Normalo

28.05.2025 , 05:33 Uhr

Auch im Englischen ist das Wort allerdings eine Manifestation von Vorurteilen gegen unehelich Geborene. Denn es ist ja nicht so, als hätte das Schimpfwort eine andere Wurzel als im Deutschen. Als "politisch korrekt" ist es jedenfalls nicht zu bezeichnen.

25.05.2025 , 01:57 Uhr

"Die Westnetz verantwortet als Teil der E.ON SE für ein Stromnetz von 175.000 Kilometern und ein Gasnetz von etwa 24.000 Kilometern"

...unter "Unternehmen" im Wikipedia-Artikel über Westnetz. Ist aber auch egal. Mir ging's darum, das Westnetz beileibe nicht nur die Nachfolgeorganisation der alten Ruhrgas ist, sondern den Schwerpunkt ganz klar auf der Stromverteilung hat, man also unterstellen darf, dass Frau Reiche die Probleme dort - und das SIND nunmal mit die größten Probleme der Energiewende - nicht nur aus der Warte der Gashändlerin ziemlich gut beurteilen können dürfte. Das landet in dem Kommentar irgendwie metertief unter dem Teppich.

24.05.2025 , 08:46 Uhr

Wenn es sich von selbst ergibt, warum dann noch vorschreiben?

24.05.2025 , 08:09 Uhr

Eine gewisse Biestigkeit ist diesem Portrait nicht abzusprechen. Die kleinen Nickligkeiten zum Privatleben einer dreifachen Mutter und erfolgreichen Karrierefrau, die - Schande über sie - es wagt, sich als Ostdeutsche zum Christentum zu bekennen, lasse ich jetzt mal außen vor. Das gehört offenbar zum "politischen Diskurs".

Aber es wäre in der Sache vielleicht zumindest fair gewesen, zu erwähnen, dass neben dem totalen Fokus auf die 34.000 km (die laut Wikipedia nur 24.000 sind) Gasleitungen auch noch läppische 175.000 km Stromnetz zum Portfolio von Reiches früherem Arbeitgeber gehören. Sie war also beileibe keine reine "Gasmanagerin" und dürfte weit mehr Zeit mit der Frage verbracht haben, wie erneuerbare Stromquellen durch fossile ergänzt werden müssen, um Netzspannungen zu halten, und sich mit kommunalen Netzbesitzern herumgeschlagen haben, als mit dem Gasvertrieb. Aber tut ruhig so, als wäre jeder, der mal ein wenig Ahnung von seinem Ressort hat (und nicht eurer Meinung ist), zwangsläufig ein Lobbysklave!

23.05.2025 , 08:29 Uhr

Trotzdem gehört zur Diplomatie, sich auch tatsächlich um den Aufbau von nachhaltigem Vertrauen zu bemühen. Genau das findet von russischere Seite nicht statt. Stattdessen wird der Symbolwert von "Top Level"-Gesprächen wie diesem Telefonat genutzt, um Friedenswillen und Konstruktivität zu heucheln.

Wäre die diplomatische Initiative ernstgemeint, würden ERST die (echten) Diplomaten miteinander reden, Vertrauen aufbauen und gemeinsam tragbare Lösungsansätze entwickeln und DANN die Chefs telefonieren und sich gegenseitig auf die Schulter klopfen, wie schön sie die Kuh vom Eis geholt haben. Hier passiert das letzte zuerst, und dann - garnichts.

23.05.2025 , 08:18 Uhr

"Die Wahrscheinlichkeit, dass die Russen das Baltikum, also die NATO angreifen, ist -meiner Ansicht nach- ganz extrem gering! "

Ich kann mich an Unmengen ähnlich blauäugiger Ansichten über die Absichten Russlands/Putins vor dem russischen Handstreich auf der Krim 2014 und dem Einmarsch in die übrige Ukraine 2022 erinnern - sogar als die Panzer schon rollten. Auch das, "Ja, aber jetzt ist doch Alles anders"-Argument kam gerne.

Die russische Strategie basiert darauf, einzelne Schafe aus der Herde herauszulösen und den potenziellen "Herdenschützern" Gründe zu liefern, lieber wegzuschauen. In Bezug auf Europa sind der Schlüssel zum zweiten Teil dieser Strategie die USA, die dafür gerade ein besonders attraktives Zielobjekt darstellen. Trump hilft dem, der ihm den besseren Deal bietet, und Russland hat jede Menge Karten auf der Hand, die ihm ins Blatt passen würden.

Und glauben Sie ja nicht, dass Putin den Ukrainefeldzug als einen Fehler erkennt. Das tut er wenn überhaupt, wenn er seinen Krieg endgültig verloren hat. Vergessen Sie nicht, dass er die Ukraine angegriffen hat, obwohl ihm klar sein musste, dass er es mit einem der wehrhaftesten Länder auf dem Kontinent zu tun hatte.

22.05.2025 , 13:28 Uhr

Deutschland ist von allen Ländern der Welt am wenigsten in der Position, gegenüber Israel die moralische Peitsche zu schwingen. Deshalb sehe ich es auch nicht als nötig an, dass gerade ein deutscher Appell, die eigene Politik zu überdenken, vor "Durchschlagskraft" strotzt.

22.05.2025 , 13:01 Uhr

Dass Deutschland aufgrund seiner historischen Schuld keinen Wert darauf legt, mit am Tisch zu sitzen, wenn es um Sanktionen gegen Israel geht, ist eine Binse der internationalen Politik und keine generelle Abwertung. Etwaige Sanktionen sind im Zweifel auch nicht mit den USA abgestimmt, weil die - nicht erst unter Trump - da traditionell ähnlich denken, auch wenn sie nicht ansatzweise so viel Gepäck gegenüber dem jüdischen Volk haben.

22.05.2025 , 09:42 Uhr

"Überzeugend" fände er auch nur eine faktische Kapitulation der Ukraine. Jedes geringere "Zuckerbrot" führt zu einer "diplomatische Initiative" genannten Farce, wie wir sie gerade wieder beobachten dürfen. Deshalb ist auch jedes "mehr" an Zuckerbrot, als was ich oben beschrieben habe, nur eine wertlose Aufgabe von Positionen. Das ist der Punkt.

21.05.2025 , 13:22 Uhr

Einen Namensverwechsler ("Chruschtschow" statt "Breschnew", und die Sache stimmt wieder) können Sie vielleicht verkraften, ohne gleich das ganz große Fragezeichen ins Gesicht zu bekommen und die Gesamtaussage - "Die UdSSR hatte noch Checks and Balances" - außen vo zu lassen, oder?

