Normalo

31.01.2026 , 16:42 Uhr

Wenn ich mir mein Posting so anschaue und dann Ihres, beschleicht mich das Gefühl, dass dieses Bild schon vorher in Ihren Kopf war und nichts was ich schreiben könnte, es da wegbekommt..

30.01.2026 , 11:51 Uhr

Fragt mal, was für Parteien die aufstrebenden Jungjägerinnen wählen...

Solange nicht auch in der rot-grünen Klientel ankommt, dass Jagd zu 100% Hege ist und Hege zu 90% aus anderen Aktivitäten als "Bambis Abknallen" besteht (und alles zusammen ein verdienstvolles Hobby ist), wird die Jägerschaft emehheitlich konservativ und entsprechend "standesbewusst" bleiben. Zugegeben: Ernstgenommene Hege ist auch viel mehr Arbeit als ein paar Bürgergarten in der Stadt. Da gerät der Idealismus dann schon mal an seine harten Grenzen... ;-)

Der "ÖJV" ist übrigens im Kern eine knallharte Lobbyorganisation der Fortswirtschaft. Möge er klein bleiben.

30.01.2026 , 11:41 Uhr

Schön wär's.

Der Falknerschein allein reicht nicht, um auf Beizjagd gehen zu dürfen. Je nach Bundesland ist die absolvierte Jägerprüfung oder zumindest ein "kleiner" Jagdschein (ohne Waffenkunde und Schießprüfung) notwendig. Alles in Allem kommt es auf sehr ähnliche Kosten.

Davon abgesehen ist die Beizjagd ein (für Viele) schönes Hobby aber an sich gänzlich ungeeignet, den Wildbestand nennenswert zu regulieren. Dazu ist der Aufwand pro erjagtes Wild um ein Vielfaches zu groß, und selbst für Adler sind die schädlichsten Wildarten einfach zu schwer gebaut.

30.01.2026 , 11:17 Uhr

Niedlich. Als ob sich mit der Versachlichung der intern linken Nabelschau-Debatten irgendein Blumentopf gewinnen ließe. Zu begrüßen wäre es ja, aber die Blase gewinnt - auch wenn in sich friedlicher verkehrend - keine Wahlen.

Als nächstes werden dann vielleicht die Speere nach außen gerichtet, aber immer noch nicht mit dem Ziel zunächst mal eine - pluralistische - Front der Demokraten zu bilden, die untereienander reden kann ohne sich gegenseitig zu dämonisieren.

30.01.2026 , 11:08 Uhr

Machen wir uns nichts vor: Nachhaltigkeit hin oder her streben Grünen-Wähler_*Innen satt mehrheitlich nicht etwa "The Simple Life" an. Ihr zu wesentlichen Teilen aus teuren Exporten und günstigen Importen, Produktivität und Unternehmergeist (und vor allem nicht ZU viel wirklich konsequent-grüner Politik) finanzierter Wohlstand muss schon mindestens erhalten bleiben, auch wenn mensch weiter grün wählen und sich ökologisch und gesellschaftspolitisch fortschrittlich vorkommen will.

Die grüne Parteiführung hat unter anderem den Job, zur Erhaltung der Wählerbasis die himmelschreiende Widersprüchlichkeit dieser Einstellung möglichst unterm Teppich zu halten. Da muss man schonmal die eine oder andere Debatte abwürgen, damit nicht die Fundis den armen Wähler_*Innen zu ätzend den Spiegel vorhalten bzw. die Grünen am Ende noch mit einer echten Fundi-Agenda vor diese treten.

30.01.2026 , 10:18 Uhr

Ich denke, das kann ich Alles auch so unterschreiben. Und was Sie zum Thema "Diplomatischer Druck über Bande" schreiben, findet erkennbar auch längst nach Kräften statt. Nur ist eben Europa auch über Bande nicht allmächtig - zumal nicht, wenn allein mit China und Indien ein Drittel der Weltbevölkerung einem russlandfreundlichen Kurs folgt. Dort und auch in vielen anderen Teilen der Welt wird Putins Krieg eher als Gelegenheit gesehen, sich seine Unterstützung teuer abkaufen zu lassen, und durchaus auch als willkommene Auflehnung gegen eine vom "Westen" dominierte Weltordnung - einschließlich der von unserem Kulturkreis erfundenen und dem Rest der Welt oktroyierten "universellen" Werte und Regeln, auf denen sie basiert. Wir lernen gerade, dass die jedenfalls nicht SO absolut sind, dass ihre grobe Verletzung eine absolute Solidarität hervorriefe (wohl AUCH unserer immer wieder selbstgegönnten Doppelmoral geschuldet).

Was bleibt, ist ein durchaus endliche Menge an Handlungsoptionen, deren bestmögliche Nutzung man sicher einfordern kann. Dass das nicht immer die "schönsten" (=maximal idealistischen) Alternativen nach oben spült, sind wir uns einig, denke ich.

29.01.2026 , 13:47 Uhr

Natürlich sind Gesetze auslegbar. Aber zum Einen müssen gerade STRAFgesetze auch für den Laien nach dem Wortsinn verständlich sein, und zum Anderen liegt bei Vorschriften mit einem einem derart starken subjektiven Anteil die Bestimmtheitsproblematik eher im tatsächlichen Bereich: Die Frage "HAT der Beschuldigte sich dabei nun dies oder jenes gedacht?" ist bei einem nicht-geständigen Täter wenn überhaupt nur dem Indizienbeweis - und umgekehrt eben jeder halbwegs plausiblen Ausrede - zugänglich. Wenn dadurch eine Verurteilung schon von vornherein zum "Glückstreffer" verkommt, gibt es Probleme mit dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz.

Darüber hinaus kann man hierzulande nicht Gesinnung unter Strafe stellen ("Die Gedanlken sind frei!"). Deshalb ist die Bestrafung einer Handlung, die OHNE eine bestimmte Gesinnung völlig harmlos ist, ohnehin immer etwas problematisch.

28.01.2026 , 23:57 Uhr

In klaren Fällen (wie Sie sie hier schön rausgesucht haben), ist die Einschätzung immer einfach. Nur bedürfen Gesetze einer Klarheit, die auch noch funktioniert, wenn die Fälle nicht so sauber geschnitten sind.

Meines Wissens gibt es z. B. durchaus Wege, mittels der verschiedenen Linsen eines modernen Händis und KI das Problem der Tiefenschärfe in den Griff zu bekommen. Aber auch das war nur ein theoretisches Beispiel. Die Praxis ist sowieso noch viel phantasievoller als Sie und ich.

28.01.2026 , 23:39 Uhr

Kann man indirekt so sehen. Was er braucht, ist die Verwirklichung von Großmachtsansprüchen. Er hätte die Ukraine sicher auch - und weit lieber - genommen, ohne dafür einen Schuss abzugeben. Nur wollte die halt partout nicht, also will er dann doch lieber den Krieg.

28.01.2026 , 23:32 Uhr

"Ich plädiere hier für einen pragmatischen Pazifismus,"

Ich letztlich auch - und für mich bedeutet das halt, den wahren Bellizisten die Stirn zu bieten (bzw. sich in die Lage zu versetzen, das auch effektiv zu tun). Und da gilt eben, dass Diplomatie immer ihren Platz hat, aber für akzeptable Ergebnisse auch Gegengewichte braucht, mit denen sie arbeiten kann.

V. Dohnany wurde vor allem deshalb verlacht, weil für die Ausgaben, die zur Verwirklichung seiner Idee notwendig gewesen wären, mangels einer greifbaren Bedrohung niemand die Hand gehoben hätte. Denn Jeder, der das getan hätte, hätte auch gleich sein politisches Testament machen können. Das war nunmal die demokratische Stimmungslage - damals. Da standen die Zeichen auch noch auf Annäherung.

28.01.2026 , 15:28 Uhr

Stimmt, die Zustände hier in Europa und in den USA lassen Russland als Paradies von Freiheit, Sozialstaat und Respekt vor dem Individuum und seinen Rechten erscheinen... [\Ironie]

Ein wesentliches Problem, das mit der "sinnlosen" Aufrüstung bekämpft wird, ist ja gerade, dass die USA in der Tat aktuell nicht den Eindruck erwecken, für Europa einen Finger krumm machen zu wollen. Wenn der Unterschied zwischen Krieg und Frieden daran hängt, wie groß Wladimir Putin die Bereitschaft Donald Trumps einschätzt, den Europäern im Fall der Fälle zur Seite zu springen, dann wird Frieden zusehends unwahrscheinlicher. Also tut Europa gut daran, weitere Gründe zu schaffen, warum Putin sich keine Schwachheiten einbilden sollte - sobald möglich auch gern ohne F-35.

Was unsere Rechten mit dem Militärapparat machen würden, wenn sie an die Macht kämen, steht auf einem anderen Blatt. Aber ganz klar kommt ihr Aufwind aber nicht daher, dass die Menschen das Gefühl haben, ihr jeweiliges Heimatland sei auch so schon stark und für zukünftige Sorgen gewappnet. Alles, was dieses Gefühl wieder aufleben lässt, ist daher auch ein Schlag gegen Rechts.

28.01.2026 , 13:45 Uhr

Weder der Gesetzgeber noch ein Richter kann dem Einzelnen hinter die Stirn gucken. Deshalb ist es immer schwierig, etwas unter Strafe zu stellen, das nur durch die (unterstellte) Absicht dahinter zu einer Beeinträchtigung von schützenswerten Rechtsgütern wird. Das gilt für Adjektive wie "voyeuristisch" ebenso wie für "Zufallsaufnahmen" ("Neulich in der Sauna habe ich ein Bild von meinem schwitzenden Daumen gemacht. Die - was kann ich für meine Händi-KI - gestochen scharf mit abgelichtete nackte Frau auf der anderen Bildhälfte war reiner Zufall"...): Man kann nur zu leicht Alles missbrauchen oder umgehen, und die Abschaltung aller Missbrauchs- und Umgehungsmöglichkeiten führt in der Regel zu inakzeptablen Eingriffen in die Freiheiten der großen Mehrheit, die NICHT böswillig handelt.

28.01.2026 , 12:52 Uhr

Asu der Rhetorik der dieser "humanistischen Linken": Letztlich war die - insbesondere bei der großen SW selbst - immer von einer Verklärung der russischen Aggression geprägt. Getragen wurde die ereknnbar von der Grundüberzeugung, dass zur Wahrung des Friedens in Europa Russland eigentlich eine "Pufferzone zum Westen" zustehe - und deren militärische Herstellung eine Art legitime ultima ratio darstelle, wenn der Westen die Frechheit besitzt, denen die Hand zu reichen, die sich gegen den Vasallenstatus wehren und Moskau den Rücken kehren.

Dass sie damit diesen Staaten implizit das Recht auf Souveränität absprechen, wird nur nicht so an die große Glocke gehängt. Vielleicht war ihnen diese gewaltige Einschränkung auch - zumindest teilweise - nicht bewusst, da Moskautreue für sie unterbewusst immer noch ein Normalzustand ist...

Es gibt KEINEN Hinweis darauf, dass die Osterweiterung der Nato jemals gegen Russlands territoriale Integrität gerichtet war. Was sie natürlich - und im Zweifel nicht unbeabsichtigt - mit sich brachte, war eine Schwächung von Moskaus Möglichkeit, sich gegenüber seinen "abtrünnigen" Nachbarn weiter als übermächtiger Hegemon aufzuspielen."

28.01.2026 , 11:45 Uhr

Der Kommentar benennt natürlich eine Menge Schwachpunkte der bisherigen Ukraine-Politik und wirft Jenen nicht zu Unrecht Blauäugigkeit vor, die Putins Entschlossenheit und die die inhärente Fähigkeit einer funktionierenden Diktatur unteschätzen, wirklich alle Ressourcen auf ein Ziel zu konzentrieren. Aber leider kommt dann als Alternative nur die eigene blauäugige Weltsicht zum Vorschein.

Mal von der Ironie abgesehen, ausgerechnet ein Jahr vor Inthronisierung der rot-grünen Regierung Schröder/Fischer als Pazifist in die Grünen eingetreten zu sein: Nicht nur SIE wissen, dass Putin einen langen Atem hat, ER weiß es noch viel besser. Deshalb ist er bis heute keiner Verhandlungsinitiative auch nur einen Schritt entgegengekommen. Er ist immer schon überzeugt gewesen, dass sein Feldzug ein Erfolg sein wird - und weitere folgen werden. Das einzige Ziel, dass er seit Februar 2022 abgeschrieben haben dürfte, ist die vollständige Einnahme der Ukraine in DIESEM Krieg (aber auch heute gilt für ihn, dass aufgeschoben nicht aufgehoben ist). Und der Grund dafür war rein militärisch.

"Einfach VERHANDELN!" hilft da nicht. Genschers Zeit war eine, wo niemand wirklich Krieg wollte. Putin will ihn.

28.01.2026 , 11:15 Uhr

Genau das sagt die Initiative NICHT: Denn WENN die Lebensumstände es erfordern, soll nach diesem Vorschlag auch weiter ein Anspruch auf Teilzeit bestehen. Nur diejenigen, die KEINEN entsprechenden Grund für ihren Teilzeitwunsch haben, sollen sich mit ihrem Arbeitgeber einigen müssen, ob er ihn erfüllt.

Das gibt sogar Frau Schmollack zu (auch wenn Sie sich die polemische Formulierung nicht verkneifen kann, die Initiatoren würden derlei Gründe wohl "als Ausrede gelten lassen").

28.01.2026 , 11:01 Uhr

Nein, das "Pech" ist die - entweder gewollte oder auf "Gegenseite ist BÖSE"-Vorurteilen basierende - verquere Wahrnehmung: Die hier gescholtene Initiative richtet sich ausdrücklich NUR gegen einen (selbst eben undifferenzierten) Anspruch auf die Erfüllung von Teilzeitwünschen, die KEINE sachlichen Gründe aufzuweisen haben. Die Reaktion darauf tut aber so, als gäbe es diese Differenzierung nicht, und schimpft wie ein Rohrspatz, dass es doch in der Mehrzahl der Fälle solche Gründe gäbe (und was doch die Schwarzen für herzlose Menschen seien, dass sie die ignorierten).

Richtig. Diese Gründe gibt es. Und wer einen hat, für den würde sich auch nichts ändern. Der Vorschlag zielt nämlich ganz unmissverständlich nur auf den Rest ab. Auch darüber könnte man sicherlich trefflich diskutieren - ob jetzt so eine Aufhebung der Verpflichtung gleich eine faktische Verunmöglichung gewillkürter Arbeitszeitverkürzung ist oder umgekehrt, ob nicht auch die "Lust auf weniger Arbeit" ein genauso schützenswertes Rechtsgut ist etc.. Aber DIESE Diskussion findet vor lauter Dämonisierung überhaupt nicht statt - Hauptsache Schaum vor dem Mund und den langen "J'accuse!"-Zeigefinger bebend ausgestreckt...

28.01.2026 , 00:03 Uhr

Es hat schon was von Empörungskultur, wenn man sich einen halben Kommentar lang voller gerechtem Zorn an Fallkonstellationen abarbeitet, von denen man dann großmütig eingesteht, dass sie genau NICHT Gegenstand der angegriffenen Polit-Initiative sind, Frau Schmollack. Ich hätte gedacht, das ginge zumindest weniger durchsichtig.

Davon abgesehen halten Konservative ihre Mitmenschen genau so wenig pauschal für faul und egoistisch, wie Linke sie für dumm und beeinflussbar halten. Das ändert aber nichts daran, dass es faule Egoisten genauso tatsächlich gibt, wie es Menschen gibt, die man vor Einflussnahme und Übervorteilung schützen muss. Dass das niemals ALLE sind, weiß eigentlich auch Jeder. Nur tut man gerne so, als würde der jeweils Andersdenkende das nicht kapieren (und kehrt dabei dezent unter den Tisch, dass er nicht ganz Unrecht hat). Will sagen: Alles differenziert zu sehen außer den politischen Gegner ist KEIN Zeichen großen Durchblicks und auch kein sehr sinnvoller Beitrag zum Diskurs.

27.01.2026 , 15:56 Uhr

Ein wesentliches Element faschistischer Einstellung ist meist, sich selbst nicht für faschistisch zu halten, allenfalls für "patriotisch". Ebenso häufig geht faschistische Einstellung - aber eben nicht NUR die - mit der Vorstellung einher, Freiheit sei gut, aber auch nur, wenn sie "gute" Freiheit sei, sich also in den Grenzen der eigenen politischen Ziele hält. Das Ergebnis sind dann solche "Der Zweck heiligt die Mittel"-Einstellungen wie die von ICE (aber eben AUCH des SED-Machtapparates).

Womit sie Recht haben, ist dass die Ideologie der SED nie deckungsgleich mit der faschistischen war. Aber ihre Auffassungen dazu, wie ein Mensch zu sein hat, um unbehelligt von staatlicher Unterdrückung und Gewalt leben zu dürfen, war zumindest ähnlich eng. Die Kriterien waren halt andere, und der leidenschaftliche Antifaschismus diente unter anderem dazu, SIE dann für die "richtigen" Kriterien zu verkaufen, nach denen man auch Methoden der Faschisten durchaus anwenden darf.

Also ja, betont keine Fachisten, aber dafür verdammt wenig aus dem abschreckenden Beispiel gelernt.

27.01.2026 , 10:30 Uhr

Ah, ok. Danke für die Erklärung!

Unternehmen, die so umständlich einstellen, haben freilich im Zweifel auch keine Probleme mit Fachkräftemangel.

27.01.2026 , 09:57 Uhr

Die niederländischen Druckmaschinen finden ihr Äquivalent in der Mess-und Lasertechnik aus Jena, ohne die meines Wissens in der Chipherstellung auch nicht viel liefe. Auch haben Sie z. B. selbst in Shanghai ein gute Chance, im Supermarkt einen Wanzl-Trolley vor sich herzuschieben. So ganz weg vom Fenster ist die Exportwirtschaft also nicht.

Aber ja, ein paar Leuchttürme reichen natürlich nicht, um unseren Wohlstand zu sichern und unsere aufwendigen Sozialsysteme zu finanzieren. Nur: Wennschon Plan B, dann vielleicht doch besser einen, der nicht gleich zum Scheitern verurteilt ist. Ein Wechsel zum Keynesianismus würde bedeuten, Zölle massiv raufzuschrauben (was die Rest-EU nicht mitmacht, also bliebe da nur der Austritt), bis nur noch unbedingt benötigte Rohstoffe importiert würden. Für die gäbe es im Zweifel aber wegen Gegenzöllen auf unsere Produkte kaum noch gegenfinanzierenden Export. Ein Fernseher würde dann kosten, was er heimisch produziert nunmal kostet (ca. 3.000 EUR für den Einstieg). Die Reallöhne würden also eine "bereinigende" Bauchlandung ohne echte Erholungssaussicht machen.

Klingt Merz' "auf die Hinterbeine und Ranklotzen" da im Vergleich immer noch so daneben?

26.01.2026 , 16:37 Uhr

Das mit der Binnennachfrage ist so eine Sache. Zum Einen fließt hierzulande viel "freies" Privateinkommen in konsumierbare Importgüter und Urlaube, wo zumindest ein Teil der Wertschöpfung gar nicht jenen deutschen Unternehmen zugute kommt, die hier in Deutschland die höheren Löhne dafür zahlen sollen. Umgekehrt hilft auch eine bessere Binnennachfrage nicht, die Nachfrage nach Exportgütern anzukurbeln. Die sinkt im Gegenteil eher, weil durch höhere Löhne ja auch die Abgabepreise auf dem Weltmarkt steigen.

Wer auch immer Keynes als der Weisheit letzten Schluss zitiert, sollte nicht vergessen, dass seine Theorien von stark abgeschotteten Binnenmärkten mit (fast) ausschließlich inländischer Wertschöpfungskette ausgingen, die umgekehrt wenig Mehrwert aus dem Export ziehen. Es gibt kaum eine Industrienation, auf die das schlechter passt als auf Deutschland.

Binnennachfrage ist natürlich nichts schlechtes. Aber sie sollte aus organisch erwirtschafteteten Umsatzmargen gespeist und nicht quasi als Anschubkredit der Unternehmen an den Markt gewährt werden.

26.01.2026 , 15:57 Uhr

Mit "aufwendigen Bewerbungsprozessen" ist wohl eher gemeint, dass die Firmen überhaupt Fragen stellen (statt sofort Jedem einen Vertrag auf den Tisch zu knallen, der Interesse an einem Job bekundet).

26.01.2026 , 15:00 Uhr

Dominic Johnson schreibt: "Russland will keinen Frieden, es sei denn er ist ein Sieg. Und es bombt munter weiter." Was Sie schreiben, widerspricht dem nicht, denn "Bedingungen, die für Russland AKZEPTABEL wären", meint doch inhaltlich nichts anderes als die Erreichung seiner wesentlichen Kriegsziele, also den Sieg. Und dass Russland munter weiterbombt, scheint ja für Putinversteher längst akzepables Diskussionverhalten zu sein...

In einem Punkt haben Sie freilich Recht: Russland hat EIGENTLICH nie einen Hehl daraus gemacht, dass es unter "Verhandlungen" versteht, dass die andere Seite einknickt und ihm mindestens das gibt, was es auch auf dem Schlachtfeld erreichen kann. Insofern kann man ihm den Vorwurf des "Theaterspielens" nur bedingt machen, wenn es jetzt genau so diese "Verhandlungen" führt. Es ist halt nur eine SEHR kreative Verwendung des Begriffs "Verhandlungen", die wohl in erster Linie dazu dienen soll, für Donald Trump etwas auf die Bühne zu zaubern, von dem er sich einreden kann, es sei (s)ein Erfolg. Da stimmt dann "Theater" wieder...

26.01.2026 , 14:01 Uhr

Ja, natürlich dürfen Sie das. Zustimmung zur einzig richtigen Meinung ist immer erlaubt. Alter lupenreiner Demokratengrundsatz... ;-)

26.01.2026 , 13:51 Uhr

Dass ungeborene Leben "über" dem bereits existierenden Menschen stehe, entspricht ja nun auch nicht der geltenden Rechtslage: Medizinische und kriminologische Indikation stellen eindeutig die Interessen der Mutter vor die des ungeborenen Kindes. Auch bei der Beratungslösung handelt es sich um einen Weg, den das Gesetz jeder Schwangeren offenhält, um bei ihrer Entscheidung die Rechte des Embryo final zu übergehen.

Es geht also nicht um ein "Vorgehen" des Potenzials vor dem existierenden Menschen. Die Frage ist eher, ob der geborene Mensch gezwungen werden darf, RÜCKSICHT auf das ungeborene Leben zu nehmen, auch wenn das die eigene Entscheidungsfreiheit einschränkt (ohne sie aufzuheben). Dann DAS geschieht mit der aktuellen Regelung: Jede Schwangere DARF abtreiben (lassen) - nur halt nicht wann und wie sie will, sofern sie es ohne besondere Gründe tut. Ein "Vorgehen" des ungeborenen Lebens ist das aus meiner Sicht nicht.

Und das Argument mit den ungeliebten Kindern, die dann lieber gleich KEIN Leben haben sollten (und auch nie gefragt werden, ob ihnen ihr Leben wirklich unlebenswert vorkommt), würde ich nochmal GANZ vorsichtig überdenken. "Dünnes Eis" ist eher milde ausgedrückt...

26.01.2026 , 12:39 Uhr

Alles richtig, und vor dem Hintergrund soll ja auch jede Frau letztlich selbst entscheiden können, ob sie ein ungewolltes Kind austrägt oder nicht. § 218a StGB schafft dafür alle Voraussetzungen, nennt aber auch jene verhassten Bedingungen, gegen die sich die ganze "218 muss weg"-Rage eigentlich richtet.

DIE wiederum sind der Tatsache geschuldet, dass es eben auch Gründe gibt, die GEGEN einen Schwangerschaftsabbruch sprechen und die nicht in der Rechtsspäre der schwangeren Frau, sondern in der eines anderen, laut Verfassungsericht auch vom Staat zu schützenden Individuums liegen. Auch DIESE Gründe sollten mehr Raum in der Diskussion finden als in diesem Kommentar (wo sie nämlich mit keiner Silbe vorkommen).

Es ist schwer Empathie und Verständnis für einen Standpunkt zu entwickeln, der selbst ersichtlich darauf aufbaut, für Andere als die eigene Interessengruppe bloß ja KEINE Empathie zu zeigen. (Niemand behauptet, abtreibungswillige Schwangere wären per se empathielos ihrem werdenden Kind gegenüber. Aber die Argumentation gegen die verbliebenen Restriktionen wird doch sehr auffällig ohne jede Äußerung von Wertschätzung für dessen Belange geführt).

26.01.2026 , 12:12 Uhr

In erster Linie fehlt mir die Erkenntnis, dass die Diskussion um die Rechtfertigungsbedürftigkeit einer Abtreibung keine gesundheits- sondern eine gesellschafts- und rechtspolitische ist. Schwangerschaft ist - an sich - keine Krankheit, und ihre möglichen krankhaften Folgen sind durch entsprechende Dispense vom Abtreibungsverbot bereits berücksichtigt. Der Rest dieser Darstellung von Frau Schwarz, die Abschaffung jeglichen Verbots sei gewissermaßen das überfällige "B" zu dem "A", dass Bär jetzt dankenswerterweise in pucto Frauengesundheit gesagt hat, find ich dann doch arg an den Haaren herbeigezogen.

26.01.2026 , 11:57 Uhr

Ich habe gesucht, aber Einen, der Vorschriften machen will, habe ich nicht gefunden. Darauf hinzuweisen, dass das Thema "Legalisierung von Abtreibung" in Bezug auf frauenspezifische Erkrankungen und deren gesundheitspolitische Berücksichtigung vielleicht etwas weit hergeholt ist, hat wenig mit Kontrollversuchen zu tun. Auch dass, WENN man schon an dieser Stelle ins Thema "Abtreibungsverbot" einsteigt, die Argumentation etwas kurz greift, wenn sie bloß die eine Perspektive einbezieht, welche Rechte der betroffenen Frauen eingeschränkt werden, ohne auf die Begründung des Verfassungsgerichts einzugehen, WARUM sie eingeschränklt werden sollen, bzw. sogar müssen, ist noch kein "vorschreiben wollen".

Umgekehrt kommt mir der Verweis auf das mutmaßliche Geschlecht jener Diskutanten, die die eigene Meinung nicht teilen, ein wenig als Totschlagargument vor, das leider keine hinreichende sachliche Basis hat. Wer eine sachliche, der allgemeinen (und nicht bloß subjektiven) Bedeutung des Dilemmas entsprechend begründbare Meinung hat, dem sollte egal sein können, welche Chromosome der jeweilge Diskussionsgegner hat.

26.01.2026 , 11:09 Uhr

Es ist auch eine echte Haarspalterei, aber im Eregebnis würde ich @Dima zustimmen:

Der grundsätzliche Freiheitsgedanke unserer Verfassung besagt, dass erlaubt (=legal) ist, was nicht verboten ist. Ein "Verbot" kann alle möglichen Formen und Durchsetzbarkeiten haben. Die heutige Form des Abtreibungsverbotes steht im "scharfen" Strafgesetzbuch. Nur: Die GRENZEN dieses Verbots sind notwendig die der Tatbestandsmäßigkeit UND der Ausnahmen von der "Rechtswidrigkeit der Tat". Denn das strafrechtliche Verbot richtet sich nur auf Handlungen, die den Tatbestand der jeweiligen Strafnorm erfüllen und dabei auch "rechtswidrig" sind.

Es gibt nach wie vor real zu bestrafende Fallkonstellationen (z. B. gegen den Willen der Schwangeren, sowie gewillkürte Spätabtreibung) und auch solche, die als Straftat gelten, aber keine Strafe nach sich ziehen (z. B. in der 13-22 Woche). Aber zu denen gehören die Frühabtreibung durch einen Arzt nach Beratung oder die medizinisch oder kriminologisch indizierte Abtreibung nicht. Bei ihnen entfällt entweder die Tatbestandsmäßigkeit oder die Rechtswidrigkeit, was sie technisch wirklich "legalisiert" (auch wenn das BVerfG genau das eigentlich 1996 verboten hatte).

26.01.2026 , 10:47 Uhr

Das mit der mangelnden Betroffenheit stimmt nur unter der Prämisse, dass es bei diesem Thema genau EINE legitime Perspektive gibt, nämlich die der Schwangeren. Genau da liegt aber der Hase im Pfeffer: Jeder von uns ist geschlechtsunabhängig nur da, weil er/sie NICHT abgetrieben wurde, und alle möglichen anderne Menschen sind es nicht, weil ihre Mutter anders entscheiden hat.

Ich selbst z. B war auch kein echtes Wunschkind, aber dankenswerterweise nicht so unerwünscht wie die - nach Angaben meiner Mutter - zwei älteren Geschwister, die ich nie hatte. Mein Leben (so es denn überhaupt stattgefunden hätte) sähe also völlig anders aus, wenn sie die einzelnen Entscheidungen pro oder contra Abtreibung anders getroffen hätte. Mich (oder eben jene zwei nie geborenen Geschwister, die nie für sich selbst reden konnten) als von diesen Entscheidungen "unbetroffen" zu sehen, fällt mir daher ziemlich schwer.

26.01.2026 , 10:30 Uhr

Im Verfassungsrecht - zumal solchem, das den "ewigen" Artikel 1 des Grundgesetztes betrifft - sind 83% Zustimmung in der Bevölkerung aber nur im Plebiszit über eine neue Verfassung von Gewicht. Solange es so eine nicht gibt (und in der nicht z. B. steht "Die Würde des GEBORENEN Menschen ist unantastbar"), zählen nur die Stimmen der acht Richter des 1. Senats des BVerfG in Karlsruhe. Und das nicht ohne guten Grund. Wenn @Yes hier von "breiter Zustimmung" redet, meint er/sie damit wahrscheinlich jenen Kreis von Menschen, die zumindest theoretisch die Qualifikation hätten, eine von diesen acht Stimmen zu sein, also Rechtsgelehrte.

Unter denen ist relativ ununmstritten, dass zumindest die These "Da gibt es keine Abwägung." verfassungsrechtlich nicht haltbar ist. Selbst die Kommision, die die Ampel ziemlich ausdrücklich mit dem Auftrag eingesetzt hatte, die bisherige, eher "lebensschützende" Verfassungsrechtssetzung anzugreifen, ist nicht ansatzweise so weit gegangen.

26.01.2026 , 10:17 Uhr

Ich denke, dass - abseits aller argumentativen Exkurse ins Zivilrecht - die Rechtssphäre des Nasciturus vom Bundesverfassungsgericht recht klar dargestellt ist (und halt nicht als per se dem "Recht am Bauch" der Mutter untergeordnet). Ob der schon erben kann, ist da eher sekundär.

26.01.2026 , 10:09 Uhr

Aber wie @Yes es schon richtig herausgestellt hat: Es geht hier nicht um etwaige Mitsprache des Erzeugers bei der Entscheidung. Er hat zwar Meinungsfreiheit, aber mit der verbindlichen Entscheidung pro oder contra Abtreibung nichts zu tun. Und Frau Schwarz wäre wohl auch die letzte, die daran etwas ändern wollen würde.

Wer hier - von Seiten der Verbotgegner unerwünscht - mitredet, ist der Reschtsstaat, dessen Verfassungsgericht zuletzt vor etwa dreißig Jahren (aber mit Gründen, an denen sich in dieser Zeit wenig geändert hat) festgestellt hat, dass es hier nicht nur um einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte der unfreiwillig schwangeren Frau geht sondern AUCH um einen solchen in die des Embryos (den es ausdrücklich als "ungeborenes Leben" bezeichnet). Und den Konflikt mit dem Rechtsstaat kann man halt nicht mit Adjektiven wie "glücklich", "emanzipiert" oder "gleichberechtigt" für gelöst erklären. Der braucht Regeln, Güterabwägungen und eben bei Unlösbarkeit des Konflikts auch Sanktionen, um die Werte, die er im Namen der Allgemeinheit zu schützen hat, nicht der Willkür Einzelner zu unterwerfen.

22.01.2026 , 16:22 Uhr

Ihnen ist aber schon klar, dass eine Arztpraxis keine Volkswirtschaft ist, oder?

Vielmehr ist sie ein Betrieb, der in der Regel häufig auf einer Mischkalkulation beruht. Da ist es schwer, einen Faktor allein für das Geschäftsmodell verantwortlich zu machen. Der Punkt ist, dass die GKV-Umsätze viel zu häufig genau NICHT schaffen, was Sie behaupten, nämlich die Praxis zu finanzieren - zumindest nicht so, das für den Arzt noch nennenswert etwas übrigbleibt. Dafür braucht es das "Rüberschwappen" der höheren Marge der Privatumsätze. Der Geldfluss ist also klar vom PKV- ins GKV-System.

Es mag umgekehrt richtig sein, dass ohne das Grundrauschen des Kassenbetriebs die meisten Ärzte nicht genug an Privatpatienten verdienen würden, um die Fixkosten zu stemmen, aber das ist ein Problem der Skalierung, während der unzureichende Ertrag aus GKV-Entgelten eines der Umsatzrendite ist. Am Ende bleibt die Erkenntnis, dass, wenn es die Mischung nicht mehr gäbe sondern nur Kassen- ODER Privatpraxen, die Kassenpraxen im Vergleich zu den Privatpraxen nichts abwerfen und von den Ärzten aufgegeben werden würden. Da möge der Volkswirt mal sagen, wie man das schönrechnet...

22.01.2026 , 15:06 Uhr

Und was hat sich durch diesen "Meilenstein der sozialen Gerechtigkeit" verbessert? Kommt man in den Niederlanden leichter an Facharzttermine? Ist es für die Versicherten günstiger geworden - insbesondere wenn man die 385 EUR Selbstbehalt einrechnet? Werden weniger (nicht überlebensnotwendige) Leistungen verweigert?

