpolitisch vor die Wand laufen lässt, keine Wähler verliert, sondern immer weiter sammelt. Da muss der Rest des Parteienspektrums einfach mal etwas gegen tun, so schmerzhaft das auch ideologisch sein mag.
zum Beitrag08.04.2025 , 15:53 Uhr
"vor allem zum Nahostkonflikt, aber auch bei Veranstaltungen der rechten Szene und von Abtreibungsgegnern"
Ist es Zufall, dass "rechte" Demos als solche benannt werden, propalästinensische aber schön neutral nur "zum Nahostkonflikt" zugeordnet werden?
Außerdem bin ich durchaus dankbar, wenn "offizielle" verlautbarungen von Hamas-Behörden behandelt werden wie potenzielle Propaganda. In israelkritischen Meinungsartikeln passiert das viel zu selten.
zum Beitrag08.04.2025 , 15:39 Uhr
" dass die unmäßige und sachlich offensichtlich falsche Kritik* der Union den Grünen geschadet und der AfD genutzt habe"
Aber auch das wäre doch nicht nachzuvollziehen. Die Grünen haben zum Einen von den Ampelparteien noch am wenigsten verloren und zum Anderen vor allem an die Linke (wo man untestellen kann, dass das keine Wähler waren, die Schwarz-Grün hinterherheulen) und an die Union (was schwarzgrün-technisch ein Nullsummenspiel ist). Da das Bashing verantwortlich zu machen, zeugt auch nicht von Rechenkunst - und überschätzt nebenbei kolossal die Autorität von Merz und Söder bei der Grünen-Klientel.
zum Beitrag08.04.2025 , 14:22 Uhr
Das Problem ist halt, dass eine deutliche Mehrheit der Wähler nicht links tickt (also nicht mal so links wie die SPD). Das ist kein Grund - auch für Merz nicht -, mit der AfD zu koalieren, wohl aber einer, um es mal mit einer Poltik zu versuchen, die die Ängste der AfD-Klientel berücksichtigt, aber eben OHNE verfassungfeindliche Lösungen anzubieten.
Es liegt primär an der CDU, der AfD so von der Mitte aus das Wasser abzugraben, aber mit 28,5% kann sie das nicht allein. Und wenn der prospektive Koalitionspartner seine Verhandlungsposition ausnutzt, um weiter jene möglichst viel von jener Politik durchzusetzen, die die AfD erst auf 20% gebracht hat, dann ist das halt auch nicht hilfreich.
zum Beitrag08.04.2025 , 14:03 Uhr
Ah - die SPD taktiert also nicht und will keine schönen Pöstchen rausholen?
zum Beitrag08.04.2025 , 14:02 Uhr
Dass Schwarz-Grün auch völlig ohne Bashing keine Mehrheit zustandebrächte, ist Ihnen aber schon klar, oder?
Und was das vollmundige Wahlkampfprogramm betrifft: Natürlich kann das nur eine Wunschliste sein, deren Erfüllung vom Wählermandat und in manchen Aspekten eben auch von der Entwicklung NACH ihrer Aufstellung abhängt. Es ist schlimm genug, dass offenbar viele Umfrageteilnehmer so tun, als wäre ihnen das nicht klar. Aber das sollte kein Anlass für die politische Presse sein, da kritiklos einzustimmen.
Denn was noch schlimmer ist: Das ganze Gejohle, wie sehr doch gerade X oder Y nach wessen Lesart auch immer das Fell über die Ohren gezogen bekommt, führt doch nur zu mehr Druck auf die Parteien, möglichst effektheischerisch zu verhandeln. Statt sich vor allem um die großen, komplexen Themen zu kümmern und da den vielbeschwornenen "Großen Wurf" auch mal wirklich hinzubekommen, wird um leicht vermarktbare, gerne nur symbolpolitische Geländegewinne, Klientelgeschenke und natürlich Posten geschachert.
Konzentriert Euch doch bitte einfach mal auf die Inhalte, die nach außen dringen, und was die taugen.
zum Beitrag07.04.2025 , 14:23 Uhr
"Die, die hier das Gedenken „politisieren“ und instrumentalisieren wollten, sind diejenigen, die auf die Ausladung Omri Boehms gedrängt haben."
Sind sie, aber sie sind nicht die Einzigen. Auch wer so eine Veranstaltung als Multiplikator nutzen will, um eine durchaus kontroverse Agenda zu pushen, intrumentalisiert letztlich den Anlass machtpolitisch. Das zu verhindern WÄRE legitim. Ob Herrr Boehm sowas tatsächlich vorhatte, oder seine pure Anwesenheit als Redner bereits eine solche Aussage machen würde, steht auf einem anderen Blatt. Da hätte ich meine Zweifel.
zum Beitrag07.04.2025 , 10:08 Uhr
"Ist es denn tatsächlich so, dass Jüdinnen und Juden außerhalb Israels dem Antisemitismus schutzlos ausgeliefert sind, ohne den jüdischen Staat kein Überleben jüdischer Identität und Kultur möglich wäre?"
