Normalo

05.04.2025 , 13:34 Uhr

Gerade wäre Migration eigentlich nicht für ein großes Problem unseres Landes hält, sollte akzeptieren können, dass es bei neuen Ansätzen in der Migrationspolitik auch maßgeblich um gefühlte Auswirkungen geht. Die AfD punktet mit dem Gefühl, Migration erfolge unkontrolliert, nicht mit den realen Folgen der Migration.

Ein Tempolimit mag vielleicht unterm Strich geringe Vorteile bringen, aber die stehen in keinem Verhältnis zu dem Zankapfel, der daraus gemacht wird. So ist ein symbolpolitischer Popanz.

Der Kanzler ist aus Sicht des politischen Gegners IMMER ein Hauptproblem der Regierung. Er wird verlässlich Alles kaputtmachen und das Land in den Abgrund führen. Gut, dass das folgerichtig schon ein paar Mal seit Gründung der Bundesrepublik passiert ist, und wir uns daher an das Leben im Abgrund so gut anpassen konnten... 😉

05.04.2025 , 13:21 Uhr

Ich bin grundsätzlich dagegen, verlorene Stimmen höher zu bewerten als behaltene. Will sagen: natürlich darf die SPD die 16,4%, die ihr verblieben sind, auch in voller Höhe zu Markte tragen. 28,5% sind eben keine 51.

Aber im Ergebnis haben Sie recht: Die Aufgabe, bei der nächsten Wahl eine Unregierbarkeit des Landes zu verhindern, ist eine überparteiliche. Und die wird man nicht erfüllen, indem man nach diesem Wahlergebnis darauf besteht, genauso weitermachen zu dürfen wie die Regierung, die es maßgeblich verursacht hat.

05.04.2025 , 13:08 Uhr

Umverteilung von oben nach unten ist auch nur Konsumfinanzierung. Das Geld wird sich gepumpt, das Geld wird ausgegeben (im Zweifel für Importware, die dann auf dem Müll landet), das Geld ist weg. So bekommt man seine Bonität nicht hoch.

05.04.2025 , 13:05 Uhr

Sie meinen, weil rote und/oder grüne Wohlfahrtsstaatspolitik sich als so erfolgreich erwiesen hat, die AfD zu schwächen? Weiß nicht, in welchem Land Sie leben, aber ich lebe in dem, wo gerade Wahlen waren, die das genaue Gegenteil besagen.

04.04.2025 , 17:56 Uhr

Ich sach ma so: Man KANN natürlich sein Leben als Mann so aufbauen, dass man jede Menge Zeit für Carearbeit, weil man NICHT im Zweifel automatisch (will sagen: auf dringenden Wunsch der Partnerin) als der besserverdienende Partner Vollzeit arbeitet: Einfach nicht die Ausbildung nach Verdienstmöglichkeiten aussuchen, nicht im Job aktiv nach Erfolg streben, dafür stets auf die Work-Life-Balance achten etc..

Alles wunderbar. Nur geht man damit im Jetzt und Hier einfach ein weit überproportionales Risiko ein, niemals in den Genuss zu kommen, Familienarbeit zu leisten. Denn einer Frau, die so einen Mann hinreichend attraktiv und "fortpflanzungssicher" findet, um mit ihm eine Familie zu gründen, läuft nur ein Bruchteil aller Männer jemals über den Weg. Natürlich gibt es Blasen, in denen so ein Typ wirklich gefragt ist, und Typen, die auch so Frauen für sich begeistern können, die nicht explizit nach dem Mit-Carer suchen. Aber wer in der Breite was ändern will, darf nicht so tun, als wären diese Ausnahmen die Regel. Da sind wir im Bereich "Wünsch Dir was!".

Kurz: Es müssten sich BEIDE Geschlechter in der Breite noch mehr bewegen WOLLEN.

04.04.2025 , 17:29 Uhr

Einspruch: Wir haben eins der besten und leistungsfähigsten Gesundheitssysteme der Welt - GERADE aus Sicht der Versicherten. Sein strukturelles Hauptproblem ist, dass es

- die möglichst niederschwellige (also gut verfügbare) Gewährung - eines nahezu grenzenlosen Potenzials an Leistung - mit einer sehr endlichen Menge an Geld finanzieren sowie dabei - sowohl die verfügbaren Leistungen alsauch das verfügbare Geld mit öffentlich-rechtlicher Normaffinität "gerecht" unter die jeweiligen Empfänger verteilen UND auch noch - attraktiv für den fachkundigen Nachwuchs bleiben soll.

An allen diesen Punkten ist IMMER Handlungsbedarf, und die Quadratur des Kreises wird nie gelingen. Ein wesentliches Problem ist der letzte Punkt: Es sind offenbar nicht die Ärzte, die so satt von dem System profitieren, sonst gäbe es nicht so viele Nachwuchssorgen - GERADE im Bereich der Niedergelassenen.

Von daher: Gesundheitsminister ist KEIN schöner Job, und Jeder, der ihn unbedingt haben will und meint, das könne man Alles ganz prima so regeln, dasss Alles Geld auch als tiptop Behandlung beim Patienten ankommt, ohne das irgendwer unverdient absahnt, sollte dem Wähler eigentlich per se SEHR suspekt sein.

04.04.2025 , 15:12 Uhr

Die Wähler im Osten machen - zumindest teilweise - durch Beweglichkeit wett, was ihnen an Masse fehlt. Wenn im Westen die Parteien alle so mittelhochtief mit mal 2 Prozent hier und 4 Prozent da nach oben oder unten dümpeln, im Osten aber für gewisse Parteien zweistellige Zuwächse (oder blutige Nasen) zu holen sind, dann ist das schon ein wesentlicher "Battleground".

04.04.2025 , 14:07 Uhr

Nochmal etwas deutlicher: Der wahre Zeit- und Arbeitsaufwand, den Privatpatienten in den Praxen verursachen, ist weit niedriger, als der Beitrag, den ihre Honoraleistungen zu Betrieb und Ausstattung leisten, und Ihre Anzahl ist so niedrig, dass sie bei den Gesamtwartezeiten auf einen Termin auch nicht wirklich ins Gewicht fallen. Mit anderen Worten finanzieren die Privatpatienten den Kassenbetrieb quer, bzw. die Kassenpatienten bekommen im niedergelassenen Bereich eigentlich mehr fürs Geld, als von Ihren Kassenbeiträgen bei den Ärzten ankommt.

Das ist nicht ihre Schuld, und ich wüsste auch nicht, dass ich ihnen das vorgeworfen hätte. Der einzige Vorwurf an Kassenpatienten, der hier im Raum steht, ist dass nicht wenige von ihnen Termine vereinbaren und dann nicht auftauchen.

Ein weiteres Problem ist in "...um im Notfall...": Die allermeisten Arztbesuche sind keine Notfälle. Viele sind sogar eigentlich nicht wirkllich so "nötig", wie das Gesetz den Umfang von Kassenleistungen definiert. Aber natürlich bekommen auch diese Patienten einen Termin. Das füllt.

Anders gesagt: Die Verteilung der Kassenbeiträge hat weit weniger mit BWL zu tun als der Betrieb einer Artzpraxis.

04.04.2025 , 09:48 Uhr

Ein Kassenarzt ist nicht verpflichtet, 24/7 für ihre Kassenpatienten zur Verfügung zu stehen, sondern genau genommen nur 20 Stunden pro Woche. Was er mit der restlichen Zeit macht, ist seine ureigene Entscheidung. Da Privatpatienten statistisch nur 5-10% der Patientenkontakte verursachen, ist es selbst bei Ärzten, die deutlich mehr als 20 Stunden Kassenbetrieb leisten, in aller Regele möglich (und legitim), ihnen Zeiträume neben den Kassenterminen vorzuhalten, die für eine kurzfristige Terminvergabe ausreichen. Im Gegenzug finanzieren und inzentivieren die Privatpatienten überproportional z. B. die Vorhaltung von moderner Praxisausstattung und ausreichend Praxispersonal.

04.04.2025 , 07:41 Uhr

Sie kennen die Antwort auf Ihre Suggestivfrage. Aber sie wissen auch, dass die die These, die Sie damit angreifen, leider nicht widerlegt - nicht damals und nicht heute.

Und Linke und Antisemitismus gab es auch schon vor den Nazis. Haben Sie sich umgekehrt schonmal gefragt, wie das Bett gemacht sein musste, damit eine kleine Partei mit geiferndem Judenhass da binnen kurzen reinschlüpfen konnte, die sich "nationalsozialistisch" und "Arbeiterpartei" nannte? Dass Parteinamen täuschen können, wissen wir natürlich auch nicht erst seit dem "f" in AfD, aber dass die jeweiligen Anhänger sie im Zweifel mit ihrem Selbstverständnis gut vereinbaren können, ist auch Legion.

04.04.2025 , 07:26 Uhr

Bevor man ausgerechnet JD Vance' Worte für seine Argumentation zur Hilfe nimmt, sollte man vielleicht noch einmal mehr nachdenken, ob das eine gute Idee ist. Denn ja, JD Vance meinte u. a. die armen lupenreinen Demokraten der AfD damit (und damit natürlich auch deren Probleme mit dem Volksverhetzungsparagrafen, namentlich in Bezug auf Holocaustrelativierungen) - ein super Horn, in das Sie da mittuten. Gleichermaßen ist es kein Ruhmesblatt für die Demokraten, wenn sie Sanders den US-Abklatsch von Jeremy Corbyn geben lassen.

Und davon abgesehen dürfen sich natürlich Abgeordnete im Bundestag Reden gegen Waffenlieferungen an Israel erlauben. Die halten sie ja auch. Nur müssen sie halt dann mit Gegenwind von einem Großteil des Plenums rechnen und tun gut daran, gewisse Gleichsetzungen und andere rhetorische Bomben im Schrank zu lassen.

Ich verstehe ehrlich gesagt auch nicht, warum ausgerechnet Kritik an Israel derart drastisch und geifernd erfolgen muss, dass sie regelmäßig an den Grenzen der Meinungsfreiheit kratzt. Das geht auch ziviler und respektvoller - insbesondere gegenüber Jenen, bis heute an den Folgen des Holocaust zu knapsen haben.

03.04.2025 , 23:15 Uhr

Sie zeigen es selbst auf: Wenn in Deutschland jemand ohne klarstellenden Hinweis "Konzentrationslager" sagt, denkt so gut wie niemand an den Burenkrieg, und das weiß auch der jeweilige Verwender des Wortes.

03.04.2025 , 23:00 Uhr

Wenn man konsequent überbucht, dann fängt das morgens mit dem ersten Termin an - bevor der behandelnde Arzt überhaupt in der Praxis ist. Dann ist von vornherein ein Puffer für No-Shows, der sich natürlich vom ersten bis zum letzten Patienten auswirkt.

03.04.2025 , 12:14 Uhr

"Den Feinden der Demokratie den Weg zu versperren, ist immer richtig. "

Die Mittel zum Weg-Versperren sollten schon auch selbst demokratisch und rechtsstaatlich-ausgewogen sein. Reines "Der Zweck heiligt die Mittel" der selbsterklärten "Verteidiger" der Demokratie zerstört diese genau so sicher, wie ihre Feinde das im Sinn haben - nur halt von innen.

Dass man umgekehrt auch nicht Rechtsbeugung betreiben sollte, um irgendwelchen VTlern zuvorzukommen, entspricht derselben Logik.

03.04.2025 , 10:12 Uhr

So ein Berufungsprozess ist kein Bazar. Der Wahlrechtsentzug ist in Frankreich so als Folge einer Verurteilung wegen Untreue normiert (in D gibt es das übrigens auch, aber für andere Fallkonstellationen - § 45 StGB). Le Pen kann ihn nur komplett abschütteln, indem sie einen Freispruch erwirkt. Wie wahrscheinlich DAS ist, möge jemand eischätzen, der französisches Strafrecht kann und die 152 Seiten Urteilsbgründung gelesen hat...

03.04.2025 , 10:06 Uhr

"...aber Putin würde ich eher als Gegenteil von Kultur (Barbarei) bezeichnen."

Soso - wenn es unserer (objektiv richtigen, nicht wahr?) Moralität widerspricht, ist es auch keine Kultur. lassen Sie das bloß keinen Postkolonialen hören...

Aber davon ab: Rechtschaffenheit und Regelbefolgung werden Mitteleuropa weit mehr als eine (z. B. der Schlauheit) insgesamt überlegene Tugend verehrt als in großen Teilen der übrigen Welt. Entsprechend gibt es zahlreiche Kulturen, in denen Straftabestände tendenziell stärker mit dem Zusatzmerkmal "...und sich erwischen lässt,..." gedacht werden, also das Verhältnis von Vergehen und Strafe mehr rechtlich-ökonomische und weniger moralische Dimension hat. Ein guter Indikator für solche Differenzen sind vergleichsweise drakonische Strafenkataloge, mit denen sich dort die Staatsgewalt gegen die geringere moralische Akzeptanz ihrer Regeln durchzusetzen versucht. Die führen dann auch dazu, dass zum "Nimm, was Du kriegen kannst" neigende Menschen aus diesen Kulturkreisen vielfach über die vergleichsweise "betuliche Milde" UNSERES Strafsystems nur müde lächeln und die Folgsamkeit der heimischen Bevölkerung spießig und/oder naiv finden.

02.04.2025 , 22:27 Uhr

Wenn Sie wissen wollen, wie es um Trump bestellt ist (zumindest nach Ansicht von Trump), lesen Sie Chuck-Norris-Witze.😉

02.04.2025 , 22:11 Uhr

Wenn man sich auf dasselbe polemische Niveau begeben möchte, ist das natürlich ein probates Mittel.

02.04.2025 , 18:23 Uhr

Stimmt. Da schreibe ich so ein Ein-Wort-Stöckchen in mein Posting, und Sie reiten sofort mit einem rhetorischen Kavallerieregiment drüber. Ich denke, das war es, was ich mit "nicht einstecken Können" meinte... ;-)

Dabei bat ich doch einfach darum, dass die zu planende Kampagne NICHT schikanös sein möge. Das impliziert nur, dass nicht alle Kampagnen der DUH das von sich behaupten können, nicht dass ihre ganze Existenz eine Schikane wäre. Und dabei bleibe ich auch. Die DUH mag ja den einen oder anderen Prozess gewonnen haben, aber sie zieht auch gerne in aussichtslose Schlachten, deren einziger Zweck ist, rechtmäßige Vorgänge auf Jahre in Prozessen einzupferchen. Dazu mag sie kraft Verbandsklagerecht die Befugnis haben, aber Rechtsgebrauch nur um des Schadens bei der Gegenseite willen ist halt genau, was "Schikane" bedeutet.

02.04.2025 , 17:22 Uhr

Das klingt für AfD-Wähler schon arg kreativ... ;-)

Ist es wohl auch. Da hat sich wohl eher die Stimmgewalt des restlichen Spektrums bei Erst- und Zweitstimme sehr unterschiedlich verteilt: CDU, SPD, Grüne und FDP haben allesamt weit weniger Erst- als Zweitstimmen gesammelt, die AfD hat dagegen gerade mal 0,2% Differenz zwischen beiden. Das reicht dann eben in der Zweitstimme locker gegen die CDU, aber in der Erststimme ähnlich deutlich NICHT gegen Ramelow.

02.04.2025 , 12:24 Uhr

Zwei Dinge:

1. Biden ist ganz und gar nicht altersschwach sondern krank (für Experten wohl gut erkennbare Parkinson-Symptome). Ohne die Krankheit wäre er wahrscheinlich locker nochmal vier Jahre amtstauglich gewesen. er ist also ein schlechter Benchmark für die Gesundheitsentwicklung, die Trump absehbar nehmen wird.

2. Falls Sie es noch nicht wussten: Trump ist unsterblich.

...zumindest wird er wahrscheinlich Politik machen, als wäre er es, bis ihm das Schicksal den finalen Gegenbeweis liefert. Also müsste wohl entweder bis 2032 Vance ihn (zumindest geschäftsführend) ersetzen, oder er wird die Wahl 2032 so angehen, als sei er körperlich voll in der Lage, nochmal vier Jahre dranzuhängen (was auch immer das heißt).

02.04.2025 , 12:06 Uhr

Ja, das stimmt, aber wie schon gesagt: Damit würde er schon - in Relation zu der viel wichtigeren Wahl 2032 - sehr früh Farbe bekennen und seinen Gegnern Munition und Anlass geben, weitere Wahl-Ausfälle zu bekämpfen.

Auch würde sich die Frage stellen, ob er noch die politische Wucht hätte, so ein Unterfangen umzusetzen, wenn er in zwei Jahren bundesweit wirklich so schwach aufgestellt wäre, dass ihm der Kongress entgleiten könnte. "Momentum" ist für Populisten unglaublich wichtig. Ohne das können sie wenig reißen.

02.04.2025 , 10:23 Uhr

Wen nes im Gesetz steht (und das tut es in Frankreich nunmal), ist es nicht der Richter, der den demokratischen Prozess "antastet" sondern der Gesetzgber, der ihn formt. In Frankreich musst man eben nicht bloß 18 sein, um für politische Ämter kandidieren zu können, sondern sollte sich auch keine der Katalogstraftaten für Politikverbote zuschulden kommen lassen haben. Das ist die Regel, und die gilt für Alle.

Auch wir haben Zuverlässigkeitsanforderungen für alle möglichen Positionen - vom Anwalt über den Gastwirt bis zum Waffenbesitzer - die Menschen, die in den letzten x Jahren wegen bestimmter Straftaten verurteilt sind, nicht erfüllen können. Es ist natülich eine grundsätzliche Entscheidung, ob man vor die Wählbarkeit im demokratischen Prozess vergleichbare Hürden setzt, aber die Argumente es zu tun, sind nicht zu verachten. Es ja nicht, so als könne eine Staatspräsidentin die ihre Finger nicht unter Kontrolle hat (bzw. Veruntreuung von Staatsgeldern für Alltagsgeschäft hält), so viel weniger Schaden anrichten als z. B. ein Geschäftsführer, der mal eine Insolvenz verschleppt hat...

02.04.2025 , 09:14 Uhr

Wollte Trump anstreben, die Wiederwahlregeln aufzuweichen, bräuchte er mehr Stimmen im Kongress, als er aktuell hat. Wenn er also mit Gewinnen rechnen kann (was bei Midterms selten ist, aber die Zeiten sind verrückt, und die Versuche der MAGAs, putineske Verhältnisse herzustellen, sind offensichtlich), wird er die Wahlen definitiv nicht zu verhindern suchen. So ein Frontalangriff auf die Demokratie käme möglicherweise auch zu früh und könnte (bzw. WÜRDE hoffentlich!) einen Backlash hervorrufen, der Gleiches bei der nächsten Präsidentschaftswahl verhindert.

02.04.2025 , 08:39 Uhr

Um den "größeren Sinn" - sprich: die politische Dimension - zu betrachten und zu berücksichtigen, haben Demokratien gewählte Volksvertreter, die nach politischen Kriterien Recht setzen. Die müssen sich darauf verlassen können, dass dieses Recht dann auch angewandt wird.

Richter hingegen sind keine Politiker und auch nicht vom Volk legitimiert, für es Politik zu machen. Ihr "größerer Sinn" IST daher das Gesetz und seine faire, für Alle gleiche Anwendung. Das ist ihr Teil an den Fundamenten eines demokratischen Rechtsstaats.

02.04.2025 , 08:32 Uhr

Mal vom offensichtlichen Spaß an der wohlverdienten Häme abgesehen: Ist eine Regel wirklich gut, weil ausgerechnet Marine Le Pen sie mal gefordert hat?

02.04.2025 , 08:29 Uhr

Frankreich hat einen Ruf zu verlieren, was den harten Umgang mit Politikern betrifft, die sich als charakterlich untauglich erwiesen haben. Die Guillotine mag Geschichte sein, aber der Grundsatz, dass solche Menschen von der Macht entfernt gehören und niemand zu fein oder zu wichtig ist, die volle Härte des Gesetzes zu spüren zu bekommen, hat heute offenbar noch Gewicht.

In Deutschland ist es mehr eine Frage der Feinde, die sich ein Politiker gemacht hat, ob er durch Fehltritte seine Wählbarkeit verliert. Jenachdem müssen die gar nicht einmal Straftaten sein, und der Missetäter ist trotzdem weg vom Fenster. Andere hingegen werden entlarvt, drehen daraufhin eine Runde unter dem Radar und sind dann wieder da. Es kommt Alles darauf an, wie groß der Mob ist, der einen Kopf fordert bzw. welche Multiplikatoren ihn anfeuern.

Wollen Sie da ernsthaft den Franzosen vorwerfen, unverhältnismäßig oder gar willkürlich vorzugehen?

02.04.2025 , 00:02 Uhr

Nur war

a) auch zu diesem Zeitpunkt der 22. Zusatz noch nicht in Kraft und

b) Teddy eben beim ersten Mal nicht zu Präsidenten gewählt worden, sondern übernahm als Vizepräsident.

Letzterer Fall ist dann auch im 22. Zusatz mitgeregelt: Wenn ein Vizepräsident für weniger als zwei Jahre übernommen hat, kann er noch zweimal als Präsident antreten - so theoretisch Lyndon Johnson: Der hatte übernommen, als Jack Kennedy 1963 ermordet wurde, und hätte nach 1964 auch 1968 wieder gewählt werden dürfen, hat seine Kandidatur aber nicht durchgezogen.

Trump hingegen ist nie für etwas anderes angetreten als die Präsidentschaft selbst. Und die zwei gewonnenen Wahlen, die der 22. Zusatz erlaubt, hat er schon weg. Daher sollte DER Drops gelutscht sein.

01.04.2025 , 23:28 Uhr

Genau: Das taz-Forum haucht ein "Bella ciao!" und stürmt das Weiße Haus. Geht's auch ne Nummer kleiner?

01.04.2025 , 23:25 Uhr

Ganz so ist es nicht. Hinter Trumps elefantösem Umgang mit der US-Rechtsordnung (soweit das Wort "Ordnung" nach europäischem Verständnis angebracht ist) steht eine Armee von Anwälten, die ihm genau sagen, welche Gerichte und Gesetze er ignorieren kann und welche nicht. Der 22. Verfassungszusatz dürfte eins von den schwerer ignorierbaren Gesetzen sein.

01.04.2025 , 13:57 Uhr

Vor juristischer "Auslegung" im Interesse der Trump-ambitionen ist man natürlich nie gefeit, aber grundsätzlich würde ich auch die US-Verfassung als zusammenhängendes System betrachten: Wer auch immer den 12. Zusatz da reingeschrieben hat, wird bedacht haben, dass es noch weitere Zusätze geben würde und die dann auch die Reichweite des 12. Zusatzes erweitern oder schmälern können. Umgekehrt dürfte der 22 Zusatz auch mit dem 12. im Hinterkopf geschrieben sein und seine Wirkung absichtlich auch auf die Kriterien für die Vize-Präsidentschaft erstrecken. Anderfalls hätten die Zusätze entsprechende Beschränkungen.

Davon abgesehen ist diese Sichtweise auch mit dem Gedanken hinter dem 12. Zusatz zu vereinbaren: Egal wer und egal warum er oder sie nicht Präsident werden kann, die Person soll der Präsidentschaft auch nicht auf den berühmten einen Herzschlag nahekommen. Denn der VP ist nunmal bis auf die eine kleine Funktion als Tie-Breaker im Senat wirklich NUR das: Potenzieller Präsident.

01.04.2025 , 12:53 Uhr

...nur dass Le Pen so vertureilt vom französischen Wahlrecht wirklich nicht mehr auf einen Wahlzettel gelassen wird. Trump hat sich letztlich den rechtlichen Flickenteppich zunutze gemacht, den der US-Föderalismus auch im Wahlrecht produziert, und die Tatsache, dass es für einen (offensichtlich schuldigen, aber noch nicht verurteilten) Möchtegern-Umstürzler, der Präsident werden will, keine Präzedenzfälle gab. Mit einem vollstreckbaren Urteil vor der Nase und in einem Zentralstaat, der solche Entzüge des passiven Wahlrechts auch schon mehrfach durchexerziert hat, müsste man sich da schon deutlich mehr einfallen lassen.

01.04.2025 , 12:39 Uhr

Worauf wollen Sie hinaus? Dass kräftig Austeilen aber nicht einstecken Können guter stil ist, solange man nur für die richtige Sache kämpft? Mein Anspruch wäre höher: Was kümmert es die bürgerliche Eiche mit Verbandsklagerecht, wenn sich ein adeliges Widschwein - ohne Klagerecht - verbal an ihr schubbert? Da kann man auch mal souverän drüber weggehen und lieber die nächste - bitte gerne nicht nur schikanöse - Kampagne vorbereiten.

01.04.2025 , 10:32 Uhr

"Die Entscheidung ist ein schwerer politischer Fehler."

Der Punkt des Artikels ist, dass es eben KEINE "politische" Entscheidung sondern saubere Rechtsanwendung ist, wie ein Richter sie dem Rechtsstaat schuldet. Jede entgegengesetzte Entscheidung wäre politisch gewesen und als solche ein schwerer Fehler.

Das ist eben "echt" Frankreich (also eigentlich im Sinne des RN): Krimineller Machtmissbrauch wird mit Machtentzug bestraft, und niemand ist davor gefeit - Vive la Republique und so. Kennt man ja aus der Geschichte, wurde gerade dort auch schon mal deutlich brutaler gehandhabt. Ich finde es nur konsequent.

01.04.2025 , 10:19 Uhr

1. Ca. 13,3 Mio. Stimmen im zweiten Wahlgang der vegangnenen Präsidentenwahl lassen leider keine andere Möglichkeit, als Ihre spitze Frage rückhaltlos zu bejahen. Democracy's a bitch...

2. Rechtlich haben Sie natürlich völlig Recht. Aber Le Pen wird - anders als z. B. Donald Trump - in ihrer erzwungenen Auszeit bei mindestens einer Präsidentschaftswahl einem anderen Kandidaten des RN das Rampenlicht überlassen müssen. Ob sie danach den Chefsessel wieder reklamieren und 2032 eine weitere Kandidatur (dann mit 74) durchsetzen kann, ist durchaus fraglich. Sicher ist so ein Comeback nicht ausgeschlossen, insbesondere falls besagter RN-Kandidat 2027 (im Zweifel Bardella) komplett eingehen sollte. DANN wäre aber auch nicht gesagt, dass sie mit ähnlich guten Startvoraussetzungen antreten könnte wie ohne die Verurteilung.

01.04.2025 , 09:44 Uhr

Ts. Statt befriedigt festzustellen, dass der hochschnobrige Aristokrat von gestern heute schlicht auch nur ein genervter Bauer mit langem Namen ist...

Wenn es unter den Landwirten ausschließlich die "Prinzen von und zu..." wären, die seine Meinung teilen, könnten Sie ja einen Punkt haben. Aber das ist schlicht nicht der Fall.

01.04.2025 , 09:37 Uhr

Weil das mit dem Verbandsklagerecht der Umweltverbände und dem Ärger in der Agrarlobby darüber genau WAS zu tun hat?? @Tom Farmer hat völlig Recht, dass die persönliche Diskreditierung der Vorbringer von Gegenmeinungen keine Argumente ersetzt. Sie fällt eher in die Abteilung "Man wird ja wohl noch sagen dürfen...".

Und ob Landwirte sich ungern von Rechtssetzern und -anwendern reinreden lassen, was sie auf ihrem(!) Land tun dürfen (und ihren Unmut auch gerne mal etwas deftiger kommunizieren), dürfte allenfalls marginal mit dem Stand ihrer Vorfahren zu tun haben. Eher sollte der kritische Beobachter sich fragen, ob der speziell ob des "Prinz zu..." im Namen eines Redners geschwollene Kamm nicht eine unnötige Aufwertung solcher Äußerlichkeiten ist.

01.04.2025 , 09:13 Uhr

Die Ämter unterscheiden sich gewaltig in ihrer Machtfülle und Angreifbarkeit. Der US-Präsident ist effektiv ein Monarch auf Zeit und hat weit mehr Kompetenzen (und Möglichkeiten, mit der Verfassung Schlitten zu fahren), als der deutsche Bundeskanzler. Wenn man da den Faktor "auf Zeit" öffnet, ist der Weg offen zu russischen Verhältnissen.

01.04.2025 , 08:18 Uhr

Es wurde genau WEGEN dieser langen Amtszeit verabschiedet. Vorher galt Washingtons Beispiel von nur zwei Amtszeiten als ungeschriebenes Gesetz, das Roosevelt brach. Die Vertreter beider Parteien nahmen ihm das nicht krumm, entschieden sich aber sehr deutlich dafür, es - diesmal verbindlich - bei dem einen Ausbruch aus Washingtons Regel zu lassen, ihm also genau die Qualität als Präzedenzfall ausdrücklich abzuerkennen. So kam es zum 22. Zusatz.

01.04.2025 , 08:10 Uhr

Nur kann auch zum Vize nur gewählt werden, wer alle Kriterien erfüllt, zum Präsidenten gewählt werden zu können. Da fällt ein zweimal zu Präsidenten gewählter Kandidat nicht drunter. Es wäre Trump zwar zuzutrauen, dass er einfach trotzdem am Kapitol auftaucht und den Chief Justice (mit vorgehaltener Anhängermeute) dazu zu zwingen versucht, ihn zu verteidigen. Aber ob das wirklich zieht? Zweiter Fehler in der Idee: JD Vance tritt zurück, nachdem er gewählt wurde?? Sehe ich nicht.

Ich halte eher für realistisch, dass Trump es darauf anlegt, gleich die ganze Wahl zu verhindern.

01.04.2025 , 00:42 Uhr

Ich bin gespannt.