21.05.2025 , 12:05 Uhr

Trump hat schon über den Rohstoff-Deal abgesichert, dass der amerikanische Steuerzahler langfristig nicht draufzahlt. Und kurzfristig gibt es die relativ einfache Variante, das eingefrorene russische Geld einzuziehen und in einen Wiederaufbaufonds und einen Nachachubfonds aufzuteilen. Auf der Basis muss man dann nur noch der Ukraine freie Auswahl geben, welche Waffen sie gerne hätte, und schon wäre ein Paket geschnürt, bei dem sich Putin dreimal überlegen müsste, ob ihn das nicht Kopf und Kragen kosten würde.

21.05.2025 , 10:45 Uhr

Anreize? Kein Problem:

- Sofortiges Ende des Tötens - Schrittweises Zurückfahren der Sanktionen, Zug um Zug gegen Freigabe ukrainischen Territoriums und verschleppter ukrainischer Bürger - Gemäßigte Reparationsforderungen - Faires Verfahren für Putin & Co. in Den Haag.

Das liegt Alles schon auf dem Tisch und ist ganz klar mehr Anreiz, als Putin den Ukrainern bietet...

21.05.2025 , 10:37 Uhr

Whatabouttism (und die Bevölkerung unterstützt mehrheitlich den Kurs, dass Sanktionen gegen Israel grundsätzlich NICHT unseren Werten entsprechen - selbst wenn Israel gegen diese verstößt).

20.05.2025 , 23:26 Uhr

Ok, ich rechne Produktivität mehr wirtschaftlich als technisch: Ergebnis pro eingesetzten Euro Personalkosten. Da ist dann die für das Geld geleistete Menge an Arbeit in den meisten Jobs schon ein Produktivitätsfaktor.

20.05.2025 , 23:19 Uhr

Angesichts des Lohngefälles zu weiten Teilen der Welt gibt es möglicherweise auf absehbare Zeit bessere Wege, Produktivitätssteigerungen zu nutzen, als sie in mehr Freizeit zu investieren.

20.05.2025 , 13:45 Uhr

Wer weiterliest, ist klar im Vorteil : "...denn die Produktivität steigt allein[!] vom weniger Arbeiten nicht von selbst an."

20.05.2025 , 11:34 Uhr

Solche "Arbeitsumfelder" habe ich auch schon erlebt - zumeist im Staatsdienst. Aber dass zuweilen Arbeitszeit hoffnungslos ineffizient eingesetzt wird, kann im aktuellen Weltmarktumfeld nur heißen, dass man die Einsparung an ineffektiver Zeit NICHT bei vollem Lohnausgleich umsetzen kann. Sprich: Wenn Sie regelmäßig als produktivstes Teammitglied gigantische Leerlaufzeiten hatten, war vielleicht das Team einfach ein paar Nummern zu groß für die anfallende Arbeit.

20.05.2025 , 11:23 Uhr

Es ist natürlich die Frage, ob die kürzere Arbeitszeit effizienter macht oder nur die reduzierte Kapazität dazu zwingt, Effizienzreserven zu heben, die ohnehin gehoben werden müssen, wenn man nicht komplett ins Hintertreffen geraten will...

20.05.2025 , 11:16 Uhr

"Ohne Moos nichts los" gilt auch im (Öko-)Sozialismus...

Es ist so ein wenig die Lebenslüge der Umverteilung, dass man nur den Reichtum der Reichen nehmen und unters Volk schmeißen müsste. Zum Einen hat das historisch immer dazu geführt, dass sehr schnell die Verteiler die neuen Reichen waren und die Armen kein Stück weniger arm (UND zahlreicher). Zum Zweiten ist das aber auch schlicht zu kurz gedacht: Vorhandener Reichtum ist schnell aufgebraucht. Gerade eine nicht von großen Rohstoffvorkommen lebende Volkswirtschaft muss ihren Wohlstand laufend erwirtschaften. Dafür braucht es Wertschöpfung oder - betriebswirtschaftlicher ausgedrückt - Umsatzrendite.

Umsatzrendite schafft man im wesentlichen durch Produktivität und erfolgreichen Vertrieb, nicht durch Verwaltung und Umverteilung. Das ist keine "kapitalistische" Logik, sondern schlicht Mathematik. Kapitalistisch wird es erst, wenn man über Fähigkeiten und Motivation spricht, Produktivität und Vertrieb anzukurbeln. Die sind einfach bei Leuten, die wissen, dass sie dann auch proportional davon profitieren, in weit größerem Maße vorhanden.

Was das Klima betrifft, hat der Markt dieselbe "Schwäche" wie die Demokratie: Pluralismus.

20.05.2025 , 10:41 Uhr

Die Eingangsprämisse ist, einfach weniger zu arbeiten. Von flankierenden Produktivitätssteigerungen ist nirgends die Rede. So zumindest verstehe ich den Artikel.

20.05.2025 , 00:57 Uhr

Die harte Wahrheit ist, dass weniger Arbeit in aller Regel auch die Notwendigkeit zum Konsumverzicht zeitigt, denn die Produktivität steigt allein vom weniger Arbeiten nicht von selbst an. Im Sprech des Artikels bleibend hilft es wenig, die Zeit für den Weg zum Biohof zu haben, wenn man sich dann nicht leisten kann, was dort angeboten wird. Nur darauf geht dieser populistische Artikel natürlich nicht ein, denn verzichten will eigentlich kaum jemand - Klima hin oder her. Also wird das Thema dezent übergangen.

20.05.2025 , 00:50 Uhr

Natürlich kommt es auch massiv darauf an, "wie" gearbeitet wird. Aber einfach nur weniger zu arbeiten, verbessert an sich diesen "wie"-Faktor in den allermeisten Fällen nicht signifikant.

19.05.2025 , 15:41 Uhr

HEUTE mögen sie das sein. Aber vor Jahren - als man laut diesem Statement schon längst auf Elektro hätte setzen sollen - hatten auch die Kraftwerke (regenerativ wie fossil) noch niedrigere Wirkungsgrade, Batterien für etwaige E-Mobile wären aus Blei gewesen und hätten nur ein Fünftel der Energiedichte gehabt etc..

19.05.2025 , 15:31 Uhr

Wobei: BRAUCHT das BVerfG denn für einen zulässigen Verbotsantrag eine rechtskräftig bestätigte Einschätzung des Verfassungsschutzes (oder im Vorfeld das Parlament, wenn es das Verbot beantragt)?

Das sind doch verfahrensmäßig völlig verschiedene Paar Schuh: Das eine ist der Verwaltungsrechtsweg, in dem sich die AfD dagegen wehrt, was das BfV über sie sagt., das andere ist ein staatsorganisatorisches Verfahren eigener Art, das ausschließlich von Verfassungsorgannen betrieben wird. Da dürfte weder das BVerfG an die Wertung des BfV gebunden sein (also deren Verbindlichkeit als Verfahrensvoraussetzung betrachten), noch sollte es der verwaltungsgerichtlichen Instanzen bedürfen, um die im Gutachten zusammengetragenen Tatsachen zu würdigen. Eigentlich sollte also reichen, das Gutachten auch offiziell öffentlich zu machen, um auf seiner Basis den Antrag stellen zu können - oder irre ich mich da?