Wir leben gerade in einer Zeit, die einmal mehr unter Beweis stellt, dass die Fähigkeit, aus der Geschichte zu lernen und ihre Exzesse NICHT zu wiederholen, in der Menschheit wenig verbreitet bleibt. Es mag Orte auf der Welt außerhalb Israels geben, die IM MOMENT jüdischen Mitmenschen eine genau so sichere Heimat sind wie allen Anderen auch. Aber das heißt leider keineswegs, dass Antisemitismus und Vernichtungsphantasien weltweit oder gar dauerhaft verpönt wären. Im Gegenteil können Sie doch dran fühlen, wie tief die Ressentiments sitzen, die sich bei jeder Gelegenheit an Israel entladen (im Gegensatz zu maßvollerer Kritik, die es zu Recht AUCH gibt) - und wie leicht sie auf Juden überschwappen, die überhaupt keine Israelis sind. Nichtmal DAS hat der Holocaust bewirkt.
Also nein, das antizionistische Szenario würde nicht sofort zum nächsten (oder gar weltweiten) Holocaust führen, ABER ohne Israel gäbe es keinen Ort auf der Welt, wo Juden das selbst ausschließen können.
zum Beitrag06.04.2025 , 14:42 Uhr
Ich kann nicht erkennen, dass in irgendeiner Form bekannt wäre, WAS Omri Boehm bei der Veranstaltung hätte sagen wollen. Ihn einfach nur auszuladen, weil er Omri Boehm ist und bestimmte antizionistische Thesen vertritt hieße aber, seinen politischen Gegner das Holocaustgedenken ihrerseits für ein tagespolitisches Scharmützel zu missbrauchen.
Umgekehrt: Nein, lieber "Man muss aber doch sagen dürfen..."-Heißblüter, das Gedenken an die Befreiung eines KZs ist KEINE geeignete Bühne für Strafpredigten in Richtung Israels. Dessen Politik hat da nichts verloren - weder die eine noch die andere Seite des Streits.
zum Beitrag05.04.2025 , 13:34 Uhr
Gerade wäre Migration eigentlich nicht für ein großes Problem unseres Landes hält, sollte akzeptieren können, dass es bei neuen Ansätzen in der Migrationspolitik auch maßgeblich um gefühlte Auswirkungen geht. Die AfD punktet mit dem Gefühl, Migration erfolge unkontrolliert, nicht mit den realen Folgen der Migration.
Ein Tempolimit mag vielleicht unterm Strich geringe Vorteile bringen, aber die stehen in keinem Verhältnis zu dem Zankapfel, der daraus gemacht wird. So ist ein symbolpolitischer Popanz.
Der Kanzler ist aus Sicht des politischen Gegners IMMER ein Hauptproblem der Regierung. Er wird verlässlich Alles kaputtmachen und das Land in den Abgrund führen. Gut, dass das folgerichtig schon ein paar Mal seit Gründung der Bundesrepublik passiert ist, und wir uns daher an das Leben im Abgrund so gut anpassen konnten... 😉
zum Beitrag05.04.2025 , 13:21 Uhr
Ich bin grundsätzlich dagegen, verlorene Stimmen höher zu bewerten als behaltene. Will sagen: natürlich darf die SPD die 16,4%, die ihr verblieben sind, auch in voller Höhe zu Markte tragen. 28,5% sind eben keine 51.
Aber im Ergebnis haben Sie recht: Die Aufgabe, bei der nächsten Wahl eine Unregierbarkeit des Landes zu verhindern, ist eine überparteiliche. Und die wird man nicht erfüllen, indem man nach diesem Wahlergebnis darauf besteht, genauso weitermachen zu dürfen wie die Regierung, die es maßgeblich verursacht hat.
zum Beitrag05.04.2025 , 13:08 Uhr
Umverteilung von oben nach unten ist auch nur Konsumfinanzierung. Das Geld wird sich gepumpt, das Geld wird ausgegeben (im Zweifel für Importware, die dann auf dem Müll landet), das Geld ist weg. So bekommt man seine Bonität nicht hoch.
zum Beitrag05.04.2025 , 13:05 Uhr
Sie meinen, weil rote und/oder grüne Wohlfahrtsstaatspolitik sich als so erfolgreich erwiesen hat, die AfD zu schwächen? Weiß nicht, in welchem Land Sie leben, aber ich lebe in dem, wo gerade Wahlen waren, die das genaue Gegenteil besagen.
zum Beitrag04.04.2025 , 17:56 Uhr
Ich sach ma so: Man KANN natürlich sein Leben als Mann so aufbauen, dass man jede Menge Zeit für Carearbeit, weil man NICHT im Zweifel automatisch (will sagen: auf dringenden Wunsch der Partnerin) als der besserverdienende Partner Vollzeit arbeitet: Einfach nicht die Ausbildung nach Verdienstmöglichkeiten aussuchen, nicht im Job aktiv nach Erfolg streben, dafür stets auf die Work-Life-Balance achten etc..