Zum Einen ist nicht sicher, ob die Wechselwählerschaft so reagiert, wie es die hart rechten Stammwähler tun werden. Aus Sicht solcher antidemokratischen Nationalisten mag Le Pen nur "ihren Job gemacht" haben, wenn sie die Geldtöpfe der EU für ihre Sache illegal umfunktionierte. Aber die Wähler, die dem FN eher zuneigen, weil sie die Zentristen für ein opportunistisches Schmarotzerkartell halten, werden enttäuscht sein, dass Le Pen auch nicht besser ist. Da könnte vielleicht sogar Mélenchon der Nutznießer sein.

Und selbst wenn nicht: Bei dem ganzen Le Pen-Kult im RN ist die Frage, ob sich gute Umfragen auch in Stimmen bei der Präsidentschaftswahl ummünzen lassen, wenn man nur mit einem Wasserträger antreten kann. Denn starke, autoritäre Führertypen neigen dazu, sich in der zweiten Reihe Leute ranzuziehen, die sich schwertun, aus dem Schatten der Spitzenfigur herauszutreten. Da spielt auch eine Rolle, dass Frankreich so Paris-zentriert ist: Profilierte Provinzfürsten wie z. B. Höcke bei der AfD, die den Staffelstab kraft eigener Hausmacht aufnehmen könnten, gibt es im RN nicht.

31.03.2025 , 17:32 Uhr

Trump hat es mit einem an diesem Punkt weniger einheitlichen und nicht auf solche Restriktionen ausgelegten Rechtssystem zu tun. Frankreich - seines Zeichens Zentralstaat mit staatlich automatisch geführten Wählerregister und einem "europäischeren" Grundbegriff von Freiheit - kann so einen Wahlrechtsentzug dagegen deutlich unproblematischer anordnen und umsetzen.

Und auch für Kavaliersdelikte gilt: Lass Dich nicht so blöd erwischen - es sei dnn, Du hast keine Feinde! Davon abgesehen geben sich Parteien zuweilen wirklich liebevoll Mühe, zwischen ihrer offiziellen Parteiarbeit und der faktisch der Partei dienenden Arbeit in den Parlamentsbüros eine Trennlinie so überzeugend zu simulieren, dass die Parlamentsverwaltungen wenigstens nicht allzu rote Ohren kriegen. Das einfach schlampen zu lassen, ist respektlos und gehört bestraft... ;-)

31.03.2025 , 17:19 Uhr

Trump konnte u. a. deshalb kandidieren, weil die Regelung in der US-Verfassung, die es ihm verbieten könnte,

a) seiner Partei völlig egal zu sein scheint,

b) dieser Verfassungszusatz das Verfahren zu seiner Umsetzung völlig offen lässt und

c) mitten in das Zuständigkeitsgewirr zwischen Union und Bundesstaaten fällt.

zu c): Die Wahl wirkt zwar auf Bundesebene, aber bevor das "Electoral College" Jemandem zum Präsidenten wählt, läuft das Wahlrecht weitgehend nach individuellen Regelungen in den Staaten. Der Supreme Court hat nun geurteilt, dass "Landes"-Behörden diesen Verfassungszusatz nicht unmittelbar ausschließend anwenden dürfen sondern dass das letztlich nur dem US-Senat zusteht - ein speziell für Trump günstiges Urteil "seines" Gerichtshofs. Man muss ihm aber zugutehalten, dass es die Entscheidung damit letztlich in dieselben Hände gelegt hat wie beim Impeachment (wo die Verfassung ein Verfahren vor dem Senat explizit vorschreibt), was sooo sachfremd gar nicht ist.

31.03.2025 , 16:24 Uhr

Seh' ich genauso. Danke.

31.03.2025 , 07:53 Uhr

Ein wenig Kontrolle hat mann schon über seine Vorlieben. Die Erwartung einer Figur, die einer Schilddrüsenüberfunktion oder eines sonstwie exzeptionell beschleunigten Stoffwechsels bedarf, um bei normalem Essverhalten gehalten werden zu können, ist zu offensichtlich eine Zumutung - ein in Form gegossener Unterwerfungsanspruch, wenn man sie ernsthaft hegt. Deshalb sind es rein empirisch auch nicht maßgeblich heterosexuelle Männer, die diese Figuren als Nonplusultra propagieren.

31.03.2025 , 06:55 Uhr

Schuld an Heidi Klum ist primär mal Heidi Klum und wer ihre Sendung schaut. Wenn DAS "das Patriarchat" sein soll, hat die linke Identitätspolitik an der Stelle echt ein Problem...

Und dass Grabscher und Sprücheklopfer unangenehm sind, würde ich ja sofort unterschreiben. Aber sich ausgerechnet von denen unter Druck setzen zu lassen, den eigenen Körper auch noch in extra "grabschbarer" und Spruch-inspirierender Form zu halten, ist für mich eine paradoxe Reaktion.

31.03.2025 , 06:40 Uhr

Mit "Judging" hält sich, glaube ich, kein Geschlecht zurück. Es scheint wohl eher ein Unterschied in der Expressivität zu sein, wenn hier die mitlesenden Frauen (die wird es doch geben, oder?) offenbar lieber "still" mitlesen.

Aber ich zumindest wäre ganz Ohr: Was ist an dem Rat "Lass Dich nicht beherrschen.“ herrschsüchtig? Warum kommt der nicht von genauso vielen Frauen hier im Forum? Ist er vielleicht falsch? Oder will die Autorin (bzw. Sie) gar nicht, dass lesende Männer über diesen Kommentar lösungsorientiert nachdenken - sollen sie sich z. B. bitte einfach nur schämen, dass sie Männer sind? Ist ein Diskussionsforum nicht eher dafür da, dass man sich darin äußert (statt respektvoll oder mitfühlend oder wie auch immer hineinzuschweigen)?

30.03.2025 , 10:29 Uhr

„Aber was mache ich mit dem Scheißkerl in meinem Kopf?“

Sich klarmachen, dass es den gar nicht gib. Er ist nur eine Projektion und eher repräsentativ für das, was man selbst von sich denkt. Denn ansonsten ist er doch völlig uninteressant - wer muss einem Scheißkerl gefallen, den sie nicht mit der Kneifzange anrühren würde?

28.03.2025 , 14:22 Uhr

"Daher ist ein Zusammengehen der beiden Parteien grundlegend für den Erhalt unserer Demokratie."

...was dann aber eben auch heißt, dass man Kompromisse zwischen ihnen erwarten und begrüßen sollte, statt die Koalitionäre - wie auch schon zu Ampel-Zeiten - unaufhörlich zur ungekürzten Durchsetzung ihrer eigenen Linien anzustacheln (bzw. mit Liebesentzug zu bedrohen, wenn sie das nicht durchkriegen). Vor allem ist diese "Die geben Alles auf, wofür sie gearbeitet haben"-Rhetorik gegenüber der SPD zwar ideologisch und agitatorisch nachvollziehbar, aber brandgefährlich. Wenn die sich gezwungen sieht, "die FDP zu machen", wann immer Merz von der Ampel-Linie abweichen will, gewinnt nicht sie (vgl. FDP) oder die Union (vgl. SPD/Grüne) sondern vor allem die AfD.

28.03.2025 , 13:09 Uhr

Genau: HIER liest man eben BEIDE Seiten. Deshalb finde ich den Vorwurf, dieser Artikel vertrete die intolerante Mainstream-Hegemonie, an einer Redaktion, die sich in dem Konflikt so differenziert aufstellt, wie man sich (auch mit Rücksicht aufs Betriebsklima) nur vorstellen kann, schon etwas frech - oder, wenn man's taktisch betrachtet, als einen ziemlich fadenscheinigen Ersatz der sachlichen Auseinandersetzung durch moralische Desavouierung der Gegenmeiner.

28.03.2025 , 12:51 Uhr

Sehe ich genau nicht so. Zu wissen, was Leute, die nicht so denken wie man selbst, meinen, wenn sie bestimmte Worte verwenden, hat nichts mit dem eigenen Sprachgebrauch zu tun. Aus der bloßen Erklärung dieser Zusammenhänge ein Verbot zu lesen, dürfte eher dem Klischee vom stets mit moralinsauer erhobenem Zeigefinger predigenden linken Journalisten entsprechen (das die Rechten sicherlich gerne pflegen), als dass es sich aus dem Text ergäbe. Man kann völlig unterschiedliche Schlüsse daraus ziehen - z. B. jene, die KEINE reinen Kampfbegriffe sind, ERST RECHT zu verwenden, nur halt erkennbar nicht mit der chiffrierten Bedeutung, die die Rechtsaußen da reinraunen wollen.

28.03.2025 , 09:21 Uhr

"Oft denke ich, dass in Männern noch der Jäger und Krieger steckt,"

...oder der umherstolzierend um die Gunst der weiblichen Pendants werbende Gockel. Das Problem: Das funktioniert für die Gockel immer noch erstaunlich gut - unabhängig von ihrer Spezies (Und jetzt bitte verschont mich mit "Bei mir aber nicht!"-Einwürfen, liebe progressive Damen! Das weiß ich auch. Aber IHR seid für DIESE Typen nicht der Maßstab).

28.03.2025 , 09:14 Uhr

Wie weit runter müssten die? In der Stadt sind schon 80 km/h eigentlich eine halsbrecherische Geschwindigkeit. Für sowas bekommt man keine Mehrheiten. Und es müsste für ALLE Autos gelten, also auch im Ausland gebaute und zugelassene. Das ginge allenfalls durch eingebaute Begrenzer, die man im Zweifel mit genug Willen und Know-How wieder ausgebaut bekommt. Raten Sie mal, wer Beides aufbringt...

Das Problem ist mal wieder, dass das eine Maßnahme wäre, die ALLE massiv einschränkt, aber gerade für die, die sie stoppen soll, letztlich locker umgehbar bleibt. Es klingt nur schön rigoros und entschlossen - und passt natürlich hervorragend in eine Agenda, die Autos generell weghaben will und der egal ist, dass unterschiedliche Leute SEHR unterschiedlich gut auf Autos verzichten können.

28.03.2025 , 06:23 Uhr

Dass es Ihnen eigentlich darum geht, hatte ich schon geahnt. Man nennt das "Instrumentalisieren eines Fanals, um die eigene, sachlich separate Agenda zu pushen". Es soll im politischen Diskurs sogar noch ein paar altmodische Ehrpussler geben, die das für miesen Stil halten...

27.03.2025 , 23:18 Uhr

Da die Stoßrichtung vor allem rechtspopulistischer Bewegungen meistens eine klare Betonung auf Machtverteilung (statt sachpolitischer Dialektik) hat, ist der Begriff "Machiavellistische Kampfveranstaltung" von dieser Seite durchaus treffend: Macht zu erlangen ist dort weitgehend mehr Zweck als Mittel, und ihre Erringung wird auch als Kampf verstanden (vgl. das treffend benamste Standardwerk zu dem Thema von einem gewissen A. Hitler). Und zu einem solchen Programm gehört eben auch Demagogie, hier speziell die Diskurssteuerung über ideologisch aufgeladene Schlagworte.

Es wäre allerdings ein Irrtum zu meinen, diese Art der politischen Auseinandersetzung fände sich exklusiv für rechts der Mitte...

27.03.2025 , 22:00 Uhr

Diese Stilblüte wird wohl ewig wieder zitiert werden. Wenn man bedenkt, dass das Eingeständnis, die Steuer müsse erhöht werden, Merkel fast die Wahl gekostet hätte, wird sie verständlicher. Eine schwere Fehlentscheidung war es jedenfalls augenscheinlich nicht.

Und ob die 500 Milliarden wirklich über das hinausschießen, was die SPD gerne nach der von ihr gewünschten "Reform" ("Abschaffung" war möglicherweise auch zu hart für das Wählerohr) der Schuldenbremse rausgehauen hätte, wird wohl ihr sahniges Geheimnis bleiben.

Aber wir waren ja nicht nur bei Fällen, wo der eine Koalitionspartner eventuell die Wünsche des anderen übererfüllt, sondern auch bei diesen leidigen Dingern, wo vielleicht dann doch mal der Wahlsieger SEIN Programm durchdrückt (das eben in etlichen Punkten zur Ampelpolitik konträr läuft). Da attestiert das linke Lager dann prompt der SPD-Führung Wendehalsigkeit (nachdem es vorher wegen der Reform der Schuldenbremse dasselbe schon mit Merz getan hat). Muss das sein?

27.03.2025 , 21:31 Uhr

Es wird halt beliebig. Übertrieben formuliert: “Nazis benutzen neuerdings ganz oft nicht-braunes Klopapier, meist auch noch die auch bei Demokraten beliebteste dreilagige Variante - diabolisch!“

Ist es nicht sinnvoller, sich auf Eigenschaften und Codes zu konzentrieren, die wirklich etwas unterscheidbares aussagen? Ich meine, wenn mir Einer was von Überfremdung, Genderwahnsinn und der großen Verschwörung reintextet, schau ich doch nicht auf die Klamotten und denke "Ah, kein Thor Steinar. Dann muss der ja in Ordnung sein." - und dann, hoho, hat der mich sauber reingelegt, denn es war Boss...

Man kann das "Profiling" auch übertreiben.

27.03.2025 , 18:25 Uhr

Meine Business-Socken sind alle von Hilfiger (gab's mal als Großposten im Angebot). Bin ich jetzt rechts?

Das mit der Musik kann ich ja noch nachvollziehen, aber was soll es helfen, "unauffälige" Modemarken als "bei Rechten beliebt" zu brandmarken? Die sind doch genau deshalb "unauffällig", weil sie eben weitestgehend NICHT aus Zugehörigkeitsgefühl zur rechten Szene getragen werden - und daher auch nicht als Erkennungszeichen taugen.

27.03.2025 , 18:14 Uhr

Da steht nichts von einem Verbot. Die Aufzählung dient nur dem Verständnis, weil diese Vokabeln halt häufig ohne hinreichend Zusammenhang verwendet werden, als dass Uneingeweihte sie eigenständig entschlüsseln könnten. Etwas sofort verbieten zu wollen, wenn es einem nicht in den politisch korrekten Kram passt, ist zwar "typisch Cancel Culture" (;-)), aber hier ganz klar nicht mal impliziert.

27.03.2025 , 17:48 Uhr

Sorry, aber es ist nicht nur nicht unbillig, sondern ein wesentlicher ZWECK von Verfassungsänderungen, dass sie zukünftige Bundestage - bis die mit ausreichender Mehrheit die Verfassung wieder ändern - in ihrer Handlungsfähigkeit einschränken. Genau dafür haben wir doch eine Verfassung, und was in der drinsteht, steht ipso facto NICHT dem Grundgesetz entgegen.

Ob man nun politisch die Schuldenaufnahme ab einer bestimmten Höhe für verfassungswidrig erklären WILL oder nicht, ist wiederum genau der Grund, warum wir uns ein Parlament halten: Das soll das mit den Stimmen einer entsprechend großen, demokratisch gewählten Mehrheit entscheiden.

Und noch mal sorry - diesmal, Ihre Klischees möglicherweise nur unbefriedigend zu erfüllen: Meine Zustimmung galt gar nicht einer etwaigen Verteidigung der Schuldenbremse (die ich in @Deep Souths Posting auch gar nicht gelesene habe - er vergleicht nur, wer bislang mehr von seinem Wahlprogramm in den Wind geschossen hat). Es ging mir um den politischen Kompromiss, und wie schade es ist, dass so viele Leute seinen Wert für eine lebensfähige Demokratie offenbar vergessen haben und Alles unterhalb totaler Durchsetzung als "Wählerverrat" geißeln.

27.03.2025 , 17:28 Uhr

Das ist gar nicht umständlich, man muss es nur regeln und am BVerfG vorbeibringen. Hingegen eine PKW-Flotte, die bis auf weiteres nicht ausschließlich aus Smarts besteht sondern aus vielen hundert Modellen aller Art, Größe und Zweckrichtung, verlässlich so einzuregeln und zu überwachen, dass ausgerechnet JENE Menschen, denen Regeln reichlich egal sind, damit auch gehackt nicht schneller fahren können als X km/h, ist eine heillose Sisyphosarbeit, die in erster Linie wieder mal vor allem die gängelt, die sich an die Regeln halten.

27.03.2025 , 16:53 Uhr

Eigentumsschutz ist schon ein Menschenrecht (Art. 17, der AEMR, Art. 1 EMRK), und Eigentum kann auch Hubraum haben. Aber der Eingriff in dieses Recht ist deutlich leichter zu rechtfertigen als in die körperliche Unversehrtheit.

27.03.2025 , 16:42 Uhr

Das Tempolimit auf den betroffenen Rennstrecken gibt es schon. Hier waren es 50 km/h. Hat nicht geholfen.

Und "dysfunktionale Blechkiste" ist wohl ein eher subjektive, möglicherweise auch ziemlich exotische Einschätzung. "Schwanzverlängerung" dürfte gängiger sein... ;-)

27.03.2025 , 16:34 Uhr

So nämlich. Danke.

27.03.2025 , 16:33 Uhr

Vielleicht haben Sie in den den Diskussionen um die riesengroßen "kleinen Anfragen" der Union die subtile Nomenklatur-Anpassung nicht mitbekommen: "Die Zivilgesellschaft" ist schon lange nicht mehr "Sie oder ich" (oder die Gesamtheit der nicht als Staatsgewalt agierenden Bürger), sondern bestimmte Lobby-NGOs, die dem jeweiligen Verwender des Begriffs genehme Ziele verfolgen. DIE sind natürlich in hinreichender Einigkeit stinkig auf die SPD, wenn sie zu arg einknickt.

Ganich für. ;-)

27.03.2025 , 16:23 Uhr

Sie meinen also, wer Fremdreiche als eigene Domäne erobert und hält, seine Kultur dort hegemonial lebt und sie wirtschaftlich ausbeutet, ABER kein "weiß" gelesener Kapitalist mit einem speziell okzidentalen Sendungsbewusstsein ist, kann kein "Kolonialist" sein? Ich würde sagen, da liegt der Fehler eher in der auf ein ganz bestimmtes Täterbild geschneiderte Enge der Definition als bei Frau Dudley.

Ansonsten gebe ich Ihnen im Ergebnis gerne Recht, dass der transsaharische Sklavenhandel wenig mit dem Gazakonflikt zu tun hat. Das liegt aber vor allem daran, dass ich die ganze identitäre Täter-Opfer-Zuordnung in ihrer krampfhaften Finalität für ziemlich Banane halte. Wie ich es INNERHALB der grobschlächtigen Logik dieser Blase begründen sollte, die ja Alles immer im beliebig erweiterbaren "Kontext" sehen will, bis der "Wer hat angefangen"-Schwarze Peter da sitzt, wo er in ihre Freund-Feind-Erkennung passt (s. o.), ist mir aber ad hoc nicht so richtig klar... ;-)

27.03.2025 , 14:57 Uhr

Ich würde mich selbst als mäßigen Zionisten bezeichnen - will sagen: Ich kann sehr gut mitgehen, dass nicht erst seit der Shoa ein berechtigtes Interesse an einem souveränen, wehrhaften Territorium besteht, in dem Juden NICHT in die Rolle der rassistisch verfolgten Minderheit fallen können. Und nach der Shoa halte ich es auch für gerechtfertigt, dass das Realität wurde, auch wenn das Landnahme in vorher zumindest nicht UNbesiedeltem Gebiet erforderte - und das es für die Juden nicht zumutbar war, dieses Gebiet auf Boden des Deutschen Reiches zu suchen.

ABER ich kann auch verstehen, wenn jemand aus anderer als meiner (deutschen) Perspektive diesen zweiten Punkt anders sieht - dass es Einwände gegen die Art und Weise gibt, wie die damaligen Besatzer im Nahen Osten Platz für Israel geschafft haben, dass es niemandem zusteht, jemand Unschuldigen von seinem heimatlichen Boden zu verdrängen etc.. Das sind Einwände, für die man kein Judenhasser sein muss und die den Wunsch rechtfertigen, eine andere Lösung als das zionistische Wunschbild zu suchen. Vor allem aber rechtfertigt die Geschichte, sich gegen Großisrael-Expansionisten zu stellen, die sich auch "Zionisten" nennen.

27.03.2025 , 14:01 Uhr

Das ist also Ihrer Meinung nach in der taz der "Mainstream"? Schonmal Daniel Bax oder Julia Neumann zum Gazakrieg gelesen? Oder ist der pöse hegemoniale Mainstream einfach jede drastische Meinung, die öffentlich geäußert werden darf, obwohl sie der Ihren widerspricht?

27.03.2025 , 13:49 Uhr

Vielleicht liegt das auch daran, dass linke Identitätspolitk gar keine so besonders gute Idee ist (weil sie die Schablonenhaftigkeit des jeweils bekämpften ...-ismus Eins zu Eins übernimmt)? Es hat halt jeder so seine Lieblings-Opfer- und Täteridentitäten, und bislang ist zumindest mir nicht klar, wie die Konflikte aufgelöst werden, wenn diese Schwarz-Weiß-Denke auf Identitäten trifft, die sowohl Opfer als auch Täter in jeweils "identitätsdefinierendem" Maße enthalten.

27.03.2025 , 12:41 Uhr

Es mögen Subkulturen sein, aber die Geschlechterrollen sind - dort - nunmal klar verteilt. Dass sich zufriedene Kleinwagen- oder Familienkutsche-mit-Basismotorisierung-Fahrer, die bei Tempo 50 auch Strich 50 fahren, hier unabhängig vom Geschlecht nicht angesprochen fühlen müssen, ergibt sich eigentlich von selbst. Dass umgekehrt beim geleasten AMG-Boliden auch mal eine Frau am Steuer sitzen kann, dürften selbst hartgesottene Misandristen eingestehen (Falls nicht: Ich kenne mindestens eine. Ätsch.).

Aber noch mehr, als Nicht-Raser auch bei den Männern die Regel sein dürften, sind unter den kriminellen Rasern Frauen die Ausnahme. Und die mit dem Besitz solcher Klappenauspuff-Boliden gängig verbundenen Rituale sind auch klassisch männliches Imponiergehabe. Das darf man schonmal feststellen.

27.03.2025 , 12:24 Uhr

Ihre Protest-Empfehlung erscheint mir wenig pragmatisch.

Ja, es mag die Union sein, die ideologisch hinter den meisten aus linker Sicht unerträglichen Ansätzen steht, aber das ist eben dann auch die Crux: Die Union STEHT dahinter und ist auch für diese Ansätze gewählt worden. Sie hat keinen Grund, sich dem Protest von Leuten zu beugen, die ohnehin nie Union wählen werden und denen auch die Unionswähler im Zweifel nur mit einem Ohr - wenn überhaupt - zuhören. Sie nun als die die "böse" Partei anzuprangern, ändert daher im Zweifel nichts außer Konfliktlinien zu vertiefen.

Mehr Grund, sich von diesen Ansätzen so weit zu distanzieren, dass sie sie nicht mitträgt, hätte dagegen die SPD. Es ist schließlich IHRE Agenda, die da - AUCH mit ihren eigenen Stimmen - demontiert werden soll. Proteste gegen ihre mögliche Kooperation bei der Umsetzung der CDU-Politik würden also im Zwiefel mehr realen Druck erzeugen.

Aber mal WIRKLICH pragmatisch: Die Ampel ist abgewählt, die Gewinner sind bekannt. Die neue Regierung hat die dringende Aufgabe, die AfD bei ihren Wählern überflüssig zu machen. Das wird mit reiner AfD-Politik nicht gelingen, mit Weiter-so- Ampelpolitik aber erst recht nicht.

26.03.2025 , 22:02 Uhr

Der "Kontext" ist eben zumindest mal Beides: Was Israel tut, steht nicht im luftleeren Raum, was die Hamas getan hat und weiter tut, sicher auch nicht.

Aber eins sollte klar sein: Die Kritik an Hamas ist immer und vor allem Eines: Sachlich BERECHTIGT. Das ist eine faschistoide, totalitäre, menschenverachtende Mördertruppe, die von einem Genozid in Shoa-Ausmaßen nur ihre praktischen Möglichkeiten abhalten. Der 7. Oktober war für sie quantitativ nur ein Nadelstich, der aber den beabsichtigten, vor allem für die Bevölkerung des Gazastreifens verheerenden "Erfolg" hatte, das Klischee vom "hässlichen Israeli" medial vermarktbar auf den Plan zu rufen und dabei natürlich sämtliche antisemitischen Ressentiments zu mobilisieren, die auf der Welt herumgeistern und auf so eine Gelegenheit nur warten.

Wer sich weigert, das einfach mal stehen zu lassen, indem er die Kritik zu deligitimieren versucht und sich verlässlich in "Aber Israel..."-Retourkutschen ergießt, bzw. Hamas-Kritiker anfeindet, spielt das Spiel dieser Schlächter mit.

26.03.2025 , 21:26 Uhr

Ich denke nicht, dass Ihr letzter Satz bei der AfD-Klientel (und leider auch ein Stück darüber hinaus) wirklich verstanden wird. Die sehen es eher andersherum und wünschen sich vom Staat obrichkeitlich vermittelte Geborgenheit. Das dürfte einer der Hauptgründe für ihr Wahlverhalten sein.

26.03.2025 , 21:19 Uhr

Ein Schlag ins Kontor der Rechtsaußen wäre es schon, denke ich. Das Verfassungsgericht hat immer noch eine Menge mehr Glaubwürdigkeit quer durch die politische Bank als die "Kartellparteien" und die "Lügenpresse". Die AfD-Wähler sind ja weitgehend nicht der Meinung, dass sie antidemokratisch wählen. Aus Karlsruhe das Gegenteil bescheinigt zu bekommen dürfte Viele stutzen lassen. Und rein logistisch und organisatorisch wären die Auswirkungen eines Verbots (Verlust der Parteienfinanzierung und des personellen Unterbaus der Parlamentsfraktionen, Auflösung des Parteiapparats etc.) auch nicht von jetzt auf gleich zu kompensieren.

26.03.2025 , 18:54 Uhr

Ich fürchte, dafür ist die Faktenlage immer noch zu dünn.

Erinnern Sie sich noch an den ersehnten Bericht des Verfassungsschutzes über die AfD, der wegen des Mäßigungsgebots nicht mehr vor der BT-Wahl veröffentlicht wurde? Von dem redet irgendwie niemand mehr. Wäre ich Nancy Faeser, wäre es mir ein Hauptanliegen, so lange wie möglich vor Vereidigung der neuen Regierung dafür zu sorgen, dass dieser Bericht in die Bundestagsfraktionen und an die Öffentlichkeit gerät - WENN er Substanzielles enthielte, das für ein Verbot reicht. Aber nein, Schweigen im Walde.

@taz: Habt IHR wenigstens nochmal von dem Ding gehört? Das BfV ist meines Erachtens verpflichtet, Erkenntnisse zeitnah weiterzugeben und nicht nach politischer Opportunität.

26.03.2025 , 18:31 Uhr

Es stellt sich die Frage, ob jene toxische Männlichkeit, die sich in der Ansammlung von Macht demonstrierenden Statussymbolen und einer demonstrativ rücksichtslosen Ausübung dieser Macht ausdrückt, wirklich "typisch deutsch" ist. Mein Eindruck ist, dass sie in anderen Ländern und Kulturen mindestens so stark bis noch viel stärker verwurzelt ist.

Selbst das Auto als Vehikel dieser Männlichkeit ist international verbreitet, und röhrende Lambos und Ferraris, hochgetunte Nissans und Toyotas oder dicke, blubbernde Ford- oder GMC-Pickups werden von der "Meine breiten Schultern sind Kotflügel"-Fraktion ebenfalls bestens goutiert. Deutschland ist nur GENERELL gerne im Statussymbol-Segment unterwegs, weil man da die horrenden Aufpreise für die Arbeit unserer gutbezahlten und hochbesteuerten Landsleute tatsächlich noch verlangen kann.

26.03.2025 , 18:14 Uhr

Wie wäre es mit der ersatzlosen Beschlagnahme des Macho-Tatwerkzeugs und meistbietenden Versteigerung für einen guten Zweck (NICHT die Verfahrenskosten oder gar die Strafen)?

Dazu müsste man zwar ein paar Gesetze hart ändern, zumal die Autos seltenst den Tätern gehören. Es wäre aber weit weniger menschenrechtswidrig als eine Zwangskastration und wahrscheinlich kaum weniger abschreckend. So schnell bekommt der Täter dann auch keinen neuen Untersatz, weil er erstmal den alten Leasingvertrag zu Ende blechen müsste.

Einziger Nachteil ist, dass sich Mercedes wahrscheinlich über kurz oder lang andere Wege ausdenken müsste, um AMG querzufinanzieren...

26.03.2025 , 17:27 Uhr

"Insofern hat diese als "Gleichgewicht des Schreckens" bezeichnete Aufrüstung auch seine gute Seite, da beide Seiten wissen, dass Lösungen letztlich nur über Verhandlungen entstehen können."

...es sei denn, eine Seite nutzt dieses Drohpotenzial aus, um systematisch unterhalb der Reizschwelle zum Nukleareinsatz mit den andern Nuklearmächten Schlitten zu fahren. Dann kommt zum Tragen, was die selbsterklärt größten Feldherrn aller Zeiten (also nicht einmal nur DER "GröFaZ") VOR Hiroshima und Nagasaki eindrücklich demonstriert haben, nämlich dass man auch "konventionell" aus Gier oder Hass Millionen Menschen töten und gigantisches Leid verbreiten kann. Auch dem gilt es, effektiv(!) Einhalt zu gebieten, also nicht bloß mit frommen Wünschen.

Dass soll nicht heißen, dass man das atomare Risiko außer Acht lassen sollte, aber auch Russlands Entscheider haben einen Überlebensinstinkt und ein Risikobewusstsein. Damit muss man arbeiten.