Der Trick am deutschen System ist, dass es eine recht breite Schicht - immerhin 10% - dazu bewegt, effektiv deutlich mehr Geld ins Gesundheitssystem zu pumpen, als sie es im Rahmen einer Pflichtversicherung tun würden. Als Anreiz bekommen sie eine bessere, aber im Vergleich zu dem Geld, das sie mitbringen, nur unterproportional umfangreichere Leistung angeboten. Ergebnis ist, dass das deutsche Gesundheitssystem den Patienten effektiv mehr bietet: Kaum Selbstbehalte, freiere Arztwahl, kürzere Wartezeiten auf Termine, weniger Beschränkungen, was geleistet werden darf. Im Vergleich zu den deutschen Privatpatienten mag das immer noch zweitklassig aussehen, in Wahrheit ist es im Vergleich zu anderen staatlichen Systemen die bessere Versorgung.

22.01.2026 , 12:23 Uhr

Wie der Staat seine Mitarbeiter entlohnt und an sich bindet, ist aber nunmal eine eigene Geschichte. Die Bonbons im Leistungspaket der Beamten stehen meist einem Gehalt gegenüber, dass in der freien Wirtschaft höher ausfiele und das der Staat entsprechend auch - wieder aus Steuermitteln - zahlen müsste, um sich personell in gleicher Qualität mit pflichversicherten Angestellten auszustatten. Solidarisch im Gesundheitssystem würde diese Geld im Zweifel also noch weniger landen.

22.01.2026 , 12:15 Uhr

Hab ich das irgendwo geschrieben? Ich fand lediglich Ihre "Aburteilung" unberechtigt (von der Ausdrucksweise ganz zu schweigen). Die Logik, die davon zu Ihrem "messerschafen" Schluss führt, erschließt sich mir nicht. Ist man in Ihrer Welt immer gleich zum gefügigen Erleiden verdammt, wenn man mal kein Feindbild findet, an dem man seine Unzufriedenheit entladen kann?

Zugegeben ist die Alternative zum gefügigen Erleiden ein ziemlich dickes Brett. Das System ist, wie es ist, weil noch niemand die gesundheitspolitische Quadratur des Kreises geschafft hat, ein Gesundheitssystem auf die Beine zu stellen, das trotz geringer Kosten alle Patientenwünsche und -bedürfnisse erfüllt. Gesundheitsminister ist entsprechend seit Jahrzehnten ein Schleudersitz-Posten, und wo auch immer jemand am System schraubt, stellt er fest, dass es dann sofort an anderer Stelle anfängt zu wackeln.

Die genial einfache Lösung, Privatsprechstunden zu verbieten (und am besten die Ärzte auch gleich in ihrem Behandlungszimmer anzuketten, damit sie keine Kassenpatienten abweisen können), stößt jedenfalls an ganz klare verfassungsrechtliche Grenzen. Ähnliches gilt für andere vermeintlich offensichtliche Auswege.

21.01.2026 , 14:02 Uhr

So das Klischee. Tatsächlich zahlen Privatversichterte in aller Regel über ihre ganze Lebenszeit hinweg deutlich mehr in ihre Versicherungen ein als die GKV-Spitzensätze ergäben, und dieses Geld fließt auch im Wesentlichen ins System und subventioniert den Kassenbetrieb quer. Andere Länder ohne Pflichtversicherungsgrenze zeigen, dass der Mangel dort keineswegs geringer ist. Er trifft halt dort nur Alle (wiederum natürlich außer Jenen, die sich trotz Pflichversicherung noch die Privatbehandlung obendrauf leisten können). Das mag man "gerechter" finden - wenn man unter "Gerechtigkeit" leistungsunabhängige Ergebnisgleichheit versteht -, aber besser versorgt ist davon niemand.

21.01.2026 , 09:53 Uhr

Auch Ärzte haben Rechnungen, finanzierte Geräte und Angestellte zu bezahlen und möglicherweise Kinder zu ernähren. Was macht denn Ihr Bruder mit einem Arzt, der für ihn - Privatpatient - KEINE kurzfristigen Termine freihat (weil er keinen Unterschied macht und ihm die Kassenpatienten längst den Kalender zugesetzt haben)? Nicht mehr anrufen, oder? Und währenddessen behandelt dieser Arzt dann so viele Kassenpatienten, dass er in den letzten Wochen des Quartals wegen Budgeterfüllung auf eigene Rechnung arbeitet.

Ist man gleich ein "Scheiß Typ", weil man nicht hinten runter fallen will?

Tatsächlich ermöglicht das Privatgrschäft auch eine teil des Angebotes, das Ärzte ihren Kassenpatienten machen können. Viele Geräte und Material würden sich gar nicht refinanzieren, wenn sie nur auf Kasse abgerechnet werden könnten. Dafür muss man aber die Privatpatienten auch bekommen und halten können.

21.01.2026 , 09:42 Uhr

Es ist immer eine Gratwanderung. Ein vollständig privatwirtschaftlich organisiertes Gesundheitssystem wäre natürlich auch keine Lösung. Aber der Reflex, Alles regeln zu wollen und bei Fehlgehen von Regelungen lieber noch mehr Regeln draufzusetzen, statt mal zu schauen, ob eine "privatautonomere" Lösung nicht vielleicht auch eine Alternative wäre, führt eben zum anderen Extrem.

Mir ist zum Beispiel ein Dorn im Auge, dass im deutschen GKV-System der Patient als Kostenkontrollfaktor völlig außen vor gehalten wird. Ein Privatpatient bekommt mehr von seiner Kasse bezahlt, und das ist natürlich auch hübsch für ihn, aber er bekommt auch auf Euro und Cent vorgerechnet, was er da an Kosten verursacht. Für Kassenpatienten ist das völlig intransparent. Entsprechend schwierig ist es für sie, Kostenbewusstsein und ein entsprechendes Verantwortungsgefühl gegenüber der Solidargemeinschaft zu entwickeln. Die Devise "Nimm, was du kriegen kannst" erscheint so natürlich am ökonomischsten. Aber gegen das Kostenerstattungsmodell, das theoretisch im Gesetz als Wahlmöglichkeit vorgesehen ist, wehren sich die Kassen mit Händen und Füßen (sprich: lassen die Patienten auf dem Großteil der Kosten sitzen).

20.01.2026 , 22:57 Uhr

Tatsächlich funktioniert "es" (wir reden von einem hochkomplexen billionenschweren Wirtschaftszweig mit zig Kriterien, an denen sich "funktionieren" bemisst) anderswo gar nicht mal wirklich besser. In den Niederlanden und Skandinavien ist z. B. die Arztwahl weit weniger frei als bei uns, es gibt Selbstbehalte, teilweise Rationierung der Leistungen und obendrauf fast durchweg längere Wartezeiten - insbesondere im gelobten Skandinavien.

20.01.2026 , 22:33 Uhr

Ja, klar. Wie bei einem gewissen anderen System auch, das auf dem Gedanken der Solidarität fußte, aber diese letztlich nur durch ein oktroyiertes System Pflichten und Ansprüchen auszudrücken in der Lage war, entfernen sich hier die Identitäten des Individuums als Teil des Ganzen einerseits und als einzelnes Rechtssubjekt andererseits zunehmend voneinander, und letzteres bereichert sich auf Kosten des ersteren. Kürzer gesagt: Obwohl oder gerade weil den Leuten klar ist, dass sie den Kuchen mitfinanzieren, schauen sie, dass sie das größtmögliche Stück davon abstauben, selbst wenn ihr Verhalten den Kuchen insgesamt teurer macht. Hauptsache ist, man zahlt nicht mehr ein als man rausholt. Dann ist die Freude auch durchaus nicht schal.

Ich sage nicht, dass diese Denke besonders weitsichtig oder edel ist. Es ist einfach real und beliebig reproduzierbar. Deshalb muss man halt aufpassen, dass man es nicht mit der Steuerung übertreibt. Solche Stilblüten wie die "Dringlichkeit" sind ein Indikator dafür, dass es so weit sein könnte. Aber ehrlich gesagt wird im Gesundheitssystem schon lange viel mehr Geld durch solche Tricks verbrannt - nur halt nicht beim Steckenpferd "Terminvergabe".

20.01.2026 , 15:42 Uhr

Alte Weisheit: Staatlich gesteuerte Wirtschaftsbereiche neigen dazu, planwirtschaftliche Strukturen und große Berge an Regeln zu entwickeln. Und je durchregulierter und planwirtschaftlicher ein System organisiert ist, desto mehr (und schamloser) wird das optimierte Bespielen seines Regelkorsetts zur Hauptdisziplin des Broterwerbs.

Dass sich die einzelnen Spieler dabei an die hehren Zwecke halten, die mit den jeweiligen Regeln verfolgt werden, gehört zu jenen herzallerliebsten Bürokraten-Illusionen, die schon ganze Volkswirtschaften in die Pleite getrieben haben. Bei anderen stark staatlich gesteuerten Bereichen wie Landwirtschaft, öffentlicher Bau, Wehrbeschaffung oder auch Steuererhebung hat die Disziplin "System-Austricksen" übrigens noch ganz andere Dimensionen. Da sind die Ärzte relativ gewissenhaft, nur ist der Effekt bei Ihnen immer sehr nah am eigenen Leib zu spüren, trifft an verletzlicher Stelle und ist daher in unserer anekdotischen Nachrichtenwelt besonders gut zu skandalisieren...

20.01.2026 , 15:24 Uhr

Aber Ärzte sind halt auch keine (Lohn-)Sklaven. Als Vertragsarzt schuldet man der Kasse x Stunden Kassensprechstunde pro Woche (in der Regel 20). Die meisten Ärzte über dieser Anforderung, aber zwingen, vollzeit zu Kassensätzen Kassenpatienten zu behandeln, kann man sie nicht. Viele könnten sich das auch gar nicht leisten, weil ihr Kostenapparat nunmal auf x% besser zahlende Privatpatienten ausgerichtet ist.

20.01.2026 , 15:12 Uhr

Ist das denn so? Läuft tatsächlich um Deutlöand eine Linie, hinter der die Arbeitswelt so viel angenehmer gestaltet ist als hierzulande? Dafür müsste diese Arbeitswelt schon sehr homogen sein, und man würde die Unterschiede zu anderen Ländern auch an anderen Faktoren sehen (z. B. dass hier niemand arbeiten will, der die Wahl hat...). Oder könnte es vielleicht doch eher damit zusammenhängen, dass nirgends die Rechtslage eine selbsterklärte Arbeitsunfähigkeit so ehrfürchtig hinnimmt wie bei uns?

20.01.2026 , 15:03 Uhr

Man könnte umgekehrt argumentieren, dass ein zu großer Fokus auf "Arbeiten, weil's Spaß macht" eher zu Undiszipliniertheit einlädt, nährt diese Einstellung doch die Vorstellung, dass sich (bezahlte) Freizeit ruhig gönnen darf, wer sich gerade nicht hinreichend motiviert zum Arbeiten fühlt. Und diese Vorstellung ist für viele durchaus attraktiv. NICHT der großmächtige Arbeitgeber zu sein, schützt nämlich nicht vor Egoismus...

Folgt man dieser Verantwortungsverschiebung, wird Arbeitsmoral zu einer Frage ausgelebter Launen, mir denen dann der Arbeitgeber zu leben hat. Denn simmer mal ehrlich: Es mag ja ein paar Glückselige geben, die wirklich jeden Tag mit Freude zur Arbeit gehen. Aber die Regel dürfte doch eher sein, dass man auf seine Arbeit (oder einen nicht unerheblichen Teil davon) auch gut mal verzichten könnte oder zumindest Besseres zu tun hätte, wenn da nicht der schnöde Mammon wäre, den der Job aufs Konto schaufelt. Da kann kein schnieker Campus, In-Work-Entertainment oder Wertschätzung was dran ändern. Entsprechend kann man auch nicht den Arbeitgeber per se dafür den schwarzen Peter in die Schuhe schieben, wenn mal mehr Arbeit da ist, als man gerade Lust hat zu erledigen.

20.01.2026 , 11:49 Uhr

Im Zweifel haben sie mit den Dänen und Grönländern vor Ort geredet (über Unterstützungsbedarf, Unterkünfte, geografische Gegebenheiten usw.), einen Blick auf deren Ausrüstung geworfen und sie mit dem verglichen, was die mitgereisten Gebirgsjäger so kennen und einfach mal ein erstes Gefühl für das "taktische Umfeld" entwickelt. Kriegführen ist eine physische Tätigkeit, die sich nach den Gegebenheiten zu richten hat. Da hilft eine leibhaftiger Besuch vor Ort einfach weiter als ein Videocall. (Und Soldaten, die für so eine Sondierung Wochen brauchen, sollte man aber lieber vom echten Einsatz fernhalten. Die sind im Zweifel tot, bevor sie wissen, wo oben und wo unten ist).

Ansonsten: Keine Ahnung, wer oder was da in Ihren Ohren anders klang. Was ich schrieb, habe ich aus den Erklärungen von Pistorius, was die Leute da tun sollen. Was da nicht-verantwortliche Medien oder Parteipolitker für eine Schicht "Höre, was Du hören willst, um sagen zu können, was Du sagen willst" drüberlegten, mag etwas Anderes sein. Aber wenn Sie DAS für die Wahrheit halten, ist das nicht mein Problem.

20.01.2026 , 11:33 Uhr

Vor acht Jahren waren die Rollen vertauscht: Merkel hat Trump sauertöpfisch die Grenzen aufgezeigt (soweit das überhaupt möglich war) und Macron ihn bro-mancierend umschwärmt und kleine kumpelhafte Armdrück-wettbewerbe beim Händeschüttlen ausgetragen. Das war abgekartet, und aktuell, würde ich meinen, ist es das auch: Einer schnaubt, schipft und bringt schwerstmögliche Artillerie in Stellung, der Andere streckt die Hand aus und will reden (schließt aber die Artillerie keineswegs aus). Solange Trump noch nicht in Grönland einmarschiert ist, sehe ich das auch nicht als den falschen Weg.

20.01.2026 , 09:36 Uhr

Trumps Wähler mögen seine Art, sich aus einer Position der Stärke heraus unbeliebt zu machen. Seine ganze "America First"-Agenda revolviert um die These, dass die USA in der Vergangenheit der liebe Trottel waren, der es viel zu vielen Anderen Recht gemacht hat. Ob das Ausland das auch so sieht, ist den MAGAs egal.

Man kann deshalb davon ausgehen, dass solche Demos - wenn überhaupt - bei seiner Basis vor allem mit einer beträchtlichen Genugtuung wahrgenommen würden: "Tja, heult doch. Zu blöd, wenn man nur Schmarotzer ist und der Wirt eines Tages aufwacht und sich zur Abwechslung mal um SEINE Interessen kümmert...".

Daran wird sich wenig ändern, solange diese Leute nicht begreifen, dass es eben KEINE Einbahnstraße ist und sie den Rest der Welt genauso brauchen wie der sie. Das erreicht man nicht mit Demos, fürchte ich, sondern eher mit Inflation und Arbeitsplatzverlusten.

20.01.2026 , 09:23 Uhr

Es wäre nicht das erste Mal, daß Europa, insbesondere Frankreich und Deutschland, Trump in einer "good cop - bad cop"-Rollenverteilung gegenübertritt. Während Trumps erster Präsidentschaft "musste" Macron den good cop geben, weil Merkel nicht in Betracht kam - als Frau (die Trump eh nicht respektiert) und vom Politikstil her totaler Gegenentwurf. Jetzt ist "US-Versteher" Merz Kanzler, und die Rollen sind augenscheinlich andersherum verteilt. Das erscheint mir auch sinnvoll, zumal Macron sich daheim den harten Kurs besser leisten kann: Frankreich hat weniger zu verlieren, wenn es einen Handelskrieg geben sollte, also vergrätzt das mutige Säbelrasseln auch nicht so viele "Vorsichtige" in der eigenen Bevölkerung.

Davon abgesehen sagt Merz inhaltlich auch nichts Anderes als Macron ("Wenn Trump das durchzieht, werden wir andere Schubladen aufmachen."), nur halt friedfertiger. Dass die unterschiedlichen Tonlagen in Wahrheit sehr präzise abgestimmt sind, deutet auch der gemeinsame Auftritt der Finanzminister gestern an.

Der Unterschied zu Putin ist, dass der über die rote Linie (Eroberungs- und Vernichtungskrieg) bereits meilenweit hinaus ist. Trump dagegen tönt bislang nur.

19.01.2026 , 15:38 Uhr

Da machen Sie es sich etwas einfach fürchte ich. GANZ so per se unmündig sind die Leute, die anders wählen, als Sie das für richtig halten würden, dann auch wieder nicht... ;-)

19.01.2026 , 15:34 Uhr

Zum Beispiel: Harding, Hoover, Ford, Bush Jr. (auf seine Weise auch Bush Sr.) und natürlich auch die ganzen Sklavenhalter-Marionetten im Vorfeld des Bürgerkriegs.

Das waren alles Präsidenten, die bewusst oder unbewusst gegenüber ihren Einflüstereren die zweite Geige gespielt haben. Bei Trump mag extrem wichtig sein, mit wem er als letztes über ein Thema geredet hat, aber das macht ihn noch lange nicht kontrollierbar. Entscheiden will er immer noch selbst, und er tut das auch auf Teufel komm raus - gegebenenfalls auch ganz gezielt GEGEN den Wunsch eines Einflüsterers.

19.01.2026 , 14:40 Uhr

Nehmen wir mal an, Merz würde sich so aufzuplustern, wie Sie sich das wünschen (ps entweder, er ruft bei Trump an, was im Zweifel im kleinen Kreis bleibt, ODER er rohrspatzt "medienwirksam" - Beides auf einmal wäre ganz schlechtes Handwerk): Glauben Sie, das beeindruckt Trump irgendwie?

Davon angesehen ist Macron schon vorgeprescht und wedelt mit der Handelsbazooka. Da muss Merz nicht hinterherspringen.

19.01.2026 , 14:26 Uhr

Ob jetzt Trump der geistige Vater dieses Kurses ist oder eine verschworene Gruppe, der er als Galionsfigur dient, ist nicht so wichtig. Am Ende steht tatsächlich der Präsident vorne und muss entscheiden, ob er auch wirklich tut, was ihm eingeflüstert wird.

Das war übrigens bei seinen Vorgängern auch nicht anders: KEIN Präsident kann jeden Aspekt seines Jobs selbst überblicken. Die Frage ist immer nur, wie er mit den starken Meinungen aus Hinterzimmer, Lobby, Regierungsapparat, Medien etc. umgeht, die auf ihn einwirken wollen. Von daher ist die Bedeutung der "heimlichen Herrscher" hinter dem Thron letztlich doch immer limitiert durch die Bereitschaft des Menschen AUF dem Theron, ihre Pläne für sie umzusetzen. Und da gab es im Weißen Haus schon durchaus willigere Vollstrecker als Trump, würde ich meinen.

19.01.2026 , 14:08 Uhr

Ob MAD als sicherheitspolitische Strategie noch funktioniert, kann man wohl streiten. Die Verhältnisse sind doch durchaus volatiler geworden, als sie es vor dem Fall der Mauer noch waren. Selbst wenn man Realsatire wie Medwedjews regelmäßige Vernichtungsphantastereien ausgeklammert, kann man heute nicht mehr so leicht davon ausgehen, dass alle potenziellen atomaren Aggressoren nur wegen des Zerstörungspotenzials des jeweiligen Gegners wirklich zuverlässig die Füße stillhalten, wenn sie sich bedroht fühlen. (Und Trumps Art der Außernpolitik ist nicht wirklich geeignet, solche Bedrohungsgefühle ad absurdum zu führen.)

Aber das ist eigentlich alles nebensächlich, denn die Frage, ob Grönland gegebenenfalls zur Bastion ausgebaut werden kann, entscheidet sich nicht daran, ob es zu den USA gehört oder zu Dänemark. Selbst auf Fox News ist zu erfahren, dass die USA entsprechende Schutzmaßnahmen ohne Schwierigkeiten auch auf befreundetem Nato-Territorium treffen könnten. So lief es ja auch in der Vergangenehit, als die US-Militärpräsenz auf Grönland noch deutlich umfangreicher war.

Es geht also eigentlich nur darum, was Trump sich WIRKLICH von einem US-eigenen Grönland erwartet.

19.01.2026 , 12:23 Uhr

Auch wenn es weder hier noch bei Fox News zu irgendwem durchzudringen scheint: Diese paar Figuren, die da schnell ausgeflogen wurden, waren nie als "Militärpräsenz" auf Grönland gedacht, sondern als Vorauskommando, das erste Eindrücke sammeln sollte, um Planungsgrundlagen zu schaffen. Es war also nie geplant, dass die länger bleiben als nötig, und so unvorbereitet, wie sie da ankamen, hätten sie wahrscheinlich ab Tag drei nur noch Däumchen drehen können. Es ging um die Geste, dass die Rest-Nato sich um Grönland schert, dass IHRE Soldaten dort auch willkommen sind und dass Trump sich nicht einbilden sollte, er bekäme Grönland ohne Streit.

19.01.2026 , 10:56 Uhr

Mir ist ja schon klar, dass Roosevelt und "New Deal" ganz tolle Schlagworte sind, um real existierende linke Marktwirtschaftspolitik als zielführend zu verkaufen. Man sollte aber nicht vergessen, dass der "New Deal" gar nicht wirklich funktioniert hat. Morgenthau war schon drauf und dran, die Flinte ins Korn zu werfen, als Pearl Harbour passierte und der US-Regierung die Umstellung auf Kriegswirtschaft aufzwang. DIE beendete dann die Wirtschaftskrise. Was der New Deal der Nachwelt vererbt hat, waren - trotz der hohen Steuern - vor allem Staatsschulden.

Letztlich ist der New Deal ein Beispiel dafür, dass man mit Umverteilung nicht wirklich vom Fleck kommt. Am Ende verdunstet ihr "Robin Hood-Effekt" im Konsum, ohne dass bleibende Werte in den Händen der Begünsdtigten geschaffen werden. Selbst wenn der Staat "stellvertretend" für sie Wert vereinnahment oder schafft, bringen die am Ende doch dem Einzelnen nichts bzw. landen irgendwann doch wieder in den Händen von Eliten.

19.01.2026 , 10:24 Uhr

New York City ist nicht die USA - bei weitem nicht. Im gegenteil hat sich nin den Vergangenen Wahlen gezeigt, dass selbst New York als Staat nicht mehr wirklich zur Entscheidung beiträgt. Wahlen werden woanders gewonnen.

16.01.2026 , 15:00 Uhr

Nur weil der Freistaat so München-zentriert aufgestellt ist, heißt das ja nicht, dass das der Bevölkerung auch gefällt bzw. sie die Borniertheit ihrer Hauptstädter mit Freuden ertragen. Das "M" im Kennzeichen hat vielleicht nicht GANZ die blutdrucksteigernde Wirkung auf den Rest des Landes wie z. B. das "W" im (noch stärker von seiner Hauptstadt dominierten) südöstlichen Nachbarland, aber dass die Münchner Bayern dringender brauchen als Bayern die Münchner, dürfte außerhalb Münchens konsensfähig sein...

Nur die Spannung in der Bundesliga, die braucht das außermünchnerische Bayern ganz sicher nicht. Deshalb dürfte der FC Bayern sich da auch weiter gern jedes Jahr Salatschüssel, Pott und CL-Ticket abholen. Zu irgendwas müssen schließlich die Preußen auch mal gut sein, wenn man sie schon ständig b'soffen von der Kotzwiese oder dabrezlt von den Bergen abkratzen muss.

15.01.2026 , 23:37 Uhr

Keine Sorge, haben Sie nicht (bin bekennender und glücklicher Saupreiß, respektiere nur ein sauer verdientes "Mia san mia." auf Basis der bis Zugspitzhöhe offenen "Wer ko, der ko"-Skala). Markus Söder scheint dagegen bei Ihren Nerven eine exorbitante Treffgenauigkeit zu erreichen. Wohl ihm, Sie kommen eigentlich als recht cooler Typ rüber...

Die Volksabstimmung würde wahrscheinlich ergeben, dass den Bayern egal ist, wen man ihrem(!) Freistaat noch alles angliedert und wer dann unter ihnen Ministerpräsident sein darf, aber dass München doch bitteschön (mit möglicher Ausnahme der Theresienwiese, der Säbener Straße und Fröttmaning) an Mali abgetreten und zum nördlichsten Stadtteil von Timbuktu erklärt werden möge. ;-)

15.01.2026 , 23:19 Uhr

Noch so eine blöde Retourkutsche. Was hat Ihnen Hamburg getan? Den Großteil der Stadt in ein Bundesland zu stecken und den Hafen in ein anderes, wäre jedenfalls der größte denkbare Blödsinn.

Ob Bremen eine geeignete Hauptstadt wäre, könnte man ja die Einwohner von "Groß-Niedersachsen" mal fragen. Aber außer in Bremen selbst und vielleicht in Braunschweig und Wolfsburg ("Alles, was Hannover schadet...") wird man dafür wohl schwerlich Mehrheiten bekommen.

15.01.2026 , 23:13 Uhr

Was ist schon "historisch gewachsen"? Köln z. B. (deutlich größer, auch Hanse- und lange Freie Reichsstadt, mit einer ähnlich fulminanten Geschichte notorisch klammer Kassen) kann über die Hybris einer solch blutjungen Neugründung nur kichern...

Und ja - einen "objektiven" Anforderungskatalog für "Bundeslandwürdigkeit" gibt es nicht. Aber man muss die Dinge auch nicht übermäßig subjektiv sehen um einzugestehen, dass wenn es einen gäbe, er schon sehr kreativ aufgestellt sein müsste, damit gerade Bremen ihn erfüllen könnte...

15.01.2026 , 19:23 Uhr

Versteh ich Sie richtig, dass, weil der GröFaZ mal Lübeck aus natürlich völlig falschen Gründen einen Status aberkannt hat (ob's vielleicht aus anderen Gründen eine gut Idee war, lassen wir jetzt mal dahingestellt), den es so gar nicht mehr gibt, Sie die heutigen Mini-Bundesländer für sakrosankt halten?

Kann man natürlich so sehen, ergibt für mich aber wenig Sinn.

15.01.2026 , 15:15 Uhr

"Toll finden" geht vielleicht etwas weit. Aber ein vage untertäniges "Du sollst dem Zaren geben, was des Zaren ist" schwingt bei vielen "Pazifisten" im linken Lagter schon mit, wenn sie völlig selbstverständlich dem Kremlchef für sein sicherheitpolitisches Wohlbefinden die Ukraine als hegemonial unterfuchtelten Vorgarten zugestehen.

15.01.2026 , 14:41 Uhr

Wer besetzt hier wen? Ist Söder etwa Bayer? ;-)

15.01.2026 , 14:33 Uhr

Das wäre z. B. Köln auch - SEHR historisch, sehr gewachsen und, wenn gerade nüchtern, auch immer mal wieder gerne politisch. Gleiches gilt für etliche andere Großstädte. Denen bricht nur halt nicht gleich ein riesiger Zacken aus der Krone, wenn ihre Grenzen Stadt- und nicht Landesgrenzen sind.

15.01.2026 , 14:27 Uhr

Wie stellen Sie sich das vor? Franken und Oberpfalz an Hessen, Schwaben und Bayern an BaWü? Ein Bundesland von Kassel bis Regensburg und eins von Mannheim und Freiburg bis Passau und Berchtesgaden? Oder geht es vielleicht doch nur darum, jetzt dem Söder eine Retourkutsche zu verpassen?

Dass immer gleich alle Beteiligten ihre höchstpersönlichen Ressentiments auf den Tisch knallen, dürfte ein Hauptgrund sein, dass es wohl nie was wird mit der Verschlankung. Wir sind uns hoffentlich einig, dass es sachlich dringendere Baustellen gäbe, als Bayern zu zerschlagen, oder?

Die Lösung liegt vermutlich eher in einer REduzierung des Föderalismus. Sinnvolle Zusammenlegungen scheitern im Zweifel in letzter Minute - siehe Berlin Brandenburg...

15.01.2026 , 13:56 Uhr

Bitte vollständig zitieren. Es ging um das "als eigenes BUNDESLAND wirklich völlig überflüssige Bremen". Und da definiere ich "überflüssig" als nicht hinreichend groß, bedeutsam oder individuell, um ALLEIN die Anzahl der deutschen Bundesländer um eins zu erhöhen und eigene Sitze im Bundesrat zu beanspruchen.

Bremen ist eben effektiv eine Großstadt wie etliche andere auch, deren Mitgliedschaft in einem seit gut 350 Jahren aufgelösten Städtebund namens "Hanse" ihr zwar lange Zeit einen Sonderstatus bescherte, den sie aber heute nur noch mit so hanebüchenen Argumenten wie "liebenswerter Eigensinn" rechtfertigen kann. Ich sehe keine Rechtfertigung, dass der Oberbürgermeister dieser Stadt den Status eines Landesfürsten haben soll. den haben die von München, Köln, Frankfurt etc. AUCH nicht.

Hamburg und Berlin können von sich wenigstens behaupten, bevölkerungsmäßig mit einigen der Flächenländer durchaus mithalten zu können, aber Bremens Status als Bundesland ist einfach eine Stilblüte der Kleinstaaterei, die es irgenwie auf die bundesdeutsche Landkarte geschafft hat. Das allein ist kein hinreichender Grund, dass es da - so, mit diesem Status - bleiben sollte.

15.01.2026 , 11:41 Uhr

Wo liegt das Problem? Ihr müsst einfach nur Bayern elegant zum Juniorpartner machen und die wichtigen Stellen besetzen. In Sachen Regierungschef klappt das gerade hervorragend. Es wäre nur zuviel des Guten zu erwarten, dass der dann auch noch ein Linker wäre...

15.01.2026 , 11:36 Uhr

Nee, is klar "liebenswerter Eigensinn" und Hamburger Erfolg als Argument für die Fortführung des chronischen Bremer Misserfolges verkaufen...

Geht es noch fadenscheiniger, um Besitzstandswahrung zu verkaufen? Alles muss besser, aber bloß ja nicht, was ICH hier gerade habe und/oder schätze?

Simmer doch mal ehrlich: Der Bayern regierende Franke hat da was vorgeschlagen, was tatsächlich VERÄNDERUNGEN bewirken könnte. Natürlich kann und darf das nicht sein - zumal nicht vom pösen CSU-Chef -, und die Kleinstaater gehen sofort auf die Barrikaden. Aber letztlich sollte man auch mal nüchtern bleiben und bei den Gegenargumenten eine gewisse Mindestqualität liefern.

Fakt ist, dass Hamburg und Berlin andere Fälle sind als das (in einem 80-Millionen-Staat als eigenes Bundesland wirklich VÖLLIG überflüssige) Bremen, aber auch dass in allen ostdeutschen Flächenländern ZUSAMMEN weniger Menschen wohnen als in NRW. Das passt einfach nicht. Hamburg mag zu autark sein, als dass seine Auflösung in einem Nordstaat sinnvoll wäre. Berlin ist zwar eher so dauerkrank wie Bremen, aber das würde nicht besser dadurch, dass es auch noch Brandenburg schluckt.

Stellt sich trotzdem die Frage: Was wäre besser?

15.01.2026 , 08:14 Uhr

(Sorry, war @Krumbeere, 14.1., 19:34h gerichtet)

15.01.2026 , 08:12 Uhr

Ob man mit derlei vergleichenden Appelle bei diesen Sympathisanten etwas erreicht, wage ich zu bezweifeln.

Es gehört zu den wesentlichen Merkmalen von Extremisten, dass sie keine allgemeinen Regeln gegen sich gelten lassen. Ob das mit der überragenden moralischen Bedeutung der eigenen Anliegen begründet wird oder dem verallgemeinernden Verweis auf Fälle, in denen die Regeln gegen ihre Gegner nicht richtig durchgesetzt wurden: Sie wollen ÜBER den Regeln stehen, sie neu schreiben und Andere penibel dafür angehen, IHRE Regeln zu missachten (wenn also z. B. ein Gericht es wagt, sich der "Zweck heiligt Mittel"-Mentalität hinter gewissen Taten von Extremisten nicht anzuschließen, ist es offensichtlich politisch unterwandert und agiert rechtsmissbräuchlich...).

Dass die Leute, auf die sich die Budapester Prügelattacken richteten wirklich möglicherweise ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild haben, ändert nichts daran, dass auch das Weltbild ihrer Gegner solche geschlossenen Elemente enthält, die ihnen suggerieren, immer im Recht zu sein.

14.01.2026 , 19:02 Uhr

Sie verwechseln - diesmal umgekehrt - offenbar die Perspektiven. Hier in Westeuropa die Monarchie zurückzuwünschen, ist natürlich Blödsinn, so unbeholfen wir hier - mit den genannten Ausnahmen - auch noch mit der Demokratie umgehen. Also ICH will für mich ganz sicher keine Kaiser wiederhaben, und zwar überzeugt und wenig diskussionbereit. Aber selbst ich kann mir eine benevolente Monarchie mit einem auf Pflichterfüllung konzentrierten Entscheider an der Spitze vorstellen, die immer noch besser läuft als eine dysfunktionale Demokratie. Und dysfunktional enden eben VIELE Demokratien.

Man muss eben gar nicht so weit reisen, um auf Gegenden zu treffen, wo große Teile der Bevölkerung mit dem Konzept eines selbstbestimmten demokratischen Souveräns, der sein Schicksal im Wesentlichen selbst bestimmt, nach wie vor aktiv fremdeln und lieber den "Starken Mann" an der Spitze sehen (Kennen Sie Sachsen? ;-)). Und was schon in unserem eigenen Kulturkreis nicht wirklich selbstverständlich ist, sollte man sich hüten, ANDEREN als Selbstverständlichkeit zu unterstellen, deren tradierte Denke vielleicht nicht so sehr auf Individualautonomisten wie Platon, Cicero und/oder Jesus Christus fußt.

