Normalo

23.12.2024 , 11:41 Uhr

Was Musk vor allem fürchtet, ist staatliche Macht, der er sich nicht entziehen kann. Sein Angriffsziel mag der nationalstaatliche Verwaltungsapparat sein, aber sein Nemesis sind eigentlich starke supranationale Strukturen, wie die EU oder noch besser die UNO das sein könnten. Dabei bräuchten die gar nicht mal die "deep state"-mäßige Überwachungs- und Einmischungsbefugnis in Allem (mit den entsprechenden bürokratischen Monstren), über die er immer wettert - und die tatsächlich auch lähmend wirken können. Es würde schon reichen, einfach nur WIRKLICH einig über ein paar wesentliche Spielregeln zu sein und ihm und Seinesgleichen die Rückzugsorte zu nehmen, wo die nicht gelten. Wenn z. B. nicht Länder Schlange stünden, um Musk Standorte OHNE Umweltauflagen und Tarifverträge für seine Batteriewerke anzudienen, müsste man in Brandenburg nicht so katzbuckeln, um die Arbeitsplätze zu erhalten.

23.12.2024 , 11:18 Uhr

Klug ja - aber differenziert? Müsste man dazu nicht auch mal etwas mehr über die jeweilige Gegenmeinung lesen können, als dass sie komplett auf dem Holzweg ist?

23.12.2024 , 11:15 Uhr

Es war primär eine Tat, die von verzehrendem Hass getrieben war. Und grob auf einen Nenner gebracht: Die Kategorien "Hass, den der radikale Islam gegen Andere erzeugt" und "Hass, den der radikale Islam auf sich selbst zieht" haben zwei zentrale Begriffe gemein - "Hass" und "radikaler Islam". Dass das kein tragischer Zufall ist, sollte man schon in Betracht ziehen, Herr Bax.

Langversion: Der Täter war wohl ein in Saudi-Arabien sozialisierter Islam-Apostat, der dort die volle lebensgefährliche und existenzvernichtende Wucht wahabbitischer Intoleranz gegenüber Menschen wie ihm abbekommen hat und deshalb letztlich - zu Recht - in Deutschland Asyl erhielt. Seine Beziehung zu seiner vormaligen Religion und deren Vertretern dürfte daher auch ohne Zutun europäischer Rassisten wie Wilders oder der AfD hoch emotional sein.

Dass es trotzdem maßgeblich IHRE Einflüsse waren, die ihn so radikalisiert haben und vom Verfolgten zum Hasstäter werden ließen - und nicht z. B. die tatsächliche Existenz und Machtentfaltung islamistischer Strukturen -, kann man nicht einfach voraussetzen. Der Hass der Islamisten folgt Apostaten jedenfalls durchaus bis nach Europa, und dieses "beobachtet" vielfach nur.

23.12.2024 , 08:42 Uhr

Wenn schon die taz so im Berliner Dorftratsch eingepackt ist, dass sie einen lokalpolitischen Kommentar aufmacht, als ginge es um die beteiligten Parteien im Ganzen, wie will man dann von DENEN erwarten, dass sie ihre Personalentscheidungen mit einem kollektiven Blick für's große Ganze fällen? Dorf bleibt Dorf. Da werden bei solchen Anlässen primär Hackordnungen etabliert, Claims begradigt und Seilschaften gepflegt. Wer meint, es ginge um die Wähler, hat einfach zu viel Horizont.

22.12.2024 , 23:24 Uhr

...aber dankenswerterweise sind ja Sie zur Stelle, um klarzustellen, dass auch "Progressive" sehr treffsicher übers Ziel hinausschießen können, wenn es um "konstruktive Charakterkritik" an der Gegenseite geht. So sind Alle dann wieder beieinander... :-)

22.12.2024 , 23:18 Uhr

Sie sprechen - indirekt - das Hauptproblem dieser Abmachung an: Natürlich behält sich jeder Politiker weitgehend selbst die Einschätzung vor, was wirklich Verunglimpfung oder Lüge ist. Wenn man moralisches Podest und Wahrheit gepachtet hat - oder das nur fest genug glaubt - ist Vieles über die Konkurrenz "sagbar", was man umgekehrt unerträglich fände (z. B. dass besagte Konkurrenz ja immer schon "übelste Rhetorik und Dämonisierung" verwendet hat, während man selbst ja nur prägnant formuliert und die grundsätzliche Verderbtheit des Gegners ehrlich beim Namen nennt - nicht wahr? ;-)).

Deshalb liegt der Verdacht in der Tat nahe, dass keiner der Zeichner dieses Abkommes wirklich vorhat, die Konkurrenz mit Samthandschuhen anzufassen, sondern sie alle bloß Front gegen jene Parteien machen wollen, die NICHT Teil des Abkommens sind und von deren Erfolg sie sich bedroht fühlen. Aber so ganz falsch liegen sie mit ihrem indirekten Vorwurf insbesondere bei der dauer(ver)giftenden AfD, in Sachen "Friedenspolitik" aber auch beim BSW nicht, würde ich sagen.

20.12.2024 , 16:08 Uhr

"Wer redet denn von einer Kapitulation?"

Alle die Verhandlungen mit dem Mann, der nur über Kapitulation verhandeln WILL, als kategorischen Imperativ betrachten - insbesondere wenn sie diese Verhandlungen erzwingen wollen, indem sie der Ukraine den Nachschub abdrehen.

20.12.2024 , 16:02 Uhr

Ja, es ist eine Frage der Sichtweise. Russland führt sich wie ein muskelspielender, imperialistischer Hegemon auf, und Wagenknecht hält das offensichtlich für normal, bzw. Russland "zustehend" (bzw. schuldhaft, wenn die Nato dieses Verhalten hintertreibt, indem sie "aufmüpfige" Nachbarn Russlands auf deren Bitte hin in ihr Verteidigungsbündnis aufnimmt). Dass der primäre Motor der Nato-Osterweiterung das Bedürfnis der Erweiterungsstaaten nach Sicherheit vor und Unabhängigkeit von Russland war, scheint nicht in ihren Schädel zu wollen - falsche Gut-Böse-Verteilung, schätze ich.

20.12.2024 , 15:34 Uhr

Natürlich will Putin hören, ob Trump ihm die erhoffte Lösung über den Kopf der Ukraine hinweg anbietet, die es ihm erlaubt, die Waffenstillstandsbedingungen mehr oder minder zu diktieren. Wenn Trump ihm aber mit Bedingungen kommen sollte, die für die Ukraine ansatzweise fair sind, werden diese zarten Pflänzlein Bekanntschaft mit dem Flammenwerfer machen. Putin ist WEIT davon entfernt, zur Machtsicherung dringender Frieden zu brauchen als externe Feindbilder.

Was die "Verhandlungsbereitschaft" nach der Cherson-Offensive betrifft, war die von äußerst zweifelhaftem Wert. Gleichzeitig musst ihn ja wohl Xi zurückpfeifen, dass er es bei konventionellen Waffen beließ. Trotzdem waren seine Forderungen auch damals schon, ihm effektiv den Sieg zu lassen. Und das war, als er von der Wehrhaftigkeit der Ukraine regelrecht schockiert war. Im Moment fühlt er sich stark und auf dem Vormarsch. Warum sollte er über weniger verhandeln, als er glaubt, auf dem Schlachtfeld bekommen zu können?

Die einzige erträgliche Variante wäre, dass Trump in bekannt zartfühlender Weise Putin vor die Wahl stellt, fair Frieden zu schließen oder den USA zuzusehen, wie sie Selenski rückhaltlos mit ALLEM eindecken.

20.12.2024 , 14:42 Uhr

Deshalb redet man ja von "Multiplikatoren". Und ja, auch zum Handwerk der Politik gehört "Klappern" - namentlich, diese Multiplikatoren zu NUTZEN, statt über ihre Funktion zu lamentieren. Man kann nicht erwarten, dass die supergute Meinung zu irgendeinem Thema, die man sich daheim auf dem Stillen Örtchen - oder, weniger polemisch, im Parteigremium - zurechtgelegt hat, durch ihre pure Existenz und gegelegentliche Äußerung auch Aufmerksamkeit erhält. Das wäre zwar schön, funktioniert aber - wie so vieles, was schön WÄRE - mit echten Menschen nicht. Wer versteht, diese Menschen abzuholen, hat es auch leichter Medien zu finden, die seine Ideen verbreiten.

Welche Lücken die Linke da hat, ist in der Trennung von Sahra Wagenknecht offensichtlich geworden: Zum Einen welches Momentum die mit ihrem handverlesenen Jasagerverein auf Anhieb entfalten konnte, aber zum Zweiten eben auch, wie lange sich die Linke vorher von ihr hat am Nasenring durch die Manege führen lassen (müssen), weil es ihr an alternativen Aufmerksamkeitsmagneten fehlt.

Sie ist damit auch nicht allein. Die FDP laboriert ähnlich lange daran, dass sie nur den einen Vortänzer hat und an seiner (Un)Beliebtheit hängt.

20.12.2024 , 13:58 Uhr

...weil "Links" sich mit Spaltungen besser auskennt als alle Anderen? ;-)

20.12.2024 , 11:46 Uhr

Ich würde in der Tat unterstellen, dass eine ungewollt Schwangere wichtigeres im Kopf hat als diese Haarspalterei. Zumal - wenn wir schon dabei sind: Eine Handlung, die den Straftatbestand ausdrücklich NICHT erfüllt (so steht's im aktuellen § 218a bei Einhaltung der Bedingungen drin), ist auch keine "Straftat".

Dasselbe in Grün gibt es auch anderswo: Tut man mehr oder minder dasselbe, nur etwas anders, ist das eine Straftat und das andere nicht. Wenn Sie zum Beispiel jemandem für viel Geld eine sehr gute Imitation eines wertvollen Originals, kann das gut ein Betrug sein - es sei denn, man SAGT dem Käufer, dass es nicht das Original ist. Das kann extrem unangenehm sein, aber da muss man durch. Das gleiche gilt, wenn Sie Jemandem mit der Faust ins Gesicht schlagen: Körperverletzung, aber völlig legal, wenn es sich um einen einvernehmlichen Boxkampf handelt.

Das Problem bei der Abtreibung ist, dass man den Embryo/Fötus nicht fragen kann, ob es für ihn ok ist, ihn abzutöten. Und entgegen gewisser Mythen kann man eben nicht unterstellen, dass eine ungewollt werdende Mutter in ihrer Not bei der Entscheidung dessen Wohl und Würde wirklich reflektiert - daher die Beratung.

20.12.2024 , 11:21 Uhr

Es ist wie mit dem real existierenden Sozialismus: Sie kennen offenbar nur die FALSCHEN Ärzt*innen...

20.12.2024 , 07:48 Uhr

Straffrei ist straffrei, und von den vielen Stufen der Ausnahme von der Strafbarkeit, die das StGB kennt, sind in 218a die höchsten verwendet (nicht den Tatbestand erfüllend bzw. nicht rechtswidrig). Die meisten Menschen tun täglich Dinge, die klarer verboten und weit weniger deutlich von strafbarem Verhalten unterscheidbar sind. Nur wird das aus unerfindlichen Gründen nicht so heiß gegessen.

Es gibt zwar das Problem auf der Anbieterseite, das das grundsätzliche Verbot sich in Ausbildung und sozialstaatlicher Förderung niederschlägt und deshalb wenige Ärzte für Abtreibungen zur Verfügung stehen. Aber das wird durch DIESEN Änderungsentwurf auch m Ergebnis vermutlich nicht behoben werden. Denn er holt zwar den Fall der beratenden, ärztlich durchgeführten Abbruch in den ersten zwölf Wochen auch noch den letzten Millimeter in die Legalität, stellt aber dafür die Ärzte in den anderen Fällen, die verboten bleiben, komplett allein in den Regen.

19.12.2024 , 17:59 Uhr

Die Neuwahl ist in zwei Monaten, die Auflösung des Parlaments aber spätestens(!) in zweieinhalb Wochen. DAS ist der Zeitrahmen, und nein, das reicht eben nicht, um eine ausgewogene Debatte zuzulassen. Allein dass die Anhörung von Sachverständigen (die man NICHT einfach durch den Befund einer vom Ministerium wie einen BSW-Landesverband zusammengebastelte und nach bereits politisch determinierten Zielvorgaben prüfende Kommission ersetzen kann) durch den Ausschus, wenn man sie nicht gleich ganz wegfallen lassen wollte, am Tag vor der Abstimmung im Plenum stattfinden müsste, spricht Bände. Das ist klassische Friss-oder-Stirb-"Abwägung", die da dem Parlament zugestanden wird.

19.12.2024 , 17:40 Uhr

Zweiter Teil: "Zum Thema "is doch kein Unterschied" hier zwei Punkte..."

Wenn es NUR darum ginge, das - in der Tat übel dahingeschwurbelte - "Verboten, aber von der Verbotsnorm ausgenommen" für die ersten 12 Wochen zu beseitigen, und klipp und klar von "Erlaubt" zu reden, dann hätte es auch eine punktuelle Änderung im § 218a StGB getan (von der man dann mal hätte sehen können, ob Karlsruhe sie WIEDER kassiert). Aber es musste ja offenbar gleich Alles auf links gedreht werden, um den Anschein zu erwecken, man würde Wunder was an neuen Freiheiten schaffen: "Abschaffung des § 218" ist ja immer noch die meistverwandte Irreführung in diesem Zusmmenhang, aber auch sonst wird da viel "Befreiung" reingedeutet, die so eigentlich gar nicht in dem Entwurf drinsteht.

Und wenn man mal ehrlich ist, ist das ja auch der eigentliche Zweck der Initiative - es soll ein GEFÜHLTER Sieg auf ganzer Linie dargestellt werden. Die realen Positiveffekte, wie zu verbessern, was Sie da verlinkt haben, sind vergleichsweise marginal und werden absehbar durch das weitere Schwinden der willigen Abtreibungsärzte (die dieser Entwurf komplett im Stich lässt) mindestens aufgehoben.

19.12.2024 , 17:18 Uhr

Da ist was verlorengegangen. Ich schreib mal weiter:

...nicht erfüllt sind. Und dass die Schwangere nicht bestraft wird - mit anderen Worten die Strafandrohung nur den trifft, den Abbruch auf Wunsch der Schwangeren durchführt. DER hat entsprechend zu schauen, ob ein Abbruch die Leaglitätsvoraussetzungen erfüllt, und entsprechend zu handeln, egal was die Schwangere sagt.

Un ddiskrimineirt wird in dem Moment, wo jemand eine Vorwurf daraus drechselt, dass ein Anderer eine Meinung äußert, obwohl der ein bestimmtes Geschlecht hat (das der jeweilige Diskriminierer offenbar für nicht meinungsbefugt hält). Als "Opfer" fühle ich mich deshalb noch lange nicht - was juckt es mich, ob Sie mir meine Meinung zugestehen oder nicht? -, aber das nur nebenbei. Mir ging es darum, ob man der moralischen Frage gerecht wird, wenn man den Kreis der Mitredenden auf die reduziert, die auf EINER Seite des ethischen Dilemmas stehen. Dazu muss man natürlich erstmal eingestehen, dass es überhaupt ein Dilemma gibt, was vielen Verbotsgegnern ähnlich schwerfällt wie den radikalen Abtreibungsgegnern. Beide machen es sich aus meiner Sicht zu einfach, was AUCH als "disqualifizierendes Merkmal" gelten könnte...

19.12.2024 , 17:00 Uhr

"Das Recht des Säuglings hat erst zu greifen wenn dieser gebärfähig wäre."

Genau diese apodiktische "Wahrheit" ist eben nicht so leicht zu begründen - wenn man mal nicht NUR aus dder Interssensicht der Schwangeren draufblickt. Die Menschlichkeit eines Organismus und damit auch seine Würde und Schutzwürdigkeit ist nichts, das man danach definieren darf, ob es der Selbstverwirklichung Anderer zu sehr im Weg steht oder nicht.

Das heißt ja nicht, dass alles Andere dahinter zurückzustehen habe. Es ist eine Abwägung nötig - eine GERECHTE Abwägung -, und Gerechtigkeit zu schaffen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wenn man nur die Betroffenen tun lässt, was sie für gerecht halten, bekommen sie eine Herrschaft des Egoismus der jeweils Stärkeren. Und wer im Verhältnis Fötus-Mutter unbeschadet aller angeborenen Instinkte die Stärkere ist, dürfte klar sein.

Und nur um es ganz klar zu sagen: Es geht hier NICHT darum, Schwangeren jede Entscheidung zu nehmen. Wer will, KANN jetzt schon abtreiben lassen, und niemand darf da reinreden. Das ist auch gut so. Dass das an Bedingungen geknüpft ist, ist ein ZUGESTÄNDNIS an die Würde des Ungeborenen, keine Unterwerfung darunter.

19.12.2024 , 16:42 Uhr

Wir sind aber nicht die "Identitäre Republik Deutschland". Das hat das BVerfG letztens erst ausdrücklich festgestellt. Deshalb sind solche Zahlenspielchen irrelevant. Ich denke auch nicht, dass es mit dem Geschlechterverhältnis zu tun hat, dass Frau Schauws sich aus dem Ausschuss weniger Mehrheitschancen erhofft als an der geringeren Zahl an potenzielen Abweichlern von der jeweiligen Parteilinie und - wenn sie GANZ ehrlich ist - vielleicht auch daran, dass das der RECHTSausschuss ist und als solcher über mehr durchschnittliche juristische Fachkompetenz verfügt als das Plenum. Deshalb möchte sie da mit ihrem Entwurf so schnell wie möglich wieder raus, damit nur ja keine sachliche Auseinandersetzung möglich wird, sondern man die Diskussion schön auf der Ebene von Demagogie und grober ideologischer Pinselstriche halten kann.

19.12.2024 , 16:30 Uhr

"Es geht eher darum, dass FDP und CDU/CSU (AfD vermutlich auch) das Gesetzgebungsverfahren zum Stillstand prügeln will. "

Das mag Frau Schauws natürlich gern so darstellen. In Wahrheit aber ist SIE es, die auf einem Hauruck-Verfahren besteht und sich jetzt darüber beschwert, dass die Opposition ihr das nicht lässt. Und warum MUSS es so schnell gehen? Weil demnächst Wahl ist, und dann nicht mehr sie sondern das Volk das Wort hat, das entsprechend SEINER Prioritäten abstimmen wird. Die sind dann halt im Zweifel nicht die von Frau Schauws...

19.12.2024 , 16:21 Uhr

1. Solange zu den 20% auch die acht Rotroben in Karlsruhe gehören, ist das Umfrageergebnis weitgehend irrelevant.

2. Wenn der Volkswille so eindeutig ist, sollte auch nach der Wahl im kommenden Bundestag eine Mehrheit für die Neufassung zu finden sein. Wozu dann die Eile?

19.12.2024 , 16:17 Uhr

Kann ich: In dem geplanten § 14 SchKG steht mehr oder minder Alles drin, was heute im § 218a StGB steht, nur umgekehrt - also dass bestraft wird, wer eine Abbruch durchführt, OHNE dass die bekannten Voraussetzungen vorliegen -, und dass das nicht für die Schwangere gilt.

Kommt also eine Schwangere z. B. in der 14. Woche oder ohne Beratungsschein zum Arzt und teilt ihm ihre (straf)freie Entscheidung mit, die Schwangerschaft abbrechen zu lassen, macht DER sich strafbar, wenn er ihrem Wunsch entspricht. Also gibt es weiter dieselben Regeln, innerhalb derer straffrei abgetrieben werden kann, aber die Verantwortung für deren Einhaltung ist der Schwangeren genommen. Die trägt allein der Arzt, also entscheidet auch final er und nicht die Schwangere, ob abgetrieben wird oder nicht.

19.12.2024 , 16:03 Uhr

Da sind Sie (bzw. Frau Hecht, wenn sie denken sollte, das wär's gewesen) einem kleinen Etikettenschwindel aufgesessen: Es stimmt zwar, dass der Entwurf vorsieht, den Abbruch MIT Einverständnis der Schwangeren aus dem § 218 zu nehmen. Liest man aber weiter, stellt sich heraus, dass er im Schwangerschaftskonfliktgesetz wieder auftaucht und da mit bis zu drei Jahren Gefängnis bedroht wird, wenn die drei bekannten Voraussetzungen (

19.12.2024 , 12:00 Uhr

Natürlich ist die Auschließeritis in Zeiten, wo es letztlich drei Lager gibt und die AfD immer größere Stimmpotenziale dem parlamentarischen Prozess effektiv entzieht, eigentlich fehl am Platz. Das wissen auch Kretschmer und Merz, und wir werden zukünftig auch entsprechenden Pragmatismus sehen, schätze ich.

Das sollte aber auch ein Wink an die lieben, stets schlagzeilenbegierigen Medienvertreter sein, das sie sich in Zukunft vielleicht auch mal mit einer Aussage zufrieden geben, OHNE noch die letzte Festlegung auf ganz bestimmte mögliche Koalitionspartner herauskitzeln zu müssen. Der Satz "Wir treten für unsere Inhalte an und werden NACH der Wahl entscheiden, in welcher Konstellation die am besten umzusetzen sind." ist zwar voll langweilig, muss aber dann auch einfach mal reichen können!

19.12.2024 , 10:33 Uhr

"...daß Frauen in diesem Fall ohne Strafandrohung selbst über ihren Körper bestimmen können,..."

Können sie nach dem Entwurf nur in dem seltenen (und im Interesse ihrer Gesundheit wenig wünschenswerten) Fall, dass sie den Eingriff auch selbst ohne Hilfe vollziehen. Ansonsten bleibt der durchführende Arzt strafbewehrt verpflichtet, auch über ihren Kopf hinweg zu entscheiden, ob die hergebrachten Bedingungen erfüllt sind oder nicht. Wer das als "Empowerment" begreift, möge mir gerne erklären warum...

Die meisten glühenden Abtreibungsgegner, die ich - neben einer Abtreibungsklinik wohnend - erlebt habe, waren übrigens Frauen. Ich halte Diskriminierung in der Frage, wer sich zu dem Thema äußern darf, aber ohnehin für fehl am Platz. Es geht hier darum, wie man so grundlegende Dinge wie Menschsein, Freiheit und persönliche Verantwortung definiert und, darauf aufbauend, über welche daraus resultierenden Rechte der Staat als Ganzes wie weit bereit ist hinwegzugehen. Das geht ALLE an.

19.12.2024 , 10:14 Uhr

Auch Männer sind Menschen und als solche zwangsläufig Resultat der Tatsache, dass ihre jeweilige Mutter sie NICHT hat abtreiben lassen. Gleiches gilt für ihre Kinder. Auch ist die Verantwortung als Bürger dafür, wie ein demokratischer Staat mit den Rechten derer umgeht, die sich nicht selbst wehren und vor gericht ziehen können, vom Geschlecht völlig unabhängig. Es passt natürlich in den "Hier geht es NUR um die Rechte der Schwangeren"-Duktus der Verbotsgegner, das zu ignorieren, aber wirklich unbetroffen ist von der Frage NIEMAND.

Davon abgesehen haben wir Meinungsfreiheit. Und die gestehe ich auch in anderen Fragen Leuten zu, die vielleicht gerade über ANDERER Leute Probleme reden. Sie nicht?

19.12.2024 , 09:58 Uhr

Die Sache ist komplizierter. Gerade der linksliberale Flügel der FDP versteht sich primär als Verteidiger von Menschenrechten, zu denen auch das Leben und - nach gültiger Lesart des Bundesverfassungsgerichts - auch das ungeborene Leben gehört. Von daher ist keine der beiden Extrempositionen eindeutig als "DIE liberale" einzuordnen. Es geht aus dieser Sicht um eine Überlappung von individuellen Schutzbereichen, für die es die bestmögliche Balance zu finden gilt. Insofern ist die Position, das gerne neu zu regeln, aber bitte nicht so schnell noch vor der Wahl übers Knie gebrochen, durchaus konsequent.

19.12.2024 , 09:48 Uhr

Sind wir fair: Dass ausgerechnet bei der AfD die entscheidende Handvoll Stimmen für Öffnungen im Abtreibungsrecht zu holen wären, ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auszuschließen. Im Gegenteil ist ja die erwartetete Stärke im nächsten Bundestag neben der der CDU der Hauptgrund für die Eile, das Vorhaben jetzt noch durchs Parlament zu prügeln.

Keine Fraktion weist einen größeren Anteil von entschiedenen AbtreibungsGEGNERN auf, die schon die aktuelle Regelung nur zähneknirschend mittragen. Der Rest wird sich hüten, ausgerechnet so einem progressiven Herzensanliegen noch zu einem ungeahnten "Buzzerbeater"-Sieg zu verhelfen. Etwaige Abweichler wären schneller von ihrer Landesliste geflogen, als sie "Gewissensentscheidung" sagen könnten.

Und die Parteien"diktatur" ist rein faktisch durch das Verhältniswahlrecht bedingt. Wer meint, dass es doch eine gute Idee wäre, dieses mal abzuschaffen, sollte sich überlegen, welche Geister er da ruft - gerade als Linker.

19.12.2024 , 08:47 Uhr

Es sollte einer "Volksvertreterin" peinlich sein, ausgerechnet über mangelnden Respekt vor der Demokratie und Bigoterie der Gegenseite zu schimpfen, weil die sie nicht noch schnell ein Herzblutanliegen durchs Gesetzgebungsverfahren prügeln lassen will, bevor das Volk sie daran hindern kann.

Und die Initiative ist ja nicht einmal der große Wurf. Es wird ja kein Abbruch entkriminalisiert, der nicht schon heute entkriminalisiert ist. Nur bekommt eben der durchführende Arzt allein den Schwarzen Peter. DAFÜR das ganze Tamtam und dieser selbstgefällige Pathos? Schwaches Bild.

19.12.2024 , 08:07 Uhr

Ihnen ist schon klar, dass der Grund für dieses Feuerwerk an "demokratischem" Gestaltungswillen, das da auf einmal abgebrannt wird, jenes anstehende Update des Parlaments auf den aktuellen Stand des Volkswillens ist, das man "Wahl" nennt, oder?

19.12.2024 , 08:04 Uhr

...die vor lauter Engagement und Klartext jegliches Bewusstsein für die andere Seite der Medaille vermissen lässt. So sieht Wahlpropaganda aus, nicht die ausgewogene Debatte, die das Thema benötigt.

19.12.2024 , 07:56 Uhr

Wer den Änderungsentwurf für ein "Do or Die" liberaler Politik im Abtreibungsrecht hält, sollte ihn vielleicht erst einmal durchlesen. Da wird so gut wie nichts liberalisiert, sondern nur Strafbarkeit verschoben - vom einen Gesetz ins andere und von der Schwangeren auf den Abtreibungsarzt. Der Rest ist im Wesentlichen Symbol-Lametta und das Ganze trotzdem verfassungsrechtlich fragwürdig. Ich kann Jeden verstehen, der dagegen ist, sowas jetzt noch schnell übers Knie zu brechen.

18.12.2024 , 21:00 Uhr

Wollen Sie etwa andeuten, ausgerechnet Friedrich Merz sei Ihnen nicht STUR genug? Rasend mehrheitstaugliche Ansicht...

Im Ernst: Merz weiß augenscheinlich, welche Brandmauer die für seine Partei gesündere und für seine Wähler wichtigere ist. Und da die Wähler in Sachsen und Thüringen nunmal zwischen den ganzen Brandmauern keinen Platz für Mehrheiten gelassen haben, muss halt eine (auf)weichen - auch auf die Gefahr hin, Merz' erbittertste Gegner zu enttäuschen. ;-)

Davon abgesehen ist die CDU bei aller Liebe ihres Chefs zu klarer Kante eine weit basisdemokratischere Partei, als sich das manch Linker vorstellen können dürfte: Was der Landesparteitag zu Landesdingen entscheidet, respektiert der Bundesvorsitzende, auch wenn er anderer Meinung ist. Andernfalls ist er nicht haltbar.

18.12.2024 , 20:35 Uhr

Mag sein - wobei ich ihn eher für einen Appeaser als einen echten Putinisten halten würde. Die 5. Kohorte sitzt in zwei anderen (in Sachsen allerdings bescheuert starken) Fraktionen. Und ich vermisse die "vernünftigere" Alternative - zumal eine, die auch nur annähernd sowas wie ein Regierungsmandat von den Wählern bekommen hat.

Denn egal wie Kretschmer zu Putin steht - er ist nicht der außenpolitische Sprecher der Union, und hier ging es erst einmal darum, eine parlamentarische Arbeitsfähigkeit diesseits der Rechtsradikalen und Stalinististen darzustellen,

Kretschmer ist nunmal der Einzige, der es an der AfD vorbeigeschafft hat, und mir ist ein "rechtsdrehender" CDUler lieber, der mit der AfD nichts zu tun haben will und ihr an der Urne standhält, als z B. ein gemäßigter Linker, der gutmenschelnd hinter beiden Populistenvereinen landet. Kretschmer HAT ein Regierungsmandat, und er hat es auch angenommen. Dass es genug Vernunft in der oppositionellen Mehrheit gibt, das nicht vor den Bus der Blaubraunen zu werfen, ist eine gute Nachricht.

18.12.2024 , 17:11 Uhr

Ein Arbeitssieg für dieVernunft. Leider nur der Anfang großer Mühen, aber immerhin ein guter.

18.12.2024 , 16:33 Uhr

Grundsätzlich hätten Sie ja recht, WENN es da nicht die vermaledeite Kraft des Symbols in der Politik gäbe und Parlamentarierer wirklich immer nur nach ihrem Gewissen abstimmen würden (bzw. ihr "Gewissen" nicht so darauf fokussiert wäre, ihre für das Wohlergehen der Menschen sooo wichtige Machtposition sicherzustellen). REalität ist aber, dass so ein "MP von AfD-Gnaden" dann im Zweifel auch mit AfD Stimmen regieren müsste und sich der Rest des Landtags aufs Opponieren verlegen würde.

Von daher: Eine *parlamentarische* Demokratie funktioniert eben NICHT, wenn die demokratischen Parteien eine antidemokratische Kraft den "Mehrheitsmakler" geben lassen.

16.12.2024 , 20:10 Uhr

Sie argumentieren ausschließlich über den Zweck. Nur heiligt der eben nicht die verwendeten Mittel oder macht sie effektiv.

DAS ist das Problem, und es ist nicht nur ein juristisches. Denn nein, mein obiger Beitrag war nicht juristisch gemeint oder gedacht sondern politisch - auf die realen Effekte bezogen, die diese Form(!) von "Widerstand" erzeugt. Ob der Unwille oder das mangelnde politische (oder auch rechtliche) Vermögen der Staatsgewalt, so mit Problemen wie Klimawandel oder Rechtsradikalismus umzuspringen, wie sich die jeweiligen Aktivisten (oder im Fall des Klimawandels auch das BVerfG) das vorstellen, bereits verfassungmäßige Widerstandsrechte oder - pflichten) auslöst, ist eine Frage für die juristische Fachdiskussion und letztlich die Gerichte. Mögen die das klären.