Ich habe nur weiter meine Zweifel, dass das Material wirklich reicht.

19.05.2025 , 13:58 Uhr

Immer wieder diese lachhafte Wiederkäu antiwestlicher Propaganda! Die Balkankriege waren keine Eroberungskriege der Nato, und die Ausreden, um solche Eroberungskriege zu führen (wie Putin sie am laufenden Band absondert), sind auch beileibe nicht erst in den 1990ern erfunden worden.

Der Überfall auf die Ukraine ist ein klassischer internationaler Raubzug, wie es ihn - mit und ohne vermeintlich "geltendes", entgegenstehendes Völkerrecht - schon unzählige Male in der Geschichte der Moderne gegeben hat. Daher ist der Versuch, ihn immer wieder ausgerechnet mit einem der wenigen Kriege in eine Reihe zu stellen, die genau das NICHT waren, einfach nur offensichtliches - und ziemlich krampfiges - Blame-Game.

Russland hat historische immer wieder sein Territorium in Handstreichen nach Westen expandiert und erhebt seit lange vor der Oktoberrevolution einen letztlich völkisch (oder teilweise religiös) hergeleiteten Hegemonialanspruch über große Teile Europas. DA liegen die Wurzeln von Putins selbstverständlich gelebter Dreistigkeit, nicht im "Fanal" von Bosnien.

19.05.2025 , 13:34 Uhr

Leider ist die regelbasierte Weltordnung bislang in vielen Punkten - wie schon immer - mehr Wunsch als Realität. Insbesondere fehlt ihr eine durchsetzungsstarke Welt-Staatsgewalt, die die Regeln setzt und gegebenenfalls ihre Einhaltung erzwingt.

Die "normative Macht des Faktischen" ist daher im Völkerrecht (immer schon) ein wesentlicher Faktor gewesen. Die Ostgrenze Polens, der Status von Tibet oder auch die schiere Existenz von "Einwandererstaaten" wie den USA oder Australien sind nur ein paar der zahlreichen lebendigen Zeugnisse dieser Realität.

Das gesagt, ist es natürlich völlig ok, bei den Befürwortern einer regelbasierten Weltordnung die Werbetrommel für Konsequenz und aktive Durchsetzung zu rühren. Aber ernsthaft zu erwarten, dass diese Staaten aus Prinzip mit einer "Koste es, was es wolle"-Mentalität an diese Durchsetzung gehen, wäre blauäugig. Dazu sind die nationalen Autarkiebedürfnisse zu groß, und die theoretisch existierenden Bündisse sprechen nicht hinreichend mit einer Stimme - allen voran die UNO.

19.05.2025 , 12:49 Uhr

"So wie es günstiger gewesen wäre, wenn man von Anfang an auf Elektroautos gesetzt hätte statt auf Verbrenner. "

Was meinen Sie mit dem "Anfang"? Karl Benz? Al Gore?

Problem: Man hat ja nicht nur bei E-Autos auf Verbrenner gesetzt sondern vor allem auch bei der Stromerzeugung. Womit hätten denn - VOR vollzogener Energiewende - die (übrigens im Zweifel noch Blei-)Akkus der E-Autos geladen werden sollen?

Mit solchen Statements aus der "Strom kommt aus der Steckdose"-Welt untermauern Sie nicht gerade das Vertrauen in Ihre sonstigen Lösungsvorschläge...

19.05.2025 , 11:25 Uhr

Wer heute eine Startup-Idee in Deutschland nur FÜR Deutschland und den deutschen Markt denkt, muss ZU RECHT seine Ziele zurückschrauben, wenn es an die Investorensuche geht.

19.05.2025 , 11:22 Uhr

Sie plädieren für die Linke, weil sie "links" ist. Das ist aber nicht notwendigerweise dasselbe wie "progressiv" (im Sinne von "fortschrittlich").

Denn gerade bei der Linkspartei sind viele Rezepte, mit der sie ihre hehren Ziele erreichen will, eher rückschrittlich oder - noch schlimmer und leider häufiger - aus der Zeit gefallene alte Hüte, die auf einer Realitätswahrnehmung beruhen, die vielleicht(!) vor 30 Jahren mal halbwegs passte, aber heute schlicht obsolet ist. Wer in den 2020ern Politik für die Welt der 1990er macht, die diese wieder in die Zustände der 1970er versetzen soll, kann sich alles Mögliche nennen, aber "fortschrittlich" passt einfach nicht.

16.05.2025 , 07:30 Uhr

Der feine Unterschied zwischen der Union der Sendeanstalten und ihren Heimatstaaten wird natürlich auch nicht gerade hervorgehoben, wenn die ESC-Teilnehmer dann doch immer als Repräsentanten ihrer Länder aufgebaut werden. Die eigentlich entsendenden Fernsehsender bleiben in ihren Vorstellungen und in der ganzen Aufmachung des Wettbewerbs unerwähnt.

Und wenn man sich kurz überlegt, warum es völlig unsinnig wäre, die Teilnehmer nur noch für ihre jeweiligen Sender starten zu lassen - also "KAN", "RAI", "ARD" etc., ohne explizit nationale Bezüge -, der dürfte sich auch nicht wundern, dass die Nationen und wie sie politisch gesehen werden im ESC so eine dominante Rolle spielen.

16.05.2025 , 07:19 Uhr

Obwohl auch mir immer wieder auffällt, dass der rechtschaffene Furor gegenüber Israel verdächtig leicht zu entfachen ist und erschreckend leicht auf Juden übergreift, die nicht einmal Israelis sein müssen: Dieser Vergleich mit Russland hinkt etwas. Denn Russland IST nunmal überall in Europa aktuell außen vor. Da fällt es deutlich leichter, seine Wut nicht an Jedem auszulassen, den man irgendwie als stellvertretend identifizieren kann.

13.05.2025 , 15:44 Uhr

Aber das ist nunmal Alles hypothetisch und hat nichts mit dem Steinmeier-Besuch zu tun. Netanjahu ist in Israel und dem Zugriff deutscher Vollstreckungsbehörden entzogen. Und dass sich in absehbarer Zeit ändert, ist pure - mit Verlaub: realitätsferne - Spekulation. Tatsächlich ist Steinmeier in Israel, aber natürlich muss hier gleich wieder "Was wäre wenn..." gespielt werden, weil der Fritz irgendwann mal was Unverbindliches gesagt hat, über das man sich schön echauffieren kann, wenn man es für bare Münze nimmt.

13.05.2025 , 14:44 Uhr

Mich wundert immer wieder der Wahn deutscher Bessermenschen, deutsches oder internationales Strafrecht in oder an Israel vollstrecken zu wollen. Steinmeier kassiert aktuell Schelte dafür, dass er in Israel mit Netanjahu redet, wo weder Haftbefehle des IStGH noch deutsche Gerichtsbarkeit gelten. Er hat da nichts zu wollen. Er hat keine Rechtsgrundlage, kein Mandat, keine Verhandlungsposition, keine moralische Flughöhe. All das sollte er sich also auch nicht anmaßen.