Alles wunderbar. Nur geht man damit im Jetzt und Hier einfach ein weit überproportionales Risiko ein, niemals in den Genuss zu kommen, Familienarbeit zu leisten. Denn einer Frau, die so einen Mann hinreichend attraktiv und "fortpflanzungssicher" findet, um mit ihm eine Familie zu gründen, läuft nur ein Bruchteil aller Männer jemals über den Weg. Natürlich gibt es Blasen, in denen so ein Typ wirklich gefragt ist, und Typen, die auch so Frauen für sich begeistern können, die nicht explizit nach dem Mit-Carer suchen. Aber wer in der Breite was ändern will, darf nicht so tun, als wären diese Ausnahmen die Regel. Da sind wir im Bereich "Wünsch Dir was!".
Kurz: Es müssten sich BEIDE Geschlechter in der Breite noch mehr bewegen WOLLEN.
zum Beitrag04.04.2025 , 17:29 Uhr
Einspruch: Wir haben eins der besten und leistungsfähigsten Gesundheitssysteme der Welt - GERADE aus Sicht der Versicherten. Sein strukturelles Hauptproblem ist, dass es
- die möglichst niederschwellige (also gut verfügbare) Gewährung - eines nahezu grenzenlosen Potenzials an Leistung - mit einer sehr endlichen Menge an Geld finanzieren sowie dabei - sowohl die verfügbaren Leistungen alsauch das verfügbare Geld mit öffentlich-rechtlicher Normaffinität "gerecht" unter die jeweiligen Empfänger verteilen UND auch noch - attraktiv für den fachkundigen Nachwuchs bleiben soll.
An allen diesen Punkten ist IMMER Handlungsbedarf, und die Quadratur des Kreises wird nie gelingen. Ein wesentliches Problem ist der letzte Punkt: Es sind offenbar nicht die Ärzte, die so satt von dem System profitieren, sonst gäbe es nicht so viele Nachwuchssorgen - GERADE im Bereich der Niedergelassenen.
Von daher: Gesundheitsminister ist KEIN schöner Job, und Jeder, der ihn unbedingt haben will und meint, das könne man Alles ganz prima so regeln, dasss Alles Geld auch als tiptop Behandlung beim Patienten ankommt, ohne das irgendwer unverdient absahnt, sollte dem Wähler eigentlich per se SEHR suspekt sein.
zum Beitrag04.04.2025 , 15:12 Uhr
Die Wähler im Osten machen - zumindest teilweise - durch Beweglichkeit wett, was ihnen an Masse fehlt. Wenn im Westen die Parteien alle so mittelhochtief mit mal 2 Prozent hier und 4 Prozent da nach oben oder unten dümpeln, im Osten aber für gewisse Parteien zweistellige Zuwächse (oder blutige Nasen) zu holen sind, dann ist das schon ein wesentlicher "Battleground".
zum Beitrag04.04.2025 , 14:07 Uhr
Nochmal etwas deutlicher: Der wahre Zeit- und Arbeitsaufwand, den Privatpatienten in den Praxen verursachen, ist weit niedriger, als der Beitrag, den ihre Honoraleistungen zu Betrieb und Ausstattung leisten, und Ihre Anzahl ist so niedrig, dass sie bei den Gesamtwartezeiten auf einen Termin auch nicht wirklich ins Gewicht fallen. Mit anderen Worten finanzieren die Privatpatienten den Kassenbetrieb quer, bzw. die Kassenpatienten bekommen im niedergelassenen Bereich eigentlich mehr fürs Geld, als von Ihren Kassenbeiträgen bei den Ärzten ankommt.
Das ist nicht ihre Schuld, und ich wüsste auch nicht, dass ich ihnen das vorgeworfen hätte. Der einzige Vorwurf an Kassenpatienten, der hier im Raum steht, ist dass nicht wenige von ihnen Termine vereinbaren und dann nicht auftauchen.