Worum es mir aber geht, ist wie diese Mittel WIRKEN - wie sie beim Wahlvolk ankommen und welche Veränderungen sie in Bezug auf ihren Zweck zeitigen. Und das Wort, das das am besten beschreibt, ist "Negativ" - nicht weil man den Leuten nicht zugestünde, ihren Zweck zu verfolgen, sondern, weil sie sich selbstherrlich in den Mitteln vergreifen.

16.12.2024 , 18:11 Uhr

Wo sind jetzt die klassenkämpfenden Binnenmarkt-Apostel, die doch eigentlich sofort losheulen müssten, dass die ganze schöne Konsumentenkohle ins Ausland abfließt - und dann auch noch zu den Scheichs (denn ja, natürlich gehört die Original-Marke einem al Maktoum)?

16.12.2024 , 17:49 Uhr

"Korrekt" wäre es - und müsste entsprechend so -, wenn sich die Täter (wohl leider das richtige Wort) sich einer der Zahlreichen öffenlichkeitswirksamen Kommunikationsmehtoden bedient hätten, die OHNE eine ganzen Strauß von Straftaten auskommen - noch dazu solchen, die klassisch mit repressiver Straßenkampf-"Politik" assoziiert werden. Wer meint, solche Mittel würden irgendwen von irgendwas positiv überzeugen, solange sie nur gegen die Richtigen eingesetzt sind und vor dem totalen Exzess ("Selbstschutzanlagen und Minenfeldern" - bitte was???) zurückschrecken, der desavouiert sich selbst und alles Richtige, was er zu sagen hat.

So nämlich haben die Aktivisten nur Jenen, die so denken wie sie, etwas erzählt, was die eh schon wussten (wow - Rechte bei der Deutschen Burschenschaft! Wer hätt's gedacht???), und dafür den blaubraunen Populisten mal wieder voll in den Opfernarrativ gespielt. Am Ende wirkt es von außen eher wie billiger Kleinkrieg oder auch nur konzertierte Entfrustung, weil man den rechtsradikalen Hassobjekten anders nicht beikommt. Raten Sie mal, wen DAS schwach und schief gewickelt erscheinen lässt - und wer sich deshalb umgekehrt dafür bedankt!

16.12.2024 , 15:58 Uhr

"Ziviler Widerstand und Ungehorsam" ist aber weder Selbstzweck noch erfüllt er sich in einer Unverhältnismäßigkeit der Mittel. Im Gegenteil setzen ihn derart repressive Mittel ihn in den Augen vieler Leute (also solchen AUSSERHALB der ohnehin hundertfuffzigprozentig überzeugten Blase der "Widerständler") nicht nur juristisch sondern auch moralisch ins Unrecht. LG und Antifa sind eben bei der Mehrheit NICHT "legitimiert" sondern vielmehr augenfällige Beispiele von Leuten, die vor lauter Überzeugtheit, dass ihre Sache SO gerecht sei, dass die Gesellschaft die Wahl der Mittel gefälligst ihnen zu überlassen hätte, aus den Augen verlieren, was für einen ausgemachten Bärendienst sie besagter Sache damit erweisen.

ps das Wort "Chaoten" habe ich oben bewusst (und natürlich fiktiv) der dankbaren Rechtspopulistin in den Mund gelegt. Über deren Selbstgerechtigkeit müssen wir zwei nicht streiten, schätze ich. Über den unerfreulich starken Resonanzraum, den GENAU diese Sorte Selbstgerechtigkeit bei Teilen des Wahlvolks hat, aber im Zweifel auch nicht.

16.12.2024 , 15:38 Uhr

Was WÄRE denn ein Argument, sowas zu tun - wenn nicht, den Rechtsaußen das politische Wirken SCHWERER statt LEICHTER zu machen? Mütchen kühlen?

Und sorry, im Vergleich zu dem absehbaren Negativeffekt, einem weiteren unnötigen Schwung Neuwähler für die AfD zu produzieren, dürfte es einen zu vernachlässigenden Positiveffekt haben, ein kleines Häufchen korporierter Rechtsextremer mal für einen Tag geärgert und an den Pranger gestellt zu haben. Gerade wenn man die als Hinterzimmer rechter Machtgelüste begreift, sollte doch klar sein, dass die das keinen Millimeter zurückwirft, wenn vor der Tür Bambule ist.

...und wie gut geplant die Aktion war, dürfte auch die - hier in concreto natürlich fiktive - Wortwahl einer A. Weidel oder die Einschätzung der Klientel, die sie anspricht, nicht groß beeinflussen. Jeder (nicht nur die Rechten) weiß, wer mit "Chaoten" gemeint ist, und das reicht schon.

16.12.2024 , 11:38 Uhr

"Danke an die Chaoten. So muss das."

Herzlichst, Alice Weidel

16.12.2024 , 11:36 Uhr

"Entscheidend ist schließlich auch die völkische Ideologie."

"Auch" ist nicht "nur". Das ist der Punkt, an dem sich die selbsterklärten Bestrafer von Thought Crime an die eigene Nase packen sollten.

Entscheidend sind vor allem Hass als Motivation und Repression als Mittel. Beides hat in einer demokratischen Zivilgesellschaft nichts zu suchen - weder in Aktion noch in Reaktion. Wer sich davon freisprechen kann, werfe den ersten "Notwehr"-Pflasterstein...

13.12.2024 , 16:37 Uhr

Wie "außer der AfD"? Die ist doch kein Stück weniger eine Kaderpartei, die Volksnähe nur genauso weit heuchelt, wie das ihren Wortführern ermöglicht, sich an die Spitze autoritärer Strukturen zu hieven (und dort zu halten). Das BSW hat nur aufgrund seiner definierenden Fixierung auf die Große Vorsitzende (und deren unbändigen Durchsetzungswillen in Allem) kaum Möglichkeiten, damit vorerst noch hinterm Busch zu halten.

13.12.2024 , 16:26 Uhr

Auch linken Populisten geht es offenbar primär um die Frage, WER zu sagen hat (nämlich sie selbst), und nur sekundär darum, WAS bestensfalls zu sagen wäre. Das gilt naturgemäß erst recht in einer Partei, deren Identität sich komplett über eine meinungsstarke, angehimmelte Einzelperson definiert (die nebenbei noch nie der Unterwürfigkeit gegenüber demokratischen Voten verdächtig war).

Überraschen kann das eigentlich nur Leute, die genauso denken und daher erwarten, SIE hätten jetzt in der neuen, politisch "richtig" und stringent aufgestellten Ordnung die Stimme, die ihnen vermeintlich zustünde. Für die ist es dann ein rüdes Erwachen, wenn sie die Monarchie der Besserwissenden ausrufen, sich dann aber zusammen mit ihren Mitgläubigen nicht etwa im "Kronrat" wiederfinden sondern im nicht mitspracheberechtigten - aber bitteschön stets jubelnden - Gefolge.

Es ist das, was das gesamte Spektrum diesseits der AfD deren Wählern vorhält: Seht Ihr eigentlich, welche Geister Ihr da ruft? Merkt Ihr nicht, dass der Wunsch, "Die da oben" zu entmachten, mit diesen Typen völlig nach hinten losgeht, weil die eigentlich nur NOCH höher über Allen - auch Euch - stehen wollen als die bisherigen Oberen?

13.12.2024 , 11:35 Uhr

Entweder hier wurde sehr viel nachträglich wieder wegmoderiert, oder Ihre gravitätische Feststellung typisch männlichen Verhaltens an der vermeintliche signifikanten Mehrzahl von Beispielen geht an dieser Stelle ein weing ins Leere. Vielleicht überprüfen Sie mal, was von Ihrer Wahrnehmung Klischee ist und was Realität? Es ist jedenfalls nicht @Strolch vorwerfbar, dass all jene Leser*_Innen, die eine weniger "androzentrische" Ansicht zu dem Thema beitragen könnten, dieses einfach nicht tun.

Davon abgesehen zur Sache: Es war immer schon eine Schwäche linker Indentitätspolitik, dass sie selbst nicht von der Diskriminierung lassen kann. Das gilt für alle Bereiche und macht jedesmal angreifbar. "Weil es hier einfach - mal - nur um xxx geht, also einfach mal Fresse halten!!" ist keine hinreichende Rechtfertigung für die ungleiche Behandlung substanziell gleicher Sachverhalte.

12.12.2024 , 11:02 Uhr

Klingt, als hätte man mal über eine Anzeige wegen fahrlässiger Tötung oder Körperverletzung durch Unterlassen in SEHR vielen Fällen nachdenken sollen - und einer entsprechendne Class-Action gegen UNHC. Gerade in den USA sind - nach selbstherrlichen Waffenbesitzern - eigentlich das Gefährlichste, dem man ausgesetzt sein kann, ein Schwarm Anwälte, der Blut gerochen hat.

Dagegen als Reaktion auf das verübte Unrecht den Chef zu erschießen, ist schlicht hassgetrieben und barbarisch. Und Leute, die so denken, sind übrigens einer der Gründe dafür, dass sozialistische Gesellschaftsmodelle immer scheitern. Aber das wird die "Der Zweck heiligt die Mittel"-Fraktion wahrscheinlich nie begreifen.

12.12.2024 , 10:39 Uhr

"Der Ermordete war mit Sicherheit nicht unschuldig."

Das macht den Mord an ihm nicht weniger verwerflich oder die Mentalität weniger barbarisch, in so einem Verbrechen eine "gerechte Rache an einem noch viel größeren Übeltäter" zu sehen. Genau an der Stelle wird die Verklärung nicht nur absurd sondern auch gefährlich: Wenn Menschen sich anmaßen, Gut und Böse allgemeinverbindlich definieren und sanktionieren zu dürfen, insbesondere Andere eigenmächtig dafür zum Tod verurteilen zu dürfen, dass sie etwas "Böses" getan haben, dann sind die zu Allem fähig.

12.12.2024 , 09:26 Uhr

Ich würde in dem Fall auch weniger um den CEO trauern als um das Tötungsopfer und das unzivilisierte Weltbild all Jener, die die Tat für "gerecht" und den Täter für einen geeigneten (Scharf-)Richter halten. Das ist einfach nur archaisch und unwürdig.

11.12.2024 , 18:31 Uhr

Liebe Frau Dudley,

zunächst vielen Dank, dass Sie das Augenmerk auf einen Vorgang richten, der die UN in arge Erklärungsnot bringen dürfte, was ihre Neutralität und Streitkultur betrifft! Das sollten wir öfter erleben dürfen.

Und nun das "...aber": Ich hab ja schon meine Zweifel, dass die Entrüstung über die Weigerung so arg viel mit Frau Nderitus Hautfarbe und Geschlecht zu tun hat. In dem Informationskrieg, in dem der UN-Apparat nun einmal (und zusehends sichtbarer) eindeutig Partei gegen Israel ergriffen hat, ist es doch völlig egal, WER "aus der Reihe tanzt" und die von den Unterstützern der Hamas ersehnte Einseitigkeit vermissen lässt. Ein weißer Mann hätte in dem derzeitigen Klima nicht weniger damit zu rechnen, dass Äußerungen von ihm wie die Nderitus auf wilde Beschwerden und Rausschmissgesuche aus den interessierten Kreisen stoßen würden. Da ist doch überall Schärfe und klare Kante weit wichtiger als Menschen.

Wo ich mich wieder einklinken würde ist, dass man es vielleicht in Nderitus Fall auch wirklich durchgezogen hat, weil man bei einer schwarzen Frau eher meinte, sie könne sich nicht so wehren. Aber diese These das ist ein wenig arg "self-confirming".

11.12.2024 , 17:58 Uhr

Wenn der "Klassenstandpunkt" beinhaltete, dass Lynchmorde am "Klassenfeind" ok wären, dann haben wir an der Stelle wohl auch mal wieder ein Beispiel dafür, warum es ganz gut ist, dass die Ideologie Ihrer Lehrerin mit der DDR untegegangen ist.

11.12.2024 , 17:53 Uhr

Ich würd eher sagen, dass der ganze Artikel (einschließlich Überschrift und Subtext) ein Phänomen beschreibt, das sich bemerkenswerterweise in seiner Sympathiebekundung dem Verdächtigen gegenüber um die Unschuldsvermutung keinen nennenswerten Kopf macht.

11.12.2024 , 17:45 Uhr

Ist es bei Hybristophilie nicht ein gängiges Symptom, dass die Motive des angehimmelten Verbrechers verklärt werden?

11.12.2024 , 17:40 Uhr

Nein, aber gegen die moralische Hybris der Mangione-Fans (also die, die nicht nur sein Äußerliches toll finden) gilt "Viel hilft Viel": Je mehr Attribute des Mordopfers nicht ins Klischee des abgehobenen, egoistischen Schmarotzers passen, desto klarer wird ihnen vielleicht, dass derartige Willkür weder "richtig" ist, noch zwangsläufig die "Richtigen" trifft.

11.12.2024 , 17:33 Uhr

Die These meint wohl, dass Predatoren ihren OPFERN Gewaltlosigkeit predigen - damit die sich nicht effektiv wehren. Das ist klassische Rechtfertigungslogik für Exzesse: "Der Dieb wartet doch nur darauf, dass Du Schwäche zeigst. Also erschieß ihn, bevor er Dir die Geldbörse klaut!"

11.12.2024 , 17:26 Uhr

Danke, sehe ich exakt genauso.

Es ändert nur leider nichts daran, dass archaisches UNverständnis für das ethische "We go high" immer mehr zunimmt. Der Glaube an den Sieg des rechtsstaatlichen Guten (im Gegensatz zu Selbstjustiz und "Auge um Auge") schwindet. Das ist ein echtes Problem des politisch gemäßigten Rechtsstaats - vielleicht wichtig, dass jemand das so drastisch klarmacht wie Frau Catil, schade aber, dass ihr wahrscheinlich nicht klar wahr, wie sehr aber ihr geäußertes "Verständnis" Teil des Problems ist und nicht der Lösung.

11.12.2024 , 10:46 Uhr

Es wären ja gar nicht 50% mehr. Kürzere Arbeit mit Lohnausgleich senkt nur die Produktivität. Maximal würde mehr Geld in den Taschen derer landen, die neu eingestellt werden müssten - wenn man die tatsächlich bräuchte (die entsprechend sauteuren Produkte der verteuerten Arbeit könnten sich im Zweifel weniger Leute leisten) oder fände.

Davon abgesehen ist der Binnenmarkt nur ein begrenzter Wohlstandsfaktor. Mehr Geld in den Taschen der Arbeitnehmer verbessert garnix, wenn es in Importe von Konsumgütern oder Fernreisen fließt. Umgekehrt fragt sich, wer unsere ohnehinschon teueren Produkte im Ausland noch haben will, wenn sie noch teurer werden.

11.12.2024 , 10:16 Uhr

"Vielleicht ist es mal an der Zeit, auch in der dritten Welt die 5-Tage-Woche einzuführen. Mit 8-Stunden-Schichten maximal."

Ok, weil "hinterm Mond" nicht weit genug weg ist, versuchten wir es also auf dem Mars...

1) In der dritten Welt ist den Leuten völlig klar, dass sie von den reichen Industrieländern Arbeit zugeschustert bekommen, WEIL sie viel billiger sind. Nähmen sie sich diesen Vorteil, hätten sie zwar theoretisch bessere Arbeitsbedingungen, praktisch aber keine Arbeit mehr. Gerade Textiler und Markenartikler scharren jetzt schon mit den Füßen, ihre Abhängkeit von Offshore-Produzenten zu verringern. Deshalb kann man von der deutschen Idealistenrtribüne noch so viele schöne 40-Std.-Fahnen schwenken, das bleibt unerhört. Auch sanktionen dürften verpuffen, denn 80 Millionen - selbst wenn sie zu den reichsten 10 Prozent der Welt gehören - stellen nicht die Nachfragemacht dar, die man bräuchte, um den Weltarbeitsmarkt zu kontrollieren.

2) Was meinen Sie, bedeutet es für die hiesigen Lebenshaltungskosten, wenn hier und weltweit die Produktions- und Dienstleistungskosten gewaltig steigen, ohne dass irgendwer absolut mehr verdient?

10.12.2024 , 18:22 Uhr

Bei Gesundheits- oder gar Lebensgefährdung sehe ich die medizinische Notwendigkeit und bin daher rückhaltlos dafür, dass die Kasse zahlt - und zur generellen Prävention solcher Gefahren durch ungewollte Schwangerschaften auch gerne für kassenfinanzierte Verhütung. Aber eine Behandlung zum Abbruch einer Schwangerschaft ohne jegliche Indikation? Nicht so sicher.

10.12.2024 , 18:11 Uhr

Es gibt umgekehrt keinerlei Recht der Regierung, dass ihre Ambitionen, eine bestehende Rechtsprechung herauszufordern, von den Parlamentariern unterstützt werden - egal ob im Plenum oder im Ausschuss. Wenn die Mitglieder des Rechtsausschusses mehrheitlich gegen eine Rücküberweisung sind, ist das genauso ihr Recht wie das der Bundestagsmitglieder insgesamt, nachher im Plenum für oder gegen den Entwurf zu stimmen.

Ausschussmitgliedern - gerade des Rechtsausschusses - vorzuwerfen, dass sie das geltende Verfassungsrecht respektieren (und das Urteil von 1993 IST geltendes Verfassungsrecht), ist jedenfalls kein Argument - siehe Art. 1 Abs. 3 GG. Und, wie Herr Rath richtig schreibt, ist es ja nicht so, als könnte eine Ausschussminderheit die Abstimmung im Plenum verhindern. RRG haben kein eMehrheit im Plenum und im ausschuss halt auch nicht. Es kommt hier wie da auf die FDP-Leute an, und die haben genug Denkstoff, um in die eine oder andere Richtung zu tendieren.

Problematisch wäre doch eher so eine "massive" Druckausübung auf Abgeordnete aus ihrem Parteiapparat, gegen ihr Gewissen abzustimmen. Es wäre kein Missbrauch des Verfahrens, wenn dieser Druck im Ausschuss nicht so verfinge.

10.12.2024 , 10:52 Uhr

Haben Sie sich mal wirklich angeschaut, was heute im Gesetz steht und was diese Neuregelung an echten Änderungen bewirktt?? Sie klingen, als brächte der von der Union unterstützte Status Quo Verhältnisse wie in Texas, und die vorgeschlagenen Änderungen wären DER Befreiungsschlag, den Konservative befürchten müssten. Weder das Eine noch das andere ist der Fall: Wer abtreiben lassen will, kann das auch jetzt schon, ohne dass der Rechtssttat irgendwen dafür belangen kann, WENN die Bedingugen erfüllt sind. Und sind sie es nicht, würde der Abbruch nach der Neuregelung auch nicht legaler.

Ich finde es im Gegenteil eher noch entmündigender, die strafbewehrte "Erwachsenenentscheidung", ob die Voraussetzungen für eine rechtmäßige Abtreibung vorliegen oder nicht, der Schwangeren zu nehmen und komplett dem Arzt zu übertragen, der den Abbruch vornehmen soll. Der wird sich im Übrigen bedanken und nochmal nachdenken, ob es das Risiko für ihn wirklich wert ist, die Leistung anzubieten.

10.12.2024 , 10:41 Uhr

Dieses Problem ist mit der bereits erfolgten Streichung des § 219a StGB schon behoben. Anzeigen wie die, die Sie beschreiben, würden heute schon ins Leere gehen.

10.12.2024 , 10:36 Uhr

Ich glaube nicht, dass Abtreibungsbeschränkungen ein so großes Problem wären, wenn die wesentliche Frage wäre, wer nach der Geburt den Unterhalt bezahlt. Freigabe zur Adoption allein schon würde dieses Problem im Zweifel lösen. Paare mit unerfülltem Kinderwunsch gibt es jedenfalls mehr als Abtreibungen. Nur ist eben das AUCH nicht zumutbar - genausowenig wie in den meisten Fällen einer ungewollten Schwangerschaft die Mutter nach Geburt das Kind freiwillig dem Vater überlassen würde. Ihre "Schaut mal, was ihr davon habt, Männer!"-Argumentation geht daher aus meiner Sicht ins Leere.

Es ist sicher eine gute Frage, was all die Abtreibungsgegner bereit wäre zu opfern, um die ganze soziale Infrastruktur bereitzustellen, die das Leben mit Kind nicht so beeinträchtigend machen. Nur mit DIESER Polemik kommen Sie da nicht hin.

10.12.2024 , 10:26 Uhr

Nuja, was ich da auf dem (bewegten) Ultraschallbild gesehen habe, war auch ganz objektiv schon merklich lebendig. Aber es war auch nur ein Beispiel, wie und warum man zu anderen Einschätzungen als der apodiktischen von @Semon - die man ja wohl genau so "subjektiv" schelten könnte. denn autonome Lebensfähigkeit ist nirgendwo sonst ein entscheidendes Kriterium für "Menschsein".

Und warum soll Emotionalität nicht (auch) mitspielen? Um menschliches Leben - gerade in Bezug auf den ja nun ganz und gar nicht naturwissenschaftlichen Würdebegriff - in seiner Gänze zu erfassen, reichen "objektiv" festellbare Kriterien ohnehin nicht aus. Es IST in der Tat eine auch philosophische Frage, die letztlich Jeder nach subjektiven Krieterien beantworten wird, und wer behaupten kann, dass er das OHNE die Einbeziehung emotional bedingter Einschätzungen hinbekäme, dem unterstelle ich, dass er sich da ganz gewaltig Einen in die Tasche lügt.

10.12.2024 , 10:15 Uhr

Grundsätzlich ist legal, was nicht verboten ist. Und es ist schon ein sehr feiner Punkt, ob etwas, was ausdrücklich vom Tatbestand der Verbotsnorm ausgenommen ist, dann noch als "illegal" gelten kann. Freilich ist es wohl zumindest so beabsichtigt.

Der einzige echte Unterschied besteht in der Frage, ob die Krankenkassen die Kosten eines Abbruchs übernehmen "dürften". Da bestehen aber auch ohne Verbotscharakter erhebliche Bedenken, denn die Krankenkassen sind nunmal für die Versorgung von Kranken gedacht, und Schwangere, so unerwünscht ihre Schwangerschaft auch sein mag, sind nicht per se krank.

10.12.2024 , 09:38 Uhr

Dass Rot-Grün das fraglos beabsichtigt (und auch schon die ministeriale Expertenkommission mit dieser Zielsetzung eingesetzt war), macht daraus keinen kategorischen Imperativ. Die übrigen Parteien können das sehr wohl zur Kenntnis nehmen und beschließen, diese Herausforderung nicht mitzutragen - oder zumindest nicht in dieser Hauruck-Manier.

10.12.2024 , 09:32 Uhr

Sie sollten sich schon aussuchen, ob Sie formalistisch oder primär "teleologisch" argumentieren. Rosinenpicken und auf der formalen Rechtmäßigkeit dieser "Schnell noch vor der Wahl"-Hauruckaktion herumreiten, aber umgekehrt der Opposition nicht zugestehen, ihre formal ebenfalls legalen Hinderungs-"Chancen" zu nutzen, kommt etwas inkonsequent daher. An sich undemokratisch ist die Nutzung von demokratisch verabschiedeten Regelungen mal grundsätzlich nicht ("Checks and Balances"- schon mal gehört)?

Und den Verfassungsbruch kann eine Parlamentsmehrheit sehr wohl "offen und fair" bewerkstelligen. Nach den geltenden Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes hat sie das z. B. bei den letzten beiden vom Parlament ausgehenden Liberalisierungsinitiativen zu 218ff getan (auch damals in der irrigen Hoffnung, das BVerfG werde schon folgen, wenn Umfragen und Volksvertreter nur mutig vorangehen), und gerene nochmal: Auch dieser Entwurf wäre nach dem Urteil von 1993 in einem zentralen Punkt verfassungswidrig. Man KANN es einmal mehr darauf ankommen lassen, aber es ist defintiv kein Pflichtverstoß, die geltende Verfassungsrechtslage zu akzeptieren und entsprechend zu handeln.

09.12.2024 , 16:17 Uhr

Ist es defätistisch, wenn ich meine, dass das Alles viel zu schön klingt, um wahr zu sein?

Ich kann schwer glauben, dass die Hisbollah Assad wirklich aus Schwäche fallenlässt, nachdem sie einen Waffenstillstand mit Israel ausgehandelt hat. Denn wenn es Israel nicht tatsächlich gelungen ist, alle militärische Kompetenz der Organisation wegzubomben, müsste denen klar, sein, dass Syrien in Teheran befreundeten Händen zu halten für sie mittelfristig wichtiger wäre, als den Druck auf Israel an der südlibanesischen Front auszuüben.

Warum ist die syrische Armee derart eingeklappt? Vertraut deren Offizierscorps etwa darauf, dass es nach dem Machtwechsel ungeschoren davonkommt? Gerade von Baath-/ Assad-Gewächsen wirkt das unrealistisch.

Was WENN die neue Regierung wirklich Frieden mit Israel wünscht? Netanyahu hat wohl - mit der möglichen Ausnahme einer Veröffentlichung aller seiner Vermögensverhältnisse - keine größere Sorge, als dass ihm die externen Feindbilder ausgehen könnten.

Was macht Erdogan?

Ich würde mich ja wie Bolle freuen, wenn ausgerechnet Syrien nach so vielen Jahren Bürgerkrieg dann doch das erste wirklich erfolgreiche Produkt des "Arabischen Frühlings" würde - ABER...!

09.12.2024 , 13:37 Uhr

Die "Initiatoren" (also die, das Gesetzgebungsverfahren initiiert haben) dürften Angst davor haben, dass der nächste Bundestag so gewählt wird, dass ihr Antrag erheblich weniger Chancen auf Erfolg hat. Also bringen sie ihn jetzt noch schnell auf den Weg, bevor ihnen jenes lästige Subjekt, das Demokratie immer wieder so blöd verkompliziert - der Wähler -, einen Strich durch die Agenda macht. Sie werden zugeben müssen, dass der Vorwurf, die Gegner des Antrags verhielten sich jetzt undemokratisch, vor diesem Hintergrund nicht einer gewissen Ironie entbehrt.

Außerdem ist die Legislative weit stärker an die Verfassung gebunden als an aktuelle Umfrageergebnisse, und das aktuell geltende Verfassungsrecht befindet sich in ausdrücklichem Widerspruch zum Kernanliegen des Antrags, das grundsätzliche Abtreibungsverbot abzuschaffen. Von daher kann ich auch nichts Verwerfliches darin finden, die legalen Mittel der Geschäftsordnung zu nutzen, um einen möglichen Verfassungsbruch zu verhindern. Stellen Sie sich vor, es ginge z. B. um einen Versuch der Union, FDP, BSW und williger RGler, jetzt noch schnell eine Asylobergrenze zu normieren, bevor man dazu zwingend die Hilfe der AfD bräuchte. ;-)

09.12.2024 , 12:38 Uhr

...sollte unstreitig sein. (Syntaxhimmel, hilf...)

09.12.2024 , 12:35 Uhr

Wer sich - völlig zu Recht, in meinen Augen - so angewidert gibt, wenn Andere einen Menschen nicht als Menschen behandeln, sollte nicht umgekehrt in Falle tappen, dasselbe zu tun, zumal wenn es mit Betonung und Bedacht geschieht. Insbesondere halte ich es für ganz dünnes Eis, "Menschsein" an moralische Grundvoraussetzungen zu binden. Niemand steht so weit über Anderen, dass es ihm zustünde, die entsprechenden Maßstäbe zu definieren.

09.12.2024 , 12:29 Uhr

Wie Sie richtig bemerken, ist das IHRE Auffassung, wo auch immer sie herkommt. Ich hoffe nur, dass Sie nicht Leben über die zumutbare Belastung definieren, die sein Schutzanspruch Anderen "aufbürden" kann. Man sollte sich der Abwägung schon stellen, statt sie durch ergebnisorientierte Festlegung der Prämissen zu prädeterminieren.

Und man kann's halt auch anders sehen. Nachdem z. B. ich seinerzeit - einer Abtreibung durchaus aufgeschlossen -, das Ultraschallbild meines Sohnes in der 10. SSW ansehen durfte (der Junge wird bald volljährig, und ich bin sehr dankbar für den lichten Moment damals, in dem seine Mutter und ich die Möglichkeit einer Abtreibung endgültig über Bord geworfen haben - er selbst übrigens ziemlich sicher auch...), sehe ich den Zeitpunkt der "Menschwerdung" deutlich früher - und ganz sicher NICHT später als das Ende des ersten Trimesters. Und ich kann ehrlich gesagt auch niemandem stichhaltig widersprechen, der schon bei der Einnistung oder der Befruchtung von einem (werdenden) Menschen spricht: Tötung ist Vorenthalten von Leben, und DASS da ab der Befruchtung bereits ein einzigartiges Leben veranlagt ist, das durch den Schwangerschaftsabbruch verhindert wird.

09.12.2024 , 10:09 Uhr

WELTpolitik? So hoch muss man nicht einmal greifen. Aber die Frage, wie es zwischen der Ukraine und ihrem wichtigsten Unterstützer weitergeht, könnte den zweitwichtigsten Unterstützer schon interessieren, finde ich.

09.12.2024 , 08:52 Uhr

Natürlich ist auch die Entscheidung, sich NICHT anzumaßen, den frühesten Zeitpunkt des Eingreifens der Menschenwürde willkürlich festzulegen, eine willensgetragene. Wir könnten eine neue Verfassung beschließen, in der schwarz auf weiß drinsteht, Ab wann "Die Würde des Menschen ist unantastbar." davon ausgeht, dass ein Fötus oder Embryo ein Mensch ist. Nur würde ich unterstellen, dass die Diskussion über diesen Zeitpunkt ähnlich furchtlos verlaufen würde, bisher. Das BVerfG hat seinerzeit befunden, dass die Rechtsordnung grundsätzlich im Zweifel zugunsten der Existenz einer Menschenwürde entscheiden sollte, de facto aber einen recht großen Handlungsspielraum für die - ebenfalls um ihre Würde "kämpfende" Schwangere verordnet. An dem soll sich auch durch die jetzt vorgeschlagene Neuregelung sehr wenig ändern. Insofern ist schon fraglich, ob die gewaltigen Geschütze, die jetzt aufgefahren werden, dem tatsächlichen Inhalt der Neuregelung überhaupt gerecht werden.

09.12.2024 , 08:38 Uhr

Wären Sie auch so entrüstet, wenn Grüne oder SPD die Geschäftsordnung zur Verhinderung eines verfassungsrechtlich problematischen Herzensanliegen der Rechten (z. B. einer Asyl-Obergrenze) nutzen würden?

09.12.2024 , 08:32 Uhr

Verbale Abrüstung wäre hilfreich. Die heutige Gesetzeslage ist genau so wenig eine "Nazi-Vorschrift", wie ein Schwangerschaftsabbruch "Mord" ist, und die jetzt in Rede stehende Änderung ist ohnehin effektiv so wenig "bahnbrechend", dass die kontrastierenden Extrembegriffe ihm gerecht wurden. Eine nüchterne Diskussion über reale Effekte und verfassungsrechtliche Probleme (an denen ja schon die meisten früheren Anläufe zur "Entschärfung" des Abtreibungsverbots gescheitert sind) wäre daher deutlich hilfreicher als Überbietungswettbewerbe in Kraftausdrücken.