26.03.2025 , 17:09 Uhr

a) JEDE Definition bietet Missbrauchsmöglichkeiten. Die Jerusalemer z. B. ist textlich noch pauschaler und in ihren um Unterscheidung zwischen Antizionismus und Antisemitismus bemühten "Guidelines" eine herzliche Einladung für Jeden, der eine Alibistoßrichtung für seinen Judenhass sucht.

b) Die Hochschulen haben nicht nur Freiheiten sondern auch Verantwortung. Und zu überwachen, ob sie der im Sinne der Verfassung gerecht werden, ist eine natürliche Aufgabe des Staates. Noch viel eindeutiger ist es Aufgabe des Staates, mit den Zielen der Verfassung nicht zu vereinbarende Aktivitäten auch noch mit Steuergeld zu fördern.

c) Wir haben kein Thoughtcrime und auch sonst ist nicht jede Äußerung oder Handlung, die man (mehr oder minder) als antisemitisch - oder generell hasserfüllt - deuten muss, vom Strafrecht erfasst. Gerade in den USA steht da ein sehr starkes Meinungsäußerungsrecht vor. "Verwunderlich" ist natürlich, dass sich dort gewisse politische Kreise dann doch sehr unterschiedlich durchgreifend für den Schutz der einen oder der anderen Minderheit einsetzen...

26.03.2025 , 16:42 Uhr

"Bekämpfung von Antisemitismus und Kriegsverbrechen sind zwei verschiedene Schuhe."

...insofern, als Trittbrett und Trittbrettfahrer unterschiedliche Dinge sind. Nur rollen sie eben auf denselben Rädern und kommen gleichzeitig ans Ziel.

Davon abgesehen sind die Trittbretter im Fall der propalästinensischen Proteste leider recht sichtbar SEHR gut besetzt. Es ist immer wieder extrem schwer, von lautstarken "Israelkritikern" Äußerungen zu finden, die auch nur ansatzweise auf eine kritische Einstellung gegenüber Hamas schließen lassen. Die Choreos gleichen sich, und die Reaktion auf Hamas-Kritik ist - live verlässlich zu beobachten - dabei IMMER ungeteilte Empörung. Wenn Sie so einen Freefree-Palestine-Demozug ins Chaos stürzen wollen, stellen Sie sich mit einem "Down with Hamas"-Plakat an den Weg (nicht ZU nah!). Eine wütend "Shame on you!" schreiende Menschentraube ist Ihnen gewiss.

Und dass Proteste fern vom Ort des Geschehens meist nur anklagen und allenfalls SEHR indirekt etwas verhindern oder erreichen können, liegt in der Natur der Sache. WAS sie bewirken können, sollten sie allerdings im Rahmen der geltenden Regeln und eben OHNE antisemitische Exzesse bewirken.

26.03.2025 , 16:24 Uhr

..."auch". Aber was Frau Dudley im Bezugsposting beschrieb, waren antiisraelische bzw. pro-Hamas-Äußerungen.

26.03.2025 , 16:19 Uhr

Ich fürchte, Sie haben mich grob missverstanden. Zumindest kann ich mir auf Ihre Antwort keinen echten Reim machen. Es ging mir lediglich um Regelungstechnik - konkret warum es gar nicht so schlecht ist, eine Definitionen mit der von Ihnen beklagten Offenheit (="Ungenauigkeit") zu verwenden.

Die Jerusalem Declaration ist übrigens auch nicht genauer: Ob Kritik am oder Widerstand gegen den Staat Isreal unter "discrimination, prejudice, hostility or violence against Jews as Jews (or Jewish institutions as Jewish)" fällt, ist genauso Auslegungssache. Die "Guidelines" dazu sind eine - zugegeben NICHT abschließende - Liste von Einzelbeispielen, deren Verbindlichkeit subjektiv zu betrachten sein dürfte und deren Anwendbarkeit auf einen konkreten Lebenssachverhalt ebenfalls wieder der Auslegung bedarf.

Ihr ist sicherlich eine gutgemeinte Absicht zu entnehmen, zwischen Antisemitismus und nicht generell judenfeindlichen Formen von Antizionismus zu differenzieren. Aber - mit Verlaub - auch damit kann man prima Schindluder treiben (so wie z. B. die AfD ja gar nicht ausländerfeindlich ist, wenn man sie fragt, sondern nur was gegen Kriminalität und Sozialschmarotzertum DURCH Ausländer hat...).

26.03.2025 , 13:01 Uhr

Putins Worte muss man nicht auf die Goldwaage legen. Er hat seine Verhandlungsbereitschaft von anfang an klar definiert und ist davon kein Iota abgewichen: Auf dem Tisch liegt Beendigung der Feindseligkeiten gegen Gebietsabtritt und faktische Unterwerfung unter die russische Hegemonie bei vollständiger Rehabilitierung Russlands im internationalen Verkehr - also eine Kapitulation auf Basis der Maximalziele, der sein Krieg ab etwa Tag 20 des Krieges noch haben konnte. Vorher setzt er sich nicht hin.

Das ist keine Verhandlungseröffnung. Das ist eine Klarstellung, dass er nicht verhandeln will.

26.03.2025 , 12:55 Uhr

Sehe ich nicht so. Zum Einen hat Trump Putin durchaus auf einen heißen Stuhl gesetzt, indem er Selensky zur Gesprächsbereitschaft prügelte und dann - aus hiesiger viel zu freundlich aber nichtsdestotrotz durchaus bestimmt - auch die Russen an den Tisch "bat". Denn das zwingt Putin, Schwäche zu zeigen: Ein "Ja" zu echten Verhandlungen will er nicht, aber für ein barsches "Nein" fehlt ihm die Kraft. Also muss er lavieren, und das passt so gar nicht in sein Konzept des über allem schwebenden Herrn über Krieg und Frieden in seinen Provinzen.

Die große Frage ist natürlich, wie Trump darauf reagiert, dass seine Initiative von Moskau auf diese Weise effektiv abgeblockt wird. Da sehe ich den beschriebenen weiteren Druck auf Selensky, sich zu unterwerfen, nur als EINE Möglichkeit. Die anderen sind Wut und Rache am Kreml für die Düpierung und Einschlafenlassen der Angelegenheit bei allmählichem Rückzug aus der Ukraine-Unterstützung (weil damit daheim kein Blumentopf zu gewinnen ist).

Sollte er sich sich wirklich auf die Seite Putins schlagen, meine ich aber schon, dass die europäischen Egos erkennen werden, dass sie nur gemeinsam vermeiden können, zerrieben zu werden.

26.03.2025 , 12:34 Uhr

Das Ziel ist, der Ukraine - so weit möglich und in unserem eigenen Sicherheitsinteresse vertretbar - die souveräne Entscheidungsmöglichkeit zu erhalten, ob sie gegen Aggression, Eroberung und Unterdrückung kämpfen oder sich ihr beugen will. Offenbar gehört es vor allem bei den Befürwortern einer dem Kreml in die Hände spielenden Linie zum guten Ton, den Kern des Konfliktes, nämlich genau dieses Selbstbestimmungsrecht, dezent unter den Tisch fallen zu lassen.

26.03.2025 , 08:20 Uhr

So sehe ich das ja auch. Leider kann ich Trump nicht hinter die Stirn schauen, also stehe ich vor demselben vagen Ergebnis wie Ihr Posting. Die Frage ist, welche Position Europa einnimmt, FALLS Trump sich über den Tisch ziehen lässt. Er kann ja die Ukraine nicht wegschenken. Das könnte nur die Ukraine selbst, und die ist dazu aktuell nicht bereit. Also wohin, wenn Trump jetzt Putins Wunschliste Selensky vorlegt und sagt "Unterschreib das! (oder es gibt garnichts mehr von mir)“, und Selensky unterschreibt daraufhin NICHT?

26.03.2025 , 08:11 Uhr

Sie übersehen immer noch das Hauptproblem: Es gibt gar keine Verhandlungen - weil Russland keine will und daher auch keine führt.

Bei diesen Gesprächen geht es aus seiner Sicht nur darum, das Kriegsziel möglicherweise billiger zu bekommen, bzw. Trump davon abzuhalten, es teurer zu machen. Das einzige Zugeständnis, das Putin bereit ist zu machen - seit 2022 bis heute -, ist dass er aufhört zu schießen, wenn er bekommt, was er immer schon mit dem Schießen erreichen wollte.

Wäre das anders, hätten Sie Recht und die Gespräche einen Sinn. Aber am Tisch zu sitzen und sich immer wieder die unveränderlichen Maximalforderungen anzuhören, ist nicht "verhandeln".

26.03.2025 , 07:50 Uhr

Neville Chamberlain lässt grüßen. Ich kann mit Sicherheitskonzepten, die einen möglichen russischen Angriff auf Natogebiet ähnlich blauäugig abtun, wie es 2022 mit dem auf die Ukraine geschah (bis tatsächlich die Panzer rollten), wenig abgewinnen. Das hat nichts mit "Sicherheit" zu tun, sondern mit naiver Hoffnung.

Gleiches gilt für die Vorstellung, jetzt "müsse" eine diplomatische Lösung her: Das sieht Putin schlicht anders. Der "muss" nur eins: Gewinnen. Und das heißt nach Moskauer Lesart das Ende der Ukraine als von Russland unabhängiger Staat. DAS ist der Grund, warum diese Verhandlungen nichts bringen. Trump ist daran nur insoweit schuld, als sein Umgang mit der Ukraine die Überzeugung Putins, sein Ziel jedenfalls militärisch erreichen zu können, eher nochmal gestärkt hat.

Sie sagen nun, es dürfe nach Scheitern der Verhandlungen nicht so weitergehen wie davor. Mal davon abgesehen, dass Sie das schon immer gesagt haben und es die Ukraine wahrscheinlich heute nicht mehr gäbe, wenn man dem gefolgt wäre: WIE DANN? Die effektive Kapitulation unterschreiben, die Putin - NEBEN der Aufhebung aller Sanktionen - seit Beginn des Krieges stur verlangt?

26.03.2025 , 00:14 Uhr

Vielleicht ist es mit einem Negativbeispiel verständlicher: Wenn jemand Israel als eine "gierige Krake" bezeichnet, weil seine Verwaltung gerade mal wieder irgendeine neue Gebühr erfunden hat, dann beschimpft der zwar Israel, aber NICHT als das "jüdische Kollektiv", als das man es verstehen (und es sich selbst definieren) mag, sondern einfach als einen Staat, der sich auf eine für Staaten ganz normale Art unbeliebt macht.

Wenn es aber um eine Positionierung in Konflikten mit Leuten geht, die das Existenzrecht Israels als jüdischer Staat nicht anerkennen oder - wie die Hamas - auch nicht das Existenzrecht der dort oder anderswo lebenden Juden, sieht die Sache schon anders aus. Hass auf Juden kann sich eben auch als Hass auf Israel äußern - gerne auch mal in der Form "Ich habe ja nichts gegen Juden, aber Israel...". Dass das MÖGLICH ist, aber nur zutreffen KANN, wenn eine Anfeindung etwas mit dem Fremd- und/oder Selbstverständnis Israels als jüdisches Kollektiv zu tun hat, soll mit dem Satz ausgedrückt werden.

Es mag Leute geben, die versuchen, aus dieser Aussage umgekehrt den Schluss zu ziehen, dass JEDE Kritik an Israel per se antisemitisch sei. Aber das ist ein logischer Fehler.

25.03.2025 , 18:42 Uhr

Ich sachma so: Bestimmte Leute drehen aus ALLEM, was ihnen nicht in den Kram passt, eine unethische Bösartigkeit. Welche Definition sie dazu missbrauchen, ist letztlich egal, und keine Definition ist un-missbrauchbar. Auf Missbrauch zu reagieren, indem man den eigentlich gut verwendbaren Missbrauchsgegenstand in die Tonne kloppt, heißt, sich von den Missbrauchern den Kurs diktieren zu lassen.

Und was Sie "Genauigkeit" nennen, nämlich eine so stark und messerscharf eingeschränkte Darstellung, dass kein Auslegungsspielraum mehr existiert, ist in Wirklichkeit das am leichtesten zu missbrauchende Normkonzept von allen: Die "abschließende Aufzählung". Nichts lässt sich leichter umgehen.

25.03.2025 , 18:30 Uhr

Ist die israelische Regierung die Regierung der US-amerikanischen Juden?

25.03.2025 , 18:26 Uhr

Sie meinen also, man sollte sich gegen mögliche russische Blockaden nicht schützen, weil Trump 2033 (wenn die erste F127 frühestens ausgeliefert wird) noch Präsident sein und irgendwann auch China blockieren wird? Sehe ich irgendwie anders.

25.03.2025 , 18:15 Uhr

Ich sprach auch nicht von einem Schachspiel, sondern genau davon: Da wird für Herrn Trump Theater gespielt, und währenddessen sterben weiter Menschen, werden volkswirtschaftliche Werte zerstört, weiter Hass gesät (all das, was halt so passiert, wenn man immer weiter aus allen Rohren aufeinander schießt).

Um Missverständnissen vorzubeugen: Ich bin sehr für ein stets offenes Ohr und eine gereichte Hand. Aber wenn mein Gegenüber dann nur leeres Geschwätz absondert und an meiner Hand einfach noch sinnloser und länger pro forma herumschüttelt, als es sich selbst Profi-Macho-Schüttler wie Trump oder Macron in ihren kühnsten Träumen ausmalen können, dann hab ich irgendwann das Gefühl, dass es einen besseren Weg geben MUSS, zu einem Ergebnis zu kommen - auch wenn der vielleicht deutlich unangenehmer ist als die "Reden und Händeschütteln"-Variante.

25.03.2025 , 18:01 Uhr

Das Problem ist halt, dass es mit einem Gegenüber, der seinerseits NICHT verhandelt (sondern allenfalls so tut, aber in Wahrheit keinen Millimeter von seinen Maximalforderungen runtergeht), maximal bei einem "verhandeln WOLLEN" bleibt. Und das nutzt eben nichts, außer das eigene Gewissen zu beruhigen.

Und ihre vermeintlich selbstverständliche Bemerkung zum Thema "Schulhof" würde ich angesichts des russischen Verhaltens auch nochmal überdenken...

25.03.2025 , 17:44 Uhr

Meine? Ich habe es leider nicht in der Hand.

Wäre ich Trump, würde ich Putin im Stillen ein Ultimatum setzen: Waffenruhe jetzt und im Zweifel die Krim behalten, oder Selensky bekommt ALLES, was er will - bis er genug hat und kein russischer Soldat mehr auf ukrainischem Boden steht. Aus europäischer Sicht ähnlich: Weitermachen und Eskalieren. Trump wäre freilich objektiv besser geeignet für so ein Vorgehen, weil er unberechenbarer ist. Johnson schreibt von aktuellen Erfolgen - vielleicht ist genau das sogar schon passiert...

Ich denke nämlich nicht, dass Russland bis zum letzten Tropfen Blut um die Ukraine kämpfen wird, wie Sie das anderswo suggeriert haben. Putin mag sein persönliches Schicksal an den Erfolg dieses Krieges gehängt haben, aber in Russland war noch kein Anführer unsterblich. Am Ende liegt die Macht bei der Armee, und die wird irgendwann erkennen, dass sie den Krieg nicht gewinnen kann, wenn der Westen sich wirklich hinter die Ukraine stellt. Dann gehen die Strohhalme zur Neige, an die sich Putin klammert, und irgendwer wird ihn beseitigen, bevor er mit Atomwaffen schmeißen kann.

25.03.2025 , 17:17 Uhr

Hätte Putin einfach aufgehört, die Ukraine zu bedrohen, wäre NICHTS passiert. Ganz einfach.

Es gab immer nur einen echten Grund für die Ukraine, der Nato beizutreten (wie übrigens auch für die Staaten, die die Nato-Osterweiterung ausmachten). Der ist Russland und seine Ansprüche. Vor dem Einmarsch 2022 - also auch noch nach der Besetzung der Krim - reichte Putins hegemoniale Übergriffigkeit nicht mal aus, um nennenswere Teile der Nato zu bewegen, die Ukraine aufnehmen zu WOLLEN. Der Grund dafür hieß "Rücksichtnahme auf Russland". Zu der war die Ukraine eigentlich AUCH immer bereit.

Nur reicht das diesem Putin-Russland halt nicht. Es braucht Vasallen um sich herum oder gleich wiedereingegliederte Sowjetrepubliken, um sich "sicher zu fühlen". Wenn Sie Nato-Stützpunkte auf ukrainischem Boden für ein Horrorszenario halten, dann müssen Sie sich fragen, welche grundsätzliche Anspruchsdenke dem zugrundedeliegt: Schweden, reich an Bodenschätzen, arm an Leuten - ein reife Pflaume, die der pöse imperialistische Westen nur hätte pfücken müssen - hat komischerweise jahrzehntelang inmitten von schwer bewaffneten Nato-Mitgliedern völlig angstfrei existiert.

Jetzt ist es Nato-Mitglied.

25.03.2025 , 16:20 Uhr

Die Selbstdefinition Israels ist erstmal nicht relevant. Es ist nach der IRHA-Definition nicht per se antisemitisch, Israel als jüdisches Kollektiv zu sehen (genauso wie umgekehrt auch kein "Nationalstaatsgesetz" dem Einzelnen diese Sichtweise vorschreiben kann, sondern allenfalls die Sicht der israelischen Staatsgewalt definiert). "Antisemitisch" im Sinne des Zusatzes ist erst, Hass über dieses Kollektiv auszuschütten.

Dabei ist es natürlich potenziell Auslegungssache, ob im Einzelfall der Hass oder eine Feindseligkeit einem Staat (wie jedem anderen) namens Israel gilt oder eben "dem" jüdischen Staat Israel als solchen. Aber "Auslegung" ist nicht "Willkür". Dafür gibt es Regeln, die auch in der Anwendung dieser Definition zu beachten sind und die NICHT zwingend dem israelischen Nationalstaatsgesetz oder auch Bibi Netanjahus Privatmeinung folgen.

ps: Dass auf diesen Zusatz so selten rekurriert wird, liegt wahrscheinlich daran, dass er nicht Teil der internationalen Original-Arbeitsdefinition von 2016 ist sondern eine in Deutschland von der Bundesregierung verabschiedete Erweiterung, die aus einer Erläuterung der IHRA zum Original stammt.

25.03.2025 , 15:38 Uhr

Die Reichweite soll bei Arleigh Burke und F127 eigentlich ziemlich gleich sein (ca. 4000 sm). Die Besatzung der F127 wird wohl deutlich kleiner sein, aber das wäre eher ein Grund, nicht nur die Bewaffnung sondern auch das Schiff kleiner zu bauen als das Vorbild.

25.03.2025 , 12:31 Uhr

Einmal aufgedröselt: Das "kann" heißt nichts anderes, als dass der Anwendungsbereich der vorher aufgestellten Definition, die auf einzelne Juden und jüdische Einrichtungen beschränkt ist, ausdrücklich um das mögliche Angriffsziel "Israel" erweitert wird (weil man einen ausgewachsenen, souveränen Staat sicher nicht als einzelnen Juden und auch nicht notwendig als "jüdische Einrichtung" verstehen muss).

Aber die grundsätzliche qualitativen Kriterien bleiben bestehen: Die Formulierung "...ein SOLCHER Angriff..." nimmt implizit Rückbezug auf die vorherige Qualifikation. Also wird auch hier ein Angriff auf Israel im Sinne dieser Aussage nur als "antisemitisch" qualifiziert, wenn er auch die Voraussetzungen erfüllt, die zuvor für antisemitische Angriffe auf einzelne Juden oder jüdische Einrichtungen aufgestellt wurden. Und das gilt dann eben auch wieder nur, WENN dem Angriff explizit oder implizit ein Verständnis von Israel als jüdisches Kollektiv zugrundeliegt.

Will sagen: Die Definition ist gar nicht so weit, wie Viele denken. Wenn jemand Israel kritisiert, OHNE es dabei als jüdisches Kollektiv anzugehen, ist sie nicht einschlägig (Steht so auch auf der IHRA-Homepage).

25.03.2025 , 11:56 Uhr

Hätte, hätte...

Bis Mitte 2024 war Biden mit einem so großen Abstand der "wählbarste" Demokrat, dass ich seine Entscheidung für eine zweiten Kandidatur - bis auf seinen Gesundheitszustand - verstehen kann. Und er ist sicher nicht der erste, der sich körperlich zuviel zutraut, weil er es für nötig hält.

NACH seinem verhängnisvollen Duellauftritt stand es um die restlichen Demokraten auch nicht besser, aber es musste Jemand her, der stante pede Momentum erzeugen konnte. Und gerade leidenschaftslose Realpolitiker haben es NICHT leicht, aus dem Stand die Sorte Wählermobilisierung zu erreichen, die absehbar nötig gewesen wäre, um Trump zu schlagen. Solche Leute werden gewählt, weil sie ein solides, über Jahre aufgebautes Image als verlässliche Macher haben. Zu dem gehören exponierte Positionen, in denen sie den Wählern vorführen konnten, dass sie in der Hitze des Gefechts schon die richtige Entscheidung treffen werden. Das ist unter einem (selbst realpolitisch genug denkenden) Präsidenten der eigenen Partei kaum zu bewerkstelligen, und jeder Name, den man da in den Ring hätte schmeißen können, war letztlich zu unbekannt für so eine "schwerfällige" Art des Begeisterns.

25.03.2025 , 10:43 Uhr

Die Frage ist, wie dieser Sinn zu bewerten ist. Solange es sich beiderseits nur um Alibiverhandlungen handelt, um den orangenen Elefanten im Raum hin- und davon abzuhalten, sich final und wirkmächtig auf die jeweils andere Seite zu stellen, während weiter geschossen und nachproduziert (bzw. -geliefert) wird, ist das Ganze letztlich eine eher kriegsverlängernde Aktion.

25.03.2025 , 10:35 Uhr

Sie veerdrehen da, glaube ich, etwas: Es ist Russland, das es nicht zu einer diplomatischen Lösung kommen lassen wird.

Langversion: Wie subjektivistisch kann/sollte man die Welt sehen? Ist Alles nur Darstellung ("Feindbild"), oder zählen nicht auch Fakten? Johnson analysiert die Äußerungen und Handlungen des "offiziellen Russland" (=Putin, seine Kremlschranzen und von diesen gesteuerte Medien) und zieht daraus einen Schluss über die Absichten der russischen Führung - nämlich dass die allenfalls zum Schein an einem verhandelten Frieden interessiert ist und es nicht zu einem solchen kommen lassen wird, solange die diplomatische nicht mit ihrer gewünschten kriegerischen "Lösung" ergebnisgleich ist.

Können Sie diesen Schluss sachlich widerlegen, oder gefällt er Ihnen einfach nur nicht?

25.03.2025 , 08:39 Uhr

Der antisemitische Teil des von dem Zitat gemeinten Verhaltens dürfte nicht allein die Betrachtung Israels als jüdisches Kollektiv sein, sondern dass man Israel als solches ANGREIFT.

25.03.2025 , 08:29 Uhr

Natürlich können wir uns hier an der Seitenlinie prima auf die reinste aller Lehren kaprizieren. Aber dort in New York "an der Front" wäre eine taktischere Einstellung durchaus für die Bürgerrechte nützlich gewesen. Es geht ja nicht darum, sofort zu kuschen, sondern rechtzeitig zu verhindern, dass man zum Kuschen gezwungen wird. Dazu gehört anzuerkennen, dass die Unterstützung der palästinensischen Sache sich selbst diskreditiert, wenn sie in Form von Vernichtungspropaganda erfolgt und Feindseligkeit gegen jüdische Mitmenschen enthält - und dass diese Erkenntnis leider Gottes gerade einer aktiven Durchsetzung bedarf. DANN kann man auch mit Fug und Recht weiter gegen Kriegsverbrechen und für Zwei-Staaten-Lösungen die Trommel rühren (lassen). Aber genau dieses Anerkenntnis fehlte letztlich auch nach dem Rücktritt der Präsidentin noch, und DAS wird jetzt - mit hohen Zinsen - eingefordert. Die Zinsen hätte man sich sparen können.

25.03.2025 , 08:10 Uhr

Die Gegenansicht wäre, dass, solange sie das denken, eine gewisse Chance besteht, dass sie es irgendwann auch leben - auch in Bezug auf die weniger privilegierten Identitäten. Aber wenn man ständig daran erinnert wird, sich nur ja nicht als man selbst sondern als identitär bestimmten Schubladebewohner und in Bezug auf andere Identitäten als geborenen Täter oder Opfer - jedenfalls irgendwie Gegner - zu sehen, wird das eher schwieriger als leichter.

25.03.2025 , 07:49 Uhr

Dass es andere Aufgaben auch noch gibt, ist mir klar, aber wie sollen die Seewege (auch die außerhalb des Gartenteichs namens "Ostsee") offen gehalten werden, wenn es die US Navy nicht mehr machen sollte?

25.03.2025 , 07:16 Uhr

Allianzen halten am Besten, wenn alle Seiten einander brauchen und gewohnt sind, eng miteinander zu arbeiten. So saubere Arbeitsteilung, wie Sie sie vorschlagen, hat daher auch gewisse Risiken. Keir Starmer mag Europa noch als Schicksalsgemeinschaft begreifen, aber ob die Tories (oder gar der jeweilige Farage-Wahlclub) nicht bei nächster Gelegenheit in insularer Selbstüberschätzung auch den Trump machen, wissen wir nicht. Im Ergebnis Gleiches gilt für andere Länder, die Sie vielleicht gerne als designierte "Hochseewächter" im Auge haben könnten.

Daneben ist es mit der britischen Flotte so weit dann auch nicht her. Die können für solche Aufgaben durchaus Unterstützung gebrauchen, und wir sind nunmal ökonomisch und von der Bevölkerung her der größte Fisch im westeuropäischen Teich.

24.03.2025 , 23:53 Uhr

Wie kommen Sie auf das schmale Brett, dass es keine Pläne gäbe? Natürlich gibt es die, und natürlich wird da auch fleißig koordiniert und kooperiert. Aber bislang waren das halt eher Meckerlisten (also was alles NICHT geht, weil das Budget zu klein war). Man muss den Planern schon auch sagen, dass sie planen dürfen.

Nur wird das wahrscheinlich erst einmal nicht so arg viel am Hin und Her ändern, bis Beschaffung, Soldaten, Hersteller und Budgetierer sich einig sind, was gebaut werden soll und wieviel das kosten darf.

24.03.2025 , 18:11 Uhr

Ich würde mich nicht so wortwörtlich an dem "EU strategisches Interesse" von @metalhead86 aufhängen. Sie haben ja Recht, dass es im Grunde um nationale Interessen geht. Aber DIESE Interessen sindnnunmal weitgehend ähnlich und bestimmen am Ende, wer im Club ist: Das ausgetretene Großbritannien ist genauso willkommen, wie EU-Mitglied Ungarn als Quertreiber und Kreml-Uboot derzeit ganz sicher außen vor bleibt.

Auch der Name ist egal. Es gab z. B. mal die WEU - explizit als Verteidigungsbündnis -, und es kann sie wieder geben, falls die EU sich als zu behäbige Organisation herausstellt. Klar ist nur, dass der Club weitgehend aus EU-Staaten bestehen wird, die auf EU-Ebene entsprechend vernetzt sind. Dass die sich der EU als formales Entscheidungsforum bedienen, ist gar nicht nötig.

Das wissen übrigens auch die Hemmschuhe. Und bis auf Diejenigen, die jetzt schon auf neue Jobs als Putins Palladine hoffen, werden sie nicht im Ernstfall am Katzentisch sitzen wollen (zu dem die "Nur-Wirtschafts-EU" wird, wenn es wirklich krachen sollte). Die werden dann auch bei etwas mitmachen, wo man nicht mehr so schön seine Stimme meistbietend verkaufen kann...

24.03.2025 , 17:47 Uhr

"... haben Norweger und Finnen früh erkannt und nicht auf Bündnisse gesetzt,..."

Ich will Ihnen keine Illusionen hehrer Souveränität rauben, aber Norwegen wusste schon, warum es der Nato gleich 1949 als Gründungsmitglied beitrat (und auch immer schon hochaktiv als Partner der USA und der Briten insbesondere im Bereich Seeaufklärung agierte). Denn natürlich wäre es aufgrund seiner strategisch wichtigen Lage als "Torwächter" zum Nordmeer ohne das Bündnis verloren, sollte Russland einen Vorstoß in Richtung Atlantik wagen. Es ist sicher großartig, welche Anstrengungen das Land unternimmt, um seinen Beitrag zu leisten, aber machen wir uns nichts vor: Die eigentlichen "Muskeln" im Kampf um die Barentssee (und ihre Ufer) hätten immer schon vom Bündnis kommen müssen (auch wenn wahrscheinlich insbesondere die norwegischen Uboote mit genug Vorwarnung die Russen ganz schön ärgern könnten).

"...weder in Norwegen noch in Finnland setzen die Menschen auf die Kampfkraft der Bundeswehr..."

Dass sich kaum jemand auf teutsche Durchschlagskraft verlassen würde, war lange eine der wichtigsten Leistungen unserer Nachkriegspolitik. Jetzt aber ist es wohl Zeit, das wieder zu ändern.

24.03.2025 , 17:04 Uhr

Richtig (ich schrob, glaube ich, ziemlich genau das Gleiche, nur mit etwas anderen Worten): Es gibt viel zu tun, und die Briten bekommen es möglicherweise auch nicht alles allein gebacken. Das heißt nur nicht, dass man es lieber gleich drangeben und Russisch pauken sollte.

Deshalb sind Starmer und Macron ja so nett zu Trump, und auch jene Europäer, denen die Ukraine eigentlich völlig egal ist, finden es großartig, dass sie nicht gleich die Waffen gestreckt hat, als Putin in Kiyv ante portas stand: Wir brauchen Zeit (und Geld und Leute!). DANN können wir Putin gegenübertreten. Trump KÖNNTE uns jede Menge Zeit kaufen, hat darauf aber nur begrenzt Lust. Die Ukraine kauft uns jeden Tag Zeit, kann das aber auch nicht endlos fortführen. Und dass Putin mit dem Fazit "Passt doch. Krieg funktioniert." aus seinem unverantwortlichen Abenteuer aussteigen kann, wird immer wahrscheinlicher. Also lieber gestern als heute her mit den Wunschlisten, ran an die Kosten-Nutzen-Zeitrahmen-Analyse der einzelnen Wünsche und dann ab in die Ausführung!