Ein weiteres Problem ist in "...um im Notfall...": Die allermeisten Arztbesuche sind keine Notfälle. Viele sind sogar eigentlich nicht wirkllich so "nötig", wie das Gesetz den Umfang von Kassenleistungen definiert. Aber natürlich bekommen auch diese Patienten einen Termin. Das füllt.
Anders gesagt: Die Verteilung der Kassenbeiträge hat weit weniger mit BWL zu tun als der Betrieb einer Artzpraxis.
zum Beitrag04.04.2025 , 09:48 Uhr
Ein Kassenarzt ist nicht verpflichtet, 24/7 für ihre Kassenpatienten zur Verfügung zu stehen, sondern genau genommen nur 20 Stunden pro Woche. Was er mit der restlichen Zeit macht, ist seine ureigene Entscheidung. Da Privatpatienten statistisch nur 5-10% der Patientenkontakte verursachen, ist es selbst bei Ärzten, die deutlich mehr als 20 Stunden Kassenbetrieb leisten, in aller Regele möglich (und legitim), ihnen Zeiträume neben den Kassenterminen vorzuhalten, die für eine kurzfristige Terminvergabe ausreichen. Im Gegenzug finanzieren und inzentivieren die Privatpatienten überproportional z. B. die Vorhaltung von moderner Praxisausstattung und ausreichend Praxispersonal.
zum Beitrag04.04.2025 , 07:41 Uhr
Sie kennen die Antwort auf Ihre Suggestivfrage. Aber sie wissen auch, dass die die These, die Sie damit angreifen, leider nicht widerlegt - nicht damals und nicht heute.
Und Linke und Antisemitismus gab es auch schon vor den Nazis. Haben Sie sich umgekehrt schonmal gefragt, wie das Bett gemacht sein musste, damit eine kleine Partei mit geiferndem Judenhass da binnen kurzen reinschlüpfen konnte, die sich "nationalsozialistisch" und "Arbeiterpartei" nannte? Dass Parteinamen täuschen können, wissen wir natürlich auch nicht erst seit dem "f" in AfD, aber dass die jeweiligen Anhänger sie im Zweifel mit ihrem Selbstverständnis gut vereinbaren können, ist auch Legion.
zum Beitrag04.04.2025 , 07:26 Uhr
Bevor man ausgerechnet JD Vance' Worte für seine Argumentation zur Hilfe nimmt, sollte man vielleicht noch einmal mehr nachdenken, ob das eine gute Idee ist. Denn ja, JD Vance meinte u. a. die armen lupenreinen Demokraten der AfD damit (und damit natürlich auch deren Probleme mit dem Volksverhetzungsparagrafen, namentlich in Bezug auf Holocaustrelativierungen) - ein super Horn, in das Sie da mittuten. Gleichermaßen ist es kein Ruhmesblatt für die Demokraten, wenn sie Sanders den US-Abklatsch von Jeremy Corbyn geben lassen.
Und davon abgesehen dürfen sich natürlich Abgeordnete im Bundestag Reden gegen Waffenlieferungen an Israel erlauben. Die halten sie ja auch. Nur müssen sie halt dann mit Gegenwind von einem Großteil des Plenums rechnen und tun gut daran, gewisse Gleichsetzungen und andere rhetorische Bomben im Schrank zu lassen.
Ich verstehe ehrlich gesagt auch nicht, warum ausgerechnet Kritik an Israel derart drastisch und geifernd erfolgen muss, dass sie regelmäßig an den Grenzen der Meinungsfreiheit kratzt. Das geht auch ziviler und respektvoller - insbesondere gegenüber Jenen, bis heute an den Folgen des Holocaust zu knapsen haben.
zum Beitrag03.04.2025 , 23:15 Uhr
Sie zeigen es selbst auf: Wenn in Deutschland jemand ohne klarstellenden Hinweis "Konzentrationslager" sagt, denkt so gut wie niemand an den Burenkrieg, und das weiß auch der jeweilige Verwender des Wortes.
zum Beitrag03.04.2025 , 23:00 Uhr
Wenn man konsequent überbucht, dann fängt das morgens mit dem ersten Termin an - bevor der behandelnde Arzt überhaupt in der Praxis ist. Dann ist von vornherein ein Puffer für No-Shows, der sich natürlich vom ersten bis zum letzten Patienten auswirkt.
zum Beitrag03.04.2025 , 12:14 Uhr
"Den Feinden der Demokratie den Weg zu versperren, ist immer richtig. "
Die Mittel zum Weg-Versperren sollten schon auch selbst demokratisch und rechtsstaatlich-ausgewogen sein. Reines "Der Zweck heiligt die Mittel" der selbsterklärten "Verteidiger" der Demokratie zerstört diese genau so sicher, wie ihre Feinde das im Sinn haben - nur halt von innen.