08.12.2024 , 17:53 Uhr

Ich würde mir etwas mehr Analyse wünschen, oder zumindest ein näheres Eingehen darauf, was man NICHT weiß. Wer steht hinter HTS, bzw. oder wer steht hinter der rätselhaften Zurückhaltung von Assads Armee und den Hisbollah-Milizen, die ihn bislang im Auftrag Teherans unterstützten? Dieser handstreichartige Sieg kommt doch nicht von ungefähr, und an Syrien sind zuviele Mächte mit widerstreitenden Absichten interessiert, als dass die alle plötzlich einfach einer Bürgerkriegspartei den Weg freitäumen würden.

07.12.2024 , 15:15 Uhr

Aber sie verbietet auch nicht, den Lebensschutz auf Ungeborene auszudehnen oder?

07.12.2024 , 15:12 Uhr

Wenn man nur schwarz-weiß könnte, wäre das möglicherweise so. Es ist aber durchaus möglich, SOWOHL den Schutzanspruch des ungeborenen Lebens ALS AUCH das Recht der Schwangeren auf Selbstbestimmung anzuerkennen - und entsprechend eine Regelung zu suchen, die soweit möglich - naturgemäß nicht rückhaltlos - BEIDEM gerecht wird. Genau dazu hat das BVerfG die Legislative 1993 verpflichtet - mit ziemlich präzisen Vorgaben, damit kein Recht zu kurz kommt. Wer heute nur auf Basis einer von beiden Positionen argumentiert - wie eben viele, die Abtreibung komplett freistellen wollen und auch umgekehrt die v. Storchs dieser Welt, die sie am liebsten ganz verbieten würden - und die andere meint, als "Phrase" abqualifizieren zu können, der mag ja Fans im jeweiligen Lager gewinnen, aber den Boden geltenden Verfassungsrechts hat er verlassen.

Es ist ja auch nicht so, dass hier aktuell Extremlösungen diskutiert werden, für die man die "Phrase"-Rhetorik bräuchte. Der Gesetzesentwurf ist effektiv keine oder nur eine minimale Liberalisierung gegenüber dem aktuellen Kompromiss. Die Neuerungen sind fast ausschließlich symbolpolitische Heißluft. Das erwähnt nur keiner, weil Wahlkampf ist.

07.12.2024 , 11:31 Uhr

""Recht des ungeborenen Lebens" ist ne Phrase"

...die nur - und eben NICHT zufällig - exakt so in allen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zum Abtreibungsrecht steht und einen Schutzauftrag begründet, der die gesamte Staatsgewalt, auch das Parlament, bindet.

Von daher kann man sich unterschiedlicher Meinung sein ist schon recht dreist, eine Position für verfassungsrechtlich unhaltbar zu erklären, weil sie auf diese "Phrase" rekurriert.

06.12.2024 , 10:37 Uhr

Lesen Sie das Urteil mal durch und fragen sich,

a) welche Argumente, die heute auf dem Tisch liegen dort nicht schon eingeflossen sind und

b) ob seine Argumente für den Schutz des ungeborenen Lebens wirklich ihre Stichhaltigkeit verlieren, wenn man das Element "Kontrollbedürfnis über den weiblichen Körper" weglässt.

Es ist immer einfach, eine Gegenmeinung mit der Unterstellung rhetorisch zu disqualifizieren, sie basiere nur auf bösen (oder zumindest nicht mehr zeitgemäßen) Absichten. Aber die Mindestanforderung an so eine ad-personam-Diskussionsführung sollte sein, dass man diese Gegenmeinung auch argumentativ widerlegen kann. Und das dürfte hier schwerfallen: Das - vom BVerfG völlig zu Recht anerkannte - Anrecht der Schwangeren auf Selbstbestimmung über ihren Körper und ihr Leben (als Ausfluss der Würde des Menschen) kann und muss zwar maßgeblich in die Abwägung einfließen. Es kann aber nicht per se den Schutzanspruch des ungeborenen Lebens (AUCH ein Ausfluss aus der Würde des Menschen) aus der Welt schaffen oder unterbuttern. Das hat sich seit 1993 nicht geändert.

06.12.2024 , 10:22 Uhr

Ist auch irgendwer von den heroischen Frauenbefreiern darauf eingegangen, dass nach der geplanten Neuregelung eine Abtreibung ohne Beratungsschein etc. ebenfalls rechtswidrig bleibt und auch strafbar sein soll - letzteres allerdings nur für die Person, die die Abtreibung durchführt (so nämlich die geplante Neufassung des § 14 SchKG, die auch verfassungsrechtlich ein "sine qua non" sein dürfte)?

Prognose: Wenn das durchgeht, werden noch weniger Ärzte Schwangerschaftsabbrüche anbieten, weil diese Gesetzeslage es völlig allein ihnen aufbrummen würde, "Nein" zu sagen, wenn eine Schwangere einen Abbruch will, OHNE die hergebrachten Bedingungen zu erfüllen. Geholfen wird damit niemandem.

Ich weiß auch nicht, was daran emanzipatorisch sein soll, dass man die Schwangeren derart durch "Entantwortung" von der finalen Entscheidung entfernt. Bislang sitzen sie noch mit im Boot, wenn die gesetzlichen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen nicht erfüllt sind. Neu dürften sie zwar "frei" ihre Entscheidung pro Abtreibung treffen, aber die ist Makulatur, wenn der abtreibende Arzt nach härteren Kriterien zu entscheiden hat, ob er sie auch umsetzt. Ich finde das eher paternalistisch als ermächtigend.

06.12.2024 , 08:01 Uhr

Es ist nicht einmal ausgeschlossen, dass das BVerfG die Regelung so gerade durchwinkt. Effektiv ändert sie ja nichts an der (Un-)Zulässigkeit des Schwangerschaftsabbruchs, außer den strafrechtlichen Schwarzen Peter allein beim abtreibenden Arzt abzuladen. Aber vielleicht ist dem Gericht auch gerade DAS ein Dorn im Auge.

06.12.2024 , 07:47 Uhr

Hat es sich eben nicht. Die Frauenlobby mag stärker geworden sein, aber bahnbrechende neue Erkenntnisse dazu, was Leben ausmacht und dass das erst später beginnt, gibt es meines Wissens nicht. Ohne die aber wird Karlsruhe nicht vom grundrechtlichen Schutzanspruch des ungeborenen Lebens abrücken. Denn das eine Schutzrecht willkürlich einzuschrumpfen, damit es das andere weniger "stört", verbietet sich.

Haben Sie das Urteil von 1996 gelesen? Steht da irgendeine Erwägung NICHT drin, die heute als (entsprechend neues) Argument auf dem Tisch liegt? Mir ist keine bekannt.

Dass das Ergebnis heute vielleicht mehr Leuten nicht in den Kram passt als damals, ist nämlich KEIN Argument, mit dem man Grundrechte vom Tisch fegen kann. Im Gegenteil: Für genau die Situation sind sie da.

05.12.2024 , 16:01 Uhr

Weil Antisemiten nunmal in diese Ecke gehören.

Der Vorwurf gilt auch nicht Jedem, der Israel ein unverhältnismäßiges bis völkermörderisches Vorgehen in Gaza vorwirft. Gemeint sind die, die das tun UND sich die ihrerseits die völkermörderischen Ziele der Hamas oder zumindest die antisemitischen von BDS & Co. zueigen machen und explizit oder implizit jeglichen Existenz- und/oder Selbstverteidigungsrecht Israls anzweifeln. Und miterwischt werden halt auch jene propalästinensischen Aktivisten, die es nicht schaffen, sich soweit von den "From, the River to the Sea"-Truppen zu distanzieren, dass man das als Außenstehender merkt.

05.12.2024 , 15:53 Uhr

..und die Besatzung und Unterdrückung wiederum die Folge vom kontinuierlicher Bedrohung - bis zurück (mindestens) ins Jahr 1948. Mit solcher Fingerzeigerei kommt man nicht weiter.

05.12.2024 , 15:46 Uhr

Nunächst mal ERLAUBT die Uno in solchen Fällen allenfalls freiwillige(!) Eingriffe Dritter. Eigene ("Blauhelm"-)Missionen finden erst statt, wenn der Kugelhagel abgeklungen ist. Und was die freiwillgen Eingriffe bertrifft: Finden Sie erstmal eine "Koalition der Rechtschaffenen", die willens und in der Lage wäre, da neutral einzugreifen. Bezeichnenderweise ist eigentlich NIEMAND neutral, wenn es um Israel geht, und sowohl an ihm wie an Russland und seinem - gegebenenfalls nuklear - schießwütigen Präsidenten möchte sich auch niemand wirklich die Finger verbrennen.

05.12.2024 , 15:20 Uhr

"Abgeschafft" wird nur die Strafbarkeit der Schwangeren. Der (einvernehmliche) Abbruch soll nach denselben Bedingungen, die bislang in §§ 218, 218a zu finden sind, nun nach dem neugefassten § 14 Schwangerschafkonfliktgesetz bestraft werden können, aber halt nur gegenüber dem, der den Abbruch vornimmt.

Ich weiß nicht, ob das zielführend oder wirklich emanzipatorisch ist. Zum Einen spielt es das Strafrisiko komplett der Person zu, die den Abtreibungswunsch zu erfüllt. Wieso sollte die das allein eingehen wollen? Und wo ist die Liberalisierung, wenn die Schwangere nominell "darf", aber der Arzt immer noch nicht?

Zum Anderen sehe ich auch die selektive Bestrafung kritisch: Derartige Einschränkungen der Strafmündigkeit (= straflos zu bleiben, wo von Anderen verantwortliches Handeln erwartet wird) sind normalerweise Menschen vorbehalten, die aufgrund ihres Entwicklungsstadiums nicht in der Lage sind, Recht und Unrecht einzuordnen. Extreme emotionale Belastung hin oder her - geht DAS nicht etwas weit? Und ist ein Arzt wirklich eine geeignete "Aufsichtsperson", die alleinverantwortlich und bei Strafandrohung über die Rechtmäßigkeit des Wunsches seiner Patientin zu wachen hat?

05.12.2024 , 14:50 Uhr

Kleines Missverständnis: Auch der Absatz 1 dieses Entwurfs mit seinen 6 Monaten bis 10 Jahren greift nur, wenn der Abbruch - nachweislich - "gegen oder ohne den Willen der Schwangeren" erfolgt. Der einvernehmliche Abbruch soll demnach nur noch nach dem neugefassten § 14 Schwangerschafkonfliktgesetz (mit niedrigerem Strafmaß) bestraft werden können.

Aber ja, auch der erfasst nur den, der den Abbruch vornimmt. Ich weiß auch nicht, ob das zielführend oder wirklich emanzipatorisch ist. Zum Einen spielt es, wie Sie schreiben, den schwarzen Peter wirklich komplett der Person zu, die so nett ist, einen rechtswidrigen Abtreibungswunsch zu erfüllen.

Zum Anderen sehe ich auch den selektiven "Freifahrtschein" kritisch: Derartige Einschränkungen der Strafmündigkeit (= straflos zu bleiben, wo von "normalen" Menschen verantwortliches Handeln erwartet wird) sind normalerweise Menschen vorbehalten, die aufgrund ihres Entwicklungsstadiums nicht in der Lage sind, Recht und Unrecht einzuordnen. Extreme emotionale Belastung hin oder her - geht DAS nicht etwas weit? Und ist der Arzt wirklich eine geeignete "Aufsichtsperson", die - bei Strafandrohung - die Rechtmäßigkeit sicherzustellen hat?

05.12.2024 , 13:57 Uhr

"Straftat" ist, was den Tatbestand einer Strafvorschrift erfüllt. Genau das ist durch Einhaltung Fristen und der Arzt- und Beratungspflicht ja gerade zu verhindern - steht ausdrücklich im § 218a.

05.12.2024 , 12:38 Uhr

1) Dass - gegebenenfalls strafbar - die eigene Schwangerschaft nur beenden (lassen) kann, wer überhaupt Kinder kriegen kann, ist eine "biologistische" Sichtweise? Im Ernst??

2) Auch jetzt schon geht der Schutz des ungeborene Lebens dem Selbstbestimmungsrecht der Schwangeren nur unter bestimmten Umständen vor. Faktisch DARF jede Schwangere straffrei abtreiben lassen, wenn sie will. Dass das an Bedingungen geknüpft ist, ist ein Zugeständnis an das Lebensrecht des Embryos, kein Zurücktreten dahinter.

3) Wer das Problem der Menschenrechtsabwägung erfassen will, darf den Blick nicht zu eng halten. So ist die Tatsache, DASS da ein - in unserem Land - zu den Menschenrechten zählendes Rechtsgut auf Seiten des Embryos zur Disposition steht, ein ehrliches Dilemma und nicht per se ein Akt von Fauenfeindlichkeit. Auch ist der Schutz des ungeborenen Lebens laut BVerfG (und der diesem folgenden Gesetzeslage) zum Beispiel weit weniger absolut ausgebildet als der Schutz des geborenen Kindes. Wenn man also die Beeinträchtigung der Schwangeren in ihrer Freiheit betrachtet, sollte der Unterschied zum Verantwortungs- und Pflichtenkreis von Eltern nicht so komplett hinten runterfallen.

05.12.2024 , 11:38 Uhr

Der Vorwurf der Untätigkeit ist unfair. Es wurde immer wieder gehandelt, aber das dann zuverlässig aus Karlsruhe wieder zurückgepfiffen. Und das geschah jeweils aus Gründen, die sich nur mit

a) einem massiven Sinneswandel in Karlsruhe - NICHT über Frauenrechte sondern über den grundsätzlichen Schutzanspruch ungeborenen Lebens - oder

b) einem geänderten Artikel 1 GG und damit - wegen dessen "Ewigkeitsgarantie" - einer komplett neuen Verfassung

ändern lassen.

05.12.2024 , 07:25 Uhr

Hab ja nicht gemeint, dass er ein Pazifist wäre, nur dass er weit mehr Skrupel zu haben scheint, sich militärisch die Finger zu verbrennen, als seine wuchtige Schulhofschläger-Rhetorik das suggeriert.

05.12.2024 , 07:20 Uhr

Wer redet von Ansprüchen? Ich finde nur "Anzahl der tatsächlich begonnenen Kriege" eine gute Benchmark für die Einschätzung der realen Aggressivität eines US-Präsidenten, der gerne so tut, als schwebe sein Finger stets erwartungsvoll über dem "Roten Knopf".

04.12.2024 , 10:58 Uhr

Bei Art. 15 hängt immer eine Entschädigungspflicht dran, wobei dann wieder die Entschädigung vom Eigentumsschutz erfasst wäre. Die Reichen blieben also reich, und der enteignende Staat wäre bettelarm.

04.12.2024 , 10:06 Uhr

Trump gab bisher eigentlich sehr verlässlich nur verbal den wildgewordenen Kampfelefanten. Tatsächlich war seine Präsidentschaft die erste seit Jahrzehnten, in denen die USA jegliche Erföffnung neuer militärischer Fronten vermieden haben. In vielsagender Abwandlung des alten Roosevelt-Zitats spricht er also gerne UNsanft und hat einen großen Knüppel dabei.

Meine Vermutung ist, dass er seine martialische Rhetorik zwar ein stückweit glaubt, aber - ganz der Dealmaker - letztlich immer nur auf eine starke Verhandlungsposition aus ist. Kriege mit echten Toten und erneuter Aufnahme internationaler Verantwortung sind unpopulär bei seinen Anhängern, und wie im Geschäftsleben auch lässt er ohnehin lieber Andere die eigentlichen Risiken tragen.

04.12.2024 , 00:16 Uhr

1) Ich bin kein autoritärer Hund, also "verbiete" ich auch keine Argumentation. Meine Bitte war eher ein Hinweis, dass wenn man meint, die anderen Menschen seien (fast) alle so viel dümmer als man selbst, das in aller Regel kein Resultat von DEREN Dummheit ist. 2) Werte sind in der Tat individuell. "Gerechtigkeit" ist individuell. Regeln hingegen sind - im besten Fall konsensbasierte - überindividuelle Konstrukte (und die Regeln gegen Nötigung sind, alles Andere als neu, aber das nur nebenbei). Man kann Regeln befolgen, auch wenn man sie - oder die Sanktion für ihre Nichtbefolgung - für ungerecht hält. Was man NICHT kann ist, die individuellen Werte und das Gerechtigkeitsempfinden der einzelnen Menschen zu regeln. Das ist, was Totalitarismus versucht (und die Versuchung, auf ihn zu verfallen, ist groß, wenn man einmal auf den Geschmack kollektivistischer Gesellschaftsmodelle gekommen ist) - und womit er jedes Mal scheitert. Langversion des Churchill-Zitats von @Encantado oben: Demokratie "funktioniert" nicht in irgendeinem Sinn von höherem "Richtig" und "Falsch". Sie bildet nur diese "unideale" Realität von allen bisher entwickelten Regierungsformen am besten im Staatswesen ab.

03.12.2024 , 23:18 Uhr

Und wer ist Döpfner, dass ich meine Wahlentscheidung nach ihm richte?? Der hat genau über eine Stimme zu BEstimmen, und das ist seine eigene. Wer ihm sonst folgt, tut das, weil er es WILL.

Man kann natürlich immer die Demokratie gedanklich ad absurdum führen, indem man seine Mitmenschen (namentlich die, die beim Namen Döpfner nicht sofort in Schimpftiraden ausbrechen) nach Bedarf für beliebig manipulierbar oder zu dumm erklärt, die "richtige" Entscheidung zu fällen. Aber wenn dem so wäre, hätten wir keine Probleme mit Osteuropa, weil da überall erfolgreich bekehrte, gute Sozialisten im Frieden mit sich und der Welt leben würden.

Nur ist das eben Quatsch: Menschen denken durchaus IMMER selbst - manche weiter, manche anders. Aber selbst wer ohne groß zu reflektieren tut, was in der Zeitung mit den großen Buchstaben steht, hat seine ganz persönlichen Gründe dafür. Und nach denen handeln zu dürfen, ist Teil dessen, was man unter "Würde des Menschen" versteht.

Wer das nicht gelten lassen will, dem ist auch mit einer absolut perfekten Demokratie ohne Döpfners und Höckes und Fox News nicht zu helfen. Der hat einfach ein Problem mit anderen Meinungen.

03.12.2024 , 22:55 Uhr

Und WOHER wissen Sie das? Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung verjähren ganz normal in drei Jahren, wenn sie sich nicht gegen höhere Rechtsgüter wie Leib und Leben richten. Dann sind es, wie bei rechtskräftig festgestellten Ansprüchen, 30 Jahre (siehe §§195, 197 BGB). Unverjährbare Rechtsfolgen kennt nur das Strafrecht (für allerschwerste Straftaten wie Mord oder Völkermord). Für alles Andere gilt: Irgendwann ist auch mal gut.

30 Jahre sind natürlich trotzdem eine verdammt lange Zeit. Und gegen Ansprüche aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung hilft auch kein Privatinsolvenzverfahren, wenn der Gläubiger das nicht will.

03.12.2024 , 22:33 Uhr

Der Mensch ist flexibel und vielseitig - richtig. Aber im Vergleich zur restlichen Tierwelt kann er Alles, nur nichts richtig. Es wird immer Tiere geben, die an die jeweiligen Umstände besser angepasst sind als er. Ein Organismus muss nicht notwendigerweise in jedem Habitat überleben können sondern nur in dem, den er bewohnt - und das wird sich beim Klimawandel auch nicht von jetzt auf gleich ändern. Außerdem gibt auch noch andere, sehr erfolgreiche Allrounder im Tierreich. Aber Sie haben natürlich Recht, dass der Mensch zu den letzten (heute lebenden) Spezies gehören dürfte, die tatsächlich aussterben.

03.12.2024 , 15:23 Uhr

"Und eine solche Nachricht kann auch Frau Baerbock überbringen, vielleicht sogar noch unmißverständlicher als Herr Borrell."

Naja, unmissverständlicher vielleicht schon, aber auch irgendwie wirksam?

Die EU vertritt sie nicht wirklich, ein Mandat von UK, Kanada oder Australien hat sie noch weniger und das von Trump schon mal gar nicht. Sie kann ja nicht einmal für Deutschland in vier Monaten sprechen.

Ich sehe in solchen Auftritten eher Wahlkampf in Deutschland und VIELLEICHT einen Nadelstich gegen Xi auf Gesichtsebene: Gefällt dem imperialen Großmoff gar nicht, wenn die kleine Prinzessin Annaleia ihm vor aller Augen auf seinem Todesstern gegenübertritt und furchtlos die Meinung geigt...

03.12.2024 , 15:10 Uhr

Ich sach ma so: Schon sehr verständlich, dass sie erst in den Schlamassel rein sind. Nachher so eine Suppe nicht auslöffeln zu müssen, klingt weitsichtig, ist aber wenig wert, wenn man schon vorher daran pleite gegangen ist, dass man die Milliarden aus den fetten Anfangsjahren nicht mitgescheffelt hat.

Und genauso ist es verständlich, dass sie jetzt schamlos von der Außenministerin "erwarten", dass die ihre Hausherrn nicht vergrätzt: "Freiheit oder Tod!" ist nunmal keine betriebswirtschaftlich sinnvolle Parole.

Es bleibt freilich die freie politische Entscheidung der Außenministerin, inwieweit sie diesen Erwartungen entspricht. Dabei würde ich die ("Selber-")Schuldfrage aber ziemlich hinten anstellen: Baerbock macht ihren Job richtig, wenn sie nüchtern wirtschaftliche, machtpolitische und ethische Aspekte zusammen betrachtet und im Lichte ihres Wählerauftrags abwägt.

03.12.2024 , 14:39 Uhr

"Darum geht es letzten Endes beim Kommunismus."

Schön und gut - und sattsam bekannt. Nur ist eben - zu den Meisten zumindest - auch durchgedrungen, dass es beim Kommunismus vielleicth "darum geht", das Konzept aber nicht taugt, das ohne eine weltweite Gehinwäsche bislang ungeahnter Effektivität auch praktisch gebacken zu bekommen. Das Schmunzeln betrifft also eher die Unbelehrbarkeit solcher Retrosozialisten über die Mittel, nicht über den Zweck.

03.12.2024 , 13:56 Uhr

Wer sich die Umweltbilanzen antikapitalistischer ("sozialistischer") Experimente oder die Umweltagenden sozialistischer Parteien anschaut, muss schon fragen, was die Umwelt mit dieser Systemdiskussion zu tun haben soll - die geht so oder so vor die Hunde. Denn auch der Sozialismus ist letztlich ein materialistisches, auf möglichst große Konsumfreiheit gerichtetes System - nur halt ein im vergleich zum Kapitalismus in der Lebenspraxis schlechter funktionierendes. Der "real existierende Sozialismus" hat schön vorgeführt, wie sich die von ihm verursachte Mangelwirtschaft in noch größerer Rücksichtlosigkeit gegenüber den Lebensgrundlagen aus dem Schlamassel zu helfen versucht. Wieso sollte das auf einmal anders laufen?

etztlich ist das am wenigsten umweltfeindliche System das, das die größten wirtschaftlichen Reserven über das unbedingt Lebensnotwendige hinaus produziert, denn nur das ist Masse, mit der man zum Schutz der Umwelt manövrieren kann. Dass das sozial abgefedert gehört, lässt sich noch hören, aber zu glauben, der Wagen liefe runder, wenn man den Motor verkleinert, führt in die Irre.

03.12.2024 , 12:35 Uhr

Die hätten lediglich das ganze bräsige "China - Weltverantwortlich, Zuverlässig, Besonnen"-Salbader so GARNICHT hinterfragt. Als ob es Xi kümmern würde, wenn jemand ihn freundlichst und katzbuckeligst bittet, seine machtpolitischen Manöver zu überdenken. Wie Putin ist auch er Einer, den am Samthandschuh allenfalls interessiert, wieviel Stahl sich darunter verbirgt.

03.12.2024 , 12:19 Uhr

...und wenn man das nur oft genug tut, wird es wahrer??

03.12.2024 , 11:04 Uhr

Wir sollten uns schon der ganz grundlegenden betriebswirtschaftlichen Problematik klar sein, dass zu den Gehältern, die Volkswagen seiner (vom Aufsichtsrat besonders geliebten) deutschen Belegschaft zahlt, weder E-Mobile noch E-Bikes für den Massenmarkt konkurrenzfähig zu bauen sind: Der Qualitätsanspruch, der in diesen Gehältern abgebildet ist, ist da bei Volkswagen einfach Overkill. E-Motoren kann ein chinesischer Arbeiter genausogut und billiger zusammensetzen, und auf perfekte Spaltmaße oder Karosserien und Fahrwerke. bei denen auch nach einem dreiviertel Autoleben ohne Tempolimit nichts ruckelt und knackt, legen die Generationen X-Z nicht mehr DEN zusätzlichen Wert, der VW-Haustarife bezahlt. Das kann man bei Porsche oder Audi noch so gerade abbilden, aber dann eben mit viel kleineren Volumina.

Ob man China lieber hätte China lassen sein sollen? Ja, der Preis für den Markteintritt war "zu" hoch, aber den Markt einfach nicht zu besetzen - denn das ist die Alternative, wenn eine kontrollfreakige Diktatur die Bedingungen stellt - wäre möglicherweiser auch langfristig noch teurer geworden: Kein Umsatz, und der "Technologietransfer" wäre im Zweifel nur etwas später erfolgt.

03.12.2024 , 07:57 Uhr

Dazu müsste sie erst einmal aus der völligen Unbedeutsamkeit rauskommen. Das BVerfG verbietet nur Parteien, die auch eine realistische Chance haben, ihre verfassungsfeindlichen Ideen in staatliches Handeln umzusetzen. Prognose: Bis die RKP so weit ist, schlottern die heutigen AfD-Hetzer schon in der übergefrorenen Hölle. ;-)

02.12.2024 , 21:24 Uhr

Diese "Dividendenknaben" stellen ausgerechnet bei Volkswagen im Aufsichtsrat (und damit in einem Gremium, das dem Vorstand die Linie vorgibt und ihm jederzeit in die Hand fallen könnte) nur die Minderheit. Die Mehrheit stellen gemeinsam Gewerkschaften und rot-grüne Landesregierung (deren Vertreter im Zweifel persönlich weniger darunter zu leiden hätten als die privaten Anteilseigner, wenn von dem Unternehmen in ein paar Jahren kaum noch was übrig ist). Von daher ist gerade Volkswagen ein denkbar schlechtes Beispiel für das verantwortungsvergessene Wüten nimmersatt selbstbedienender Kapitalisten.

...was nicht heißen soll, dass kurzsichtige Selbstbedienungsmentalität keine Rolle gespielt hätte. Nur die Zielgruppe des Vorwurfs ist wohl doch etwas anders zusammenstellt, als das aufrechten Klassenkämpfern ins Narrativ passen dürfte.

02.12.2024 , 18:04 Uhr

Das Kapital bestimmt nicht, wie Sie an der Wahlurne abstimmen. Und wer meint, dass es insgeheim bestimme, wer auf dem Wahlzettel steht, sollte sich den vielleicht mal etwas vollständiger durchlesen. Die allermeisten "Demokratie funktioniert nicht"-Meiner in unserem System haben in Wahrheit eher ein Problem damit, dass die Meinung der anderen Wähler ihnen nicht passt.

"Es wäre natürlich alles nicht so schlimm, wenn die Reichen genug "Systemtreue" hätte, einen Sozialstaat aufrechtzuerhalten."

Das ist ja das Schöne an einer Demokratie: Wenn die Reichen an der Stelle "zu kapitalistisch" werden, kann man Parteien wählen, die ihnen da die eine oder andere Schelle anlegen. Und jetzt versuchen Sie mal, sich zu erklären, warum sie das nur sehr in Maßen tun - aber bitte OHNE ein völlig überhebliches Missverhältnis Ihrer eigenen Fähigkeit, "die Dinge zu durchschauen", zu der der weit überwiegenden Mehrheit Ihrer Mitmenschen zu unterstellen!

"Systemtreue" war an der Stelle natürlich auch anders gemeint: Der Kapitalismus verträgt prima, wenn ein Teil der Bevölkerung sozialistisch denkt und handelt. Praktizierende Kapitalisten im Sozialismus dagegen: Krebsgeschwür; Therapie: Polizeistaat.

02.12.2024 , 17:40 Uhr

Die Menschen werden aktuell sehr wohl gehört. Sie können auch allen möglichen verschiedenen Politikrichtungen ihre Stimmen geben, trauen nur überwiegend den etablierten Parteien (trotz aller Unzufriedenheit mit dem Ist-Zustand) mehr zu - vor allem denen, die NICHT sozialistisch ticken. Allein das sollte schon zu denken geben, was die Chancen eines etwigen "revolutionären Systemwechsels" wären, nicht in dieselbe totalitäre Vollkatastrophe zu münden wie in der Vergangenheit.

Das Gefühl, dass gerade vielen Akteuren künstlich vermittelt wird, ist eher im Gegenteil das der angeblichen Machtlosigkeit (weil ja sonst die gewählten Politiker auch die supi-einfachen Lösungen für sch...-komplexe Probleme parat hätten, die wir uns alle wünschen...) und dass "die da oben" eh machten, was sie wollten. Jetzt darauf die These aufzubauen, ein explizit antidemokratisches Polit-Vorhaben, sei ja dann auch gar nicht so ein gewaltiger Unterschied, ist die nächste Stufe dieses Märchens - so erzählt gerade an führender Position unter den Antidemokraten von der AfD.

KANN man mit einstimmen. MUSS man aber nicht.

02.12.2024 , 14:29 Uhr

"Die Sprache des islamistischen Terrors ist eliminatorisch."

Das ist ein entscheidender Satz, stellt er doch den eideutig rechten Urspung islamistischen Terrors bloß: Islamistischer Terror will die Gegenseite nicht verunsichern, er will sie letztlich vernichten. Das hat er mit Terror à la NSU gemein: Die Tode sollen keine "Botschaft" an die Lebenden sein, sie drücken einfach nur aus, was die Täter vom Lebensrecht ihrer Opfer halten. Wer das zu einer linken, defensiven ("anti-imperialistischen") Handlungsweise verklärt, bedient allenfalls die Hufeisentheoriker. "Die linke Sache" wirft er ein großes Stück zurück.

02.12.2024 , 13:53 Uhr

Dass im Grundgesetz nichts von einer Pflicht zum Kapitalismus steht, gehe ich ja noch mit. Wohl aber steht da - an zentraler Stelle - was von Freiheit und Demokratie. Und die würden weder in einem autoritären Kaderstaat noch in einer "Diktatur des Proletariats" zu verwirklichen sein, wie sich die RKP den postrevolutionären Zustand wohl vorstellt.

Überhaupt benötigt der Sozialismus, um nicht allein zu bewirken, dass es Allen immer schlechter geht, ein viel zu hohes Maß an individuell gelebter Systemtreue in der Breite der Bevölkerung, als dass er real mit dem, einer FDGO innewohnenden, Pluralismus wirklich kompatibel wäre. Vielleicht findet mal Jemand die Quadratur des Kreises. Aber solange die propagierten Rezepte zur Vereinbarung von Sozialismus und Demokratie alle maßgeblich auf der Hypothese fußen, dass Alle endlich mal Gesellschaft und Gemeinschaft "richtig" denken und leben, bleiben sie Luftschlösser.