Um umgekehrt beurteilen zu können, wie sich der deutsche Staat wirklich (und nicht nur in treuherzigen Absichtsbekundungen) zu seinen Pflichten aus den Römischen Statuten verhält, müsste Netanjahu erst einmal hierher kommen. Und das wird er nicht, keine Sorge.

13.05.2025 , 11:37 Uhr

Den Unterschied zwischen "gesucht" und "verurteilt" kennen Sie aber schon?

Den Haftbefehl zu ignorieren, WENN Netanjahu nach Deutschland käme, wäre in der Tat ein Problem, und Merz hat da den Hals ziemlich rausgestreckt. Es wäre geschickter gewesen, das Thema weniger offensiv anzugehen. Aber darum geht es ja hier nicht, sondern um die Frage, ob man sich überhaupt mit Netanjahu - auch in seinem eigenen Land, das den IStGH-Statut nicht unterschrieben hat und in dem daher dessen Haftbefehle nicht gelten - abgeben "darf".

13.05.2025 , 01:14 Uhr

Die Diskussion scheint mir sich mehr um die Marke zu drehen als um die tatsächlichen Inhalte. Letztere klingen nämlich gar nicht so verschieden, während die "Argumente" der Kritiker*_:Innen sich dann doch mehr wie Forderungen nach verbale Götzendienst anhören.

Wenn Wadephuls "Abkehr von der feministischen Außenpolitik" vor allem darin besteht, dass er sich als Mann nicht das haushohe moralische Ross seiner Vorgängerin zu eigen macht, sollten gerade die härtesten Feministinnen dagegen eigentlich wenig einzuwenden haben. ;-)

13.05.2025 , 00:55 Uhr

Die regelbasierte Ordnung enthält auch den Grundsatz, dass niemand als schuldig behandelt werden soll oder gar muss, der nicht verurteilt wurde. Ein Staat kann sich also - auch als Statutzeichner des IStGH - souverän selbst eine Meinung bilden, was er von einem Verhalten hält, wegen dessen in Den Haag ein Verfahren läuft, solange dieses nicht abgeschlossen ist.

Politisch tut Deutschland weiter gut daran, konstruktive Kritik statt Repression gegen Organe des Staates Israel einzusetzen. Mal davon abgesehen, dass es wohl kaum ein Land auf der Welt gibt, das über weniger moralische Flughöhe gegenüber Israel verfügt als das unsere, würde ein Abgehen von dieser freundschaftlichen Herangehensweise auch in Israel und den Palästinensergebieten vor allem die Radikalen stärken. Die Demokraten in Israel brauchen unsere Einmischung nicht.

11.05.2025 , 08:42 Uhr

Es GIBT aber nunmal offenbar genug linke Träumer, denen die Kollaboration ihrer Partei mit den sie bashenden "Fürsten der Finsternis" ein noch größerer Graus war als die Nichtbeteiligung der Grünen an der Regierung. Das ist kein Unfall sondern demokratische Realität stringent abgebildet. Typisch grün übrigens, "funktionierende Demokratie" zu definieren als "Wenn alle so wählen, wie ICH das für richtig befunden habe".

11.05.2025 , 08:34 Uhr

Dass es 8,8 Prozent Menschen in Deutschland gibt, die sich in ihrer gepeppelten Blase weit hinter der ukrainischen Front oder den Nato-Ostgrenzen den Hokus von "Frieden durch Wehrlosigkeit (gegenüber Typen wie Putin)" zu stimmiger Politik verklären können, macht diesen nicht realitätstauglicher. Ich fand gestern auf dem Parteitag die Argumente der "Pazifisten" auch wenig modern oder erfrischend. Das war altbackene, realitätsblinde Ideologie pur.

Und was die Wähler betrifft, denke ich, dass es gerade die im Vergleich zu AfD und BSW deutlich geringere Militanz der Linken innerhalb der "Lasst Putin gewähren"-Fraktion des politischen Spektrums war, die dieses Wahlergebnis möglich machte. Das machte die Linke für Grünen- und SPD-Wähler attraktiv, die keine potentiellen Steigbügelhalter für Friedrich Merz wählen wollten. Wer nur bedingungslose Abrüstung und tapferes Linksblinken in Sozial- und Wirtschaftspolitik wollte, hätte bei Wagenknecht die stringentere Position gefunden.

11.05.2025 , 08:13 Uhr

Ja, ist ja gut. Sie mögen die Nichtsolinken nicht besonders.

Der Unterschied ist halt, dass Union und SPD zumindest sich jetzt mit solchen Dilemmata abgeben MÜSSEN. Denn die Leute, die für die Reichen schuften, sind selbst immer noch reich im Vergleich zu den Schuftenden anderswo und wollen das auch gern bleiben - und die sind alle Wähler. Und dass immer mehr von diesen Wählern meinen, wenn die Regierung nicht mit den braunen Menschen fertig wird, dann sollte man das vielleicht mal den ebenfalls braunen (nur anders) Menschen überlassen, die in der Wahl der Mittel nicht so zimperlich sind.

Als Regierung kann man nicht anders, als solche Probleme anzupacken. Als Opposition hingegen ist weiterhin wohlfeil, so zu tun, als könne man die Eroberungskriege faschistoider Imperialsten durch Unterbewaffnung der Angegriffenen und Bedrohten beenden bzw. verhindern.

10.05.2025 , 22:38 Uhr

No real scotsman...

Nennen Sie eine starke linke Bewegung ohne verherrlichte Idol(e)!

10.05.2025 , 07:58 Uhr

Hmmm. Sie meinen, die bisherige Chefin des größten Netzbetreibers des Landes hätte keine Ahnung von Strompreisen und Strommix? Dünnes Eis.

10.05.2025 , 07:52 Uhr

Sie weiß, wovon sie redet, und der Marcus weiß, wo er sich eine blutige Nase holt.

10.05.2025 , 07:46 Uhr

Mal davon abgesehen, dass weder die Union noch die SPD (die gibt's auch noch in der Koalition) auch nur die geringste Lust hatten, um der 24 Stunden willen die AfD zu hofieren: WOLLEN Sie schwarz-blau, oder ist das einfach nur Feindbildpflege?

Aus meiner Sicht war das Mitstimmen für die schnelle Wahlwiederholung ein Zeichen von Politikfähigkeit. Die dauerhaft zu verweigern, kann eine Partei machen, reicht dann aber im Zweifel halt nur für 4,9 Prozent.

10.05.2025 , 07:34 Uhr

"Die" jungen Leute wählen aber auch zuverlässig jede Wahl anders. 2021 holte die FDP die meisten Erstwählerstimmen. Welches ist der Unfall?