Oder was wäre IHR Vorschlag?

24.03.2025 , 16:10 Uhr

Russland ist ein denkbar schlechtes Beispiel: EIGENTLICH müsste es bei der Menschenverachtung, mit der es seine zwangsrekrutierten Soldaten mit Schund und Altmetall als Ausrüstung an der Front verheizt, und den Billiglöhnen, die die Arbeiter in seiner Rüstungsindustrie erhalten, noch viel billiger wegkommen...

Aber Ehre, wem Ehre gebührt: Das AK74 ist wohl immer noch ein genial einfaches, verdammt brauchbares Sturmgewehr - aber dann eben auch nicht ganz sooo billig.

24.03.2025 , 15:49 Uhr

Ich habe nach wie vor massive Schwierigkeiten mit der Argumentation, den Putins dieser Welt möge man bloß nicht als Aggressor erscheinen. Sie erinnert mich an ein berühmtes Werk eines (des!) Schweizer literarischen Nationalhelden, wo auch Jemand meinte, man solle den Typen mit den Streichhölzern und den Benzinfässern gegenüber bloß ja so tun, als sei Alles völlig normal.

Also nochmal zu Mitschreiben: Wer hier der - nicht bloß "potenzielle" sondern jenseits aller Zweifel VOLLENDETE - Brandstifter ist, hat Putin ein für allemal klargestellt, auch wenn es offenbar Einige immer noch nicht wahrhaben wollen. Und wir wollen keinen Krieg. Niemand von uns. Die Feuerversicherung IST eine Versicherung.

ANderes Thema: Die Frage der Notwendigkeit einer Ausgabe sollte in der Tat - so ja auch der erste Satz meines Postings - immer kritisch beleuchtet werden. Da ist sicher auch Kontrolle nötig, dass nicht die Rüstungsindustrie die Rüstungspolitik bestimmt. Nur ist bei diesem Thema das Argument "Für das Geld könnte ich aber auch soundsoviele soziale Wohltaten haben!" schlicht neben der Sache.

24.03.2025 , 15:13 Uhr

ps Es geht bei der geplanten Aufrüstung auch nicht darum, Russland gegebenenfalls einzudämmen bzw. zurückzuschlagen, sondern ihm von vornherein die Sinnlosigkeit eines Angriffs vor Augen zu führen. Dafür reicht es nicht, dass wir selbst die strategischen Möglichkeiten Russlands für beschränkt halten. Putin selbst (oder zumindest jener Kreis Leute, die ihn notfalls mit Gewalt zurückhalten könnten,) muss uns glauben, dass so ein Angriff nur im Desaster enden könnte. Und dass er die Fähigkeiten seiner truppen eher ÜBER- als UNTERschätzt, hat er schon zur Genüge bewiesen.

24.03.2025 , 15:01 Uhr

Würden Sie das so auch über den Unvereinbarkeitsbeschluss bezüglich der AfD sagen oder z. B. auch allen Mitgliedern der Deutschen Burschenschaft?

Grundsätzlich ist es den Parteien völlig freigestellt, sich für unvereinbar mit Diesem oder Jenem zu erklären. Es ist Teil ihres Angebots an die Wähler. DIE müssen sagen, ob sie das doof finden oder im Gegenteil sogar besonders goutieren. Teilweise ist es auch für das Sölbstverständnis der eigenen Parteimitglieder einfach wichtig.

Erinnern Sie sich noch an Andrea Ypsilanti in Hessen? Die hatte eine Kooperation mit den Linken ausgeschlossen und dann recht schnell "eingesehen", dass sie ohne sie keine Ministerpräsidentin werden könnte. Das ging nicht nur erst einer, dann mehreren SPD-Abgeordneten so gegen den Strich, dass sie Ypsilantis Karriere (und ihre eigenen) mit ihrer Stimmverweigerung im Landtag beendeten: Offenbar war auch ein erheblicher Teil der Wähler der Meinung, dass die seinerzeitige "Brandmauer nach links" stehen bleiben müsse, denn unter dem nichts ausschließenden Thorsten Schäfer-Gümbel bekam die SPD in der Folge an der Urne eine Klatsche - und Hessen nochmal den (der Linkslastigkeit völlig unverdächtigen) Roland Koch.

24.03.2025 , 14:38 Uhr

WESSEN Kampfparole? Im Gegensatz zu nur von der jeweiligen Gegenseite aggressiv verwendeten Kategorien - wie z. B. "neoliberal" oder umgekehrt vielleicht "ökofaschistisch" - ist "woke" tatsächlich ein Begriff (bzw. verbalisierter moralisch-politischer Anspruch), den sich die so bezeichneten Aktivisten und deren Anhänger ursprünglich SELBST auf die Fahnen geschrieben haben.

Wenn die Konservativen sich über diesen Anspruch aufregen und "woke" zum Schimpfwort machen, meinen sie zu sehr erheblichen Teilen tatsächlich dasselbe wie die "Wokisten". Nur halten diese eben ihren Anspruch daran, wie sich ein postkolonial-antidiskriminatorisch-inklusiv denkender Mensch zu verhalten hat, was er von seiner Umwelt an Verhalten erwarten kann, und wogegen er mit allen Mitteln kämpfen darf, für einfach nur konsequent (AUCH in Bezug auf die zuweilen arg rückhaltlose Verurteilung und Bekämpfung des jüdischen Staates und dabei dann und wann eben auch gleich mal des Jüdischen schlechthin). Für die Gegner ist er - im Exzess - übergriffig, diskursdiktatorisch und seinerseits hasserfüllt.

Werfe den ersten Stein, wer in der Lage ist, die Position des Anderen wenigstens zu verstehen...!

24.03.2025 , 14:03 Uhr

Die relativierenden Äußerungen der zurückgetretenen Präsidentin zu den antisemitischen Übergriffen und drohungen sind ja nun nicht das Hauptproblem. Das waren die Übergriffe und Drohungen selbst, und die werden halt für die Zukunft nicht dadurch verhindert, dass die (übrigens wohl sauber zwischen die Stühle gesetzte) Präsidentin ihren Hut nimmt, sondern dass entweder die propalästinensisch eingestellten Aktivisten lernen, ihre Sache ohne gelebten Judenhass zu vertreten (was wohl nicht wirklich passiert ist) oder dass die Universitäten im rahmen ihrer Autonomie härter gegen Übergriffe und Drohungen durchgreifen (was eben bislang AUCH nicht wirklich passiert ist).

Dass einer wie Trump das gerne nutzt, um die Muskeln spielen zu lassen und gleich auf gnazer Linie eine "With me or against me"-Politik zu fahren, hätten besagte Fakultäten sich ebenfalls denken können. Da zählt der längere Hebel und die Frage, obe die Seite mit dem kürzeren blöd genug ist, auch nach reichlicher Vorwarnung noch so viel Angriffsfläche zu bieten.

Also: Trumps Einstellung zu Wissenschafts- und Meinungsfreiheit ist natürlich NICHT demokratisch. Aber bitte: Ist das irgendwem neu??

24.03.2025 , 12:34 Uhr

Der Hauptdruck auf die Ostsee dürfte aus der Luft kommen und von Ubooten. Beides kann man nicht bekämpfen, wenn man keine Schiffe IN das Gewässer setzt, die entsprechend bewaffnet sind. Die geplanten 64 VLS-Zellen der F127 erscheinen mir da eher noch ausbaufähig - wennschon eine Arleigh-Burke-Kopie, warum dann bei mehr Verdrängung nur mit 2/3 der Bewaffnung?

24.03.2025 , 12:26 Uhr

Ah, Zuständigkeitsgerangel. SO kommen wir weiter... ;-)

Die EU-Staaten sitzen nunmal strategisch im Großen und Ganzen in einem Boot. Sie müssen ihre Ressourcen und nötigenfalls eben auch ihre Entscheidungsprozesse zusammenwerfen, um sicherheitspolitisch auch ohne die USA planen zu können. Die russische Armee interessieren die Befugnisse der Union im Zweifel erst, wenn es um die Frage geht, wer die Kapitulation unterschreibt (Stand jetzt sollten wir uns da auch was einfallen lassen, sonst macht es Donald Trump für uns...).

24.03.2025 , 12:07 Uhr

Wenn Sie meinen, dass der Ausbaugrad der sozialen Umverteilungssysteme der wesentliche Unterschied zwischen Russland und Deutschland sei, rate ich Ihnen wärmstens zum rechtzeitigen Umzug dorthin. Mit einer "mickrigen" deutschen Rente im Rücken können Sie dort immer noch prima leben, und die übrigen Unterschiede fallen ja nicht so ins Gewicht...

24.03.2025 , 12:01 Uhr

Genau die Frage brennt eben auch dem einen oder anderen Verteidigungspolitiker unter den Nägeln: Die Briten haben immerhin zwei Flugzeugträger (die zusammen annähernd EINEN US-Träger ersetzen können), die Franzosen einen. Aber ohne massive(!) Boden-Luft- und Ubootjagd-Unterstützung sind die alle einfach nur große schwimmende Zielscheiben.

24.03.2025 , 11:44 Uhr

Bündnisse funktionieren nicht, indem Alle auf die Karte schauen und gegenseitig aufeinander mit dem Finger zeigen, wer jetzt die geografische A-Karte hat, den einen oder anderen strategischen Angriffsvektor abzudecken. Um sich allein dem Angreifer in den Weg zu stellen, braucht man keine Allierten (und sorry, die Briten WÄREN weitgehend allein. Norwegen und Island können zusammen vielleicht 16 Mrd. Verteidigungsausgaben im Jahr stemmen).

Wollen Sie als nächstes auch noch erzählen, wir bräuchten keine Bodentruppen, denn die polnische Ostgrenze sei ja das Problem der Polen?

24.03.2025 , 11:27 Uhr

Es ist ein Problem der strategischen Tiefe. Selbst wenn es gelänge, die Lücke als Verbindung zwischen Polen und dem Baltikum offen zu halten, läge doch die Front nur wenige Kilometer von diesem (ohne Seeherrschaft in der Ostsee: strategischen Haupt-)Nachschubsweg. Und bis hoch nach Lettland verliefe der weiter parallel zu Front. Die läge im Zweifel auch westlich der heutigen Grenze - es sei denn, die Nato griffe zuerst an. Dann wäre der Streifen noch dünner.

Ich gehe mal davon aus, dass Sie selbst wissen, was für eine miserable logistische Ausgangslage das wäre. Nachschub muss von hinten zur Front kommen, und im Rücken des Baltikums ist nunmal die Ostsee.

Davon ab: Nicht nur das Baltikum stünde auf Putins Speisekarte. Auch Finnland ist wohlweißlich der Nato beigetreten und könnte überhaupt nur durch das weitgehend verkehrswegfreie Lappland oder eben über See versorgt werden.

24.03.2025 , 10:57 Uhr

Jetzt müssen Sie sich aber mal entscheiden: ENTWEDER wettern Sie darüber, dass einfach pauschal Geld zur Verfügung gestellt wird, ODER Sie plädieren für fest begrenzte (ergo pauschal zur Verfügung stehende) Budgets. Beides gleichzeitig ist widersprüchlich. Also wasnu?

Zu den geriebenen Händen: Ein lohnendes Multigenarationenpojekt wäre sicherlich die Verschlankung des Beschaffungsprozesses an sich. So wie es ist, kann kaum eine Regierung hoffen, dass die von ihr ausgelösten Rüstungsprojekte innerhalb ihrer Legislaturperiode zu irgendwas Brauchbarem führen. Und ja, die Hersteller lassen es sich gut bezahlen, dass sie die Tortur auf sich nehmen, ihre Produkte durch diesen Prozess zu bringen. Nur als Beispiel: Der ebenfalls sauteure "Fregatten"-Typ 126 (Niedersachsen-Klasse), der - hoffentlich - ab 2028 in Dienst gestellt wird und mit seinen 10.000 t Verdrängung eigentlich Zerstörer oder leichter Kreuzer heißen müsste, hat 2009(!) als Schnellboot-Ersatz, wenig größer als eine Korvette (ca. 2.000 t), das Licht der Beschaffungswelt erblickt. Seither ist er nur gewachsen und möglicherweise bei Indienstellung schon wieder obsolet - und das bei nur EINEM Bestellerland.

24.03.2025 , 07:54 Uhr

Die US-Marine zahlt für ihre etwa gleich schwere "kleine" Lösung des Mehrzweckkampfschiff-Problems, die nachbestellten Arleigh-Burke-Zerstörer, wohl letztlich weit höhere Stückpreise - und das bei 74 bereits gebauten Einheiten. Zugegeben müssten die F127 auch erstmal zeigen, dass sie ähnlich effektive Plattformen sind und nicht tatsächlich nur übergewichtige Fregatten.

24.03.2025 , 07:40 Uhr

Und Ihre Vorstellung von der Effektivität dieser Lenkwaffen scheint übertrieben. Sonst hätte Russland keinen einzigen Panzer mehr an der ukrainischen Front, weil die alle schon x-mal abgeschossen wären.

Achja: Was wäre denn eine entsprechende Billig-Wunderwaffe gegen schwere Artillerie oder gegen bewaffnete Drohnen, die aus ungepanzerten Einheiten regelmäßig Kleinholz machen? Auch hier wäre die Ukraine sich für Ihre Tipps dankbar.

24.03.2025 , 07:23 Uhr

Liebe Frau Winkelmann,

zum Einen ist es sicher richtig zu hinterfragen, ob die zehn Marineeinheiten wirklich soviel kosten müssen. Das wird sich aber schwerlich über eine vergleichende Betrachtung mit den laufenden Kosten von Einrichtungen beantworten lassen, die einen völlig anderen Zweck haben. Hier wäre eher z. B. zu schauen, wer seine Marine billiger betreibt und ob es realistisch wäre, das so auch mit der deutschen zu tun.

Die rhetorische Gleichsetzung von Rüstungsmilliarden und Sozialwesen zeigt darüber hinaus einen gewissen Mangel an Ernst, was den Sinn einer effektiven Verteidigung betrifft. Militär ist eine Feuerversicherung. Wer deren Kosten mit denen für ein gemütliches neues Sofa IN dem brandgefährdeten Haus aufwiegt (so zerschlissen das alte auch sein mag), hat offenbar eine arg behütete Vorstellung davon, was "Feuer" bedeutet und was es unter anderem mit Sofas so anstellt.

23.03.2025 , 20:39 Uhr

Das mit dem "erstmal schauen, was wirklich gebraucht wird" ist doch mit der Ausnahme der Schuldenbremse für Verteidigung genau verfolgt worden: Es gibt keinen festen Betrag, der einfach mal pauschal zur Verfügung gestellt wird, sondern der Deckel ist weg, WENN mehr gebraucht wird, als 1% des BIP.

22.03.2025 , 16:00 Uhr

Sie merken schon, dass in diesem speziellen Fall derlei whatabouttisms nicht nur neben der Sache sondern echte Eigentore sind, oder? Sie machen erst so richtig deutlich, wie wenig das Horten von Kriegswaffen zur Begehung von Verbrechen mit legalem Waffenbesitz zu tun hat.

22.03.2025 , 14:41 Uhr

Der Fall macht es hier auch nicht leicht, die Mandantin "lückenlos" als Justizopfer darzustellen. Ich habe noch die alten Bilder von Schily und Ströbele vor Augen, wie sie sich vor der versammelten Presse für die Bürgerrechte der "Stammheimer" um Baader und Meinhof einsetzten. Auch sie hatten wenig "dubium" in der Hand, um noch großartig "pro reo" zu argumentieren, aber genug Material, um Fehler der Justiz anzuprangern. Das wenigste, was sie damit erreichen konnten, war Anklage und Gericht von "Abkürzungen" und unbedachten Äußerungen abzuhalten (und natürlich ihre Gesichter deutschlandweit bekannt zu machen, wofür der Fall Klette aber nicht so taugen dürfte). Ich habe - freilich nicht unmittelbar als Akteur - schon zusehen dürfen wie sich in so einem prominenten Verfahren jede Leisetreterei als brandgefährlich für den Angeklagten herausstellen kann. Von daher sehe ich nicht, dass die drei hier groß Eigentore schießen.

22.03.2025 , 07:42 Uhr

Die Anwälte tun ihren Job, weisen auf jeden Umstand hin, der entlastend für ihre Mandantin auswirken könnte und vermeiden geschickt jegliche Zugeständnisse, die strafverschärfend wirken (oder das Verhalten der Strafverfolgungsbehörden rechtfertigen) könnten, sondern spielen runter, wo sie nur können. Auch das Interview ist gut geführt und zeigt auf die Lücken im Gebiss dieser Darstellung. Gute Arbeit beiderseits.

22.03.2025 , 07:32 Uhr

Fragen Sie sich doch mal ehrlich, wie die "interessierte Öffentlichkeit" so schnell zu dem Schluss kommen KANN, dass ein Urteil auffällig "milde" ausfalle, OHNE vorher schon ihr eigenes gefällt zu haben!

Der Unterschied, ob man Vorverurteilung erkennt oder nicht, liegt meist nur in der Frage, ob man selbst zu den Vorverurteilenden gehört. Letztlich gibt es diese aber immer. Man kann Leute nicht davon abhalten, sich eine Meinung zu bilden, und bei emotional oder politisch mitreißenden Fällen haben es auch Medienschaffende schwer, ihren "confirmation bias" im Zaum zu halten.

Bitte verwechseln Sie auch nicht Urteile mit dem medialen Tamtam um den jeweiligen Prozess! Dass letzteres greller ausfällt, liegt in der Natur der Sache.

21.03.2025 , 10:55 Uhr

Sie klingen ein wenig wie Gordon Gekko (nur mit anderer Vokabel): "Neid ist gut. Neid funktioniert. Neid bringt die Gesellschaft wieder ins Gleichgewicht..."

Gekko fand Gier gut, weil sie Leistung mobilisiert. An Beidem ist etwas dran, aber möchten Sie wirklich in einer Gesellschaft leben, die so wertet?

21.03.2025 , 07:39 Uhr

Kann und sollte in der Tat hinterfragt werden. Aber wenn das "Gerechtigkeitsempfinden", das da gemobbt wird, sich nunmal prinzipiell darauf bezieht, von etwas profitieren zu wollen, was Jemand Anderem gehört, woran man selbst aber AUCH keinen Verdienst hat, ist diese Frage nicht schwarz-weiß zu beantworten. An dem Neidvorwurf ist schon was dran, selbst wenn man unterstellt, dass das Gerechtigkeitsempfinden nicht bloß zweckgerichtet ist.

20.03.2025 , 10:13 Uhr

Solange Europa nicht in der Lage ist, sich selbst zu schützen, ist Trump das kleinere Übel. Man darf nie vergessen, dass er, selbst wenn er mit der beschriebenen Tour durchkäme, gerade mal da wäre, wo Wladimir Putin schon seit Jahrzehnten agiert. Im Übrigen wird Trump seine Truppen wahrscheinlich eher schneller von selbst hier abziehen als uns das lieb ist, als dass er versuchen würde, mit ihnen Europa zu besetzen.

20.03.2025 , 07:01 Uhr

Aus Sicht vieler Menschen ist der Disney-Zeichentrickfilm von 1937 der definierende "Klassiker" und seine Textvorlage aus Grimms Märchen nur ein Teilaspekt. Man wird wohl auf der Welt auch mehr Leute finden, die diesen Film gesehen haben und deshalb in ein Live Action "Schneewittchen" gehen würden als Connaisseure des alten Märchens in geschriebener Form.

19.03.2025 , 07:41 Uhr

Taten sie es nicht hätten sie 0% weibliche Abgeordnete (und wahrscheinlich nicht so signifikant weniger Sitze). Würde das irgendwem helfen?

19.03.2025 , 07:35 Uhr

Eigentlich sollte der Frauenanteil sich nach der Anzahl der Frauen richten, die die Fraktion für die betreffenden Ämter für geeignet hält. Die Frage ist, ob die Mitglieder der Fraktion es ohne die Krücke quotaler Vorgaben nicht hinbekommen, Frauen unabhängig von ihrem Geschlecht als fähig anzuerkennen.

19.03.2025 , 07:30 Uhr

Austreten führt doch nur dazu, dass es 23% dann beim nächsten Mal vielleicht nur noch 20% weibliche Fraktionsmitglieder sind. Wo nix ist, kann auch nix werden.

Davon abgesehen wage ich zu bezweifeln, dass ausgerechnet SIE nachfühlen könnten, was in einem Menschen vorgeht, der in solche Parteien überhaupt erstmal EINtritt. Vielleicht sind Sie also auch nicht die beste Ratgeberin.

19.03.2025 , 07:23 Uhr

Andersrum: Wenn Forderungen nach harten Quoten für Vertreterinnen konservativer Ansichten kein Problem sind, ist es vielleicht mal Zeit in Frage zu stellen, ob solche Quoten per se progressiv sind. Vor allem geht es doch bei der Forderung darum, den Fordernden Machtzugang zu verschaffen, den sie ohne Quote nicht bekämen (nämlich 50% der Führungspositionen verdienstunabhängig auf jene 23% der Fraktionsmitglieder zu konzentrieren, die sie repräsentieren). Dass frau sich dafür feministischer Argumente und Anspruchsmuster bedient, lässt diese ein wenig als Mittel zum Zweck erscheinen.

Davon abgesehen gibt es auch in der Union genug Tendenzen, Frauen gleiche Chancen auf Entfaltung zu verschaffen. Lediglich die Frage, ob Chancengleichheit zwingend des Mittels positiver Diskriminierung bedarf, ist umstritten - wobei deren Proponentinnen ja offenbar Erfolge erringen, wie z. B. paritätisch besetzte Landeslisten. Dafür sollte Engagement in Parteien auch da sein: Dass frau sich einbringt und nötigenfalls auch ÄNDERUNGEN an der Parteilinie bewirkt. Wenn sie bei weniger als 100% Übereinstimmung gleich abwinkt, trägt sie nur dazu bei, dass einfach zu wenig Frauen in Parteien eintreten.

18.03.2025 , 08:40 Uhr

Es dürfte auch schon konkret mit dem Thema und der Motivation der Aggressoren zu tun haben. Zumindest die "harten" Propalästinenser, die auch gerne weiter Jubelparaden zu Ehren der Hamas abhalten würden, haben im Zweifel eine extrem robuste Einstellung dazu, zu welchen Mitteln "politische Meinungsäußerung" greifen darf, bzw. wie mit kritischer Berichterstattung umzugehen ist.

13.03.2025 , 23:33 Uhr

Es geht mir nicht um Mathematik sondern um Notwendigkeiten und Motivation. Man kann sich tausendmal hinstellen und rufen "Kann ja wohl nicht und muss ja wohl..." (weil Sozialbindung und so), letzlich ist man faktisch angewiesen auf Leute, die für die Erfüllung dieser hehren Einsichten benötigte Ressourcen liefern, die nur sie liefern können. Das wiederum klappt einfach - historisch vielfach erprobt - unter Zwang nie auch nur annähernd so gut, wie der hehre Einsichtige sich das vorstellt.

Es weckt einen Widerstandsgeist, dessen man nie Herr wird, weil er nicht laut zuschlägt sondern sich diskret aber flächendeckend verweigert oder den Zwang umgeht. Da wird z. B. die preisgedeckelte Wohnung für den vorgeschriebenen Spottpreis vermietet, aber zufällig an den, der auch das darin befindliche, einzigartige Kunstwerk "Gebrauchter Ikea-Stuhl auf exklusivem Fliesenboden" für x-tausend Euro übernimmt. Kann er dann monatlich mit der Miete zusammen abstottern - oder gleich leasen...

Jetzt zum letzten Mal, dann gebe ich auf: Der Markt ist nicht "richtig" oder theoretisch zwingend oder was auch immer. Er findet nur seinen Weg - auch in den dichtesten Ver- und Gebotsdschungel.

13.03.2025 , 22:38 Uhr

Sie projezieren es ja doch. Den Porzellan-Gag aufzunehmen und das Ding entsprechend verbal zum Polterabend zu schicken, ist aus meiner Sicht eher elegant. Und selbst wenn: Echt jetzt? Eine sone Spitze, und die (nie um ein rabiate Metapher verlegene) Antifa muss sich tief verletzt fühlen??

Einsteckenlernen sei angeraten.

13.03.2025 , 22:30 Uhr

Ja, und da simmer dann auch schon wieder - Opferrolle und "Wer gegen mich ist, ist gegen..." in zwei Sätzen. Jaja, diese einzig gültige Form von Antifaschismus wäre doch glatt eine Alternative für Deutschland, wenn die Lügenpresse die paar kleinen Ausrutscher von Einzelpersonen nicht immer gleich in eine Hetzkampagne umsetzen würde, nicht wahr?

13.03.2025 , 12:29 Uhr

Nochmal: Der Markt ist nicht "heilig". Er IST einfach - weil er das für das Individuum direkteste Werkzeug zur arbeitsteiligen Bedürfnisbefriedigung darstellt. Und zu glauben, dass es ihn (und Wettbewerb und Kapitalkonzentration und und und...) vor der Industrialisierung nicht gab, ist herzallerliebst. Was glauben Sie, worauf die Hanse basierte und was sie erschuf, womit die Patrizier im alten Rom zu Patriziern wurden, was den Unterschied gemacht hat, ob man in der Bronzezeit wirklich in Bronze ausgerüstet war und nicht in Holz?

Den Markt gibt es, seit Menschen im Zuge der Sesshaftwerdung ihre Produktivität über das Niveau der reinen Hand-in-den-Mund-Wirtschaft gehoben haben, und DAVOR funktionierte zumindest Wettbewerb auch, aber eben um Anderes (Überleben, Fortpflanzung, Erster unter Gleichen zu sein etc.). Selbst die realexistierenden Sozialisten haben aber GANZ fix angefangen, sich darum zu balgen, wer der "beste Sozialist" ist, und die Gewinner haben hohe Zäune aus Draht und Menschen um sich herum gebaut und es sich dahinter gutgehen lassen. Man kann den Markt punktuell durchbrechen, aber ihn und seine Antriebskräfte grundsätzlich zu überwinden, ist bislang pure Utopie.

13.03.2025 , 10:39 Uhr

Dass es auch tolerantere Gruppierungen gibt, die sich als "Antifa" begreifen und ebenfalls deren Symbole verwenden, ist mir schon klar. Ihnen ist vielleicht aufgefallen, dass ich ausdrücklich von "etlichen Protagonisten" und "signifikanten Teilen" sprach, und nur an der einen Stelle von "der Antifa", wo es um die Alleinstellung ging. Diese berechtigte Differenzierung ändert nur nichts am Gesamtaußenbild.

Das ist halt so ein Problem mit der Nutzung von bekannten aber nicht-ausschließlichen Kennzeichen, wie das Wort "Antifa" und die zugehörigen Logos das nunmal sind: Wer sie AUCH nutzt, bestimmt auch mit, welche Assoziationen die Marke bei Außenstehenden weckt. Wenn sich jemand z. B. als "Deutsche" definiert, berechtigt das nicht zu dem Claim, das alle Deutschen so sind wie diese Person selbst. Es schützt auch nicht davor, eventuell mit Mercedes, Lederhosen, Holocaust, Fußball etc. identifiziert zu werden, wenn man eigentlich mit nichts davon etwas am Hut hat.

Nun kann natürlich nur eine Minderheit etwas für ihre Staatsbürgerschaft. Bei der Assoziation mit politischen Symbolen und progammhaften Gruppennnamen hingegen muss man mitverantworten, worauf man sich einlässt.

13.03.2025 , 08:28 Uhr

Gegen Ihre These sprechen zwar eine Million Jahre Evolutionsgeschichte und auch die jämmerlich gescheiterten Versuche, in sozialistischen Experimenten Bevölkerungen mit allen Mitteln derart umzupolen. Sie mögen sie trotzdem gerne weiter vertreten, aber auch hier gilt, dass sich nicht herbeiregulieren lässt, was aktuell nicht da ist. Wollen Sie die heutigen Probleme auf dem Wohnungsmarkt lösen oder darüber philosophieren, wie Gesellschaft in drei bis trölf Generationen VIELLEICHT mal funktionieren könnte?

13.03.2025 , 07:52 Uhr

Die Antifa hat halt - entgegen dem überzogenen Selbstverständnis (auch "Hybris" genannt) etlicher ihrer Protagonisten - den Antifaschismus ganz und gar nicht als Alleinstellungsmerkmal. Gegen Faschismus sind auch sehr viele andere Menschen, die die Welt deshalb noch lange nicht so sehen müssen wie sie. Was die Antifa dagegen wirklich in signifikanten Teilen ausmacht, ist eine ihre Namens-Claim weit überschießende allgemeinpolititsche Agenda, die mit eingebildetem moralischen Ausschließlichkeitsanspruch (man ist ja DIE Antifa) und entsprechend intolerant und durchaus übergriffig vertreten wird.

Kurz: Sie mögen Antifaschismus reklamieren, aber am Anspruch diesen auch selbst demokratisch und tolerant zu vertreten, scheitern diese Leute und helfen damit ihrer Sache nicht wirklich weiter. Sie braucht es in der Tat nicht im eigenen Schrank.

Dass der nächste Schritt der Metapher dann der Polterabend ist, liegt weniger an Vernichtungsphantasien des Herrn Amthor sondern an der Natur des Protestmediums. Porzellan, das man nicht braucht und auch niemandem schenken will, wird halt (gerade in ländlichen Gegenden) so entsorgt. Wer da Hass reinprojeziert, sagt mehr über sich selbst aus.

13.03.2025 , 00:31 Uhr

Ich fress vielleicht keinen Besen aber irgendwas ziemlich Unappettitliches, wenn das BVerfG geh entgegen dem Wortlaut des Grundgesetzes entscheiden sollte, dass die Legislaturperiode schon vor dem Zusammentritt des neuen BT endet.