Und sorry, wenn man sich im Kapitalismus in seinen demokratischen Entscheidungsmöglichkeiten durch "das System" eingeschränkt fühlt, ist das immer noch tausendmal demokratischer, als wenn ein System von vornherein keine echte Mitsprache vorsieht.

02.12.2024 , 12:34 Uhr

Wenn Sie die Vermögen der "Verbrecher-Erben" zusammennehmen, kommen sie auf einen Betrag, den unsere Umverteilungsmechanismen in ein paar Monaten wegfuttern könnten, ohne dass es irgendwem merklich besser ginge. Soo viel ist das nämlich gar nicht im Vergleich zu dem Geld, dass unser Land Tag für Tag umwälzt und das der eigentliche Wohlstandsmotor ist. Und der Löwenanteil des Unternehmervermögens in Deutschland ist sowieso nach dem Krieg erarbeitet. Es hilft nichts, sich da ständig an ein paar Fanalen hochzuziehen.

Davon abgesehen haben Vermögen an sich eine Halbwertzeit. Dass sie von alleine auch 80 Jahre NACH den Verbrechen noch da sind (und Unternehmen tragen, die im Vergleich zum Gewinn ein Vielfaches an Arbeitnehmereinkünften generieren), und die Eigentümer nur damit beschäftigt wären, jetsettend die Rendite zu verjubeln, ist eine gern genährte Illusion. Aber letztlich ist da wirtschaftlich betrachtet wieder nur in Einzelfällen etwas dran. Und es ist SEHR fraglich, ob es sich für den Fiskus lohnen würde, da die Spreu vom Weizen zu trennen und bei der Spreu etwas abzusahnen.

02.12.2024 , 12:15 Uhr

Wieviel die Leistung dieser Leute wert ist, merkt der gerechte Volkszorn natürlich immer nur dann, wenn sie ihren Job mal NICHT so optimal im Sinne von Unternehmen und Belegschaft machen, wie der Laie sich das vorstellt: Dann sind gleich Milliarden und/oder zigtausende Jobs in den Sand gesetzt, und es werden Köpfe gefordert. Von "verdienen" zu reden, solange sie ihren Job gut machen, Wertschöpfung und Arbeitsbedingungen milliardenschwer verbessern oder zumindest solche Dramen wie oben verhindern (wozu eben auch nicht JEDER durchschnittlich heißdüsige, top ausgebildete Overachiever zwangsläufig in der Lage ist), überlastet dann naturgemäß die Aufmerksamkeitsspanne der Besserwissenden. ;-)

Und Unternehmertum wird ja eh immer völlig überbewertet. Wir sollten uns endlich mal ein Beispiel an Ländern nehmen, wo Milch und Honig fließen (oder zumindest die Aufmärsche zu Geburtstagen der Staatsführung viel spektakulärer sind), weil es da so einen Quatsch nicht gibt...

02.12.2024 , 07:46 Uhr

Das kommt wohl darauf an, wo sie ihr Geld her haben. Manche lösen das Versprechen ein, den die Gesellschaft ihren Vorfahren gegeben hat ("Mach was, und Du darfst die Früchte behalten."), Andere gehen die Risiken ein, die sich die meisten nicht trauen - einschließlich des Regelbruchs. Die allermeisten von ihnen entwickeln und/oder erhalten aber dabei Wertschöpfungsketten, also Strukturen, in denen Andere, die es lieber weniger komplex haben, ihre Schaffenskraft sinnvoll arbeitsteilig entfalten und entsprechend entlohnt bekommen können.

Man kann sich auf den Standpunkt stellen, dass das zwar nett sei aber nicht verdienstvoll genug, um Superreichtum zu rechtfertigen. Nur ist die harte Wahrheit, dass eine funktionierende, den Wohlstand Aller mehrende Wirtschaft dramatisch viel mehr Leute braucht, die solche Wertschöpfungsketten schaffen wollen, als am Ende superreich werden. Und ohne das bereits erwähnte Versprechen blieben die allermeisten von denen lieber unter dem vermeintlich sicheren Dach der Lohnarbeit und vertrauten auf die Kreativität Anderer.

02.12.2024 , 07:09 Uhr

Die Kinder (auch die großen) sollen schon ein wenig spielen dürfen. Das BVerfG hat auf den zweiten NPD-Verbotsantrag hin klargestellt, dass es wegen unbedeutender Klein-Ansammlungen von Spinnern selbst dann nicht belästigt werden will, wenn diese Spinner an sich alles andere als harmlos sind. Also wird die RKP wahrscheinlich vorerst eine Fußnote im Extremismusbericht bleiben - WENN sie dafür lange genug durchhält und sich nicht vorher schon in ihre Einzelvetreter der einzig richtigen Parteilinie zerlegt...

30.11.2024 , 10:41 Uhr

Und wenn es für diese Feststellung nicht reicht? Der Unterschied zwischen "nicht verfassungsfeindlich" und "nicht NACHGEWIESEN verfassungsfeindlich" ist aus Sicht rechter Opferrhetorik völlig irrelevant. Das läuft wie der ewige Streit, ob es sowas wie einen "Freispruch 2. Klasse" gibt - abseits der juristischen Antwort geführt und von jedem so gesehen, wie es ihm gerade passt.

30.11.2024 , 09:20 Uhr

Ja, da sind ein paar hässliche Dinger dabei, aber charakterliche Selbstdisqualifikation ist an sich noch nicht staatsrechtlich relevant.

30.11.2024 , 09:07 Uhr

Das sehe ich genau wie Sie (weiß auch nicht, was an dem Wort "beabsichtigt" in der Hinsicht so missverständlich war). Nur muss man eben differenzieren, welche Vorhaben nur mit der Verfassung kollidieren - ein solches "Anecken" passiert auch gemäßigten Parteien regelmäßig, Stichworte "Schuldenbremse", "Asyl-Obergrenze", "Paritätsgesetz" usw. - und welche wirklich die Axt an die Grundordnung legen.

30.11.2024 , 08:48 Uhr

Ich meinte mit "Beweisen" nicht notwendigerweise Schriftstücke, also ja, auch aufgezeichnete Äußerungen reichen. Auf den Inhalt kommt es an und - nach meiner Meinung zumindest - auf den Unterschied zwischen bloßem Opponieren und Anfeindungen einerseits und harten Handlungsabsichten und Zielsetzungen (=“Masterplan") andererseits.

29.11.2024 , 18:51 Uhr

Wirklich "wissen" könenn es wahrscheinlich selbst die Richter in Karlsruhe erst, wenn sie einen aus ihrer Sicht begründeten Verbotsantrag auf dem Tisch haben. "Meine -darauf gibt es viele mögliche Antworten. Grob gesagt bräuchte man im Zweifel Beweise, dass die Absichten der AfD auf Bundesebene deutlich weiter gehen als ihre (sorgfältig gedrechselten) öffentlichen Programme, dass nicht nur gegen Dies und Jenes gegeifert wird sondern auch geplant, was man gegen die Horde an erklärten Feinden und verspotteten Verfassungsinstitutionen so Alles gern wirklich TUN würde - den "Masterplan" halt - oder wirklich genug, dann aber bitte auch sehr konkrete, Indizien, dass es so einen Masterplan gibt. Da fängt aber schon der Graubereich an.

29.11.2024 , 18:41 Uhr

Für ein Gesamtverbot muss sie nachweislich und nicht bloß in Teilen "radikal genug" sein. Im politischen Diskurs mag es zulässig sein, die Radikalität einiger Spezialisten (oder Landesverbände) auch dem Rest der Partei pauschal zuzurechnen - Motto "Wie man sich bettet..." -, aber vor dem Verfassungsgericht muss man darstellen, dass die Partei wirklich insgesamt so tickt.

29.11.2024 , 18:16 Uhr

Norwegen ist im Gegensatz zu Deutschland auch nach Zusammenbruch des Warschauer Paktes in mancher Hinsicht "Fronststaat" geblieben: Die ganzen Nickligkeiten, die die Blöcke sich im Kalten Krieg geliefert haben, sind im Nordmeer ja großteils weitergegangen oder zumindest nur recht kurz unterbrochen worden. Dass da eine gewisse Routine im Umgang mit der Gefahr vorherrscht, wundert also nicht wirklich.

Was @Hitchhiker meinte, war wohl auch nicht die relative sondern die absolute Wehrbereitschaft der einzelnen Staaten. 25.000 aktive Soldaten sind nicht wenig für ein Land mit 5,6 Mio. Einwohnern, aber auch mit Top-Ausrüstung im Zweifel bei Weitem nicht genug, um Russland allein lange im Zaum zu halten.

29.11.2024 , 17:46 Uhr

"Die politische Zahl wurde aber völlig willkürlich aus der Luft gegriffen, um Handeln zu simulieren."

Natürlich ist es eine politisch bedingte Größe. Den Beitrag zur Wehrhaftigkeit des Bündnisses anhand der Wirtschaftskraft zu bemessen, hat sicher mehr mit Zumutbarkeit als mit militärischem Bedarf zu tun. Aber auch ersichtliche Zumutbarkeit ist notwendig, um so ein Bündnis funktionsfähig zu halten. Insofern mag es sein, dass sich da seinerzeit nur Wenige ernsthaft dran halten wollten, aber die gegenwärtige Situation zeigt, wie kurzsichtig das war. Und den Fehler von damals fortzuleben, weil man ihn damals halt gemacht hat, wäre nun wirklich keine gute Politik.

Ergo: Es müssen nicht genau die 2% sein. Aber ein "Och, nö, mir zu teuer. Macht Ihr ruhig." soll nicht mehr als Rechtfertigung dienen, um darunter zu bleiben. Damit wäre schon mal viel gewonnen. DANN kann man auch langfristig wirklich nach Bedarf handeln.

"Aktuell sind wir aber noch auf dem Trip, möglichst viel Geld für möglichst wenig effektive Verteidigungskraft auszugeben."

Man darf unterstellen, dass es zumindest eine ernstgemeinte Wunschvorstellung ist, auch das mal zu ändern. Das geht nur nicht von jetzt auf gleich.

29.11.2024 , 17:31 Uhr

Stimmt, ändert aber nichts daran, dass es die Idee gemeinsamer Verantwortung für die gemeinsame Verteidigung verletzen würde, auf dieser formalen Unverbindlichkeit herumzureiten.

29.11.2024 , 17:18 Uhr

...nur dass die jeweils weitgehend alleinstehenden Klein-Armeen der Natostaaten eben leider NICHT die Summe ihrer Kosten in gemeinsamer Kampfkraft entsprechend aufwiegen. Russland hat da deutlich mehr "economy of scale". Davon abgesehen ist die Nato-Militärdoktrin, weil sie weit mehr Wert darauf legt, dass möglichst wenige Soldaten tot oder verstümmelt von der Front zurückkommen, auch deutlich kostenintensiver als die russische. Der blanke Summenvergleich hinkt also.

Die "Überschätzung" der Kampfkraft der russischen Truppen trifft das leider auch auf die russische Führung zu: Putin hat sich nicht abhalten lassen, diese "unzulängliche" Armee auf die Ukraine zu hetzen - wo sie ihn vielleicht enttäuscht hat aber bislang nicht geschlagen ist, wo also russische Soldaten weiter sterben und weiter töten und zerstören. Genau DAS soll eine adäquate Nato-Streitmacht verhindern: Nicht einmal so ein größenwahnsinniger Nationalchauvinist soll auch nur auf die Idee kommen, er könne einen offenen Konflikt mit einem Nato-Mitglied überstehen. Dazu muss der Hammer schwer, solide und sichtbar sein - militärisch und in puncto Bündnistreue. Das kriegt Europa aktuell ohne die USA nicht hin.

29.11.2024 , 16:56 Uhr

Auch Ihnen: Ob ein Verbotsantrag sinnvoll ist, entscheidet sich nicht am "Gesunden Menschenverstand" verbünftiger Bürger mit gefestigtem Politverständnis, sondern an leidenschaftslosen juristischen Kriterien: Wir haben eine "freiheitlich-demokratische Grundorndung (das meint nichtmal die gesamte verfassungsmäßige Ordnung sondern nur einige, allerdings wesentliche, Teile davon), und wer nicht nachweislich darauf ausgeht, die "zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden", ist auch nicht verbietbar. Da hilft auch die vor rechtschaffenenem antifaschistischen Verve geschwellte Brust keinen Millimeter weiter.

Das ist natürlich im konkreten Fall der AfD doof, hat aber sehr gute Gründe. Wenn die Bundestagsmehrheit Parteien verbieten könnte, die aus ihrer Sicht politisch "aber mal so gar nicht gehen", wäre der Willkür Tür und Tor geöffnet. Wahrscheinlich hätte zuerst in den 80ern die Grünen und dann wenig später die PDS getroffen - noch vor den Reps.

29.11.2024 , 16:37 Uhr

Klingt leider schon wieder mehr nach Polemik als nach Expertise. Sonst wäre z. B. das kontrafaktische Bashing zu den Dienstanzügen stecken geblieben: Ein echter "Experte" hätte wissen können, dass die Bundeswehr in dem Sinne gar keine eigene "Ausgehuniform" ausgibt oder ausgeben soll (der zeremonielle sog. "Große Dienstanzug" ist bis auf das Lederkoppel eine Kombination aus dem gewöhnlichen "Blauzeug" für den Innendienst und Elementen der Feldausrüstung). Und er hätte auch spätestens mit kurzer Recherche rausfinden können, dass es nicht primär um eine schnieke Neueinkleidung der Truppe geht sondern um die zyklische Neuvergabe von Ausstattungsverträgen mit zehn Jahren Laufzeit für besagtes Blauzeug. Bei denen ist lediglich auch(!) vorgesehen, die teilweise seit den 1970ern(!) verwendeten Schnitte zu modernisieren.

Die herzallerliebst naiven Ausführungen zu den Themen "Lass doch einfach weiter die Amis..." oder "Putin is doch gar nicht so gefährlich und wird schon nicht angreifen" ergänzen das Bild treffend. Schade, denn zur KostenEFFIZIENZ der BW-Beschaffungswesens macht Lurz ein paar Bemerkungen, die sicher treffen (aber auch nicht wirklich neu sind).

29.11.2024 , 15:53 Uhr

Wenn ich mir die wiedergegebenen Argumente anhöre, fällt es mir schwer, da wirklich eine saubere Subsumption unter die Kriterien der NPD-Urteile zu entdecken. Es ist Alles etwas wolkig-gesamtschaumäßig.

Davon abgesehen reichen eben Ressentiments allein für eine nachgewiesene Verfassungsfeindlichkeit nicht aus. Ja, die AfD wettert regelmäßig unflätigst gegen notwendige Institutionen einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung wie Parlamente, andersdenkende Parteien oder (freie) Medien, und ja, etlichen ihrer Vorhaben stehen wohl bestimmte Grundgesetzartikel (Würdeprimat, Gleichheitssatz, Asylrecht etc.) im Weg. Aber die zu klärende Frage ist, inwieweit die Partei nur krakeelt oder wirklich - als Ganzes - beabsichtigt, die Staatsordnung so umzubauen, dass es diese ihr lästigen Elemente nicht mehr gibt. Z. B. ist "Lügenpresse!" an sich nur ein Vorwurf, keine Ansage, die Pressefreiheit abschaffen zu wollen.

Ich wünschte, das Material des Verfassungsschutzes läge schon auf dem Tisch. Dann sähe man da möglicherweise klarer. Was ich bisher mitbekomme, reicht vielleicht für die BfV-Diagnose "gesichert rechtsextrem", aber für die Beseitigungsabsicht braucht es mehr.

29.11.2024 , 14:28 Uhr

Bei Trump jedes Wort auf die Goldwaage zu legen, dürfte eine der sinnlosesten Beschäftigungen auf dem Planeten sein (Putin Pazifismus zu predigen, nimmt einen knappen Platz 2 ein...).

Davon abgesehen hat die Nominierung allein auch schon ein beschleunigendes Moment: Der Sondergesandte ist zwar noch nicht im Amt, aber er ist nun eine bekannte Größe und hat bis zur Amtseinführung genug Zeit, um die Kriegsparteien darauf einzustimmen, was sie von der Regierung Trump an Untertützung ihrer Position erwarten können - und was nicht. WENN man den 24-Stunden-Plan Trumps umsetzen möchte, dann ist das am ehesten der Weg dahin.

29.11.2024 , 14:11 Uhr

Soso, die pösen USA sollen's also dann doch bitteschön richten, damit wir unsere Streitkräfte weiter nach Belieben auf Alibi-Niveau siechen lassen können. Dafür sind sie dann gut, die alten Imperialisten...

Nur sind es eben gerade die USA, die (im Fall Trumps sogar unter Androhung der Aufkündigung der Bündnistreue) darauf drängen, dass die europäischen Sparfüchse mal aus den Puschen kommen und in ihre eigene Wehrhaftigkeit investieren. Auch die andren schwereren militärischen Gewichte der Nato (Türkei, Frankreich, UK) haben schon bündnisaverse "Mein Land zuerst!"-Wählermehrheiten oder laufen zumindest Gefahr, auf eine entsprechende Politik zu verfallen. Würde ein Erdogan irgendwem zur Hilfe eilen, ohne sich dasmit Zinsen bezahlen zu lassen? Würde - Teufel an die Wand - eine Le Pen oder ein Farage kostbares Patriotenblut vergießen, um Estland vor ihrem Kumpel Wladimir zu schützen?

Was kann man sich für eine Nato kaufen, die Fall der Fälle erstmal mit Feilschen anfangen muss, um überhaupt einen Bündnisfall ausrufen zu können?

29.11.2024 , 13:48 Uhr

Der vorhandene Apparat ändert nichts daran, dass den Bündnisfall erstmal alle Nato-Staaten - auch die frontferneren - politisch anerkennen und sich DANN auch noch militärisch entsprechend ins Zeug legen müssten. Gerade wenn man, wie Herr Lutz das tut, voll auf die militärisch stärksten Bündnisparter setzt (nach den USA kommt lange nix und dann die Türkei), um die überragende Wehrhaftigkeit der Nato insgesamt darzustellen, ist man auch auf die unbedingte Bündnistreue der dortigen Führungen angewiesen. Und z. B. ein Trump oder Erdogan (oder, wenn man mal ein wenig weiterspinnt, ein Farage oder eine Le Pen) könnten da durchaus Vorstellungen haben, die den Aufmarschplänen des Apparates in Brüssel erstmal einen gehörigen Knüppel zwischen die Beine werfen.

In Russland gibt's bei Bedarf entsprechende Marschbefehle, und der Rest ist Logistik.

29.11.2024 , 12:29 Uhr

Wenn schon seine Gleichgesinnten durchschaut haben, wes Geiustes Kind der Mann ist, muss man es nicht noch extra erwähnen, schätze ich. ;-)

29.11.2024 , 11:22 Uhr

Feiner Unterschied: Bei einer Krankheit liegt der richtig, der die objektiv richtige Diagnose stellt. Bei einem Antrag ans Bundesverfassungsgericht entscheiden dagegen die 8 Verfassungrechtler in dessen zweiten Senat, wer Recht hat. Ob da dann 17 oder 170 andere Verfassungsrechtler gleicher oder anderer Meinung sind, ist relativ egal.

28.11.2024 , 10:26 Uhr

"Man" ist hier in letzter Instanz das Bundesverfassungsgericht. Das urteilt nicht nach politischen Gesichtspunkten sondern anhand fein ausgeklügelter, rein rechtlicher Erwägungen. "Rechtsextrem" ist da - an sich - noch kein Argument. Man kann rechtsextrem sein, mit der freien Presse hadern, die FDGO vielleicht sogar insgesamt lästig finden, ohne sie deshalb aber notwendigerweise "beseitigen" zu wollen.

Diesen nächsten Schritt nachzuweisen, ist die Hürde, die Verbotsanträge meistern müssen. Und auch wenn ich den Damen und Herrn in Rot wünschen würde, dass sie ihre bisherige Rechtsprechung, insbesondere zu den NPD-Verbotsanträgen, mal kritisch unter die Lupe nehmen und sich fragen, ob nicht nach deren Kriterien jedes tatsächlich gerechtfertigte Parteiverbot realistisch betrachtet zu spät kommen müsste, um noch durchsetzbar zu sein, BLEIBT doch der Maßstab ein juristischer.

28.11.2024 , 10:09 Uhr

"Es muss nachgewiesen werden das die AfD auch tatsächlich in der Lage ist den Staat zu stürzen"

"Den Staat stürzen" ist weder das Ziel der AfD noch ein Kriterium des Parteiverbots. Genau das war ja das Schlupfloch der NSDAP seinerzeit, das u. a. das Parteiverbot schließen soll: Sie hat den Staat (bzw. die Staatsgewalt) nicht gestürzt sondern legal übernommen - und DANN von innen der demokratischen Ordnung entledigt.

Auch zu soch "kalter" Abschaffung der FDGO dürfte die AfD "nachweislich" erst fähig sein, wenn sie die Kontrolle über die Parlamente bekommt. An dem Punkt ist es dann aber zu spät, in dem karlsruhetypisch bedächtigen Tempo mit ihrer rechtlichen Demontage zu beginnen. Daher würde ich "in der Lage" weiter definieren: "Willens und mit realistischen Chancen auf die nötigen Machtmittel." Und die kann man der AfD schwerlich absprechen: Stimmanteile wie die NSDAP zum Zeitpunkt der Machtergreifung hat sie in zwei Bundesländern schon.

Ich bin immer noch nicht sicher, dass der Wille schon gerichtsfest nachweisbar ist. Dazu sind mir die "Indizienwolken", mit denen die Verbotsbefürworter wohl weiter arbeiten, noch zu vage und dünn. Aber zu unbedeutend ist die AfD sicher nicht.

27.11.2024 , 21:14 Uhr

Genauso "müsste" man in Israel verstehen, wenn Deutschland seine eigenen Gesetze auf Alle gleich, also auch zulasten des israelischen Ministerpräsidenten, anwendet. Denn ob es selbst den Staatsanwalt von der Leine lässt oder sich einem Gericht unterwirft, das Israel nicht anerkennt und dem es antiisraelische Befangenheit vorwirft, macht aus dortiger Sicht wenig Unterschied.

Ich denke, dass das Verständnis weit genug geht, dass die israelische Regierung uns ohne Groll den Spagat erspart und die "Gesuchten" sich von hier fernhalten, aber Netanjahu in Deutschland in Handschellen gäbe einen Aufschrei - Rechtsgrundlage egal.

27.11.2024 , 17:56 Uhr

Nein, diese Argument zieht nun wirklich nicht. Es gibt etliche Methoden des gewaltfreiene Protests, die in der Neuzeit sehr erfolgreich angewandt wurden. Natürlich braucht man dazu ein entsprechend beherrschtes Temperament und die Fähigkeit, "Auge um Auge" einfach mal runterzuschlucken, auch wenn's wehtut. Aber wer man das fertigbringt, wird es DEUTLICH leichter und letztlich mit weniger Opfern verbunden schaffen, einen weniger beherrschten Gegenüber komplett ins Unrecht zu setzen und zum Nachgeben zu zwingen.

Ich glaube, die rechten Parteien Israels diesseits der radikalen Siedler leben in Angstzuständen vor dem Tag, an dem die Plästinenser auf diesen Trichter kommen und ihn auch mal konsequent durchziehen. Aber bis zu dem Tag wird der Hass den Ton angeben und beide Seiten sich mit Verweis auf vergangenes Unrecht das Recht auf Rache vorbehalten - immer hin und her. Und solange gewinnt dann halt auch immer wieder der Stärkere.

27.11.2024 , 17:44 Uhr

Nein, der "Kern" der Vorwürfe gegen Netanjahu ist, dass er zumindest zeitweilig systematisch eine Unterversorgung der Zivilbevölkerung mit Hilfsgütern verursacht haben soll. Die Kriegführung in Gaza insgesamt, namentlich auch das Maß an Rücksichtnahme auf Zivilisten im Rahmen der Angriffe, kommt in der Begründung der Haftbefehle nicht vor.

27.11.2024 , 17:32 Uhr

Wo gesprochen wie ein IStGH-Ankläger...

Nur geht es hier nicht darum, ob Netanjahu oder Galant verurteilt gehören, sondern wie Deutschland den selbstgegebenen Auftrag, politisch Israels bestmöglicher Freund zu sein und Alles zu tun, damit es nie wieder Judenverfolgungen gibt, mit der Befolgung internationaler Verpflichtungen übereinbringen soll. Denn diese Befolgung würde Israel - auch deutlich über die Wählerschaft der aktuellen Regierung hinaus - als feindlichen Akt betrachten, und sie würde höchstwahrscheinlich auch Juden in Deutschland einmal mehr Feinde Israels mit Oberwasser auf den Hals jagen. Das ist nicht so einfach mit einem vollmundigen "J'accuse!" vom Tisch zu wischen.

Ich bin völlig dafür, zu den internationalen Verpflichtungen zu stehen und den IStGH zu respektieren. Aber es sollte schon klar sein, dass das Dilemma nicht auf der Ebene des Für oder Wider von Netanjahus persönlicher Schuld liegt, sondern schon etwas höher auf der Bedeutungsskala (zumindest aus Sicht aller Nicht-Geiferer, für die höherwertige Probleme als Bibis Verderbtheit tatsächlich vorstellbar sind... ;-)).

27.11.2024 , 17:14 Uhr

"..., doch das Urteil des Strafgerichtshofs gegen Netanjahu ist ein Urteil gegen Israel."

Ein Urteil ist es erst einmal noch nicht - nur der Versuch, die faktische Grundlage für einen ordentlichen Prozess in Anwesenheit der Angeklagte zu schaffen.

27.11.2024 , 13:28 Uhr

Natürlich steht niemand über dem Gesetz, und wenn Deutschland nunmal den Statut des IStGH unterschrieben hat, ist es auch daran gebunden und muss dem IStGH das vertraglich zugesicherte Vertrauen schenken, dass er Angeklagten, deren er habhaft wird, dann auch einen fairen Prozess macht. Orban, der Vertragstreue offenbar für optional hält, ist da in der Tat ein abschreckendes Beispiel, dem man nicht folgen sollte.

Dass es nichtsdestotrotz realpolitisch ein No-Go wäre, den israelischen Ministerpräsidenten ausgerechnet in Deutschland zu verhaften, muss auf politischem Weg verarbeitet werden: Zwischen den betroffenen Regierungen dürfte schon lange vor dem Ergehen der Haftbefehle Einigkeit bestanden haben, dass bis auf Weiteres keine Besuche Netanjahus oder Gallants in Deutschland (oder anderen IStGH-Vertragsstaaten) auf dem Programm stehen.

Von daher bleibt die Frage mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit theoretisch.

27.11.2024 , 12:23 Uhr

Weiß nicht, ob ich diese Einschätzung nur aktiven Politikern zuschreiben würde...

27.11.2024 , 11:57 Uhr

Es entspricht - ähnlich wie die Überstrapazierung des Wortes "alternativlos" - Merkels naturwissenschaftlichem Hintergrund, dass sie ihre Entscheidungen nicht vom Ergebnis aus rückschauend beurteilt sondern aus der Situation heraus, in der sie sie traf: Heute mag man schlauer sein, damals war man es aber nicht, also gehört dieses neuere Wissen auch nicht zur authentischen "Versuchsanordnung".

Aber auch sonst halte ich es für einen verständlichen Schutzmechanismus bei Entscheidern jeder Couleur, sich von den unbeabsichtigten Konsequenzen ihres Handelns persönllich zu distanzieren. Man müsste ohne diesen Filter schon soziopathische Züge haben, um nicht bei jeder Entscheidung durch die ganzen Möglichkeiten des Schiefgehens gelähmt zu werden.

26.11.2024 , 09:05 Uhr

Russland hat sich bereits GEGEN Frieden entschieden. Das ist ja das Problem.

26.11.2024 , 09:02 Uhr

Dann haben Sie offenbar die letzten 10-20 Jahre russischer Politik verschlafen. Der kleine große Mann im Kreml arbeitet seit geraumer Zeit daran, Europas Zusammenhalt untereinander und mit den USA zu untergraben und europäische Staaten möglichst vor die Wahl zu stellen "Die oder wir".

26.11.2024 , 08:58 Uhr

Weil das ja so Stil ist in Berlin und gerade beim BSW, wo auch die Chefin so ein anerkannt kluger Kopf ist und NIE die wissenschaftliche Präzision dem populistischen Punch opfern würde? Machen Sie Witze?

26.11.2024 , 08:50 Uhr

Nein, es werden bestimmte FORMEN der Israelkritik mir Antisemitismus gleichgesetzt. Das stört natürlich Diejenigen, die an der Stelle frei assoziierend lospoltern und ihre Wut mit einem - vermeintlich - rechtschaffenen Maß an Zuspitzung und Überhöhung ausdrücken möchte. Es ändert aber nichts daran, dass Israelkritik an sich statthaft bleibt. NIEMAND streitet das ab, und die radikalen Israelunterstützer, die das nur als Lippenbekenntnis herausbringen (und dann doch nach dem stets folgenden "aber..." JEDE noch so sachliche Kritik als antisemitisch abzuschießen versuchen) sind eine Minderheit. Es gibt sie, aber sie spielen im staatlichen Umgang mit Israelkritik (um den es ja wohl hier primär geht) keine Rolle.

26.11.2024 , 08:35 Uhr

Vielleicht sollte die Künstlerin selbst mal darüber nachdenken, ob sie ihre Retrospektive in einem Museum ausstellen lässt, das sich nicht als Bühne für politische Aggregation begreifen will und darf? Künstlerische und Narrenfreiheit sind nicht dasselbe.

Die "starke Distanzierung" konnte ich in der Rede biedenbachs nicht finden. Er sagt einmal am Anfang, dass er nicht ihrer Meinung ist (was in jeder Familie schon mal vorkommt), sie aber genau nicht daran gehindert sehen will, diese Meinung zu äußern. Was dann folgt war eine sehr "vorschriftsgemäße" Erläuterung, wie Deutschland zu Israel und Israelkritik steht, die ich als vorgefertigte Antwort auf ihre - ebenfalls berechenbaren - Vorwürfe gegen den deutschen Staat verstehe. Das ist schwer zu erkennen, weil der Abschnitt auch wieder so gar nicht antagonistisch gehalten war. Und zuletzt, OHNE tief einzusteigen: ich finde eine kleine bis mikroskopische Ambiguitätstoleranz genau richtig, wenn es um potentiell antisemitische Äußerungen in Deutschland geht. Da habe ich keinerlei Verständnis für irgendwelches Innuendo, denn das geht ungekürzt zulasten der Freiheit und Sicherheit unserer jüdischen Landsleute.

26.11.2024 , 08:18 Uhr

"Hören und verstehen lernt man halt nicht, wenn man nur für "die Arbeitswelt" gebildet wird."

Nee, is klar, natürlich liegt das Defizit auf der Empfängerseite, und das System ist schuld. So wird das bestimmt was...