09.05.2025 , 16:45 Uhr

"Die Rolle der Opposition bietet den Luxus, ohne Sachzwänge denken zu können."

...oder es eben nach Belieben einfach zu lassen: Soll doch die Regierung sich mit Problemen herumschlagen, auf die es keine ideologisch saubere UND realitätstaugliche Anwort der Linkspartei geben kann!

08.05.2025 , 12:11 Uhr

Eher "Simonis-Style". Bei Ypsilanti haben die Abweichler sich ja immerhin teilweise geoutet - was ich nach wie vor für eine der couragierteren Aktionen der bundesdeutschen Polit-Geschichte halte (die die Partei natürlich NICHT goutiert hat).

08.05.2025 , 12:06 Uhr

Es dürfte in beiden Parteien genug Leute geben, die nicht nur mit Merz und/oder dem Koalitionspartner, sondern auch mit dem, was ihre jeweilige EIGENE Partei in Koalitionsvertrag und Regierungsbildung angestellt hat, ein bis drei Probleme haben. Die Frage ist, wer von denen allen sich dadurch bemüßigt fühlte, aus dem Koalitionsvotum so anonym (also ohne jedes konkrete inhaltliche Statement) wie strategisch unklug auszuscheren. Das ist wohl eher eine persönliche als eine politische Frage.

Anders gesagt: Deppen gibt es überall, und dabei sollte man es dann auch belassen.

08.05.2025 , 11:58 Uhr

Man kann wohl mit Fug und Recht behaupten (und der zweite Wahlgang, der ja ohne irgendwelche Zugeständnisse an Abweichler o. ä. durchging, bestätigt das), dass die Neinsager weit überwiegend kein Scheitern der Koalition bezweckten. Sie wollten einmal dagegenstimmen, dachten möglicherweise nicht einmal, dass es genug von ihnen geben würde, um die Abstimmung zu drehen, und dann war's das auch.

Unverantwortlich, weil strategisch eben auch so ausschließlich in die Händer der AfD spielend, war es trotzdem.

08.05.2025 , 11:52 Uhr

"Schiefgehen" ist relativ - zumindest in der Konstellation CDU-CSU-X. Man mag mit der Politik der jeweiligen Koalitionen unzufrieden sein, aber bis auf Adenauer ganz am Anfang mit absoluter Mehrheit, Brandt, Schmidt und Schröder waren es immer nominell drei Parteien (mit ensprechend selbstbewussten Chefs bei den Juniorpartnern), die die Bundesrepublik regiert haben.

06.05.2025 , 09:22 Uhr

Es ist zunächst mal NICHT fair, das Trampen überhaupt für Frauen riskanter ist als für Männer. Aber diese Unfairness liegt auf einer ganz anderen Ebene als die Frage, ob nun gerade so ein Rennen auf vergleichbaren Grundlagen verläuft. Die makabre Absurdität Ihrer Frage zeigt das.

Sie zeigt aber eben auch, wie wenig vergleichbar die unterschiedlichen geschlechtsspezifischen "Wettbewerbsnachteile" sind. Ich würde als Mann auch nicht an einem Wettbewerb teilnehmen wollen, den ich nur gewinnen kann, wenn der Konkurrenz etwas Schreckliches zustößt.

05.05.2025 , 10:40 Uhr

Die Logik des Artikels funktioniert nicht ganz, da unterdschiedliche Kategorien verglichen werden. Ja, Trampen ist für Frauen mit größeren Risiken verbunden als für Männer. Aber solange sich diese Risiken nicht verwirklichen, kommen sie im Zweifel schneller ans Ziel. Und letzeres ist in der speziellen Situation eines Zeitwettbewerbs eben ein entscheidender Vorteil. Dass so ein Mitfahr-Rennen daher für Männer vielleicht eher eine frustrane Angelegenheit sein kann, während es für Frauen mehr ein Spiel mit dem Feuer ist, ändert nichts an den Chancen, am Ende als erste das Ziel zu erreichen. Eine Frau geht dafür ein höheres Risiko unangenehmer bis gefährlicher Situationen ein, aber "weniger riskant" ans Ziel zu kommen, ist bei einem Rennen zwischen Einzelnen irrelevant: Entweder ein Risiko realisiert sich oder nicht. Wie wahrscheinlich das jeweils war, geht in die Wertung nicht ein.

Und nein, die Statisken zu Gewaltverbrechen machen weder eine einzelne Tramperin per se harmloser noch einen männlichen Tramper (oder Mitnehmer) per se übergriffiger. Sie schaffen eher Vorurteile gegenüber dem Einzelnen - die so ein Rennen natürlich schön offenlegt.

03.05.2025 , 17:38 Uhr

Würde mich wundern, wenn das BVerfG so weitreichende einstweilige Verfügungen erließe. Gegen die NPD ergingen nur Verbote bestimmter Hetzreden und Verfügungen zur Beweissicherung (die zugegeben so einen Parteiapparat ganz schön behindern können: Rechner weg, Propagandamaterial einkassiert etc.).

03.05.2025 , 17:32 Uhr

Tatsächlich ist die AfD gegen die Nato-Erweiterung, Russland-Sanktionen und jeglichen Aufbau einer Wehrhaftigkeit gegen Russland, auch wenn sie anderen autoritären Führern wie Putin oder Netanjahu DEREN Militarismus gern durchgehen lässt - Weidel natürlich auch Musk brav dem Maul redet. Die Partei fährt genauso eine froschperspektivige "Geht mich Alles nichts an, ich will nur Frieden mit Vladi, hier meine Ruhe und niedrige Lebenshaltungskosten"-Einstellung wie bei SW. Dass die und die Putin-appeasenden Friedensbewegten VERSUCHEN, sich davon distanzieren, sei ihnen vergönnt, aber inhaltlich ist diese Abgrenzung Mumpitz.

03.05.2025 , 17:22 Uhr

Schom klar. Ich betreibe eher "Erwartungsmanagement". Das Verbot klingt so schön nach dem einfachen, bequemen - und natürlich auch wohlverdienten - Weg, die AfD zu einem "Fliegenschiss der Geschichte" zu machen (um hier ansatzweise die Relationen zu anderen Metaphern zu wahren ;-)). Aber es ist eben kein Wünsch-Dir-Was-Instrument.

03.05.2025 , 13:28 Uhr

Wäre ich auch, aber erst nachdem alle drei Teile der Staatsgewalt mal die Köpfe zusammengesteckt haben, wie man ein Verbotsverfahren so durchziehen kann, dass es zügig über die Bühne geht und nicht fast zwangsläufig ein Sieg (politisch und/oder juristisch) für die Verfassungsfeinde wird. "Juristische Klarheit" klingt so schön. Aber am Ende einer jahrelangen Farce wie den letzten Verbotsverfahren ist sie wenig erhellend.