Dass man umgekehrt auch nicht Rechtsbeugung betreiben sollte, um irgendwelchen VTlern zuvorzukommen, entspricht derselben Logik.
zum Beitrag03.04.2025 , 10:12 Uhr
So ein Berufungsprozess ist kein Bazar. Der Wahlrechtsentzug ist in Frankreich so als Folge einer Verurteilung wegen Untreue normiert (in D gibt es das übrigens auch, aber für andere Fallkonstellationen - § 45 StGB). Le Pen kann ihn nur komplett abschütteln, indem sie einen Freispruch erwirkt. Wie wahrscheinlich DAS ist, möge jemand eischätzen, der französisches Strafrecht kann und die 152 Seiten Urteilsbgründung gelesen hat...
zum Beitrag03.04.2025 , 10:06 Uhr
"...aber Putin würde ich eher als Gegenteil von Kultur (Barbarei) bezeichnen."
Soso - wenn es unserer (objektiv richtigen, nicht wahr?) Moralität widerspricht, ist es auch keine Kultur. lassen Sie das bloß keinen Postkolonialen hören...
Aber davon ab: Rechtschaffenheit und Regelbefolgung werden Mitteleuropa weit mehr als eine (z. B. der Schlauheit) insgesamt überlegene Tugend verehrt als in großen Teilen der übrigen Welt. Entsprechend gibt es zahlreiche Kulturen, in denen Straftabestände tendenziell stärker mit dem Zusatzmerkmal "...und sich erwischen lässt,..." gedacht werden, also das Verhältnis von Vergehen und Strafe mehr rechtlich-ökonomische und weniger moralische Dimension hat. Ein guter Indikator für solche Differenzen sind vergleichsweise drakonische Strafenkataloge, mit denen sich dort die Staatsgewalt gegen die geringere moralische Akzeptanz ihrer Regeln durchzusetzen versucht. Die führen dann auch dazu, dass zum "Nimm, was Du kriegen kannst" neigende Menschen aus diesen Kulturkreisen vielfach über die vergleichsweise "betuliche Milde" UNSERES Strafsystems nur müde lächeln und die Folgsamkeit der heimischen Bevölkerung spießig und/oder naiv finden.
zum Beitrag02.04.2025 , 22:27 Uhr
Wenn Sie wissen wollen, wie es um Trump bestellt ist (zumindest nach Ansicht von Trump), lesen Sie Chuck-Norris-Witze.😉
zum Beitrag02.04.2025 , 22:11 Uhr
Wenn man sich auf dasselbe polemische Niveau begeben möchte, ist das natürlich ein probates Mittel.
zum Beitrag02.04.2025 , 18:23 Uhr
Stimmt. Da schreibe ich so ein Ein-Wort-Stöckchen in mein Posting, und Sie reiten sofort mit einem rhetorischen Kavallerieregiment drüber. Ich denke, das war es, was ich mit "nicht einstecken Können" meinte... ;-)
Dabei bat ich doch einfach darum, dass die zu planende Kampagne NICHT schikanös sein möge. Das impliziert nur, dass nicht alle Kampagnen der DUH das von sich behaupten können, nicht dass ihre ganze Existenz eine Schikane wäre. Und dabei bleibe ich auch. Die DUH mag ja den einen oder anderen Prozess gewonnen haben, aber sie zieht auch gerne in aussichtslose Schlachten, deren einziger Zweck ist, rechtmäßige Vorgänge auf Jahre in Prozessen einzupferchen. Dazu mag sie kraft Verbandsklagerecht die Befugnis haben, aber Rechtsgebrauch nur um des Schadens bei der Gegenseite willen ist halt genau, was "Schikane" bedeutet.
zum Beitrag02.04.2025 , 17:22 Uhr
Das klingt für AfD-Wähler schon arg kreativ... ;-)
Ist es wohl auch. Da hat sich wohl eher die Stimmgewalt des restlichen Spektrums bei Erst- und Zweitstimme sehr unterschiedlich verteilt: CDU, SPD, Grüne und FDP haben allesamt weit weniger Erst- als Zweitstimmen gesammelt, die AfD hat dagegen gerade mal 0,2% Differenz zwischen beiden. Das reicht dann eben in der Zweitstimme locker gegen die CDU, aber in der Erststimme ähnlich deutlich NICHT gegen Ramelow.
zum Beitrag02.04.2025 , 12:24 Uhr
Zwei Dinge:
1. Biden ist ganz und gar nicht altersschwach sondern krank (für Experten wohl gut erkennbare Parkinson-Symptome). Ohne die Krankheit wäre er wahrscheinlich locker nochmal vier Jahre amtstauglich gewesen. er ist also ein schlechter Benchmark für die Gesundheitsentwicklung, die Trump absehbar nehmen wird.