25.11.2024 , 22:13 Uhr

Ich habe überhaupt kein Problem damit einzugestehen, dass im Diskurs über Fehlverhalten israelischer Staatsdiener oder Bürger in Deutschland dann doch erheblich mehr Differenzierung und Rücksichtnahme abgefordert wird, als das anderswo offenbar der Fall ist. Das sind wir unabhängig von politischen Strömungen Isreal, aber vor allem auch unseren jüdischen Landsleuten schuldig. Denn die bekommen jeden Mangel an Differenzierung mit Zinsen zu spüren - stärker und menschenverachtender als die vermeintlich "Bemaulkorbten", die so gerne aus vollen rhetorischen Rohren schießen würden.

Es geht dabei nur sehr Wenigen darum, jede Kritik an den Vorgängen in Israel und den Palästinensergebieten (die wie auch ich hoffe, irgendwann mal "Palästina" heißen und ein unabhängiger, regierbarer, aber auch friedenswilliger Staat sein werden) zu ersticken. Nur die Art und Zielrichtung der Kritik sollte sorgfältiger dosiert sein, als dass wohl viele Israelkritiker bereit sind zu tun. Ist das - auf diesem Fleckchen Erde, das eine so einzigartige, grausame Geschichte in Bezug auf das Judentum hat - wirklich zu viel verlangt?

25.11.2024 , 19:14 Uhr

Sie suchen sich die Tatsachen, die Sie anbringen, aber auch mit der Pinzette raus...

Ob jemand, der öffentlich Hamas-Slogans skandiert bzw. sich dafür einsetzt, dass Andere diese Slogans skandieren dürfen, nicht Hamas unterstützt, ist ganz schwer Ansichtssache. Gleiches gilt für die Unterstützung von BDS, das vielleicht nicht exakt die Ziele der Hamas verfolgt aber das Existenzrecht Israels genausowenig anerkennt. Dass man in Deutschland tendenziell versucht, NICHT zugunsten der Israelhasser zu irren, ist halt so.

Eine "Drohung" gegenüber den Wissenschaftlern, die sich gegen die Demoverbote ausgesprochen haben, gab es darüber hinaus nie, nur eine - zugegeben: völlig unnötige und moralisch fragwürdige - Untersuchung im Ministerium, die nie zu Konkretem führte außer dem Rauswurf der zuständigen Staatssekretärin.

25.11.2024 , 18:56 Uhr

"...universelle Menschenrechte und Völkerrecht durchzusetzen- dazu hat man sich im Grundgesetz verpflichtet wegen unserer Geschichte..."

Die Stelle müssten Sie mir mal zeigen - also wo steht, dass diese Durchsetzungspflicht auch im Verhältnis zu anderen Staaten gilt. Denn NEIN, das Grundgesetz verpflichtet den deutschen Staat nur, in ieigenen Angelegeheiten und im Rahmen der eigenen Souvernänität die Menschenrechte zu wahren und zu schützen und das Völkerrecht einzuhalten. Von vorgeschriebener internationaler Aufpasserfunktion steht da nichts. Auch auf den Satz, dass am deutschen Wesen die Welt genesen müsse, haben die Verfassungsgeber dankenswerterweise verzichtet.

Und in der Ukraine HELFEN wir, weil die Ukraine uns darum gebeten hat, und sanktionieren Russland, weil es in unserem gesteigerten Interesse liegt, dass Russland die Finger von seinen Nachbarn lässt (und das GG es umgekehrt auch nicht verbietet, sich international für eine regelbasierte Weltpolitik einzusetzen). Putin macht nicht umsonst ein Bohei darum, dass Deutschland sich mal wieder Russland gegenüber Schwachheiten einbildet, aber er vergisst, dass er auch gegen ein Haupt-WK-Opferland Vernichtungskrieg führt...

25.11.2024 , 18:24 Uhr

Stimme ich nicht zu. Biesenbach erklärt was aufgrund der deutschen Einstellung zu Judentum und Israel hierzulande geht (z. B. dass Goldin ihre Meinung äußern DARF) und was nicht. Damit geht er vielleicht nicht auf Goldins Vorwürfe gegen Israel ein, wohl aber auf die gegen Deutschland, dieses mache sich mitschuldig, und man dürfe dort "nicht sprechen".

25.11.2024 , 17:06 Uhr

Wenn es Selbstverständlichkeiten waren - warum dann niederbrüllen?

Tatsächlich waren es zwar Selbstverständlichkeiten aber eben auch die Basis für eine bestimmte Argumentationslinie, aus der sich die Grenzen dessen ergeben, was in Deutschland an artikulierter Feindschaft gegen Israel noch erträglich ist und wo der Spaß aufhört. Und das ist zum Beispiel bei der Frage der Fall, ob Israels Existenz insgesamt als (widerrechtliche und daher zu beendende) "Besatzung" zu betrachten sei. Wer das äußert, risdkiert in der Tat seine Förderungswürdigkeit - genau wie andere Leute auch, die vielleicht noch so gerade von der Meinungsfreiheit gedeckte, aber nichtsdestotrotz nachweislich rechtsextreme Ansichten äußern oder unterstützen.

Und was man halt nicht oft genug betonen kann: Hört doch endlich mal auf, ausgerechnet vom deutschen Staat zu erwarten, dass er sich nur eine möglichst enge Definition von "Antisemitismus" zueigen macht! Das ist einfach daneben, und die widersinnige Verbohrtheit, mit der es immer wieder versucht wird, lässt schon vermuten, dass da jemand einen Beef mit dem ganzen jüdischen oder zumindest israelischen Volk austragen möchte. Das muss sich auch Goldin sagen lassen.

25.11.2024 , 16:24 Uhr

Was fragen Sie das so inquisitorisch die taz?

Es geht hier nicht darum, ob Goldins Rede kontrafaktisch war (mal von dem ins Gesicht springenden intrinsischen Widerspurch abgesehen, dass sie laut an öffentlicher Stelle redete aber meinte fragen zu müssen, warum sie NICHT reden dürfe - gefolgt von einer ungehinderten Rede, genau des Inhalts, der angeblich immer unterbunden wird).

Hier geht es um die Frage, in wieweit hier eine Opferhabitus gekleidete Gegenmeinungsunterdrückung genau umgekehrt von Israelkritikern ausging. Es war sicherlich nicht der der böse, zensierende, israel-unkritische deutsche Staat, der an dem Abend die Diskussion verweigert hat, sondern die armen Unterdrückten selbst, die nur die eigene Meinung zulassen wollten.

Dass die Vertreter von Goldins Meinung derlei für nebensächlich halten und lieber vorwurfsvoll zur Ordnung rufen, man möge sich doch bitte vornehmlich damit beschäftigen, was SIE zu sagen hatte, sei vor dem Hintergrund verständisvoll zur Kenntnis genommen und mit einem erneuten "Willkommen in einer Welt mit MEHR als einer Meinung!" quittiert. ;-)

25.11.2024 , 15:47 Uhr

"Sind diese subtilen Abwertungen durchdrungen..."

Wieso "subtil"? Wer auf so einer Veranstaltung meint, eine ihm nicht genehme Rede niederbrüllen zu dürfen, dessen Demokratie- und Zivilisationsverständnis kann man auch ganz "plump" in Frage stellen. Besonders absurd und selbstentlarvend ist dieses Verhalten in der Situation, wo Frau Goldin (völlig unghindert und an exponierter Stelle) zuvor polemisch gefragt hatte, warum sie nicht sprechen dürfe - und dann nicht etwa ihre sondern die Gegenrede nach Kräften unterbunden wird. (Für die Skeptiker des Subtilen:) So völlig deppert muss man erstmal sein!

"Die Museumsdirektoren müssen sich fragen lassen, warum sie die Ausstellung von Goldin organisieren, wenn sie Goldin bei Austellungsbeginn bloßstellen."

1. Hätten sie die Ausstellung wegen der befürchteten Äußerungen Goldins NICHT organisiert, hätten Alle - zu Recht - "Cancel Culture!!" geschrien.

2. Die Retrospektive galt Frau Goldins Gesamtwerk als Photografin, nicht ihren aktuellen politischen Anliegen.

3. Sind die Betonung des Existenzrechts Israels und der Verurteilung des 7. Oktober wirklich "Bloßstellungen"?? Für wen?

25.11.2024 , 15:19 Uhr

Wer mit den Lauten (oder auch den Steineschmeißern) mitmarschiert, sollte halt über seine Kommunikationswege nachdenken, wenn ihn dieses "Framing" auf die Nerven geht. Frei reden zu dürfen beinhaltet keinen Anspruch, auch gehört und richtig verstanden zu werden. Dafür zu sorgen, ist selbst in den Staaten mit den liberalsten Regelungen zu Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit immer noch Privataufgabe.

25.11.2024 , 15:10 Uhr

Ich habe Ihren Kommentar gelesen, teile aber weiter Ihre Meinung nicht, dass die gegenseitig spürbare Intoleranz sich die Waage hielte. Aus meine Sicht treten die Israelkritiker im Schnitt deutlich intoleranter auf.

Was Sie jetzt konkret mit "Anderen die freie Meinungsäußerung zu verbieten, weil man dahinter die Drohung mit Gewalt vermutet" meinen, erschließt sich mir nur relativ wolkig. Ja, die Meinungsfreiheit hat in Deutschland Grenzen, die im Strafgesetzbuch nachzulesen sind. Wenn sie mit denen - insbesondere dem Volksverhetzungsparagrafen und dem gegen öffentliches Aufrufern zu Straftaten - ein Problem haben, wäre ich dankbar, wenn Sie alternative Regelungen vorschlagen könnten, die NICHT auf ein politisch diskriminierendes Strafrecht hinauslaufen.

25.11.2024 , 14:12 Uhr

Das "Wählerpotenzial" ist tatsächlich eine aussagefähige demografische Größe, meint den Anteil an Wählern, die sich wenigstens theoretisch vorstellen können, einmal die jeweilige Partei zu wählen, und liegt nach den letzten Zahlen des ARD-Deutschlandtrend für die SPD bei den zitierten 47%. Natürlich kommen, wenn man die Wählerpotenziale aller Parteien zusammenrechnet, über 200% raus - weil halt die Befragten sich im Durchschnitt zwei oder mehr Parteien gegenüber offen sehen. Spitzenreiter ist die Union mit 55% Wählerpotenzial, also auch hier deutlich vor der SPD.

Es ist aber wohl bemerkenswert, dass das Wählerpotenzial der SPD unter der Ampel im Gegensatz Grünen und FDP, aber auch zur Sonntagsfrage kaum gelitten hat. Das heißt, dass die SPD aktuell die meiste "Luft nach oben" hat, wenn sie den Wahlkampf richtig erwischt. Dass das keine Auszeichnung ist, sollte aber auch klar sein: Wer zwischen Potenzial und aktueller Sonntagsfrage eine so stolze Differenz wie die 33% der SPD hat, agiert offensichtlich an seiner Wählerschaft weitgehend vorbei.

25.11.2024 , 12:40 Uhr

"Die Fragen sind alle geklärt."

Das würde ich nicht so glatt unterschreiben. Denn die von unterschiedlichen Menschen gegebenen Antworten auf sie gehen doch noch ungewöhnlich stark auseinander. Es ist zwar MÖGLICH, dass auch geklärte Fragen abschließend zu völlig unterschiedlichen Antworten führen, aber besonders wahrscheinlich ist das nicht. Von daher könnte weitere Auseinandersetzung mit den divergierenden Ansichten durchsaus noch Erkenntnisgewinne bringen.

Jedenfalls bezichtige ich hiermit und in Zukunft gerne Jeden, der behauptet, die ganze Wahrheit über den jeweiligen Stand des Nahost-Konfliktes zu kennen und objektiv (bzw. empathisch aus Sicht aller Beteiligten) würdigen zu können, der hemmungslosen Selbstüberschätzung. Mehr Demut täte gut.

25.11.2024 , 12:07 Uhr

Ich sehe nicht ein, dass ich mich diesem "Genughaben" beugen sollte. Mir ist ein Machtgefüge lieber, in dem hohe Werte reklamiert aber inkonsequent geschützt werden und ich ein Modicum an Mitsprache dabei habe, als eines, in dem den Mächtigen All das implizit oder gar explizit schnurzegal ist. Umgekehrt kommt es mir nicht als zukunfstweisende Einstellung vor, aus den menschenverachtenden Diktaturen der Welt auf den pösen Westen zu zeigen und voller Abscheu zu vermelden, der sei ja gar nicht sooo viel bsser( /weniger schlecht) als die eigenen Verhältnisse, wie er immer behauptet.

Vor der eigenen Tür zu kehren, ist sicher eine weitere Tugend, die der "Westen" nur sehr unvollständig beherrscht. Aber wer macht es ihm vor, wie das besser geht? Indien etwa?

25.11.2024 , 11:48 Uhr

Scheint in der Tat wie die Faust aufs Auge zu passen, der Mann - quasi Wagenknechts außenpolitische Doktrin auf zwei Beinen.

Da ist es auch kein Wunder, wenn er der heimliche Parteitagsstar ist: Die Chefin baut die Außenpolitik zwar zur Hauptfront aus, ist aber doch letztlich immer in erster Linie national fokussierte Wirtschaftspolitikerin geblieben. Da kommt einer, der neben einer eisenhart linientreuen Meinung auch eine gewisse Sachkenntnis mitbringt, natürlich wie ein warmer Regen daher. Wenn er jetzt in seinen Jaketts noch so gut aussähe wie sie im roten Kostüm, müsste sie sich Sorgen machen... ;-)

25.11.2024 , 11:33 Uhr

In den USA ist die beiläufige Gleichsetzung von irgendwas mit dem Holocaust oder Holocaust-Elementenein durchaus übliches Stilmittel - eine gewöhnliche Hyperbel, wenn Sie so wollen. Ebenso werden Sie gerade bei den linksintellektuellen "Liberals" dortzulande regelmäßig auf ein gewisses Unverständnis treffen, wenn Sie andeuten, dass "political correctness" auch abweichend von ihren Vorstellungen definiert werden könnte. Diese Leute haben das Konzept schließlich erfunden. Da ist Gegenrede wie wenn Sie behaupten wollten, ausgerechnet England habe in puncto Fußball noch vom Ausland zu lernen - je nach Sichtweise nur zu wahr oder völlig absurd.

Das gesagt ist es richtig darauf hinzuweisen, dass gewisse Gleichsetzungen in Deutschland mit gar nicht mal schlechten Gründen als geschmacklos bis gefährlich gelten (und Deutsche sich vielleicht nicht gerade ins Recht setzen, wenn sie sie beklatschen). Aber bitte nehmen Sie es Frau Goldin nicht zu persönlich.

25.11.2024 , 11:12 Uhr

Ohne Seitenhieb auf die USA wäre das Finale der Vorstellung halt eines Michael Lüders unwürdig gewesen, schätze ich...

25.11.2024 , 10:55 Uhr

Ich finde Bevormundung falsch - und der Verantwortung Deutschlandsa für die noch lebenden Juden und den jnüdischen Staat unangemessen. Deutschland "treibt" niemanden in eine Misere, indem es dessen Handeln nicht wie ein besserwisserischer Elternteil maßregelt.

Und nein, JEDER darf gegen die israelische Regierung sprechen. Er sollte nur - generell, aber gerade in Deutschland - darauf achten, dass er gewisse Differenzierungen wahrt. Holocaustvergleiche, Verallgemeinerung von der israelischen Regierung auf alle Israelis oder gar das Judentum als Ganzes, die Verbalisierung von Auslöschungsphantasien à la "from the River to the Sea..." oder natürlich die Verklärung eindeutig genozidaler Mordaktionen der Hamas zu "Widerstandskampf" erfüllen diesen Anspruch nicht.

Aber nochmal zum Mitschreib: Wer Reaktion der israelsichen Staatsgewalt darauf für unverhältnismäßig hält, dass Terrorgruppen (die gleichzeitig faktische Regierung von Millionen Menschen sind) all das tödlich, ausdrücklich, unnachgiebig und ohne Rücksicht auf Verluste in der eigenen Bevölkerung praktizieren, der DARF das sagen. Wer es für Genozid hält, DARF das sagen. Er muss nur auch mit Gegenmeinungen leben können.

25.11.2024 , 10:36 Uhr

"Da stehen sich die zwei oder mehr Seiten in nichts nach. " Genau da würde ich widersprechen.

Es ist eine Sache, wenn ein Staat menschenverachtende, rassistische oder gewaltverherrlichende Meinungsäußerungen unter allgemeinen humanistischen und/oder rechtsstaatlichen Gesichtspunkten einschränkt. Das handhabt Deutschland strikter als andere Nationen, wo man mit der Auschwitzlüge oder Nazirhetorik und -symbolen offenbar weniger Probleme hat. Aber - und das sollten sich die armen, unterdrückten Stimmen, die komischerweise trotzdem von allen Dächern pfeifen, mal hinter die Ohren schreiben - WEITER geht die "Meinungshgegemonie" des deutschen Staates nicht. Wer meint, israelische Politik nicht ohne Delegitimierung des ganzen Staates (oder auch gleich Anlehnung an die Vernichtungsphantasien der selbsternannten "Vorkämpfer der palästinensischen Sache") kommunizieren zu können, sollte vielleicht mal nachdenken, WER hier die Menschenrechte vornan stellt.

Wer dagegen eine unter diesen Bedingungen völlig legitime Meinungsäußerung meint, mit den Mitteln des "zivilen Widerstands" unterdrücken zu dürfen, betreibt eine andere Größenordnung von Intoleranz. Die sollten auch Sie nicht kleinreden.

25.11.2024 , 10:20 Uhr

Zum Einen frage ich mich, was Israel mit dem Artikel oben zu tun hat. Zum Zweiten vergleichen Sie Äpfel nicht bloß mit Birnen sondern mit Kürbissen. Der Ukrainekrieg wird nicht in einem kleinen, weitgehend urbanisiertem Gebiet geführt, und die ukrainische Regierung nimmt den Zivilschutz ernst, wohingegen die Hamas offenkundig jeden getöteten Zivilisten tendenziell als Erfolg betrachtet. Beide Faktoren machen die Erwartung, dass bei "normalem" Verlauf der ja die Opferzahlen unter den Zivilisten vergleichbar ausfallen müssten, völlig abwegig. Und wer nach den dokumentierten russischen Massakern und dem systematischen Lahmlegen der Daseinsfürsorge noch von "Samthandschuhen" spricht, hat, mit Verlaub, die Diskussionsfähigkeit weitgehend eingebüßt.

25.11.2024 , 10:02 Uhr

Wünschenswert wäre diese Variante, aber sie ist nicht logisch zwingend: Kim kann Putin Leute schicken, die der NICHT in beliebiger Menge aus der eigenen Bevölkerung rekrutieren kann: Ausgebildete, gut indoktrinierte Soldaten, deren Kampfwert und Überlebensfähigkeit auf dem Schlachtfeld den von unwilligen, desillusionierten Kriegsdienstleistenden im Zweifel deutlich übersteigt. Allein das bringt einen Mehrwert. Dass die traditionelle russische Militärdoktrin, die auch über China nach Nordkorea gelangt sein dürfte, grundsätzlich mit dem Konzept "Kanonenfutter" nicht so ein Problem hat wie die westliche, ist sicher richtig. Aber seine Leute unnütz abschlachten zu lassen, ist auch für Putin wahrscheinlich die zweitbeste Variante.

25.11.2024 , 09:40 Uhr

NICHTS hat je ewigen Frieden gebracht (sonst gäbe es längst keine Kriege mehr). Aber was die vorübergehende Kriegsvermeidung betrifft, ist Abschreckung allen anderen Methoden - und ganz besonders dem Konzept der einseitigen Abrüstung der Friedenswilligen - historisch betrachtet deutlich überlegen.

Und um an die "grundlegenden Probleme der Weltgemeinschaft ran zu gehen", müsste die Welt erstmal eine einheitliche Vorstellung haben, welche das sind und an einer gemeinsamen, solidarischen Lösung interessiert sein. Putins grundlegendes Problem mit der Welt z. B. ist augenscheinlich, dass ihm nicht genug davon gehört. Um mal Heuss übel zu missbrauchen: Dann löst mal schön!

25.11.2024 , 08:42 Uhr

Utopisch schön wäre das. Aber die Nato ist ein Verteidigungsbündnis und kein Bundesstaat, hat also nur streng begrenzte Möglichkeiten, in die Souveränität ihrer Mitglieder einzugreifen. Deshalb kann sie außer im "Bündnisfall" effektiv nur gemeinschaftlich agieren, soweit ihre Mitglieder einer Meinung sind. Sonst scheren die aus. Effektiv würde das bedeuten, dass entweder Alle komplett(!) nach der Pfeife der USA tanzen oder aber der Rest sich zusammenreißen und sie gemeinsam, unter einem einheitlichen Oberkommando (mit weitreichenden auch außenpolitischen Kompetenzen) militärisch ersetzen müsste. Trump macht letzteres wahrscheinlicher, aber bis zur Umsetzung ist der Weg noch sehr, sehr, SEHR weit.

25.11.2024 , 08:29 Uhr

Das Verlassenkönnen auf Befehl und Gehorsam und die bereits überschrittene Schwelle zum Handeln ohne Rücksicht auf Verluste (bzw. mit im Vergleich zu Friedenszeiten wesentlich reduzierter Rücksicht), ermöglicht den BefehlsGEBERN, sich "unbeherrscht" bzw. "unbeherrschbar" zu verhalten. Ich denke, das ist gemeint.

25.11.2024 , 07:30 Uhr

Wenn dieser Dissens sich in Gewaltverherrlichung, Volksverhetzung und Aufforderung zu Straftaten ausdrückt, dann ist die Reaktion völlig angemessen. Und Ihre "Man wird ja doch wohl mal sagen dürfen..."-Argumentation sollten Sie mal enger mit Björn Höcke abstimmen. Der macht das - ein zwei Ausrutscher ausgenommen - schon noch etwas geschickter.

25.11.2024 , 07:25 Uhr

Victim blaming vom Feinsten. Niederbrüllen ist keine demokratische Widerrede sondern totalitäre Meinungsunterdrückung, und vor einem Publikum zu reden, das diesen Unterschied nicht kennt, ist sicher kein Fehler des Redners.

25.11.2024 , 07:13 Uhr

...und Bambi Lindner z. B. oder Fritze Merz sind selbst Deutsche. Würden Sie denen deshalb per se zusprechen, dass ihre Solidarität mit anderen Deutschen immer richtig verteilt ist? Wenn man nur gut genug isoliert ist von den Folgen der eigenen Ideologie, ist identitäre Nähe zum Opferkreis (erst recht) keine automatische Qualifikation mehr, diese Ideologie auch mit der gebotenen Rücksicht zu verbreiten.

25.11.2024 , 06:59 Uhr

Genießen also in Ihren Augen nur Menschen Meinungs- und Redefreiheit, deren jeweilige Äußerungen nach Ihren Maßstäben "notwendig" sind?

24.11.2024 , 20:25 Uhr

Die Sprechchöre erschollen wohl erst anlässlich der nachfolgenden Rede, die Goldins Meinung nicht teilte.

24.11.2024 , 20:21 Uhr

Wieso? Hat sie als Künstlerin per se Recht? Wer beansprucht, seine Meinung sagen zu dürfen, sollte vorsichtig sein, dieses Recht einem Andersdenkenden abzusprechen. Und dass die israelische Staatsgewalt und die aggressiven Siedler nicht die einzigen Beteiligten in dem Konflikt sind, deren Verständnis von Menschenrechten und Völkerrecht zu wünschen übrig lässt und von denen ebenfalls eine Vielzahl von Menschen getötet wurden und in Zukunft noch getötet werden können, ist doch wohl unstreitig, oder? Also wird man auch gegen eine (einseitig) israelkritische Rede wohl häufig genug Gegenreden halten können, die deshalb noch lange nicht mit Menschenrechten und Völkerrecht unvereinbar sind.

24.11.2024 , 20:12 Uhr

So habe ich es auch verstanden.

24.11.2024 , 20:10 Uhr

Zum Einen gilt auch vor dem IStGH die Unschuldsvermutung, und ein Haftbefehl ist kein Urteil. Zum Zweiten erstrecken sich die Vorwürfe, die gegen Israel geäußert werden, nicht nur auf die konkreten Vorwürfe, die Netanjahu und Gallant vom IStGH zur Last gelegt werden, und zum Dritten ist auch der IStGH keine totale, bzw. totalitäre Autorität - andere Einschätzungen als seine dürfen sehr wohl gedacht und ausgesprochen werden, solange sie nicht die Grenze zur Volksverhetzung überschreiten. Insofern mag Vieles an Kritik an Israel gerechtfertigt sein. Was NICHT gerechtfertigt ist, ist das aktive Unterdrücken einer Gegenmeinung zu dieser Kritik.

24.11.2024 , 20:01 Uhr

Hat irgendwer IHRE Rede niedergebrüllt? Oder verstehen Sie unter "Zuhören", dass man gefälligst NACH dem Zuhören auch keine entgegengesetzte eigene Meinung zu haben (oder zumindest zu äußern) hat?

24.11.2024 , 19:57 Uhr

In der Regel m Artikel beschriebenen Situation, habe ich nur ein autoritäres Verhalten identifizieren können, nämlich die akustische Unterdrückung einer unerwünschten Meinungsäußerung. Die ging aber wohl eindeutig nicht von staatlichen Stellen aus.

24.11.2024 , 19:50 Uhr

Für mich ist ein Filter, der zwar als solcher gemeint ist, aber dessen Kriterien bei konsequenter Anwendung (hier: von Humanismus und demokratischem Verständnis) eigentlich nichts rausfiltern dürften, "selbstvernichtend". Und mir gefällt das Argument "Man weiß ja eh, was die sagen." unter denselben Aspekten auch nicht. Entweder ich befasse mich mit den Leuten, und dazu gehört auch, zur Kenntnis zu nehmen, was die konkret sagen, was sie treibt, oder ich entschwebe in den Elfenbeinturm.

24.11.2024 , 12:18 Uhr

Immer schön tief durchatmen! Der Filter wäre selbstvernichtet, nicht Sie.

Sich mit den Meinungen anderer Menschen zu befassen (ohne das mit ihrer Verurteilung zu beginnen und auch gleich wieder enden zu lassen), muss ja nicht heißen, dass man ellenlange O-Töne abdruckt. Aber wenn man aufklären will, warum diese Menschen meinen, die AfD wäre ihre Stimme wert (und nicht bloß die eigenen Vorurteile über "Rechte" reproduzieren will), muss zumindest mal ihnen zuhören und dann in der Berichterstattung zumindest Ross und Reiter benennen..

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber unterhalb der totalen - un-humanistischen - Verachtung fällt mir ohne mehr Wissen wenig zu der obigen Frage ein: Egal wieviele moralische, fachliche oder was auch immer für Kriterien ich gedanklich "anpasse" - ich kann mir nicht erklären, wie man eine AfD-Stimme wirklich für eine so gute Idee halten kann, dass man dieser Bande wirklich seine Stimme gibt. Das betrachte ich als Defizit - gerade als Humanist und Demokrat. Und dieses Defizit wird sich kaum auf Basis einer politisch korrekt weichgespülten Version der Wahrheit beseitigen lassen.

23.11.2024 , 09:09 Uhr

Kein Mensch muss irgendwas müssen. Aber Sie KÖNNTEN hinterfragen, ob die Welt da draußen dadurch besser wird, dass Sie sie ausblenden.

23.11.2024 , 09:01 Uhr

Lassen Sie sich Ihr positives Menschenbild nicht verderben! Aber sein Sie sich auch klar darüber, dass es nicht universell funktioniert und gerade in Gefängnissen die Ausnahmen konzentriert anzutreffen sind.

Die meisten Insaßen würden Breivik also vielleicht verachten, aber seine Ideologie ist wahrscheinlich schon bei einigen anschlussfähig, und wenn er unter diesen dann noch Verständnis, eventuell sogar Bewunderung findet, kann er zum einigenden Moment für ein brandgefährliches Trüppchen werden. Ganz sicher würde er für Hass und Unordnung sorgen - so oder so.

23.11.2024 , 08:20 Uhr

Anschließe mich. Danke!

23.11.2024 , 08:19 Uhr

Ich nehme nicht an, dass Bannon so nett war, auch gleich eine Alternativstrategie zum Argument zu liefern, um umgekehrt wieder in die Köpfe der Wähler der Rechten zu kommen. Dass indigniertes Ignorieren oder Ablehnen sie jedenfalls NICHT weniger werden lässt, kann man wohl mittlerweile auch konstatieren. Was ist der dritte Weg, bzw. wie wird er sich OHNE eine empathische (was eben nicht "sympathisierende" heißen muss) Befassung mit den Gedanken solcher Wähler finden lassen?

23.11.2024 , 08:09 Uhr

Interessiert es Sie nicht, warum Menschen bewusst extrem wählen, die sich garnicht dafür interessieren, was die von ihnen gewählten "Volksvertreter" dann tatsächlich an parlamentarischer Arbeit leisten?

23.11.2024 , 08:03 Uhr

Man könnte sich auf den Standpunkt stellen, dass JEDES Ignorieren einer von anderen Menschen getragenen Meinung - gerade wenn man diese nach den eigenen moralischen Maßstäben nicht unbedingt nachvollziehen kann - einen blinden Fleck im humanistischen, aufgeklärten Weltbild eines Demokraten verursacht. Dann wäre Ihr Filter selbstvernichtend.

21.11.2024 , 08:11 Uhr

Es ist nicht dasselbe, ob jemand in einer völkerrechtswidrigen Siedlung lebt und wirtschaftet, oder ob er sich nur nicht – in den Augen der Israelkritiker hinreichend deutlich – aktiv von den Völkerrechtsverletzungen Israels distanziert. Und diesen Unterschied nicht zu begreifen, sondern sich anzumaßen, Institutionen in Mithaftung nehmen zu dürfen, nur weil sie israelisch sind (bzw. die dadurch begründete Schuldvermutung nicht durch einen Beweis ihrer Rechtschaffenheit entkräftet haben), der handelt z. B. mindestens nahe am Rand des Antisemitismus.

Und nein, das Grundgesetz schreibt nur vor, selbst völkerrechtskonform zu handeln. Das ist keine Verpflichtung, sich immer und überall als Blockwart aufzuspielen oder jedesmal mitzuspringen, wenn Irgendwer meint, dieser oder jener Völkerrechtsverstoß eines Dritten sei aber so und so zu ahnden. Entsprechend gibt es an der Stelle auch keinen Konflikt mit einer Resolution des Bundestages, wie er den Angriff auf die Menschenwürde definiert, den Antisemitismus nunmal darstellt.

21.11.2024 , 07:45 Uhr

Der Unterschied zwischen einem "Konflikt" und einer "Kollision" von Wertesystemen erschließt sich mir nicht. Natürlich hat auch der Gegenüber im Zweifel Werte, und die können von meinen abweichen (oder er selbst mehr oder minder bewusst von diesen - indem er z. B. Antisemitismus ablehnt und meint, kein Judenfeind zu sein, sich aber in seinem rechtschaffen-propalästinensischen Furor so verhält). Aber das ist SEIN Bier. Ob ICH so jemandem einen Preis umhänge, ist hingegen meines.