03.05.2025 , 08:03 Uhr

Das Verbotsverfahren klingt weit besser, als es ist. Das BVerfG hat sich da mit seiner extrem restriktiven Rechtssprechung und den völlig unangemessenen Verfahrenslaufzeiten sauber im Abseits positioniert und aus der Verantwortung geschlichen. Nüchtern betrachtet ist daher der leidenschaftliche Ruf nach einem "Verbotsantrag jetzt" eigentlich absurder als das Gezaudere des geschäftsführenden Kanzlers. Von Leidenschaft und "jetzt" kann eigentlich keine Rede sein.

03.05.2025 , 07:52 Uhr

Sie können der AfD viel vorwerfen, aber keinen Militarismus. An der Stelle steht sie in einer Linie mit BSW und den verbliebenen Moskautreuen ind der Linkspartei: Bloß ja nicht Putin sichtbar im Weg stehen...

03.05.2025 , 07:46 Uhr

Wann war das, und kann es sein, dass die KPD es Parlament und Gericht auch vergleichsweise einfach gemacht hat?

03.05.2025 , 07:35 Uhr

Ein Hauptproblem bei diesen Verbotserwägungen stößt immer wieder übel auf: Die dem politischen Prozess gegenüber viel zu langen Prozesslaufzeiten.

Rechtliches Gehör soll ja gern auch der angegriffenen Partei gewährt werden, und das braucht Zeit. Aber warum immer gleich Jahre? Irgendwo ist dann auch mal die Judikatur gefragt, "effektiven Rechtsschutz" auch für die Demokratie zu gewährleisten. Und das bedeutet eben auch, dass eine verfassungsfeindliche Partei nicht per se noch jahrelang die Grauzone propagandistisch nutzen und bei Wahlen antreten können sollte, nur weil die Gerichte - und hier konkret das BVerfG - so einen Prozess endlos in die Länge ziehen. Die Hürden für ein Parteiverbot sind inhaltlich - zu Recht - schon hoch genug, um auf Politiker geradezu abschreckend zu wirken, von dem Verfassungswerkzeug "Verbotsantrag" Gebrauch zu machen. Dass es auch noch so ätzend langsam wirkt, macht es endgültig nutzlos.

30.04.2025 , 20:24 Uhr

Ich sach ma so: Viele Feinde und wenige Freunde zu haben, ist jetzt mal ganz objektiv keine gute Basis, um Wahlämter anzustreben, und ja, manchmal muss man wissen, wenn man verloren hat.

Es ist doch ganz einfach: Spitzenämter mag man erlangen können, indem man tapfer die Ochsentour absolviert und irgendwelche Proporze erfüllt. Aber sie zu halten, erfordert dann am langen Ende vielleicht doch, dass man sie auch ausfüllt. Und das ist eben bei einem Parteivorsitz offensichtlich nicht gelungen, wenn man KEINEN nennenswerten Einfluss auf ein BT-Wahlergebnis hatte UND der Großteil der Partei einem keine Träne nachweint. Dass Esken NICHT abserviert werden sollte, weil das irgendwie "nicht nett" wäre, auch wenn es die richtige Entscheidung ist, klingt jedenfalls nach Blödsinn.

29.04.2025 , 16:56 Uhr

Es war mir klar, dass Sie keine Besipiele nennen würden.

Und Gründungsprozess hin oder her - es GIBT demokratische Grundsätze (zuoberst: die Mitglieder suchen sich die Vorsitzende aus und nicht umgekehrt). Der Landesverband Thüringen hat es immerhin geschafft, mit 14% in eine Parlament gewählt zu werden. Warum sollten die nicht ohne die Hilfe der große Chefin in der Lage sein, ihre Neumitglieder aufzunehmen und ihre Parteispitze zu wählen? Und mit "...und die Wolf ist doch auch nicht erste Sahne!" machen Sie die despotischen Anwandlungen Wagenknechts auch keinen Deut besser.

28.04.2025 , 17:43 Uhr

"Der Artikel ist sehr einseitig gegen Wagenknecht und findet deshalb positives an Frau Wolf, wo gar nichts positives ist."

Lustig, dass Sie das so empfinden, denn: Wo findet dieser Artikel irgendwas Positives über Frau Wolf??

Ich habe ihn jetzt dreimal gelesen und kein Lob gesehen. Herr Bax widerspricht einzig an einer Stelle der SW-Wertung, Wolf sei an den Stimmverlusten bei der BT-Wahl schuld.

Und "einseitig" ist nunmal das Bild, das Frau Wagenknecht notorisch abgibt. Das ist auch Thema des Artikels. Frau Wolf kann gar nicht anders, als daneben deutlich besser auszusehen (selbst wenn wie hier über ihre positiven Eigenschaften kein Sterbenswort fällt).

28.04.2025 , 17:28 Uhr

Dann nennen Sie mal Beispiele - also von Parteichefinnen, die beanspruchen, jedes neue Mitglied selbst abzunicken, Koalitionsgespräche auf Landesebene zu untersagen, dann daran "profilschärfend" persönlich teilzunehmen, wenn es dann trotzdem zu einer Koalition kommt, noch mit Gegenkandidaturen um die Landesdparteispitze nachzutreten. Ich habe große Zweifel, dass Sie auch nur annähernd dieses Maß an Übergriffigkeit in irgendeiner anderen Partei finden werden.

Wir reden hier nicht von bloßer Druckausübung sondern von einer hoheitlich ausgebildeten Kaderstruktur. Es ist WIRKLICH allein die Verfassung, die Wagenknecht hindert, ihre Partei so straff zu organisieren, dass Insubordination wie die von Wolf nicht per ordre mufti bestraft oder gleich ganz unterbunden werden kann. So straff, wie SW es gern hätte, ist nicht einmal die AfD-Hierarchie. Und was die demokratischen Parteien und DEREN Einwirkungsmöglichkeiten auf die Landesverbände betrifft, konnten Sie beim Kemmerich-Debakel nach der vorhergehenden Thüringen-Wahl sehen: Ein paar klare Meinungsäußerungen aus Berlin unter ebenfalls klarer Betonung, dass die Entscheidungen beim Landesverband liegen, und dann war Ruhe.

28.04.2025 , 16:10 Uhr

Zu 1. Es ist typische Wagenknecht-Denke, nur zwischen Abtrünnigkeit und Einsicht unterscheiden zu können. Man nennt das einen "Kompromiss" (bitte nachschlagen und bei Nichtverstehen nochmal lesen. Und nochmal...), den die Thüringer Parteispitze da angeboten und für ihren Teil auch einseitig umgesetzt hat. Er wurde natürlich von der "Nicht-nur-Wagenknecht"-Parteispitze (die aber irgendwie doch nur Wagenknecht kann) abgelehnt.

Ad 2. Thüringen hat gezeigt, dass IN THÜRINGEN das BSW nicht nur aus Wagenknecht besteht. Wagenknecht hingegen hat gezeigt, wie grottenschlecht sie damit umgehen kann und wie treu der Rest ihrer Kader dieses Spiel mitspielt.