Natürlich ist es unschön, das wirklich so hart zu nutzen (hab ich auch nirgends anders gesagt), aber die AfD-geschwellte Brust der linientreuen Linken macht es nunmal nötig. Denn ehrlich gesagt ist (auch mir) einfach wichtiger, dass die Verteidigungspolitik der nächsten Jahre nicht durch das für die reale Welt leider viel zu enge Nadelöhr "Was mit der Linken zu machen ist" durchmuss. Wenn das noch ein paar mehr Politikverdrossene schafft, die dann AfD wählen, ist mir das lieber, als dass wir - überspitzt gesagt -am Ende alle zusammen "Einiges Russland" wählen "dürfen".

Und um es nochmal ganz klar zu sagen: Ob Merz die Unionswähler betrogen hat, fragen deren plötzlich erwachte versammelt aufschreiende "Anwälte" doch vielleicht mal ihre vermeintlichen "Mandanten"! Die Umfragen zeigen jedenfalls keinen Hauch von Erschütterung über Merz' "Wortbruch". So richtig absacken dürften sie eher, falls er seine Carte Blanche für die Verteidigung NICHT durchbringt.

12.03.2025 , 22:56 Uhr

"Der Markt" ist immer noch vor allem die Summe der Entscheidungen seiner Teilnehmer. Je komplexer und "wichtiger" eines seiner Teilgebiete ist, desto mehr scheitern politisch determinierte Eingriffe in die Freiheit dieser Entscheidungen an der Vielfalt der abzudeckenden Fallkonstellationen und dem Einfallsreichtum (oder auch der Leistungsverweigerung) des eigennutzoptimierenden Individuums - Schickalserkenntnis der Planwirtschaft, aber auch im sozial ausgleichenden Wohlfahrtsstaat immer wieder zu beobachten.

Es ist nunmal nicht so, als könnte man die Diskrepanz zwischen Wünschen und reellen Möglichkeiten einfach wegregulieren. Wenn man die dafür benötigten Ressourcen stattdessen - ebenso einfach - von denen requiriert, die sie schaffen, hören die über kurz oder lang mit dem Schaffen auf, und man erhält eine Gesellschaft, die immer mehr auf Anspruchsdenke basiert aber immer weniger Ansprüche erfüllt bekommt.

Deshalb komme ich immer wieder in solchen Fragen zu dem Schluss, dass der positiv motivierende staatliche Eingriff letztlich der effektivere und effizientere ist. Der fließt halt nicht ganz zufällig häufiger MIT dem Markt, als sich gegen ihn anzustemmen.

12.03.2025 , 15:01 Uhr

Also fangen wir an: Eigentumsrecht, allgemeine Handlungsfreiheit, die die Vertragsfreiheit beiderseits enthält, bei gewerblicher Vermietung auch Berufsfreiheit - alles Grundrechte, also zwar einschränkbar, aber eben auch nur im Rahmen bestimmter Grenzen. Zu denen gehört im Rahmen der Verhältnismäßigkeit das Willkürverbot.

Zweitens: Der Wohnungsbau ist eben KEINE andere Frage. Ein Vermieter kann immer nur zu dem Preis vermieten, für den er auch einen Mieter findet. Wenn es für Interessent A schlicht zu teuer ist und er keinen keinen Interessenten B findet, der das anders sieht, dann hat er auch keine Macht, den Preis trotzdem hochzuschrauben. Anders gesagt: Diese vermeintliche Übermacht der Vermieter entstammt AUSSCHLIESSLICH der für sie komfortablen Nachfragesituation (die oktroyiert niedrigere Mieten eher verschärfen als verbessern würden). Fragen Sie mal Vermieter in Ostthüringen oder im westlichen Ruhrpott, wie "mächtig" sie sich fühlen.

Deshalb ist es schon der erste Denkfehler zu meinen, der Wohnungsbau sei ein anderes Problem. Nein, er ist eine der beiden SÄULEN des Problems. Die andere ist die lokal zu große (vor Ort durch Neubau auch nicht kompensierbare) Nachfrage.

12.03.2025 , 09:03 Uhr

Was hat das mit dem Verfassungsgericht zu tun? Die Linke führt ihre eigene, gefeierte Brandmauer-Dogmatik ad absurdum, um ihre (mit Verlaub: auch nicht weniger weltfremde als irgendeine Merz-Wahlkampfaussage) Anti-Rüstungsdogmatik gegen die überwältigende Mehrheit der demokratisch gesinnten Abgeordneten im neuen BT durchzusetzen. Und SIE sprachen von dem gefühligen Unterschied zwischen "legal" und "legitim".

12.03.2025 , 08:31 Uhr

Was weiß ich (oder Sie) wie die Wunschliste der Linken am Ende aussehen wird? Man kann Mietpreisdeckel auch absolut denken. Wenige Posts weiter oben wird klargestellt, daß die Mieten nicht eingefroren sondern runter gehören. Wie weit und wie pauschal?

Aber letztlich ist die Frage auch nicht so relevant. Lageabhängige Mietendeckel würden dann halt wenig an den lageabhängig stark unterschiedlichen Grundstückspreisen ändern, und dann geht das Spielchen von vorn los.

Der Schlüssel liegt in der Nachfrage. DA sollte der Staat ansetzen und die Gegenden wo noch Leerstand und/oder Platz für Neubau ist, attraktiver machen. Alles Andere ist Sisyphos-Arbeit.

12.03.2025 , 08:14 Uhr

Wie erwähnt: Ich bin gegen Pauschallösungen, insbesondere solche, die keine Rücksicht auf die Gestehungskosten nehmen. Ein Neubau, kostet heute ein vielfaches dessen, was er vor wenigen zig Jahren gekostet hat - nicht nur inflationsbedingt sondern auch wegen höherer vorgeschriebene Standards. Aber aus unerfindlichen Gründen gilt schon eine Miete, die diese Kosten innerhalb einer Generation wieder reinspielt, als Wucher. Kommt dann noch der Anspruch hinzu (der IMMER als wichtigsten Faktor die Lage hat), wird's dann im Zweifel halt nochmal teurer. Das eigentliche Problem doch nicht, dass es zu wenig Wohnungen gibt, sondern dass der Leerstand nicht da ist, wo viele Leute wohnen wollen. Daran wird staatlicher Wohnungsbau wenig ändern, denn auch der Staat kann nicht einfach in den gefragten Lagen Platz schaffen und drauf losbauen.

Ergo: Weder ein Mietdeckel noch eine staatliche Schaffung von Angebot würde das eigentliche Problem lösen. Der Deckel würde es sogar verschärfen. Und nur in die Freiheitsrechte der Bürger einzugreifen, weil einem danach ist, ist keine hinreichende Rechtfertigung.

NICHT in den Metropolen (und da im angesagten Kiez) zu wohnen, sollte gefördert werden.

11.03.2025 , 23:25 Uhr

Ich hab's halt auch allmählich satt mit der Taktiererei. Die Grünen sind doch nicht blöd und wissen, was es geschlagen hat, wenn man - zumindest in puncto Rüstung - in zwei Wochen für Alles, was an den tatsächlichen Nachholbedarf rangeht, ausgerechnet die Linke mit ihren ideologisch verbrähmten Mondpreisen braucht. Davon hat niemand was.

Aber nein, sie müssen auch nochmal den Zampano geben und voll nachkarten. Dass man eine Mogelpackung nicht durchwinkt, die vor allem Platz schaffen soll für Wahlgeschenke - fein. Aber jetzt die Riesenshow abzuziehen und dabei auch noch den Söder auf den Tisch zu packen - echt jetzt? Der gehört natürlich auch auf den Mond geschossen, aber bitte nicht, wenn eigentlich Zeit für ernste Menschen und ernste Themen wäre. Dem sagt man hinter verschlossener Tür, dass er seine Redezeit am Aschermittwoch leider aufgebraucht hat und jetzt mal bitte still sein soll, solange die Erwachsenen reden. Das sollte dann reichen an Retourkutschen.

Es ist einfach eine Fortsetzung des eitlen Kasperltheaters der letzten Jahre, und dafür rennt uns allmählich die Zeit davon. Die Welt wartet nicht auf unsere Sandkastenakrobaten, und sie verzeiht auch keine Fehler mehr.

11.03.2025 , 18:23 Uhr

Ist es umgekehrt "legitim" für die hehre "Auf die Barrikaden!"-Partei, sich im neuen Bundestag dann ausgerechnet auf den Sockel "AfD-Neinstimmen" zu stellen und von da aus den übrigen ca. 65% des Plenums rote Linien zu diktieren? Genau das zu tun, hat van Aken im Ergebnis angekündigt (weil das ja ganz und gar nicht heißen würde, Politik mithilfe der AfD durchzusetzen - is klar), und das ist auch der Grund, warum jetzt manövriert wird.

11.03.2025 , 16:38 Uhr

Ich sage nicht, dass der Markt es "regelt". Ich sage: "Sie bekommen ihn nicht tot." Wenn man die Mieten festschreibt, sinkt halt die Rentabilität und damit die Attraktivität, in Mietwohnraum zu investieren - nicht nur füpr die Heuschrecken, sondern für JEDEN, der vermietet. Ergebnis ist eher weniger Angebot genau da, wo eigentlich mehr gebraucht würde.

Und nein, ich wohne nicht eigener Hütte und habe auch kein Mietshaus. Aber ich weiß, warum meine Miete bezahlbar ist - nämlich weil mein Vermieter meine Wohnung für mehr nicht losbekäme. Und das ist der Schlüssel, um überhaupt mal zu verstehen, was der Markt macht: Die Mieten sind nur in den seltensten Fällen so hoch wie die Eigentümer es gerne haben möchten, sondern so hoch, wie wie sich noch jemand findet, der sagt "Das kann ich und ist es mir wert.".

Der Zahnarzt oder Banker, der die gutgelegene Altbauwohnung für 15 EUR/m² bewohnt, muss AUCH irgendwo wohnen. Dadurch dass man die Miete auf 8 oder 10 EUR begrenzt, verdunstet der nicht. Und ganz ehrlich, DER wird auch dann noch Mittel und Wege finden, Zugriff auf diese oder eine ähnlich attraktive Wohnung zu bekommen, wenn Andere mit weniger Einkommen sie sich auch leisten könnTen.

11.03.2025 , 16:19 Uhr

Bezahlbare Mieten sind natürlich auch in einer kapitalisteischen Welt durchaus erstrebenswert. Das Problem ist der Weg dahin.

Einfach per ordre mufti festzulegen, dass Mieten unabhängig von Lage, Erstellungs- und Instandhaltungskosten nicht mehr als x kosten dürfen, würde vielleicht die Mieten stabilisieren aber im Zweifel die Neuschaffung oder Renovierung von Wohnraum gerade in den gefragten Lagen hemmen oder zum Erliegen bringen.

Der Hauptpunkt ist doch, dass, egal wie bezahlbar die Mieten sind, man jeden Quadratmeter nur einmal bewohnen kann. Die explodierenden Mieten werden da gezahlt, wo Unterangebot herrscht, also viele Leute immer noch ohne Wohnung dastehen, wenn Alles vermietet ist. Und am Unterangebot ändert die Miethöhe rein garnix, und denen die in die Röhre schaun, ist NULL damit gedient, dass sie sich die Wohnung, die sie nicht haben, theoretisch leisten könnten.

Deckelt man die Miete führt das also allenfalls zu anderen Verteilungsmethoden der Mangelware "Wohnraum". Diese werden auch immer nur aus Sicht derer gerecht sein, die wie auch immer am Ende die Wohnung haben, die sie wollen.

11.03.2025 , 15:22 Uhr

JEDE vorsätzliche Tötung eines Menschen mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu bedrohen, ist in Europa unüblich und auch in Deutschland nicht Gesetz. Wir unterscheiden zwischen Totschlag (§ 212 StGB, nicht unter fünf Jahren, lebenslang nur in besonders schweren Fällen, aber es gibt auch minder schwere, § 213 StGB) und Mord (§ 211 StGB), der nur in bestimmten, als besonders verwerflich erachteten Fallkonstellationen vorliegt. Die Italiener kennen eine ähnliche Differenzierung: Tötung ("homicido") und Tötung in besonders schwerem Fall, wobei ich sagen würde, dass bei uns die Merkmale für den Mord weiter gefasst sind - auch und gerade bei den "niederen Beweggründen". Und ja, einen Mann zu töten, weil er ein Mann ist, würde nach dieser geplanten italienischen Regelung nicht härter bestraft.

11.03.2025 , 12:47 Uhr

Natürlich haben wir ein systemisches Problem in unserer Demokratie, dessen wichtigstes - und für die Kapriolen bei der Regierungsbildung maßgeblich verantwortliches - Symptom(!) die wachsende "Demokratie-Opposition" im Parlament ist. Ohne die wären die Mehrheitsverhältnisse klarer und Mehrheiten könnten homogener und damit auch schneller und handlungsfähiger geschmiedet werden.

Nur muss man eben ehrlich sein: Wir, das Volk, sind selbst das Problem. WIR sind der Chef, dessen Laden aus dem Ruder läuft. Unser Staat wird von uns gemacht und getragen. Nicht nur die zunehmend schwer in stringente Politik umsetzbaren Wahlergebnisse, auch die (ja so schrecklich volksfern handelnden) Politiker stammen aus unserer Mitte. Es gibt sicher Mittel und Wege, die aktive Teilnahme an der Demokratie wieder zugänglicher für das breite Volk zu machen (möglichst NICHT an der Demokratie vorbei, wie durch Räte), aber am Ende von Allem gilt: Jammern hilft nicht.

11.03.2025 , 12:33 Uhr

Anschließe mich.

11.03.2025 , 12:30 Uhr

Die dreißig Tage sind eher kurz gewählt, wenn man bedenkt, was Alles vor den vorgeschriebenen Entscheidungen der konstitutierenden Sitzung eingestielt werden muss. Und wenn die Verfassung sagen wollte/sollte, dass der neue BT z. B. "schnellstmöglich, spätestens aber nach 30 Tagen" einzuberufen ist, würde das auch so drinstehen. So wie es ist, steht in der Verfassung eben NICHT drin, dass die Auswahlkriterien für den Tag der Einberufung in irgendeiner Weise außer der 30-Tage-Frist beschränkt seien. Und wie üblich in unserem Staat: Was nicht verboten ist, ist erlaubt.

11.03.2025 , 11:49 Uhr

"Hätte ich, ehrlich gesagt, von dieser Regierung nicht erwartet."

Verstehen Sie es als eine "lex Ehrenmord", und die Stoßrichtung wird schon ambivalenter...

Davon abgesehen ist ideologische Stringenz kein Merkmal, das ich dem Populismus zuschreiben würde, und Meloni ist zuerst Populistin. Worin Populisten gewöhnlich groß sind, ist hingegen "Zweck heiligt Mittel"-Mentalität, wofür so ein Spezialtatbestand rechtsstaatlich betrachtet ein klassisches Beispiel ist.

11.03.2025 , 11:15 Uhr

"wenn die Tat als Akt der Diskriminierung oder des Hasses gegen die geschädigte Person als Frau oder um ihr die Ausübung ihrer Rechte oder ihrer Freiheit zu verwehren, verübt wird"

Das klingt für mich wie ein ausformulierter Spezialfall von "niederen Beweggründen". Die gelten bislang im italienischen Recht wohl nur als Mordmerkmal (bzw. erschwerender Umstand, der zu lebenslanger Haft führt), wenn sich die Tat gegen Verwandte in gerader Linie richtet.

Also nein, das ist wohl keine bloße Symbolpolitik, sondern eine echte Änderung der Rechtslage. Es ist dann natürlich eine sehr spezielle Ausweitung der besonderen Strafbarkeit niederer Beweggründe - rechtsstaatlich nicht ganz unproblematisch. So sind z. B. "Androzide" sicher viel, viel seltener, aber WENN sie vorkommen, sollten sie eigentlich nicht milder bestraft werden. Ein nach gesellschaftspolitischer Agenda diskrimienierendes Strafrecht ist letztlich politisches Strafrecht, und das sollte vermieden werden.

11.03.2025 , 10:34 Uhr

Den Wählern in Grönland sollte - eigentlich - klar sein, dass ein US-Präsident, der 37 Mio. Ukrainer als bloßen Spielball seiner geopolitischen Agenda betrachtet und allenfalls daran interessiert ist, wie er ihre Rohstoffe abgreifen kann, sich nicht groß um Meinung und Wohlergehen von 50.000 Grönländern scheren wird. Und sollten sie sich für die Unabhängigkeit entscheiden, müsste ihre Nato-Mitgliedschaft erst einmal von allen Vertragsstaaten bestätigt werden. Besser könnte man Trump nicht in die Hände spielen.

Wäre ich Grönländer und für die Unabhängigkeit meiner Insel, ich würde das Thema auf Wiedervorlage in vier Jahren setzen und es bis dahin bei der Verbesserung der Autonomie innerhalb Dänemarks bewenden lassen. Aktuell wäre so ein Schritt nur einer der schnelleren Wege, die sich Trump zur Annexion vorstellt.

11.03.2025 , 08:27 Uhr

Ist halt der demokratietechnisch unschönen Situation geschuldet: Der neue Bundestag ist nur zu 80% überhaupt parlamentarisch einbeziehbar, und die Linke ist offenbar gewillt, das als Stimmmultiplikator zu nutzen und Dinge durchzusetzen, für die es auch diesseits der AfD keine hinreichende Mehrheit gibt. Also findet der Rest Wege um sie (und die AfD) herum, solange er kann.

Dass das Linke- (und im Zweifel auch AfD-)Anhänger ärgert, kann ich verstehen. Aber wer auf der Brandmauer besteht, sollte sich eigentlich nicht beschweren.

11.03.2025 , 08:16 Uhr

Die Legislaturperiode endet aber nunmal klipp und klar nicht mit der Verkündung des Wahlergebnisses sondern mit der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags. Bis dahin ist der alte BT genauso legitimiert, die Verfassung zu ändern, wie vor der Wahl oder die ganze Legislaturperiode über. Und er ist auch nicht gehindert, jetzt diese oder jene Entscheidung zu treffen, weil es dafür bisher keine hinreichende Mehrheit gab. Das Manöver ist unschön, aber halt die konsequente Reaktion auf eine Kleinpartei, die offenbar meint, der Schwanz müsse mit dem Hund wedeln, sobald sie mal das Zünglein an der Waage ist.

11.03.2025 , 08:06 Uhr

Dass die Union nicht die Nochregierung ist, wissen Sie aber schon, oder?

11.03.2025 , 07:59 Uhr

Die zu entscheidende Frage ist aus meiner Sicht nicht, ob der Ukraine mit "Gütern und Dienstleistungen" geholfen wird, sondern ob diese Bereitschaft auch RÜSTUNGS-Güter und MILITÄRISCHE Dienstleistungen (also z. B. Ausbildung) enthält, oder ob man lieber nur zivil hilft und hofft, dass andere Länder NICHT so ihre Hände in Unschuld waschen. Denn dass die Ukraine den Krieg nicht mit Wattebauschwerfen überstehen kann, ist wohl unstreitig.

11.03.2025 , 07:40 Uhr

Mal was außer-außenpolitisches: Kommt dann mit dem "sozialen Zentralprojekt" Bundesmietendeckel auch gleich der bundeseinheitliche Grundstückspreis nebst Bundesbaukostendeckel? Oder möchte die Linke lieber, dass das bourgeoise Privileg zu wohnen, wo man will, Privileg für Wenige bleibt, aber künftig (nach wohlgepflegter Praxis im "Mieterparadies" Wien) vor allem nach Parteibuch und Vitamin B vergeben wird?

11.03.2025 , 07:35 Uhr

Was ist denn an der Haltung der Linken gegen Faschismus "konsequenter" als bei Grünen und SPD? Dass sie sicherheitshalber gleich mal Alles rechts von deren linken Flügeln als faschistisch behandelt? Das ist nicht konsequent sondern wenn überhaupt totalitär. Die Partei sollte sich - wie auch @_Mephisto_ schon bemerkt hat, lieber mal kritischer fragen, wie weit sehr ihre Außen- und Sicherheitspolitik Faschisten geradewegs in die Hände spielt. Und über migrationspolitische Positionen in dem Leitantrag lese ich hier noch weniger als über Rüstung. Wie stellt sich die Linke vor, dort zu punkten? Wie will sie der AfD den Osten wieder entreißen, wo bloße antirechte Pfuibäh-Abgrenzung offenbar komplett ausgedient hat?

11.03.2025 , 07:16 Uhr

Dieser Leitantrag klingt freilich nicht danach, als wolle man sich überhaupt mal daran geben, solche dicken Bretter zu bohren. Das ist nach Jahren der Selbstzerfleischung zwar verständlich, aber es hält die Partei auch weiter da, wo sie im Westen immer schon war: Regierungsunfähige Wünsch-Dir-Was-Positionen.

10.03.2025 , 18:30 Uhr

Sehe ich ähnlich, wäre nur für die SPD hartes Brot. DIE Lösung hätte sie auch schon vor zehn Tagen mit einem einfachen "Ja, Fritz. Machen wir mit, Fritz." haben können.

Wer hätte gedacht, dass Merz so schnell lernt, seine Koalitionspartner klassisch überzumerkeln...

10.03.2025 , 15:06 Uhr

Nuwasnu? Sind die Grünen gegen Beides oder nur gegen das "Infrastrukturpaket" (das zugegebenermaßen den Namen nicht verdient, wenn es zu erheblichen Teilen für wohlfeile Konsumfinanzierung draufgehen soll)?

10.03.2025 , 14:37 Uhr

Ausgerechnet der Americas Cup hat nie mit Einheitsbooten gearbeitet. Es gibt immer nur ein technisches Reglement, auf das sich Titelverteidiger und "Challenger of Record" einigen. In der aktuellen "AC75"-Klassenregel sind nur die Foils, auf denen die Boote gleiten, sowie deren Klapptechnik wirklich fest vorgegeben. Ansonsten sind die Teams frei, wie sie ihre Boote konstruieren, was dann auch zu einem Formel1-mäßigen Missverhältnis führt zwischen der Armee an Ingenieuren von Technikern, die die Boote bauen und warten, und einer verschwindet kleinen Gruppe, die wirklich aufs Wasser geht.

Die Anzüge der Skispringer dürften vergleichsweise einheitlicher reguliert sein.

10.03.2025 , 13:37 Uhr

Das klingt hübsch, kann aber genauso gut dazu führen, dass für jedes Gesetzesvorhaben einzeln sondiert und koaliert werden muss und jede Menge krumme Hinterzimmer-Deals geschlossen werden. Gerade in Zeiten , wo manchmal wirklich kurze Reaktionszeiten gefragt sind (und das Druckpotenzial möglicher Querschießer entsprechend hoch ist), dürfte da noch vielmehr lähmen. Das aktuelle Hickhack um die Sondervermögen ist doch das beste Beispiel: Da läuft möglicherweise die Uhr ab, noch bevor die Grünen sich wirklich klar sind, ob sie verantworten können, NICHT noch vor Zusammentreten des neuen BT den Weg freizuräumen, bzw. wie hoch sie dafür die Latte wirklich legen können.

Es ist auch durchaus nicht ohne Vorteile, wenn die Gesetzgebung einigermaßen berechenbar verläuft. Trump bekommt aktuell wegen der Sprunghaftigkeit seiner Zollpolitik jede Menge Feuer gerade von den Industrien, die eigentlich davon profitieren sollen, aber jetzt nichts planen können. Ähnliches wäre zu befürchten, wenn bei jedem gestaltenden Stück Politik erst nach der dritten Lesung (oder auch erst nachdem sich dann auch der Bundesrat zurechtgeschüttelt hat) erkennbar wird, ob es überhaupt passiert oder nicht.

10.03.2025 , 12:31 Uhr

Ein fauler Kompromiss zeichnet sich häufig dadurch aus, dass eine oder - fast noch schlimmer - beide Seiten ihn als Sieg verkaufen können. Umgekehrt führt ein guter Kompromiss meistens dazu, dass beide Seiten etwa gleich stinkig über das Ergebnis sind. Insofern ist es schon nicht abwegig, mal reinzuhören, ob die Springerblätter jubilieren oder genauso rumkeifen wie die linke und und "linksliberale" Presse.

10.03.2025 , 12:21 Uhr

Es wohl auch vor allem dieses sehr deutsche "System", über das Mr Johnson herzieht.

Der gelernte Brite lacht natürlich darüber, weil er die Koalitionsregierungen in seinem Land dank Mehrheitswahlrecht an einer Hand abzählen kann. Da wird immer sofort losregiert, sobald die Unterhausmehrheiten feststehen. Dass man sich Zeit nimmt, um aus mehreren, vielfach gegenseitig widersprüchlichen Wahlprogrammen eine halbwegs kohärente und nach Möglichkeit auch allseits verbindliche Linie zu machen, erscheint da wie typisch deutsche Umstandskrämerei. Ist es im Zweifel auch in Teilen, wobei die Wahrheit wie üblich im Zweifel in der Mitte liegt.

10.03.2025 , 12:04 Uhr

Es geht wohl eher darum zu kommunizieren, wer die Tassen eigentlich nötiger hätte, um seinen Schrank mal vollzukriegen...

10.03.2025 , 08:33 Uhr

Das "System" liegt in der Biologie und der ratio hinter Gewaltanwendung (die es sehr wohl gibt): Gewalt wendet an, wer sich etwas davon verspricht UND nicht genug moralische Hemmer anerzogen bekommen hat, um trotz Erfolgspotenzial die Finger stillzuhalten.

Ein nicht unerheblicher Teil der "Gewaltschere" zwischen den Geschlechtern geht auf den ersten Punkt zurück: In den meisten Konfliktsituationen bietet die körperliche Auseinandersetzung für weit mehr Männer als für Frauen überhaupt eine realistische Chance auf Durchsetzung, was in Betrachtungen der geschlechtsspezifischen "charakterlichen" Gewaltneigung oft untergeht. Wie oft auch Frauen - gerade im Konflikt mit Männern - ungehemmt gerne zulangen WÜRDEN, aber einsehen, dass das schlecht für sie enden würde, ist ja auch schwer zu quantifizieren.

Bei der Frage nach Kriegslust spielt diese Überlegung dagegen eine untergeordnete Rolle, da diejenigen, die Kriege anzetteln, in der Regel nicht die sind, die sie nachher auch physisch ausfechten (müssen). Von daher sollte man hier nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.

10.03.2025 , 08:00 Uhr

Die Mär wird durch Wiederholung auch nicht wahrer. Putin hat ebenso mantraartig wiederholt, worüber ER in Bezug auf "Einstellung der Kriegshandlungen" zu verhandeln bereit wäre und ist, und das ist kein Frieden sondern eine Kapitulation. Zu konstatieren, dass das keine Verhandlungsgrundlage ist, kann man nur als "kriegslüstern" bezeichnen, wenn man völlig ignoriert, was das für die Ukraine bedeutet und was die Ukrainer davon halten.

10.03.2025 , 00:36 Uhr

Ihre Kreise irren. Sowas braucht schon etwas mehr Vorlauf. Koch war, als er den Schal 2008 bekam, wohl bereits seit über 20 Jahren gut mit Tenzin Gyatso befreundet (Zeichen und Wunder....). Der ist zwar wohl immer noch rüstig, aber selbst wenn ich morgen ins Flugzeug steige, bekomme ich DAS wohl zu seinen Lebzeiten nicht mehr hin...

Aber danke für die Blumen.

09.03.2025 , 23:12 Uhr

Ich weiß nicht, was das mit geistreichen Ideen für die Tassen zu tun haben soll.

09.03.2025 , 23:07 Uhr

Kommt darauf an, mit wem der jeweilige Hersteller am besten vernetzt ist, schätze ich.

09.03.2025 , 23:04 Uhr

Das Spielchen kann man ewig weiterspielen. Die Frage ist, ab wann man von einem Staat spricht. Aus meiner Sicht sollte das schon ein Gebilde sein, das aus sich heraus ein Sozialwesen aufbauen und erhalten kann, ohne sich primär auf die persönlichen Beziehungen der Mitglieder untereinander zu verlassen. Aber viel Spaß beim Schmökern.

09.03.2025 , 21:52 Uhr

Müsste man nicht aus der Historie eher den Schluss ziehen, dass mehr mit der Staatsform zu tun hat? Autokratische Systeme neigen einfach eher dazu, Krieg als Mittel der Politik zu verwenden, als Demokratien (natürlich nicht durchgehend, aber mit starker Tendenz) - EGAL welches Geschlecht ihre Herrscher haben.

Der wirklich geschlechtsspezifische Unterschied wäre daher eher, dass Frauen seltenst als Autokratinnen regieren, wenn sie nicht durch eine monarchische Erbfolge an die Macht gekommen sind (, und jene Monarchien, die sich weiblicher Erbfolge geöffnet haben, existieren zwischenzeitlich nicht mehr oder sind nur noch repräsentativ). Die zu untersuchende Frage wäre daher, warum Diktatoren eigentlich immer männlich sind. Liegt Frauen nichts an der Alleinherrschaft? Oder werden Diktaturen häufig in Gesellschaften errichtet, die auch patriarchal organisiert sind? Oder sind vielleicht umgekehrt Demokratien einfach viel eher geneigt, Gleichberechtigung und Strukturen, in denen Frauen mächtig werden KÖNNEN, überhaupt erst einmal zuzulassen oder gar zu forcieren?

So könnte daraus ein Erkenntnisgewinn kommen, Einfach nur die alten Mantren und Klischees zu wiederholen, hilft nicht.

09.03.2025 , 13:26 Uhr

Das Konzept der Diktatur oder auch der Erbmonarchie dürfte TROTZDEM um etliche tausend Jahre ältere Wurzeln haben. Und natürlich hatte die Demokratie zwischen dem ersten vorchristlichen und ihrer Wiederbelebung im 18. nachchristlichen eine ziemlich vollständige weltweite Pause. So eine gab es für autokratischen Staatsformen nie. Die waren immer präsent.

09.03.2025 , 13:00 Uhr

Mal davon abgesehen, dass die getöteten Söhne, Männer, Väter etc. alle selbst tot und eben KEINE Frauen sind. Aber sie sind Männer. Also können sie keine Opfer sein.