20.11.2024 , 15:06 Uhr

Das es nicht IHR persönlicher Elefant ist, macht das Tierchen nicht kleiner. Die SPD ist halt ein wenig im Panikmodus, und die Stimmen für Pistorius sind zwar medial wahrnehmbar, kommen aber beileibe nicht nur aus den Medien, sondern zunehmend auch aus bedeutsamen Ecken der Partei.

20.11.2024 , 14:27 Uhr

Die Einstellung "Bei Antisemitismus - bzw. dem was ICH dafür halte - bin ich raus." sollte keine nationalen Grenzen kennen, finde ich.

Wenn eine deutsche Institution sich mit der Position der Regierung des Lades identifiziert, sich nicht an Israel-Boykotten zu beteiligen (weil diese als antisemitisch empfunden werden), dann wäre es inkonsequent, sie anderweitig - auch indirekt - zu unterstützen. Fragt sich also allenfalls, ob man die mögliche Verletzung der "moralische Pflicht zum Nicht-Boykottieren" strikt an das Deutschsein des jeweils Handelnden gebunden sieht oder die eigene Perspektive in den Vordergrund stellt.

Meine Überlegung ist da: Wer solche Boykottaufrufe unterstützt, steht im Konflikt mit dem Wertesystem, das der deutschen Einstellung zugrunde liegt - egal ob es sich um einen Deutschen handelt oder nicht. Diesen Konflikt könnte man um der "internationalen Kompatibilität" willen ignorieren, aber er ginge davon nicht weg.

20.11.2024 , 14:06 Uhr

Boykott ist IMMER primär eine UNsolidarität ausdrückende Handlungsweise, denn das ist nunmal seine "angeborene" Wirkungsrichtung. Solidarität mit den zehntausenden gegen Netanjahu Demonstrierenden könnte sich auch positiv ausdrücken, eben als Unterstützung OHNE repressiven Sanktionscharakter und ohne den offensichtlichen Drang, Israel mit (hier: Nachfrage-)Macht gefügig zu machen.

20.11.2024 , 13:49 Uhr

Wenn Sie den Impact einer inhaltlichen Frage auf die Stimmverhältnisse betrachten, dann zählt nicht, dass die Stimmverhältnisse relativ sind, sondern welche Antwortalternativen die Frage eröffnet. Und da sind die Fronten in der Verteidigungsfrage recht klar: Man kann es entweder der einen oder der anderen Seite rechtmachen. Alles dazwischen macht es absehbar KEINER Seite recht, denn mit einer Sicherheitspolitik, die den "Westen" grundsätzlich kampfbereit halten soll (Zugeständnis an die Falken), aber faktisch kein für Russland ernstzunehmendes Abschreckungspotenzial entfaltet (Zugeständnis an die Tauben), ist niemandem gedient.

20.11.2024 , 12:04 Uhr

Verstehen Sie bitte die Putins dieser Welt richtig, um Frieden zu halten, müssen ALLE Beteiligten Frieden halten wollen. Um Krieg zu führen reicht EINER, der meint, auf dem Weg mehr kriegen zu können, als auf dem friedlichen.

Insofern gibt es ganz eindeutige Gründe, warum Putin zwar in der Ukraine einmarschiert ist, aber (noch) nicht z. B. in den baltischen Staaten. Diese Gründe heißen "NATO-Bündnisfall" und "Atomare Abschreckung". Ohne die hätten die Balten im Zweifel AUCH Krieg.

Wenn Sie also wirklich "Alles" tun würden, um Kriege zu verhindern, dann sollten ein paar hundert Mittelstreckenraketen noch eine vergleichsweise günstige, wenig opferreiche Maßnahme sein. Und das sollte man auch aus dieser Abstimmung lernen: Weder BSW noch AfD sind wirklich für Frieden. Sie sind GEGEN die Stabilität der freiheitlichen westlichen Demokratien.

20.11.2024 , 11:53 Uhr

Es ging eben gerade nicht um ein Schwimmbad in einer Kommune sondern um eine ausschließlich symbolpolitische Positionierung als Landtagsfraktionen zu einer - voll unter Bundeskompetenz fallende - Gesinnungsfrage. Da hat der Schulterschluss unter den Jasagern dann eben doch eine höhere Bedeutung, denn der Antragsinhalt halt nunmal NULL praktische, "unideologischen Pragmatismus" rechtfertigende Relevanz.

20.11.2024 , 11:45 Uhr

"Dass zeigt, wes Geistes Kind diese Sorte „Friedensfreunde“ sind."

Weiß nicht. Immerhin beweist er damit, das er nicht bei Putin in der Tasche steckt, denn der hat bekanntlich etwas gegen wehrhafte Nachbarn. Ansonsten ist es dieselbe Sauce wie sonst auch: "Deutschland first!", am besten in voller Autarkie und völkischer Uniformität - farblich bestens passend zu einer schönen, resch gegrillten Schweinshaxe... ;-)

20.11.2024 , 11:33 Uhr

ALLE Parteien haben die Bundeswehr seit Ende des kalten Kriegs kaputtgespart: Wenn irgendwo Geld fehlte, diente der Verteidigungshaushalt als Prügelknabe. Nur: Das geschah auch vollständig im Einverständnis mit dem Wahlvolk (genauso wie die wohlwollende und gerne billiges Gas kaufende Russlandpolitik). Proponenten einer aggressiveren Rüstungspolitik (von denen es bei der Union sicher noch die meisten gab) wurden quer durch's Politspektrum als blutrünstige, vorvorgestrige Hinterwäldlerknochen verlacht, und Verteidigungspolitik war im wesentlichen den Regionallobbyisten unter unseren Politikern ein Anliegen (=Wer darf die Ausrüstungsverträge lokaler Rüstungsindustrie und wer seine BW-Standorte in strukturschwachen Gebieten behalten?). Aber nochmal: Daran ernsthaft etwas ändern zu wollen, war bis 2022 äußerst unpopulär.

Die Fingerzeigerei ist daher ein wenig sinnbefreit.

20.11.2024 , 11:05 Uhr

Es ist ja irgendwo verständlich, dass die SPD sich fragt, ob in kritischer Spielsituation die Ersatzbank der beste Platz für ihren aktuellen Topstürmer ist. Aber die wesentlichen Erwägungen dabei sollten sein, ob man den nicht verheizt, wenn man ihn beim Stand von 0:5 noch aufs Feld schickt, und ob er mehr als eine "starke rechte Klebe" hat, bzw. die ausreicht, um genug Tore zu schießen.

Denn dass Pistorius Töne spuckt, die so auch von anderen Parteien kommen, ändert nichts daran, dass ER und nicht die entsprechenden "Kriegsertüchtiger" anderswo im Moment auf dieser Position die größte Glaubwürdigkeit und Beliebtheit genießt. Das liegt sicher auch an seinem Amt: Er kann sich viel mehr als Andere auch als Macher inszenieren, und das ändert sich bis zur Wahl im Zweifel auch nicht.

Da liegt also nicht seine Schwäche, im Gegenteil: Die Schwäche ist eher, dass er mehr oder minder aus dem Nichts kam, als Scholz Frau Lambrecht ersetzen musste, und AUSSER seiner populären verteidigungspolitischen Rolle wenig Profil hat. Er ist quasi ein Podolski, der einen formschwachen Kroos ersetzen soll. Das kann eigentlich nur funktionieren, wenn er bislang unsichtbare Qualitäten an den Tag legt.

20.11.2024 , 10:31 Uhr

Rosinenpickerei bei Umfrageergebnissen ist immer gefährlich, wenn man keine bösen Überraschungen am Wahltag erleben will. Also ja: Wenn man Umfragen glaubt, gibt es durchaus Minderheiten (quer durch's politische Spektrum), die Herrn Putin lieber mit noch samtigeren Glacéhandschuhen angepackt sähen, als Scholz das tut. Aber wenn man Umfragen glaubt, ist TROTZDEM Boris Pistorius, der - im Zweifel auch von Scholz selbst - designierte Vertreter einer verteidigungspolitischen "Viel hilft viel"-Position in der aktuellen Regierung, der mit großem Abstand beliebteste Politiker des Landes.

Anders gesagt: Bei grundsätzlichen "Ja oder Nein"-Entscheidungen, gibt es eben klare Verhältnisse. Die Minderheit wird dann nicht ignoriert sondern überstimmt (für so klug sie sich auch selbst halten mag). Das ist Demokratie.

20.11.2024 , 10:15 Uhr

Nein, relevant ist natürlich nicht, dass sie schimpft, sondern dass sie es zu Recht tun könnte. Der von Ihnen zitierte Artikel zeigt die Meinungsvielfalt auf.

Aus meiner Sicht ausschlaggebend ist die Frage des effektiven Rechtsschutzes: Das BfV ist eine Behörde, und die kann irren, was durch ein Gericht zu prüfen wäre. Das Recht auf eine solche Prüfung zu einer Zeit, wo die auch was bringen kann, ist der AfD nicht zu nehmen.

Die bisherigen Überprüfungen von Verfassungsschutz-Einstufungen erfolgten nicht im Eilverfahren. Stattdessen erging dort z. B. bei der Einstufung als Verdachtsfall 2021 zunächst ein sog. "Hängebeschluss", der dem BfV die Bezeichnung bis zur Klärung in der Hauptsache vorläufig untersagte. Die erfolgte erst 2 Jahre später (natürlich zulasten der AfD, aber das ist kein Präjudiz). Dasselbe Spielchen jetzt zu nochmal - aber eben kurz vor einer Bundestagswahl - zu spielen, könnte man dem BfV gut als mutwilliges "Fakten Schaffen" ankreiden: Es weiß ja, dass es so eine Deklaration zwar umgehend vorläufig verboten bekäme, aber sie wäre erst einmal in der Welt, und die AfD müsste dann bis deutlich nach der Wahl warten, bis ein Gericht etwaige Fehler würdigen könnte.

20.11.2024 , 09:46 Uhr

Nuja, der Zeitpunkt des Verbotsantrags-Antrags war ja nun auch ausschließlich von politischen Erwägungen gesteuert: Die Antragssteller befürchten, nach der Wahl zu nicht unerheblichen Teilen nicht mehr im Parlament zu sitzen und stattdessen zuviele Putinisten und Verbotsskeptiker dort zu haben, als dass eine Verbotsinitiative dann überhaupt noch eine Chance hätte. Mit dem Reifegrad der Ermittlungen zum "gesicherten Rechtsextremismus" der AfD (der ja nicht einmal deckungsgleich mit Verfassungsfeindlichkeit nach Art. 21 II definiert sein dürfte) hatte das wenig zu tun.

19.11.2024 , 14:43 Uhr

Einige Landesverbände, wie auch die "Junge Alternative", haben doch schon entsprechende "Stempel" (Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem) bekommen. Das wäre nichts Neues. Soweit ich das verstanden habe, geht es um eine mögliche Hochstufung der Bundespartei, also letztlich der AfD insgesamt.

19.11.2024 , 11:11 Uhr

Es soll ja rechtsstaatlich zugehen, und das heißt politisch neutral und justiziabel. Stellen sie sich einfach vor, es gingen NICHT um die AfD sondern um eine linke Partei, die der Verfassungsschutz auf dem Kieker hat und die vehemment bestreitet, verfassungsfeindlich zu sein (historische Beispiele ließen sich finden...). Fänden Sie es fair und demokratisch, deren Beobachtungsstatus im Wahltkampf mit großem Tamtam zu erhöhen - rechtzeitig dass es alle Wähler mitkriegen, aber zu spät, um sich bis zum Wahltermin noch juristisch effektiv dagegen wehren zu können?

18.11.2024 , 15:05 Uhr

"Als schlechtes Omen nehme ich seine Ankündigung, dass die VfS-Einstufung der AfD nun wohl doch nicht vor den Neuwahlen verkündet wird."

Der Verfassungsschutz sollte sich schon auch selbst an die Verfassung halten, und das heißt für eine so mächtige Behörde unter Anderem, sich zu Wahlzeiten mit offiziellen Stellungnahmen über politische Parteien zurückzuhalten, die den Wahlausgang beeinflussen könnten. Das meinte Haldenwang mit der Bemerkung, eine Verkündung des Prüfergebnisses noch in diesem Jahr wäre zu nah an die Wahl gerückt: Die AfD hätte Zetermordio geschrien und das nicht einmal zu Unrecht.

18.11.2024 , 14:29 Uhr

Man versetze sich zurück ins Jahr 2010: Ganz Deutschland ist hin und weg von seinem schneidigen Verteidigungsminister (natürlich nicht "ganz"! Ein paar Unbeugsame halten ihn schon damals für einen Windbeutel, aber für einen Politbarometerwert von bis zu +2,3 - gegenüber Pistorius' +1,9 - hat's locker gereicht) und fragt sich lautstark, ob er nicht bei der nächsten Wahl der bessere - weil im Vergleich zum aktuellen Personal weniger blass und zaudernd - Kandidat für's Kanzleramt wäre. Er sieht auch super im ministeriellen Univil aus und sagt immer so schön unverblümt (aber nicht niederträchtig), was man gerade hören möchte. Hach, das wär's doch (fast)...!

Boris Pistorius ist vielleicht nicht so glamourös wie Volkes blaublütiger Liebling von damals. Dafür ist es der Verteidigungshaushalt, mit dem er glänzen kann, im Vergleich aber allemal. Von daher mögen die Borissiten und Pistoristen bei der SPD vielleicht noch mal in sich gehen, ob dominante Beliebtheitswerte wirklich so viel aussagen... ;-)

18.11.2024 , 13:51 Uhr

Richtig ist, dass ein Kanzlerkandidat Pistorius wohl formal eher im Unions- als im Grünenrevier wildern würde. Ich würde aber bezweifeln, dass die Grünen davon groß profitieren könnten. Denn mit Habeck haben sie auch niemanden wirklich "Linkeres" zu bieten.

Davon ab: Man kann ja nicht viel auf Beliebtheitswerte geben, wenn man Amtstauglichkeit beurteilen will, aber wie "gefürchtet" ein Politiker in der Klientel ist, jkann man ihnen schon entnehmen. Dass Pistorius - im Vergleich zu Scholz oder jemand noch anderem - so wahnsinnig viele SPD-Wähler vergraulen würde, würde ich daher als "phantasievoll" bezeichnen.

18.11.2024 , 13:39 Uhr

Der Einzige, der wirklich auf Kriegskurs ist, steht in Deutschland nicht zur Wahl - bzw. allenfalls durch seine Mietmäuler bei AfD und BSW.

Davon abgesehen: Bei der Wahl zwischen Scholz und Pistorius würde ich spekuliern, dass mit der Scholz-Linie (gib der Ukraine genug, um weiterkämpfen zu können, aber zu wenig, um die Russen wieder aus ihrem Land zu schmeißen) der Krieg eher länger dauert: Russland hat so keinen Grund sich zurückzuziehen, und die Ukrainer werden so oder so nicht aufstecken. Wer meint, dass irgendwer von Deutschland aus den Krieg beenden könnte, ist einfach schief gewickelt.

18.11.2024 , 07:39 Uhr

In der aktuellen Situation finde ich es aus mehreren Gründen sinnvoll, unmittelbar mit Putin zu sprechen. Zum Einen ist klar, dass der aktuell NICHT von sich aus, angekrochen kommt: Er wartet darauf, von Trump im Januar seinen Wunsch-"Frieden" serviert zu bekommen. Da lohnt es sich klarzustellen, dass die Ukraine nicht NUR die USA als Unterstützung hat. Daneben ist es auch für die Ukraine in Thema, wenn in Europa Jene die Kriegsmüden und Ohnemichel einsammeln, die immer wieder "Verhandlungen" fordern, aber insgeheim damit "Kapitulation" meinen. Denen den Wind aus den Segeln zu nehmen, ist auch in Selenskys Interesse.

Damit das etwas bringt, kommt es natürlich auch massiv darauf an, was bei so einem Telefonat gesagt wird. Putin sollte schon das Gefühl vermittelt bekommen, dass das eine Chance für ihn ist, den Krieg zu beenden, WENN er bereit ist die Siegerpose mal für einen Moment ad acta zu legen.

16.11.2024 , 14:39 Uhr

Ok, Fazit:

a) Es gibt immer Leute, denen egal ist er schuld ist, bzw. die es per se nicht sind. Mit denen lohnt es mehr, über Interessen zu sprechen.

b) Traue nie einem Kommentar, für den Du nicht selbst die faktischen Prämissen selektiert hast... ;-)

16.11.2024 , 14:33 Uhr

Sie werden mir schlicht verzeihen müssen, dass ich die Darstellung von der seit bald zwanzig Jahren hilflos einer kleinen extremistischen Brigantentruppe ausgelieferten Millionenbevölkerung des Gazastreifens nicht so ganz für bare Münze nehmen kann. Davon abgesehen ist es - wie weiter oben schonmal erwähnt - eine unsägliche Untertreibung, an diesen Konflikt mit läppischen Sportlichkeitserwägungen heranzugehen. Wenn Einer, sobald er wieder kann, Dich und Deine Lieben in möglichst großen Zahlen bestialisch misshandeln und dann töten will, dann hältst Du drauf, bis er sich nie wieder bewegt - und nimmst nur notwendige Rücksicht auf die, die in der Schusslinie stehen. Das ist nicht nett und nicht sportlich, und wer auch immer so handelt, tut sich auch möglicherweise langfristig keinen Gefallen damit. Und darüber kann man sich ewig den Mund fransig reden. Aber mir ging es in diesem Posting auch ehrlich gesagt eher um die Frage, was Israel bei seinen so hartnäckigen Todfeinden überhaupt noch an Beschwichtigung erreichen kann.

16.11.2024 , 13:41 Uhr

Ich beantworte das mal im gleichen Stil, damit Ihnen die Sinnlosigkeit Ihrer Rhetorik vielleicht auffällt:

Israel wurde angegriffen - von einem Gegner, der den ganzen Gazastreifen zu seiner Operationsbasis aufgebaut hat, der lügt, betrügt, kein Verbrechen und keine Niedertracht (auch den eigenen Leuten gegenüber) scheut und einfach nur vernichten will. Und trotzdem finden sich immer wieder willige Helfer, die bereit sind, die Verlautbarungen dieser Barbaren unhinterfragt zu übernehmen und umgekehrt Israel kein Wort zu glauben. Nach diesen Maßstäben brauchen wir gar nicht über Beweislast zu reden. Da gibt es keinen fairen Prozess.

So, das musste ehrlich gesagt auch einfach mal raus. Ich habe oben schon geschrieben, dass mir auch die Behauptungen Israels nicht ganz geheuer sind. Aber dieses Nachgeplapper der "Schuldig durch Anklage"-Propaganda der Hassprediger ist es mir nicht mehr wert, darauf einzugehen.

16.11.2024 , 13:28 Uhr

Ihre These in Ehren. Mit Argumenten und einem Hauch von Diskussionsbereitschaft garniert käme sie vielleicht etwas weniger arrogant rüber, aber geschenkt: Sie hat sicher auch was Wahres. Nur ändert das nichts daran, dass die Forderung nach Embargos impliziert, es wäre an uns, die Umsetzung unserer Vorstellung von dem, was Israel richtigerweise anders machen sollte, als es das unter Netanjahu tut, repressiv durchzusetzen. Da ziehe ich die Linie.

16.11.2024 , 13:17 Uhr

Ich finde den Begriff "Blutgrätsche" für den 7. Oktober geschmacklos. So ein Massaker ist weit mehr als nur ein unsportliches Foul. Das Äquivalent wäre eher, einen Flammenwerfer in den gegnerischen Fanblock zu halten. Also wäre ich Ihnen verbunden, sich solche Verharmlosungen zu sparen.

Das gesagt, beschränkte sich die "Unterstützung der palästinensischen Sache" durch die islamischen Staaten in der Vergangenheit weit überwiegend auf die Pflege von antisemitischen Feindbildern und der Illusion, Israel zu vernichten, sei eine reelle Aussicht. Um die "Ermüdung" dieser "Hilfe" (die man mit etwas weniger Parteinahme vielleicht auch "späte Einsicht" nennen könnte) ist es aus meiner Sicht nicht schade. Viel bedauernswerter ist, über wie viele Leichen die Gegner dieser Entwicklung bereit sind zu gehen, nur um ja nicht den Hass erlöschen zu lassen.

Eins sollte klar sein: Die Annexion ist nur von einer Minderheit der Israelis wirklich gewünscht. Die Mehrheit hätte gerne eine Zweistaatenlösung - aber erst, wenn der Todeswunsch, den die lieben Nachbarn gegenüber Israel hegen, aus der Welt ist. Die Reihenfolge - erst Frieden mit Arabien, dann Unabhängigkeit - war schon gar nicht falsch.

15.11.2024 , 16:22 Uhr

zunächst mal war die Koexistenz beileibe nicht friedlich. Dei Kassam-Raketen, der Tunnelbau unter der Grenze durch, die durchaus explosiven israelischen Gegenmaßnahmen - das köchelte alles seit 2006 ohne große unterbrechungen vor sich hin. Nur zum offenen Einmarsch kam es nicht.

Wenn man den (auch vorher schon absehbaren) Blutzoll sieht, den die Beendigung dieser "Kohabitation unter herzlichen Feinden" fordert, braucht es keine Verschwörungstheorien, um Verständnis dafür zu haben, dass Israel nicht ohne einen wirklich unverzeihlichen Anlass das Kriegsbeil ausgraben würde. Den hat die Hamas dann aber am 7. Oktober mit Karacho geliefert.

Und warum sie das getan hat? Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass die starke Annäherung zwischen Israel und Saudi-Arabien 2023 da KEINE Rolle gespielt hat. Die Hamas mochte zwar akut nichts gegen die Existenz Israels tun können, aber Frieden mit Saudi Arabien hätte auch ihrer Rolle als "Stachel im Fleisch der Israelis mit Wachstumspotenzial" einen möglicherweise fatalen Dämpfer versetzt. Sie hatten ja offenbar lange so ein Massaker vorbereitet, Material gehortet etc.. Es war aus ihrer Sicht ein wenig "jetzt oder nie", schätze ich.

15.11.2024 , 15:42 Uhr

1. Ich habe nur eine Frage gestellt. Die war auch so gemeint. Wenn man von außen darüber befinden will, ob jemand Anderes sich gerade richtig verhält und über besser klingende Alternativen nachdenkt, dann sollte man sich schon fragen - auch auf die Gefahr unangenehmer Antworten hin -, ob diese Alternativen auch funktionieren würden. (Garnicht) Erstaunlicherweise ist Ihre Erwiderung an der Beantwortung dieser Frage elegant vorbeigerutscht.

2. Ich kann mir Alternativen ohne Ende vorstellen - nur kaum eine, deren Wirkungen ich so verlässlich abschätzen könnte, als das ich sagen könnte "DAS wäre das mildere, gleichgeeignete Mittel zum Zweck." Wie viele Andere auch kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass das Maß an Zerstörung vor allem in Gaza nicht so selbsterklärend notwendig ist, wie die Israelis es gerne darstellen. Ich kann mich aber AUCH nicht erinnern, dass je eine Kriegspartei einen solchen Aufwand betrieben hätte, um Zivilisten die Möglichkeit zu geben, aus der Schusslinie zu gehen.

3. Zum "humanen Weg" ohne Kriegsführung bin ich ganz Ohr - Hamas und Hisbollah bestimmt auch...

4. Aggressiv waren sicher die Verfechter mehr als einer Religion in der Vergangenheit.

15.11.2024 , 15:28 Uhr

"Täter und Opfer der Nazizeit sind inzwischen nahezu alle tot. "

Na und?

Es wird gerade von den schärfsten Gegnern des israelischen Vorgehens immer wieder betont, dass dieser Konflikt nicht mit dem 07.10.2023 begann. Das ist auch richtig: Er begann ziemlich genau 1948, also gerade mal drei Jahre, nachdem Deutsche aufgehört hatten, Juden systematisch zu verfolgen und zu ermorden.

Die Gründung eines jüdischen Staates, in dem Juden nicht mehr zur verfolgten Minderheit werden sollten, war ein unmittelbarer Schritt zum "Nie wieder!" dieses größten Völkermords der Geschichte. Dieser Staat wiederum wird seither INSGESAMT als Besatzer gesehen und bekämpft - mit entsprechenden rassistischen Auswüchsen gegen Juden, auch wenn sie gar keine Israelis sind.

Die Opfer heutiger Aggressionen gegen Israel sind also - auch - immer noch Opfer der deutschen Taten von damals. Und wer in unser Land einwandert und es zu seinem erklärt, muss auch mit dieser Vergangenheit und der daraus resultierenden Verantwortung für Israel leben. Historische Rosinenpickerei ist nicht. Das sagen wir auch unseren rechten "Fliegenschiss"-Apologeten und 180°-Drehern. Ich hoffe, Sie wollen nicht deren Logik übernehmen.

15.11.2024 , 14:50 Uhr

Wie man's macht, macht man's falsch: Im Interview wird deutscher Politik vorgeworfen, sich zum Mittäter zu machen, weil sie nicht MEHR macht als zu mahnen, und Sie leiden schon wieder unter den Unterdrückern jeglicher Kritik an Israel. Da hilft nur Aufstehen, Krönchen zurechtrücken und dann tapfer weiter, würde ich sagen. ;-)

Im Ernst, dass man die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt sieht, kann man sagen, sollte dann aber auch mitteilen, welches mildere Mittel man für gleich geeignet hielte und warum. Sonst ist der Vorttrag unvollständig.

Diesen gedanklichen Schritt in der Kraft der Ausdrücke zu versenken, die man verwendet um klarzustellen, dass es ja wohl SO nicht gehe, ist wohlfeil, aber auch nicht besser, als was Frau Boulakovski mit ihren Verabsolutierungen macht. Ich kann mich auch des Eindrucks nicht erwehren, dass die Zerstörung in dem Maße eigentlich nicht notwendig sein KANN, wäre aber überfragt, ob man mit weniger die Hamas wirklich hätte ähnlich hart treffen können.

Jedenfalls: Die Beweislast in so einem Fall liegt immer bei dem mit dem ausgestreckten "J'accuse!"-Finger...

15.11.2024 , 13:32 Uhr

Vielen Dank für die Klarstellung!

15.11.2024 , 13:30 Uhr

1. Ich habe nur eine Frage gestellt. Die war auch so gemeint. Wenn man von außen darüber befinden will, ob jemand Anderes sich gerade richtig verhält und über besser klingende Alternativen nachdenkt, dann sollte man sich schon fragen - auch auf die Gefahr unangenehmer Antworten hin -, ob diese Alternativen auch funktionieren würden. (Garnicht) Erstaunlicherweise ist Ihre Erwiderung an der Beantwortung dieser Frage elegant vorbeigerutscht.

2. Ich kann mir Alternativen ohne Ende vorstellen - nur kaum eine, deren Wirkungen ich so verlässlich abschätzen könnte, als das ich sagen könnte "DAS wäre das mildere, gleichgeeignete Mittel zum Zweck." Wie viele Andere auch kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass das Maß an Zerstörung vor allem in Gaza nicht so selbsterklärend notwendig ist, wie die Israelis es gerne darstellen. Ich kann mich aber AUCH nicht erinnern, dass je eine Kriegspartei einen solchen Aufwand betrieben hätte, um Zivilisten die Möglichkeit zu geben, aus der Schusslinie zu gehen.

3. Zum "humanen Weg" ohne Kriegsführung bin ich ganz Ohr - Hamas und Hisbollah bestimmt auch...

4. Primär Islam und Christentum. Die Tora ist aber auch keine Anleitung zum Pazifismus.

15.11.2024 , 11:24 Uhr

"Unter dem Titel „Projekt Silberlocke geht an den Start“ lädt das Trio jedenfalls für den kommenden Mittwoch um 11 Uhr die Haupt­stadt­jour­na­lis­t:in­nen in die Bundespressekonferenz ein."

Verständnisfrage: Ist nicht das besondere an der BPK, dass es gerade NICHT die Politker sind, die dorthin einladen sondern die im Betreiberverein organisierten Journalisten?

15.11.2024 , 11:12 Uhr

Es gibt nunmal die Menschenrecht auf Leben, körperliche Unversehrtheit und persönliche Freiheit. Die sind universell und unveräußerlich und gebühren daher natürlich grundsätzlich auch z. B. einem zu Allem entschlossenen Hamas- oder Hisbollah-Terroristen, der gerade eine Kassam-Rakete für den Flug nach Tel Aviv oder Haifa vorbereitet. Die absolute, bedingungslose Wahrung dieser seiner Rechte würde also bedeuten, ihn am Abfeuern dieser Rakete unter keinen Umständen durch Tötung, Verletzung oder auch nur Festnahme und Einsperrung zu hindern - also effektiv einen Verzicht auf Selbstverteidigung bzw. Gefahrenabwehr. Gegen diese Logik wendet sich @*Sabine*.

Ich denke nicht, dass Frau Boulakovski das Selbstverteidigungsrecht wirklich so weitgehend in Frage stellen will. Aber mit der Absolutheit ihrer Aussage drückt sie sich elegant um eine Antwort auf die Frage herum, wie denn nun effektive Selbstverteidigung gegen tödlichen, genozidalen Terror auszusehen hat, wenn sie nicht ohne ebenfalls tödliche Gewalt möglich ist.

15.11.2024 , 10:53 Uhr

Im Fall einer menschrechtsverletzenden Aggression, die ihrerseits nur mit Gewalt abgewehrt werden kann, stehen Menschrechte gegeneinander. Ihre allseitige, rückhaltlose Wahrung ist logisch ausgeschlossen.

Die Frage ist daher, wer sich in so einem Fall durchsetzen "darf". Sie legen das Verdikt nahe, dass Jeder, der die Menscherechte achtet, die des Angreifers absolut zu wahren hätte, also auch unter Aufopferung der Menschenrechte der eigenen Leute. Dieses Verdikt hieße, die Verwirklichung der Menschenrechte effektiv in die Disposition derer zu legen, die sie NICHT achten. Weil das offensichtlich kontraproduktiv wäre, gelten die Menschenrechte UND im Fall des Konfliktes das Selbstverteidigungsrecht.

15.11.2024 , 10:33 Uhr

Nur weil das rücksichtslose Terroristen sind, muss Israel nicht darauf verzichten sich gegen sie zu wehren und die Bedrohung nach Möglichkeit zu beenden. Das muss den Rahmen des Völkerrechts achten, darüber will ich garnicht diskutieren, aber soviel sollte klar sein: "Die andere Wange hinhalten", ist zwar eine - nach christlicher Überzeugung - von allerhöchster Stelle kommende Empfehlung, aber kein völkerrechtlich bindendes Gebot. Und in diesem Fall ist sie auch möglicherweise der dümmste Rat, dem man folgen kann.

Denn aus Sicht von Hamas, Hisbollah und ihren Unterstützern (auch im hasspredigenden Teil des islamischen Klerus) ist der Missstand, den es unter allen denkbaren Opfern zu beseitigen gilt, nicht der Umgang Israels mit Zivilisten sondern seine blanke Existenz. An der ändert sich durch "humane Kriegsführung" nichts.