2. Falls Sie es noch nicht wussten: Trump ist unsterblich.
...zumindest wird er wahrscheinlich Politik machen, als wäre er es, bis ihm das Schicksal den finalen Gegenbeweis liefert. Also müsste wohl entweder bis 2032 Vance ihn (zumindest geschäftsführend) ersetzen, oder er wird die Wahl 2032 so angehen, als sei er körperlich voll in der Lage, nochmal vier Jahre dranzuhängen (was auch immer das heißt).
zum Beitrag02.04.2025 , 12:06 Uhr
Ja, das stimmt, aber wie schon gesagt: Damit würde er schon - in Relation zu der viel wichtigeren Wahl 2032 - sehr früh Farbe bekennen und seinen Gegnern Munition und Anlass geben, weitere Wahl-Ausfälle zu bekämpfen.
Auch würde sich die Frage stellen, ob er noch die politische Wucht hätte, so ein Unterfangen umzusetzen, wenn er in zwei Jahren bundesweit wirklich so schwach aufgestellt wäre, dass ihm der Kongress entgleiten könnte. "Momentum" ist für Populisten unglaublich wichtig. Ohne das können sie wenig reißen.
zum Beitrag02.04.2025 , 10:23 Uhr
Wen nes im Gesetz steht (und das tut es in Frankreich nunmal), ist es nicht der Richter, der den demokratischen Prozess "antastet" sondern der Gesetzgber, der ihn formt. In Frankreich musst man eben nicht bloß 18 sein, um für politische Ämter kandidieren zu können, sondern sollte sich auch keine der Katalogstraftaten für Politikverbote zuschulden kommen lassen haben. Das ist die Regel, und die gilt für Alle.
Auch wir haben Zuverlässigkeitsanforderungen für alle möglichen Positionen - vom Anwalt über den Gastwirt bis zum Waffenbesitzer - die Menschen, die in den letzten x Jahren wegen bestimmter Straftaten verurteilt sind, nicht erfüllen können. Es ist natülich eine grundsätzliche Entscheidung, ob man vor die Wählbarkeit im demokratischen Prozess vergleichbare Hürden setzt, aber die Argumente es zu tun, sind nicht zu verachten. Es ja nicht, so als könne eine Staatspräsidentin die ihre Finger nicht unter Kontrolle hat (bzw. Veruntreuung von Staatsgeldern für Alltagsgeschäft hält), so viel weniger Schaden anrichten als z. B. ein Geschäftsführer, der mal eine Insolvenz verschleppt hat...
zum Beitrag02.04.2025 , 09:14 Uhr
Wollte Trump anstreben, die Wiederwahlregeln aufzuweichen, bräuchte er mehr Stimmen im Kongress, als er aktuell hat. Wenn er also mit Gewinnen rechnen kann (was bei Midterms selten ist, aber die Zeiten sind verrückt, und die Versuche der MAGAs, putineske Verhältnisse herzustellen, sind offensichtlich), wird er die Wahlen definitiv nicht zu verhindern suchen. So ein Frontalangriff auf die Demokratie käme möglicherweise auch zu früh und könnte (bzw. WÜRDE hoffentlich!) einen Backlash hervorrufen, der Gleiches bei der nächsten Präsidentschaftswahl verhindert.
zum Beitrag02.04.2025 , 08:39 Uhr
Um den "größeren Sinn" - sprich: die politische Dimension - zu betrachten und zu berücksichtigen, haben Demokratien gewählte Volksvertreter, die nach politischen Kriterien Recht setzen. Die müssen sich darauf verlassen können, dass dieses Recht dann auch angewandt wird.
Richter hingegen sind keine Politiker und auch nicht vom Volk legitimiert, für es Politik zu machen. Ihr "größerer Sinn" IST daher das Gesetz und seine faire, für Alle gleiche Anwendung. Das ist ihr Teil an den Fundamenten eines demokratischen Rechtsstaats.
zum Beitrag02.04.2025 , 08:32 Uhr
Mal vom offensichtlichen Spaß an der wohlverdienten Häme abgesehen: Ist eine Regel wirklich gut, weil ausgerechnet Marine Le Pen sie mal gefordert hat?
zum Beitrag02.04.2025 , 08:29 Uhr
Frankreich hat einen Ruf zu verlieren, was den harten Umgang mit Politikern betrifft, die sich als charakterlich untauglich erwiesen haben. Die Guillotine mag Geschichte sein, aber der Grundsatz, dass solche Menschen von der Macht entfernt gehören und niemand zu fein oder zu wichtig ist, die volle Härte des Gesetzes zu spüren zu bekommen, hat heute offenbar noch Gewicht.