14.01.2026 , 16:52 Uhr

Oh, es gab schon viele Monarchen, die einfach nur einen guten Job machen wollten in der Vergangenheit. Die waren sicher kene Demokraten undnaturgemäß in der hierarchischen Denke ihre jeweiligen Zeit gefangen, aber das Jeder Monarch nur um der eigenen Machtfülle und des eigenen Ruhmes willen regiert, wie er regiert, halte ich für hanebüchene Übertreibung. Man sollte sich aber vor Jenen hüten, die penetrant betonen, sie täten das ja nur für Volk und Vaterland. DIE sind im Zweifel die gefährlichsten eitlen Despoten.

Bei der Demokratie fallen mir nur die kleine Schweiz und - vor der weitgehenden Entmachtung seines Oberhauses mit starken Abstrichen - Großbritannien ein. Die USA waren lange gut dabei, aber bröckeln jetzt. Der Rest - und zuvorderst jenes unerschütterliche Völkchen in der Mitte Europas, das in der Hinsicht wirklich ALLES verhauen hat, was man falsch machen kann, aber immer noch meint, es wüsste am Allerbesten, wie's richtig geht - ist noch in der Bewährung. Das gilt auch für die nicht minder breitbrüstigen Nachbarn besagten Völkchens, die nicht aus der Prototypenphase herauskommen und gerade dabei sind, auch ihren fünften Anlauf auf eine stabile Republik zu verschleißen.

14.01.2026 , 16:30 Uhr

Es liegt mir fern, der Trump-Regierung irgendwas NICHT zuzutrauen, aber so ein Drohszenario halte ich für eher unwahrscheinlich. Trump arbeitet gern mit Drohungen, um Deals zu ermöglichen, aber eine Invasion Europas als Menetekel wäre nichts für ihn. Zu teuer.

Grönland will er wirklich haben (und als nächstes im Zweifel Kanada und Mexico), wenn es billig bekommt. Deshalb tönt er in die Richtung und wird ganz vielleicht auch am Ende eine Handstreich à la Krim versuchen. Aber Europa? Um dort die Menschenrechte durchzusetzen? Bei den mickrigen Ölvorkommen? Nicht Trumps Stil. Europa sollen gefälligst seine europäischen Gesinnungsgenossen für sich erobern. Wie das geht, hat er ihnen mit den USA vorgeführt, und ER macht sich da nicht die Hände schmutzig.

Deshalb würde ihm die Drohung auch niemand abkaufen, schätze ich.

14.01.2026 , 15:55 Uhr

Nuja, der Meinungspluralismus SOLLTE aber in einer intakten demokratischen Gesellschaft möglichst nicht seine tiefsten Gräben entlang der Entscheidungslinie "Demokratie - ja oder nein?" haben. Da fängt die Spaltung an toxisch zu werden.

Die Frage, ob eine Urkundenfälschung eine Urkundenfälschung ist und als solche verfolgt gehört, mag zwar an sich meilenweit von dieser Linie entfernt scheinen. Aber der zugrundeliegende Konflikt, in den dieser Debattenbeitrag Kennedys gezielt Öl schütten soll, ist es nicht: Kennedy versucht (wie auch schon Vance), bestimmten Teilen unseres politischen Spektrums zu suggerieren, dass die Demokratie für sie nicht funktioniere - dass sie unterdrückt und übergangen und ihre demokratischen Rechte untergepflügt würden (weshalb man dann auch gleich zugunsten eines populistisch dröhnenden Autokraten darauf verzichten könnte...).

Das geht an die Substanz, denn anders als die Plädoyers linker Minderheitenschützer richtet sich Kennedy an eine Gruppe, die sich als "schweigende" MEHRHEIT wähnt. Er sagt: "Es GIBT schon jetzt keine echte Demokratie mehr, denn sonst würdet Ihr ja Euren Willen bekommen (und diese "heroischen" Querdenker-Ärzte respektiert werden)."

14.01.2026 , 14:32 Uhr

Es soll ja auch Leute geben, die immer noch glauben, wenn man nur mal eine (gerne räterepublikanische) Diktatur des Proletariats durchsetzen und das Privateigentum an Produktionsmitteln abschaffen würde, wäre das DIESMAL ein absoluter Renner... ;-)

Am Ende kann keine Herrschaftsform je mehr werden als die für ihre jeweiligen Schäflein am wenigsten schlechte Lösung. Sie haben alle so viele Nachteile, dass man für keine wirklich beanspruchen kann, sie (und nur sie) werde ewig glücklich machen.

Und ja, dass wir in Europa und ein paar Ex-Kolonien jetzt mal für einen kleinen Bruchteil der Weltgeschichte der freiheitlichen Demokratie beim Blühen zuschauen durften, macht auch sie noch nicht zur besten Lösung für Alle. Menschen ticken unterschiedlich, und wir tun gut daran, jene Werte, die wir für universal halten, mal darauf abzuklopfen, wie weit sie doch nur kulturelle Spezialität unserer eigenen (kulturgeschichtlich stark vom Individualismus geprägten) Mentalität sind. Manche mögens eben obrigkeitlicher. Global betrachtet ist ein Volk, das dauerhaft demokratisch verfasst zusammenlebt, ohne es zu verbocken, auch kein häufigeres Phänomen als ein wirklich selbstlos herrschender Monarch.

14.01.2026 , 11:37 Uhr

"Auch wenn gewaltvoller Widerstand gegen Nazis heute von vielen moralisch abgelehnt wird, kann seine historische Bedeutung nicht geleugnet werden...", schreiben die Angeklagten. Das sind Betrachtungen, die man vielleicht in ihrer Situation besser Unbeteiligten überlassen sollte. So wird daraus ein hervorragendes Argument für die Bundesanwaltschaft, die mangelnde Einsicht straferhöhend ins Feld zu führen.

Man KANN so zu seinen Überzeugungen stehen - keine Frage. Aber wenn man mit ihnen eigene, schwere, rechtswidrige Gewalttaten begründet, sollte man nicht im Nachhinein von "politischer Justiz" faseln, wenn es dafür entsprechend härtere Strafen hagelt. Denn das liegt eher daran, dass die Justiz eben NICHT politisch urteilt.

14.01.2026 , 10:58 Uhr

Den meisten Linken wohnt halt der Glaube an die grundsätzliche Faktenbasiertheit und Weisheit staatlichen Denkens und Handelns inne. Sonst funktioniert ihr Gesellschaftsmodell einfach nicht. Wer sich auf den Standpunkt stellt, der Staat liege in einem zentralen Punkt einfach real (nicht "bloß" ideologisch) falsch und verfolge seinen Kurs nur aus Sturheit oder gar überbordender Kontrollabsicht, der löst tiefsitzende Ressentiments aus, die dann gerne die bösestmöglichen Alternativ-Ideologien bemühen, um das aufreizende Verhalten zu erklären.

14.01.2026 , 10:48 Uhr

Alles richtig (wenn auch großenteils etwas "OT"), und ich wollte auch nicht behaupten, dass die von Kennedy vertretenen VTen an sich ungefährlich wären. Nur ist eben die brave Befassung mit diesen X-Postings keine sinnvolle Antwort darauf. Was Kennedy hier verbreitet, ist halt weiterer Humbug, der auf dem eigentlichen Humbug basiert, und dem kommt man nicht so einfach bei: Er agitiert hier (dilettantisch) gegen die strafrechtliche Verfolgung von Taten, die nur unter der zentralen Prämisse KEINE eindeutigen Vergehen sind, dass Covid ein von finsteren Mächten gesponnener Hoax ist und Jene, die das "erkannt" haben, übergesetzliche Schutzansprüche vor übergriffigen Anti-Covid-Maßmahmen genießen. In DER Welt sind die "Verfolgten" die Helden. Man wird daher zu Menschen, die ebenfalls von dieser Prämisse überzeugt sind, durch sachliche Widerrede zum Thema "Rechtsstaatlichkeit der Strafverfolgung" (und vielleicht noch "Unzuständigkeit des Gesundheitsministeriums für deren Steuerung") schlicht keinen Zugang finden. Da müsste man schon das dicke Brett bohren und sie komplett aus der Querdenkerecke rausholen. Umgekehrt ist die Widerrede redundant, wenn jemand NICHT an Kennedys VTen glaubt.

13.01.2026 , 18:30 Uhr

Yep, aber nur, wenn der Boden so kalt ist, dass auftreffendes Wasser Wasser trotz Salzauflage gefriert. Zumindest in den größten Teilen von NRW war es nicht lange genug so kalt, dass er so weit runtergekühlt wäre.

13.01.2026 , 14:30 Uhr

Wie funktioniert das - Blitzeis bei flächendeckend Plustemperaturen? Ansonsten haben Sie natürlich Recht: WENN die Bedingungen mal entsprechend sind, dann hilft dagegen auch nicht mehr Salz.

13.01.2026 , 14:00 Uhr

Nein, die Magas setzen bei Europa auf Selbstzerfleischung. Das ist billiger und allem Anschein nach auch erfolgversprechender als ein "befreiender" Einmarsch: Es reicht, dann und wann mal so einen Diskursbrocken wohlgezielt zwischen die Fronten der Demokraten und der autoritären National-Eigenbrötler zu werfen, und sofort geht die Balgerei los - meist mit einem weiteren leichteren Stimmgewinn für die Autoritären als Ausgang, was dann natürlich Europa weiter schwächt, wo ein offener Angriff Gefahr liefe es zu einigen. Die Maga-USA brauchen kein Europa mit einer US-Fahne drüber. Ihnen reicht völlig ein zerstrittener Haufen (von ihnen wirtschaftlich abhängiger) Kleinstaaten, über den sie in jeder globalen Frage ungerührt hinwegreiten können.

13.01.2026 , 13:45 Uhr

Das stimmt zwar, aber ehrlich gesagt war die gesundheit*politische* Kompetenz der USA noch nie ein Vorbild für den deutschen Diskurs - auch nicht beim AfD-Klientel. Kennedy ist ein Fürsprecher der Querdenker und Impfgegner, worüber die sich natürlich freuen, aber ansonsten hat der Titel "US-Gesundheitsminister" in Deutschland noch nie eine nennenswerte argumentative Autorität entfaltet. Ich behaupte mal, Kennedy ist der erste Träger dieses Amtes seit sehr langer Zeit, dessen Namen außer ein paar Politnerds hierzulande überhaupt irgendwer kennt.

Davon abgesehen ist Kenendys Einwurf ein klassischer Fall von "Preaching to the Choir": Wer nicht - wie er - von der Falschheit von Covid-Impfungen und Maskenpflichten bereits vorab total überzeugt ist, braucht auch keine aufwendige Gegenpropaganda unseres Politapparates, um zu erkennen, dass er da hanebüchenen Blödsinn verzapft. Teilt man hingegen seine grundlegende (VT-)Meinung zu Covid, wird besagte Gegenpropaganda auch nichts daran ändern, dass man falsche Maskenatteste oder Impasseintragungen als "gerechtfertigte Schutzmaßnahmen für drangsalierte Querdenker" versteht und ihre strafrechtliche Verfolgung selbstverständlich ablehnt.

13.01.2026 , 13:26 Uhr

"Kraftvolle Zurückweisung" scheint mir zuviel der Ehre für die inkompetenten Märchen, die Kennedy da verbreitet. Wenn er meint, dass es Sache der deutschen Gesundheitministerin sei, die Strafverfolgung von Urkundenfälschungen zu unterbinden, nur weil die von Ärzten (und zugunsten von Querdenkern) begangen wurden, dann hat er offensichtlich gleich auf drei Ebenen nichts kapiert bzw. stellt sich boulvardtauglich dumm.

Wer auch immer ihm diesen ausgemachten Blödsinn abkauft, darf also schon getrost als "gefestigt faktenresistent" bezeichnet werden und wird entsprechend seine Meinung auch nicht ändern, wenn jetzt irgendwer den Erklärbär gibt und versucht, ihn "kraftvoll" zu widerlegen. Kennedy wird sich ohnehin nie auf eine Diskussion einlassen, deren Ergebnis dann vielleicht auch Jenen einen Erkenntnisgewinn beschert, die die Autorin hier für "gefährdet" hält, sich von seinen Vorwürfen beeindrucken zu lassen.

Wirklich "gefährlich" wäre dieser Angriff eh nur, wenn er irgendwen von den Querdenker-VTen überzeugen könnte, die er bedient. Kann er aber nicht. Er ist nur - und das wieder unvermeidlicherweise - trübes Wasser auf die Mühlen Jener, die von diesen VTen längst überzeugt SIND.

13.01.2026 , 12:21 Uhr

Nur ist eben im Angesicht von GLOBALER Ungleichheit und Klimakrise die Frage, was man nun wirklich zum Leben braucht, grundsätzlich auch global zu betrachten.

ODER man akzeptiert schickalsergeben, dass da halt Jeder seinen sozialadäquaten Maßstab hat, von dem man ihn nicht runterstubsen kann. Das bedeutet dann nur für die Deutschen ihre Fernreisen, Altbauten und was sonst noch so Geld frisst und CO2 spuckt, jeden US-Bürger Klimaanlage, Golfplatz und zwei großhubige Pickups und natürlich auch für die Lieblingsfeinde der Oxfam-Statistiker, dass sie nicht signifikant Privatjet-Meilen sparen müssen im Vergleich zu ihren Multimillionärs- oder Milliardärskollegen aus weniger klimabesorgten Ländern - Jedem seine Peergroup, also... ;-)

12.01.2026 , 13:35 Uhr

Diese Statistik muss man sich erstmal leisten können. Sprich: Was sie anführen, ist sog. "relative" Armut, die nur die nationale oder vielleicht EIU-Brille kennt. Wie sich der Lebensstandard eines nach dieser Statistik "armen" Deutschen im Vergleich zu den 90 ärmsten Prozent der Weltbevölkerung ausmacht, wird darin mit keinem Buchstaben berücksichtigt.

12.01.2026 , 13:16 Uhr

Da ist ziemlich viel Aufstoßendes in diesem Artikel. Zum Einen geht es bei der Hilfe an die Ukraine nicht darum, Einfluss zu erhalten, sondern die Ukraine selbst (als Staat, der selbst entscheidet, wem er Einfluss gewährt). Komisch, dass man manche Leute auf diese "Feinheit" immer noch hinweisen muss.

Gleichermaßen ist es nicht großmannssüchtig, das eigene Territorium vor den imperialistischen Aktivitäten anderer Mächte zu schützen - egal ob Grönland, Baltikum oder Polen. Dies hat in der Tat bislang eine Weltmacht übernommen, die nie so altruisitsch und wertebasiert agiert hat, wie sie das uns und sich selbst gern einredet, aber doch um WELTEN respektvoller als alle anderen Weltmächte vor ihr oder auch jene Aspiranten, die sie gern ablösen würden. Die will nun nicht mehr.

Aber ein Subkontinent, der 400 Millionen der produktivsten Menschen der Welt umfasst, ist für diese abenteuerliche Leistung auch gar nicht auf "hyperkapitalistische" Formen des Wirtschaftens angewiesen. Nur wird es immer sehr hohe Produktivität UND politische Souveränität brauchen, um "den ökonomischen und sicherheitspolitischen Bedürfnissen" dieser 400 Mio. gerecht zu werden. Ohne die ist alles Linke nichts.

10.01.2026 , 13:18 Uhr

Das klingt ein wenig nach "no real scotsman"-Logik bezogen auf "Linkssein". Die funktioniert nur, wenn es ein objektive Definition des betreffenden Begriffs gibt. Aber bei "Linkssein" handelt es sich nunmal um eine Eigenschaft, die jeder Mensch anders definieren kann und darf.

Beispiel: Xi Jinping und ich weiß nicht wie viele Millionen braver Mitglieder seiner Partei werden selbstverständlich das Attribut "links" für sich in Anspruch nehmen. Welche höhere Autorität können z. B. Sie beanspruchen, diese Selbstdefinition objektiv für irrig zu erklären?

Es ist illusorisch, derart schillernde Kategorien wie "links" (oder "egalitär" oder "gerecht") abschließend zu definieren - und erst recht, Alles, was man selbst gerne NICHT sein möchte, für Alle gültig aus der Kategorie wegzudefinieren. Von daher würde ich es für ehrlicher halten zu sagen: "Ja, es gibt Menschen, die man wohl "links" verorten muss, die aber gegen antisemitische Ressentiments nicht immun sind, und damit muss die linke Community irgendwie umgehen." Sich in seine eigene kleine heile Welt zurecht zu definieren, in der nur für das eigene Idealbild Platz, ist führt im Zweifel zu K-Gruppen-mäßiger Totalzersplitterung.

10.01.2026 , 09:06 Uhr

Bevor ich das jemandem vorwerfe, würde ich erstmal kritisch reflektieren, ob ICH dessen vermeintlich deplazierte Äußerung wirklich verstanden habe. Können Sie das von sich behaupten?

Ich geben ja zu, dass @Elise Hampels Ausführungen zu verstehen, allein syntaktisch eine ganz schön harte Nuss ist. Aber ich bilde mir schon ein, mich da annähernd zutreffenden durchgerobbt zu haben. Dass ich dann auf ihre ganze Rechtfertigungsrhetorik nur insoweit eingegangen bin, dass ich sie für hohl erklärt habe, war beabsichtigt.

10.01.2026 , 08:56 Uhr

Eben nicht. Die Tendenz, Feindbilder und -gruppen aufzubauen, ist links und rechts gleich stark ausgeprägt. Die Linken gaukeln sich nur vor, ihre Schubladendenke sei ausschließlich moralisch basiert (Böse ist nur, wer in eine "nachweislich böse" Kategorie fällt, wie "Reicher", "Neoliberaler", "Mann", "Zionist" etc.). Dass die Zuordnung der Schubladen aber dann doch gerne mal auf Basis ebenso archaischer Klischees erfolgt, wie sie bei den Rechten Schubladendenkern zum Einsatz kommen, übersehen sie geflissentlich.

10.01.2026 , 08:44 Uhr

...und soviel dann auch zu Ihrer differenzierten Betrachtung linker politischer Gewalt: "Verbrämt" war ernstgemeint. SIE (als theoretisierender Friedfisch) mögen da vielleicht wirklich differenzieren. Aber Jene, die tatsächlich Gewalt einsetzen, um eine Diktatur von was auch immer zu errichten, tun das nur um des schönen Scheins willen. Historisch gut dokumentiert, finden sie faktisch immer Wege, den weiteren ungehemmten Einsatz von Gewalt zu rechtfertigen, auch wenn sie ihr vorgebliches Ziel erreicht haben. Meine Erklärung dafür ist, dass sie eben nur in autoritären Strukturen denken können und, sich selbst an deren Spitze zu halten, letztlich als oberstes Ziel verfolgen. Deshalb fällt auch bei "linken" Potentaten zuverlässig die ganze altruistisch-humanistische Fassade recht schnell in sich zusammen, sobald sie in Konflikt mit dem Macht- und Kontrollbedürfnis des selbsternannten Entscheiders über Richtig und Falsch gerät.

Fazit: Wer Gewalt und Repression als gestalterisches Mittel zur "Verbesserung" der gesellschaftlichen Verhältnisse anzuwenden bereit ist, dem kann man nicht trauen, unabhängig von seiner politischen Couleur. Es gibt da kein "besseres Schlecht".

10.01.2026 , 07:55 Uhr

Nein, auch Faschisten brauchen und finden verquaste Begründungen für ihre politische Gewalt. Der ganze Salbader von völkischen Schicksalsgemeinschaften, die Verschwörungs- und Opfertheorien - das ist doch alles nur Camouflage, um das eigene Expansions- und Herrschaftsbedürfnis und beliebige Mittel zu dessen Durchsetzung zu rechtfertigen.

Das ändert sich frühestens, wenn sie an der Macht sind. DANN wird Gewalt bei ihnen zur Selbstverständlichkeit, während sie bei Linksextremen tendenziell als traurigerweise nötiges (aber genauso selbstverständlich eingestztes) Mittel zum heiligen Zweck verbrämt bleibt. Diese Nuance dürfte den Opfern der Gewalt freilich wenig bringen...

10.01.2026 , 07:10 Uhr

Natürlich gehe ich von einer grundsätzlich rechtsstaatlich - und damit innerhalb des demokratisch legitimierten Rahmens - agierenden Staatsmacht aus. Das hier ist auch nicht Trump- (oder gar Putin-, Chi- oder Hamas-) Territorium. Insofern finde ich den Vergleich etwas abwegig und ablenkend. Und - unter uns Betschwestern - auch MAGA-Politik würde nicht rechtfertigen, jetzt das Haus von z. B. Pete Hegseth oder Kristi Noem anzuzünden. So zu handeln, verrät einfach, dass da kein moralischer Kompass steht, auf dessen Basis der Gewalttäter irgendwas besser machen würde als sein Opfer.

09.01.2026 , 17:10 Uhr

Es kommt wohl darauf an, wie fundamental man sich mit der geltenden Gesellschaftsordnung im Unreinen befindet: Wenn man schon den demokratischen Rechtsstaat insgesamt ablehnt, DANN besteht das von Ihnen beschriebene Dilemma in puncto Gewaltanwendung in der Tat.

Erkennt man den aber grundsätzlich an, sollte Gewaltanwendung als Mittel der Politk ausscheiden. Denn die demokratische Legitimation des staatlichen Gewaltmonopols oder der Strafbarkeit von Delikten wie Brandstiftung, Körperverletzung, Mord etc. wird selbst der größte Skeptiker unseres System kaum anzweifeln können.

09.01.2026 , 17:02 Uhr

Wer es sucht, wird es finden. Aber was soll das heißen? Macht das die Feststellungen von @Hans Dampf falsch?

09.01.2026 , 16:59 Uhr

"...die Gewalt, auch Gewalt gegen Menschen, sogar Gewalt gegen linke Menschen..."

Diese Steigerung ist schon starker Tobak, muss ich sagen. Haben Linke etwa in Ihren Augen ein "respektableres" Recht auf körperliche Unversehrheit als andere?

09.01.2026 , 16:31 Uhr

Ich sach ma so: Wer schon vorab eingesteht, dass nunmal leider Gewalt nötig ist, um die eigenen Ziele durchzusetzen, macht sich verdächtig, diese Gewalt auch anwenden zu wollen. Das ist mal prinzipiell KEINE gute Basis um die Gegenseite von einer friedlichen Auseinanderetzung zu überzeugen. Sich dabei zum ja nur präventiv Wehrhaftigkeit predigenden Opfer zu stilisieren, ist so moralisch hohl wie das Unterdrückten-Gewimmer der Rechtspopulisten.

Tatsächlich durchzieht von Gaius Marius über Rousseau und Marx bis Lenin die "linken" Vorstellungen von Gesellschaftsumbau immer auch die Vorstellung von absoluter Kontrolle und einer revolutionären, gewaltaffinen Erlangung der notwendigen Gestaltungsmacht dafür. Und dass folglich noch kein linkes Experiment entweder durch Gewalt beendet wurde oder - häufiger - in der eigenen Gewaltherrschaft unterging, ist jetzt auch nicht neu.

Eigentlich hätte also der letzte Satz Ihres Postings gereicht. Er widerlegt nur nicht die Ausgangsthese, dass es effektiver ohne Gewalt ginge. Denn die bisherige Geschichte zeigt, dass es ohne Gewalt schwerlich SCHLECHTER klappen könnte. So mies ist nunmal die Bilanz gewaltsamer linker Gesellschaftsumbrüche.

09.01.2026 , 16:03 Uhr

Dass politische Gewalttäter sich häufig an Windmühlen abarbeiten und höchst brutale Taten verüben, die aber für ihr Anliegen, wenn's hochkommt, nur als leichte Nadelstiche wirken, ist egentlich nicht wirklich neu. Derartige Gewaltanwendaung ist ja in aller Regel auch kein Zeichen von breitkreuzigem Machtbewusstsein sondern eher ein verzweifelter Versuch des erkannt Machtlosen, sich eine Selbstermächtigung vorzugaukeln. Dass sie dann im Ergebnis regelmäßig auch nur als eher mickrige Machtentfaltung wirkt, ist nur konsequent.

09.01.2026 , 15:54 Uhr

Es in allen Fällen "Antisemitismus" zu nennen, ist ja schon ein recht deutlicher Hinweis, dass es sich im Kern um dieselbe Geisteshaltung handelt. Und das rundum einzugestehen, ist ja offenbar schon schwer genug, wie der Kommentar richtig herausstellt.

Freilich kann es zwischen dem Anitsemitismus von sich selbst als links lesenden Menschen und dem entsprechender bekennender Rechter Unterschiede geben, die mehr mit der Denke als mit dem konkreten Hassobjekt zu tun haben. Neben den abweichenden Rechtfertigungsmechanismen lebt sich rechter Hass häufig direkter objektbezogen aus, während linker tendenziell systembezogener daherkommt: Rechte Hasstäter wie der NSU suchen sich Hassobjekte und schlagen zu. Das ist ihre Art Dominanz auszuüben. Bekennerschreiben sind nicht ihrs. Breitenwirkung erzielen sie, indem sie es bei nächster Gelegenheit wieder machen. Ziel ist die Vernichtung des "Feindes".

Bei "linken" Tätern sieht man vergleichsweise häufiger, dass sie auf Scharnierstellen abzielen. Ihre Ziele sind Menschen, die Hebelwirkung entfalten und deren Verletzlichkeit andere ängstigt und Symbolkraft entfaltet. Solche Taten sollen nicht vernichten sondern gefügig machen.

09.01.2026 , 13:22 Uhr

Ist es die schiere Angst vor der Realität, die Sie diese Überlegungen so (bemüht verächtlich) abbügeln lässt?

"Wer die AfD für rechtskonservativ hält,..."

Dem Vernehmen nach tut genau DAS ein Großteil ihrer Wähler - auch und gerade in Ostdeutschland (die Wenigsten von denen definieren auch sich selbst als Neonazi, Ausländerfeind oder Putin-Verehrer). Ebenso gilt der Haufen bei seinen Anhängern als ortsfeste Kümmerer-Partei (genau das Pfund, mit dem nach der Wende die PDS wucherte), die den Menschen zuhört. Das ist - gänzlich unbeschadet Ihres höhnischen Aufschnaubens - überhaupt keine schlechte Basis, um auch im amt gewisse handwerkliche Unzulänglichkeiten faktisch "urnen-irrelevant" zu machen. Zur Not ist es ohnehin der Bund bzw. die dort herrschenden Kartellparteien schuld, wenn man in der "freien Reichsprovinz Mitteldeutschland" nicht so stringent wirken kann wie vom Volkswillen gewünscht.

Und eben gerade im Osten ist die Zahl der so denkenden Wähler bereits jetzt nur noch eine knappe Minderheit gegenüber den Wählern, die das anders sehen. Da können Sie schnauben, soviel Sie wollen: Am Ende ist das, was @Debaser schreibt, vor allem eins: Nicht unrealistisch.

23.12.2025 , 22:31 Uhr

Was die Frau getan hat, ist wahrscheinlich nicht strafbar. Kindesentziehung (§ 235 StGB) durch einen Angehörigen erfordert Gewalt, Drohung mit empfindlichen Übel oder List bei der Tathandlung (wenn davon etwas gegeben war, dürfte es trotzdem ohne zeitnah vernommene Zeugen nach vier Jahren kaum zu beweisen sein) oder eine Verbringung ins Ausland (was Bayern - rein technisch - nicht ist). Der Gesetzgeber hat bewusst solche "einfachen" Sorgerechtsverletzungen dem Familienprozessrecht überlassen und damit genau den Werkzeugen, die hier zum Einsatz kommen. Ob er dabei an derart langfristige Verletzungen oder umgekehrt die Ordnungshaft als "Ersatzstrafe" gedacht hat, darf bezweifelt werden, aber so steht es erstmal im Gesetz.

23.12.2025 , 16:54 Uhr

Nun gibt es aber nunmal bislang den gesetzgeberischen Willen, zumindest solche inländisch (naja, einschließlich Bayern halt... ;-)) ablaufenden Sorgerechtsbrüche aus dem Strafrecht rauszuhalten, wenn keine Gewalt, Drohung oder List im Spiel ist. Das macht die Ordnungshaft zur ultima ratio bei so renitenten Fällen, wie man das bei einem Untertauchen für vier Jahre(!) ja wohl konstatieren muss.

Wo in ihrem Artikel wird über sinnvolle Alternativen geredet? Soll sowas DOCH in die Kindesentziehung (und damit in den Schutz des Strafprozessrechts) rein, oder sollte der Rechtsstaat derartiges Schindluder mit den - für das Kindeswohl gedachten - famlilienrechtlichen Vorschriften einfach milde lächelnd hinnehmen? "KANN JA. WOHL. NICHT. SEIN!!!" ist bei dieser Frage etwas dünn.

Und überlegen Sie bitte mal, wie dieser Artikel wohl ausgesehen hätte, wenn es der VATER gewesen wäre, der hier die Tochter der Mutter jahrelang entzieht, und er hätte NICHT irgendwie dafür schmoren müssen!

23.12.2025 , 16:41 Uhr

Das man dem Artikel - milde ausgedrückt - keine überbordende Objektivität vorwerfen kann, will ich gar nicht bestreiten. Aber diese sehr lange Ordnungshaft ist wohl nicht erfunden, und sie gehört, wenn nicht in Bausch und Bogen verdammt, dann doch wenigstens mit wachem Auge kritisch betrachtet. Man kann einen Richter schwer dafür belangen, das er geltendes Recht anwendet, aber die Möglichkeit zu erwägen, dass dieses Recht vielleicht zu lose mit den Rechten der jeweiligen Prozesspartei umgeht, sollte Pflichtaufgabe des demokratischen Souveräns sein.

Es ist ja richtig, dass das StGB keine Handhabe gibt, um einen nur mit dem Wohlwollen des Kindes arbeitenden Elternteil wegen inländischen "Verschwindens" mit dem Kind zu belangen und deshalb Ordnungshaft das letzte Mittel ist. Aber das ist vielleicht genau falsch: Strafgleiche Sanktionen sollten auch strafprozessuale Schutzmechanismen gegen Willkür aufweisen.

"Zudem, was machen Sie, wenn die Mutter sofort die Tochter sucht und für die nächsten vier Jahre untertaucht?"

Wenn 's nach mir ginge: Strafverfolgung und ein fairer Prozess, der Wiederholungsgefahr einbezieht. Ist aber aktuell - gesetzgeberisch gewollt - nicht möglich.

22.12.2025 , 19:15 Uhr

Trotzdem fraglich, ob mehrmonatige "Ordnungshaft" - wohlgemerkt nachdem die Tochter aufgefunden wurde und die Mutter sie nicht mehr hergeben kann - da die passende rechtsstaatliche Reaktion ist. Das hat eindeutig Strafcharakter und sollte daher nicht per "kurzem Prozess" verhängt werden.

22.12.2025 , 17:32 Uhr

Keine. So wie Trump sein Amt führt, ist aber "Schwiegersohn von Trump" schon Titel genug für höchste Weihen. Man fragt ja auch bei Kim Yo-jong nicht, was sie für fachliche Qualifikationen vorzuweisen hat...

Davon abgesehen ist Kushner geborenes und hochtrainiertes Mitglied der US-Ostküsten-Elite und zusätzlich - wie erwähnt -Schwiegersohn eines gewissen Donald J. Trump. Er hat also handfeste, jahrzehntelange Erfahrung im Umgang mit völlig übergroßen Egos vorzuweisen, die sich keinerlei Verantwortung dem Rest der Welt gegenüber bewusst sind. Das ist möglicherweise im Umgang mit Putin eine wichtigere Qualifikation als alle Fachkenntnisse irgendeines braven Staatsdieners, der sich auf die normale Art ein hohes Amt in Washington erkrochen und/oder erschuftet zu hat...

19.12.2025 , 11:12 Uhr

So nämlich. Und die resultierende "perfekte" Unfallstatisitik wird dann heute als quasi der Frau angeboren unterstellt, Frauen, die auch mal was falsch machen am Steuer, müssen daraufhin irgendwie umqualifiziert werden, am besten unter zumindest indirekter Schuldzuweisung an Männer oder auch "das Patriarchat". Ist hier an dem einen Satz von @warum_denkt_keiner_nach? sicher überzeichnet,gebe ich zu. Aber dieser feministische Perfektionswahn, der Frauen unterschwellig unterstellt, sie würden EIGENTLICH immer Alles richtig (und vor allem richtigER als Männer) machen, ist ein realer und wenig zielführender Einfluss in der Diskussion.

Asfa-Wosn Asserate, ein zugegeben strunzkonservativer Gesellschaftsbeobachter, hat das mal recht plausibel auf das Bild der "Dame" aus dem 19. Jh. zurückgeführt: Eine fingierte Inkarntion von gelebter Perfektion ("die Dame tut nicht, was richtig ist - was sie tut und für richtig hält, WIRD dadurch richtig"), die so natürlich nur in dem mehr oder minder goldenen Käfig bestehen konnte, in dem Frauen seinerzeit lebten. Heute ist der Käfig weg, aber dieser Mythos inheränter Unfehlbarkeit spukt noch in gewissen, sich gern "feministisch" nennenden Köpfen herum.

19.12.2025 , 09:16 Uhr

Ich bestreite ja gar nicht die Zahlen. Nur wenn von 48 Millionen Führerscheininhabern in D 312.000 an jenen Unfällen beteiligt waren, die hier ausgewertet wurden, dann ist es eben nicht "DER (junge) Mann am Steuer", der überproportional Unfälle verursacht, sondern eine Zahl im Promillebereich der insgesamt als “Problem" oder "Ungeheuer" bezeichneten Gruppe. Solche Pauschaussagen zu machen, die eben auch die unbeteiligten 99,x % in das Urteil einbeziehen, ist aus meiner Sicht einfach boulevardesk und unnötig stigmatisierend. Und nein, da ist mir der Vergleich zur Bild auch nicht peinlich. Tauschen Sie einfach mal Sujets und Zielgruppen aus (z. B. Kriminalstatistik und Migranten) und überlegen Sie, wer da so brutal verallgemeinern würde!