28.04.2025 , 11:45 Uhr

"Auch das Bundesverfassungsgericht benötigt keine Erkenntnisse des Verfassungsschutzes."

Genau da könnte sich der Autor täuschen. Natürlich ist formal keine "Voruntersuchung" des Verfassungsschutzes für einen Verbotsantrag nötig. Aber nur weil ein Antrag juristisch "zulässig" ist, heißt das nicht, dass das Verfassungsgericht ihn dann auch als "begründet" erachtet. Für ein Verbot wäre BEIDES notwendig, und die Begründetheit ist die eigentliche, in der Vergangenheit vom BVerfG sehr hoch gelegte Latte.

Dafür braucht es hieb- und stichfeste Argumente für die Verfassungfeindlichkeit der Partei, von denen die AfD sich große Mühe gibt, sie in der Öffentlichkeit so gerade NICHT in ausreichender Form und Härte zu liefern. Also ja, Antrag ginge, aber um auch DURCHzugehen, sind möglicherweise mehr gesicherte Erkenntnisse über die bösen Absichten der AfD nötig, als man OHNE entsprechende Ermittlungsergebnisse des Verfassungsschutzes zusammentragen kann.

28.04.2025 , 11:29 Uhr

Prinzipientreue ist schön und gut, wenn sie nicht nur auf zwei Beinen (und meist im roten Kostüm) daherkommt und schlicht keinen Widerspruch ertagen kann. Für Diejenigen, die glauben, Parteien sollten autoritär von einer alles bestimmenden Lichtgestalt und deren innerer Clique geführt werden, gibt es außerhalb Deutschlands genügend Länder mit weniger konsequent demokratischen Verfassungen. ;-)

28.04.2025 , 11:20 Uhr

1. In einer demokratischen Partei ist "Sahra. Hat. Recht." kein schlagendes Argument. In Thüringen sehen sie es anders, und Wolfs Argument, dass sie in der Regierung mit zwei Parteivorsitzenden am Tisch sitzt und da auch ihr Gewicht nicht nur als Amtsträgerin sondern auch als Landesparteichefin gut zur Geltung bringen kann, hat auch was für sich. Davon abgesehen dürfte wohl klar sein, dass dieser "Trennung von Amt und Mandat"-Narrativ nur vorgeschoben war. In Wirklichkeit ging es darum, Wolf zu entmachten. Da sollte man sich nichts vorheucheln.

2. Wagenknecht bedient eine Klientel, der ihr autoritärer Führungsstil offenbar gefällt und die ihr ihre Eitelkeit gerne zugesteht. AUSSERHALB dieser Klientel liefern die Absolutheit ihres Führungsanspruchs, ihr (außen)politisches Irrlichtern und ihre letztliche Unfähigkeit, in einem demokratischen Umfeld (das auch Mehrheiten jenseits ihrer Meinung kennt und Kompromisse erfordert) konstruktiv Politik zu machen, schon eine Menge Angriffsfläche. Sie wirkt wirklich wie eine altsozialistische, moskautreue Möchtegern-Diktatorin. Da brauchen Sie sich nicht einzureden, dass dieses Bild nur in den Medien produziert würde. Das gibt sie selbst ab.

26.04.2025 , 16:45 Uhr

Ich gebe zu, es gehört mehr zu einem Sieg, als nachher im Besitz des Schlachtfeldes zu sein. Aber ein GEWINN ist das schon, wenn das Schlachtfeld vorher dem Gegner gehörte.

Angesichts von Putins offensichtlicher Bereitschaft und Fähigkeit, sein Land und dessen Bürger voll in den Dienst seiner Machtgelüste zu stellen, und der Friedfischigkeit seiner Nachbarn ist die "Pyrrhus"-Qualität dieses Gewinns möglicherweise gar nicht so schlimm: Russland wird sich von diesem Krieg wieder erholen (möglicherweise ausgerechnet mit tatkräftiger Hilfe der USA), und das im Zweifel lange, bevor irgendwer auf die blöde Idee kommt, seine aktuelle Schwächung für eine Revidierung der Gebietsgewinne zu nutzen.

26.04.2025 , 16:38 Uhr

Das sieht die Ukraine wohl aktuell noch anders. Sie habne natürlich Recht, dass das aktuell nich tbesser wird, aber daran etwas zu ändern haben die Unterstützer der Ukraine in der Hand. Ich finde, es reicht vollkommen, wenn nur Trump eifrig dabei ist, sie, statt ihr zu helfen, weiter an die Wand zu drücken. Europa sollte sich diese miese Tour nicht zueigen machen.

26.04.2025 , 07:07 Uhr

Ich habe es schwer eine "pragmatisch" auftretende Meinung für seriös zu halten, die mit den Fakten derart schlampig umgeht. Russland verhandelt nicht, Russland fordert eine Kapitulation - und zwar seit Kriegsbeginn ziemlich unverändert. Es mag von dem ursprünglichen Kriegsziel einer unmittelbaren, kompletten Unterwerfung der Ukraine vorübergehend abgegangen sein. Aber auch jetzt gerade sieht man doch wieder, wie die "Verhandlungen" daran scheitern, dass Moskau sogar mehr fordert, als es bislang auf dem Schlachtfeld erreicht hat, und die Tür für den nächsten Überfall aufhält. Warum einen Friedensvertrag schließen, der nicht nur den Aggressor für seine Verbrechen belohnt, sondern geradezu darauf ausgerichtet ist, von ihm bei nächster Gelegenheit gebrochen zu werden?

Der Autor hat Recht, dass die Ukraine mehr europäische Unterstützung braucht. Aber ja, Herr Clasen, sie WILL diese "Eskalation" (die keine ist). Und es steht uns, die wir NICHT um die Existenz unserer Nationen kämpfen, nicht zu, ihr diese Entscheidung abzunehmen.

25.04.2025 , 00:12 Uhr

Lohnhöhen haben halt die dumme Angewohnheit, vor allem denen zu helfen, die Arbeit haben. Es wird gern vergessen, dass wir nur einen FACHkräftemangel haben. Ungelernte gibt es genug. Wenn deren Anstellung sich für die Arbeitgeber nicht rechnet, weil sie keine entsprechend höheren Preise bei ihren Kunden durchgesetzt bekommen, haben die eben keinen Job und auch keine 15 Euro pro Stunde.

Wo der Punkt ist, an dem diese Logik mit steigendem Mindestlohn zu mehr Armut führt statt zu weniger, kann man nicht per ordre mufti festlegen. Das regeln die Konsumentscheidungen derer, aus deren Taschen Gehälter und Gewinne letztlich bezahlt werden (also "der Markt").