Von daher stellt sich schon die Frage, ob Selbstbeschränkung gegenüber den (fraglos genozidalen) Angriffen der Terroristen in puncto "Nachwuchsaustrocknung" hilfreich wäre oder eher ein gefährliches Zeichen mangelnder Entschlossenheit. Im säkularen Europa wäre es wohl ersteres, aber in der Wiege der aggressivsten Religionen der Welt mit den meisten Fanatikern?

15.11.2024 , 08:16 Uhr

Die verbale Radikalisierung bringt überhaupt nichts außer der weiteren Radikalisierung der eigenen Blase. Das Zitat von Frau Baerbock ist ganz und gar nicht "entmenschlichend" - sie geht ja genau darauf ein, dass es hier um Menschen geht, die von Terroristen als Schutzschild missbraucht werden. Und dass das Kriegsvölkerrecht zivile Einrichtungen bedingungslos von der Liste möglicher legitimer Ziele streiche, stimmt einfach nicht. Wer Menschen umstimmen möchte, sollte nicht so durchsichtig übertrieben argumentieren. Es geht um Verhältnismäßigkeit, die mutmaßlich von der IDF gern mal hinten angestellt wird. DARÜBER sollte man reden.

Davon abgesehen ist das hier nicht irgendein Land, und unsere Unterstützung Israels hat andere Gründe als etwaige Sympathie für seine Regierung oder ihr Vorgehen. Deshalb sieht auch richtigerweise unser Umgang mit Fehlverhalten dieser Regierung anders aus als bei anderen Ländern. Die Knute des Embargos oder jeden anderen Mittels, das nicht nur sie straft sondern alle Israelis, gebührt nicht uns.

14.11.2024 , 18:11 Uhr

"Erwachsen" war hier wohl - nicht ganz nett gegenüber jungen Menschen im Allgemeinen - als Synonym für sittliche und kognitive Reife gemeint. Für die reicht es nicht unbedingt aus, dass jemand irgendwelche politischen Erfahrungen hat - insbesondere nicht, wenn es sich dabei um Erfahrungen im ersten Weißen Haus unter Trump handelt. Das war, nachdem Trump die "Erwachsenen" einen nach dem anderen vor die Tür gesetzt hat, nunmal ein ziemliches Panoptikum, in dem zunehmend Trumps eigene Einschränkungen im Bereich "Intelligenz und Zurechnungsfähigkeit" die einzigen Maßgaben waren.

14.11.2024 , 17:37 Uhr

So ein Parteiverbot dient nicht primär dazu, verfassungsfeindliche politische Einstellungen zu ändern, sondern zu verhindern, dass solche Einstellungen wählbar werden und potenziell die Kontrolle über die Staatsgewalt übernehmen. Letztlich geht es um die - schon von Plato als großer Pferdefuß benannte - Anfälligkeit einer Demokratie, versehentlich ihre Werte, Institutionen und letztlich auch sich selbst abzuschaffen, indem sie den falschen Leuten die Zügel der Macht in die Hand gibt. Dieser Gefahr soll durch die Möglichkeit des Parteiverbots begegnet werden.

Natürlich wäre es ein willkommener Nebeneffekt, wenn es DANEBEN vielleicht auch noch den einen oder anderen AfD-Wähler in seinem Furor ein wenig einbremst und zum Nachdenken bringt, dass die AfD aus Karlsruhe bescheinigt bekommt, dass sie und eben auch ihre Wähler eben NICHT die Rechte der Bürger verteidigen, wie sie vorgeben, sondern sie zersetzen möchten - dass sie UNRECHT haben mit ihrem Furor. Deutsche, gerade die besonders autoritätsgläubigen, sind so wahnsinnig gerne im Recht - und haben deshalb auch eine Menge intrinsischen Respekt vor Richtern, verkörpern die doch gleich Beides: Autorität UND Rechthaben.

14.11.2024 , 11:56 Uhr

Ja, wird es, und man muss auch nicht unbedingt glücklich mit der Höhe der Hürden sein, die das BVerfG in den letzten Urteilen über Verbotsanträge aufgestellt hat. Nichtsdestotrotz sind diese Hürden nunmal da (und das auch nicht ohne Grund), und außer einer einer -gefährlichen - Aufweichung der Verbotskriterien des Art. 21 GG kann kein Maß an politischem Willen, so ein Parteiverbot durchzusetzen, sie aus dem Weg räumen.

Was also ausreichen könnte, wären dokumentierte Ausrutscher nicht bloß einzelner Funktionäre oder Teile des Parteiapparates oder nichtöffentliche Positionierungen, an die die Dienste im Rahmen ihrer Überwachung der AfD legal(!) herangekommen sind. Letzteres dürfte der Hintergrund des Alternativantrags sein. Auch der könnte freilich zu früh kommen, weil wahrscheinlich die Fraktion der AfD von einer Offenlegung nicht auszuschließen wäre und dann Rückschlüsse auf die Herkunft ziehen könnte. Mal davon abgesehen, dass das nicht ungefährlich für eventuelle interne Informanten wäre, würde es auch weitere Ermittlungen erschweren (falls auch das bislang "dienstlich" gesammelte Material noch nicht ausreicht).

Möglichereise ist der Königsweg "Abwarten und BfV machen lassen".

14.11.2024 , 00:12 Uhr

"Wenn nicht jetzt, wann dann?“

Wenn hinreichend Beweise vorliegen, die nicht nur politisch sondern auch juristisch überzeugen. Danach klingen mir die Argumente der Antragsbefürworter bislang eher nicht: Klar kann man "dran fühlen", dass die AfD mit etlichen wesentlichen Elementen der verfassungsmäßigen Ordnung unseres Landes auf Kriegsfuß steht, aber "dran fühlen können" reicht nicht. Es muss eindeutig und mit konkreten, die Partei als Ganzes erfassenden Fakten unterlegt sein. Wer dagegen von Dingen wie "Verächtlichmachung der Presse" (die grundsätzlich unproblematisch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist) redet, lässt fürchten, dass er mehr auf der Empörungsschiene fährt als kühl juristisch abzuwägen.

Dieser Antrag ist ja nur darauf gerichtet, dass der Bundestag seinerseits einen Antrag in Karlsruhe stellen möge. Erst da wird über Sieg oder Blamage entschieden, und für den Sieg liegt die Latte dort verdammt hoch. Hat man nicht genug in der Hand um auch sie zu nehmen, ist der Antrag nur ein symbolisches Aufbäumen, das von einem symbolisch mindestens so schwer wiegenden Sieg der AfD vor Gericht komplett negiert würde.

Kurz: Kannste so machen, ist dann halt Kacke....

13.11.2024 , 23:36 Uhr

Die AfDler sind halt such nicht doof und halten handfest verfassungsfeindliche Äußerungen und Vorhaben aus ihren offiziellen Positionierungen raus. Da schlägt mal hier, mal dort ein Kader oder auch ein Orts- oder Landesverband über die Stränge, aber Bundesparteitage und Leute wie Weidel oder Chrupalla, die für die ganze Partei reden, halten sich schön am gesicherten Rand des noch so gerade FDGO-Konformen.

Von daher ist der Fall gegen die Partei als Ganze kein leichter. Und vergessen Sie bitte nicht, dass man diesen Fall letztlich nicht in Berlin sondern in Karlsruhe gewinnen muss, wo sie es mit den Verbotsgründen so genau nehmen, dass in jüngerer Zeit jeder Antrag unter Siegesgegröle der betroffenen Extremisten abgeschmettert wurde.

Von daher wäre es ziemlich geschlampt, NICHT die Dokumentation der Dienste einzusehen, weil die öffentlichen Beweis vielleicht politisch und menschlich regend aber nicht unbedingt gerichtsfest sind. Ein sekundärer Grund dürfte sein sicherzustellen, dass nicht wie bei der ersten Blamage gegen die NPD auch der AfD-Apparat so mit V-Leuten durchsetzt ist, dass das Verfassungsgericht zweifelt, ober er noch unabhängig vom Verfassungsschutz funktioniert.

13.11.2024 , 13:29 Uhr

"[Ironie? weiß nich]"

Ich sach ma so: Wenn das dann so gekommen ist, wird sich Immernoch-Kanzler Scholz mit US-Präsidentin Harris bestimmt super verstehen...

13.11.2024 , 13:27 Uhr

"Wo bitteschön will die SPD in der nächsten Legislaturperiode eine 2/3 Mehrheit für die GG-Änderung zur Änderung der Schuldenbremse herbekommen?"

Für den Anfang würde ausreichen, findige Juristen den Bundeshaushalt durchsuchen zu lassen, welchen Posten man aktuelle Ereignisse zuordnen kann, die mit Ach und Krach als "Notsituation" in diesem Bereich durchgehen können. Das BVerfG war da nach meiner Lese inhaltlich ziemlich großzügig, solange die Aktualität gewahrt ist.

13.11.2024 , 13:11 Uhr

"Angesetzt" ist auch noch gar nichts, nur abgestimmt, wann es gut wäre, wenn gewisse Dinge passieren. Wenn Sie es formaljuristisch betrachten wollen, handelt es sich also nur um Vorbereitungshandlungen. Die eigentliche Festlegung erfolgt natürlich im verfassungsrechtlich vorgesehenen Prozess.

Sollte der Bundespräsident sich in seiner Amtsehre gekränkt fühlen, weil seine Kooperation dabei im öffentlich Diskurs als selbstverständlich vorausgesetzt wird, wäre er eitler, als für sein Amt gut ist. Umgekehrt dürfte er aber vorab die Beteiligten diskret darauf hingewiesen haben, dass sie ihre Verhandlungsergebnisse besser erst nach Rücksprache mit ihm veröffentlichen...

13.11.2024 , 12:03 Uhr

wenn man sich mal anschaut, was Alles gerade so in der Welt passiert, ist fast schon IRGENDEINE handlungsfähige Bundesregierung besser als die jetzige Hängepartie.

Es wird auch Alles nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wird: Merz wird selbst nach einem klaren Wahlsieg von scharfkantig-besserwisserischem Oppositionsführer auf realpolitisch eingeschränkten Regierungspraktiker umschulen müssen und ohnehin nicht allein (oder nur mit der FDP) regieren. Eine Koalition mit der AfD wäre für ihn politischer Harakiri und - nach meinem Dafürhalten - auch persönlich gänzlich inakzeptabel. Also WIRD entweder die SPD oder sogar(?) die Grünen mit am Tisch sitzen müssen und ihn einbremsen.

13.11.2024 , 11:09 Uhr

Wir sollte uns einig sein, dass Deutschland gerade aktuell eine handlungs- und aussagefähige Regierung braucht. Innenpolitische Zeitbomben mal außen vor: Im Januar wird Trump im Weißen Haus einwalzen und als Mindestes erstmal ein bis drei Handelskriege vom Zaun brechen, auch und gerade mit der EU und speziell mit uns, sowie Selensky vor die Wahl stellen, ob er lieber ein Drittel der Ukraine an Putin verschenken oder zukünftig mit Mistgabeln kämpfen will. Europa als Ganzes und jedes Land für sich muss eigentlich bis gestern eine entschiedene Linie finden, wie damit umzugehen ist. Aber von Schwergewicht Deutschland kommt bis auf Weiteres "Öhh, weiß nicht genau - kann mich leider nicht wirklich festlegen (weil ich nicht weiß, wer hier in einem halben Jahr sitzt und mit wem der regiert). Können wir das Alles vielleicht auf nächsten Herbst vertagen? Bittöh??".

Das kann kein Zustand sein - EGAL welcher Partei man angehört.

13.11.2024 , 10:49 Uhr

Wer soll denn abseits der Union Gesetzen über die Mehrheit helfen? Eine Spontankoalition der Willigen aus (Ex-)Linken und aufrechten FDPlern? Können Sie sich Gesetze vortellen, die ausgerechnet dieses maximalgemischte Publikum hinreichend begeistern könnten?

13.11.2024 , 10:43 Uhr

In der Tat ist der Kanzler bei Verlust seiner parlamentarischen Mehrheit nicht verpflichtet, sondern nur berechtigt, eine "auflösungsgerichtete" Vertrauensfrage zu stellen und dann dem Bundespräsidenten die Auflösung des Bundestages vorzuschlagen. Die Verfassung lässt auch dem Präsidenten noch einen Entscheidungsspielraum, OB er daraufhin auflöst oder nicht. WENN das allerdings alles so passiert, gibt es dafür einen klaren Zeitrahmen: Der Bundespräsident hat drei Wochen zur Entscheidung über die Auflösung und die Neuwahl muss dann innerhalb von 60 Tagen erfolgen.

Das heißt für die "Wahllogistik-Verantwortlichen", dass sie eigentlich immer auf diesen Zeitrahmen vorbereitet sein müssen, denn ob der Kanzler die Vertrauensfrage stellt oder nicht, können sie nicht steuern. Es könnte ja z. B. auch sein, dass der Kanzler die Vertrauensfrage NICHT auflösungsgerichtet stellt und UNerwartet ein krachendes "Nein!" aus dem Plenum bekommt. Schröder war da recht nah dran. Auch in so einem Ad-Hoc-Fall müsste der von der Verfassung vorgegebene Zeitrahmen stets einhaltbar sein.

12.11.2024 , 22:51 Uhr

Kohl war der erste, und das Bundesverfassungsgericht hat sein Manöver nachträglich für ok erklärt, genauso wie später das von Schröder. Speziell die Kriterien dieses zweiten Urteils von 2005 für eine zulässige "auflösungsgerichtete Vertrauensfrage" sind heute unproblematisch erfüllt, weil die amtierende Regierung sich nicht mehr auf eine hinter ihr stehende parlamentarische Mehrheit verlassen kann. Damit ist diese Art der Vertrauensfrage so offiziell wie in diesem Staat nur möglich ein anerkanntes, verfassungsgemäßes Mittel der Politik.

Was Scholz jetzt vorhat, ist letztlich sogar noch "sauberer" als bei seinen Vorgängern, weil dort jeweils der fragende Bundeskanzler eigentlich eine Kanzlermehrheit hatte (Kohl war gerade erst per konstruktive Misstrauensvotum gewählt, und Schröders Koalition noch funktionsfähig). Von daher sehe ich nicht, wo das Problem sein soll.

12.11.2024 , 21:29 Uhr

Die "amtliche" Arbeit kann erst getan werden, wenn Alle genug Zeit hatten, die verschiedenen Wege zur Nutzung des passiven Wahlrechts zu gehen - nicht nur die Etablierten, sondern auch Kleinparteien sowie parteilose Direktkandidaten. Die haben bei weitem nicht alle den Organisationsgrad, um von jetzt auf gleich abgabefähig zu sein. Es gilt dann, 17 verschiedene Sätze von Landeslisten und 300 von Wahlkreisvorschlägen korrekt aufzustellen. DANN kann gedruckt und andie Kommunen verschickt werden, und das muss rechtzeitig geschehen, dass die Wähler noch unproblematisch briefwählen können.

Die Vermeidung eines noch längeren faktischen Machtvakuums ist es sicher wert, das so schnell wie möglich zu machen. Aber dass es eine Selbstverständlichkeit ist, sowas in ein paar Wochen gerichtsfest(!) über die Bühne zu kriegen, würde ich auch nicht behaupten.

12.11.2024 , 18:46 Uhr

Dioe goldene Mitte ist halt die Kunst: Einen Kurs finden, bei dem die bisher Unbekehrten sich selbst möglichst viel besser fühlen können als unter dem Banner des populistischen Rüpels, aber nicht so überhoch zu Ross wie die Streber, die ihnen ständig erzählen wollen, was sie tun, lassen, reden oder denken "dürfen".

12.11.2024 , 18:40 Uhr

Sehr starke Parallelen zumindest. Irgendwo schrieb hier letztens mal Jemand in etwa: Trump bricht die Regeln, und genau deshalb wollen seine Anhänger ihn haben. Denn sie glauben, dass die Regeln für sie nicht (mehr) funktionieren.

Das fand ich sehr scharf beobachtet, und es klingt voll übertragbar, wenn ich unsere heimischen Populisten-Jünger betrachte. Die Frage ist aber trotzdem, was man anders oder besser machen muss, um den Leuten den Glauben an die Regeln wiederzugeben. Da helfen vielleicht nicht Brot & Spiele, aber ZU abstrakt darf es eben auch nicht werden.

Um den Hüpf über den Teich wieder reinzubringen: Die Regeln sind halt bei uns andere als in den USA, und die Art der Enttäuschung auch. Was beide aber wieder gemein haben ist, dass die Populismusanfälligen sehr häufig eigentlich nicht von den Regeln selbst enttäuscht sind (also sie auch nicht notwendigerweise ändern wollen), sondern von der Art ihrer Anwendung durch die herkömmliche Politik. Trotzdem verschreiben sie sich Leuten, die die Regeln regelrecht verachten. Diese kognitive Dissonanz aufzulösen, könnte der Schlüssel sein. Aber dazu ist zumindest nötig, erst die Regeln im Sinne der Menschen "richtig" anzuwenden.

12.11.2024 , 17:54 Uhr

Aber Ihr Balkonkraftwerk trägt vergleichsweise wenig zur Netzstabilität bei. Das tun halt inländische Fossilverbrenner und ausländische Kraftwerke aller Art. Aber wenn es - wie wir uns das ja Alle wünschen, bald keinen Fossilstrom mehr gibt, dann ist auch bei Dunkelflaute nicht der Preis das Problem, sondern ob man für egal welches Geld überhaupt genug flexiblen Zusatzstrom bekommt, um die Netze stabil zu halten.

12.11.2024 , 17:23 Uhr

Wieso Scholz Kanzler? Dazu müssten Union, AfD, BSW und im Zweifel FDP zusammen unter 50% bleiben und die SPD auch stärker als die Grünen. Glaubt das jemand?

12.11.2024 , 16:30 Uhr

Tja, dann wird man wohl die Menschheit besser gestern als heute gegen eine zurückhaltendere oder lernfähigere Spezies austauschen müssen. Solange das aber nicht geschehen ist, müssen wir mit der Spezies arbeiten, die wir haben, und die hat bislang eine eher lückenhafte Bereitschaft an den Tag gelegt, technische Geister wieder in ihre Flaschen zu stecken.

Insofern ist es ja ganz niedlich, das Nachdenken über die Stromversorgung der nächsten technischen Fortschritte mit Hinweis darauf zu unterbinden, dass es ja voll klug WÄRE, wenn man auf diesen Fortschritt verzichten WÜRDE. Aber irgendwie auch verdammt realitätsfern.

12.11.2024 , 14:26 Uhr

Wir haben das Problem der Grundlastreserve noch nicht gelöst. Solange es keinen realistischen Plan für hinreichende, klimaschonende Alternativkapazitäten gibt, die bei Windstille (und/oder nachts und bei Schlechtwetter) einspringen und Netzstabilität ermöglichen können, ist der Kostenvergleich zu den Erneuerbaren nicht allentscheidend.

12.11.2024 , 14:09 Uhr

Genau: Alles, was Sie befürchten, wird entweder aus politischen oder ökonomischen Gründen nicht eintreffen.

Zum Einen würde - wie gesagt - selbst ein völlig "atombesoffener" Merz niemals allein entscheiden können, dass etwaige Neubauten abermilliardenschwer unterstützt werden. Und nochmal: Wer sollte da mitziehen? Grüne und SPD in jedem Fall nicht, und auch für die FDP wäre es Harakiri, wenn sie überall gegen Subventionen wettert und dann für das unpopulärste Subventionsobjekt überhaupt plötzlich das Säckel aufmachen will. Das weiß auch Friedrich Merz, also wird er sich auch nicht insgeheim denken, er könne den Markt schon unter der Hand irgendwie aushebeln.

Denn zum Zweiten hat sich die Unwirtschaftlichkeit der Atomkraft in der Energiewirtschaft schon vor Jahrzehnten herumgesprochen, und die Streitigkeiten um die Ausstiegskosten haben das nochmal unterstrichen. Um also nochmal einen Spaten in die Hand zunehmen, würden die sich jeden Cent Risikoübernahme des Staates klipp, klar und hartvergoldet ins Lastenheft schreiben lassen. Subvention "hintenrum" ist dann nicht.

Wo liegt also das Problem? Dass da jemand auch nur wagt zu sagen, man sollte das Konzept nicht total abschreiben?

12.11.2024 , 10:49 Uhr

"Atomkraft hat noch nie unter Marktbedingungen funktioniert, das ging bisher immer nur mit Subventionen und das wird auch so bleiben."

Sehe ich - beim aktuellen Stand der Technik - ähnlich. Und genau das meinte ich ja: Soll man doch den Betreibern grundsätzlich freistellen, ob sie weiter forschen und noch so Dinger bauen und betreiben wollen, nur halt unter der Bedingung, dass sie das dann auch einschließlich Folgekosten selbst bezahlen (außer vielleicht Hilfen bei der F+E). Das absehbare Ergebnis wird sein, dass, solange sich technisch nicht Bahnbrechendes tut, andere Energiequellen günstiger sind und die Energieversorger auch nicht in neue Kraftwerke investieren werden. Man muss nur Merz beim Wort nehmen, wirklich den Markt machen zu lassen und etwaige Neugenehmigungen nur zu diesen Bedingungen zu erteilen.

Atomkraft ist in Deutschland ein viel zu heißes Eisen, als dass er sich leisten könnte, die Bevölkerung da so offen zu vergackeiern. Er würde es auch nicht allein entscheiden können, und keiner der infrage kommenden Koalitionspartner wäre an einer hochsubventionierten Wiederbelebung der Atomkraft interessiert - nicht einmal die FDP, sollte sie es über die 5% schaffen.

11.11.2024 , 23:50 Uhr

Ich würde gar nicht mal so tief in die Risiken einsteigen: Windkraftgegner wollen die Dinger meist einfach nicht anschauen müssen. Sie fragen sich - überspitzt gesagt -, warum man die Erde retten soll, wenn man sie dafür so verschandelt.

Das ist keine besonders vernünftige Meinung, aber auch irrationale Gefühle sind halt Teil der Lebensqualität. Von daher finde ich es schon ok, wenn man sie nach Möglichkeit auch berücksichtigt. Was Merz gesagt hat, ist ja keine generelle Absage an Windkraft sondern nur die Erwartung/Hoffnung (bei Sauerländern gerne mal schwierig zu unterscheiden, was von beiden sie gerade ausdrücken wollen), mittelfristig auch landschaftlich ansprechendere Lösungen zu finden.

11.11.2024 , 23:33 Uhr

Wenn Sie also nun schon so feinsinnig(?) herausgearbeitet haben, dass es Merz nur um sein Ego geht: Wäre es nicht nett, die Debatte, wenigstens wenn er nicht im Raum ist, SACHLICH zu führen?

In diesem Sinne: Ja, so ein Großkraftwerk ist wahrlich auch kein idyllischer Anblick, aber man braucht auch nicht gleich ein paar hundert davon, um die gleiche Ausgangsleistung zu erzeugen. Das macht schon einen Unterschied.

11.11.2024 , 23:24 Uhr

Sie sagen es sehr richtig: Die mit den Windrrädern vor der Nase sind mehr. Und sie haben deshalb auch mehr Stimmen, die potenziell zur Alternative fürs Depperte abwandern könnten.

Ich habe selbst das rheinische Braunkohlerevier vor der Tür und find's auch nicht schön. Aber wenn ich in so Landstriche komme wie Dithmarschen oder auch den Streifen Sachsen-Anhalt an der A2 zwischen Helmstedt und Magdeburg, die schon so aussehen, wie ganz Deutschland aussehen müsste, um die grob drei Viertel nicht erneuerbarer Energieerzeugung umzubauen, dann muss ich echt schlucken. Das mag es wert sein am langen Ende, aber wenn ich da wohnen würde, wäre ich schon dankbar für Jemanden, der auch laut über klimaverträgliche Lösungen OHNE diese Optik nachdenkt. Muss ja nicht gleich sein, aber bitte auch nicht einfach dieses finale "Ist halt so, friss oder stirb."

11.11.2024 , 22:58 Uhr

Ich würde Ihnen allenfalls in Nuancen widersprechen. Allerdings ist die Spaltung der USA eben nicht anhand derselben ideologischen Trennlinien nachzuvollziehen, die wir in Europa gewohnt sind. Es gibt zwar in Tat ein großes Potenzial an Leuten, die finden, dass der Staat zu wenig für sie tut, aber was ihnen fehlt, ist nicht die klassische europäisch-sozialdemokratische Umverteilungs- und Wohlfahrtsstaatmentalität. Die meisten Enttäuschten wollen von ihrem Staat harte Arbeit und (vor allem fiskalische) Bescheidenheit sehen, nicht Einsammlung und Zuteilung von Goodies.

Wenn Trump von "America" redet, das er wieder "great" machen will, dann redet er nur insoweit vom Staat und seinem Apparat, als er natürlich primär sich selbst als Chef vonnetjanze meint. Im Übrigen - und so verstehen es auch selbst die Anhänger, die ihn persönlich nicht leiden können - meint er das große Ganze als die Summer der privaten Individuen, NICHT irgendeinen allkümmernden staatlichen Überbau. Und nur wer das kapiert, kann Lösungsrezepte ABSEITS seiner reaktionär-nationalchauvinistischen MAGA-Mania finden, die auch bei den Wählern verfangen.

11.11.2024 , 17:48 Uhr

Bernie Sanders steht - wie auch AOC und ein paar Andere - genau für den erwähnten linken RAND der Demokraten. Dieser Rand ist durchaus lautstark, und seine Anhänger sind es erst recht. Von mangelnder Präsenz kann keine Rede sein. Die war nur im 2024er-Wahlkampf ausnahmsweise mal zurückgedrängt, weil es keinen Vorwahlkampf gab, wo sie ihre unselige "Bernie-or-nobody"-Mentalität zelebrieren konnten, die schon 2016 Trump mit in den Sattel gehievt hat.

Aber die harte Wahrheit ist nunmal, dass diese Leute nicht einmal innerparteilich mehrheitsfähig sind, und abseits ihrer Hochburgen an den Küsten (wo eh der jeweilige demokratische Kandidat zuverlässig alle Wahlmänner abstaubt) nur einer kleinen Minderheit vermittelbar. Je weiter Sie davon wegkommen, desto weniger hoffungsvoll klingt die Kunde vom wohlwollenden Washington, das zukünftig den Unterdrückten gibt, was es den pösen Gewinnern des American Dream vorher getreulich abgeknüpft hat. Da ist die Angst größer, dass Wahington zwar nimmt, aber letztlich eher selbst daran satt isst.

11.11.2024 , 17:28 Uhr

Steht Ihnen frei - dafür gaben Adenauer & Co. Ihnen das Grundgesetz und die damit verbundene eine Stimme. Aber bedenken Sie bitte, dass all jene Leute, die morgens aus dem Fenster auf einen Windpark blicken und den Anblick wirklich - und nich tnur metaphorisch - hässlich finden, AUCH je eine Stimme haben!

Sie können denen natürlich einen verbalen Stinkefinger hinhalten und sie bescheiden, dass sie die Klappe halten und sich nicht so haben sollen - und das auch von Leuten wie Merz erwarten. Aber die Gegenäußerung kommt dann möglicherweise über kurz oder lang nicht mehr vom "unschönen" Herrn Merz sondern von gewissen, politisch nochmal deutlich häßlicheren Zeitgenossen, denen (u. a. auch) das Klima wirklich sch...egal ist.

11.11.2024 , 17:15 Uhr

Aus der Luft sehen Windräder gar nicht so schlimm aus, und auf der Höhe ihrer Flügelspitzen fliegen allenfalls plebejische Segel- und Ultraleicht-Flieger. Insofern dürfte das nicht des obermittelständischen Hobbypiloten primäres Problem sein... ;-)

Am Boden hingegen kann so eine konsequent bestockte Landschaft einem schon das Landleben erheblich verleiden. Das mögen die Leute, die tatsächlich mit den Dingern vor der Nase leben, genauso wenig wie Andere auf ihr Schnitzel oder ihr Smartfone verzichten wollen. Und wenn SIE nicht wollen, dass diese sensiblen Seelen scharenweise zu den Klimaleugnern rennen, sollten Sie vielleicht die Nase etwas herunternehmen, wenn sich jemand darüber Gedanken macht, wie man auch deren Interessen berücksichtigen könnte.

11.11.2024 , 16:59 Uhr

Meinen Sie dieses eindimensionale Geunke ernst?? Sie meinen, man müsste schon bei BlackRock in der Tasche stecken, um einfach mal das Gehirn anzuschalten?

Denn nicht nur BlackRock, ALLE investieren massiv in KI. Also werden diese Stromfresser auch weiter überall aus dem Boden sprießen. Und Alle schreien nach Elektromobilität - und im nächsten Schritt wahrscheinlich nach Klimaanlagen bis nach Skandinavien, wenn's immer wärmer wird. Und niemand gibt sein Smartfone her, nur weil's klimaschädlich ist usw..

Kurzfassung: Wer auch immer sich Gedanken darüber macht, in welcher "Währung" technischer Fortschritt und Klimawende bezahlt werden müssen, kommt um das Ergebnis "Terawattstunden" nicht herum - ganz ohne Bestechung. Könnten wir also diese unsinnige Praxis des "Erstmal dunkle Absichten Unterstellen"s mal ein WENIG eindämmen?

Diese SMR-Dinger mögen ja der größte Sch... sein, weil allesamt kleine große Zeitbomben mit immer noch ungelösten Entsorgungsproblemen, und nicht die schlechteste aber vielleicht doch nur die zweit- oder drittschlechteste Lösung in Sachen CO2-Neutralität. Darüber sollte man auch diskutieren. Aber mit solchen platten Unterstellungen kommen Sie da nicht hin.

11.11.2024 , 16:39 Uhr

Es soll ja wohl gerade nicht darum gehen, die alten Reaktoren wieder anzufahren, sondern neue zu bauen, die - so zumindest die Zielvorstellung - sicherer und wirtschaftlicher laufen.

Wenn man mit dem "Marktmodell" wirklich ernstmacht, also nicht nur CO2 adäquat bepreist sondern umgekehrt auch den Stromerzeugern aufgibt, etwaige neue KKW unter vollen Sicherheitsauflagen und Kosten zu errichten und zu betreiben, DANN sollte der Markt die Unerschwinglichkeit der Technologie aufdecken und das Problem elegant unterpflügen. Dann wird Merz eben schlicht Unrecht behalten, dass die Windräder überflüssig werden.

11.11.2024 , 15:47 Uhr

Wenn sich widersprechende Geschichten erzählt werden, muss man immer fragen, warum die einen verfangen und die anderen nicht so.

Dass die parallelen Narrativ-"Realitäten" mittlerweile wirklich ziemlich hermetisch voneinander existieren, kann eigentlich nur erklären, dass die Fox News, Hannity oder Truth Social konsumierenden Blasenbewohner auch WEITER Trump wählen. Aber was ist mit denen, die dieses Mal zu Trump gewechselt sind?

Dazu gibt es zunächst natürlich ein paar wohlfeile Erklärungen, wieso Menschen Verzerrungen für bare Münzer nehmen können. So ist z. B. Inflation nicht unbedingt mit dem empfundenen Preisniveau identisch: Wer für das halbe Pfund Butter 2021 knapp $ 2 gezahlt hat und seit 2022 eher $ 3 zahlt (so in etwa die Entwicklung), der glaubt das mit den 40% Inflation eher, als wenn die Butter bei $ 2,20 läge. Und manchmal funktioniert "Wiederhole es häufig genug, und es wird wahr." auch einfach.