18.12.2025 , 14:56 Uhr

Können vor Lachen. Es wäre ja schön, Putin einfach zu stoppen. Aber so einfach ist das nunmal nicht. Gerade an der Frage der russischen Guthaben kann man es schön sehen: Die Verstrickungen mit Russland sind zu komplex für einfache Lösungen. Jede Aktion zeitigt mögliche Reaktionen, die einem den schönen "Putin Stoppen!"-Effekt um die Ohren fliegen lassen können.

18.12.2025 , 14:46 Uhr

Merkwürdige Erklärung. Ist das, was Frauen tun (und NICHT in hergebrachte Rollenklischees passt), automatisch als Ausdruck einer selbstdefiniert feministischen Einstellung zu werten? Können Frauen nicht auch einfach mal frei von geschlechtsspezifischen Erwartungshaltungen ODER politischem Sendungsbewusstsein tun, was ihnen passt (auch wenn das von Fall zu Fall vielleicht Mist ist)?

18.12.2025 , 12:21 Uhr

Wie kann es bei dieser Frage um "eher" Geschütztwerden gehen? JEDE antisemitische Aggression ist eine zuviel und sollte möglcihst durch entsprechenden Schutz verhindert werden.

Es sollte schon jedem selbsterklärt Linken die Schamesröte ins Gesicht treiben, dass Antisemitismus kein AUSSCHLIESSLICH rechtes Problem ist sondern eben auch in nicht unerheblichem Maße in linken Narrativ um sich greift. Wer es nötig hat, mit dem Finger auf Jemanden zu zeigen, der "noch schlimmer" ist, disqualifiziert sich als moralische Autorität.

Und was auf Weihnachtsmärlten los wäre, wenn es die Sperren nicht gäbe, kann man nur spekulieren. Natürlich gibt es auch andere Menschemassen, aber Weihnachtsmärkte sind halt gerne mal voll und eng, sowie immer stationär und kulturell symbolträchtig.

18.12.2025 , 09:50 Uhr

Mir geht diese stigmatisierende Darstellung von Statistiken wirklich auf den Nerv. Beispiel: "Das Problem sind weniger die Jungen im allgemeinen"

"Das Problem", Herr Asmuth, sind ÜBERHAUPT NICHT irgendwelche nach Alter, Geschlecht etc. (ethnische Herkunft haben Sie dankenswerterweise übergangen) definierte Bevölkerungskohorten "im Allgemeinen". "Das Problem" ist eine kleine Minderheit von Individuen, die sich nur mehrheitlich aus den von Ihnen insgesamt an den Pranger gestellten Kohorten rekrutieren. Daraus z. B. auf "Mann am Steuer - Ungeheuer" zu schließen, ist den Allermeisten gegenüber genauso eine Frechheit wie das umgekehrte misogyne Klischee.

Und ja, wer weniger fährt, baut weniger Unfälle - ohne deshalb notwendigerweise sicherer zu fahren. Er taugt damit jedenfalls nicht für die statistische Gewichtung, wenn es um die Frage geht, wer WIE fährt. Die Bild hätte im Zweifel die Zahl der Unfälle genommen, die die von Ihnen in Schutz genommenen Kohorten *pro gefahrenen Kilometer* bauen, und ein spiegeltbildliches, ähnlich überzeichnendes Machwerk auf DEREN Kosten daraus gemacht. Ich hoffe, sie sind auf diese Vergleichbakeit nicht allzu stolz.

18.12.2025 , 09:33 Uhr

Es gibt auch Rechtsprechung, die "From the river to the Sea" als Verbalisierung einer Vernichtungsphantasie auslegt. Insofern ist die Frage, ob hier "Axhtung der Rechtsprechung" das Hauptargument ist. Auch dass der Likud diesen Spruch schon für umgekehrte Phantasien (die wohl in ihrer gewaltsamen Verwirklichung als Genozid zu sehen wären) als Slogan verwendet hat, macht ihn nicht besser.

Wie würden SIE denn ehrlich meinen, dass er auf den Demos unmittelbar nach dem Massaker gemeint war? Hassfrei friedensbewegt wohl kaum...

18.12.2025 , 09:26 Uhr

Es geht wohl um die saubere Differenzierung zwischen antijüdischer (->Chanukka-Festivität) und antichristlicher/-westlicher (->Weihnachtsmarkt) islamistischer Gewalt. Freilich lässt das Posting die Frage offen, inwieweit diese Differenzierung bei einem bloßen Beispiel für einen verhinderten islamistischen Anschlag relevant wäre.

Inhaltlich kann man argumentieren, dass der unstreitig antisemitische Ruf nach "Global Intifada" sich nicht zwingend gegen nicht-jüdische Teile der westlichen Gesellschaft richtet. Auf der anderen Seite gab es bei radikalen Islamisten an dem Punkt immer schon Verwischungen. Hassprediger haben immer auch die westliche Welt für die Existenz Israels und angebliche Unterwanderungen islamischer Gesellschaften verantwortlich gemacht und zum legitimen Ziel von Intifada erklärt.

17.12.2025 , 12:18 Uhr

Es ist erstaunlich, wie "zulässig" im linken Diskurs über antisemitische Ressentiments derartige Querverweise und implizite Schuldzuweisungen sind. Nehmen wir beispielsweise eine andere Konstellation: Eine Feministin publiziert ein Meinungsstück über "Männer an sich" und garniert ihre Feststellungen mit ein paar misandrischen Pauschalurteilen à la "Alles Schweine", "Fisch braucht kein Fahrrad" etc., schießt also gewaltig übers Ziel hinaus. Ein Mann liest das, regt sich darüber (gar nicht mal zu Unrecht) maßllos auf - und verprügelt vor Wut erstmal SEINE Frau. Wer käme da auf die bescheuerte Idee, der Feministin diesen "Kausalverlauf" moralisch vor die Füße zu schmeißen - EGAL wie übertrieben ihr Text gewesen sein mag?? Im Gegenteil: Im Zweifel gäbe es weitere Meinungsstücke, die unison ausschließlich die Sockenschuss-Aktion addressierten, seinen Ärger an einer völlig Unbeteiligten auszulassen, nur weil sie eine Frau ist.

Und das zu Recht. Geht es aber um Feindeseligkeiten gegen Juden weltweit, gehen die ausgestreckten Zeigefinger SOFORT in Richtung Israel. Die rassistische, menschenverachtende Denke hinter so einem Anschlag wird eher wie eine Naturgewalt behandelt. Warum?

16.12.2025 , 12:28 Uhr

Jurisitsch natürlich Alles super begründet. Aber wer brandaktuell (im Gegensatz zu "vor 80 Jahren") seine Nachbarn überfällt und nicht nur die internationale Ordnung, sondern den Frieden auf unserem Kontinent zerstört, ist nicht bloß "nicht genehm". Diesen feinen Unterschied wird auch der internationale Geschäftsverkehr verstehen. Gegenüber den Delinquenten selbst ist dann freilich wirklich mal "klare Kante" angesagt - was angesichts der fortgesetzten Geschäfte mit Russland nicht ganz einfach wäre, gebe ich zu.

Die Erkenntnis "Der Kügere gibt nach, bis er irgendwann der Dümmere ist" impliziert, dass auch der Klügere irgendwann mal seine Schäfchen zählen und überlegen sollte, ob der grundsätzlich "klügere" Weg (hier Rechtsbefolgung, komme was da wolle) nicht real den Bogen überspannt. Was Sie anführen, ist absolut bedenkenswert. Ich meine nur, dass dieser Punkt zum Schäfchenzählen definitiv gekommen ist. Die hunderte Milliarden festgesetzter Gelder sind ein Pfund, mit dem man mindestens überlegen sollte zu wuchern, solange wir keinen besseren Anpack finden, um Russland zur Vernunft zu bringen.

16.12.2025 , 08:46 Uhr

Gegenüber Trump wäre es erst recht ungeschickt, eine zwölfstellige Verhandlungsmasse einfach so herzugeben, würde ich sagen. Es ist ja auch nicht so, als könnte die EU z. B. die Waffen, die man von dem beschlagnahmten Geld für die Ukraine bereitstellen will, ohne weiteres selbst herstellen. Warum also, aus Mr. Deal's Sicht, den nächsten Handelskrieg vom Zaun brechen, während Lockeed, General Dynamics & Co. die Telefone heißlaufen lassen, man möge ihnen doch gefälligst nicht das Geschäft vermiesen?

15.12.2025 , 18:12 Uhr

Ich weiß nicht, ob es Europa wirklich guttut, unter allen Umständen immer der verlässliche, "brave" Partner zu sein, dem man beliebig auf der Nase herumtanzt, solange man mit irgendeinem (in Hoffnung auf Freundschaft geschlossenen) Vetrag herumwedelt. Es gibt auch sowas wie den "Wegfall der Geschäftsgrundlage" für solche Regeln wie die Staatenimmunität.

Man mag ja immer gesprächsbereit sein im diplomatischen Sinne, aber irgendwo muss auch, frei nach T. Roosevelt, der Knüppel durchschauen. Ein glaubhaftes "Du kannst hier Geschäfte machen, Dein Geld ist sicher und wir werden Dir immer offene Arme ausbreiten, wenn Du in Frieden kommst. Aber leg Dich halt bitte nicht mit uns an." ist so gesehen auch eine Form Verlässlichkeit (und zwar eine, an der es Europa aktuell schmerzlich gebricht).

14.12.2025 , 23:56 Uhr

Das halte ich für das kleinere Problem. Es soll ja ausdrücklich den Eltern obliegen, für die Einhaltung des Verbots zu sorgen. Entsprechend hätten sich die Schulen auch direkt an diese zu wenden, wenn es ein Vefolgungsproblem gibt. Sanktionen müssten dann ebenfalls die Eltern treffen.

Das wird den Konflikt nicht verhindern. Aber es wird weniger die Mädchen zwischen die Stühle setzen.

14.12.2025 , 23:48 Uhr

Ja, gibt es, aber die lauten dann "Trage x, und dazu ein y.", nicht "Trage, was Du willst - außer es ist ein z, das Dich als Mitglied Deiner Religionsgemeinschaft identifiziert." Die erste Regel ist zwar der insgesamt härtere Eingriff, aber er diskriminiert nicht so stark, weil sie sich niemanden religiös bedingt rauspickt.

13.12.2025 , 00:53 Uhr

Nein, sie sagt und meint genau das, was Sie tun: Einen "Weißen-internen" Dialog führen, der einfach unterstellt, was er denkt, das die Betroffenen fühlen müssten. Ohne sie tatsächlich zu fragen.

12.12.2025 , 15:27 Uhr

Frage: Wären Sie heute auch Beamter, wenn diese ganzen Privilegien schon zum Zeitpunkt Ihrer Berufswahl gestrichen worden wären? Würden Sie sie jetzt hergeben?

11.12.2025 , 16:06 Uhr

Die waren erst auf der Flucht, NACHDEM sie ihn bedroht hatten und er sich dagegen mit dem Messer gewehrt hat. Fangen Sie die Geschichte nicht erst kurz vor dem Ende an!

Man kann sicher kritisch fragen, ob die Verfolgung dnann noch vom Notwehrrecht gedeckt war (und falls das nicht gemacht wurde, wäre das echt ein Versäumnis der Justiz). Aber in der Situation im Hausflur ging die Bedrohung ganz klar von den Antifas aus, und der Messereinsatz war eher KEIN exzessives Mittel dagegen.

11.12.2025 , 15:57 Uhr

Das Wesen einer Drohung ist, dass sie ihre Verwirklichung konkret in Aussicht stellt. Entsprechend bemisst sich die durch Notwehr "gebotene" Reaktion daran, WOMIT gedroht wird und wie das abzuwehren ist - ohne wohlwollend zu unterstellen, dass es nur bei der Drohnung bliebe.

Und ja, man muss mit der Notwehr nicht warten, bis man womöglich wehrlos festgesetzt ist und so richtig "auf die Fresse" bekommt. "Gegenwärtig" ist ein Angriff auch, wenn er unmittelbar bevorsteht. Ensprechend waren es auch nach ihrer eigenen Aussage die Antifas, die hier zuerst eine Lage geschaffen haben, in der ihr Gegenüber sich angegriffen fühlen "durfte". Da braucht man nicht über Glaubwürdigkeit zu diskutieren.

Gedroht wurde dabei mit einem Angriff durch mehrere, zumindest teilweise mit gefährlichen Werkzeugen bewaffnete Angreifer auf Leib und möglicherweise auch Leben des Bedrohten. Dass eine präventive Messerattacke auf die unmittelbar vor dem Bedrohten angriffsbereit dastehehenden Aggressoren da völlig außer Verhältnis stünde, wird kein Richter annehmen, der halbwegs bei Trost ist.

Sie scheinen zu glauben, der Bedrohte müsste quasi nach Unschuldsvermutung handeln. Das Gegenteil ist der Fall.

11.12.2025 , 14:59 Uhr

Nuja, wenn der Ausgangskommentar sich darüber echauffiert, dass in dieser Angriff-Notwehr-Situation die Justiz doch tatsächlich die Angreifer als primär Tatverdächtige verfolgt und den Angegriffenen eher als Opfer, dann hilft es der Wahrheitsfindung im Zweifel schon, mal darauf hinzuweisen, dass es keiner politischen Voreingenommenheit bedarf, um das genau so zu machen. Dafür ist die Feststellung, dass die Handlungsweise der Antifas wohl ein Notwehrrecht auslöste, logisch notwendig.

So richtig "tapfer" wird's, wenn ANDERE Kommentatoren daraufhin in das Horn tuten, das @Troll Eulenspiegel ganz zu Anfang des Threads wohl am plakativsten formuliert hat ("Es ist ausnahmslos immer ein Neonazi, der zusticht. Andere wenden Notwehr an."). Da ist dann Geduld gefragt, um klarzustellen, dass nein, der § 32 StGB eben gesinnungsunabhängig für Jeden gilt - auch für braunschimmernde Menschenverächter mit Messern, wenn die politisch "Guten" sie "nur" mit Hämmern und großer Überzahl angreifen - und ein Angriff nicht dadurch die Rechtswidrigkeit verliert, dass er sich gegen einen bösartigen Neonazi richtet, den die Angreifer für hamloser hielten, als er sich dann herausstellte.

11.12.2025 , 12:28 Uhr

Sie dann "im Eifer des Gefechts" noch zu jagen, wird man möglicherweise(!) als straflosen Notwehrexzess (§ 33 StGB) werten müssen. In jedem Fall führt allein das aber nicht zu einer Straflosigkeit der Angeklagten für den ursprünglichen Angriff.

Freilich ist das der Punkt, an dem ich mich auch wundere, dass in diese Richtung augenscheinlich nicht einmal ermittelt wurde. Da könnte schon eine tendenziell politisch motivierte "Geschieht ihnen halt Recht"- Attitüde hinterstecken, WENN dem so wäre. Insofern hätte man als StA da schon mal was zu sagen und gegebenfalls auch eine Durchsuchung begründen können, zumal wenn es tasächlich - wie von der taz kolportiert - Hinweise auf in der rechten Szene kursierende "Anleitungen" gäbe, tätliche Übergriffe linker für genau solche Exzesse zum Anlass zu nehmen. Wenn das nämlich eine geplante Verhaltensweise war, wäre es nämlich Essig mit der Straflosigkeit.

11.12.2025 , 12:08 Uhr

Ihren letzten Punkt teile ich - mit großem Bedauern, dass solche Situationen tatsächlich mit rechtsstaatlichen Mitteln nicht verhinderbar erscheinen. Aber die von diesen Antifas offenbar gewählte Methode, einen Menschen aus der verfolgenden Szene herauszupicken - noch dazu einen, der offenkundig Gewaltanwendung zumindest übt - und ihn in einer derart martialischen Konstellation zu stellen, dass er sich im Recht glauben MUSS, wenn er sich dann brutal wehrt, würde ich in jedem Fall für ungeeignet halten. Und "ungeeignet" ist für mich halt ein Ausschlusskriterium - auch gefühlsmäßig -, zumal wenn das Unterfangen absehbar so massiv (eigene Verletzung plus Strafverfolgung) nach hinten losgehen kann.

Was die Prozessausgänge betrifft, zeigen nach meinem Gefühl "rechte" Angeklagte viel ideologische Flexibilität in der Positionierung zur eigenen Tat, tun also - bei nachgewiesenem Tatbestand - vor Gericht eher reuig und besserungswillg. Das wäre ein klarer taktischer Vorteil bei der Erlangung von milden Urteilen, insbesondere der Aussetzung der Strafe zur Bewährung, gegenüber links recht verbreiteter "Würde wieder so handeln"-Konsequenz. Aber wie gesagt: Nur ein höchst subjektives Gefühl.

10.12.2025 , 23:26 Uhr

"Für jeden gilt das Gebot der Deeskalation, auch für Nazis."

Das stimmt so eben nicht. In einer Notwehrsituation darf der Angegriffene nur nicht beliebig(!) eskalieren. Seine Abwehr muss ein geeignetes Mittel sein, den Angriff abzuwehren und unter gleich geeigneten dass mildeste.

Deeskalieren muss nur, wer entweder selbst den Angriff initiiert hat, hier also die Antifas, oder wer als mildestes Mittel nur einen totalen Exzess im Vergleich zum gefährdeten Rechtsgut zu Verfügung hat (Schulbeispiel ist der alte Grundbesitzer, der Äpfel klauende Kinder mit der Schrotflinte vom Baum runterschießt). Mit Schlagwerkzeugen und Pfefferspray bedroht man aber keine geringwertigen Rechtsgüter sondern Leib und Leben. Da gibt es wenige Reaktionen, die per se total außer Verhältnis wären.

10.12.2025 , 23:10 Uhr

Es kommt tatsächlich darauf an, wie aggressiv sich die Antifas verhalten haben. Nach ihren eigenen Angaben war massive physische Einschüchterung beabsichtigt, und so dürften sie wohl auch aufgetreten sein. Ging das so weit, einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff darzustellen (und den Anschein hat es hier von außen betrachtet), greift ein sehr weitgehendes Verteidigungsrecht. Unter dieses kann angesichts der Überzahl der Angreifer und ihrer zu gefährlichen Verletzungen geeigneten "Mitbringsel" eine Messerattacke durchaus gehören. Ein milderes, gleich geeignetes Abwehrmittel erschließt sich nach der Beschreibung der Situation oben jedenfalls nicht ohne Weiteres.

Höchstwahrscheinlich hatten die Antifas sich den Ablauf deutlich anders vorgestellt (nämlich so, dass sie dem Typen recht einseitig die geplante Lektion erteilen würden). Aber dass sie da die Rechnung ohne den Wirt gemacht hatten, kann man auch einem rechtsextremen Angegriffenen nicht ankreiden. Es war IHRE Entscheidung, ihn so anzugehen.

10.12.2025 , 17:58 Uhr

Komisch, an anderen Stellen wird wüst nach Verboten geschrien, auch wenn sie absehbar null durchsetzbar sind und und allenfalls symbolischen Balsam für die Verbieterseele bedeuten...

10.12.2025 , 17:55 Uhr

Naja, man kann nicht immer erwarten, dass ein Medium sich intern über das Für und Wider eines Verbots so einig ist wie z. B. im Fall THC. Aber natürlich ist es zuweilen befemdlich anzuschauen, wie stark die Empfindungen und Positionierungen - je nach Sujet - zwischen überbordender Vergewohltätigung des armen lebensunfähigen und von bösen Menschen spielerisch lenkbaren Kleinbürgers und wütendem Aufsträuben gegen jeden Versuch staatlicher Einflussnahme gegen manifeste Fehlentwicklungen variieren.

Und ja: Zwei Herzen schlagen, ach, in mancher Brust. Einerseits weiß Jeder, dass der Unterschied oft nur marginal ist, ob man einem stark alkoholabhängigen Erwachsenen seinen Schnaps oder einem 10-18jährigen sein Mobiltelefon abzunehmen (oder den Online-Zugang zu sperren) wagt. Andererseits gibt es natürlich immer gute Argumente aus der liberalen Ecke, dass immer allenfalls ein kleiner Teil der jugendlichen Kontrollverlierer niemals von allein Maß und Ziel finden werde. Und schließlich sind die Dinger natürlich auch für den striktesten Verbotsbefürworter im Zweifel DER Alltagshelfer, und er lügt sich tief in die Tasche, wenn er sich die eigene, voll ausgelebte Abhängigkeit nicht eingesteht.

10.12.2025 , 15:57 Uhr

Vielelicht, weil seine Aussage im Strafprozess ein wesentliches Beweismittel sein dürfte und das (mutmaßliche) Opfer, wenn es als Zeuge vernommen wird, nicht per se das Recht hat, sein Zeugnis zu verweigern. Kann aber sein, dass z. B. das Messer tatsächlich seins war und eine stehende Klinge >12 cm hatte (also vom (mutmaßlichen) Opfer nicht hätte geführt werden dürfen). Dann gäbe es ein Auskunftsverweigerungsrecht, weil es sich selbst belasten müsste.

[Das ein Opfer aussagen MUSS und sei es nur, um zu behaupten, sich an nichts erinnern zu können, haben wir am diesbezüglich ungewöhnlich energisch widerstrebenden Olaf Scholz gesehen... ;-)]

10.12.2025 , 15:45 Uhr

Ob die - mit Verlaub, nicht minder "szenig" wirkenden - Anwälte der hier Angeklagten die Strafe nicht auch irgendwie abgebogen oder runtergehandelt bekommen, ist ja noch nicht raus. WENN die Rechten oft von ihren Anwälten rausgepaukt werden, ist das allerdings schonmal ein Argument gegen die These, dass die Justiz ihre Taten ignoriere, denn Nicht-Strafverfolgte brauchen auch keine Anwälte.

"Terror" (von lateinisch "Schrecken") ist übrigens recht einfach zu definieren: Es ist die indirekte Bedrohung Vieler mit schwerer Gewalt im Wege der Bedrohung Einzelner (bis hin zur Verwirklichung dieser Bedrohung), wobei diese individualisierte Bedrohung ausdrücklich oder implizit mit der Aussage verbunden wird, dass der jeweilige Einzelne hier speziell als Mitglied/ Repräsentant der Gruppe der Vielen ins Visier genommen wurde - und es folglich auch jedes andere Mitglied dieser Gruppe treffen könnte. Meist dient Terror dazu, die Vielen (oder ihre politischen Repräsentanten) zu einem bestimmten Verhalten zu nötigen.

Diese Definition trifft mangels "schwerer" Gewalt nicht auf Straßenklebereien zu, eher aber auf Gewalt von selbsterklärten "Antifaschisten" gegen als solche ausgewählte Rechte.

10.12.2025 , 15:18 Uhr

HABEN Sie denn eine zweite Meinung (und können die womöglich auch noch begründen)?

10.12.2025 , 13:59 Uhr

Wenn(!) sich jemand dagegen wehrt, dass ihn mehrere bewaffnete Vermummte bedrohen, dann schützen den nicht irendwelche politisch motivierten Juristen, sondern das Recht selbst. Das ist für Alle gleich.

10.12.2025 , 00:03 Uhr

Alles fein, ändert nur nichts daran, dass der Staat an Recht und Gesetz gebunden ist und keinen Unterschied zwischen "gutem" und "bösem" Rechtsbruch machen darf. Für ihn ist Rechtsbruch immer "böse", und wenn eine Sanktion drauf steht muss die halt auch durchgezogen werden.

Es gehört zur (moralisch anerkennenswerten) "Leistung" zivilen Ungehorsams, dass er sich nicht nur auflehnt sondern für seine hehren Ziele eben auch die Konsequenzen in Kauf nimmt. Nur begründet das genau keinen Anspruch gegen den Staat auf Folgenlosigkeit.

09.12.2025 , 13:19 Uhr

"...die etwas verrutschte Wahrnehmung bei einer Mehrheit unserer Landsleute, dass von linken Chaoten stets mehr Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat ausgeht als von den braven AfD-Scheitelträgern,..."

Diese breite Wahrnehmung als "größere Gefahr" sehe ich gar nicht. Wenn überhaupt bewirken Exzesse gerade von Antifa-Aktivisten eher so eine Art Apathie den Rechten gegenüber. die dann alibimäßig in Aufregung über die "linken Chaoten" gekleidet wird oder - von ohnehin AfD-affinen Zeitgenossen als Ausrede für ihre Wahlentscheidung verwendet (vergleichbar der verbreiteten "Putin ist halt Putin"-Attitüde der "Friedenstauben"). Genau diese Neigung zum Duckmäusertum spiegelt (bzw. befeuert) das nicht-linke Boulevard, indem es linke Übergriffe aufbauscht.

Mein Punkt: So ticken Menschen (und Massenmedien) nunmal - und zumindest in großen Zahlen tun sie das auch sehr berechenbar. Deshalb kommt es mir so hirnrissig vor, diese absehbaren Reaktionen auch noch aktiv zu provozieren. Zumal doch den Betreffenden klar sein müsste, dass wer so vehement in Anspruch nimmt, die absolute Moral zu vertreten, ganz automatisch kritisch beäugt wird, ob er diesen Sockel auch verdient.

08.12.2025 , 23:13 Uhr

Und wenn man schon den (aus meiner Sicht fundamentalen) Fehler macht die eigene Meinungsfreiheit als Lizenz zur bestmöglichen Unterdrückung der Gegenmeinung misszuverstehen: Was an der Weisheit "Don't feed the troll!“ ist so schwer zu verstehen??

08.12.2025 , 21:06 Uhr

Ich gebe zu, dass ich die Bild nicht lese (schweres Versäumnis, wenn man Schröders Gerd glaubt). Deshalb kann ich nicht nachvollziehen, ob sie wirklich über die Gründungsveranstaltung der JA 2.0 selbst tatsächlich nichts geschrieben hat. Aber selbst wenn dem so wäre, muss man sich doch klarmachen, dass die Pöbeleien gegen Ronzheimer kein Ausdruck einer freiheitlichen und toleranten Einstellung waren und im Effekt schlicht kontraproduktiv. Der ausgestreckte Finger auf die Bösen, die daraus eine Story gemacht haben, kommt mir zu reflexmäßig.

08.12.2025 , 20:56 Uhr

Stimmt Alles, ist aber keine Lösung, sondern nur mal wieder ein "Schuld sind immer die Anderen"-Plädoyer. Wenn sich jene "Wenigen" (die aber von erstaunlich Vielen Applaus oder eben solche Deflektionen bekommen) die Pöbeleien einfach gespart hätten, gäbe es auch nichts aufzubauschen, oder?

08.12.2025 , 14:47 Uhr

Wir sind ein bürokratischer Staat, also hilft ein Presseausweis, und den bekommt man nicht GANZ ohne ohne eine reale publizistische "Storyline". Aber ansonsten: Ja, nennen Sie sie sich ruhig "Journalist unb berichten Sie - oder versuchen es wenigstens, bevor Sie lamentieren, man ließe sie nicht.

Was Sie NICHT banspruchen können, ist dass man Ihre Publikationen auch liest oder ihnen auch zustimmt. Dazu gehört vor allem Talent und harte Arbeit. Beides hat ein Ronzheimer im Zweifel auch geleistet, bevor er zum stellvertretenden Darth Vader der deutschen Presselandschaft wurde.

Um aber Ihre Frage zu beantworten: Journalistische Standards sind selbstgegebene Regeln, deren Durchsetzung - zumal repressive - jedenfalls nicht jedem dahergelaufenen Überzeugungsträger zusteht. Wenn Sie die Bild so grottig finden: Niemand zwingt Sie oder irgendeinen ihrer 3,5 Mio. Leser, das Blatt zu konsumieren. Fragen Sie doch eher mal, ob es eine Publikation gibt, die diese 3,5, Mio. stattdessen täglich lesen sollten, und dann ehrlich (das braucht Kraft), warum sie das nicht tun.

08.12.2025 , 14:32 Uhr

Sie meinen, es könne gleichzeitig immer nur EINEN Mob geben (weil der halt inhaltlich böse ist und damit Alles, was die Gegenseite so veranstaltet, per se nicht "mob-mäßig" sein kann)??

Davon abgesehen, weil ich das Klugschweißern nicht lasen kann: Die Insaßen der der Messehallen waren sicher so einiges aber allen Berichten zufolge kein Mob, denn zwei definierende Eigenschaften eines Mobs sind fehlende Organisation und Disziplin (nicht hingegen menschenverachtende Ideologie). Und die Mädels und (überwiegend) Jungs da in Gießen waren wohl erschreckend wenig mob-like in diesen beiden Hinsichten.

08.12.2025 , 13:55 Uhr

Die "Hufeisentheorie" ist eine Theorie. Die Praxis sieht so aus, wie ich es beschrieben habe: Wer Gewalt zum probaten Mittel erklärt, bereitet damit vor allem Jenen den Boden, die am liebsten mit Gewalt agieren.

Ob er das aus eigener Affinität zu Macht, Gewalt und Intoleranz tut oder aus falsch verstandenem Idealismus, mag ein schöner Diskussionsstoff für die Theoretiker sein (meine Meinung: "Der Eine so, der Andere anders."). Aber die reale Wirkung ist genauso rational berechnbar, wie sie empirisch zu beobachten ist: Wenn die Faust zum Argument wird, gewinnt der die Diskussion, der am härtesten zuschlägt - und das ist häufig genug der, den am wenigsten kümmert, was er mit dem Zuschlagen anrichtet.

08.12.2025 , 13:42 Uhr

Ja, dass gerade Sie schon einen Schritt weiter sind und nur noch daran interessiert, wer für die Intoleranz "zuständig" ist, kommt jetzt irgendwie nicht überraschend. Und nein, der Staat ist nicht nur unzuständig dafür, es ist eindeutig seine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Grundrechte ausgeübt werden können. Das heißt auch, dass er eben nicht zulassen darf, das Leute wie Sie sich zum Vollstrecker ihres eigenen Urteils über Erträglichkeit oder Unerträglichkeit Anderer aufschwingen. Sie können genau das tun, was auch die Bild darf: Ihre Meinung äußern und dabei - in Maßen - auch lügen. Alles darüber hinaus gehende ist Selbstüberhöhung: Die Anmaßung, ein Urteil, das nur der Gesellschaft insgesamt zusteht, aus eigener Autorität für diese treffen zu dürfen.

08.12.2025 , 13:32 Uhr

"Das gewisse Antifa-Kreise es auch nicht lassen können, über noch jedes hingehaltene Stöckchen zu springen, steht noch auf einem anderen Blatt."

Wenn Thema des Artikels genau so ein Sprung übers Stöckchen ist, dann sehe ich NICHT, dass das auf einem anderen Blatt steht. Es geht eben genau nicht um die Frage, wie die Pressearbeit von Bild-Journalisten qualitiativ einzuordnen ist, sondern welche Mittel dagegen legitim sind. Und @Jalella nimmt hier eine (bei totalitär denkenenden Menschen sehr beliebte) ethische Abkürzung, indem er das Verhalten der verhassten Gegenseite kurzerhand aus dem Schutzbereich des betreffenden Grundrechts herausdefiniert - eine Vogelfrei-Erklärung in moderner Winkeljuristerei, könnte man sagen. Auf der BAsis lässt sich dann trefflich victim-blamen, wenn es gegen den vermeintlich "Rechts-Unwürdigen" zu Übergriffen kommt.

"Da haben die tatsächlich doch ihr Ziel erreicht."

Jetzt sein Sie mal ganz stark und fragen sich ehrlich, WER dieses Ziel für den AfD-Nachwuchs erreicht hat.

08.12.2025 , 13:19 Uhr

Auch Sie klingen ein wenig, als wäre Ronzheimer die Demonstranten angegangen und nicht andersherum.

"Misstrauen" mag ja berechtigt sein. Es mit strafrechtlich relevanten Beleidigungen und physisch bedrohlichem Verhalten zu äußern, ist aber nochmal etwas kategorisch anderes. Diesen Unterscheid nicht zu begreifen oder aus der moralischen Beurteilung auszuklammern, mag sich ja gut anfühlen. Aber es ist der direkte Weg ins Unrecht, wenn man es von außen betrachtet.

08.12.2025 , 13:11 Uhr

Puh, wei mache ich das klar? Vieelciht so: Ich schrieb diesen Post nicht für oder über Leute, die ständig mit der Nase in einem Geschichtsbuch stecken und nach Assoziationen suchen. Es geht NUR darum, wie hier und heute Verhalten ankommt, dass völlig unstreitig als "rabiat intolerant" zu lesen ist, wenn man außer Acht lässt, gegen wen es sich richtet. Und mein Punkt ist, dass der Autor sich in die Tasche lügt, wenn er meint, mit "Oh böse! Hufeisentheorie!" die große Mehrheit der Bevölkerung davon abhalten zu können, solches Verhalten GENAU SO zu beurteilen - also außer acht lassend, gegen wen es sich richtet: Den allermeisten Menschen ist es egal, wer da angepöbelt wurde. Sie sehen die hässliche Fratze des politischen Mobs und seines unberechenbaren, strukturell intoleranten Gewaltpotenzials. Und wenn dieser Mob rote Fahnen schwenkt, dann zahlt das eben auf das Hufeisen-Konto ein. Dafür braucht es kein Geschichtsbuch.

08.12.2025 , 12:50 Uhr

Ich werde nicht ganz schlau aus Ihrem Einwand, außer dass Sie scheinbar meinen: "Tja wenn die meisten Menschen das ganze nicht so ideologisch betrachten wollen, dann machen die das halt falsch." Das ist natürlich eine wunderbare Meinung, aber wenig "demokratietauglich", fürchte ich. Ich find's auch blöd, dass die Erdatmoshäre so sensibel auf ihren CO2-Gehalt reagiert, und würde der gern erklären, dass wir alle viel besser fahren, wenn sie das bitte abstellt. Aber glauben Sie, die würde auf mich hören?