09.03.2025 , 12:43 Uhr

Die Koalition ist nicht "durch". Im Gegenteil fängt die ganze Detailarbeit erst an, die eben nicht nur die Verhandler sondern auch die Fußtruppen in der Parteizentrale leisten müssen, bis aus einer abgeschlossenen Sondierung ein umfassender Koalitionsvertrag geworden ist. Daneben ist eine nicht wirklich optimal gelaufene Wahl aufzuarbeiten, die resultierende Abgeordneten- Fluktuation logistisch zu begleiten, die programmatische Reaktion auf Trumps Kapriolen mal in handwerklich unterlegte Politik (Rechtsgrundlagen, Demoskopie etc.) zu gießen, die Transition Scholz-Merz zu begleiten, die ja auf der Arbeitsebene der Regierungsressorts wahrscheinlich schon in vollem Gang ist, und die Landes- und Kreisverbände zu "managen", die nach der Schuldenbombe von letzter Woche die Trümmer aufzuräumen haben. Dazu kommt dann noch die administrative Grundlast, auf die so eine Zentrale eigentlich personell ausgerichtet ist.

Es wäre bei allem Spaß am Draufhauen fair, das nicht ins Lächerliche zu ziehen. Aber ok, man kann auch einfach weiter Frust ablassen, weil einem das Wahlergebnis nicht gefällt. Auch ein Zeitvertreib...

08.03.2025 , 22:43 Uhr

Wäre natürlich nett, wenn sie sich was Humorvolles einfallen ließen. Ich fürchte nur, die haben einfach im Moment keinen Kopf dafür. Es mag Zeiten geben, wo in so einer Parteizentrale Alle Däumchen drehen und mehr oder minder verbiestert oder kreativ auf solche Spottaktionen schauen. Aber jetzt gerade dürfte da auf allen Ebenen der Bär steppen, und da hat derlei Geplänkel eben keine Priorität.

08.03.2025 , 16:58 Uhr

Das Unken mit europäischem Imperialismus halte ich für SEHR fragwürdig. Aktuell sind Europäer einfach nur der Depp, der "mit einem Messer zu einer Schießerei kommt" und würden das gern ändern (zumal die Schießerei bei ihnen vor der Haustür stattfindet). Wie ich die EU in den letzten Jahren und auch davor erlebt habe, wird uns der Spaß am Knarrentragen deutlich schneller vergehen, als es brauchen würde, um daraus eine lukrativ erscheinende Expansionspolitik zu machen.

Daran ändern auch unsere Newcomer im rechtsäußeren Spektrum nichts. Ihre völkische Rhetorik hat weit mehr von Schrebergarten als von "Manifest Destiny". Den imperialistischen Autokraten, mit denen sie den Schulterschluss proben, wollen sie doch eher unter den Rock kriechen, als es ihnen gleichzutun. Vor allem wird es mit diesen Leuten NIE einen einheitlichen Machtblock "Europa" geben.

Umgekehrt ist Putin mit JEDER Schwächung Selenskis und seiner politischen Linie gedient.Ihn durch eine schwache, unpopuläre Alternative von Trump's Gnaden zu ersetzen, wäre aus Putins Sicht super, dazu braucht es keinen neuen Janukowytsch. Trump hilft ihm also mal wieder eher, als dass er ihn konterkariert.

08.03.2025 , 13:58 Uhr

Wenn derjenige gleichzeitig anbietet, für jede Tasse, die er mitnimmt, zehn weitere auszupacken und das Packmaterial sauber zu entsorgen, werden sie ihn das wahrscheinlich mit Kusshand tun lassen.

08.03.2025 , 13:55 Uhr

Kindergarten ist ja auch toll. Löst halt keine Konflikte, ist auch nicht sehr problemorientiert oder souverän, aber gut anfühlen tut sich's...

Grüße an Ihren Bekannten!

08.03.2025 , 13:33 Uhr

Ich schreibe also schwer verständlich. Schmeißt da möglicherweise der Forums-Obelix mit Hinkelsteinen aus dem Glashaus? Aber ich schreib's mir hinter die Ohren.

Ihnen auch noch ein schönes, sonniges Wochenende!

08.03.2025 , 12:25 Uhr

Wenn jemand ein für Alle besser funktionierendes Mittel gegen die Angst vor dem Tod findet.

08.03.2025 , 10:24 Uhr

Auch Armseligkeit will bejubelt werden, wo man sie findet. Das war doch der ganze Sinn der Tassen-Aktion, oder?

08.03.2025 , 10:21 Uhr

Schreiben Sie den letzten Satz, (den ich voll unterstütze, deshalb begann mein Posting auch mit dem ernstgemeinten Wort "wunderschön") doch bitte auch mal der sich schändlich übergangen fühlenden Copyright-Prätendentin weiter unten, die nicht mal den Namen Burmester aus den Fingern kriegt. Hätte der Silke stattdessen auch eine private Dankesmail fürs offenbar sehr erfolgreiche Multiplizieren schicken können, aber das wäre ja... normal, oder?

08.03.2025 , 09:40 Uhr

Was soll ich sagen? Natürlich hat das Humor, und da ich Rheinländer bin und unterm Dach wohne, SCHAFFE ich es gar nicht bis in den Keller, bevor es aus mir rausschmunzelt.

Aber es ist eben auch so eine typische Bobo-Aktion aus der saturierten linken Blase - jetze hamwat dem aba jezeigt, wa: So originell-subversiv wie letztlich bourgeois-dekadent, so vermeintlich lässig wie real ziemlich bemüht und so großzügig selbstironisch wie unterschwellig biestig-beleidigt. Und daher halt letztlich ziemlich narzisstisch selbstbezogen.

08.03.2025 , 09:21 Uhr

Wow, so einfach und ehrlich kann man den Eindruck zerstören, das hinter dieser Aktion humorvolle, sich selbst nicht so furchtbar ernstnehmende und entsprechend allenfalls LEICHT narzisstische Freigeister stünden.

Aber Sie haben natürlich Recht: Muss schon Alles seine Ordnung haben, und Ehre, wem Ehre gebührt, und wehe, da wird Eine mit fremden Lorbeeren geschmückt und Ich, Ich, Ich hab's doch iniiert. Friedrich Merz wird die meisten der Leute, die ihm da völlig sinnbefreit ihre Tassen geschickt haben, auch weiter - bzw erst recht - für "grüne und linke Spinner" halten. Aber in Ihnen könnte er eine geheime Seelenverwandte erkennen... ;-)

08.03.2025 , 09:05 Uhr

Wunderschöne Aktion - typisch Burmester, liebenswert fröhlich-kämpferisch-gaga.

...und deshalb auch VÖLLIG sinnlos. Wer auch immer sich gefragt hat, wen oder was Merz mit "Spinner" meinte, weiß jetzt mehr. Und wer auch immer von denen CDU-nah tickt, denkt sich: "Ja, da lag der Fritz nicht falsch...".

08.03.2025 , 00:28 Uhr

Was hat es mit Größenwahn zu tun, wenn man Schiffe für die Sorte Mission baut, für die sie - zum Zeitpunkt der Beschaffung - tatsächlich gebraucht werden und den Verbündeten helfen können? Das war eben seinerzeit nicht die Ostsee, sondern z. B. das Horn von Afrika oder mittelfristig auch süd- und ostchinesisches Meer (ist ja auch nicht so, als wäre uns egal, wenn die Suez-Route zumacht, oder als würden unsere Computer prima ohne taiwanesische Chips laufen). Die Niedersachsen-Klasse ist wenigstens auf maximale Vielseitigkeit konzipiert, und nochmal: Die Ostsee ist auch in einem Szenario mit Russland als Hauptbedrohung nicht der einzige Schauplatz, wo es krachen kann, und die baltische Flotte nicht das einzige asset, das wir zu fürchten hätten. Da wären noch die Nordflotte, die schweren und mittelschweren Bomber, die allesamt langreichende Shipkiller tragen können, etc..

Was die Ausgaben betrifft, da ist Effizienzpotenzial, völlig richtig, aber wir haben auch eine Menge Aufholbedarf, bis überhaupt das, was wir haben, wirklich einsetzbar ist und Alles auch logistisch ineinandergreift. "Kaputtgespart" ist keine Untertreibung und nicht in ein paar Jahren auf Links zu drehen.

07.03.2025 , 19:03 Uhr

Mit herzallerliebsten acht Harpoonchen als schwerste Bewaffnung stellt man keine Machtansprüche - zumindest nicht gegen irgendwen, der selbst eine Marine hat. Da hofft man, ungeschoren davon zu kommen. Schauen Sie sich mal den Loadout eines AEGIS-Zerstörers oder einer Slava an. DAMIT kann man ausdrücken "Das hier ist übrigens MEIN Gewässer."

Aber - wieder - egal: Der letzte Absatz Ihres Postings ist natürlich alles Andere als falsch. Ich habe nur Ihr Abheben auf die "Hochseeflotte Olafs I." (mussten Sie wirklich auch noch "wilhelminisch" schreiben? Allmählich wird's absurd...) zum Anlass genommen, um mal die Größenordnungen zu beleuchten - insbesondere, das bei uns die Lücken im Gebiss nunmal größer sind als die Zähne.

07.03.2025 , 15:38 Uhr

Die aktuelle Legislaturperiode endet nunmal nicht mit der Wahl sondern mit dem Zusammentreten des neuen Bundestags. Sie fällt ohnehin schon kürzer aus als eigentlich vom GG vorgesehen, also kann ich damit leben, den gegebenen Zeitraum für wirklich wichtige Anliegen auch auszureizen - aus Sicht ALLER Parteien, die 2021 für eigentlich vier Jahre gewählt wurden. Aber atmen Sie ruhig: Die FDP scheint sich ja die Hände zu waschen und wirklich aufs Büroräumen zu konzentrieren...

Und dass manche Punkte im Parteiprogramm der Grünen dagegen sprechen, diesem Paket ohne Änderungen zuzustimmen, ändert nichts daran, dass es daneben Elemente gibt, die sehr wohl aus grüner Sicht zwingend notwendig sind und die später bei Festhalten von Linker und AfD an deren harten Linien unmöglich werden. DAS ist das Dilemma, das van Aken hier verschärft. Je kompromissbereiter die Linke sich rüstungspolitisch gäbe, desto mehr Luft wäre für die Grünen, selbst hart zu verhandeln und damit das Risiko einzugehen, dass die Entscheidung über das Gesamtpaket eben möglicherweise in die nächste Legislaturperiode rutscht.

Hab's Ihnen schonmal geschrieben: SO sorgt man dafür, dass OHNE Einen entschieden wird.

07.03.2025 , 15:34 Uhr

Ich fürchte, das führt zu denselben Problemen wie z. B. die ja auch "uniforme" Vorschrift, generell keine Kopfbedeckungen zu tragen: Wer mit der Uniform ein Problem hat, weil kein Kopftuch dazugehört, wird den Zwang für unzumutbar halten.

07.03.2025 , 14:51 Uhr

"Das Patriarchat holt sich die Macht zurück."

Hat sich schonmal jemand gefragt, woher das Patriarchat DAZU die Macht hat? Könnte es sein, dass es sie nie wirklich hergeben musste, weil sich Feminismus dann doch weitestgehend auf Forderungen beschränkt, dass Frauen schöne Dinge (Freiheit, Macht, Erfolg, Sicherheit...) (ab)GEGEBEN werden?

Der, der abgibt oder abgeben "soll", behält immer das letzte Wort, ob gegeben wird oder nicht, und damit auch die eigentliche Macht. Trump treibt diese Erkenntnis gerade auf die Spitze, indem er systematisch jedes Geben seines Landes zurücknimmt. Er wird noch sehen, an wie vielen Stellen er damit an die Grenzen seiner Macht stößt, aber wie das Konzept funktioniert, kann man daran sehr schön studieren: Jedes "Er kann doch nicht..." wird mit einem knallharten "Doch, kann er." beantwortet - denn "Können" schlägt "Dürfen", wenn es um Macht geht.

Was macht die EU (hoffentlich)? Sie schaut dass sie selbst wirklich "kann". Das sollte auch das primäre Ziel von Feminismus sein: Nicht fordern, dass das Patriarchat sich entmachte, sondern es sanft aber unwiderstehlich abdrängen. Annie Lennox hat es in "Sisters..." besungen, jetzt muss es noch passieren.

07.03.2025 , 11:11 Uhr

"Das Wort "ausgerechnet" beschreibt eigentlich recht gut, was ich von Merz halte. "

Ich dachte, Sie wären souverän genug, das Statement nicht nachträglich auf dieses Wort zu reduzieren. Aber egal: Mir ging es auch nicht darum, Sie in irgendein Lager einzusortieren sondern den Stand der politischen Diskussion VOR der SiKo und Trumps "Friedensinitiative" darzustellen.

Wieder zurück: Ich gehe auch nicht davon aus, dass der Kampf um die Ostsee maßgeblich mit konventionellen Überwasserstreitkräften geführt oder zumindest gewonnen würde. Die Kapazitäten der Russen, uns ihre Nutzung zu verweigern (im Falle eines Angriffs auf Finnland oder die baltischen Staaten ein wesentlicher Punkt) sind jedenfalls aktuell im Vergleich zu den Möglichkeiten der Bundeswehr zu Wasser oder in der Luft gewaltig überlegen. Und ja, ozeantauglich zu sein dürfte AUCH nicht unwichtig werden. Wir brauchen auch dort die Seewege.

Und was soll die antike Referenz "Washingtonkreuzer"? Fakt: Wir haben letztlich ein paar wenige U-Boote und 16 schmal bewaffnete, dedizierte Eskortschiffe und Piratenjäger - aber nichts, was Seeherrschaft erzwingen kann bzw. wirklich in russisches Feuer zu eskortieren sich lohnen würde.

06.03.2025 , 23:01 Uhr

"Wenn ein vernünftiger Satz ausgerechnet von Merz kommt..." - Ihre Worte. :-) Und nochmal: Selbst Sie haben da nicht ansatzweise geklungen, als wäre aus Ihrer Sicht der notwendige Planungshorizont "Nato auch ohne USA".

Und wie das aussehen muss, können Sie und ich kaum ermessen. Wo Sie sagen "Fregatten": Unsere Marine ist aktuell ein Witz, ginge es wirklich gegen Russland. Jede US-Trägergruppe (auf deren Bekämpfung die konventionellen russischen Seestreitkräfte ausgerichtet sind) ist schlagkräftiger - und zwar im Zweifel auch OHNE den Träger. Dass wir in Friedenszeiten einzelne(!) leichte Einheiten (schwere haben wir eh nicht) zur Sicherung von globalen Handelswegen beisteuern können, ändert nichts daran, dass wenn Russland Europa blockieren und die Ostsee in "Westrussisches Meer" umtaufen wollte, wir derzeit furchtbar wenig dagegen tun könnten. Da werden wir selbst mit massiver Nachrüstung noch lange auf Verbündete angewiesen sein. Auch sonst denke ich, sollte man sich nicht davon täuschen lassen, wie schlecht die Russen gerade gegen die Ukraine aussehen. Die hatte auch vor 2022 ein autarkes, kampferprobtes Territorialheer. Da müssen wir erst hin (und zwar möglichst ohne Kampf).

06.03.2025 , 17:04 Uhr

Van Aken erhöht nur den Druck auf die Grünen. Die wissen nur zu gut, dass er sicherheitspolitischen Harakiri predigt und im neuen Bundestag jede Abweichung davon verweigern oder prohibitiv teuer machen wird. Aber sie tun sich verständlich schwer, ihre aktuelle Machtposition NICHT für grüne Kernthemen zu nutzen.

Ich halte es für denkbar, dass die FDP in letzter Sekunde einspringt. So sehr sie die Massen an neuen Schulden stören müssen, wäre ein Sondervermögen, das wirklich garantiert "investiert" (und nicht einfach nur ausgegeben) wird, für sie wahrscheinlich die am wenigsten bittere Pille.

06.03.2025 , 16:48 Uhr

"...widdewiddewitt und drei macht neune..."

06.03.2025 , 16:46 Uhr

Lachhafter Einwand. Wenn dieser Krieg eine Konstante hat, dann dass Putin nicht zurücksteckt hinter sein Ziel, die Ukraine einzunehmen oder zumindest die REST-Ukraine als wehlosen Vasallenstaat auf dem Soilbertablett überlassen zu bekommen. Und es wurde und wird ja regelmäßig nachgefragt. Die Antwort war auch nach militärischen Rückschlägen immer "Njet" und, wenn es für ihn besser lief, "Jetzt erst recht nicht."

Was meinen Sie, was Trump am Telefon zu hören bekommen hat? Da gibt's sicher viele denkbare Varianten, aber "Schau Donald, ich weiß, Deine Wähler rennen Dir in Scharen weg, wenn Du Dich jetzt lang machst und der Ukraine richtig hilfst. Also warum sollte ich irgendwie nachgeben?" dürfte noch die harmloseste darunter sein.

06.03.2025 , 16:27 Uhr

Sie finden im einen Satz, es hätte einen Deal mit noch mehr Partnern geben können/sollen, und fragen dann, warum überhaupt Deals?

Dazu die eigentlich offensichtliche Antwort: Ja, selbstverständlich geht es ohne Deals, WENN

a) ein Entscheider allein eine absolute oder gar verfassungsändernde Mehrheit hat oder b) sich genug Mitentscheider wenigstens zu der betreffenden Frage völlig einig sind.

MUSS dann immer noch nicht zwangsläufig klappen, weil z. B. irgendwer meint, er müsste noch was rausschlagen, obwohl er in der Sache voll an Bord ist, aber bei der nächsten Frage vielleicht keine Mehrheit mehr bekommt.

Das ist doch hier ein schönes Beispiel: Einigkeit besteht zu KEINEM der beiden Neuschuldenpakete allein - die Union möchte B nur, wenn sie auch A kriegt, die SPD umgekehrt und eigentlich noch C und D, und die Grünen wollen eigentlich lieber ihre nicht mehr gebrauchten Abgeordnetenbüros aufräumen, als jetzt noch unangenehme Entscheidungen zu treffen, für die sie nachher beim Wähler die Rübe hinhalten müssen, ohne noch in der Regierung zu sitzen. Alle drei werden gebraucht. Was kann da Anderes herauskommen als ein Deal?

06.03.2025 , 12:56 Uhr

Sorry, das ist mir zu sehr aus der Warte des heute Schlaueren betrachtet. Noch im Januar, hielt die breite Öffentlichkeit die Rüstungsausgaben für reine Verhandlungssache mit Trump.

Ich erinnere mich noch, wie Alle über Habeck hergefallen sind, als er "in vorauseilendem Gehorsam gegenüber Trump" die schändliche Zahl "3,5% des BIP" als realistische Größenordnung zukünftiger Verteidigungsausgaben zu erwähnen wagte. Dass es - wie wir jetzt merken - ein Riesenglück gewesen wäre, wenn es dabei bliebe, hat damals NIEMAND prophezeiht, den man nicht sofort als hemmungslosen Rüstungslobbyisten vom Hof gejagt hätte. Sie selbst haben seinerzeit zwar primär Merz applaudiert, der - vernünftig und bis heute unverändert - meinte, Prozent vom BIP seien egal, der Bedarf zähle. Aber die 3,5% sahen Sie implizit als völlig überzogenes Geschenk an Rheinmetall & Co. und Symptom der "olivgrünen" Abwege (wenn ich das richtig gelesen habe).

06.03.2025 , 09:51 Uhr

"Geht die soziale Schere weiter auseinander wie bisher, wird sich unsere Demokratie im Inneren nicht mehr der Trump- und Putin-Getreuen erwehren können,..."

Das ist eine These, die man teilen kann oder nicht (die Mehrheit der Wähler hat Parteien gewählt, die das nicht so sehen). Aber in jedem Fall hat sie mit der unmittelbaren militärischen Wehrhaftigkeit gegenüber den Putins genauso alles und nichts zu tun, wie mit so ziemlich jedem anderen Thema, wo gesellschaftlicher Handlungsdruck besteht. Ich kann ja verstehen, wenn sich eine Partei auf den Standpunkt stellt, dass die soziale Schere dann doch wohl erst recht prioritär angegangen werden müsste. Aber auch das heißt nicht, dass es den aktuellen Opfern russischer Aggression gerecht würde, die Themen derart zu vermischen.

06.03.2025 , 00:16 Uhr

Worauf sich die prospektiven Koalitionäre jetzt geeinigt haben, ist ja auch nicht die effektive Abschaffung der Schuldenbremse, so wie in der Ampel alle außer Lindner sich das vorgestellt hatten. Und das Sondervermögen für die Infrastruktur hat auch nicht die Union reinverhandelt sondern die SPD. Dass Merz der Zugeständnisse machen müssen würde, wenn es zu einer Zusammenarbeit nach der Wahl kommen sollte, war von vornherein klar. An DER Stelle ist die Oppositionsbank in der Tat die bequemere. Da kann man sich immer prinzipientreu geben, querstellen und trotzdem noch Wähler gewinnen. Wer dagegen immun ist, werfe den ersten Stein...

06.03.2025 , 00:03 Uhr

So klar sieht es eher von heute betrachtet aus. Ab dem 5.11. war das, was wir jetzt sehen, nur EIN mögliches Szenario, und zwar so ziemlich der "worst case". "Middle case" war ein schon nochmal einen merklich höheren Aufrüstungsanspruch an die europäischen Nato-Staaten geben würde - aber in Maßen und mit weiter stabilem Zusammenhalt als integriertes Bündnis. Unsere "whatever it takes"-Option wären immer noch primär die USA gewesen.

In den letzten Wochen hat sich das nochmal kräftig verschoben. Der frühere middle case ist jetzt zu optimistisch, um weiter mit ihm zu planen. Wir müssen stattdessen eine Verteigungsbereitschaft herstellen, die komplett ohne ihr bisheriges Rückgrat auskommt. Und das wird ungleich teurer.

Es ist in diesem Szenario ja nicht mit "mehr von Allem" getan. Die US-Streitkräfte sind nicht nur quantitativ besser aufgestellt, sondern als einzige auch völlig autark. Nimmt man sie weg, fehlen uns Europäern in etlichen, teilweise auch neuralgischen Punkten JEGLICHE eigenen Kapazitäten. Diese Lücken zu füllen UND die vorhandenen Potenziale zu vergrößern, ist ein anderer Schnack als das frühere "Schaut mal, dass Ihr uns nicht die ganze Arbeit überlasst!“.

05.03.2025 , 23:12 Uhr

Was die Linke bewirkt hat, ist nur, dass CDU, SPD und Grüne oder FDP jetzt wahrscheinlich noch schnell ohne sie Fakten schaffen werden. Denn den Preis, den diese Linke verlangen würde, wenn sie ihren Finger erst an der Waage hat, will keiner von denen zahlen.

05.03.2025 , 16:51 Uhr

Es ja schon amüsant, wenn Jemand, der NIE Union wählen würde, sich darüber echauffiert, dass deren Wähler nicht bekämen, was sie gewählt hätten. Dazu: Die Union wollte eigentlich nur die Aufrüstung an der Schuldenbremse vorbeischleusen, was nach der unerwartet heftigen jüngsten Repositionierung der Trump-USA zu Nato und Ukraine durchaus verständlich ist. Das Sondervermögen für Infrastruktur geht hingegen wohl auf die Kappe der SPD. Ich glaube nicht, dass die CDU-Wähler damit gerechnet hatten, dass Merz mit ca. 30% Stimmanteil kompromisslos durchregieren (können) würde.

Weniger amüsant ist der Schluss, jetzt müsse fleißig von den Grünen parteipolitisch Kapital geschlagen und der ursprüngliche Gedanke des Manövers torpediert werden, die Schuldenbremse zu erhalten und nur gezielte, dringend benötigte Löcher hineinzuschneiden. Und dann auch noch in dem Ton "Das DARF man Merz nicht durgchgehen lassen"! Damit fordern Sie letztlich dazu auf, die verhängnisvolle gegenseitige Blockade der Ampel wiederzubeleben - Jeder werde mit seiner Maximalforderung unglücklich, weil DRUNTER wäre absolutes Versagen!

So wird das erst recht nichts.

05.03.2025 , 15:45 Uhr

Was Vance da formuliert, basiert nicht unbedingt auf imperialistischen Überlegungen sondern auf dem Konzept der "transactional diplomacy", einer Außenpolitik, die sich auf den unmittelbaren Austausch von Vorteilen (in Form von "Deals") fokussiert und weniger auf langfristige Allianzen, feste Rechtsgrundlagen etc. - kurz "Vertrauen" - unter Nationen. Letztlich ist es die ultra-konsequente Umsetzung der (mal Bismarck, mal de Gaulle zugeschriebenen) Erkenntnis, dass Staaten keine Freunde haben sondern nur Interessen: Mein Gegenüber wird dadurch berechenbar und verlässlich, dass er und ich genau wissen, was er ganz unmittelbar zu gewinnen hat, wenn er sich an die gemachte Absprache hält.

Trump war schon immer ein Fan dieser Art von Außenpolitik und nicht der einzige. Erdogans oder Orbans Bazar-Bündispolitik oder Chinas "Neue Seidenstraße" sind andere Beispiele. Aber Trump ist wahrscheinlich der radikalste Vertreter des Konzeptes. Er versucht wirklich, IMMER einen konkreten Preis zu verlangen, wenn er die USA zu irgendetwas verpflichtet, und umgekehrt die USA aus Verpflichtungen (beliebig rabiat) herauszuziehen, wenn er ihren unmittelbaren Gewinn daraus nicht sieht.

05.03.2025 , 13:48 Uhr

Auch ich darf erstmal beschwichtigen: Ich rege mich nicht auf, ich erläutere nur meinen Standpunkt. Und der bezieht nicht auf das, was jetzt vor Zusammentreten des neuen Bundestages noch mit oder ohne die Linke durchrauschen kann. Solange es nicht "zählt", besteht aus meiner Sicht auch nach strenger Auslegung kein Anlass, sich um der Brandmauer willen irgendwie zu verbiegen. Da haben Sie völlig Recht. Aber Herr van Aken hat sich - nach meinem Verständnis - vor allem im Hinblick auf Entscheide über das weitere Verfahren mit der Schuldenbremse und schuldenfinanzierte Rüstungsausgaben geäußert, die NACH Zusammentreten des neuen BT zu fassen - und daher auf die Zustimmung der Linken wirklich angewiesen - wären.

05.03.2025 , 11:24 Uhr

"Hätte ich CDU gewählt, fühlte ich mich verarscht."

Die Wahlen sind zwar noch nicht sehr lange, her, aber die Welt ist trotzdem seitdem sicherheitspolitisch schon wieder eine andere. Was vor zwei Wochen noch dunkle Wolken am Horizont waren, ist jetzt ein handfester Gewittersturm, und die ersten dicken Tropfen platschen schon aufs Dach der gewienerten Konservativen-Kutschen. Merz hat auch nie einen Hehl aus seiner Opferbereitschaft für die äußere Sicherheit gemacht.

Von daher ist Ihre "virtuelle Enttäuschung" wahrscheinlich eher damit zu erklären, dass sie eben in Wahrheit nie und nimmer CDU wählen würden und daher die Erwartungen von realen CDU-Wählern auch nicht richtig nachvollziehen können. Zu denen nur soviel: Wenn selbst die FDP bereit ist, einen derartigen, auch noch staatswirtschaftlich expansiven Schluck aus der Schuldenpulle mitzugehen, kann Merz sich schon recht gut darauf verlassen, dass die meisten seiner leibhaftigen Wähler die zugrundeliegenden Prioritäten mit ihm teilen. Im Osten - insbesondere im zusehends brandmaueraversen Sachsen - wird's natürlich wieder ein wenig rumoren, aber in einer Volkspartei kann der Chef es auch nicht immer Allen rechtmachen.

05.03.2025 , 11:03 Uhr

Ganz so dramatisch ist es nicht. In den USA gibt es schon noch "Checks and Balances" und eine Rechtsaufsicht durch die Judikative - auch über die Handlungen des Präsidenten und auch nach dem Immunitätsurteil des USSC, das @Encantado erwähnt hat. Dieses sagt nur aus, dass der Präsident für Handlungen in Amtsausübung nicht strafrechtlich belangt werden könne, nicht dass sie per se rechtmäßig und unanfechtbar wären. Trump bekommt es gerade in den unteren Instanzen zu spüren, wo einige seiner innenpolitischen adhoc-Maßnahmen von Gerichten gestoppt wurden.

Nur: In der Außenpolitik gibt es häufig genug gar keine so 100% verbindlichen Verpflichtungen. So sind möglicherweise die Unterstützungszusagen der Biden-Regierung an die Ukraine juristisch eher als Absichtserklärungen gefasst. Und es gibt immer das Problem "Wo kein Kläger, da kein Richter": Selenski wird kaum Donald Trump beim für Washington (oder Palm Beach ;-)) zuständigen Bundesgericht auf Herausgabe der zugesagten Waffen verklagen, schon allein weil er nie rechtzeitig Recht bekommen könnte.

05.03.2025 , 09:53 Uhr

Ein bißchen weniger (dunkel-)rosarot muss man es schon sehen dürfen: Die Linke ist - so verstehe ich ihre Positionierung - eigentlich gegen jede Aufrüstung (aus anderen Gründen als die AfD aber im Ergebnis eben auf gleicher Linie), aber bereit, sich auf einen Kuhhandel einzulassen, der sie trotzdem ermöglicht - im Gegenzug gegen Zugeständnisse, die auf Ihrer Agenda stehen und für die sich sonst keine Mehrheit finden ließe. Soweit, so "parlamentarische Demokratie".

Aber jetzt sagen Sie mir mal, warum die versammelten Fraktionen von CDU, SPD und Grünen mit insgesamt 413 Angeordneten sich auf so einen Kuhhandel mit einer 64 Köpfe (also weniger als ein Sechstel) kleinen Fraktion einlassen sollte, wenn nicht, weil es eben noch die 152 Gegen-Alles-außer-Remigration-Stimmen der AfD gibt, die die 64 Linken zum Zünglein an der Waage machen?