Soweit, so simpel (und durch Desinformation erklärbar). Aber daneben gibt es auch noch eine emotionale Zumessung von Glaubwürdigkeit. Die Trumpisten haben es geschafft, da massiv zu punkten. Ihnen wird geglaubt, weil ihnen gelaubt wird, dass sie sich kümmern.

11.11.2024 , 14:32 Uhr

Leider mal wieder ein Artikel, der europäische Denkmodelle an US-amerikanisches Wählerverhalten anlegt. Das funktioniert nicht.

In den USA ist - bis auf den linken Rand der Demokraten - die europäische Begeisterung für den Staat als sozial ausgleichendes Element VIEL weniger verbreitet. Egal ob Arbeiter oder Industriemagnat: Das Geld wird dort nicht aus der Umverteilung erwartet sondern aus einer brummenden Wirtschaft.

Und wenn die Leute das Gefühl haben, sie haben zu wenig Geld in der Tasche, erwarten sie keine staatlichen Wohlfahrtsversprechen (und auch nicht die aus ihrer Sicht kontrafaktische Behauptung, die Wirtschaft sei doch vergleichsweise gut in Schuss), sondern Aufschwungskonzepte. Trump benennt Gründe (bzw. Schuldige) dafür, dass die Wirtschaft nicht besser läuft, und er sagt, was er dagegen unternehmen will. Und er lässt keine "widrigen äußeren Umstände" gelten sondern verspricht, sich über sie und alles andere "Mimimi" (insbesondere moralinsaures) brutal hinwegzusetzen. DAS verfängt.

Ich bin guter Hoffnung, dass man genug US-Stimmen auch anders - seriöser und ethischer - gewinnen kann, aber eher nicht mit dem Versprechen, das sozialstaatliche Füllhorn auszupacken.

10.11.2024 , 14:44 Uhr

Opposition macht Merz immer gerne und viel immer gründlich. An der Stelle würde ich ihm keine Defizite vorwerfen. Nein, Sie möchten ja, als "verantwortungsbewusste" Handeln hier darstellen, dass die Union AUFHÖRT zu opponieren. Und da verwechseln Sie offenbar was: Es ist ganz sicher NICHT der Wählerauftrag an die Union, SPD- und Grünenpolitik umzusetzen oder Olaf Scholz und Robert Habeck dabei zu helfen, 2025 mehr Wähler für sich zu gewinnen. DEN Auftrag haben SPD und Grüne.

Scholz' Spielchen mitzuspielen und nach seinem Gusto die Hand zu heben, nur um am Tisch sitzen zu "dürfen", ist auch nicht, warum die Leute CDU gewählt haben. Die haben die CDU gewählt, damit sie den Tisch zu ihrem macht und ihre Vorstellungen von guter Politik umsetzt. Und zu denen gehört nicht nur der Machoption wegen, in der gegenwärtigen Situation die Hängepartie, die Scholz und seine Koalitionspartner aus der Legislaturperiode gemacht haben, so schnell wie möglich zu beenden und neue, tragfähige Regierungsmandate zu schaffen.

09.11.2024 , 23:11 Uhr

Sehnse. Da passt zur Abwechslung mal kein Blatt zwischen uns beide. :-)

09.11.2024 , 19:24 Uhr

Mal so aus dem eher "wespenfarbigen" Fanblock gesprochen: Für mich ist "Linkssein" ein Sammelbegriff für eine Vielzahl möglicher Antworten auf die moralische Frage "Wie definiere ich Gerechtigkeit?“, die gemeinsam haben, dass sie in eine bestimmte, grob vielleicht als "egalitaristisch" beschreibbare Richtung gehen.

Abseits dieser Antworten sehe ich keinen Bedarf für Dogmatik, vor allem nicht hinsichtlich des "Wie" auf dem Weg zu dieser Gerechtigkeit. Da werden zwar immer schon ohne Ende ideologische Götzenbilder - von Grundannahnen über Prozesstheorien bis zu Zielvorstellungen - aufgestellt, vor denen selbsterklärte Hohepriester wachen, dass auch Jeder angebliche Linke artig huldigt, Aber das nicht zu tun, macht in meinen Augen niemanden weniger links.

Und genau das ist es, was ich bei der taz beobachte: Weniger ideologisch-betonkopferte Huldigung, mehr undogmatische Sachlichkeit und Dialektik. Links ist das Alles trotzdem - und diskursfähiger und überzeugender ist es auch.

Sorry an die Hohepriester und Alle, die politische Medien eher als Kitt für ideologische Blasen sehen. Für die ist so eine Entwicklung natürlich geradezu entwurzelnd...

09.11.2024 , 13:09 Uhr

Sie scheinen regelrecht herbeischreiben zu wollen, dass Merz "endlich Farbe bekennt" und den Schulterschluss mit der AfD sucht. Da missverstehen Sie diesen Mann völlig. Er nennt zwar die Grünen den "Hauptfeind" - aber nur, weil er der AfD nicht die Satisfaktionsfähigkeit zusprechen will.

Für Merz gilt immer noch die alte Strauß-Definition von "tiefschwarz" gelebtem Antifaschismus, nämlich dass es rechts der Union keine demokratisch legitimierte Kraft geben darf. Mit der Pestbeule, die da nun trotzdem herangewachsen ist (wofür er Merkel verantwortlich macht und sie ewig verachten wird), auch noch gemeinsame Sache zu machen, ist ihm komplett anathema.

09.11.2024 , 12:49 Uhr

Das hat wenig mit Glauben zu tun. Merz kennt die Stimmverhältnisse im Bundestag (die sich wohlgemerkt nicht nach der letzten Sonntagsfrage richten). Für ein konstruktives Misstrauensvotum bräuchte er eine eigene Kanzlermehrheit gegen die SPD. Das ginge rechnerisch nur mit der FDP und zusätzlich entweder den Grünen oder der AfD. Die Grünen haben sich bereits für ein Weitermachen mit Scholz entschieden, und die Stimmen der AfD würde er nicht wollen, selbst wenn die bereitstünde.

Wollen Sie Merz also ernsthaft vorwerfen, dass er nicht nach Hirngespinsten handelt?

09.11.2024 , 12:35 Uhr

Leider hätte Scholz - Ihre Variante unterstellt - dann vielleicht oberschlau recherchiert aber denkbar UNschlau kommuniziert. Denn in seiner Begründung für die Terminierung der Vertrauensfrage kam der Wille, den Weg für schnellstmögliche Neuwahlen zu ebnen, mit keiner Silbe vor. Stattdessen hat er erzählt, dass er seinen Zeitplan auf der Agenda basiert, die er bis dahin noch durchdrücken will - eine mehr oder minder gefügige Kooperation der Opposition unterstellend. Das musste zu einem "Soweit kommt's noch!" von Merz führen. Hätte er umgekehrt "so schnell wie technisch machbar" gesagt und DANN angesichts des notwendigen Aufschubs dazu aufgerufen, die Zeit gemeinsam bestmöglich zu nutzen, hätte das absehbar Merz in ganz anderen Mit-Zugzwang gebracht.

Das ist so offensichtlich, dass ich ihre Hypothese für sehr unwahrscheinlich halte: Wenn er dieses argumentative Ass bereits im Ärmel gehabt hätte, hätte er es auch gespielt. Für so geschickt halte ich ihn allemal.

09.11.2024 , 09:42 Uhr

...möchte man meinen und wäre in einer idealtypischen "res publica" wohl auch so. Aber wie ich weiter oben schon schrob, werden Sie in der harten Realität kaum ein Beispiel finden, wo selbst völlig dummdreiste Bockigkeit einer Opposition wirklich auf die Füße gefallen wäre. Die Wähler honorieren solche Konstellationen regelmäßig zulasten der betroffenen Regierung, die es versäumt hat, handlungsfähig zu bleiben.

08.11.2024 , 20:45 Uhr

"Dass "afd", BSW, CDU und FDP alle ins gleiche Horn tuten, sollte DemokratInnen nachdenklich stimmen!"

Mir stellt sich allmählich der Kamm auf bei solche mutwilligen Wild-Assoziationen. Sie erscheinen eigentlich als aufgewecktes Kerlchen und sollten genau so erkennen können wie jede Andere auch, dass es - wenn überhaupt - "bezeichnend" ist, dass die Linke (die halt in der Sonntagsfrage mittlerweile nicht ohne Grund unter "Sonstige" läuft) die einzige Oppositionspartei ist, die KEINE schnellstmögliche Klärung der Verhältnisse an der Urne fordert.

Mit Ihrem Geraunze entwerten Sie die durchaus validen Einwände gegen eine überhastete Wahlansetzung (wobei ich finde, dass es Einem sein Land durchaus wert sein sollte, notfalls auch mal zwischen den Jahren zur Urne zu tigern - oder wenigstens seinen Wahlbrief frankiert in den Kitzbüheler Briefkasten zu stecken ;-)). Natürlich kann niemand eine Wahl wollen, die im organisatorischen Chaos endet.

Nachdem die Bundeswahlleiterin wohl gestern ins Unreine auch noch etwas zuversichtlicher klang, ist nach genauerem Hinschauen da Geduld wohl eine Tugend. Aber Machbarkeit sollte das Kriterium sein, nicht die Opportunitätserwägungen des Kanzlers.

08.11.2024 , 17:39 Uhr

Warum zieht sie/er dann den Vergleich zum Vorspiel der GroKo vor sieben Jahren und dann die Schleife zu Merz' Verantwortung?

08.11.2024 , 17:33 Uhr

"Wäre es nicht schön, wenn die Bürger sich einmal echte Volksvertreter wählen würden?"

"Wäre es nicht schön, wenn die Bürger sich einmal echte Volksvertreter wählen würden?"

Überraschung: Das tun sie, denn zum "echten" Volksvertreter reicht, dazu gewählt zu werden (so sehr das auch Menschen mit anderen Ansichten über die "richtige" Vertretung stören mag). Es sei denn, Sie meinen mit "Volksvertreter" jenen elitären Kreis, der auch GEGEN den expliziten Wählerwillen genau weiß, was EIGENTLICH gut fürs dumme Volk wäre?

08.11.2024 , 17:23 Uhr

Natürlich weiß Scholz, dass er kein Vertrauen mehr vom BT bekommt. Nur hat er das eben JETZT schon nicht mehr, und Merz weiß, dass a) der Vorwurf, am Sessel zu kleben, immer gut zieht und b) er aktuell zumindest die besten Chancen hat, Kanzler zu werden - AfD hin oder her (die wird im Zweifel noch stärker, wenn die demokratischen Parteien jetzt nochmal fünf Monate vielstimmiges Hängen und Würgen zelebrieren).

Zu Ihrer Verständnisfrage: Weil Laschet zu vielen potenziellen CDU-Wählern zu wischi-waschi und und unbeholfen und vielen Mitgliedern zu nett und "merkelig" war und die CDU 2021 niemand anderen Unmerkeligen hatte, der sich erfolgreich in eine "An mir führt kein Weg vorbei!"-Position manövriert hatte. Mehr war nicht nötig.

Ich umgekehrt kann nicht verstehen, warum immer wieder Leute unverständig davorstehen, wenn andere Menschen mit anderen politischen Prioritäten als ihren auch andere Vorstellungen vom geeigneten Personal haben...

08.11.2024 , 12:50 Uhr

Nach dem Buchstaben des Gesetzes gibt es in der Tat keine Pflicht zur Stellung der Vertrauensfrage nach einem Koalitionsbruch. Aber es gibt eben auch keine Pflicht der Opposition, die - dann - Minderheitsregierung parlamentarisch zu unterstützen und ihre Gesetzesinitiativen durchzuwinken. Also einigt man sich vielleicht. Und die Bedingungen dazu stellt ganz sicher nicht allein die Regierung, sondern eben tendenziell eher die Opposition. Die hat in so einer Situation erfahrungsgemäß weit weniger zu verlieren.

08.11.2024 , 12:36 Uhr

Sie beschreiben es doch selbst: Die Möglichkeit existiert nur in der Theorie. Deshalb sollte man nicht groß darauf rumreiten.

Solange nicht Union, FDP und Grüne gemeinsame Sache machen, ginge es nur in Zusammenarbeit mit der AfD. Die will das nicht, die Union und die FDP erst recht nicht. Merz würde sich möglicherweise auf ein kurzfristiges Zweck-Jamaika einlassen, um in einer Wiederholung des Kohl-Manövers von 1982 (kontruktives Misstrauensvotum, gefolgt von einer gezielt verlorenen Vertrauensfrage) Neuwahlen zu forcieren. Aber das wollen im Zweifel die Grünen am allerwenigsten. Von daher: Warum über die Siegschancen eines schon auf dem Weg zum Start lahmenden Pferdes reden?

08.11.2024 , 11:41 Uhr

Es ist ein Unterschied, ob man sich nach einer Wahl vor der Regierungsverantwortung drückt oder ob man schon jahrelang in der Opposition sitzt und nun einer Regierung aus der Patsche helfen "soll", die ihre Mehrheit verspielt hat und sich noch dazu erstmal um Neuwahlen drückt. Wer da die Opposition in der Bringschuld sieht, sollte sich mal aus berufenem Munde erklären lassen, was "Opposition" heißt. Oskar Lafontaine wäre eine geeignete Quelle... ;-)

08.11.2024 , 11:09 Uhr

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass das "Dilemma" zumindest an der Urne keines ist. Wann immer eine Opposition in der "Verantwortung" war (weil die Regierung keine eigene BR-Mehrheit mehr hatte) und dieser NICHT nachgekommen ist, hat sie die darauffolgende Wahl gewonnen. Dasselbe ist auch in den meisten ausländischen Fällen zu beobachten: Die Handlungsunfähigkeit einer Regierung wird vom Wähler regelmäßig dieser angelastet und nicht der sie mutwillig blockierenden Opposition. Es regiert die Devise "Selber schuld.". Ob das auch gut fürs Land ist, kann man streiten, aber Demokratie ist Demokratie...

Und die Devise zieht auch hier: Es war völlig absehbar, dass Scholz eine Unmenge Flexibilität (im Zweifel deutlich mehr, als ihm Lindner abringen wollte) würde an den Tisch bringen müssen, um jetzt Merz für den Rest der Legislaturperiode zu kooptieren. Das hätte er sich schon vor dem Rausschmiss denken können. Und indem er gleich mal - im Zweifel OHNE es irgendwie mit Merz abgestimmt zu haben - klarstellte, dass er das (erkennbar jetzt schon verlorene) Vertrauen des Bundestages erst in zwei Monaten abfragen wird, hat er den Preis der Kooperation mutwillig ins Unendliche geschraubt.

08.11.2024 , 10:17 Uhr

Nach ihren eigenen Aussagen: Weil sie sich das gefragt hat und zu dem Ergebnis gekommen ist, dass sie die Falsche wäre - dass die Präsidentschaft kein Amt ist, dass sie mit bloßem Pflichtbewusstsein ausfüllen könnte. Sie müsste es wirklich mit jeder Faser ihres Wesens wollen (so wie seinerzeit ihr Mann) - einschließlich des Risikos zu scheitern, füge ich kaffeesatzlesend hinzu -, um die nötige Energie aufzubringen. Sie weiß von sich, dass ihr dieser unbändige Wille fehlt und sie genau deshalb schon beim ersten Mal im Weißen Haus eigentlich "falsch" war - bzw. nur als Frau ihres Mannes "richtig".

Gerade wer ihr die Charakterfestigkeit und das Urteilsvermögen zutraut, das sie zur vermeintlich besten Kandidatin macht, sollte eingestehen können: Sie hatte 8 Jahre Zeit, sich den Job aus allernächster Nähe anzuschauen. Sie wird wissen, wovon sie redet. Wer ihr das - bzw. das entsprechende Pflichtbewusstsein - NICHT zutraut, sollte ihr auch nicht nachtrauern.

08.11.2024 , 09:41 Uhr

Ich habe gar nicht so sehr über Schuld nachgedacht sondern über Kausalitäten. Schuld hat wahrscheinlich Alles mögliche: Wähler, die (mehr fühlen als) denken, wenn ihre Partei in der Regierung sitzt, müsste das reichen, um auch entsprechende Politik zu bekommen - Motto: "Die anderen Koalitionspartner müssen doch einsehen, dass unsere Vorschläge die einzig richtigen sind." (die Grünen können ein Lied davon singen). Nicht verbessert wird das durch den Brauch der Politiker, zu ihren Taten nach außen immer nur die halbe Wahrheit zu kommunizieren und sich hinter (zu offensichtlich "designten") Teflon-Sprachregelungen zu verstecken. Was wiederum eine Reaktion auf die Unart von Medien aller Art ist, jedes Wort auf die Goldwaage zu legen und nach Kräften gegen den jeweiligen Äußerer zu verwenden. Denn das befriedigt wieder politische Gegner - insbesondere solche, die nicht zwischen "anderer Meinung" und "böser Absicht" unterscheiden sondern gerne öfter als nötig letzteres unterstellen, wenn sie auf ersteres stoßen. Ich könnte die Liste weiterspielen, aber am Ende ist wohl am Verfünftigsten, das ganze fatalistisch unter "So ist halt Politik - gerade in Zeiten großer Volatilität." abzuhaken.

07.11.2024 , 22:50 Uhr

"Ich kann mich kaum halten vor Lachen." (O-Ton A. Weigel)

07.11.2024 , 22:43 Uhr

Welche Chance? Scholz nochmal schön punkten zu lassen, indem man sein Spielchen, einschließlich des unilateralen Aufschubs der Vertrauensfrage, brav mitspielt? Wenn man ihm stattdessen das eigene Parteiprogramm unter die Nase halten und klastellen kann, dass das genau ist, wofür man gerne zur Verfügung steht?

Spätestens seit den Legislaturperioden 94-98 und 02-05 sollte jedem Politprofi klar sein, dass man (auch) in Deutschland als Opposition schön blöd ist, wenn man gegebene Erepressungsmöglichkeiten nicht weidlich bis hin zur vollständigen Blockade der Regierung ausnutzt. Das hat der SPD unter Lafontaine nicht geschadet und auch nicht der Union unter Merkel.

Ergo: Natürlich war es absehbar - und genau deshalb hätte Scholz es eigentlich einrechnen müssen, BEVOR er Lindner schasste und dann mit diesem zum Scheitern verurteilten "Plan B" um die Ecke kam: Mit Lindner bis zur Wahl durchzuziehen und die verbeleibenden Vorhaben mit Ach und Krach ins Gesetz zu bekommen, wäre blöd gewesen, aber stattdessen dafür auf Merz angewiesen zu sein, ist - wie Sie sagen: völlig un-überraschend - noch viel blöder.

07.11.2024 , 22:21 Uhr

...und die Wähler halt auch nicht. Wir sehen ja, welchen Zulauf die radikalen "Und wo bleibe ICH?"-Parteien haben.

07.11.2024 , 22:16 Uhr

Weiß nicht, ob die Rückzieher so viele FDP-Wähler abgeschreckt haben - war Einigen vielleicht sogar eher recht, wenn Bambi da ein wenig mehr Kante zeigte als ursprünglich "befürchtet". Lindnerhat das im Zweifel auch nicht aus purem Freck getan. Hier wieder: Das dürfte vor allem Jenen richtig übel aufgestoßen sein, die die blockierten Regelungen eigentlich so haben wollten, also gerade nicht der FDP-Klientel.

Soo arg oft ist sowas nach meiner Erinnerung auch gar nicht passiert. Das Hickhack in der Koalition war dann doch häufig eher über Dinge, die so nicht - oder nicht so genau - im Koalitionsvertrag standen, wenn ich das richtig mitbekommen habe.

07.11.2024 , 17:10 Uhr

Ich bin völlig bei Ihnen, was die Differenzierung zwischen Gestaltung und Symbolpolitik betrifft. Der Teufel steckt aber wie immer gerne im Detail. Man könnte z. B. argumentieren, dass die Sorte "Gestaltung", die Sie - gemessen an den gebrachten Beispielen - wohl für nötig halten, eher eine bessere Subventionierung des traurigen Status Quo darstellt.

07.11.2024 , 17:05 Uhr

Die Brandmauern haben aber nunmal auch ihre demokratische Berechtigung: Auch wenn z. B. der durchschnittliche CDU-Wähler eine größere inhaltliche Schnittmenge mit der AfD als mit den Grünen hat, dürften ihm trotzdem die inhaltlichen Differenzen wichtiger sein, weil sich die AfD an etlichen Stellen nunmal selbst aus rechtskonservativer Sicht schlicht disqualifiziert. Also wird er eher in den sauren Apfel beißen, eine Koalition mit den Grünen zu ertragen, als seiner Partei ein Zusammengehen mit den Faschos zu verzeihen. Noch, zumindest.

Es ist an den demokratischen Parteien, sich ohne Eitelkeit zusammenzuraufen und einen besseren, verständlichen Kurs zu finden, der den Wählern vorführt, dass Angst nicht hilft und Hass erst recht nicht. Was dafür nötig wäre, ist Mut. Der ist gerade leider wenig in Mode. Irgendwie fallen derzeit Alle - links wie rechts - gerne auf ranziges Wiedergekäutes zurück...

07.11.2024 , 16:45 Uhr

Ich meine auch: In der Konstellation (= mit der FDP als ideologischem Fremdkörper und kleinstem Koalitionspartner) MUSSTE Lindner auf dem Finanzressort und den damit verbundenen Vetorechten bestehen. Jeder wusste es und ist sehenden Auges in die resultierende Machtkonstellation gegangen. Und jetzt regt sich Scholz auf, dass er dieses Vetorecht genau dem intendierten Zweck entsprechend genutzt hat. Es erinnert ein wenig an Casablanca ("Ich bin schockiert - schockiert! - zu erfahren, dass hier Glücksspiel betrieben wird.").

07.11.2024 , 16:25 Uhr

Die Frage ist, worauf man den Absturz der FDP in der Wählergunst zurückführt. Das "Querulantentum", also dass sie nicht tickt wie die Grünen oder die SPD und daher in etlichen Bereichen auch partout nicht nach deren Pfeife tanzt, dürfte dabei eher solche Wähler stören, die auch 2021 schon Grüne oder SPD gewählt haben.

Natürlich hätten sich im Zweifel auch FDP-Wähler gewünscht, dass die Ampel im Laufe ihrer Arbeit die Synergien eher ausbaut als einreißt und kreiden das allen dreien und damit auch "ihrer" Partei an. Aber am Ende interessiert Wähler dann im Zweifel doch immer am meisten, was von "ihrer" Politik eine Partei umsetzt. Und auch wenn es den Vetretern der gefühlten "Mehrheitslinie" der Ampelkoalition anders vorkommt, haben nicht nur Rot und Grün sondern auch die gelben "Störenfriede" in den letzten drei Jahren eine Menge Kröten schlucken müssen, die die FDP vielen ihrer bisherigen Wähler als ein unnötiger Mehrheitsbeschaffer erscheinen lassen. Und denen wird sie bis zur nächsten Wahl vor Augen führen müssen, dass die FDP mehr ist als das. Sonst kann sie gleich die Büros im Abgeordnetenhaus räumen.

Weiterer FDP-Schwachpunkt: Mangel an personellen Alternativen zu Lindner.

07.11.2024 , 15:45 Uhr

War ja klar: Scholz inszeniert mit aufgesetzter Emotionalität den "geplatzen Kragen", und sein "Plan für danach" scheitert dann völlig überraschend daran, dass Merz nicht nach seiner Pfeife tanzt sondern die eine oder andere (völlig begreifliche) Bedingung für eine informelle Zusammenarbeit stellt. Dass er sich mit dem Aufschub der Vertrauensfrage bis Januar der Union gegenüber des ohnehin geringen Druckpotenzials vollends beraubt, hätte ihm doch klar sein müssen.

Mich schüttelt's. Ich würde mich gerade wahrscheinlich sogar in Lindners Haut wohler fühlen als in seiner...

07.11.2024 , 15:17 Uhr

Es ging mir nicht um eine "billige Ausrede" sondern um die Sinnhaftigkeit tendenziell repressiver staatlicher Eingriffe in diesem Bereich. Da Sie Sich als Beispiel nannten, hielt ich das für einen "sachnahen" Aufsatzpunkt, der Frage nachzugehen.

Mir geht es darum, dass GERADE bei staatlichen Sanktionen gegen gesellschaftlich eigentlich weitgehend akzeptiertes, aber politisch unerwünschtes Verhalten die Frage "Was bringt's wirklich?" im Vordergrund stehen sollte. Geeignetheit für den angepeilten Zweck ist und bleibt ein(!) wesentliches Kriterium dafür, ob eine Freiheitsbeschränkung verhältnismäßig ist.

07.11.2024 , 15:00 Uhr

Auch ein Wissing ist immer schon nur ein Platzhalter und gewissermaßen "Inkarnation" der Tatsache gewesen, dass eine rein rot-grüne Politik keine Mehrheit im Bundestag hat. Eine Neubesetzung würde daran nichts ändern.

07.11.2024 , 14:55 Uhr

Das ist sehr formal argumentiert. Da der Bundespräsident kein Ermessen hat, ob er eine vom Kanzler vorgeschlagene Entlassung auch tatächlich vornimmt, ist der "Vorschlag" der eigentliche Rausschmiss.

07.11.2024 , 12:40 Uhr

Ich halte nichts von identitätsbasierten Maulkörben. Wenn ein Mann etwas täte, was zwar ungeheuer mutig, aber faktisch der Sache nicht dienlich ist (z. B. nach dem inoffiziellen Motto der sehr maskulinen Kavallerie "Schneidig aber dumm"), würde ich auch nicht versuchen, Frauen die "Meinungsäußerungsbefugnis" dazu abzusprechen.

07.11.2024 , 12:35 Uhr

Da scheinen mir die Themen etwas zu entgleisen. Ich hätte jetzt die Demonstration gegen die islamistischen Kleidungsvorschriften der Mullahs jedenfalls ganz klar NICHT als spezifisches Plädoyer für die Rückkehr zur Monarchie verstanden...

07.11.2024 , 12:31 Uhr

Aus meiner Sicht nicht. Jemanden, ohne sich mit dem eigentlichen Sachinhalt auseinanderzusetzen, eines Kommentars "der übelsten Sorte" zu bezichtigen, der "diffamierend" sei, und sich zu wundern, wie man bloß so tief sinken kann, läuft bei mir unter "Niederbrüllen": Da wird nicht die Meinung an sich angegriffen, sondern - mit starken Worten - die moralische Befugnis, so eine Meinung zu äußern.

06.11.2024 , 08:59 Uhr

"Ahoo Daryayi ist nicht nackt. Sie trägt Unterwäsche."

Es ist noch gar nicht sooo lange her, dass man das auch in Europa anders gesehen hätte. Sie sagen, die iranische Bevölkerung sei soweit, an der Stelle auch nicht die Unsittlichkeit sondern nur die Auflehnung gegen das Regime zu sehen. Darüber kann man diskutieren. Mehr sage ich nicht.

06.11.2024 , 08:51 Uhr

Ich bin voll bei Ihnen, was die westeuropäische Perspektive betrifft. Aber das hat nicht so viel damit zu tun, wie so eine Aktion in der iranischen Bevölkerung ankommt. Und da gelten möglicherweise andere Standards, was noch bewundernswerter Mut ist und was einfach dreist. Ich bin nicht in der Position, das zu beurteilen - kenne den Iran nicht von innen. Ich bin nur dagegen, jemanden niederzubrüllen, wenn er dazu eine Meinung äußert.

05.11.2024 , 17:00 Uhr

Sicher hat es das. Nur ändert es nichts daran, dass im Schnitt 50% der lebenslang verursachten Gesundheitskosten im letzten Halbjahr anfällt. Wer plötzlich stirbt, senkt diesen Schnitt natürlich, wer zeitlebens eine teuer zu behandelnde chronische Krankheit hat im Zweifel auch. Aber das sind wohl insgesamt gar nicht nicht so viele Menschen. Das Gros stirbt irgendwann, und kurz bevor das passiert, wird der größte Aufwand betrieben, um es zu verhindern.

05.11.2024 , 10:34 Uhr

Ich frage mal andersherum: Wieviel repressives Vorgehen des Staates gegen jeglichen Alkoholkonsum hätte denn zuverlässig VERHINDERT, dass Sie zum Suchtfall werden (alternative Suchtmittel eingeschlossen)?

Den guten Zweck seh ich ja. Allein mir fehlt der Glaube an die Mittel.

05.11.2024 , 10:28 Uhr

Die Statistik funktioniert relativ simpel: Tatsächlich stirbt am Ende JEDER an irgendwas. Und egal was das ist, verursachen die allermeisten Menschen in dem halben Jahr vor ihrem Tod so viele Gesundheitskosten wie in ihrem gesamten Leben bis dahin. Es ist also für die Gesamtkosten des Gesundheitssystems von eher unterschwelliger Bedeutung, wie "teuer" jemand es zu Lebzeiten kommt und wie lang er lebt: Das dicke Ende kommt so oder so. Die Rente hingegen fließt gleichmäßig bis zum Tod und dann nicht mehr.

05.11.2024 , 10:15 Uhr

Don't shoot the messenger! Wenn die mutige Frau Daryayi mit ihrem Protest tatsächlich eher den Mullahs Aufwind gibt, kann @MichaKhn nichts dafür.

"Kontraproduktiv" ist keine moralische Abwertung und entsprechend auch nicht diffamierend. Es beschreibt lediglich kausale Zusammenhänge. Die existieren entweder oder sie sind fehlinterpretiert, aber WENN sie existieren, wird keine moralische Entrüstung sie wegkehren.

Und so unplausibel ist es ja auch nicht: Nacktheit ist sozial definiert, und was für uns in Westeuropa normal ist, dürfte durchaus anderswo als ungehörig (bzw. eben als "zu provokant für ein politisches Statement") gelten, wieder anderswo als durchaus prüde. Wir haben da kein weltweites Abo.

Stellen Sie sich vor, es gäbe Länder, wo die politisch motiviterte Selbstbefestigung an öffentlichen Verkehrsflächen zum Zweck derer Blockade NICHT als Nötigung geahndet wird! Auch da wird man die Hände über dem Kopf zusammen schlagen und es eine Frechheit finden, dass jemand diese Prostestform als "kontraproduktiv" bezeichnet. Das ändert aber nichts daran, dass sie REAL hierzulande den Zweck - wegen der mangelnden sozialen Akzeptanz des Mittels - um Jahre zurückgeworfen hat.

02.11.2024 , 08:01 Uhr

Ich kann nur erraten, was Sie mit "Wirtschaftsansichten" und wen sie mit "wir" meinen. Aber der Verdacht liegt nahe, dass die Diagnose "im Dreck sitzen" sitzen von einer Fallhöhe aus gestellt ist, die "wir" nicht von ungefähr reklamieren können. Mit festem Glauben an Waldfeen kommt man jedenfalls nicht auf diesen Standart. Wären Sie lieber ein Durchschnittsbürger der blühenden und alle Anderen out-performenden Volksrepublik China?