Auch die ganzen Fragesätze danach (ja, es sind grammatisch gesehen Nebensätze) stellen nur Fragen, die suggerieren, der Schreiber kenne die Antwort, was schön für den Schreiber ist aber wenig zum Erkenntnisgewinn beiträgt. Tatsächlich hört Ideologie auf, sich jedem denkenden Wesen aufdrängende (das meinen Sie wahrscheinlich mit "quasi naturgesetzliche") Vernunft zu sein, wenn sie von großen Teilen der Betroffenen nicht SO gedacht und erkannt wird. Es gibt nunmal keine eine einzige Vernunft, weil es keine eine, einzig reale Prioritätensetzung gibt, deren Verwirklichung Vernunft dann dienen kann. Also ist das mit der "Normalität" von Ideologie ohnehin eine Illusion.

08.12.2025 , 12:26 Uhr

Gegen den Protest an sich werden Sie von mir auch kein Sterbenswort hören - nur gegen Mittel, die die Iderale verraten, die die Protestler vorgeben zu verteidigen.

Und sorry, dass "die Medien ja eh draus machen, was sie wollen", ist für mich als Rechtfertigung, dann halt mit rechts gelesenen Menschen wie Ronzheimer (oder auch den Anschlagsopfern in Budapest, Israel-Unterstützern gegenüber Pro-Palästinenser-Demos etc.) so umzuspringen, wie es die die eigene Wut gerade gern hätte, erst recht unerheblich. Hass ist einfach generell ein denkbar schlechtes Transportmittel für menschenfreundliche Politik.

Es ist sicher richtig , dass keine öffentliche Handlung je dagegen gefeit ist, negativ dargestellt zu werden. Aber das ist doch kein Grund, es auch noch darauf anzulegen und sich so zu verhalten, dass es wirklich nur noch militante Gesinnungsgenossen postiv auslegen können. Und das ist eigentlich IMMER der Fall, wenn eine Protestform strafrechtlich relevant wird (Nötigung, Beleidigung etc.). Denn ja, auch die "harmlose" Blockade des politischen Gegners ist nichts anderes als eine niederschwellige Form des physischen Kampfes um die Straße.

08.12.2025 , 12:10 Uhr

Inwieweit rede ich rechte Gewalt klein, wenn ich LINKE Gewalt als überflüssig und kontraproduktiv brandmarke (eben WEIL sie die Hufeisentheorie befeuert)?

Es geht doch nur darum, den Rechten das Feld der selbstdisqualifizierenden Mittel politischer Auseinandersetzung so nachhaltig und sichtbar zu überlassen, dass die breite Abscheu gegen solche Mittel sie allein trifft. Tut man das nicht, denkt der draufsehende Medienverbraucher halt im Zweifel "Die Einen sind ja genau so schlimm wie die Anderen". Und er hat auch insoweit(!) völlig Recht, dass eben Gewalt Gewalt - und als solche schlicht inakzeptabel - ist und die Tatsache, dass die Gewalttaten von Rechts zahlreicher sind als die von Links, daran NICHTS ändert.

Insbesondere ändert dieses Missverhältnis nichts daran, dass rechte Gewalt außerhalb stramm-linker Balsen nicht als RECHTFERTIGUNG linker Gewalt gesehen wird - sondern BEIDE als gleichartiges Symptom rabiater Überheblichkeit wahrgenommen werden, nur mit anderer politischer Färbung. Ergo "Hufeisen".

07.12.2025 , 21:14 Uhr

Hätte, hätte. Zum Einen sollten Sie sich fragen, ob man all das Gute auch wirklich getan hätte. Zum Anderen wäre eben fraglich gewesen, ob ohne die ganze Rüstung diese ganze Friedensdividende überhaupt angefallen wäre.

Mein Posting war vielleicht etwas kurz, aber mit etwas gutem Willen hätte man es als den Hinweis auf die spekulative Qualität Ihrer Einwände verstehen können. Putin ist sehr real über 30 Jahre nach Ende des Kalten Krieges mit Gerät in der Ukraine einmarschiert, das zu großen Teilen noch aus diesem stammte. Selbst wenn er seine Kriegsziele nicht erreicht, ist das doch ein klarer Hinweis, dass das Potenzial Russlands jedenfalls groß genug ist, um seine Führung GLAUBEN zu lassen, ein Angriffskrieg wäre ein lohnendes Unterfangen - was er rational betrachtet NICHT ist, auch nicht der gegen die Ukraine.

Fazit: Gute Sicherheitspolitik setzt nicht darauf, dass sich die andere Seite rational verhält. DAS war die Denke hinter der Rüstung im Kalten Krieg, und der Erfolg gibt ihr Recht - im Gegensatz zum verharmlosenden Umgang mit Putin, der eben NICHT genug Drohpotenzial aufbaute, um den Krieg zu verhindern.

07.12.2025 , 20:44 Uhr

Man kann vielleicht niemandem die Schuld zuschieben, aber in der Masse verschwinden. Schreiben Sie doch mal hier ins Forum "Der einzelne Verbraucher ist schuld!“, und ein Sturm der Entrüstung wird Ihnen gewiss sein: Das System, die Reichen (oder wahlweise deren Lobby, Medien, gekaufte Politiker...), die Dummheit jedwede Führungspersonals etc. nehmen dem Einzelnen großzügig jegliche Schuld ab und auf sich - was ihn dann logisch auch gleich die eigene Zurechnungsfähigkeit kostet.

Aber das stört die Freunde der Großen Systemfrage schon seit jeher nicht: Gleich mögen die Menschen sein und zwar bitte gleichermaßen zu dumm zum Selberdenken. Das rechtfertigt all den Doublethink, der dann aus Paternalismus "Demokratie" macht. Dass es am Ende genau die von Ihnen angesprochenen kleinen (überhaupt nicht "System-") Antworten sind, deren ein dermaßen von oben gedachtes System einfach nicht Herr wird, wischt sich dann in einem auch gleich weg.

So, das war mein Senf dazu, WARUM ich von einer "Utopie" rede, in die sich der Systemfrager vor so konkreten Problemen wie einem Eroberungskrieg vor unserer Haustür flüchtet. Es ändert natürlich nichts daran, dass man dem Krieg irgendwie begegnen muss.

07.12.2025 , 18:41 Uhr

"Haftet wie ein Stück Stahlblech an einem riesigen Magneten namens Hufeisentheorie, an dem seit Jahren so viele womöglich gut gemeinte Debatten kleben bleiben."

Folgendes Problem: Ereignisse wie diese Angriffe tragen massiv dazu bei, dass das Wort "Hufeisentheorie" AUßERHALB der ganz linken Blase alles andere als das Totschlagargument ist, sich mit einem Vorwurf nicht zu befassen, als das der Autor es hier offenbar einsetzen will.

Vielleicht mal was vorab: Die meisten Menschen ticken weniger ideologisch als der größte Teil des Antifa-Diskurses. Ihre Abscheu gegen Nazis und deren Wiedergänger richtet sich daher deutlich stärker auf deren menschenverachtende Methodik als auf die dahinter stehende Ideologie. Man kann tausendmal argumentieren, dass das erste aus dem letzteren folge - es wird nicht verfangen.

Die Konsequenz ist, dass diese Menschen auch bei den Gegnern der Nazis auf die Methodik achten, und wenn auch die anfangen, Straßenkampf als legitimes Mittel der politischen Durchsetzung und Menschen- und Bürgerrechte als relativ zu betrachten, dann klappert das Hufeisen in deren Köpfen von ganz allein. Da braucht es keinen Ronzheimer.

07.12.2025 , 18:24 Uhr

Oder rechte Schläger berufen sich darauf, dass wenn Linke Bild-Redakteure "abräumen" dürfen, ihnen das ja auch bei allen Medien zustehe, die den Namen "Journalismus" nicht verdienen (also die gesamte "Lügenpresse")?

Ist es so schwer zu kapieren, dass die Strategie, politische Auseinandersetzung als physischen Verdrängungswettbewerb zu betreiben, genau den Akteuren mit den NIEDRIGSTEN Moralstandarts in die Hände spielt?? (und nicht viel Gutes über die eigenen Standarts sagt...)

07.12.2025 , 18:11 Uhr

Wenn in Ihren Augen nur Qualitätsjournalismus Pressefreiheit reklamieren kann, gibt es dann auch nur Meinungsfreiheit für "Qualitätsmeinungen"?

07.12.2025 , 18:08 Uhr

Man mag Boulevardjournalismus verachten, ihn wegen seiner Verkürzungen schelten und gern auch immer wieder sein Unbehagen, dass das, was diese "rechten Revolverblätter" schreiben, so erschreckend gut bei Millionen von Lesern verfängt, auf diese Medien kanalisieren. All das ist legitime politische Auseinandersetzung.

Aber nach dem "no real Scotsman" Prinzip einfach verneinen, dass auch das Journalismus sei, ist zu billig. Und NOCH billiger ist, mit diesem Verdikt implizit Entschuldigung zu verwenden, die Pressefreiheit dieser Journalisten als "verwirkt" zu betrachten. Demokratie muss ein Blatt wie dieses aushalten können, OHNE in totalitäre Einschüchterungmethoden zu verfallen.

05.12.2025 , 18:18 Uhr

Die Aktion ist sicher geschmacklos und den Ermordeten unnötig instrumentalisierrend. Aber die CDU täte gut daran, nur die Aktion, nicht die Statue zu verurteilen. "Lasst sie stehen!" würde ich sagen.

05.12.2025 , 18:11 Uhr

Eine souveräne Verliererin war sie noch nie...

05.12.2025 , 17:59 Uhr

Im Schnitt wurde bis zur Aussetzung der Dienstpflicht etwa ein Drittel jedes Jahrgangs ausgemustert oder zurückgestellt. Der Rest musste ran.

05.12.2025 , 17:55 Uhr

Sehr gut auf den Punkt gebracht!

05.12.2025 , 17:55 Uhr

Gab es daraufhin den Dritten Weltkrieg? Nein. Der ist ausgeblieben.

Hat umgekehrt die nerven- und geldsackschonende "Er wird schon nicht..."-Einstellung gegenüber Putin irgendwas verhindert? Wohl eher nicht. Er fand das super.

05.12.2025 , 17:50 Uhr

Der eigentlich Propaganda-Unsinn ist diese klischeehafte, defätistische Verkürzung, die im übrigen erschreckend viel Obrigkeitsfixierung durchblicken lässt.

Die demokratische Frage wäre nicht "ob", sondern WAS die Zivilbevölkerung interessiert - und was ihre Mitglieder dafür zu tun bereit sind. Und ja, Alles in Allem haben in diesem unseren Land nicht nur die Rechsten der Reichen eine Menge zu verlieren, das sich ergo zu verteidigen lohnen würde.

05.12.2025 , 17:37 Uhr

Fänden Sie ein Land denn lobens- und lebenswerter, in dem "Jedinaja Rossija" per ordre mufti die absolute Mehrheit hat und von dessen faschistischem Anführer Sie noch mal ganz neu lernen könnten, wie "kein Interesse an Klimaschutz, sozialer Gerechtigkeit und dem guten Leben für alle" WIRKLICH aussieht?

Die Frage stellt sich für die Ukrainer gerade recht konkret, und warum? Weil besagter Faschist sie für nicht wehrhaft genug hielt, um seinem Militär zu widerstehen, und im Westen niemand glaubte, dass er so weit gehen würde. DAS ist die Realität, um die es bei der Frage nach der Notwendigkeit von Wehrdienst geht.

Aber schämen Sie sich ruhig. Sinnvolle Beschäftigung...

05.12.2025 , 17:19 Uhr

Der Sinn eines Streiks? Umsatzeinbuße als Druckmittel gegen den der die Umsatzeinbuße erleidet. Aber welcher Lehrer verdient weniger, wenn seine Schüler streiken?

Schülerstreik hat halt den Nachteil, dass eine staatliche Leistung "bestreikt" wird. Ja die Annahme dieser Leistung ist verpflichtend, aber die Sanktionswirkung bleibt doch eher eingeschränkt und vor allem selbstschädigend.

05.12.2025 , 16:53 Uhr

Natürlich kann man an jedem kontroversen Punkt in einem Gemeinwesen die Große Systemfrage stellen und mit der Utopie winken, in der Alles anders und besser ist. Aber letzlich ist das eine Flucht vor der konkreten, harten Entscheidung in die Fiktion einer Welt, in der diese Entscheidung nicht nötig wäre.

Natürlich wurden "Fehler" gemacht. Die meisten von diesen erschienen freilich seinerzeit aufgrund anderer Prioritäten als goldrichtig, und es hätte jeden Politiker den medialen Kopf oder auch gleich den Job gekostet, hätte er sie unter dem Aspekt russischen Aggressionspotenzials für "kurzsichtig" befunden.

Natürlich ist Antwort simpel: Wir Menschen - gerade in Europa - sind tendenziell bequem: Das Diktatur-Öl ist billiger, das Tech-Spielzeug, die Klamotten etc. aus China auch. Also gibt's ein höhnisches Auflachen, wenn der Brionikanzler seinen "Buddy" treuherzig "lupenreiner Demokrat" nennt, aber nicht mehr. Dass die Hofierten das nicht sind und nie waren, ist ja das Problem der Russen bzw. Chinesen. Und Arbeitsplätze wurden gar nicht abgebaut - nur die industrielle Wertschöpfung exportiert. Profitiert haben all die, die stattdessen Dienstleister wurden.

Und nu? Kadi für Alle?

05.12.2025 , 16:33 Uhr

Ich sach ma so: Wenn es echt so weit kommen sollte, dass deutsche Soldaten konkret (und nicht nur als abstrakte Möglichkeit) ihre Rübe hinhalten müssen, dann hätte die Wehrpflicht in ihrem eigentlich Zweck bereits vesagt. Der ist, ein glaubwürdiges Szenario effektiver Abwehrbereitschft aufzubauen, in das sich ein möglicher Aggressor - und da gibt es mittlerweile eben mehr als null und damit mindestens einen zu viel - lieber nicht hineinbegibt.

Bei allem Verständnis für Jugendliche, die einen Horror vor Pflicht, Zeitverlust und Drill und am Ende sogar Gefahr für Leib und Leben haben, stellt sich die Frage, ob ihnen denn als Alternative ein sicherheitspolitisches "Weiter so" (also mit einer Bundeswehr, die aus der einen oder anderen Sportmedaille ihrer Förderungruppen wenig ins Feld zu führen hat, was internationalen Standarts genügt) vorschwebt, oder wie sie sich den Umgang mit Gefahren, wie sie gerade in der Ukraine Realität werden, denn sonst vorstellen? Einen "Anspruch" auf ein friedliches Leben ohne autoritäre Eroberungsversuche gibt es jedenfalls nur auf dem Papier. Das sollte klar sein.

04.12.2025 , 23:44 Uhr

Richtig, die Kita ist für die Kinder da - und nicht dafür, sich mit aggressiven, respektlosen Eltern herumzuschlagen, die im Zweifel die pädagogischen Ansätze hintertreiben und ihre eigenen durchsetzen wollen. Im Ausgangsposting wurde schon klargestellt, dass es in der Beispielskita auf das Verhalten ankommt und nicht auf Hautfarbe und Nationalität.

04.12.2025 , 23:24 Uhr

Sie haben ja schon demonstriert, dass die eigentlich Aussage wesentlich simpler ist als die Sprache, in die sie verpackt wurde. Das ist die eigentliche Schwäche von solchem Fachchinesisch. Ich würde sogar noch weiter gehen und die These wagen, dass hier banale subjektive Wunschdenke ("Alles auf Null und unter besonderer Berücksichtigung MEINER forscherischen Agenda neu erfinden!") mit hochtrabenden Vokabeln aufgewertet werden soll.

Zweiter Aspekt: Es liegt möglicherweise an der journalistischen Verkürzung, dass das Zitat vor der Darstellung endet, WIE der "umfassende transformatorische Ansatz, der [usw.]..." denn nun aussehen soll. Aber so ganz vertrauen kann ich nicht, dass da noch viel in der Richtung kam. Fachchinesisch kann nämlich auch schonmal dazu dienen, so einen Allgemeinplatz zur abschließenden Missionsbeschreibung hochzustilisieren, um die eigene Konzeptlosigkeit zu verbergen. Da hätte ich dann doch lieber einen kurzen, verständlichen Einleitungssatz und dann ab ins Eingemachte.

04.12.2025 , 17:07 Uhr

Realistische Analyse von Kausalzusammenhängen ist nicht notwendigerweise Verharmlosung.

Wenn Sie eine Lawine sehen, die ein Dorf unter sich begraben hat, dann fragen Sie auch nicht primär, ob die Lawine das durfte, sondern wie man die nächste verhindern kann und im Zweifel auch was sie ausgelöst hat. Wenn man nicht selbst Teil der Lawine ist, ist das im Zweifel das beste, was man daraus machen kann.

Jetzt werden Sie sagen: "Ja, aber ein paar tausend Tonnen Schnee sind ja auch nicht moralisch verantwortbar." Sind sie auch nicht, aber was hilft's, dass etliche Millionen Menschen das theoretisch wären?? Das moralische Urteil verliert an realer Gestaltungsmacht, je größer und anonymer die Anzahl Menschen ist, auf die es sich bezieht.

Also ja, die AfD-Wähler könnten anders. Aber ist diese Erkenntnis eine Lösung des Problems - oder vielleicht doch eher nur ein Backstein im eingebildeten Moralsockel des "Rechtschaffenen", der diese Feststellung trifft? Und wie lange ist man noch rechtschaffen, wenn man aus dieser Erkenntnis meint, das Recht auf Selbstjustiz gegen die "Gesinnungsverbrecher" herleiten zu können?

04.12.2025 , 15:58 Uhr

Der Vergleich hinkt gleich mehrfach. Zum Einen Reden wir, wie @Zippism schon richtig bemerkt hat, bei der Ukraine von einem Staat, der seine Staatsgewalt in Form der Landesverteidigung völlig legitim ausübt. Sowas ist keine Selbstjustiz und wäre auch in Deutschland komplett legal.

Zum Zweiten fehlt es den hier verfolgten Gewaltverbrechen an konkreter Abwehrqualität: Wenn die Täter extra nach Ungarn fahren, um da Wen zu verprügeln, dann geht es dabei eben NICHT um "meinen Kiez, meine Nachbarn" sondern um eine offensive - und eben ILLEGALE - allgemeinpolitische Kampfmaßnahme.

Notwehrrecht gibt es nur gegenüber konkreten "gegenwärtigen, rechtswidrigen" Angriffen. Von der Sorte gab es hier den, der von den angeblichen Antfaschisten ausging. Da liegt der zweite wesentliche Pferdefuß Ihres Ukraine-Vergleichs: Die russischen Soldaten, gegen die sich die ukrainische Abwehrkriegsführung richtet, sind ganz akut damit befasst, sich schießend und mordend fremdes Territorium anzueigenen.

GANZ vorsichtig sollte man mit pauschalen Zielbeschreibungen à la "Triffste Einen, triffste eh keinen Falschen" sein. Das ist pure von-Stolz-Logik, und "thought-crime" ist und bleibt ein totalitäres Konzept.

01.12.2025 , 17:25 Uhr

Schon interessant, wie hier mit Hohn und Polemik die Beibehaltung eines ausschließlich religiösen Feiertages verteidigt wird. Ging es um weniger angenehmen Gottesdienst als "legal Blaumachen" (nicht missverstehen, ich versuche nur, im Duktus zu bleiben), liefe die Polemik wahrscheinlich in die umgekehrte Richtung...

01.12.2025 , 17:12 Uhr

"Ich kann der Idee, dass Linke gewalttätiger und gewaltbereiter wird, gar nicht folgen."

Gewalttätiger und gewaltbereiter als WER?

- gewalttätiger als rechte Schläger? In absoluten Zahlen sicher nicht, die verüben statistisch mehr Gewalttaten. Aber sie sollten auch keine taugliche Referenz für "Moralisches Verhalten in der Politik" oder "Eintreten für Freiheit und Demokratie" sein, oder?

- gewalttätiger als die linken Aktivisten von vor ein paar Jahren? Schon eher. Das meint die Autorin mit dem (inhaltlich fragwürdigen) Begriff "linker Rechtsruck": So schnell mit der Rechtfertigung von eigener Gewalt (weil: Gewalt ist ja immer rechts... ;-)) war man da angeblich nicht. [Anmerkung: Ich bin mir da weniger sicher - früher waren es nur primär die "Bullen", gegen die jedes Mittel als heilig galt. Gewalt war auch das, und dezidiert "links" war es aus Sicht der Gewalttäter auch.]

- gewalttätiger als der Mensch, der man als selbsterklärter Vorkämpfer für Gleichheit, Frieden, Toleranz und Freiheit eigentlich sein sollte? GANZ klar. Und das ist das Problem.

01.12.2025 , 12:58 Uhr

Naja, es ist schon was besonders Berichtenswertes, wenn die Grünen so einen gordischen Mentalitätsknoten wie die Globulifrage tatsächlich mal durchhauen. Sie war schließlich der Dauerbrenner seit etlichen Parteitagen und eines der wesentlichen innerparteilichen Betätigungsfelder des Großen Ausgleichers Robert Habeck: Was hat er nicht jedes Mal wieder für schöne, neue, anmenschelnde Pädagogensprech-Übersetzungen für "Die spinnen, die (nur knapp) Minderheitlichen, also haben wir's wieder mal auf die lange Bank geschoben" präsentiert...

01.12.2025 , 10:32 Uhr

"Sollen die Grünen denn besser Wahltaktik vor Überzeug stellen."

Zwar stets voll seiner Überzeugung gefolgt zu sein aber an der Urne dann in (politischer) Schönheit zu sterben, kann auch nicht das Ziel einer Partei sein. Denn dann hält sie zwar supi-sauber die Linie, erreicht aber nichts. Insofern kann und darf auch eine zutiefst idealistische Partei abwägen, welche Zugeständnisse an die Wähler noch mit ihrer Glaubwürdigkeit und der Verwirklichung ihrer eigenen Ziele kompatibel sind und entsprechend den Verlust an "klinischer Programmhygiene" durch einen überproportionalen Gewinn an Gestaltungsspielraum wettmachen.

Den Krankenkassen selbst zu überlassen, ob sie Homöopathie als freiwillige Zusatzleistung anbieten wollen, KÖNNTE man vor dem Hintergrund als ein vergleichsweise erträgliches Zugeständnis sehen, das aber vielen Wählern ein warmes Gefühl des Abgeholtseins vermittelt. Und auch wenn es sicher Grünen-Anhänger gibt, denen der Ruf als "Partei der 150%igen" besonders wichtig ist, sollten doch die demokratischen Mobilisierungspotenziale außerhalb dieser speziellen Fangemeinde der "Reinen Lehre" deutlich größer sein als die Gemeinde selbst...

30.11.2025 , 20:05 Uhr

...nur dass halt bei solchen Versicherungen (im Gegensatz zu staatlichen Risikoverteilsystemen mit Zwangsmitgliedern) die Parteien sich darauf einigen können, worauf genau gewettet wird. Würde ich mit einer Versicherung auf meinen zukünftigen Homöopathie-Bedarf wetten, würde ich die Leistung abwählen und mir den Einsatz sparen (denn ja, es gäbe einen). Bei der gesetzlichen Krankenkasse gibt es keine privaten Wetten. Da muss Alles immer für Alle geregelt werden.

29.11.2025 , 19:20 Uhr

Wollen Sie jetzt BDS und seine Unterstützer moralisch aufwerten, weil sie das, was sie Israel gern antun würden, nicht hinbekommen?

Den Whataboutism lass ich mal wie er ist. Sie haben ja inhaltlich nicht ganz Unrecht. Es ist halt nur nicht so, als rechtfertige Unrecht, dieselben verurteilenswerten Absichten umgekehrt zu verfolgen.

28.11.2025 , 17:24 Uhr

Könnte es sein, dass Sie sich da nicht wirklich auf JEDE Kritik beziehen sondern auf schon ziemlich spezielle?

Zur Erinnerung: Anfang der 70er war die größte Oppositionspartei die CDU und die lauteste die Strauß-CSU. Die haben auch mächtig kritisiert, genau wie ihre Anhänger überall in der Republik. Kommunismusvorwürfe deswegen sind mir bislang nicht zu Ohren gekommen. ;-)

Also müssen wohl Jene, denen das vorgeworfen wurde, eher das vergleichsweise schmale politische Band links der Brandt-SPD bevölkert haben. Und wenn mich nicht Alles täuscht, hat sich im Nachhinein auch durchaus herausgestellt, dass die Vermutung zahlreicher sowjetischer und Stasi-Handlanger in diesen Reihen durchaus der Realität entsprach.

28.11.2025 , 17:12 Uhr

Was ist an dem Aufruf friedlich, einen Staat wirtschaftlich, kulturell und wissenschaftlich durch Boycott auszuhungern? Und an dem dahinter stehenden Ziel, ihn abzuschaffen?

28.11.2025 , 17:09 Uhr

Sie meinen, es wäre wissenschaftlicher, der Organisation einfach ihre Selbstdefinition (die über die für ihr hehres Ziel vermeintlich legitimen Methoden leider kein Wort verliert) zu glauben, statt öffentlich zugängliche Ermittlungsergebnisse auszuwerten? Ein merkwürdiges Verständnis von Wissenschaft haben Sie...

28.11.2025 , 17:01 Uhr

Die Hauptlehre aus dem Kommentar sollte erstmal sein, nicht ausgerechnet Herrn Bax' Einschätzungen zur unwidersprochenen Referenz für den weiteren Umgang mit der Positionierung unseres Staates gegenüber Israel und seinen Kriitikern zu erheben. Denn die sind nunmal fuchtbar einseitig.

Ansonsten kramt Ihr Posting völlig realitätsfern in der Mottenkiste. Wir hatten erst Anfang dieses Jahres Bundestagswahl, und das, was Sie hier als Altlast schmutziger politischer Deals vor 70 Jahren verbrähmen wollen, ist erklärte Agenda der Parteien von knapp zwei Dritteln unserer dort gewählten Vertreter im Bundestag. Die Positionierung ist also voll vom demokratischen Souverän getragen, ob nun mit dem Label "Staatsräson" oder ohne.

Zum Zweiten: Dass sich gewisse gesellschaftliche Kräfte über JEDE Kritik an Israel echauffieren und "Antisemitismus" schreien, wäre auch ohne die IHRA-Definition nicht vermeidbar. Vor Allem aber: Dass man über eine wie auch immer geartete Perversion einer wissenschaftlichen Definition eine Meinung kriminalisieren könne, ist einfach grottenfalsch. Kriminalisieren können nur Strafgesetze, und in denen steht hierzulande die IHRA bzw. "antisemitisch" nicht drin.

28.11.2025 , 16:41 Uhr

Sie verdrehen diese Statements systematisch. Auch @shantiaville verdammt diese Demos nicht, wenn er/sie bemerkt, das sie relativ ungehindert und unangefeindet stattfinden können oder dass man sich mit Pali-Tuch völlig angstfrei durch die Stadt bewegen kann. Es wäre halt einfach schön, wenn man das AUCH von erkennbar jüdischem Leben und Tragen einer Kippa sagen könnte.

Und solange das nicht der Fall ist, fällt es schwewr, jenen Mythos zu glauben, den Sie vertreten (nämlich dass es in Deutschland eine einseitig feindselige Haltung gegenüber Pro-Palästinensern gebe): Ja, es gibt Grenzen, und manchmal werden die zu eng gezogen. Aber das ist nur zum Teil Voreingenommenheit und basiert im übrigen leider auf harten Erfahrungen mit den wirklich zahlreichen Verstößen, die es VOR der durchgehenden Verschärfung der staatlichen Maßnahmen gegen Volksverhetzung auf propalästinensischen Veranstaltungen gab. Was meine Sie denn woher Jene, die heute wieder auf deutschen Straßen angeblich als Rache für Gaza jüdisch gelesenen Menschen nachstellen, ihre Selbstrechtfertigung beziehen? (Und kommen Sie nicht mit "Das geht mich nichts an"! - Richtig, Sie vielleicht nicht - die Polizei aber sicher schon.)

28.11.2025 , 16:27 Uhr

"Auf der anderen Seite verdammen Sie in Ihrem Kommentar aber jeglichen Protest gegen das völkerrechtswidrige Vorgehen der israelischen Regierung "

Ich habe mir dieese Posting von @Suryo jetzt dreimal durch gelesen. Woher nehmen Sie diesen Vorwurf? Etwa aus der Bemerkung, dass über 1000 seit dem 7. Oktober in Berlin tatsächlich stattgefundene propalästinensische Demos nicht gerade als "erzwungenes Schweigen" betrachtet werden können? Das wäre mal eine gewagte Interpretation...

28.11.2025 , 16:22 Uhr

"Nicht nur weil öffentliche Meinung und offizielle Politik in dieser Frage weit auseinanderliegen"

Tun sie das wirklich? Woher nehmen Sie diese Erkenntnis? Oder ist das nur das Empfinden in jener Blase, die auch stets Gefahr läuft, Israelkritik mit antisemitischen Klischees zu mischen? Meines Wissens ist es für die Parteien, die die von Merkel formulierte Staatsräson seit Jahrzehnten offen als politische Agenda vertreten, kein Nachteil an der Urne, und sie vereinen den weit überwiegenden Teil der Wähler auf sich.

Ob man die Staatsräson so weit auslegen muss wie z. B. die Union gegenwärtig, ist eine andere Frage. Darüber WIRD ja auch demokratisch verhandelt, indem z. B. die Union durchaus aus anderen Parteien Feuer kriegt, wenn sie es mit der Nibelungentreue übertreibt. Aber wenn Sie fragen, ob Merkels Formulierung heute in Deutschland mehrheitsfähig ist, dann wäre meine Antwort: Den Mehrheiten nach zu urteilen eindeutig (und über Jahrzehnte gewachsen) Ja.

27.11.2025 , 13:56 Uhr

Die "Redaktion" dieses Forums ist eine MODERATION - keine Zensur und schon gar keine Auswahl nach Durchdachtheit oder journalistischem Wert des jeweiligen Beitrags. Davon profitieren nicht nur die "Bros" und "Mansplainer" hier sondern natürlich auch Sie.

Mehr will ich dann aber auch nicht manspainen. Ich wünsche Ihnen viel Glück mit der Strategie, Solidarität mit wütenden und weit überwiegend abwertenden Kommentaren über genau Jene zu erlangen, von denen Sie sie einfordern! Sie werden es brauchen: Herbeigewütete Schuldgefühle gegenüber Leuten, die man nicht leiden kann, sind - geschlechtsübergreifend - ein denkbar schlechter Motivator.

In Bezug auf die Opfer sei Ihr Appell wohl erhört. Umgekehrt mein Appell: Denken Sie vielleicht mal über das Wort "Bärendienst" nach - ganz ohne Verdammung...

27.11.2025 , 13:28 Uhr

Zum Einen geht es ja nicht um nur begriffliche Ausgrenzung, sondern um reale: Je nach feministischer Splittergruppe sind nur "Flinta*" überhaupt als Teil der Bewegung erwünscht.

Und was die Überlegung mit den Manfluencern als Gegenspieler betrifft, muss man vielelicht mal die Schwarz-Weiß-Brille etwas lockern: Das ist kein reines Entweder-Oder. Es gibt Männer, die, obwohl "feministisch einsatzwillig" von pauschal misandrisch handelnden Feministinnen vergrätzt werden, und Männer, die solches Gebahren Manfluencern in die Arme treibt, die daraus argumentatives Kapital schlagen. Beides zusammen wird sich höchstwahrscheinlich eher selten in derselben Person verwirklichen. Im Zweifel werden potenzielle Helfer zu schweigenden Zuschauern und (andere) schweigende Zuschauer wandern in die Manfluencer-Blase.

Der Effekt ist jedenfalls, dass diese Feministinnen zwar das (bei vielen "linken" Gruppierungen augenscheinlich alleroberste) Ziel "Ideologische und personelle Reinhaltung der Bewegung" prima verwirklichen, aber Mitstreiter und "Überzeugbare" verlieren - nie die beste Strategie, wenn man eigentlich Mehrheiten bräuchte...

27.11.2025 , 13:00 Uhr

Von so einem Kuss als Teil des "Lever du Roi" wusste ich nix. Ansonsten ging es mir um Realismus in Bezug auf das "Wie" von Elitenbildung und die historische Einschätzung von "Zugang". Die Praxis zeigt, dass man Änderungen deutlich effektiver durchziehen kann, wenn man den status quo nicht idelogisch verbrämt wahrnimmt.

Wenn Ihnen also schon dieser Hinweis den Hinweiser als für Änderungen unbrauchbar darstellt, ist vielleicht Ihre Idee von den machbaren Änderungen ein wenig überzogen.

26.11.2025 , 16:13 Uhr

Zugang als zentrales Machtinstrument ist überhaupt nichts Neues. Seit es Herrschaftsstrukturen gibt, die den Maßstab "Den Dorfältesten treffe ich doch jeden Tag" sprengen, zählt, wer mit denen reden darf, die die Entscheidungen fällen.

Das ganze Konzept der Hofhaltung und -etikette in Monarchien dient (neben der Bedürfnisbefriedigung des Potentaten) immer schon auch der Regulierung von Zugang. Ludwig XIV. hat das jahrtausendealte Sytem perfektioniert und tausende adlige Schranzen um sich versammelt, die primär um die Ehre (und Macht) eines Zugangs jedweder Art zu seiner Person konkurrierten - bis hin dazu, ihm beim morgentlichen Stuhlgang behilflich sein zu dürfen. In republikanischen Zeiten wurde der Kreis Jener ausgeweitet, die sich um den Zugang zu elitären Zirkeln bewerben durften. Aber das Konzept bleibt - und WIRD bleiben, solange wichtige Entscheidungen von einzelnen Menschen gefällt werden (und nicht z. B. von beliebig aufnahmefähigen KIs).

26.11.2025 , 15:41 Uhr

Dasselbe könnte man über den Sozialismus schreiben oder jede andere Herrschaftsform einschlißlich der Anarchie. In ausnahmslos allen bilden sich elitäre Zirkel, seien sie nun Clanmitglieder, Funktionärseliten, Diktatoren-Buddies, Militär-Juntas, schlicht "die Stärkeren" usw.. Und warum machen diese Eliten das? Weil sie es können.