Wie gesagt: Ja, man KANN die AfD wie ein "natürliches parlamentarisches Hindernis" behandeln, das eben da rumsteht, und wenn sich die Möglichkeit ergibt draufzusteigen, steigt man halt drauf und genießt die gewachsene Augenhöhe im Verleich zum Rest des politischen Spektrums. Aber das ist genau letzlich das, was die Linke der Union vorgeworfen hat.

04.03.2025 , 23:16 Uhr

Zu den "Zweifeln der Mehrheit": Wir hatten gerade Wahlen, falls das an Ihnen vorbeigegangen sein sollte, und deren Ergebnis spricht eine deutlich andere Sprache. Wir reden hier davon, dass die Vertreter einer die Ukraine militärisch unterstützenden Linie im neuen Parlament keine 2/3-Mehrheit mehr haben. Aber ein Mandat der Mehrheit der Wähler haben sie ganz eindeutig.

Und ob die Ukraine (durchaus übliche) Einschränkungen des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung der Aussicht vorzieht, zukünftig in den Händen des um ALLE Menschenrechte notorisch besorgten Putin (Sorge=sie könnten ihm lästig werden) zu landen, können wir vielleicht mal ihr überlassen. Ich vermisse dort JEGLICHE Andeutungen von Unzufriedenheit darüber, wie stringent Selenski auf Landesverteidigung setzt.

04.03.2025 , 22:43 Uhr

Ich habe auch nicht Linke und AfD gleichgesetzt (das machen nur umgekehrt die Merz-Basher gerne mit der Union), sondern die Parallelen ihrer Positionierung zu dem Vorgehen der Union aufgezeigt, über das sich anerkanntermaßen niemand so schön und leidenschaftlich echauffiert hat wie die Spitzenkandidatin der Linken.

04.03.2025 , 22:36 Uhr

Kluges Umfeld.

04.03.2025 , 22:33 Uhr

Und wo ist der moralische Unterschied zwischen "Ich stimme mit der AfD" und "Gib mir, was ich will, SONST stimme ich mit der AfD?" letztlich spielt die Linke eine Machtposition, die sie ohne die AfD nicht hätte. Das kann man drehen, wie man will.

Ich sage auch nicht, dass das zwangsläufig total verwerflich wäre (man KANN "Brandmauer" auch so abgeschwächt denken, dass man nichts mit der AfD gemeinsam macht, aber ihr Stimmverhalten als inerten faktischen Parameter nimmt, der genutzt werden darf oder auch nicht). Aber das hohe moralische Ross derer, die das NIE tun würden, sollte dann eben schleunigst wieder zurück in den Stall.

04.03.2025 , 22:21 Uhr

Merz hat auch nur "konsequent seine Linie verfolgt" und "zufällig" durchsetzen können, weil die AfD seiner Meinung war. Der Unterschied ist letztlich Haarspalterei.

Ein konsequentes Herausnehmen der AfD aus der Gleichung hieße halt, so zu agieren und abzustimmen, dass möglichst herauskommt, was auch herauskäme, wenn die AfD nicht im Parlament säße, auch wenn das heißt, die eigene Linie gegebenenfalls zu konterkarieren. Dazu war Merz nicht bereit, und die Linke ist es offenbar auch nicht. Soweit, so ideologisch stringent, aber das Label "Held der Brandmauer" verdient dann halt auch keiner von beiden.

04.03.2025 , 22:11 Uhr

Nukleare Abschreckung ist eine andere Welt. Ob sie überhaupt taugt, um konventionelle Angriffe zu verhindern, ist letztlich ungeklärt.

Aber 500 Sprengköpfe sollten auf der nuklearen Ebene erstmal reichen. Richtig eingesetzt dürften sie weit mehr als eine blutige Nase für Russland bedeuten. X-facher Overkill ist eher was für Hegemonie-Szenarien als für blanke Territorialkriege.

Aber mal von der Grundrichtung Ihrer Frage her: Was ist die Alternative zu glaubwürdiger Wehrhaftigkeit? Gleich weiß-blau-rot flaggen?

04.03.2025 , 19:01 Uhr

Hat sich überkreuzt. Es ist eben nur marginal was Anderes. Wie Sie es sagen, könnte man es auch andersrum formulieren: Merz ist konsequent für ein härtere Asylpolitik und bleibt das auch, wenn die AfD mit ihm dafür ist. So, und nu? Wer das verurteilt, sollte wenigstens laut und vernehmbar drüber nachdenken, ob er - angesichts einer überwältigenden Mehrheit für eine Initiative DIESSEITS der AfD - wirklich die Brandmauer hochhält indem ihr zu einer Sperrminorität verhilft.

04.03.2025 , 14:17 Uhr

Konsequent wäre, dass JEDER, der auf ein Stimmergebnis abzielt, das er nur bekommen kann, wenn die AfD mit ihm stimmt, sich selbstkritisch fragen sollte, ob er die AfD wirklich zur Umsetzung seiner Politik brauchen will - sei es für ein Ja oder für ein Nein in einer bestimmten Frage.

Entweder ich mache Politik "ohne" die AfD - was dann eben auch bedeutet, im Zweifel nicht zu tun, was ich für richtig halte - oder ich nutze sie als Ergänzung meiner eigenen Abstimmmacht. Der Aufschrei war doch genau die gleiche Situation in umgekehrt: Merz hätte LASSEN müssen, was er für richtige Politik hielt (worüber man natürlich streiten kann, aber das ist hier nicht der Punkt), um nicht diese Politik mit Hilfe der AfD durchzusetzen. Nach identischen Maßstäben wäre jetzt die Linke gefragt, anzuerkennen, dass die 2/3-Mehrheit diesseits der AfD steht, und sich der Initiative entsprechend nicht zu widersetzen. Denn ob eine Fraktion mit einem AfD-"geboosteten" Nein droht oder ein AfD-geboostetes Ja anstrebt, ist aus meiner Sicht eher ein marginaler Unterschied. Das Prinzip ist, eine Machtposition auszunutzen, die einem erst die Stimmgewalt und das absehbare Stimmverhalten der AfD verleiht.

04.03.2025 , 13:57 Uhr

Sorry, für die präzisierenden Worte "als Russland" war kein Platz mehr.

Generell ist "more bang for the buck" natürlich eine gute Devise, und dass die Bundeswehr erhebliche Effizienzreserven im Beschaffungswesen hat, sei ja unbestritten. Aber darum ging es hier nicht.

Denn Russland - die Ausgaben-Referenz in Herrn Beuckers Kommentar - ist dann halt noch einmal ein ganz anderer Schnack: Der "kosteneffiziente" Herr Putin schickt seine zwangsrekrutierten Soldaten halt im Äquivalent der guten alten Leo 1 (oder Phantom II-Jäger etc. - obsoletes Zeug halt, an dem aber zweifelsohne Waffen dranhängen) an die Front und wünscht ihnen in väterlicher Zuneigung, dass sie ein paar Ukrainer mitnehmen, bevor sie darin krepieren. Mal davon abgesehen, dass wir solche Antiquitäten gar nicht mehr auf Halde hätten, ist das einfach nicht die Philosophie der Bundeswehr (und wäre im Zweifel auch ein Sargnagel für ihre Rekrutierungsbemühungen): Unsere Soldaten sollen so ausgerüstet und ausgebildet sein, dass sie mit möglichst hoher Wahrscheinlichkeit lebendig wieder von einer etwaigen Front zurückkommen. Das ist auch MIT effizientem Beschaffungswesen deutlich teurer als die russische Herangehensweise.

04.03.2025 , 11:45 Uhr

So ähnlich. Trump sieht in Europa seit jeher vor allem eine Konkurrenz um Reichtum, die Geld aus den USA absaugt (durch Exporte wie durch Schmarotzen am US-Militärbudget) und auf dem übrigen Weltmarkt Profite macht, das auch die USA einheimsen könnten. Dabei hält er die EU für eigentlich in sich viel zu schwach integriert, um neben den USA bestehen zu können. Also rüttelt er und versucht, das Gebäude zum Einsturz zu bringen - unterminiert die vorhandene Kohäsion und versucht die Schwachstellen zu nutzen, die Europa nach außen hat. Und das sind halt primär Exportabhängigkeit und militärische Verletzlichkeit.

Das ist die grobe Marschrichtung in Europa. Was er wirklich mit Putin anstellen will, ist aus meiner Sicht schwer zu sagen. recht wahrscheinlich möchte er ihn in der "Hauptkonfrontation" mit China lieber bei sich im Boot oder wenigstens sicher an der Seitenlinie haben als auf der Seite Chinas. Aber dass er ihm Europa als Beute anbieten möchte, halte ich nicht für wahrscheinlich (es sei denn die Gerüchte stimmen, Putin habe ihn in der Tasche, was ich aber nicht glaube...). Russland zu groß werden zu lassen, wäre nicht im Interesse dieser Strategie.

04.03.2025 , 11:25 Uhr

Lieber Herr Beucker,

zum Einen: Wenn die Linke zweckgerichtet zusammen mit der AfD eine Sperrminorität bildet, ist das ein kaum weniger "pragmatischer" Umgang mit der Brandmauer, als wenn die Union zusammen mit der AfD einen Beschluss zur Migrationspolitik durchprügelt. Heidi Reichinnek sollte sich ihre bahnbrechende Rede gegen solchen Pragmatismus nochmal selbst anschauen, bevor sie Herrn van Aken beispringt und das als "konsequente Umsetzung von Wahlversprechen" verkauft.

Und zur Sache: Der direkte Vergleich mit russischen Militärausgaben ist wenig aufschlussreich. Ein Militär, das seine Soldaten zwangsverpflichtet und dann als Kanonernfutter behandelt (und entsprechend ausrüstet), ist natürlich um Größenordnungen billiger zu haben als ein Hightech-Berufsheer. Dass die ganze Hightech dann am Ende vielleicht Leben rettet, aber keine Schlachtfeld-Überlegenheit garantiert, bekommen wir in der Ukraine mit, wo ein banales Minenfeld oder billige Kamikazedrohnen einem millionenschwer modernen Leo II A 5 eben doch genau so die Kette absprengen können wie einem Seelenverkäufer aus der Nachkriegszeit. Also JA, wir brauchen eben "more bucks for the bang" - unseren Soldaten zuliebe.

04.03.2025 , 10:33 Uhr

Simmer mal realistisch: Wie groß ist wirklich die potenzielle Mobilisierungsquote für solche Bürgervereine - wohlgemerkt möglichst solche, die nicht gleich wierder von den Rechten gekapert werden? Wie stellen Sie sich deren Arbeit vor, und wer bringt die Initiative vor Ort in die Breite (also nicht bloß als dringenden, aber völlig abstrakten Vorschlag irgendwo im Internet)?

04.03.2025 , 10:13 Uhr

Weil man Amerika und "die Reichen" nicht für Alles verantwortlich machen kann. Letztlich ist doch das, was die Leute in Gefahr sehen und weshalb sie extrem wählen, genau unser gesellschaftlicher Profit vom Neoliberalismus. Denn ohne freie Märkte wäre unser aller Lebensstandard weit niedriger, als er ist. Und die These, dass Alles gut ist, solange Alle gleich arm sind, dürfte als widerlegt gelten.

04.03.2025 , 09:57 Uhr

Stimmt, aber hier war jetzt mal angesprochen, dass die AfD im Osten nahezu durchgehend nicht nur viele Wähler sondern mit Abstand die meisten von allen Parteien bekommt. Der rein quantitative Beitrag zum Gesamtergebnis ist das Eine, aber diese regionale Dominanz, (die ja wirklich EXAKT mit den Landesgrenzen der ostdeutschen Flächenländer aufeinanderfällt) ist schon nochmal ein eigenes Phänomen.

04.03.2025 , 09:51 Uhr

Was von all dem geschieht denn nicht schon seit Gründung der AfD ständig und - vor allem - vergeblich? Es hat doch selbst zu Luckes Zeiten schon kaum etwas anders als öffentliche Widerrede gegeben - ja auch mit guter Berechtigung, aber eben dafür ohne echten Effekt auf das Anwachsen der rechten Jüngerschaft.

Möglicher Grund: Die Leute, die die AfD wählen, tun das unter anderem, weil sie es schlicht leid sind, immer wieder gesagt zu bekommen, SIE lägen schief und müssten sich und/oder ihre Meinung ändern. Das einfach noch mehr und lauter zu sagen, macht es in deren Augen kein Stück "hörbarer". Die schalten doch gar nicht erst ein, wenn ihre Politik(er) sich mal einem Dialog mit dem übrigen Spektrum stellen (bzw. auf Durchzug, wenn sie dabei in der Sache versenkt werden) - geschweige denn dass sie sich Monologe Andersdenkender verständig anhören würden.

Also nein, das Konzept sollte natürlich nicht komplett ad acta, aber definitiv aus der Rolle des Hoffnungsträgers auf Heilung der Spaltung genommen werden. Man sollte in der Sache immer kommunikationsbereit bleiben, aber letztlich läuft es derzeit nur auf weitere Abkapselung oder gegenseitiges Überbrüllen hinaus.

04.03.2025 , 09:27 Uhr

Sie meinen, ausgerechnet die Parteien, die die Notwendigkeit von Haushaltsdisziplin am stärksten anzweifeln (weil tendenziell volkwirtschaftlichen Irrlehren anhängen, die meinen, ein Staat könne endlos Schulden machen, solange er damit nur die Nachfrage beflügelt), wären die richtigen Wächter ihrer Einhaltung? Steile These...

04.03.2025 , 07:55 Uhr

Ein Teil von ihnen - hoffentlich. Aber ein anderer Teil würde das BVerfG zum Teil des Problem erklären und noch weiter abdriften. Ich bin schon dafür, das Verbot weiter zu verfolgen, aber man sollte nicht glauben, es wäre die Lösung des Problems.

04.03.2025 , 07:50 Uhr

Und jetzt überlegen wir mal, was außer "verbieten" NOCH funktionieren könnte.

Denn zum Einen würde ein Verbot nur den organisatorischen Überbau, nicht aber die "hirnwaschenden" Blasen schädigen. Sie können eine Partei verbieten, aber nicht ihren Wählern den Glauben an die Hetze. Es gibt auch immer Gründe, warum ein Narrativ besser verfängt als ein anderer, selbst wenn er eigentlich abstrus ist. DA liegt der Hase im Pfeffer, den man mit autoritären Maßnahmen auch nicht dort rausbekommt.

Zum Anderen ist so ein Verbot keine reine politische Willensentscheidung sondern am Ende ein Gerichtsprozess, den man erstmal gewinnen muss. Die bekannten Argumente für das Verbot sind dabei bislang eher auf der politischen und emotionalen Ebene als auf der verfassungsrechtilichen stichhaltig. Ihr "Heilmittel" ist also nicht nur von allenfalls partieller Wirkung sondern auch von zweifelhafter Indikation.

04.03.2025 , 07:34 Uhr

Die Scheinheiligkeit geht in beide Richtungen: Die Union möchte Abermilliarden mehr ausgeben, als der Staat einnimmt, aber weiter so tun können, als könnte sie "ausgeglichener Haushalt", und die RRG-Parteien meinen mit "reformieren" eigentlich "abschaffen", damit sie endlich ihre Klientel wieder nach Herzenslust und nicht bloß nach Haushaltslage mit komsumptiven Wahlgeschenken beglücken können. Nur sagen sie das auch nicht, sondern verweisen auf die marode Infrastruktur, (die von der Schuldenbremse gar nicht berührt ist, weil Investition).

Am Ende läuft es darauf hinaus, dass die Schuldenbremse auch einen Grund hatte. Der ist, dass Staaten sich eben doch an ihren Schulden verheben können, wenn sie ihre Zinsen nicht mehr zahlen können, ohne allein dafür neue Schulden aufzunehmen, aber Politiker um eine Ausrede, warum die oder die Ausgabe wirklich unvermeidbar ist, nie verlegen sind.

Und der Grund, hier nicht auf die Linken oder gar die AfD zu setzen, ist ein rein sachpolitischer: Aufrüstung ist bei der Linken GANZ unten auf der Prioliste, und Verteidigungsfähigkeit gegen Freund Putin bei der AfD erst recht. Grüne und SPD müssen sich jetzt fragen, ob sie das auch so sehen.

03.03.2025 , 22:10 Uhr

Ich gebe ja zu, es wurde wohl vonseiten der "missverstandenen" Kritiker bislang noch nicht behauptet, dass Friedrich Merz kleine Hörner aus der Stirn wachsen. Aber so ziemlich alles Andere schon. Man muss nicht auf Alles erstmal eine Retourkutsche fahren. Reichlich Unverständnis für Habeck, dass er überhaupt nach Anknüpfungspunkten suchte, um mit der Union (deren Unvermeidlichkeit in der Regierung abzusehen wa) konstruktiv umzugehen, dürfte jedenfalls unbestreitbar sein.

Und was Populismus betrifft, das Prinzip ist immer dasselbe: Den Leuten suggerieren, sie würden von irgendwelchen undemokratischen Kräften aus dem politischen Prozess verdrängt, die als Feindbilder aufbauen, Sachprobleme entlang der Feindbilder erklären und/oder so weit verkürzen, bis sie zu den eigenen einfachen Lösungen passen, bei Bedarf Feindbilder nachlegen, indem man reale Hindernisse als böse intendiert darstellt, und bei all dem immer so tun, als stünde auch man selbst außerhalb des bestehenden Machtgefüges. Man kann die Farbe der Buntstifte variieren, aber die Schablone bleibt die gleiche.

03.03.2025 , 20:23 Uhr

Ich fürchte, es würde einfach nur hässlich, und dass es dabei nicht besser wird, wäre in den Augen der Wähler so einer Landesregierung weiter Berlin schuld, solange sie da noch nicht regieren. Die AfD denkt und kommuniziert letztlich nur Machtkampf. Solange es noch eine Grenze der eigenen Macht gibt, ist die das nächste Ziel.

03.03.2025 , 20:18 Uhr

Ich würde es etwas weniger auf Rache beschränkt sehen. Es geht um (vermisste) Macht. Die AfD kämpft letztlich nicht primär darum, was zu tun ist sondern wer das bestimmen darf. Sie suggeriert, dass sie die richtige Lösung für ihre Wähler allein deshalb besser erreichen kann, weil sie die, die diese Lösung bislang willkürlich verweigern, ersetzen und dann ohne Reue durchgreifen will. Die sich jetzt schwach fühlen, sollen die Starken sein - oder sich zumindest so fühlen, auch wenn sie real weiterhin nichts zu sagen haben. Die Inhalte sind eigentlich egal - Hauptsache es gibt die zwei Feindbilder, die so ein Konstrukt braucht: Das obere, "übermächtige", das nach Widerstand schreit (die linksgrün versiffte Berliner und Medienelite), und das untere, "schmarotzende" das Selbstbevorrechtigung rechtfertigt (Ausländer). Trump und Putin verkaufen auch nichts anderes.

03.03.2025 , 20:01 Uhr

Nu, aber was würde denn wirklich funktionieren? Ich denke, die Variante "Wir erklären denen einfach, dass ihre Sündenböcke nur erfunden, die Erfinder böse Lügner und Extremisten und sie selbst arme Idioten sind, die gar nicht wissen, wo ihr Schuh WIRKLICH drückt (weil: eigentlich brauchen wir höhere Steuern und mehr Windräder)!“ (überspitzt formuliert, aber von dem was ankommt wahrscheinlich nicht mal weit weg) kann als hinreichend gestestet und kläglich durchgefallen betrachtet werden.

Es GIBT ungelöste Probleme in der Migrationspolitik - namentlich dass wir zwar Einwanderung brauchen, aber nicht bekommen, wen wir am besten gebrauchen können, sondern wen auch immer, der es irgendwie herschafft. Es wird weder Putin stoppen oder den Klimawandel aufhalten noch Brücken reparieren oder verhindern, dass Reiche reicher werden, wenn man dieses Problem mal entschlossen anpackt. Aber es ist verdammt nochmal eine reale Baustelle, und die Mehrheit der Wähler hat ganz klar mitgeteilt, dass sie sie abgearbeitet sehen will.

Dasselbe gilt für Bürokratie. Die ist WIRKLICH ein Problem, so sehr es auch Spaß macht, sie mit weiteren wohlmeinenden Projekten zu füttern und weiter aufzublähen.

03.03.2025 , 17:17 Uhr

Ich weiß nicht. Diese "Alle wollen, was ICH für richtig halte"-Definition von Demokratie, die Sie da den AfD-Wählern unterstellen, klingt mir eigentlich mehr nach den Grünen... ;-)

Kann es nicht auch sein, dass diese Leute es leid sind, zwar (nominell) in einer Demokratie zu leben, aber sich dauerhaft als Teil der Minderheit (bzw. der von der Machtelite Ignorierten) zu fühlen, die ihren Willen eben NICHT bekommt? Ich denke nämlich schon, dass die sich klar sind, dass da der Schwanz mit Hund wackeln will. Genau deshalb wählen sie autoritäre Durchgreifer - weil denen das egal ist.

Dass die AfD speziell als "Anwältin des Ostens" reussiert, ist vor allem ein Zeichen dafür, dass ihre Wähler glauben, dass die Republik in wessen Interesse auch immer, aber nicht dem der - in der Minderheit befindlichen - Ostdeutschen regiert wird. Sie wollen, dass man sie auch mal behandelt, als WÄREN sie die Mehrheit. Dass eine Demokratie das für eine Minderheit genau NICHT leisten kann, dürfte ihnen klar sein.

Es geht ja auch beim Migrationsthema Vielen gar nicht um gänzliche Abschaffung von Migration sondern um die Kontrolle darüber, also abstrakt gesprochen nicht um Inhalt sondern um Macht.

03.03.2025 , 16:55 Uhr

Unsere Verfassung ist politsch "offener" als Sie vielleicht denken. "Zu rechts", bzw. "gesichert rechtsextrem" sind an sich keine Verbotskriterien. Und das Bundesverfassungsgericht hält das Verbot für die absolute ultima ratio zur Rettung der Demokratie (möglicherweise mit etwas wenig politischem Gespür dafür, wann der letzmögliche Zeitpunkt für diese Rettung ist).

Dass eine Partei ein Problem mit einzelnen Vorschriften des Grundgesetzes hat (wie z. B. Asylrecht und Europabindung), die Würde des Menschen zwar anerkennt aber aber sie für Nichtdeutsche lieber anderswo gewahrt sähe, immer wieder verächtlich über Parlamente oder die freie Presse redet und dafür über den Holocaust lieber gar nicht, widerspricht zwar irgendwo dem Geist unserer Verfassung. Aber ein Verbot braucht harte Indizien (ja, sowas gibt es), dass wer darauf "ausgeht", die FDGO insgesamt zu beeinträchtigen oder zu beseitigen.

Ich habe die bislang nur als Schlaglichter gesehen, die man einzelnen Funktionären, vielleicht auch schon vollständigen Landesverbänden, aber nicht der Partei insgesamt zurechnen können dürfte, oder "empörende" Frechheiten, die eher charakterlich als verfassungrechtlich disqualifizieren.

03.03.2025 , 15:10 Uhr

Am Ende bleibt es eine Bewegung, die "Demokratie" definiert als eine Staatsfporm, in der Alle wollen was SIE für richtig halten.

Aber ok - es geht ja ums Klima und nicht um Staatstheorie. Wenn sie es diesmal mehr mit koginitiver Überzeugung als vermeintlichem Druck auf "die Politik" (und ein Blick in die jüngeren Verlautbarungen der Bundeswahlleiterin zeigen: Das meint in einer Demokratie dann halt doch ein paar Millionen mehr, als nur die vermeintlichen Oligarchen "da oben", die Alles am Volk vorbei nach ihrem Belieben einsteuern), hat ihr Engagement bessere Chancen, mehr als Widerwillen zu sähen.

Aber irgendwann sollten schon mal kapieren, das unsere Demokratie nicht wirklich "gelenkt" funktioniert - weder von irgendwelchen Bonzen noch von Aktivisten...

03.03.2025 , 13:34 Uhr

Verstehen - im Sinne von "kognitiv nachvollziehen" - kann man es schon: Da sind zunächst mal die Querdenker, die immer noch Masken für ein Symbol des übergriffigen "Covid-Regimes" und Maskenträger für dessen Fahnenträger halten - und sich einbilden, sie verträten ihre bürgerlichen Freiheitsrechte, wenn sie dagegen bei jeder Gelegenheit anstenkern. Das sind nicht Viele, aber aller paar Bahnfahrten Einer davon reicht ja schon, um entsprechend angegangen zu werden. Eine Stufe drunter finden sich Leute, "Angst vor der Angst" haben und in Abwehrhaltung gehen, wenn sie daran erinnert werden, dass das Leben eben doch nicht gefahrlos ist.

Ergänzt wird das unterschwellig durch ein kulturell verankertes generelles Unbehagen gegenüber verdeckten Gesichtern - bekannt aus den Konflikten um religiös motivierte Vollverschleierung: Wir haben in unserem Kulturkreis eine unausgesprochene Pflicht, Gesicht zu bekennen. Vermummung fühlt sich daher für Viele unhöflich und als Zeichen an, dass der gesichtsbedeckte Mitmensch etwas verbergen oder sich zumindest distanzieren will. Da kommen dann wahrscheinlich die spitzen Fragen nach der Krankheit her.

Alles keine Rechtfertigung, versteht sich.

03.03.2025 , 10:18 Uhr

Alles richtig, und Union und SPD werden ihre Ideologen und "reschen" Selbstinszenierer auch stark einfangen müssen, wenn die kommenden Jahre nicht noch mehr bleierne Minimalpolitik bringen sollen. Das ist die parteipolitische Komponente der "All hands on deck" - Herausforderung.

Aber Habeck ist nunmal Grüner, und die werden nicht in der Regierung sitzen. Sie werden auch keinen Blumentopf damit gewinnen, dass sie der Regierung von der Oppositionsbank aus warme Worte zurufen, sie mögen doch bitte mal pragmatisch sein und Söder und Klingbeil (oder wer auch sonst den zurückpolternden Widerpart zur CSU übernimmt) sich in der Mitte treffen. Opposition funktioniert nicht mit dem Stuhlkreis.

Davon abgesehen mag ein Habeck besser als keiner sein. Aber was es eigentlich braucht, sind mindestens zwei davon - und eben nicht nur mit einem selbstverbockten 11%-Mandat.

03.03.2025 , 00:32 Uhr

Offenbar gibt es Menschen, die Masken entweder für ein feindseliges Symbol von Fremdbestimmung halten oder die präventiv aggro reagieren, weil sie hinter der Maske so einen Besserwisser vermuten, der ihnen gleich wieder eine Predigt hält, warum Masketragen gut ist (und eigentlich Pflicht sein sollte). Beides ist keine Rechtfertigung für die Aggressivität. Aber wer sich über diese beschwert, sollte vielleicht das Seine zur Deeskalation tun und auf die Predigt verzichten.

03.03.2025 , 00:14 Uhr

Dafür müsste sich aber der Markt rational und politisch konsequent verhalten, obwohl er aus Individuen besteht. Würden sich Individuen aber derart uniform rational verhalten, bräuchten wir den Markt nicht mehr. Dann wären wir alle längst glückliche Kommunisten. Konkreter: Dass Sie oder nicht auf Facebook sind, stört Herrn Zuckerberg und seine Abermillionen unbeirrbaren User nur marginal.

28.02.2025 , 16:56 Uhr

Ich denke schon, dass das Bundesverfassungsgericht auch in den Augen der AfD-Anhänger immer noch deutlich mehr Prestige und Glaubwürdigkeit hat als "Kartellparteien" und "Lügenpresse". Daher sollte es viele von ihnen absehbar stutzig machen und die eigene politische und moralische Selbstverortung hinterfragen lassen, wenn dieses Gericht, das sich zweimal geweigert hat, dei NPD zu verbieten, Brief und Siegel darauf gibt, dass die AfD wirklich die Horrorvision ist und doch nicht einfach nur eine andere Form von "Normal".

Ob das reicht, den schlingernden Kreisel wieder ins Lotzurichten, weiß natürlich nicht. Jedenfalls wird man wohl so oder so mit Respekt und Verständnis auf den Ärger dieser Mitmenschen eingehen müssen und schauen, mit was für einem Ersatzprogramm man sie wieder mit der Politik versöhnt, wie die übrigen Parteien sie machen. Sonst driften sie wieder ab. Ein AfD-Verbot hätte an DER Stelle lediglich den Vorteil, dass ein Teil von ihnen die übrige Gesellschaft nicht mehr so komplett in der Bringschuld sieht, wie das derzeit offenkundig der Fall ist.

28.02.2025 , 15:38 Uhr

Worauf wollen Sie hinaus (außer "whatabout Berateraufträge")?

28.02.2025 , 15:15 Uhr

Es ist "arm", aber möglicherweise der einzige Weg zu verhindern, dass die Demokratie sich selbst abschafft. Deshalb steht die Option ja im Grundgesetz. Ein wesentlicher Grund, warum schon seit der Antike die Demokratie gerne als die "am wenigsten schlechte" Staatsform bezeichnet wird, ist nunmal, dass sie nicht zwangsläufig "selbstzentrierend" ist, also in die Hände von Demagogen "kippen" kann, die das Wahlvolk mit wohlfeilen Lügen aufwiegeln und ihm vorgaukeln, seinen Willen zu tun, indem sie "mal so richtig durchgreifen" und all Jenen, die das bislang verhindern, die Möglichkeit zur Mitsprache nehmen (und dabei natürlich allen Anderen auch gleich). Wenn man so einer Schlagseite mit der Wahrheit nicht mehr beikommen kann, wird es gefährlich.