In Deutschland ist es mehr eine Frage der Feinde, die sich ein Politiker gemacht hat, ob er durch Fehltritte seine Wählbarkeit verliert. Jenachdem müssen die gar nicht einmal Straftaten sein, und der Missetäter ist trotzdem weg vom Fenster. Andere hingegen werden entlarvt, drehen daraufhin eine Runde unter dem Radar und sind dann wieder da. Es kommt Alles darauf an, wie groß der Mob ist, der einen Kopf fordert bzw. welche Multiplikatoren ihn anfeuern.
Wollen Sie da ernsthaft den Franzosen vorwerfen, unverhältnismäßig oder gar willkürlich vorzugehen?
zum Beitrag02.04.2025 , 00:02 Uhr
Nur war
a) auch zu diesem Zeitpunkt der 22. Zusatz noch nicht in Kraft und
b) Teddy eben beim ersten Mal nicht zu Präsidenten gewählt worden, sondern übernahm als Vizepräsident.
Letzterer Fall ist dann auch im 22. Zusatz mitgeregelt: Wenn ein Vizepräsident für weniger als zwei Jahre übernommen hat, kann er noch zweimal als Präsident antreten - so theoretisch Lyndon Johnson: Der hatte übernommen, als Jack Kennedy 1963 ermordet wurde, und hätte nach 1964 auch 1968 wieder gewählt werden dürfen, hat seine Kandidatur aber nicht durchgezogen.
Trump hingegen ist nie für etwas anderes angetreten als die Präsidentschaft selbst. Und die zwei gewonnenen Wahlen, die der 22. Zusatz erlaubt, hat er schon weg. Daher sollte DER Drops gelutscht sein.
zum Beitrag01.04.2025 , 23:28 Uhr
Genau: Das taz-Forum haucht ein "Bella ciao!" und stürmt das Weiße Haus. Geht's auch ne Nummer kleiner?
zum Beitrag01.04.2025 , 23:25 Uhr
Ganz so ist es nicht. Hinter Trumps elefantösem Umgang mit der US-Rechtsordnung (soweit das Wort "Ordnung" nach europäischem Verständnis angebracht ist) steht eine Armee von Anwälten, die ihm genau sagen, welche Gerichte und Gesetze er ignorieren kann und welche nicht. Der 22. Verfassungszusatz dürfte eins von den schwerer ignorierbaren Gesetzen sein.
zum Beitrag01.04.2025 , 13:57 Uhr
Vor juristischer "Auslegung" im Interesse der Trump-ambitionen ist man natürlich nie gefeit, aber grundsätzlich würde ich auch die US-Verfassung als zusammenhängendes System betrachten: Wer auch immer den 12. Zusatz da reingeschrieben hat, wird bedacht haben, dass es noch weitere Zusätze geben würde und die dann auch die Reichweite des 12. Zusatzes erweitern oder schmälern können. Umgekehrt dürfte der 22 Zusatz auch mit dem 12. im Hinterkopf geschrieben sein und seine Wirkung absichtlich auch auf die Kriterien für die Vize-Präsidentschaft erstrecken. Anderfalls hätten die Zusätze entsprechende Beschränkungen.
Davon abgesehen ist diese Sichtweise auch mit dem Gedanken hinter dem 12. Zusatz zu vereinbaren: Egal wer und egal warum er oder sie nicht Präsident werden kann, die Person soll der Präsidentschaft auch nicht auf den berühmten einen Herzschlag nahekommen. Denn der VP ist nunmal bis auf die eine kleine Funktion als Tie-Breaker im Senat wirklich NUR das: Potenzieller Präsident.
zum Beitrag01.04.2025 , 12:53 Uhr
...nur dass Le Pen so vertureilt vom französischen Wahlrecht wirklich nicht mehr auf einen Wahlzettel gelassen wird. Trump hat sich letztlich den rechtlichen Flickenteppich zunutze gemacht, den der US-Föderalismus auch im Wahlrecht produziert, und die Tatsache, dass es für einen (offensichtlich schuldigen, aber noch nicht verurteilten) Möchtegern-Umstürzler, der Präsident werden will, keine Präzedenzfälle gab. Mit einem vollstreckbaren Urteil vor der Nase und in einem Zentralstaat, der solche Entzüge des passiven Wahlrechts auch schon mehrfach durchexerziert hat, müsste man sich da schon deutlich mehr einfallen lassen.
zum Beitrag01.04.2025 , 12:39 Uhr
Worauf wollen Sie hinaus? Dass kräftig Austeilen aber nicht einstecken Können guter stil ist, solange man nur für die richtige Sache kämpft? Mein Anspruch wäre höher: Was kümmert es die bürgerliche Eiche mit Verbandsklagerecht, wenn sich ein adeliges Widschwein - ohne Klagerecht - verbal an ihr schubbert? Da kann man auch mal souverän drüber weggehen und lieber die nächste - bitte gerne nicht nur schikanöse - Kampagne vorbereiten.
zum Beitrag01.04.2025 , 10:32 Uhr
"Die Entscheidung ist ein schwerer politischer Fehler."