Da liegt der Hund begraben: Solange es auch nur eine Minderheit an Menschen innerhalb einer Gesellschaft gibt, denen das als Rechtfertigung ausreicht, werden die ihren Weg finden. Deshalb beginnen "anti-elitäre" Theorien in aller Regel mit dem Postulat eines "Umdenkens" (das logisch betrachtet nichts anders als die moralische Gleichschaltung der Gesellschaft bedeutet). Alle bisherigen Versuche, von lieb appellierenden bis zur übelsten Repression, dieses Umdenken wirklich so breit zu verankern, dass die Zahl an verbliebenen "Elitaristen" die kritische Masse nicht mehr erreicht, sind jämmerlich gescheitert.

Die liberale, demokratische Republik ist die am wenigsten schlechte Variante, weil sie dieses Scheitern antizipiert. Sie ermöglicht, die Grenzen der elitären Kreise aufzuweichen, statt deren Abschaffung zum "sine qua non" zu erheben.

26.11.2025 , 15:11 Uhr

Das ist eine eindeutige Fehlinterpratation. Das Posting merkt an, dass die Verwendung des Wortes "Flinta" zur Ausgrenzung letztlich Mauern errichte, hinter denen dann die so ausgegrenzten "Cis-Männer" auf Manfluencer treffen, die sich ihrerseits über die (hoffentlich) ungewollte Rekrutierungshilfe freuen. Gleichsetzung von Flinta und Manfluencern findet nur in Ihrer (voreingenommenen?) Phantasie statt.

26.11.2025 , 10:32 Uhr

"Militärisch würde keiner eingreifen, um Taiwan zu unterstützen. "

Wenn dem so wäre, hätte China wahrscheinlich schon angegriffen. Die globale Chipindustrie ist aber bei weitem (noch) nicht in der Lage, einen Ausfall Taiwans als Lieferant auszugleichen. Solange wird selbst Trump nicht bei einer Invasion zuschauen.

Außerdem ist China für ihn ohnehin der "Endgegner", also die Macht, gegen die in seinen Augen "seine" USA ihr ganzes teures Spielzeug überhaupt bereithalten. Der mit relativ geringem Risiko (die US-Streitkräfte könnten die Straße von Formosa dichtmachen, ohne auch nur ein Schiff da hineinzuschicken) den Zugang zu einer der wichtigsten Volkswirtschaften Asiens zu verweigern und ihm dabei vor aller Augen eine blutige Nase zu verpassen, wäre voll in seinem geopolitischen Interesse.

26.11.2025 , 09:15 Uhr

Es gilt die Unschuldsvermutung - auch im Rahmen seriöser Berichterstattung. Der Artikel breitet sicherlich ziemlich ausführlich aus, gegen wen sich die Taten richteten, die Johann G. vorgeworfen werden. Aber es fehlt jede Verherrlichung der Tat oder des Verdächtigen, sondern geht auch auf Aussagen ein, die ihn charakterlich eher kritisch einordnen. Gleichermaßen ist es nur seriös, klarzustellen, dass seine Schuld nicht einfach als erwiesen behandelt werden kann.

Insgesamt würde ich sagen: Für ein Thema, bei dem im Zweifel JEDER eine starke Meinung hat, ist das ungewöhnlich objektiv berichtet. Die zwischen den Zeilen verbleibende Tendenz darf man dem Menschen, der das zu schreiben hat, durchaus zugestehen - es sei denn, er hat sich das Ding von einer KI so drechseln lassen.

26.11.2025 , 08:57 Uhr

Aber ist doch dasselbe Duckmäusertum wie bei Begriffen, die die Rechten versuchen zu kapern. Da hilft nur, daß nicht mitzumachen, diese Begriffe erst recht in den freiheitlichen, demokratischen Kontext zu setzen, in den sie gehören, und Jenen, die sie pervertieren wollen, die korrekten Begriffe für das, was sie tun entgegen zu stellen. Hier wäre das eben nicht "Antifaschismus" sondern Begriffe von "Selbstjustiz", "Verbrechen", und "sadistischer Narzissmus" bis zu "Linksterror" oder eben auch "rotlackierter Faschismus".

Warum solche Menschen diskreditieren lassen, wofür man steht?

26.11.2025 , 08:36 Uhr

Hier müsste es schon um dieselben Leute gehen, die durch die Aufnahme und Abschluss einer Ermittlungen und Bewertung der Tat als rechtsextrem den statistischen Marker setzen, aber gleichzeitig die Täter absichtlich vom Haken ließen. Natürlich kann man immer mutmaßen und und wild unterstellen, was hinter der Stirn Anderer vorgeht. Aber Ihre Unterstellungen ziehen einfach nicht.

Davon abgesehen bleibt es natürlich dabei, dass Selbstjustiz verboten ist und auch das veefassungsmäßige Widerstandsrecht nicht einmal dann eine Ausrede dafür wäre, wenn es in der aktuellen Lage schon zöge. Daher sind die Leute, die die Taten in Budapest verübt haben, einfach nur brutale Verbrecher, und ihre Intention gibt ihren Taten nicht etwa eine staatstragende Qualität sondern allenfalls eine terroristische. Sie NICHT zu verfolgen, wäre daher jedenfalls eine schwerwiegende Amtspflichtverletzung.

25.11.2025 , 17:37 Uhr

Und das macht umgekehrt brutale Überfälle durch Linke zu einer Art Selbstverständlichkeit?? Ich find's im wieder erschütternd wie wenig manche Leute zwischen dem moralischen Niveau ihrer (zutiefst verachteten) Gegner und jenem Niveau unterscheiden, das sie für dich selbst in Anspruch nehmen.

25.11.2025 , 17:31 Uhr

Ich wüsste jetzt nicht, dass die Damen und Herren, die in Ungarn "solche Dinge" verübt haben, sich mit IHREM brutalen Ausleben von Gewaltphantasien gegen irgendwelche ihnen nachstellenden Skins gewehrt hätten (und erst recht nicht, dass Rendőrség dabei wohlwollend zugeschaut hätte). Es war ja wohl eher andersherum, und genau DAS setzt sie halt massiv ins Unrecht.

25.11.2025 , 15:20 Uhr

Sorry muss gegen Ende natürlich "...der Kampf gegen den Faschismus..." heißen.

25.11.2025 , 15:15 Uhr

"Antifaschismus" und "Antifa" sind keine Synonyme. "Antifaschismus" bezeichnet jede politische Einstellung, die die Ablehnung von Faschismus enhält und auch nur diesen Teil von ihr (diese Einschränkung wird gern mal übersehen) - meistens aus einer humanistisch geprägten Grundeinstellung heraus.

Unter "Antifa" firmiert dagegen eine soziale Bewegung. Die politische Einstellung von deren selbsterklärten Mitgliedern variiert, und sie beschränkt sich seltenst auf die reine Opposition zum Faschismus (also: was nach Stand der Wissenschaft unter diesen Begriff fällt), bzw. vertritt schon mal gerne eigene, sehr weitreichende Definitionen davon, was Faschismus ist und als solcher bekämpft gehört. Manchmal - und das hier scheint so ein Fall zu sein - geht das so weit, dass der Kampf gegen den Antifaschismus primär als persönlicher Kampf gegen empfundene VERTRETER des Faschismus betrieben wird und das mit Mitteln, die denen der klassischen Faschisten erschreckend nahe kommen und umgekehrt mit dem humanistischen Grundgedanken des Antifaschismus nicht zu vereinbaren sind.

25.11.2025 , 14:08 Uhr

Antifaschist bin ich gerne, und aus derselben Grundüberzeugung heraus lehne ich die letztlich menschenverachtende Einstellung solcher Gewalttäter ab. Dass die sich auch "Antifaschisten" nennen, diesen Begriff gerne für ihre linksextreme Weltsicht monopolisieren würden und dafür den Deckmantel einer sozialen Bewegung namens "Antifa" beanspruchen, tut dem keinen Abbruch. Wenn mir jemand ein X für ein U vormachen will, ist das U immer noch ein U.

25.11.2025 , 13:55 Uhr

Die Aussage, dass die der rechten Szene zugeordneten Gewalttaten auf einem Rekordhoch lägen, stammt ja nicht aus der hohlen Hand sondern von denselben Behörden, denen Sie hier unterstellen, sie wollten den Rechten absichtlich "die Straße freiräumen". Halten Sie es im Ernst für plausibel, dass diese Behörden dämlich genug wären, ihr Verschwörertum auch noch so minutiös und öffentlichkeitswirksam zu dokumentieren?

Den "Eindruck" kann ich Ihnen natürlich nicht nehemn. Ich fürchte nur, er stand schon vorher fest.

25.11.2025 , 12:51 Uhr

Für Trump sind Leute wie Mamdani, was für Netanjahu die Hamas ist: Ein prima Feindbild für die eigenen Wähler, das die Gegenseite mehr aufmischt und schwächt als seine eigene. Darum lässt er sich jetzt mal für einen "news cycle von ihm begeistern und streichelt sein Ego, um sich dann gewohnt dynamisch auf dem Absatz rumzudrehen und ab morgen wieder zu erklären, dass es Typen wie der sind, wegen derer man IHN wählen müsse (gerne auch ein verfassungswidriges drittes Mal).

25.11.2025 , 12:35 Uhr

Ja, da kann man sich ganz schön in Rage schreiben. ABER den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, den wir gerne haben (und gegen Neonazis verteidigen) wollen, zeichnet nunmal als absolute Mindestanforderung aus, dass er in der politischen Auseinandersetzung OHNE Gewalt und Selbstjustiz auskommt. Wer das nicht beherzigt, ist halt auch nicht mehr Teil der Lösung all dieser Probleme, sondern schafft selbst eines.

20.11.2025 , 15:41 Uhr

Die Zinsen bei Immobilienfinanzierungen sind bezahlbar und waren in den vergangenen Jahren geradezu hinterhergeschmissen. Sie sind sicher NICHT, was so einen Deal privatwirtschaftlich verhindert hätte. Es sind die Kaufpreise, die das tun. Wer sich privat eine Wohnung kaufen will, sich dann ausrechnet, bis zu welchem Preis dieser Kauf aus Abstotterraten in Höhe seiner bisherigen Miete abzüglich ca. 50% für Wartung und Instandhaltung, in 30 Jahren oder so abstotterbar wäre - stark vereinfacht und ohne jede Zinslast nach Adam Riese also höchstens etwa 15 Jahresmieten -, wird sein blaues Wunder erleben, was dann wirklich für diese Wohnung aufgerufen wird, nämlich in deutschen Metropolen heute meist weit über 30 Jahresmieten, in Wachstumsmärkten sogar über 45.

Diese Studie basiert letztlich auf der Prämisse, dass das bei staatlicher Enteignung anders liefe und der Staat irgendwie berechtigt wäre, die Entschädigungssumme per ordre mufti auf einen Bruchteil davon festzusetzen, der in sein Refinanzierungsmodell passt. Das Gegenteil ist der Fall: Enteignungsentschädigungen sind NICHT willkürlich festlegbar und in der Regel sogar deutlich höher als ein Kauf zum Zeitwert kosten würde.

19.11.2025 , 17:52 Uhr

Wien hat wohnungstechnisch eine Zweiklassengesellschaft, weil sich grob 2/3 der Mietwohnungen in öffentlichem, genossenschaftlichen oder gemeinnützigen Eigentum befinden. Die dortigen Mietverhältnisse werden oftmals ad infinitum zu Spottpreisen um die 5 bis 6 Euro/m² weitergeführt bzw. regelrecht "vererbt", während der Rest der Stadt zu normalen europäischen Metropolenpreisen wohnt (und natürlich die Bewohner der "Gemeindebauten" mit subventionieren darf). Beste Qualifikation für den Zugang zu einem Gemeindebau: Vitamin B.

19.11.2025 , 17:44 Uhr

ps meine Frage haben Sie leider nicht beantwortet: Wer hat wo wieviel Wohnraum verknappt?

19.11.2025 , 17:42 Uhr

Ich hatte bei statista 3,3 Mio in 2011 und beim Amt für Statistik Berlin-Brandenburg ca. 3,9 Mio zum Stand Juni 2025 gelesen. Die Zahlen mögen vielleicht fehlerhaft sein, aber der Mathematik bin ich mir einigermaßen sicher... ;-)

Und mit dem "Der Staat baut dann schon" wäre ich vorsichtig. Zum Einen ist das überhaupt nicht gesagt, das er das tut, zum Zweiten hilft ihm die Enteignung der Vermieter bereits bestehender Bebauung (und das ist im Zweifel schon ziemlich hoch verdichtete) wenig dabei, das dafür benötigte Land zu "erschaffen" und zum Dritten möchte ich nicht Wissen wie hoch die Kosten- und Bauzeitüberschreitungen ausfallen, wenn sich dieser (sorry, aber:) UNFÄHIGSTE Bauherr von allen daran macht, ganze Wohnviertel zu erstellen.

19.11.2025 , 10:06 Uhr

Der Gedanke von @Strolch geht wohl dahin, dass dieses Vorhaben von einer eher theoretischen Machbarkeit ist und WENN es so einfach wäre, wahrscheinlich mehr Mieter in der Praxis auf die Idee kämen, das Modell mal für sich selbst zu fahren. Ist hingegen die "cost of ownership" in Wirklichkeit deutlich höher als diese Studie das herrechnet, ist das Modell der "sich selbst finanzierenden Enteignung" eben NICHT so gangbar.

Man darf jedenfalls nicht annehmen, dass die öffentliche Hand bei Enteignungen einen "Mengenrabatt" bekäme. Sie wird im Zweifel jedem Vermieter für jede Wohnung so viel auszahlen müssen, wie der durch die Enteignung geschädigt ist. Es gibt auch sehr wohl jetzt schon Enteignungen (z. B. wenn Immobilien Tagebauen oder Verkehrstrassen im Weg stehen) und entsprechende Berechnungsmethoden dazu. Die nehmen natürlich wenig Rücksicht darauf, wie der Enteigner sich refinanzieren will und lassen im Zweifel die Annahmen in der Studie, die ausschließlich das als Maßstab heranziehen, ein wenig zu rosarot aussehen.

18.11.2025 , 22:52 Uhr

PS Dass Sie sich allmählich an die Vielfalt hier gewöhnen, ehrt Sie natürlich. Ich finde aber, es ehrt noch mehr die Betreiber des Forums, die das schon deutlich länger zulassen, als Sie hier schreiben.

18.11.2025 , 22:42 Uhr

Die FDP ist nicht meine Partei, und aufnötigen will ich niemandem was, allenfalls an die Existenz der anderen Seiten der Medaillen erinnern, die hier betrachtet werden. (Dass sich manche Linke in Antwort auf meine Gedanken schon mal ins 100% Persönliche retten, nehme ich freilich gern als Kompliment... 😉) Porsche-Lindners sagenumwobenes Bonzengefährt war/ist übrigens meines Wissens ziemlich baugleich mit dem von Klaus Ernst und auch eher Hobby als Statussymbol, aber das eher am Rande. Nur soviel noch: Ich habe “Bamby" ein paar Mal erlebt und würde mir wünschen, ähnlichen Respekt vor der Urteilsfähigkeit und Individualität des "kleinen Mannes" bei mehr linken Politikerklärern zu erleben. Die sind zwar meist groß darin, dessen Bedürfnisse besser befriedigen zu wollen, aber bei der Frage, was diese Bedürfnisse überhaupt sind, vertrauen sie meist nur ihrer elitären Draufsicht und vielleicht ein paar Statistiken, die ihnen in den Kram passen.

Das macht Lindners Weltsicht und politische Bilanz sicher nicht "richtig" oder gar großartig. Aber es könnte auch seinen Gegnern zu denken geben, was doch an anderen Einstellungen auch mal nicht so rein negativ ist.

18.11.2025 , 21:59 Uhr

"Panta rei" - Alles fließt.

Menschen "ticken" eben wirklich unterschiedlich, haben abweichende Prioritäten und Ängste, und deshalb ist die Relativierung notwendig, wenn man den Pluralismus in einer Demokratie respektiert. Ob Sie jetzt den grünen, roten, violetten, grauen, schwarzen oder meinetwegen auch pink-orange-karierten Begriff von "Gemeinwohl" teilen - objektiv richtig ist keiner von denen (der gelbe natürlich auch nicht), sondern allenfalls richtig für Jemanden. Ausnehmen davon kann man allenfalls Kleptokraten, die wirklich nur Macht um ihrer selbst willen anstreben und der Möglichkeit, sich selbst zu bereichern. Die gibt es auch in vielerlei ideologischer Verkleidung, versteht sich.

Fragen Sie sich einfach mal ganz simpel, wie glücklich sich selbst auf einer Skala von 1 bis 10 einschätzen würden, und wie die Einschätzung ausfiele, wenn nicht sie sondern z. B. eine Cousine oder auch jemand völlig Anderes wie z. B. Christian Lindner in derselben Lebenssituation wäre.

18.11.2025 , 18:43 Uhr

Ok schauen wir drauf: Wo wurde in Berlin Wohnraum verknappt und wieviel?

Oder ist es möglicherweise am Ende der Zuzug, der für die Übernachfrage verantwortlich ist? Bei 600.000 mehr Einwohnern als 2011 (und das sind die eine Wohnung gefunden haben) wäre das vieleicht mal eine Überlegung?? Oder ist die schlicht zu unideologisch, um auf Berlin passen zu können?

18.11.2025 , 18:38 Uhr

Die waren fies und haben das geschätzte Drittel Wohnmietraum mitberechnet, das es neben den geschützten Gefilden der Gemeindebau-Altverträge (die von ihren Besitzern wie erworbenes, vererbbares Vermögen behandelt werden und ohne Vitamin B kaum zu bekommen sind) AUCH noch gibt. Da werden dann nämlich auf einmal ganz normale europäische Metropolenpreise aufgerufen, die Berlin noch recht günstig dastehen lassen. Aber das sind lästige Details, wenn man Idealbilder zu verteidigen hat...

18.11.2025 , 18:28 Uhr

Da haben Sie das Hauptproblem, dass die Enteignungspläne in Berlin plagt, recht gut umrissen (ja, die Wohnungen gehören nicht der Stadt und müssen bei Enteigfenung bezahlt werden). Nur gilt ja die hiesige Diskussion ja nicht der Frage, obe der Vergleich zu Wien fair ist, sondern ob es für dieses Problem eine LÖSUNG gibt, deren Resultate tatsächlich mit den Verhältnissen im gepriesenen Vorbild mithalten kann.

Ergebnis: Nein, gibt es wohl nicht - zumindest ist das hier keine. Der Wohnraum würde nicht mehr, und die Mieten der vergesellschafteten Wohnungen lägen bis auf Weiteres leglich "nicht über" den privatwirtschaftlich aufgerufenen. Udn das auch nur, wenn man die Wünsch-Dir-Was-Bewertung des Enteignungsgutes, die der Kalkulation zugrunde liegt, locker durchbekommt.

Mit anderen Worten: Der enteignungsbegeisterte "Wir machen das wie in (Tusch:) WIEN!"-Tiger springt los und landet als Plus-Minus-Null-Bettvorleger. Dass es "unfair" wäre, ihn an seinem Tiger-Selbstverständnis ernsthaft zu messen, ändert an dieser Diagnose rein gar nichts - es bleibt die Frage: Wer will den Tigersprung versuchen, um am Ende, wenn's vor Gericht gut läuft, einen Bettvorleger zu bekommen?

18.11.2025 , 18:01 Uhr

Also schimpfen die selbsterklärten Interessenvertreter armer Menschen auf Lindner und seine Politik - und nicht andersherum er auf die armen Menschen? So richtig schlüssig macht das die Vorwürfe nicht. Eher klingt es mir, als sei die blumig-bärtig verpackte Unterstellung von @Metallkopf, dass derlei Kritik gerne mal eher auf dem fußt, was man dem poltiisdchen Gegner abscheuliches in den Mund legen möchte, als was da tatsächlich rausgekommen ist, gar nicht so weit von der Wahrheit liegt.

Ich gebe natürlich zu, dass es auch ein wenig gemein vom Autor und diversen Foristen hier ist, eine linke Selbstverständlichkeit wie die rückhaltlose Dämonisierung Lindners einfach mal tolldreist auf den Prüfstand der Objektivität zu stellen. Worauf soll linksbewegter mensch sich denn auf der Welt überhaupt noch verlassen, wenn es nicht mal mehr ungeteilten Beifall der Blase für jeden Hohn auf den aktuellen "Mr. Neoliberal" gibt?

18.11.2025 , 13:47 Uhr

Es ist schwer, die Machbarkeit von Koalitionen in Landtagen auf den Bund zu übertragen. Auf Bundesebene sind die Gestaltungsspielräume andere, und die Wähler erwarten mehr ideologische Stringenz vo ihren Vertretern.

Aber natürlich haben Sie in dem Punkt Recht, dass Lindner (wie auch Merz) eher aus der Abteilung "Attacke" stammt und es damit einfacher in der Opposition hatte als in der Regierung. Da geht es den machtverwaltenden Leisetretern, die aktuell inbesondere bei der SPD das Bild bestimmen, natürlich besser - aber so richtig geil finden's die Wähler auch nicht. Die einzige Partei, in der gleichzeitiges Tragen von Regierungsverantwortung und unreifes Dauerpoltern NICHT zum Desaster an der Urne führt, ist nunmal die CSU... ;-)

18.11.2025 , 13:33 Uhr

Das haben Sie schön - und erzloyal zur grünen Selbstgerechtigkeit - auseinandergesetzt. Aber in Wahrheit kommt es ganz wesentlich darauf an, ob man selbst grün "tickt" oder eben eher liberal, wie man "Eintreten für das Gemeinwohl'" definiert.

Auch die FDP ist keineswegs unidealistisch. Die staatliche Zurückhaltung, die sie predigt, soll nicht nur ganz bestimmten Wenigen guttun, sondern GENERELL die beste Basis für individuelles Glück liefern. Sie sieht halt im Staat keinen Heilsbringer.

Und die am Gemeinwohl vorbei für ihre jeweilige Klientel gedrechselten Initiativen halten sich wahrscheinlich auch bei beiden Parteien in etwa die Waage. Nur reagiert die FDP-Klientel eben besser auf rechtliche Erleichterungen und die Grünen-Klientel eher auf ineffektive, aber gutmenschelnde Symbolpolitik (und Sicherung von Staatsjobs, aber da reden die Grünen nicht so gern drüber...).

Nächste Gemeinsamkeit der beiden Parteien ist, dass ihre Vorstellungen von großen Teilen der Bevölkerung NICHT geteilt werden: Den Einen sind die Grünen zu wohlmeinend übergriffig und den Anderen die FDP zu ignorant gegenüber gemeinschädlichen Unwuchten in der Gesellschaft (sprich: wohlmeinend im Stich lassend).

18.11.2025 , 10:27 Uhr

Das Konzept mag Ihnen unbekannt sein, aber auf dem Markt gibt es tatsächlich Wettbewerb und daher mehrere Anbieter, die auch gegeneinander konkurrieren. Ralf Schumacher arbeitet für ein völlig anderes Unternehmen als Lindners neuen Arbeitgeber. Es ist also ein wenig, als wenn Sie suggerieren würden, Heidi Reichinnek und Alice Weidel sollten zusammen Wahlwerbung machen, weil sie doch beide Politikerinnen sind...

18.11.2025 , 10:20 Uhr

Gauben Sie, ein Bundesminister hätte eine 40-Stunden-Woche?

18.11.2025 , 10:18 Uhr

Nartürlich kann man dem politischen Gegner immer verordnen (wollen), doch bitte Alles für einen Sinneswandel zu tun, damit er vom Saulus zum Paulus mutiere. Aber Tatsache ist doch, dass diese Politiker nur Stellevertreter ihrer Wähler sind. Sie werden die wirtschaftsliberal tickende Klientel der FDP nicht umpolen, indem Sie Christian Lindner umpolen (und sie werden sich natürlich auch von denen anhören müssen, dass Alle die immer nur kühmen, sie machten sich auf dem Buckel Anderer die Taschen voll, mal einen Monat lang ein mittelständisches Unternehmen führen und für zig, hunderte oder auch tausende Mitarbeiter verantwortlich sein mögen...). Es zeugt von einer gerade den Liberalen eher wesensfremden Top-Down-Mentalität, Politikrichtungen durch "Läuterung" ihrer oberen Repräsentanten entschärfen zu wollen.

Nur zur Erinnerung: Die FDP ist laut Umfragen nicht aus BT geflogen, weil sie die Ampel so oft gelähmt hat. Dafür mögen sie Jene (noch mehr) gehasst haben, die sie ohnehin nie wählen würden. Aber für den Geschmack der meisten abtrünnigen FDP-Wähler hat eben jener (ökosozial ach so blinde) Lindner im Gegenteil bei viel zu viel rot-grüner Politik viel zu brav mitgespielt.

18.11.2025 , 09:46 Uhr

Ja es ist etwas anders, aber es hat schon so ein wenig denselben Zweck: Verhindern, dass die Betroffenen zu sehr an ihren Sesseln kleben, und im Vorhinein das Ausfallrisiko ein wenig im Zaum halten, damit nicht prinzipiell geeignete Kandidaten, aus Angst, bei Abwahl recht plötzlich mit leeren Händen ihren Lebensunterhalt bestreiten zu müssen, den Job gar nicht erst haben wollen.

Da dieser Zweck aber gar nicht mal verwerflich ist, sollte man vielleicht den "goldenen Handschlag" auch nicht so despektierlich einordnen. Das Gegenteil wäre die "heiße Kartoffel". Wer möchte schon als solche fallen gelassen werden?

16.11.2025 , 12:57 Uhr

Unsere Demokratie IST wehrhaft - so wehrhaft, dass wir bei Meinungsfreiheit und politischer Neutralität des Staates im internationalen Vergleich nie in der Spitzengruppe landen werden. Aber irgendwo ist halt auch Schluss mit "wehrhaft", und es beginnt der Abbau der Demokratie "zu ihrem eigenen Schutz" (Begrifflichkeit sollte assoziationfähig sein, ist auch so gemeint). Und sorry, aber wenn mehr oder minder extreme Aktivisten eigenmächtig entscheiden dürften, wer in ihrem Einflussbereich demonstrieren darf und wer blockiert wird, dann wäre das aus meiner Sicht nicht mehr wehrhafte Demokratie sondern Übergang zum Faustrecht. Auch Ihnen: Der Zweck heiligt nicht die Mittel, und wenn das heißt, dass die Burschis auf dem Weg zu ihrem fröhlichen Besäufnis nur an Gegendemonstranten vorbeimüssen (die dann vor dem Veranstaltungsort erfahrungsgemäß ihr eigenes fröhliches Besäufnis abhalten), sie aber nicht von denen physisch blockiert werden dürfen, dann kann ich persönlich damit hervorragend leben.

Allgemeiner: Die Gefahr zu kippen wohnt dem Wesen der Demokratie inne. Das wusste schon Platon. Diese Gefahr gänzlich zu bannen hieße in das Wesen der Demokratie einzugreifen und es zu negieren.

16.11.2025 , 12:42 Uhr

Sie wissen genau, dass dieser Vorwurf polemisierender Blödsinn ist. Wenn es überhaupt etwas gäbe, was Sie der Justiz aus Ihrem Blickwinkel vorwerfen könnten, ist es, dass Sie Ihnen zu UNpolitisch Recht spricht, denn wie Sie weiter unten richtig ausführen, gilt dieses Urteil für Blockaden jeglicher Demos - links, rechts, egal. Und seine Gründe haben nicht das geringste mit der Tatsache zu tun, dass es in jüngerer Vergangenheit häufiger Linke waren, die die dieses Mittel gegen Rechte eingesetzt haben, sondern einfach mit der Frage, ob es verboten werden darf, die Nutzung eines Grundrechts zur Vereitelung einer gleichartigen Nutzung desselben Grundrechts zu gebrauchen.

Was Ihnen daran aufstößt, ist doch offensichtlich nichts anderes, als dass das BVerfG hier nicht mit Rücksicht auf die politische "Richtigkeit" der repressiven Protestmittel eine Ausnahme von seiner rechtlichen Stringenz zulasten der Rechten gemacht hat.

16.11.2025 , 10:40 Uhr

Die werden sich - hoffentlich - wundern...

16.11.2025 , 00:43 Uhr

Sie können ablehnen und kritisieren, soviel Sie wollen. Aber der Staatsgewalt abzusprechen, sich innerhalb ihres Regelwerks konsequent zu verhalten, werden sie ihm wohl kaum absprechen wollen, oder? Und zu diesen Regeln gehört eben dass Sanktionen oder der Entzug von Grundrechten und deren Schutz nur unter ganz bestimmten, sehr engen und mindestens richterlich überwachten Umständen bereits auf Verdacht erfolgen dürfen.

16.11.2025 , 00:33 Uhr

Es gibt Grenzen der Meinungsfreiheit, und wenn die (nachweislich) überschritten sind, gibt's auch keinen Grundrechtsschutz mehr. So einfach ist das. Und so "befremdlich" es für Sie oder für den Voll-Durchblicker auf der Gegendemo auch sein mag, Sie sind beide nicht die Instanz, die diesen Schutzentzug zu beschließen hat.

16.11.2025 , 00:26 Uhr

Wie mein Beispiel erläutern sollte, braucht es gar keinen Stalin oder Pol Pot, um linke Politik auf dem Rücken von Demokratie und Menschenrechten zu denken. Die (immer noch hinreichend gefährlichen) Halbextremen von der "Man wird ja wohl noch sagen dürfen..."-Fraktion, die wahrscheinlich den Großteil der Wählerschaft der AfD ausmachen, würden auch weit von sich weisen Antidemokraten und Menscherechtsverächter zu sein. Genauso DENKT der linke Aktivist natürlich, er täte was für die Menschenrechte, während er die seiner erklärten Feinde gerade mit Füßen tritt. Und natürlich hält er sich für antiautoritär, während er ganz schön präzise und leider nicht sehr abweichungstolerante Verhaltens- und Denkregeln aufstellt, deren "simple Befolgung" dann eine antiautoritäre Gesellschaftsordnung erlauben soll...

Aber auch denen darf man nicht einfach unterstellen, dass sie an der Macht zu einem Stalin würden. Und alle Linken über diesen Kamm scheren kann man erst recht nicht - was Ihnen ja offensichtlich auch völlig klar ist. Was ich nicht verstehe ist, warum Sie umgekehrt offenbar denken, eine derartige Differenzierung wäre auf der anderen Seite des politischen Spektrums überflüssig.

16.11.2025 , 00:06 Uhr

Das ist nun wirklich Geschmackssache und hat wenig mit der Diskussion hier zu tun. Bei mir kommen die Trekker auch eher als Markenzeichen rüber. Krankenpfleger gehen halt im Kittel und Kohlekumpel im Grubenoutfit. Die Bauern sind halt selbständig und IHRE klassische Ausstattung ist etwas größer. Gut für sie, aber kein Grund, ihnen das Versammlungsrecht zu beschneiden.

15.11.2025 , 23:56 Uhr

Sie arbeiten mit Unterstellungen, die ein Rechtsstaat so nicht anstellen darf. Objektiv sind diese Aufmärsche an sich keine Menschenrechtsverletzungen, und die Rechten haben es ziemlich gut drauf, sich in ihren Äußerungen innerhalb der Grenzen zu halten, die keinen Entzug von Bürgerrechten begründen. Ihr Postulat, dass - frei nach Orwell - alle Menschen gleich, aber Rechte nicht so gleich sind, lässt sich daher rechtsstaatlich nicht umsetzen.

Davon abgesehen scheinen Sie immer noch zu glauben, der Zweck heilige die Mittel, und ignorieren entsprechend stur das Paradox in dem Konzept einer "Repression für die Freiheit", das der größte Teil der Bevölkerung sehr wohl sieht. Sprich: Der unbestreitbare Angriff der Blockierer auf die Freiheit ihrer Gegner ist eine Grenzüberschreitung, die den Blockierern politisch diskreditierend auf die Füße fällt und den Blockierten Aufwind gibt. Die Blockaden sind daher nicht nur richtigerweise illegal. Sie sind noch nicht einmal geeignet, ihren Zweck zu erfüllen.

15.11.2025 , 23:39 Uhr

Rechtsstaat muss Rechtsstaat bleiben. Sonst verliert er - gerade in den Augen der von den Rechten "sublimer" angekeilten Wähler - den moralischen Vorsprung. Das paradoxe Konzept "Repression im Namen der Freiheit" ist eine extrem vorsichtig einzusetzende Waffe. Und rechte Demos zu blockieren, einfach nur, weil man es kann, ist NICHT, was ich mir darunter vorstelle.

Es ist eben nicht so, dass was Sie und ich über die Intentionen der rechten Kader vermuten, deshalb zu justiziablen Fakten wird. Ebenso ist es Ihr und mein Privileg, "nicht so legalistisch zu denken". Einer Staatsgewalt, die den Anspruch hat, einem Rechtsstaat aufrecht zu halten, steht das nicht zu. Entsprechend können wir gut philosophieren, was vielleicht außerhalb der Rechtsordnung getan werden muss, weil es einen moralischen Imperativ dazu gibt. Aber von unserer Staatsgewalt kann ich können wir nicht erwarten, dass sie sich dem fügt.

Davon abgesehen teile ich Ihre Einschätzung ganz und gar nicht, dass solche Blockaden irgendwas bringen (außer flüchtigem Machtgefühl bei den Blockierern und ihren Unterstützern). Die Rechten posten grienend ein Filmchen von den "militanten Anarchos" und marschieren einfach woanders.