28.02.2025 , 14:33 Uhr

Weil es eben NICHT egal oder gar hilfreich wäre, wenn so ein Antrag gestellt wird und scheitert (vgl. die durchdachten Ausführungen von @Farang Einen drunter). Und im Moment macht es nicht den Eindruck, als läge genug für einen erfolgreichen Antrag vor. Vielleicht kann der Verfassungsschutz jetzt oder spätestens nach der Hamburgwahl (endlich) mal seinen Bericht veröffentlichen . Vielleicht ist man dann schlauer und mutiger.

28.02.2025 , 13:47 Uhr

Es ist eben - für die Wähler jener Parteien, die NICHT ihre Listen nach allen möglichen identitären Proporzen aufstellen - auch nicht unfair. Wenn die Parteien wollten, die das tun, könnten sie anders wählen. Deshalb gibt es ja Parteien und Wahlmöglichkeiten: Damit unterschiedliche Verständnisse davon, was fair und was unfair ist, abgebildet werden können.

28.02.2025 , 13:33 Uhr

Tut sie. Aber macht sie das weniger queer - oder weniger fortschrittlich? ;-)

28.02.2025 , 13:30 Uhr

Die Rechtssetzung, die eine ihrer beiden zentralen Aufgaben ist, auch zu verstehen?

28.02.2025 , 12:38 Uhr

Ich kann den Gedanken verstehen, sich nicht gegenüber einer 8,5-Prozent-Partei erpressbar machen zu wollen, mit der man fast keine politischen Gemeinsamkeiten hat (außer dass auch sie nicht die AfD ist) - gerade in der Frage der Neuverschuldungsbegrenzung. Denn dass die Linke es sich nicht nehmen lassen würde, da als Schwanz mit dem Hund zu wackeln, setzt ja schon dieser Artikel voraus. Also wird halt die Tatsache genutzt, dass die Legislaturperiode, für die der Bundestag jetzt neu gewählt wurde, noch nicht begonnen hat.

28.02.2025 , 12:24 Uhr

Nein, taten sie nicht. Gegenstand der Proteste war nahezu ausschließlich, dass Merz den Beschluss mit AfD-Stimmen durchgebracht hatte, "die Brandmauer gefallen war" etc.. Was in den Beschlüssen drinstand, war sekundär.

28.02.2025 , 12:20 Uhr

Es war doch von umgekehrter Seite nicht anders. Da wurde auf die Bauernproteste geschimpft wie zehn Taxifahrer und die LG-Blockaden gefeiert. Wer ohne die Sünde der Subjektivität ist, werfe den ersten Stein!

28.02.2025 , 12:15 Uhr

Ich find's lachhaft. Würden denn z. B. die Grünen - die sich seinerzeit auch schon lautstark über das Gebaren des Bauernverbandes mokiert haben - jemals z. B. Greenpeace dafür an den Karren fahren, dass die gegen schwarz-gelbe Politik sind? Aber "Scheinheiligkeit!!“ rufen - das können sie alle...

28.02.2025 , 12:04 Uhr

Angst?? Weil die Union frevelhafterweise eingefordert hat, dass - Gott bewahre - geltendes Recht angewandt wird?

Zumal die Unionsfraktion nicht die Bundesregierung ist. DIE hat die Pflicht, unparteiisch und mit Blick auf ALLE möglichen Verstöße gegen Neutralitätsgebote die Rechtslage umzusetzen, nicht die Opposition im Bundestag. Es ist ja auch nicht so, als hindere das Weglassen z. B. des Bauernverbandes die Regierung daran, dessen Gebaren auch zu untersuchen und gegebenenfalls Mittel zu streichen.

Und können Sie nicht verstehen, dass es wirklich ein G'schmäckle hat, wenn die Regierung mit Steuergeldern NGOs subventioniert, die ausdrücklich gegen die wichtigsten Oppositionsparteien auf die Straße gehen? Beängstigend wäre eher, wenn jemand meint, dass das doch ok sei, weil es ja gegen CDU und AfD ging.

28.02.2025 , 11:19 Uhr

Sehr gut auf den Punkt gebracht. Danke!

28.02.2025 , 11:18 Uhr

Seit wann pinkelt IRGENDEINE Partei ihrer eigenen Klientel ans Bein, Herr Maurin?

Davon abgesehen: Die Ministerien, deren Job es ist, dafür zu sorgen, dass staatliche Zuschüsse und Vergünstigungen nicht für parteipolitische Agitation missbraucht werden, und an die sich jetzt die Anfrage der Union richtet, ob sie diesen Job auch richtig machen, befinden sich in der Hand von SPD- und Grünen-Politikern. Ja, auch denen könnte es um die Ohren fliegen, wenn sie gezielt prüfen lassen, ob ihnen kritisch gesonnene NGOs zu Recht Förderungen erhalten, aber selbstverständlich können sie solche Prüfungen jederzeit anordnen, (falls sie nicht ohnehin von allein erfolgen), ohne eine Kleine Anfrage dazu zu benötigen.

Frage an Sie als Autor des Vorwurfs der Scheinheiligkeit an die Union: Ist Ihnen das wirklich nicht klar?

27.02.2025 , 11:39 Uhr

Wüsste nicht, was das mit der Diskussion zu tun hat, und nein, könnte er theoretisch, will er aber ganz klar nicht.

27.02.2025 , 11:09 Uhr

Hab ich gelesen, und es würde micht nicht wundern, wenn das meiste davon eins zu eins aus den entsprechenden Fragebögen abgeschriebne ist, die man für solche Förderungen oder die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ausfüllen muss. Wer mal z. B. einen ÜH3-Antrag nebst Nachberechnung durchfechten musste, weiß, dass der Verfassungschutz sich ganz schön lang machen muss, um an den Wissensdurst einer deutschen Behörde heranzukommen, die Gelder rausrücken (bzw. auf diese verzichten) soll. Und den legt sie unter anderm an den Tag, um für spitze Nachfragen wie diese problemnlos gewappnet zu sein.

27.02.2025 , 11:03 Uhr

Sie können sich sicher vorstellen, was ich von dem Argument "Der hat aber angefangen!" halte. Ja, hat er, und das erhärtet den Verdacht noch Eitelkeit und Rachsucht, unter dem er leider dauerhaft steht. Aber muss man denn über jedes Stöckchen springen - und das auch noch mit dem Wutgebrüll eines hysterischen Weltuntergangspredigers (oder eines getroffenen Hundes)?

27.02.2025 , 07:57 Uhr

Was für eine "Drohkulisse"? Die bestehenden Regeln anzuwenden? Ja, das stinkt schon nach Diktatur...

Ich geb ja ehrlich zu, dass es keine Aktion ist, die FÜR Merz spricht. Ich kann ihn ja auch nicht besonders leiden. Aber die unsouveräne Gereiztheit und automatische Entrüstung, mit der darauf reagiert wird, ist eben keinen Deut besser, und Alles zahlt auf das Konto der AfD ein.

Und den Vergleich zu Orban und Trump sollten Sie auch nochmal überdenken. Leute dafür zu bezahlen, dass sie die Opposition schlechtmachen, wäre ebenfalls genau deren Ding.

Ich würde mir einfach mal wünschen, dass die Akteure - und das sind eben in diesem Forum hier NICHT die Unionsleute - endlich mal den Ernst der Lage begreifen und diese aufgeregten Sandkastenspiele einstellen.

27.02.2025 , 07:42 Uhr

Haben Sie schonmal in Erwägung gezogen, dass Sie Merz vielleicht doch nicht komplett durchschaut haben? Man hat fast den Eindruck, Sie WOLLEN, dass die SPD ihn in eine Koalition mit der AfD gedrängt bekommt, damit Sie auftrumpfen und behaupten können, Sie hätten es ja schon immer gewusst, dass er nur drauf wartet. Merz wird aber nicht mit der AfD koalieren, auch wenn Sie dass dann noch mehr auf die Palme bringt.

Zur Ihrer "Lösung": Die Anfrage richtet sich an die Bundesregierung und nicht an die SPD. Herr Klingbeil kann also die Füße stillhalten und sich auf SEINE Jobs konzentrieren. Für sowas gibt es die abertausende fleißige(?) Staatsdiener in Ministerien und Ämtern.

Davon abgesehen sind es zwar insgesamt viele Fragen, aber sie dürften gut in Serie nach Aktenlage zu beantworten sein - 17 Steuer- und Förderakten, je ca. 30 Fragen - da kann ein Stab von sechs fähigen Leuten (hoffe, die lassen sich in unserem Staatsapparat finden) in ein paar Tagen mit durch sein. Die allgemeinen Fragen beantwortet derweil deren Abteilungsleiter in 1-3 Stunden. Es gibt keinen Grund, von vornherein zu unterstellen, dass das Monate dauert.

Nochmal: EIGENTLICH ist es ein Fall von Wildsau und Eiche.

26.02.2025 , 23:59 Uhr

Ich habe es mir schon - zu Teilen - durchgelesen, und ja, das Beantworten ist Fleißarbeit. Ob es Fragen gibt, deren Beantwortung wirklich geheimdienstliche Observation bräuchte, kann ich nicht sagen (klingt mir auch wieder etwas überspannt). Aber wenn dem so wäre, es aber keinen legalen Anlass für entsprechende Maßnahmen gibt, wäre "Wissen wir nicht, geht uns auch nichts an." eine völlig legitime Antwort. Wo ist das Problem?

Denn ja, wie die allermeisten "Kleinen Anfragen" von egal welcher Oppositionspartei ist auch diese nervig und gespickt mit Suggestivfragen. Wir abgearbeitet und gut ist. Käme die Anfrage von der Linken (nur mit anderen "target NGOs", is klar), wäre es Routine, und niemand würde viel Federlesen drum machen - außer vielleicht ein paar üblichen Verdächtigen, die sofort Alles für bare Münze nähmen und sich furchtbar aufregen würden, dass "Böser NGO XY" tatsächlich auch noch Geld vom Staat bekomme. Und ja, die gibt es jetzt wahrscheinlich auch umgekehrt irgendwo auf nius oder telegram. Aber das ist EIGENTLICH parlamentarischer Alltag. So und nicht anders wird das Institut "Kleine Anfrage" schon seit Jahrzehnten genutzt, egal wer gerade in der Opposition sitzt.

26.02.2025 , 18:10 Uhr

"Es hängt lediglich davon ab, ob politische Äußerungen im Einklang mit der Satzung gemäß Vereinsrecht stehen und die Körperschaft sich in ihrer Gesamtheit politisch neutral verhält."

Genau. Mehr als die Grundlage für die Beantwortung dieser Fragen ist ja auch nicht in der Anfrage thematisiert - außer wo es neben Gemeinnützigkeit auch um die aktive Förderung mit Bundesmitteln geht. Es gibt halt viele Faktoren, die in die Beurteilung des "neutralen Verhaltens in der Gesamtheit", daher auch viele Fragen pro betroffenem Verein.

Ich habe mir jetzt nicht alle 551 Fragen durchgtelesen, aber wenn das Schema der Fragen zu Correctiv beibehalten wurde, ist da kein mir ersichtlicher Widerspruch zur geltenden Rechtslage. Es wird nur an einer Stelle hinterfragt, ob das Finanzministerium qua Erlass die Bindung an den satzungegemäßen Vereinszweck aufweichen kann. Das ist natürlich voll fies gegenüber der Finanzverwaltung (die doch nur ohne den Umweg des Gesetzgebungsprozesses z. B. Sportvereine in die Lage versetzen wollte, sich z. B. antirassistisch zu engagieren), aber sicher nicht der Untergang der westlichen Zivilsation.

26.02.2025 , 17:38 Uhr

Viellicht geht mir auch einfach dieses apokalyptische Panikmache auf den Geist. Haben Sie mal gelesen, was pro Woche so an böswillig insinuierenden "Kleinen Anfragen" von Parteien aller Couleur durch den BT geht? Da ist das Ding hier eine harmlose Spitze unter vielen, vielleicht ein bißchen arg breit ausgewalzt - es sei denn natürlich es wäre inhaltlich völlig berechtigt...

Man kann natürlich auch beim Anblick einer jeden schwarzen Katze hyperventilieren. Aber hier geht es doch offensichtlich NUR darum, die Merz-Union mit allen Mitteln zu dämonisieren (was angesichts der politischen Gesamtwetterlage TOTALER Blödsinn ist).

26.02.2025 , 17:31 Uhr

Vielelicht weil sie sich nicht unnötig den Kopf der linken Parteien zerbricht? SPD und Grüne sitzen immer noch IN den Ministerien. Die können solche Prüfungen jederzeit ganz formlos selbst anleiern.

26.02.2025 , 17:28 Uhr

"Medienwirksam" ist diese Anfrage ehrlich gesagt erst durch den uniformen Aufschrei ihrer Kritiker, die offenbar nur darauf warten, Alles, was die Union macht, als demokratiebeendendes Fanal hochzujazzen. Eigentlich sind böswillig suggestive Kleine Anfragen absoluter parlamentarischer Alltag, nach dem kein Hahn kräht. Lesen Sie einfach mal Sitzungsprotokolle, was da alles per Kleiner Anfrage insinuiert und hintenrum vorgeworfen wird. Da ist dieses Ding im Vergleich völlig harmlos - außer natürlich, dass es wirklich BERECHTIGT sein könnte. Das wäre natürlich übel...

26.02.2025 , 17:12 Uhr

Es ist doch völliug den Ministerien ünberlassen, wessen Förderung sie noch alles überprüfen. Ja die Anfrage nur die, die der Union ein Dorn im Aufge sind. Aber die Anfrage schränkt ja die Prüfungskompetenz nicht ein. Und den "anklagenden Effekt in den Augen der Öffentlichkeit" bekommt sie ehrlich gesagt wenn überhaupt dadurch, dass die Öffentlichkeit von den GEGNERN dieser Anfrage lautstark und überschäumend auf sie aufmerksam gemacht wird.

26.02.2025 , 17:04 Uhr

Was wollen Sie mit dieser offenkundigen Überdramatisierung erreichen? Reicht es nicht, dass die Dämonisierung der AfD (die wenigstens sachlich noch eingermaßen gerechtfertigt ist) jämmerlich dabei versagt, ihren Zulauf zu begrenzen? Muss jetzt dasselbe untaugliche, NUR spalterische Mittel auch gegen die Union herhalten?

Oder sind Sie einfach nur sauer, weil Sie wissen, dass die Anfrage der CDU ins Schwarze (höhö) trifft??

26.02.2025 , 16:57 Uhr

Wortklauberei - und nicht mal gute. "Die meisten" ist relativ zu verstehen - wie jeder Superlativ. Ob man als Vergleichsmaß dafür die Gesamtbevölkerung nimmt oder die Wähler, die jeweils für andere Parteien gestimmt haben, für sich ist nicht vorgegeben.

Und mal ganz ehrlich: Wollen sie in diese Diskussion wirklich einbringen, für was für die Parteien die Mehrheit aller Wähler gestimmt hat? Geht das nicht nach hinten los?

26.02.2025 , 16:41 Uhr

...und sofort geht die Schnappatmung wieder los. . Lieber Herr Semmsrott,

das ist eine ANFRAGE, keine Resolution und schon gar kein Verbotsgesetz. Die bisherige Regierung muss nur darlegen, dass etwaige Förderungen nicht durch politische Aktivitäten der Geförderten delegitimiert werden (denn JA, wer das Gesetz bricht, delegitimiert sich selbst; dafür braucht er keine "J'accuse!" rufende Union). Dann ist die Sache vom Tisch.

Und wo sie dabei ist, kann sie (wenn sie nicht total begriffstutzig ist) mit derselben Sorgfalt auch noch anderen bislang geförderten, eher nicht so linken NGOs auf die Finger schauen. Das Gesetz gilt schließlich für Alle...

Der Rest ist ein symbolpolitischer Sturm im Wasserglas, über den sich vor allem diejenigen freuen, die das übrige politische Spektrum gerne als aufgeregten, unnützen Hühnerhaufen darstellen. An dem blasen Sie fleißig mit.

26.02.2025 , 16:30 Uhr

Die Überdramatisierung hilft aber NULL weiter. Genau genommen hat erst sie diese Anfrage - und damit die vermeintliche Einschüchterung - wirklich publik gemacht. OHNE die ganze Aufregung ist das einen spitze Frage eines Teils der Legislative an die Exekutive, ob sie ihren Job auch ordentlich macht. Die muss nur: Ihren Job Ordentlich Machen - und die Sache ist vom Tisch.

26.02.2025 , 16:23 Uhr

Warum sollte sich die Unionsfraktion den Kopf von SPD und Grünen zerbrechen? Die sitzen (noch) auf den Ministerien und können jederzeit selbst überprüfen lassen, ob ihnen unangenehme NGOs vielleicht unrechtmäßig gefördert werden.

26.02.2025 , 16:20 Uhr

So ziemlich JEDE Kleine Anfrage ist "ein hervorragendes Beispiel" für die tendenziöse Qualität Kleiner Anfragen. Die Dinger sind objektiv zu nichts Anderem gut, solange die Zusammenarbeit zwischen Parlament und Regierung einigermaßen funktioniert. Für wirklich nur informative Auskünfte aus einem Ministerium reicht dann nämlich ein simpler Anruf oder eine Mail.

26.02.2025 , 16:14 Uhr

Die Anfrage ist nur das: Eine Frage.

Was die Regierung daraus für Konsequenzen zieht, wessen Förderung - so es sie gibt - sie über die Liste der Union hinaus noch überpfrüft, ist komplett ihr überlassen. Die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns ist jedenfalls auch abseits von parlamentarischen Anfragen ein wesentliches Gebot.

Anders gesagt: Dass diese Anfrage ein offensichtlich zweischneidiges Schwert ist, sollte auch den Schaum vor dem Mund ihrer Kritiker ein wenig reduzieren.

26.02.2025 , 16:06 Uhr

Wer das so sieht, mag dafür werben und dafür sorgen, dass auch im Gesetz steht. Denn aktuell tut es das nicht.

Die aktuelle Rechtslage reflektiert vielmehr die Sorge um die Missbrauchsmöglichkeiten, nämlich dass die jeweiligen Regierungsparteien (oder auch politisch motivierte Staatdiener innerhalb der Exekutive) solche Förderkanäle nutzen könnten, um mit Staatsgeldern ihnen genehme Wahlpropaganda zu finanzieren. Wo das hinführt, sieht man in Russland, wo Putin seine Wahlen, als er sie noch wirklich gewinnen musste, u. a. genau so gewonnen hat - Stichwort "gelenkte Demokratie".

Wer einen (unmanipulierbar!) parteipolitisch neutralen Weg kennt, um politische Vielfalt staatlich zu fördern, benenne ihn gerne...

26.02.2025 , 15:44 Uhr

"Sollte man dann nicht mal kritischer die CDU-Nähe solcher „NGO‘s“ beleuchten, zumal wenn sie öffentliche Förderung erhalten?"

Ich würde sagen, diese "kleine Anfrage" lädt geradezu dazu ein, genau das zu tun. Dass eine Fraktion nur wegen bestimmter NGOs spitz nachfragt, hindert ja die Bundesregierung nicht im Geringsten, ihre Förderpraxis auch in Bezug auf andere NGOs mal zu überprüfen (und die Rotgrünen sind ja auch nicht komplett auf den Kopf gefallen...).

Es wird sich also absehbar zeigen, ob die Autoren der Anfrage damit vor lauter rachsüchtigem Wahlsieger-Überschwang ihre eigenen Vorfeldorganisationen unter den Bus geworfen haben, oder ob die es draufhaben, gemeinnützige NGO-Arbeit (so politisch getüncht die auch sein mag) sauber von nachweisbarer parteipolitischer Agitation zu trennen. Bekäme jetzt die KAS oder wer sonst auf CDU-Seite völlig rechtmäßig die Mittel gestrichen, könnte ich die darauffolgende Häme gut verstehen.

Das gesagt, muss sich ja auch erstmal zeigen, ob die von der Union Angeprangerten wirklich gegen die Förderbedingungen verstoßen. Am Ende ist das Alles vielleicht nur ein dankbarer symbolpolitischer Zankapfel, und profitieren wird: Na, wer wohl?

26.02.2025 , 14:18 Uhr

"Ich wünsche mir die Grünen gerne in der Regierung, aber nicht mit diesem Personal."

Problematisch wird's immer, wenn Wünsche auf die Realität treffen. Die ist, dass die Grünen OHNE solches (Realo-)Personal eben genau NICHT in der Regierung landen. Nur mit den superkonsequenten Fundis am Start wären sie eine Kleinpartei, die kaum jemand wählt und niemand zum Regieren braucht.

Aber in Schönheit sterben geht natürlich immer...

26.02.2025 , 11:37 Uhr

"Was wird aus Baerbock?" war hier eindeutig nicht versorgungstechnisch gemeint. Es geht um die Umstellung auf die Oppositionsrolle und dabei eben konkret um die Frage, wie die Grünen die politische Wirkmacht einer weiter einsatzbereiten Baerbock einschätzen und wie sie damit umgehen wollen.

26.02.2025 , 11:29 Uhr

Es gibt wirklich wichtigere Themen. Ich find ja, bevor man sich um solche Nebensächlichkeiten kümmert, sollte erstmal endgültig und einvernehmlich geklärt werden, wie die Partei denn nun zu Globuli steht! ;-)

26.02.2025 , 11:09 Uhr

Blöde Polarisierung wieder mal - von beiden Seiten. Einerseits kann man sowas natürlich deutlich dezenter handhaben als mit einer Mammut-"Kleinen Anfrage", wochen oder wenigstens Monate, bis man selbst in die Regierung eintritt, andererseits :

Leute, es geht um schlichte Rechtsanwendung. Wer - noch dazu im Wahlkampf - massiv und ausdrücklich für oder gegen eine Partei Stimmung macht, der betätigt sich parteipolitisch, das ist doch ganz einfach.

Und wer sich parteipolitisch betätigt, kann eine Partei gründen und sich als solche finanzieren lassen, aber gemeinnützige Fördergelder verpflichten an der Stelle zur Zurückhaltung: Man kann problemlos gegen Migrationsbeschränkungen, Marktwirtschaft, Repressionen oder meinetwegen auch gegen Kravatten agitieren, ohne diese Pflicht zu verletzen. Aber den Schluss "dann wohl besser nicht CDU wählen" sollte man die angesprochene Öffentlichkeit selbst ziehen lassen. Wer das nicht gebacken bekommt, sollte sich zuerst an die eigene Nase fassen, bevor er von "Angriff auf die Zivilgesellschaft" tönt.

Und wann rafft Ihr endlich mal, dass von dieser ständigen gegenseitigen Skandalisierungsüberbietung die AfD mehr profitiert als alle anderen?

26.02.2025 , 08:45 Uhr

Bei den - sehr selektiven - Liberalisierungsinitiativen der Grünen ist die FDP im Wesentlichen mitgezogen. Das hat sie auch im Zweifel keine Wähler gekostet. Bei "Rechten gegenüber dem Staat" muss man differenzieren zwischen Abwehrrechten und Ansprüchen. Letztere sind dann doch meist wieder geeignet, die Einflussnahme des Staates (als Helfer und Förderer von Dingen, die die Grünen für politisch erstrebenswert halten) zu vergrößern. Da mitzuhüpfen ist nicht freidemokratisch.

Und nochmal: Ich würde mich hüten zu behaupten, die Strategie der FDP sei "eigentlich richtig" gewesen. Die haben viel verbockt, das ist klar. Ich wehre mich nur gegen die Behauptung, die Streitereien und das letztliche Scheitern der Ampel wären von ihr strategisch beabsichtigt gewesen (und daher nicht Scholz anzulasten).

25.02.2025 , 20:04 Uhr

Kann ja Beides stimmen - also dass Habeck nicht so gut in die Abteilung "Attacke" passt und sein Abgang entsprechend vernünftig ist UND das ihm das "nahegelegt" wurde, bevor er selbst drauf kam. Ich wäre allerdings an seiner Stelle mit so einer Entscheidung auch dann nicht ansatzweise "glücklich", wenn ich sie völlig eigenständig getroffen hätte. Ist halt doch im Zweifel mehr Kopf als Herz, sich sowas einzugestehen.

25.02.2025 , 16:14 Uhr

Sehe ich ähnlich. Schwarz-Grün wäre wahrscheinlich das gleiche wie bisher, nur dass Habeck sich diesmal mit Söder kalben dürfte und Merz wahrscheinlich häufiger dazwischenhauen würde - wenn auch nicht notwendigerweise mit dem nötigen Präzision.

Ich beneide auch die SPD nicht, die jetzt das Büßergewand gegen den drei Nummern zu großen Kampfanzug austauschen muss, um sich nicht zerreiben zu lassen. Und selbst Merz hätte sicher lieber ein, zwei gangbare Alternativen, die bestenfalls dabei weniger für die Ampel stehen. Aber dafür ist halt der Platz im Parteienspektrum diesseits der AfD mittlerweile zu knapp und das Verständnis vieler Wähler für die Unumgänglichkeit (und den Wert!) von Kompromissen zu flüchtig.

25.02.2025 , 13:32 Uhr

"Anderseits die FPÖ und ÖVP sind auch nicht totzukriegen, obwohl bisher jede solche Regierung an Korruptionsskandalen gescheitert ist."

Sehr richtig. Wähler von solchen chauvinistischen "disruptiven" Akteuren wie der AfD sind naturgemäß wenig daran interessiert, ob ihre Vertreter auch immer brav nach den Regeln spielen. Sie wählen sie ja dafür, dass sie das mit breiter Brust NICHT tun - siehe Trump.

Und was lernen wir draus? Gegen-Windmühlen-Anreiten ist nicht weniger Gegen-Windmühlen-Anreiten, wenn die Windmühlen hässlich braun sind. Besser man nimmt ihnen den Wind.

Auf die politische Lage bezogen heißt das: Löse das Problem (und zwar nicht, indem Du aus lauter ideologischer Gefestigtheit behauptest, dass es keins sei)!! Da muss dann halt mal gehobelt werden, und es werden Späne fallen. Das ist traurig. Aber an der Alternative, dem sturen Durchpauken eines das Problem verneinenden Mindset, von dem sich ein so großer Teil der Bevölkerung längst bewusst verabschiedet hat, wird die Welt nicht genesen.

25.02.2025 , 13:04 Uhr

Wenn Sie 100% Prinzipientreue bei 0% Umsetzung (mangels entsprechender Mehrheiten) mit dem, was Habeck immerhin so alles auf die Beine gestellt hat, vergleichen, was genau ist da an der Prinzipintreue so hilfreich?

25.02.2025 , 12:54 Uhr

Ich kann Habeck verstehen. So wie man Merz vorwerfen kann, dass er als scharfzüngiger Parlamentarier nicht unbedingt die Qualifikation für's Regieren und Verwalten nachgewiesen hat, fehlt es Habeck umgekehrt an Meriten als schneidiger Oppositionsführer - und auch an Neigung: Man muss ja nicht gleich von "Jagen" sprechen, aber die harte Wahrheit ist nunmal, dass Vermittung und ausgestreckte Hände innerhalb einer Regierung um Lichtjahre besser platziert sind als zwischen Regierung und Opposition. Merz - selbst mit SPD-Fußfesseln - wird mit oder ohne ausgestreckte Hände (zu) wenig grüne Politik machen, und wer unter seiner Kanzlerschaft bei den Grünen das Banner tragen will, muss vor allem in der Lage sein, darauf konfliktbereit und unermüdlich hinzuweisen. Das ist nicht Habecks Ding, und wieder ins Landesministerium nach Kiel zurückzukehren, würde sich wahrscheinlich sch...e anfühlen und womöglich mehr Ärger verursachen als helfen, ihn für kommende Aufgaben "im Ring" zu halten.

25.02.2025 , 12:37 Uhr

Alle mir bekannten Daten deuten darauf hin, dass die Zustimmungsverluste bis zum Ampelbruch zumindest in den höheren Alterskohorten vornehmlich darauf zurückzuführen waren, dass die FDP in der Ampel zu viel "staatsgläubige" rot-grüne Politik mitmachte.

Denn sorry, gerade die Grünen sind KEINE liberale Partei nach dem FDP-Verständnis - im Gegenteil. Sie haben zwar eine liberale Vorstellung von der "idealen" ZIVILgesellschaft, aber ihr STAATSverständnis ist, dass die Gesellschaft offen, sozial und ökologisch zu sein, und die Staatsgewalt das durchzusetzen habe - mit Anreizen, aber nötigenfalls auch hochinvasiv. Es bewegt sich neuerdings (mal wieder) so ein wenig vom Niveau z. B. der Linken weg, aber in ihrem Standardsatz, "Wir sind KEINE Verbotspartei, aber..." kommt der eigentliche Inhalt immer noch HINTER dem "aber".

Und damit kann halt die FDP so gar nicht - was vielen Jungwählern 2021 wahrscheinlich in der Konsequenz noch nicht so klar war. Deshalb waren DIE wohl mehr von der Rolle der FDP als Blockierer in der Koalition enttäuscht - wie auch die Wähler von Rot, Grün und weiter links, versteht sich. Aber Letztere würden eh nie FDP wählen. Das wird gerne vergessen.

25.02.2025 , 07:53 Uhr

Wem gleichgültig ist, ob er seinem Haus eine sündteure neue Heizung verpassen muss, die häufig genug eher weniger als mehr taugt, hat offenbar viel Geld und sogar genug, dass es ihm egal ist. Diese seltenen Zustand (die meisten Wohlhabenden sind so wohlhabend u. a., weil ihnen Geld NIE egal ist - "Haben kommt von Behalten.") habe ich salopp mit "blödsinnig reich" umschrieben, nicht die so Reichen selbst.

25.02.2025 , 01:17 Uhr

Was auch immer die Diagnose - ich fragte nach der Therapie. Und "gegen Neoliberalismus" sind sehr wohl in den allermeisten Fällen Linke, weil vornehmlich die diesen Kampfbegriff überhaupt verwenden - zumal auf eine Volkswirtschaft mit nahezu 50% Staatsquote... ;-)

25.02.2025 , 00:16 Uhr

Ich weiß, Sie sind vielseitig und haben BEIDE Rollen drauf: Sie können Waldorf UND Statler... ;-)