Der Punkt des Artikels ist, dass es eben KEINE "politische" Entscheidung sondern saubere Rechtsanwendung ist, wie ein Richter sie dem Rechtsstaat schuldet. Jede entgegengesetzte Entscheidung wäre politisch gewesen und als solche ein schwerer Fehler.
Das ist eben "echt" Frankreich (also eigentlich im Sinne des RN): Krimineller Machtmissbrauch wird mit Machtentzug bestraft, und niemand ist davor gefeit - Vive la Republique und so. Kennt man ja aus der Geschichte, wurde gerade dort auch schon mal deutlich brutaler gehandhabt. Ich finde es nur konsequent.
zum Beitrag01.04.2025 , 10:19 Uhr
1. Ca. 13,3 Mio. Stimmen im zweiten Wahlgang der vegangnenen Präsidentenwahl lassen leider keine andere Möglichkeit, als Ihre spitze Frage rückhaltlos zu bejahen. Democracy's a bitch...
2. Rechtlich haben Sie natürlich völlig Recht. Aber Le Pen wird - anders als z. B. Donald Trump - in ihrer erzwungenen Auszeit bei mindestens einer Präsidentschaftswahl einem anderen Kandidaten des RN das Rampenlicht überlassen müssen. Ob sie danach den Chefsessel wieder reklamieren und 2032 eine weitere Kandidatur (dann mit 74) durchsetzen kann, ist durchaus fraglich. Sicher ist so ein Comeback nicht ausgeschlossen, insbesondere falls besagter RN-Kandidat 2027 (im Zweifel Bardella) komplett eingehen sollte. DANN wäre aber auch nicht gesagt, dass sie mit ähnlich guten Startvoraussetzungen antreten könnte wie ohne die Verurteilung.
zum Beitrag01.04.2025 , 09:44 Uhr
Ts. Statt befriedigt festzustellen, dass der hochschnobrige Aristokrat von gestern heute schlicht auch nur ein genervter Bauer mit langem Namen ist...
Wenn es unter den Landwirten ausschließlich die "Prinzen von und zu..." wären, die seine Meinung teilen, könnten Sie ja einen Punkt haben. Aber das ist schlicht nicht der Fall.
zum Beitrag01.04.2025 , 09:37 Uhr
Weil das mit dem Verbandsklagerecht der Umweltverbände und dem Ärger in der Agrarlobby darüber genau WAS zu tun hat?? @Tom Farmer hat völlig Recht, dass die persönliche Diskreditierung der Vorbringer von Gegenmeinungen keine Argumente ersetzt. Sie fällt eher in die Abteilung "Man wird ja wohl noch sagen dürfen...".
Und ob Landwirte sich ungern von Rechtssetzern und -anwendern reinreden lassen, was sie auf ihrem(!) Land tun dürfen (und ihren Unmut auch gerne mal etwas deftiger kommunizieren), dürfte allenfalls marginal mit dem Stand ihrer Vorfahren zu tun haben. Eher sollte der kritische Beobachter sich fragen, ob der speziell ob des "Prinz zu..." im Namen eines Redners geschwollene Kamm nicht eine unnötige Aufwertung solcher Äußerlichkeiten ist.
zum Beitrag01.04.2025 , 09:13 Uhr
Die Ämter unterscheiden sich gewaltig in ihrer Machtfülle und Angreifbarkeit. Der US-Präsident ist effektiv ein Monarch auf Zeit und hat weit mehr Kompetenzen (und Möglichkeiten, mit der Verfassung Schlitten zu fahren), als der deutsche Bundeskanzler. Wenn man da den Faktor "auf Zeit" öffnet, ist der Weg offen zu russischen Verhältnissen.
zum Beitrag01.04.2025 , 08:18 Uhr
Es wurde genau WEGEN dieser langen Amtszeit verabschiedet. Vorher galt Washingtons Beispiel von nur zwei Amtszeiten als ungeschriebenes Gesetz, das Roosevelt brach. Die Vertreter beider Parteien nahmen ihm das nicht krumm, entschieden sich aber sehr deutlich dafür, es - diesmal verbindlich - bei dem einen Ausbruch aus Washingtons Regel zu lassen, ihm also genau die Qualität als Präzedenzfall ausdrücklich abzuerkennen. So kam es zum 22. Zusatz.
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