15.11.2025 , 14:20 Uhr

Arrogant ist aus meiner Sicht eigentlich eher der Anspruch, als "zivil Ungehorsamer" Sonderrechte zu genießen (weil man beansprucht, im Interesse der gehorsamen Allgemeinheit zu handeln). Da liegt der Fehlschluss. Klar kann(!) man Umstände, für die man kein hinreichenden legalen Gegenmaßnahmen sieht, für hinreichend bedrohlich halten, dass sie den Schritt in die Illegalität rechtfertigen. Aber das ändert eben nichts daran, dass ein Rechtsstaat illegales Handeln zu ahnden hat. "Der Zweck heiligt die Mittel" ist halt nicht Bestandteil unserer Rechtsordnung - sondern im Gegenteil ganz klar in totalitären oder anarchischen Dystopien zuhause.

15.11.2025 , 11:15 Uhr

...und nochmal: Das Recht, das die linken Gegendemonstranten hier reklamieren, ist das auf freie MeinungsÄUSSERUNG. Ein Recht auf physische Durchsetzung oder Repression der Meinungsäußerung Anderer gibt es nicht. Deshalb ist es auch völlig hirnrissig, effektiv zu argumentieren, dass BVerfG habe den Möchtegernblockierern keine hinreichenden Alternativen präsentiert, um dieses nichtexistente Recht wahrnehmen zu können.

15.11.2025 , 11:06 Uhr

Liegt vielleicht daran, dass es selten rechte Gegendemos, geschweige denn Stör- und Blockadeaktionen, zu linken Versammlungen gibt (die Rolle übernimmt, wenn auch aus weitgehend anderen Gründen und ohne Parolen zu skandieren, eher mal die Polizei). Überhaupt scheinen sich die rechten Aktivisten weniger an der Existenz linker Gegenstücke zu stören als andersrum. Sie konzentrieren sich lieber auf Menschen, die sie für ihre Politik "einfangen" können. Physische Repression von Gegnern scheinen sie erst als Mittel der politischen Durchsetzung für die Zeit ins Auge zu fassen, wenn sie die Macht über die Staatsgewalt errungen haben. Man soll ja nie glauben, die ewig Gestrigen könnten nicht dazulernen...

15.11.2025 , 10:49 Uhr

So pauschal könnte man das auch von "Links sein" sagen, weil es auch genug Linksradikale gibt, die unter Demokratie verstehen, dass die Mehrheit regiert, aber bitte nur nach bestimmten ideologischen Vorgaben (die sie gefälligst für richtig zu halten hat), und die etliche Menschenrechte für sekundär zum Gemeinwohl halten (die Idee von der je nach politischer Einstellung disponiblen Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist ein Beispiel dafür). Stimmt natürlich nicht, wenn man sich Linke insgesamt anschaut und wird (selbst von denen, auf die es zutrifft), als wüste Unterstellung zurückgewiesen werden, auf deren Basis man NICHT ihre Rechte als freie Bürger einschränken oder repressive Angriffe politischer Gegner auf sie zulassen darf - und das natürlich zu Recht.

Was macht der Rechtsstaat? Sagt: An ihren Taten sollt ihr sie messen, und solange die nicht wirklich die Grenzen des Mach- und Sagbaren überschreiten, sind unterstellte böse Absichten eben nur das: Unterstellungen. Und ja, die reichen eben nicht aus, um einen Menschen "weniger gleich" als die anderen zu machen.

15.11.2025 , 02:22 Uhr

Natürlich kann man die politische Kompetenz der Obrigkeit anzweifeln. Soll man sogar. Aber wer daraufhin ihren Regeln zuwiderhandelt, muss nunmal damit rechnen, dass sie die für Zuwiderhandlungen vorgesehenen Gegenmaßnahmen ergreift. Sonst wäre sie nicht die Obrigkeit sondern nur ein Rufer in der anarchistischen Wüste. Diese Wüste haben wir nicht, wollen die allermeisten von uns auch nicht haben.

Und - jetzt müssen Sie stark sein - die allermeisten von uns wollen auch nicht, dass irgendwelche selbsterklärten Politkompetenten das Recht in die eigene Hand nehmen. Bei manchen ist das ein Resultat von Obrigkeitshörigkeit, bei anderen aber von der Erkenntnis getrieben, dass es selbsterklärt überragend Politkompetente leider in jeglicher Couleur gibt, und diejenigen unter ihnen, die meinen, dass ihre eingebildete Kompetenz die rechtsstaatliche Legitimation ihres Handelns ersetzen kann, die gefährlichsten sind.

Zumal: Was würde bei Freigabe politisch motivierten Handelns rechte Faschos daran hindern, IHRE Vision mit allen Mitteln durchzusetzen? Die sind doch mindestens so sehr der Meinung, dass der "freiheitlich demokratische Kuschelstaat" einfach den Schuss nicht gehört hat.

14.11.2025 , 23:37 Uhr

Sie tun gerade so, als seien repressive Formen von "Protest" das einzige, was wirklich als Protest wirkt. Zu Einen: Das Gegenteil ist der Fall. Blockaden kosten die AfD keinen einzigen Wähler, sondern unterstützen ihren Opfermythos. Außer Selbstbestätigung der Blockierenden und ihrer ohnehin schon überzeugten Sympathisanten bringen sie garnichts. Zum Zweiten sind sie - wie dargelegt - im Zweck vielleicht lobenswert, in den Mitteln aber noch deutlicher totalitär als die Veranstaltungen, die sie bekämpfen. "Eigene Nase zuerst" - gute Devise, wenn man sozialverträglich bleiben will.

14.11.2025 , 23:29 Uhr

Sollte es, und das ist keine "Hau einmal drauf und Schluss"-Aufgabe, sondern ständige Arbeit. Menschen sind Menschen, und deshalb hat Geschichte eine gewisse Eigendynamik, sich zu wiederholen - auch die abscheulichsten Teile davon. Das hat aber nichts damit zu tun, dass diejenigen, die sich im Namen bestimmter Ideale gegen diese Wiederholungen einsetzen, auch selbige Ideale nicht dabei verraten sollten. KEIN Zweck heiligt jedes Mittel.

14.11.2025 , 23:22 Uhr

Ich hoffe, die feine Ironie in diesem Post war beabsichtigt... 😉

14.11.2025 , 23:19 Uhr

Eine Versammlung ist eine Versammlung und als solche von der Verfassung geschützt. Öffentlichkeit ist keine Voraussetzung. Findet sie in geschlossenen Räumen statt, ist keine Anmeldung nötig. Das ist der ganze Unterschied.

14.11.2025 , 23:16 Uhr

...denn so steht es im Gesetz (das jetzt auch als verfassungsmäig bestätigt ist). Und das sollten die Blockierer halt auch vorher gewusst haben. Dass ihnen diese Konsequenz nicht gefällt, ändert daran nichts.

14.11.2025 , 13:34 Uhr

Jep. Auf diese "oberen 10.000" (auf der Politmoral-Leiter) haben wir dummen Lemminge alle gewartet, damit sie uns mit allen Mitteln, die sie selbst für recht erklären, ins Licht führen (Sagte ich "führen"? Ja, muss ich wohl...). Wo kämen wir denn hin, wenn man die Demokratie der Mehrheit überließe...

Praktisches Problem: 10.000 Leute, denen es verdammt leid tut, dass der Staat ihnen nicht komplett freie Hand gibt, ihre politischen Vorstellungen durchzusetzen, finden Sie in JEDEM Eck des politischen Spektrums. Welche von denen sind jetzt die "richtigen" 10.000? Meine Meinung: Alle ipso facto ungeeignet - ansonsten noch am ehesten die, die am besten damit leben können, dass ihre eigene Antwort, wer die richtigen sind, diese Frage nicht entscheidet.

14.11.2025 , 13:24 Uhr

Wenn ein (gelernter) Physiotherapeut in Vollzeit ehrenamtlich als Aktivist arbeitet - würde ich hier nicht per se unterstellen, aber möglich wär's -, dann kann der Tagessatz schon mal so niedrig ausfallen...

14.11.2025 , 13:21 Uhr

Genau: Es ist verboten, die Demokratie abzuschaffen. Und zur Demokratie gehört Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Das heißt, auch wenn's wehtut: Solange die (vermutlichen) Antidemokraten sich bei ihren Demos im Rahmen der Meinungsfrehiheit halten, ist es ihr verdammtes Recht zu demonstrieren. Und diejenigen, die meinen, selbst entscheiden zu dürfen, ob das schon antidemokratisch und zu unterbinden ist, liefern leider einen noch viel deutlicheren Nachweis ihrer EIGENEN antidemokratischen Haltung.

Und nein, "jedes" Mittel ist NIE recht. Verhältnismäßigkeit muss immer gewahrt bleiben, und die bedeutet im vorliegenden Fall, bei der Bekämpfung antidemokratischer ABSICHTEN deutlich vor der manifesten VERWIRKLICHUNG von Antidemokratie haltzumachen.

14.11.2025 , 13:07 Uhr

Jede angemeldete Demo darf in Maßen etwas (Straßen, Plätze, etc.) blockieren, aber gezielt und in primärer Blockadesabsicht nur in Grenzen, und die gezielte Blockade ANDERER Demos verletzt halt diese Grenzen. Wenn Sie einen Landwirt finden, der mit seinem Traktor z. B. einer Tierschützer- oder Anti-Glyphosat-Demo den Weg verperrt, können Sie ihn anzeigen, und er sollte auch verurteilt werden.

Im Rahmen einer angemeldeten Demo mit diversen Taktoren vorübergehend eine Straße dichtzumachen, ist hingegen grundsätzlich nicht verbietbar. Das machen andere Demonstrationszüge oder ortsfeste Kundgebungen ja im Prinzip auch: Vorübergehend öffentlichen Raum einnehmen und ihn entsprechend für Andere in seiner Nutzbarkeit einschränken. Ergo gehört sowas zur Versammlungsfreiheit und ist von den betroffenen Bürgern auch zu ertragen.

14.11.2025 , 12:51 Uhr

Ich verstehe Ihr Anliegen nicht ganz. "Antifaschismus als No Go" im § 21 VersammlG - soll das heißen, dass "faschistische" Demos (wer definiert das?) grundsätzlich verboten bzw. nicht geschützt werden sollten? Tatsächlich ist das schon Gesetz, soweit tatsächlich Meinungen vertreten werden, die von der Meinungsfreiheit nicht mehr gedeckt sind, also Beleidigungen, Volksverhetzungen, Aufruf zu Straftaten etc. enthalten. Aber davon abgesehen muss eben eine politische Meinungsäußerung auch als Versammlung grundsätzlich möglich bleiben und vom Staat genauso geschützt werden, wie andere Meinungen, OBWOHL sie in den Augen ihrer Gegner gewisse (leider nicht justiziable) moralische Mindestmaßstäbe nicht erfüllen.

Oder soll nach Ihrer Meinung die Polizei den "Job" der Gegendemonstranten übernehmen und bereits vorab die Freiheitsrechte unliebsamer politischer Akteure abschneiden? Das wäre höchst problematisch - auch aus Sicht der Vertreter nicht-rechter Meinungen, gegen die die Polizei z. B. rechtsstaatliche oder sonstige "Geist der Verfassung"-Bedenken anmelden könnte. Denken Sie nur daran, dass z. B. "§ 218 muss weg"-Demos effektiv den Bruch geltenden Verfassungsrechts fordern...

14.11.2025 , 12:33 Uhr

Das Verfassungsgericht hat nur geschrieben, dass es richtig ist, wenn nicht die Teilnehmer der einen Demo denen einer anderen genau jene Rechte abschneiden dürfen, die sie selbst gerade als Demonstranten reklamieren und ausüben. Wie man von dieser schlichten Anwendung von Logik entäuscht sein kann, ist mir schleierhaft.

...es sei denn, Sie meinen, wie eben jene Blockierer offenbar auch, dass es politische Anliegen gibt, die, obwohl sie von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, keinen entsprechenden Grundrechtsschutz "verdienen". Diese Einstellung ist natürlich angesichts der rechten Demos und ihrer Ziele in Teilen menschlich irgendwo verständlich, basiert aber letztlich auf einer totalitären Denke. Und da hört zumindest MEIN Verständnis auf.

Und was die alternativen Wege der Meinungsäußerung betrifft: Es geht eben bei dem Grundrecht darauf nur um die "Äußerung" derselben, nicht um deren physische Durchsetzung. Wer das nbicht durcheinanderschmeißt, dürfte auch nicht extra in Karlsruhe anfragen müssen, um auf geeignete Ausdrucksformen zu kommen, die NICHT die tätliche Einschränkung der Freiheitsrechte Anderer beinhalten.

13.11.2025 , 15:17 Uhr

Kurzversion: Weil der Hass auf Israel auch auf sie überschwappt (was meines Erachtens in den USA weniger der Fall ist) und man auch auf einer US-Landkarte eben KEINE Gedenkstätten namens Sachsenhausen, Dachau, Buchenwald, Bergen-Belsen etc. finden wird. Die gefühlte Nähe zur Shoa, die einige Feinde Israels durchaus gerne nochmal proben würden, ist also sehr viel größer.

13.11.2025 , 11:46 Uhr

"Das hat Stanley lange und pointiert gut ja auch ausgeführt."

Hat er, aber er hat die Konsequenzen nicht gezogen und reflektiert, was er einem von diesem Hirnriss betroffenen Publikum an rhetorischer Überspitzung - insbesondere solcher mit Holocaust-Analogie - zumuten kann. Genau das war der Punkt meines Postings: Derartige Rhetorik mag in den USA verzeihlich sein, wo der Holocaust tatsächlich als rhetorischer Dampfhammer missbraucht wird, teils sogar völlig gedankenlos genutztes Mittel ist. Aber das ist eben hierzulande anders.

Und ganz ehrlich verstehe ich die Apologeten hier nicht. Wäre es J. D. Vance gewesen, der diesen Teil der Rede in diesem Setting von sich gegeben hätte (einen großen Unterschied zum Duktus seiner Münchner Rede gab es nicht, nur dass ER dankenswerterweise auf die Thematisierung von Holocaust-Verharmlosungen verzichtet hat), sie selsbt wären alle eifrig auf der Suche nach Rechtsgrundlagen für seine sofortige, dauerhafte Ausweisung aus Deutschland.

13.11.2025 , 11:29 Uhr

Sorry, aber wer vor deutschen Juden so offensichtlich suggeriert, sowas wie Gessers Analogie zwischen Warschauer Ghetto und Gaza hätte auch von Arendt oder Einstein kommen können (und wäre deshalb von genug moralischer Autorität, dass man an der Analogie weniger Anstoß hätte nehmen sollen), dem fehlt nicht bloß Sensibilität sondern Maß und Anstand. Und dass es in einer gegebenen Menge Menschen größer 10 immer welche gibt, die so etwas in einem hochemotionalen Umfeld wie dem Gedanken an den 9.11.38 nicht stoisch ertragen, ist aus meiner Sicht ein offensichtlicher Parameter, den es seitens eines Redners zu berücksichtigen gälte. Wenn er es nicht tut und dann angeschrien wird (und das die Veranstaltung platzen lassen könnte, wenn man ihn nicht vom Mikro holt), ist das aus meiner Sicht nicht mal Pech sondern logische Folge.

13.11.2025 , 11:18 Uhr

Der Zusammenhang zählt. Er redet erst über Gessen, deren Analogie zwischen Warschauer Ghetto und Gaza (meiner Meinung nach völlig zu Recht) als disqualifizierend betrachtet wurde, und zieht dann unmittelbar die Linie zu Hannah Arendt, die meines Wissens solche Vergleiche nie angestellt hat - und sich selbst, der für diese Linienziehung Toleranz beansprucht. Mit anderen Worten bemüht er zur Opfer-Stilisierung von Gesser und sich selbst, die Grenzen überschritten haben, die moralische Autorität von Leuten, die diese Grenzen NICHT überschritten haben, um dem hiesigen Diskurs Intoleranz attestieren zu können. Sorry, aber diese Form von "Zuspitzung" ist mir schlicht zu viel Vance und VIEL zu wenig Empathie für das Stuation von Juden im diesem Land, die heute wieder von rechten Rassisten UND von Israelhassern für ihre Religion attackiert werden.

Was WÄREN denn Ihrer Meinung nach die Äußerungen von Hannah Arendt oder Albert Einstein, die sie heute in Deutschland nicht mehr machen "dürften"?

13.11.2025 , 01:09 Uhr

Weniger nachvollziehbar ist, mit diesen Maßstäben provokant in einer Gedenkrede an die Progromnacht zu hantieren.

Und wer ein wenig mit offenen Augen durchs Leben geht, sollte verstehen, dass der Nahostkonflikt deutsche Juden ganz unmittelbar betrifft, weil nunmal eine zumindest erhebliche Zahl von Menschen sich beflissen fühlt, hierzulande seine Aggressionen gegenüber Israel AUCH auf hier lebende Juden zu projizieren.

Und nein, die Gleichsetzung von Gaza mit dem Warschauer Ghetto ist KEINE Behandlung Isreals wie jeden anderen Staat, sondern wahlweise eine perfide Hyperbel oder eine sträfliche Verharmlosung des Warschauer Ghettos und der an seinen Bewohnern begangenen Greueltaten - oder beides. Rhetorische Zuspitzung ist keine Entschuldigung für sowas, zumal nicht zu dem Anlass.

13.11.2025 , 00:48 Uhr

Ob die AfD einem Vorschlag zustimmt oder nicht, ist völlig willkürlich und im Zweifel deren taktisches Kalkül, völlig unabhängig von Sacherwägungen. Es sagt also an sich wenig Negatives über den Vorschlag an sich aus. BRAUCHT ein Vorschlag hingegen diese Zustimmung, um angenommen zu werden, hat er offensichtlich innerhalb des Spektrums der demokratischen Parteien keine Mehrheit. Ihn trotzdem mit den Stimmen der AfD durchzudrücken, stellt also eine direkte, aktive Beteiligung der AfD an der Politikgestaltung dar - also was die Brandmauer verhindern soll. Das ist bei einem Vorschlag, der auch ohne AfD Stimmen eine ausreichende Mehrheit findet, nicht der Fall.

12.11.2025 , 22:09 Uhr

...womit man dann die eine privilegierte Gruppe (Hauseigentümer) durch die nächste (Ortsansässige) ergänzen würde. Man hat ja nichts gegen Auwärtige, solange sie wegbleiben, nicht wahr?

Wo hab ich das schonmal gehört...?

(So ähnlich läuft es bereits in den stets gepriesenen Gemeindebauten in Wien: Die billigen Mietverträge dort sind mittlerweile ein Vermögenswert eigener Art, der eifersüchtig bewacht und nur im jeweiligen Klüngelkreis weiterverschoben wird. Nach Bedürftigkeit geht da garnix - es ist einfach nur "closed shop" für Alle, die keine entsprechenden Beziehungen haben. Die MIT den Beziehungen finden sich natürlich alle wunderbar links...)

12.11.2025 , 18:20 Uhr

Ich glaube, der pasuschale Parolen-Rundumschlag gegen Vermieter als die "Reichen, die schon immer machen durften, was sie wollen" kam von @Ricky-13. Dass Mieten auch auskömmlich hoch sein müssen, damit noch wer vermietet, sollte als Kejhrseite der klassenkämpferischen Medaille vielleicht auch mal respektiert werden, und nicht nur Neubau ist massiv teurer geworden, auch die Erhaltung einer städtischen Bestandsimmobilie in einem Zustand, den die Mieter als selbstverständlich erwarten, ist für das, was die meisten Mieter sich als eine "zumutbare" Miethöhe vorstellen (oder eben teilweise auch von Meitpreisbremsen vorgegeben wird), nicht mehr so einfach darzustellen.

12.11.2025 , 16:27 Uhr

Herr Stanley zeigt auch in diesem Interview wieder, dass er seinen Drang, zum Zweck der argumentativen Zuspitzung hyperbolische - und eben auch mal taktlose - Parallelen zu ziehen, offenbar nicht erkennt oder im Griff hat. Es ist schlicht nicht angebracht, sich auf eine Stufe mit Hannah Arendt zu stellen oder wie ein J. D. Vance grundsätzlich "die Meinungsfreiheit in Gefahr" zu sehen, nur weil seine provokanten Thesen bei einer ausgewählten Zuhörerschaft schlecht ankamen, die notwendigerweise eine sehr emotionale Beziehung sowohl zum eigentlichen, historischen Thema seiner Rede alsauch zur von ihm da reinbugsierten gegenwärtigen Politik in Nahost hat. Wie man in den Wald ruft...

Und dass er nicht ausreden durfte, naja: Vielleicht sind etliche Mitglieder und auch die Führung der jüdische Gemeinde in Frankfurt in der Tat zu "deutsch" (=pathetisch-betroffenheitsgeneigt), um den offenen Streit an einem Tag wie dem 9. November so unbekümmert kultivieren zu können, wie Herr Stanley sich das augenscheinlich als spezifisch jüdisches Kulturgut vorstellt. Da bricht man eine Konfliktsituation, in der sich die Antagonisten nur noch anschreien, halt schon mal ab. Sollte dem so sein - so what??

12.11.2025 , 15:47 Uhr

"die keine oder nur Luxuswohnungen bringen"

Naja, wenn man bauen will, bekommt man hierzulande schon ziemlich genau gesagt ob man Wohn- oder Gewerberaum bauen darf. Und jeder hochsolvente "Bonze", der in eine neugebaute Luxuswohnung einzieht, verschwindet als von den Vermietern begehrter Nachfrager vom Markt der Bestandsobjekte. Das entlastet sehr wohl, und ist immer noch besser, als wenn man die prospektiven Vermieter zwänge, nur noch (sich rechnende) Objekte im mittleren oder gar unteren Preissegment zu bauen. Denn das geht -außerhalb der Gemarkung 'Wolkenkuckucksheim" - fast nicht mehr.

Und mit "siehe Benko" wäre ich vorsichtig: Es kann gut sein, dass dessen Ruinen am Ende TROTZ Pleite schneller und günstiger fertig werden als vergleichbare öffentliche Projekte. Ergo: Wenn unter den gegebenen Vorschriften und Baukostenbedingungen private Investoren schon 20 €/m²/Monat oder mehr an Miete kalkulieren müssen, damit ein Neubauprojekt sich überhaupt trägt, was meinen Sie, wo dann diese Grenze liegt, wenn Papa Staat zu Werke geht? Die Bauten kosten im Zweilfe dasselbe wie die Prestigebauten, sind es nur nicht und brauchen auch noch ein paar Jahre länger, bis sie bewohnbar werden...

12.11.2025 , 15:23 Uhr

Nein, der Begriff heißt "Materialismus".

Und wer nicht bereit ist, sich von dem zu verabschieden (was durch Hinwendung zu lediglich kollektivistisch-materialistischen Konzepten wie z. B. dem Sozialismus sicherlich NICHT der Fall ist), sollte sich den Sarkasmus gut überlegen, wenn er von anderen Menschen redet, die dazu halt AUCH nicht bereit sind.

12.11.2025 , 15:15 Uhr

Irgendwann ist auch im krassesten Anbietermarkt das Ende der Fahnenstange erreicht, denn, wie @Chris McZott schon richtig schrieb: Die Zahl der superreichen Mietinteressenten, denen die Miethöhe egal sein kann, ist im Vergleich zum Wohnungsmarkt einer Millionenstatdt eher unbedeutend.

Also nein, man kann eben NICHT "fast jeden Preis" verlangen, sondern nur maximal so viel, wie die betroffenen Mietinteressenten zur Verfügung haben - und DANN kommt noch der Faktor "Alternativlösungen" dazu: Es MUSS halt nicht wortwörtlich "um jeden Preis" Berlin selbst - oder Hamburg oder gar München - sein, füpr fast niemanden. Das günstigere Umland z. B. ist häufig genug gar nicht so viel schlechter angebunden, als der innerstädtische Reiseverkehr den Weg zur Arbeit gestaltet; Landluft macht auf ihre Weise auch frei etc.. Das sind teils harte, teils weiche limitierende Faktoren, die der vermeintlichen Willkür der Vermieter entgegenstehen.

12.11.2025 , 13:15 Uhr

Oppenheimer ist in der Tat ein schönes Beispiel für die völlige Ambivalenz, die eine historische Figur in Bezug auf "richtige" und "falsche" Seite der Geschichte haben kann - und wie komplett diese Einschätzung vom Zeitgeist des jeweiligen Zurückblickenden abhängt.

12.11.2025 , 13:09 Uhr

Kreisschluss. Sinnlosigkeit ist kein Sinn, keine Mission und auch kein Endziel. Sie stellt auch keinen Anspruch, die Dinge so oder so zu sehen und nicht anders. Das ist Alles Privileg (und offenbar unwiderstehlicher Drang) der Sinnsehenden.

Ergo: Menschen, die einen Sinn in der Geschichte sehen, liegen vielleicht falsch mit dieser Vorstellung. Aber das ist nicht so relevant. Historisch bedeutsamer ist, was sie auf Basis ihrer Sinnseherei sagen, tun und lassen, womit sie dann nämlich auch wieder TEIL der Geschichte werden (ohne dass das wirklich sinnstiftend wäre... ;-)).

12.11.2025 , 09:52 Uhr

Nein, diese Nr. 1 ist einfachste Mathematik: Jeder Mieter, der z. B. 15 €/m² zahlen kann (und will) und schon in einem noblen Neubau eingezogen ist, steht bei der Neuvermietung von Bestandsimmobilien nicht mehr als potenter Nachfrager auf der Matte. Also muss zwangsläufig jeweils ein Vermieter mehr, der gerne 15 €/m² verlangen würde, mit einem Neumieter vorliebnehmen, der nur 14 € zu zahlen bereit ist. Der fällt dann wiederum eine Kategorie drunter als Nachfrager weg usw.. Die objektiv begrenzte Menge an Wohnraum macht diesen "trickle down"-Effekt unvermeidlich.

Aber die Entwicklung des Zuzugs (auch solchen Zuzugs, der z. B. auch 16 EUR zahlen würde) oberhalb der Neubaumenge kann dieser Effekt natürlich nicht ändern sondern allenfalls sein Resultat abschwächen: Die Mieten steigen langsamer als das ohne den Neubau der Fall wäre.

LÖSEN lässt sich das Problem aber im Zweifel nicht mit günstigem oder teurem Neubau sondern mit einer Trendwende, was den Zuzug betrifft. Eigentlich ist es Blödsinn, dass sich immer mehr Menschen in der Zeit von Homeoffice und Amazon-Shopping in den Metropolen knubbeln und ihr Geld in die dortigen Mieten stecken. DA liegt der Hund begraben.

12.11.2025 , 09:28 Uhr

"Sinkende Grundstückspreise vielleicht?"

Allenfalls - und wirklich "vilelleicht" - bezüglich unbebautem Bauland, aber das ist nunmal verschwindend wenig im Vergleich zum bebauten. Und bei DEM treibt der Mangel an Neubau ja gerade die Mieten und Grundstückpreise in die Höhe.

11.11.2025 , 17:54 Uhr

Serh gut. Statt mal interessiert die andere Perspektive zur Kenntnis zu nehmen, sofort wertend druff und den Gegnstandpunkt für absolut erklärt - ich könnte verstehen, wenn Sie ein persönliches Problem mit Leuten hätten, die lieber gar nicht als an anmaßende Frechlinge vermieten. Allerdings kann ich eben diese Leute mindestens genau so gut verstehen...

Denn um es mal klarzustellen: Man hat als Vermieter genau die eine Chance, den großen, teuren Fehler zu vermeiden, an den Falschen zu vermieten. Ist einmal Tinte auf dem Papier, wird man ihn nur schwer bis garnicht wieder los. So sind die Regeln. Also lässt man es sich etwas kosten, diese Chance zu nutzen und einen Nicht-Falschen zu finden. Das hat nichts damit zu tun, sich die Zigarre mit dem Hunderter anzustecken, sondern ist schlicht notwendiges kaufmännisches Denken: Lieber jetzt etwas Leerstand statt jahrelang teure Scherereien.

Und ja, das verschärft die Krise. Bedanken Sie sich bei all denjenigen Superschlauen, die meinen, nur weil das Gesetz ein bestimmtes kreuz-egoistisches Verhalten unvermeidbar macht, stünde es ihnen selbstverständlich zu - auf BEIDEN Seiten des Mietvertrags.

11.11.2025 , 17:27 Uhr

Wagenknecht versucht einmal mehr die Quadratur des Kreises: Sie ist ja verdammt gerne Lichtgestalt und ideologische und personelle Bestimmerin, aber den entsprechenden Chefinnenposten auch auszufüllen oder ihn gar im demokratischen Wettbewerb verteidigen zu müssen, ist so gar nicht ihrs. Also zieht sie sich jetzt auf den alten Politbüroposten "Chefideologe" zurück und meint, von da aus das Selbstbehauptungsbedürfnis der mit der Verantwortung zurückgelassenen Funktionsträger in Schach halten zu können. Nimmt man die Linke als Beispiel, kann das der Partei nur guttun - WENN sie sich dereinst dann auch unvermeidlicherweise wieder von ihr trennt. Bei den Jüngern im BSW ist allerdings eher zu fürchten, dass sie in Nibelungentreue den Weg alles Irdischen gehen werden, ehe ihnen die tödliche Umarmung ihrer lieben Sahra als solche gewahr wird.

11.11.2025 , 16:49 Uhr

Naja, dass "Wir in NRW" nicht von den entsprechenden Knallchargen zu einem abgrenzenden "DIE nicht aus NRW" gedrechselt wurde, lag wohl eher daran, dass schon mit dem "Wir" niemand wirklich etwas anfangen konnte. NRW ist halt ein Ergebnis geografischer Opportunität und nicht etwa der gefühlten Zusammengehörigkeit von Rheinländern und Westfalen. In Bayern ist auch klar, dass sich das "Mia san mia" ganz sicher nicht auf die Franken bezieht, und von Baden und Württemberg will ich gar nicht anfangen...

11.11.2025 , 15:31 Uhr

Wie gesagt: Für diese radikale Interpretation des Begriffs "Brandmauer" bekommen sie wahrscheinlich nicht einmal bei den Grünen eine Mehrheit (eine Minderheit schon, Fundis sei dank, aber die haben entgegen ihrer eigenen Überzeugung halt NICHT die alleinige Definitionsmacht über die Wortbedeutung politischer Begriffe). Das wäre schlicht Overkill, denn für die Neutralisierung der AfD als parlamentarische Macht ist es schlicht nicht erforderlich - bzw. kontraproduktiv, denn effektiv würde es ihr ein umfassendes Vetorecht geben, indem sie einfach nur mit Zustimmung drohte.

Der pragmatischere Ansatz, dass die übrigen Parteien die AfD bei den Entscheidungen vorab nicht einbeziehen und durch Mehrheitsbeschaffung außerhalb ihres Wirkungsbereichs deren Abstimmverhalten irrelevant machen, ist zwar immer noch ein Klotz am Bein des Parlamentarismus (siehe oben und siehe eben auch Kiel) aber schon deutlich handhabbarer, und er dürfte auch vor Niederriss-Unkenrufen schützen. Und nur damit es klar ist: Nach keiner der beiden Interpretation hätten die Grünen in Kiel diesen Antrag stellen "dürfen", denn er hatte eben ohne AfD keine Mehrheit, mit aber schon.

11.11.2025 , 10:36 Uhr

Naja, erschrocken waren sie vielleicht (das war die FDP mit Kemmerich in Thüringen seinerzeit übrigens auch...), die Mehrheit nehmen sie aber mit. Das ist demokratischer Pragmatismus, aber eben nicht "konsequent Brandmauer".

Davon abgesehen erfordert die Brandmauer ja nicht, dass alle Parteien immer anders stimmen als die AfD. Hinreichend wäre, dass Anträge nur eingebracht werden, wenn sie eine Mehrheit ohne AfD vorfinden, so dass es egal ist, wie die stimmt. Aber auch das ist eine Einschränkung, die die demokratische Repräsentation übel durcheinanderbringt: Bei Regierungsinitiativen gibt sie kleinen Parteien gewaltige Macht, weil sie immer gebraucht werden, um etwas "AfD-unabhängig" durchs Parlament zu bringen. Umgekehrt müssen die Oppositionsparteien auf eigene Initiativen weitgehend verzichten, weil immer droht, dass die AfD sie - und sei es nur aus Freck - unterstützt und damit genau das macht, was die Brandmauer eigentlich verhindern soll, nämlich Politik zu bestimmen. Das Ergebnis sind (teil)gelähmte Parlamente und Regierungen, also mehr Futter für die Durchgreiferparolen der AfD.

11.11.2025 , 09:17 Uhr

Was heißt bei politischen Entscheidungen "begründet"? Gründe FÜR die Aufrechterhaltung des Abholz-Beschlusses gibt es im Zweifel auch, und dass diese Bürgerinitiative "die Anwohner" in toto repräsentiert, bedürfte dringend eines Nachweises. So sind sie einfach nur eine Gruppe "besorgter Bürger", die eine Veränderung verhindern wollen (klassischer AfD-Andockpunkt, könnte man meinen...).

Ergo: Man kann den Grünen hier noch am ehesten vorwerfen, dass sie sich populistisch (insbesondere dem speziellen Publikum gegenüber) verhalten haben und sich daher nicht wundern durften, dass die Populisten am Tisch da fröhlich mitsprangen. Aber letztlich zeigt die Episode doch nur, was für eine Farce die Brandmauer auf kommunaler Ebene ist. Eigentlich sollte allenfalls zählen, ob den Grünen die Sache wert ist, diesen Antrag (hinter dem sie ja wohl inhaltlich voll stehen) auch gegen ihren Kooperationspartner zu stellen. Ist die Antwort "Ja", sollte nicht die AfD sie daran hindern können, ihre Politik zu machen.

10.11.2025 , 18:59 Uhr

Ich würde es nicht so einschienig betrachten. Man kann sein Land auch gern haben und sich seinen Landsleuten verbunden fühlen, OHNE irgendwas zu überhöhen. Ich z. B. fürchte aktuell für mein Land - nicht weil ich es, oder Deutsche an sich, für etwas "eigentlich Besseres" halte, sondern weil es ist, wie es ist, und von Leuten bevölkert wird, die sind, wie sie sind (und das gerade eine eher suboptimale Entwicklung zeitigt). Und damit die von Ihnen beschriebene Entwicklung, Apathie einerseits, laute Minderheit andererseits, nicht zum Automatismus wird, bedarf es eben genau dieser Furcht, aber auch der Fähigkeit, ihr zu trotzen und für das bessere Land, das man gerne hätte, etwas zu tun.

Nehmen Sie Trump, und nehmen Sie dagegen Kennedy! Beide appellier(t)en in problematischen Zeiten an die Nation als Quell von Größe, aber wer von beiden das als Patriot tat und wer als Nationalist, dürfte leicht zu unterscheiden sein: Der Eine predigt verletzten Stolz und Ansprüche an Andere, der andere selbstsichere Demut und Ansprüche an den Einzelnen selbst. Es wäre jammerschade, beides in einen Topf zu schmeißen, bloß weil das ein einfacheres ideologisches Weltbild ermöglicht...

10.11.2025 , 16:22 Uhr

Das halte ich für eine sachfremde Einschränkung - insbesondere in Bezug auf das Konzept des Patriotismus. Der basiert auf einem Nationalbewusstsein, für das es keiner gleichen Rechte innerhalb des jeweiligen Staatsgebildes bedarf (und ja, in der Antike war man halt "Athener" oder "Thebaner" und nur, wenn es z. B. gegen die Perser ging, "Grieche" - die Welt war halt kleiner).

Davon abgesehen wäre nach dieser engen Definition z. B. ausgerechnet die Schweiz erst frühestens seit 1971 (als der Bund dort auch Frauen volle Bürgerrechte zugestand) ein "Nationalstaat". Was war sie dann vorher?

Also ja, kann man so definieren, ist dann aber eher eine akademische Kategorie ohne Relevanz für die Diskussion hier...

10.11.2025 , 11:55 Uhr

Das Leben ist dankenswerterweise nicht so trist, dass Alles, was man hat, dadurch definiert ist, dass man es auch "braucht". In der Tat sind mir, der ich mich gerne "Patriot" schimpfen lasse, Menschen suspekt, die das wirklich nötig haben.

10.11.2025 , 11:22 Uhr

Dass das ehrlich-fröhliche (aber merkwürdigerweise jederzeit beliebig abrufbare) 64-Zähne-Grinsen und -Lachen ein US-Nationalsport ist, der vor allem in Wahlen seine wichtigsten Wettkämpfe sieht, war Ihnen aber schon bewusst oder? Wer das nicht draufhat, wird dort "nicht mal zum Hundefänger" gewählt (nur vielleicht zum Senator für Vermont, aber das ist eher einen Ausnahme... ;-)).

In Deutschland ist man - notgedrungen - etwas Kulturkreis-sensibler: Damit auch Hanseaten und Sauerländer überhaupt Chancen auf politische Ämter haben (und die Republik nicht per se von Kölnern, Rheinhessen und Oberbayern regiert wird), ist demonstrativer Frohsinn kein Wahl-Aufstellungskriterium.

10.11.2025 , 10:39 Uhr

"Nationalstaaten sind eine Erfindung des 19. Jahrhunderts."

Sind sie nicht. Nur der Begriff wurde da geprägt und definiert. Aber das antike Konzept der "polis", die römische Republik, die Schweiz, dass konstitutionell monarchische England (im Zweifel sogar schon ab Heinrich VIII.), die niederländischen "Generalstaaten" und einige mehr waren allesamt bereits staatliche Gebilde, die faktisch zur Selbstbehauptung auf das nationale Bewusstsein ihrer Bürger setzten. Es wurde nur seinerzeit noch nicht so genannt. Im Zweifel wird es schwierig, irgendwelche nicht-feudalen Staaten in der Geschichte zu finden, deren Kohärenz NICHT als "nationales Bewusstsein" beschrieben werden könnte. Nur waren die halt bis Ende des 18. Jh. gegenüber Theokratien und Feudalstaaten (wo der Fokus auf Religion oder Herrscher im Vordergrund stand) eher die Ausnahme.

10.11.2025 , 10:17 Uhr

Es wird immer wieder der Fehler gemacht, Denkmodelle zeitlich danach einzuordnen, wann der (heute) dafür gebräuchliche Begriff geprägt wurde. So auch ihier: Was ist mit dem klassischen Altertum - den griechischen Polites, der römischen Republik? Waren das nicht gleichermaßen von Nationalismus und Patriotismus befeuerte Expansionsmodelle? Könnte es nicht eher sein, dass nur Gottesstaaten oder der Personenkult, den Feudalherrscher gewöhnlich um sich selbst entfalten, die Entstehung eines solchen nationalen Bewusstseins hemmen?

Davon abgesehen ist es auch eine Frage der informationellen Weiterentwicklung: Um sich mental über andere Nationen erhöhen zu können, müssen die im Bewusstsein der jeweiligen Menschen erst einmal eine gewisse Wahrnehmbarkeit erreichen. Und das war eben in Europa auch erst ab der Aufklärung in der Breite der Bevölkerung der Fall.

10.11.2025 , 10:02 Uhr

Dass es so einem Patriotismus gibt, heißt noch lange nicht, dass eine vielfältige Nation wie die USA einheitlich von Menschen bevölkert wäre, die diese Lehre auch beherzigen. Die USA waren im Gegenteil immer schon ein Beispiel für die - manchmal eben auch problematische - Koexistenz von konstruktivem Patriotismus und nationalistischen Ressentiments: Es gab dort immer schon reichlich solche "Patrioten", die am Rest der Welt nur interessiert, dass er den USA unterlegen ist. Mehr müssen sie von ihm auh nicht wissen...

Davon abgesehen kann und muss man die Ausgangsthese aber vielleicht auch umdrehen: Wer demokratische Denke - einschließlich ihrer egalitären und pluralistischen gedanklichen Basis - verinnerlicht hat, ist AUCH dazu in der Lage, patriotisch sein Land als ein "Wir" zu begreifen, ohne ein ausgrenzendes "Die" (und die zugehörige Selbstüberhöhung der eigenen nationalen Identität) zu benötigen. Letztlich geht es bei konstruktivem Patriotismus um Respekt - sich selbst und Anderen gegenüber. Trump setzt da an, wo der Respekt vor sich selbst bröckelt, und ersetzt ihn durch eine Ansammlung von verachtungswürdigen, von US-Greatness schmarotzenden "Die"s.

07.11.2025 , 10:14 Uhr

Tja, vielleicht sollten sich die Gemäßigten auch untereinander einfach gemäßigfter verhalten? Nicht jede Divergenz in Meinungsäußerungen zwischen Ministern oder einem Minister und dem Kanzler ist gleich eine Demontage, und nicht jede Äußerung, die von links der Mitte so nie kommen würde, ist gleich "à la AfD". Dass Merz nicht Merkel ist und die CDU der AfD die Wähler nicht wieder abjagen wird, indem sie ihre Motive so verteufelt wie Grüne und Linke das tun, sollte auch außerhalb der Union eigentlich eine Binse sein. Trotzdem kommt jedesmal wieder das blanke Entsetzen aus dem aufgebrachten Hühnerhaufen, wenn sich diese Binse mal wieder manifestiert, worauf dann Merz zurückrudern muss (was der AfD nutzt) oder hart bleibt, was den nächsten Aufschrei produziert, der AUCH wieder der AfD in die Karten spielt.

"Gemäßigt" zu sein ist ein Anspruch - in Zeiten von Social Media mehr denn je. Dem auch gerecht zu werden, sollten sich ALLE mehr Mühe geben, die die Bezeichnung führen wollen.

29.10.2025 , 22:18 Uhr

Hmmm - was an dem Wort "Demokratien" war jetzt hier so schwer zu verstehen? Dass autoritäre westliche Herrscher an dem Punkt möglicherweise nicht besser waren, habe ich nicht bestritten.

Das ist nur - abermals - völlig neben der Sache. Die ist, dass HEUTE im Westen eine andere Militärdoktrin herrscht, die auf auf viel technischen Aufwand setzt, um eigene menschliche Verluste so gering wie möglich zu halten, während Russland immer noch lieber Menschen riskiert als so viel Geld für ihre Sicherheit auszugeben, wie das bei der Nato üblich ist. Dadurch (und durch das weit geringere Lohnniveau innerhalb der Wertschöpfungskette der russischen Rüstung) bekommt das russische Militär seine Kampfkraft monetär weit billiger als die Nato-Armeen, und der SIPRI-Bericht spiegelt das wider. Der höhere Preis an geopferten Leben ist ihm hingegen nicht zu entnehmen. Den zahlt das Volk direkt und nicht Putins Staatskasse.

Beispiel: Wenn 10 T90 3 Leos niederringen und dabei 9 ihrer Zahl verlieren, dann hat der Kampf zwar im Zweifel die Seite mit den Leos mehr Geld gekostet, die Seite mit den T90 aber mehr als das doppelte an Soldaten - und EIN T90 bleibt übrig, was ein Putin dann als "Sieg" verbucht.

29.10.2025 , 16:40 Uhr

Haben Sie @Saskia Brehn wirklich so missverstanden?

Imperialgehabe war nicht ihr Thema. Es geht um die Frage, wieviel materiellen Aufwand man treibt, um militärische Erfolge mit möglichst geringem eigenen Blutzoll erkaufen zu können. Russland ist hier, historisch und auch gerade wieder in der Ukraine, ein Beispiel für einen geradezu verächtlichen Umgang mit der persönlichen Sicherheit seiner Soldaten - sowohl in der Ausrüstung alsauch inden angewandtewn Taktiken. Russische Herrscher haben sich nie groß darum geschert, dass sie ihre Truppen verheizten, solange sie nur genug menschlichen Nachschub hatten. Entsprechend ist deren Ausrüstung auch vergleichsweise billige Massenproduktion - teilweise genial konstruiert, aber vor allem billig.

Die Militärdoktrin der westlichen Demokratien ist da diametral entgegengesetzt: Ausrüstung und Taktik werden darauf ausgerichtet, möglichst viele Soldaten lebendig aus dem Krieg wieder zurückzubringen (Grund: Der demokratische Souverän goutiert Zinksärge weit weniger als autokratische Despoten das tun). Entsprechend viel aufwändiger pro Soldat ist ihre Ausrüstung. Und sie wird natürlich auch auf westlichem Lohnniveau bezahlt.

29.10.2025 , 16:06 Uhr

Die Braunschweig ist tatsächlich nur eine Korvette von knapp 90m Länge und 1840t Verdrängung - aber sie scheint ein potentes Soundsystem an Bord zu haben. Wahrscheinlich kann man damit auch Wagner spielen und damit alte Gegner in die Flucht traumatisieren, ohne einen Schuss abfeuern zu müssen... ;-)

29.10.2025 , 15:14 Uhr

Vielleicht sollte der Autor erst einmal seine - sorry, aber ziemlich lapidar hingerotzte - Ausgangsthese überprüfen, dass die Nato-Staaten Russland militärisch ja so zweifelsfei überlegen seien, dass dessen Aggression gar nicht wirklich drohe.

1. Geldausgeben für Militär übersetzt sich im besten Fall in Wehrhaftigkeit. Nur demonstriert gerade das extrem teure, aber ebenso verblüffend kampfschwache deutsche Militär, dass dieser beste Fall in der Nato nicht die Regel ist. Deutschland ist alles andere als die viertgrößte MilitärMACHT der Welt.

2. Ohne die zunehmend unzuverlässigen USA sind die restlichen Natostaaten bislang eine harmlose Ansammlung von Milizen. In so ziemlich allen Bereichen besetzen sie irgendeine Schlüsselstelle in der technischen, personellen oder logistischen Ertüchtigung der anderen Streikräfte, an der sie niemand ersetzen kann.

3. Wenn Putin rational dächte und sich durch unangenehm starke militärische Gegenwehr abschrecken ließe, hätte er nicht den Angriff auf die Ukraine befohlen oder ihn zumindest nach vier Wochen abgebrochen.

Daher frage ich spitz, wie es denn um den Stand von sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz, Bildung etc. im Donbass bestellt ist...?

29.10.2025 , 14:51 Uhr

Die Ukraine erwähnen? Wo denken Sie hin? Das sind doch die schlimmsten Kriegstreiber von allen...

...oder Herr Trojanow gehört zu jenen Mitmenschen, denen die schiere Existenz der Ukraine und vor allem ihre Renitenz im Umgang mit ihrem friedliebenden nord- und östlichen Großnachbarn insgesamt ein Dorn im Auge ist. ;-)

29.10.2025 , 09:44 Uhr

Gutachten gibt es für Alles und Jedes. Die beweisen nur, dass Meinungsfreiheit noch funktioniert. Man sollte schon argumentieren und nicht die Meinung anderer als Argument verkleiden.

In diesem Sinne: Sie meinen also auch, dass "Lügenpresse!" schon ein Bekenntnis zu Zensur und Gleichschaltung wäre? Was machen Sie dann mit all den wütenden Kritikern der Springer-Blätter, die nichts anderes behaupten ("Die haben ja Recht mit ihrer Schimpfe!" ist KEIN Argument in dem Zusammenhang...)?? Und mit dem einen oder anderen Grundrecht auf Kriegsfuß zu stehen (oder es zumindest anders ausgelegt sehen zu wollen), ist noch keine manifeste Verfassungsfeindschaft. Das könnte man Befürwortern der Wehrpflicht für Alle, "Eigentum ist Diebstahl!"-Skandierern oder Gegnern des Abtreibungsverbots sonst auch ankreiden.

Mit der vom Verfassungsschutz wohl bei seiner Rechtsextremismus-Einschätzung hervorgehobenen Absicht, unterschiedliche Rechtsshären für nach völkischen Kriterien eingeteilte Menschen zu schaffen, kommt man im Zweifel noch am Weitesten. Aber auch da habe ich meine Zweifel, dass diese Form von "Verfassungsfeindschaft" die richtigen Knöpfe in Karlsruhe drück.

Und SCHEITERN in KA wäre Sch...

29.10.2025 , 09:12 Uhr

Nuja, ganz so pessimistisch würde ich es nicht sehen. Am Ende sind die politisch tätigen AfD-Mitglieder eine überschaubare Menge Leute, die - nach entsprechendem Beschluss in Karlsruhe - aus ihren Ämtern zu entfernen den Rechtsstaat nicht vor allzu große Schwierigkeiten stellen dürfte. Und eine Revolution würde es voraussichtlich auch nicht geben. Die AfD-Wähler und "Montagsdemonstrierer" von heute hätte man 1989 brav zuhause vor der Aktuellen Kamera gefunden.

Daher: Ob die Katze sich das Mausen wirklich so lange verkneifen kann, bis ihr die Verfassung und ihre Organe WIRKLICH nichts mehr anhaben können, muss sich noch herausstellen. Aber Sie haben völlig Recht, dass es töricht wäre, sich auf eine hinreichende Anzahl an demaskierenden Fehltritten zu verlassen. Überzeugender Politik zu machen, ist und bleibt daher das Gebot der Stunde.

29.10.2025 , 09:03 Uhr

Für ein Parteiverbot kommt es nur auf das an, was Sie als "Rechtsfeindschaft" titulieren, und die setzt weder voraus noch wäre es ein hinreichendes Merkmal, dass hinter dieser Feindschaft ein politischer Extremismus steht. Ein ideologisch völlig flexibler Geschäftsmann beispielsweise, der einfach nur unbegrenzte Macht haben will, ist AUCH ein Feind einer demokratischen Verfassung.

...und verzeihen Sie bitte, dass ich auf 1200 Zeichen nicht JEDEN Satz juristisch superpräzise bis in die letzte Verästelung ausdifferenziere. Ja, eine politisch extreme Einstellung und die auf ihrer Basis verübtem Handlungen sind nicht per se und in jeder Hinsicht juristisch irrelevant - in Bezug auf Parteiverbote aber schon. Jetzt zufrieden (und bereit, sich wieder auf das Wesentliche zu konzentrieren)?

29.10.2025 , 08:14 Uhr

Genau da hat aber die AfD eine Schwäche. Sie wirbt nicht etwa brav für die notwendigen Mehrheiten zur Änderung der Verfassung sondern erklärt platt, "durchgreifen" zu wollen, weil "das Volk" das verdiene und seine "schweigende Mehrheit" das ja auch eigentlich so wolle.

Bislang geht sie noch nicht so weit, die Verfassung im Allgemeinen und die Demokratie im Speziellen ausdrücklich als dabei lästiges Hindernis darzustellen, das es nicht etwa sauber anzupassen, sondern mit allen Mitteln auszuhebeln und zu übergehen gilt. Aber ihr Verhalten als Parlamentarier wie auch der Vergleich mit anderen rechtspopulistischen Kräften in anderen Ländern zeigt, dass das ihre bevorzugte Methode ist und es nur eine Frage der Zeit und ihrer Machtbesoffenheit ist, dass sie das und ihre Verachtung für alle demokratischen, rechtsstaatlichen etc. Regeln, die ihr willkürliches Handeln einschränken könnten, auch offen genug für ein Verbot erklärt. Unklar ist nur, ob sie sich so lange im Zaum und die demokratische Maske im Gesicht halten kann, bis ihre faktische Macht die der verfassungsrechtlichen "Checks and Balances" überwiegt.

29.10.2025 , 07:48 Uhr

Neben der Verhinderung von Amtsübernahmen, die @Flix anführt, wäre ein Parteiverbot ein herber Schlag für den Machtapparat der AfD, weil mit der Partei und der durch sie vermittelten Wählbarkeit ihrer Mitglieder ein wesentliches Organisations-, Propaganda- und Bündelungsvehikel verloren ginge und erstmal neu (und im Zweifel anders) wieder aufgebaut werden müsste. Die AfD nutzt ja die Öffentlichkeit bislang massiv, um politisches Momentum zu generieren. Aus dem Untergrund und ohne formale Bindung hätten ihre Leute es schwerer, sich als politische Macht zu erhalten.

Zudem dürfte das Verfassungsgericht auch ideell bei den Wählern ein anderes Ansehen genießen als die übrigen Parteien. Sein ausdrückliches "So nicht!“ hätte daher eine andere Qualität als die Ausgrenzung durch ihre natürlichen politischen Gegner es hat, und wäre mit der AfD-typischen Opferrhetorik nicht so leicht wegzuwischen. Die AfD punktet ja ganz erheblich auch mit der (hanebüchenen, aber verfänglichen) Darstellung, die "eigentliche" Vertretung des Volkes zu sein und der Demokratie neuen Schwung zu geben. Wenn nun die oberste Instanz ihr das Gegenteil bescheinigte, dürfte sie das auch sehr viel Momentum kosten.

29.10.2025 , 00:41 Uhr

Auch das ist kein Selbstläufer. Ich gebe Ihnen ja Recht, dass es verfahrenstechnisch wahrscheinlich einfacher wäre, diesen Weg zu beschreiten. Aber auch da gilt inhaltlich im Zweifel der Grundsatz des BVerfG, dass eine Meinungsäußerung nur dann geahndet werden kann, wenn sie entweder ausdrücklich einen Verstoß darstellt oder ihre mildestmögliche Interpretation das tut. Da wären wir wieder beim Grauzone-Innuendo. Anders gesagt: Der "Gaslighting"-Vorwurf ist zu leicht zu erheben, als dass er per se zu einer Einschränkung von Rechten führen dürfte.

Der "Missbrauch des Asylrechts" im Sinne des Art. 18 dürfte auch nicht als argumentativer Missbrauch zu verstehen sein, wie man ihn der AfD vielleicht anhängen könnte, sondern als Missbrauch der Rechtsposition durch den Grundrechtsverwirker. Gemeint sind also Leute, die unter dem Schutz eines gewährten Asyls aktiv die FDGO bekämpfen.

Davon abgesehen ist die Redefreiheit eines Parlamentariers nochmal besonders geschützt und nicht zufällig in Artikel 18 nicht als Regelbeispiel mit aufgeführt.

29.10.2025 , 00:09 Uhr

Es ist richtig, dass ein Parteiverbot auf im Parlament getätigte Äußerungen gestützt werden kann, OHNE dass der Inlandsgeheimdienst sie zum Gegenstand seiner Ermittlungen macht. Zum Einen braucht es keinen Geheimdienst, um so wohldokumentierte Verlautbarungen zur Kenntnis zu nehmen und juristisch zu verwerten, zum Anderen ist die Freiheit des Mandats weit mehr als eine faule Ausrede: Stellen Sie sich vor, das FBI würde im Auftrag Trumps mit Handschellen im Anschlag an den Ausgängen des US-Repräsentantenhauses und/oder des Senats campieren, um sofort auf etwaige "landesverräterische" Äußerungen linker Demokraten reagieren zu können: Totalitärer ginge es kaum. Rechtsstaatliche, repräsentativ-demokratische tabula rasa sagt daher an dieser Stelle schlicht: "None of your business.", und so hält es der hiesige Verfassungsschutz auch zu Recht.

28.10.2025 , 21:11 Uhr

Zunächst muss man sich klarmachen, dass "rechtsextrem" (oder umgekehrt "linksextrem" - oder noch anschaulicher "extreme Mitte") eine politische und keine verfassungsrechtliche Einordnung ist. Konflikte einer so vom Verfassungsschutz oder sonstwem benannten Partei mit der FDGO müssen für ein Verbot immer noch einzeln dargestellt werden. Deshalb ist Ihr Ansatz, alle bekannten Äußerungen vor dem Hintergrund einer festgestellten rechtsextremen Grundhaltung auszulegen, zwar verführerisch aber methodisch irgendwo zwischen "Kreisschluss" (die Einordnung basiert ja auf solchen Äußerungen) und "zu kurz gesprungen". Aber genug von "was nicht geht".

Was reichen würde, ist - im Grenzbereich - schwer zu sagen. Die vorhandenen Präzedenzen, KPD und NPD, waren klare Fälle von Ablehnung der FDGO, namentlich des F und des D. Schwierig war im Fall der NPD nur der Nachweis von Eigeninitiative und machtpolitischer Relevanz. Meine persönliche Meinung ist, dass z.B Donald Trump mit der Rede vom 6. Januar oder seinem "Ihr müsst dann nicht mehr wählen" in Deutschland deutlich näher an ein Parteiverbot herankäme. Ginge die AfD so weit oder würde z. B. von "Untermenschen" reden, wäre ein Antrag sinnvoll.

28.10.2025 , 19:02 Uhr

"Nicht jeder, der das Grundgesetz ändern will ist deswegen gleich ein Verfassungsfeind."

Nein, aber wer sich z. B. offen dazu bekennt, die Verfassung bei entsprechender Gelegenheit BRECHEN zu wollen (also auch dann gegen die aktuelle Verfassungrechtslage zu handeln, wenn er z. B. zwar die Exekutivmacht hat, aber keine verfassungsändernde Mehrheit zustandebekommt), könnte schon eher so beurteilt werden. Sicher wäre freilich auch das nicht, weil das BVerfG wohl die Latte gerne noch höher legen und nur sehr ungern unter "Abschaffung der FDGO" als wirklich verbotsbegründendes verfassungsfeindliches Ziel gehen möchte.

Nur war mein Punkt eben, dass die bloße Verwendung des Begriffs "Scheinasylant" - und das Schimpfen über als solche gesehene Mitmenschen - für sich genommen noch nicht mal diese kleinste Münze der Verfassungsfeindlichkeit erfüllt. Es wird halt häufig übersehen, dass es zwar ein (im wesentlichen humanistisches) Wertesystem gibt, auf dem unsere Vefassung fußt. Aber beileibe nicht jeder - auch gravierende - Verstoß gegen dieses Wertesystem ist zwangsläufig ein justiziabler Angriff auf die Verfassung. Und die AfD hält sich weitgehend recht geschickt in diesem Graubereich.

28.10.2025 , 16:59 Uhr

Es macht keinen Spaß, das hier zu schreiben, aber leider sind auch die im Artikel zitierten Äußerungen eher im Bereich "politische Hygiene" anzusiedeln, als dass sie die harten Kriterien für ein Parteiverbot erfüllen würden. Die würden erfordern, dass die Äußerungen, selbst wenn man schon unterstellt, dass sie mehr als "Oppositionsgebelle" sind und programmatischen Charakter haben, nicht nur als Ausdruck einer verfassungfeindlichen Einstellung interpretierBAR sind, sondern dass sie keine andere Deutung zulassen. Genau das ist problematisch - und ein Punkt, an dem sich die Katze der politischen Korrektheit ein wenig selbst in den Schwanz beißt: Nur weil deren Vertreter etwas als Ausdruck einer verfassungfeindlichen Einstellung verstehen, ist es das nicht automatisch. Z. B. "Scheinasylant" ist sicher ein xenophober Kampfbegriff, aber dass er wirklich auf ein Abschneiden des verfassungsmäßigen Asylrechts abzielt, ist aus seiner bloßen Verwendung nicht zu schließen. Denn das Wort an sich impliziert nur, dass da jemand über, sein Asylrecht begründende, Umstände (bzw. seine Motiation zur Flucht) täuscht, nicht aber dass irgendwem ein legitimer Asylanspruch genommen werden soll.

27.10.2025 , 15:25 Uhr

Frau Oertel schreibt ihre vermeintlich so "vorverurteilende" Ansicht ja nicht in den luftleeren Raum sondern in eine Situation hinein, wo Russland einmal mehr Gesprächsbereitschaft signalisiert, dann aber klargestellt hat, dass es nur über eine faktische Kapitulatiuon der Ukraine "sprechen" wird. Genau deshalb hat Trump doch das Treffen abgesagt.

Und Ihr "hätte, hätte..." bezüglich der Situation vor dem Krieg ist zum Einen völlig obsolet - was zählt ist, wie Russland sich HEUTE postitioniert, und diese Position ist nun einmal bretthart wie oben beschrieben, egal ob Putin bereit ist darüber mit Trump zu reden oder ob er sie NUR auf dem Schlachtfeld durchsetzen will.

Und zum Zweiten ist diese Hypothese ein Hohn, wenn man die diplomatischen Bemühungen vor dem Kriegsausbruch betrachtet, wie @Kaboom schon richtig bemerkt hat. Oder was hätte es denn gebraucht, außer dass man die Ukraine einfach hätte nötigen müssen, Putin die umkämpften bzw. bereits widerrechtlich annektierten Gebiete zu schenken?? Sie glauben ja hoffentlich den Mumpitz von der Bedrohung Russlands durch ukrainische Nazis oder die den Überfall vorbereitende Nato nicht (mehr)...

27.10.2025 , 12:04 Uhr

Und weil Russland das Alles "braucht", soll man es dem Bären brav ins Maul stopfen, sobald er dieses aufreißt? Und an die "differenzierten Sichtweisen" in der russischen Führung glaube ich, wenn ich sie sehe. Nach Allem, as ich sehen kann, entscheiden Putin und sein innerer Beraterkreis, wie da "differenziert" wird - und zwar genau zwischen Jasagern und "Verrätern".

Aber erleuchten Sie uns gerne: Was, meinen Sie, könnte im Rahmen von Gesprächen und Diplomatie (die ja nur Vehikel, nicht Lösung sind) an konkreten Zusagen diese russische Führung dazu bringen, sich von ihrem ausdrücklichen Ziel loszusagen, die Ukraine militärisch zu unterwerfen und territorial wie kulturell wieder ins Russische Reich zu integrieren?

Und wo schätzen Sie die Obergrenze dessen ein, was man dieser russischen Führung an Zugeständnissen machen kann, ohne sie zu animieren, dieselbe Erpressung bei nächster Gelegenheit gleich wieder zu versuchen?

27.10.2025 , 11:46 Uhr

Die 1000 Nato-Soldaten in der Ukraine gingen danach aber wieder und dürften auch nur einen Bruchteil der Stärke gehabt haben, die Russland da schon seit Jahren auf ukrainischem Boden stehen hatte - offiziell auf der Krim oder inoffiziell im Donbass. Man sollte nicht - einmal mehr - Aktion und Reaktion verwechseln.

Gleiches gilt auch für die "aggressive Expansionspolitik der Nato": Wer seine Nachbarn behandelt, wie Russland das (auch schon vor Putin) gewohnheitsmäßig tut, sollte sich nicht wundern, wenn diese Nachbarn bei erster Gelegenheit schauen, dass sie sich unter den Schutzschirm eines NICHT russisch geführten Bündnisses flüchten. Das Schicksal der Ukraine ist letztlich eine Riesenbestätigung für alle "Überläufer" der 90er Jahre, dass sie es damals goldrichtig gemacht und die Latte für ein wieder erstarktes Russland ensprechend höher gelegt haben, bevor es versucht, sie wieder einzusammeln.

In den USA gibt es die "Monroe-Doktrin", die das Land für vom Schicksal bestimmt erklärt, seinen Kontinent zu beherrschen. In Russland gibt es diesen Glauben ebenfalls. Er ist nur tief genug verwurzelt, dass man nicht extra einen Namen dafür braucht - und ziemlich realitätsresistent.

24.10.2025 , 16:44 Uhr

Der springende Punkt ist wohl, WELCHE Botschaft der jeweilige Boykott sendet...

24.10.2025 , 16:28 Uhr

Das dürfte auch zu kurz gesprungen sein. Bei allem Hass auf Israel und (eventueller) insgeheimer Freude, wenn es eine Niederlage erleidet, werden diese Leute sich niemals als Verbündete oder gar Gleichgesinnte von Hamas & Co. sehen. Sie wollen nur nicht wahrhaben, dass sie sich effektiv wie solche verhalten, und bei DIESER kognitiven Dissonanz müsste man ansetzen.

Mit exkludierenden Definitionen davon, was "links" ist, nach "no real Scotsman"-Manier kommen Sie solchen Leuten hingegen nicht bei, sondern spielen sogar eher selbst deren Spiel, aus Definitionsgeschwurbel moralische Podeste zu bauen: Natürlich sind diese Leute genauso selbstverstanden links, wie Andersdenkende AUCH selbstverstanden links sind, und keiner von ihnen hat eine allgemeine Deutungshoheit darüber, welches Selbstverständnis das "einzig richtige" ist. Da muss man sich schon mit dem Konflikt innerhalb der "Links-Prätendenten" auseinandersetzen und kann die Verirrten nicht einfach aus dem eigenen blütenweiß bewesteten Kategorienbild wegdefinieren.

24.10.2025 , 16:03 Uhr

Als Jemand, der seine Überzeugungen als "liberal mit wertkonservativem Einschlag" bezeichnen würde, heiße ich Sie herzlich willkommen in der Welt der ausdrücklich fehl- und korrumpierbaren Politikrichtungen! Vielleicht ist ja die Erkenntnis, dass KEINE Ideologie vermeiden kann, vom einzig richtigen Weg abzukommen (und die vermeintlich "beste" unter ihnen eigentlich maximal die "am wenigsten schlechte" sein kann), sogar mehr wert als es die Vermeidung eines solchen Fauxpas gewesen wäre...

23.10.2025 , 12:09 Uhr

Die theamtisch stark meandrierende Diskussion hier im Forum ist eigentlich Hinweis genug auf die Hauptschwäche des Interviews: Thema verfehlt. Eigentlich geht es der Interviewten gar nicht um Glaubwürdigkeit von Journalismus, sondern um die Diskurshoheit über den Nahost-Konflikt. Dass der Interviewer das mitspielt, ist das größte Manko.

23.10.2025 , 10:37 Uhr

Wenn selbst die FAZ schon anbietet, dem geneigten Leser das Online-Angebot so zu filtern, dass man nur noch liest, was man lesen möchte, dann kann ich Ihnen nur Recht geben - bis auf den vorletzten Satz, den ich so nicht stehenlassen kann. "Bewusst" sind sich die Medienschaffenden ihrer Macht nämlich bereits. Das ist sogar ein nicht unwesentlicher Teil des Problems: Zu viele von ihnen sind davon besoffen und/oder wollen noch mehr davon. Deshalb lassen sie jeden Neutralitätsanspruch nach und nach fahren, werden immer stärker politikgestaltend und/oder schaffen sich in ihren jeweiligen Blasen weitere Gefolgschaft, weil sie immer so schön "unverblümt sagen, was Sache ist" (=was die Blase hören will): Die angemaßte eigene Hebelwirkung ist einfach zu verführerisch, um NUR zu berichten.

Letztlich ist dieser Vorgang freilich ein Spiegel der Gesellschaft, die auch insgersamt derzeit eine Bewegung weg von der (vielleicht ihrerseits extremen) Maßhaltung und Neutralitätsbemühung vergangener Jahrzehnte wieder zurück zu mehr Polarisierung, Demagogie und Populismus durchmacht. Henne und Ei sind da einmal mehr schwer zu identifizieren: Polarisieren die Medien, oder werden sie mitgerissen?

23.10.2025 , 10:16 Uhr

Kann es sein, dass sich Frau Zaboura hier über Kollegen beschwert und ihnen Untergrabung der Glaubwürdigkeit von Journalismus vorwirft, die ziemlich genau das tun, was sie selbst tut und für sich als "richtigen" Journalismus propagiert, nur halt in umgekehrer politischer Richtung?

22.10.2025 , 12:31 Uhr

Genau genommen kann er seine ganzen Titel gar nicht eigenmächtig ablegen (oder vom König aberkannt bekommen), ist also immer noch Duke of York, Earl of Inverness und Baron Killyleagh. Er hat sich nur entschieden, sie nicht mehr zu führen. Und von dieser Entscheidung hat er den "Prince" ausgenommen.

22.10.2025 , 08:23 Uhr

Ich verstehe das so, dass es @Ice-T nicht so sehr um die Rentabilität ging (und da haben Sie Recht: Zumindest die Briten verdienen sich eine goldene Nase an dem Rummel um ihre Royals). Er sieht das Problem eher in der Einordnung der Royals als "Gleichere". Die "normalen" Reichen haben einfach nur mehr Geld, die Royals haben Geld und einen Status, der mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht zu vereinbaren ist - WENN man republikanisch denkt und das für die einzig vertretbare Denke hält. Genau da hakt's dann wieder...