24.04.2025 , 07:18 Uhr

Rein parteitaktisch betrachtet wäre dieses Drohszenario für die Union weit schädlicher als für die SPD. Und leider scheint Parteitaktik die einzige Kategorie zu sein, die noch zählt: Wer setzt sich wieviel durch? Wer ist der Herr im Hause? Welche Machtoptionen gibt es?

Weiter geht die Diskussion nicht mehr. Ob die starre Forderung nach 15 € überhaupt sinnvoll ist, wird in einem, völlig undifferenzierten Statement ("Mehr Geld für Arbeitnehmer =gut") abgehakt.

Auch diese Denke treibt die Leute zu den Populisten.

23.04.2025 , 08:16 Uhr

Es geht wohl nicht um die durch sectio beendete Schwangerschaft, sondern um die nächste, die nach einem Kaiserschnitt seltener sein soll. Wie die wissenschaftliche Grundlage dafür aussieht, ist natürlich eine andere Frage. Es gibt entsprechende Studien, die eine prozentual geringere Fertilität und höhere Wahrscheinlichkeit von Totgeburten beobachtet haben, aber ob die wirklich mit der sectio allein zu erklären sind und einen messbaren demografischen Effekt haben, stand da, wo ich jetzt nachlesen konnte, nicht.

22.04.2025 , 17:46 Uhr

Es sind einerseits Binsenweisheiten und andererseits weit überwiegend Kritikpunkte, die nur Unzufriedenheit bis Wut erzeugen, ohne zu inspirieren ("Wir müssen uns organisieren!" ist halt auch etwas abgegriffen). So gehen dann auch die Wahlen aus: Zornig und uninspiriert.

Das Problem an der Überwindung des Kapitalismus war doch nie, das niemand die Kritik an ihm teilt, sondern dass es an real lebensfähigen Alternativen mangelt. "Champagner für Alle!" mag die Parole lauten, aber mit oder ohne Planwirtschaft hat es in sozialistischen Erperimenten bislang dann doch eher nur für mittelgutes Leitungswasser gereicht (außer für die sozialistischen Eliten, die sich irgendwie auch immer ganz schnell bildeten), während der Kapitalismus wenigstens "Mal 'nen Sekt für die Meisten" hervorbringt.

22.04.2025 , 16:33 Uhr

"Institutionelle Religion ist einer der Hauptgegner wenn man die Utopie einer Besseren Welt betrachtet."

Ja und nein. Zu wichtigen Teilen sind sie auch deren Ursprung. Denn die meisten Utopien - insbesondere im Hinblick auf das, was man darin als "Besser" versteht - basieren auch oder ganz auf moralischen Grundannahmen, die ohne diese Religionen gar nicht diese absolute Bedeutung beanspruchen könnten. Anders gesagt: Was Sie oder ich für eine "Bessere Welt" halten würden, wenn NICHT die Kirchen seit Jahrtausenden die Heilsbotschaft Jesu Christi in die Köpfe unserer Vorfahren und derer unserer Mitmenschen gehämmert hätten, können wir gar nicht ermessen.

22.04.2025 , 16:22 Uhr

Es gehört zu den Aussagen, die das Papsttum machen will, dass Alter, Krankheit und letztlich Tod zum Leben gehören. Es ist daher durchaus gewollt und Teil der Jobbeschreibung, wenn der Papst sichtbar in Wahrnehmung seiner Aufgaben "verblüht". Der Opfercharakter dieser Arbeitseinstellung ist auch Teil der Motivation, das Amt zu übernehmen,

Im Übrigen, was @Snowgoose schreibt: Wenn ein kranker, gezeichneter 88jähriger beschließt, dass er dieses spirituelle Highlight namens "Osterfest im Heiligen Jahr" noch "durchpowern" möchte und dann am Ostermontag friedlich im Schlaf stirbt, dann ist das im Zweifel keine Schande sondern ein Abgang nach Wunsch.

16.04.2025 , 10:54 Uhr

Was hat es mit Egomanie zu tun, wenn eine Landespolitikerin auf Landesebene einen veritablen Wählerauftrag erhält und es schafft, auf dieser Basis einen für ihren Landesverband in demokratischer Abstimmung annehmbaren Koalitionsvertrag auszuhandeln??

Ist es nicht vielmehr so, dass sie damit allenfalls eine (auf die Egomanin an der Spitze der Bundespartei ausgerichtete) machtpolitische Strategie konterkariert hat? Die war wohl eindeutig, nur ja nicht konstruktiv Politik mitzugestalten (was NATÜRLICH mit Kompromissen verbunden ist), solange nicht auf Bundesbene das Protestwählerpotenzial voll ausgenutzt werden konnte. Letztlich ist das eine verlogene Position, und es geschieht der Bundespartei recht, dass sie damit nicht in den Bundestag einziehen konnte.

16.04.2025 , 08:16 Uhr

Das war ja auch nur ein Muster - das vor allem illustrieren sollte, wie leicht es wäre, vor Gericht das "Ja" erstmal darzustellen und damit recht simpel eine prima Verteidigungslinie aufzubauen. Es ging mir darum, dass auch ein zutiefst Schuldiger mit dieser Behauptung aus der "Ja heißt ja"-Regel ein stumpfes Schwert machen könnte.

Dass eine Zustimmung auch konkludent erteilt werden kann, steht auf einem anderen Blatt. Wenn Alles glatt läuft, ist das natürlich richtig. Aber wenn ein Partner nachher z. B. behauptet, ab einem gewissen Punkt nicht mehr gewollt und auch gar nicht aktiv mitgemacht zu haben - was sagt der andere dann?

16.04.2025 , 08:00 Uhr

"Mehr Gewicht" sollte nicht reichen dürfen (will sagen: Die Beweislastumkehr darf sich auch nicht aus der Person des Täters ergeben). Seine Aussage müsste schon aus sich heraus zweifelsfrei unglaubhaft sein.

16.04.2025 , 07:54 Uhr

"Wenn es Beweise gibt, dass eine Person nicht in Worten oder nonverbal sexuellen Handlungen zugestimmt hat,..."

Und genau da hakt's doch: Das NICHTvorhandensein einer Tatsache ist notorisch schwer beweisbar. Wenn der Tathergang nicht zuverlässig in Bild und Ton mitgeschnitten wurde (was HOFFENTLICH nicht üblich ist oder wird), hängt doch wieder Alles an den Aussagen - "Hat sie gesagt." vs. "Hab ich nie gesagt.". Solange da das "Hat sie gesagt." nicht völlig unglaubhaft ist, gibt es keinen Schuldspruch.

16.04.2025 , 07:40 Uhr

So wie Sie es schreiben, WÄRE es ein Beweislastumkehr und Aufhebung der Unschuldsvermutung, weil der Angeklagte schuldig gesprochen würde, wenn er diesen entlastenden Nachweis nicht führen könnte. Richtigerweise müsste ihr letzter Satz also lauten "Es muss nur nachgewiesen werden, dass die Frau KEIN Einverständnis geäußert hat.". Nur dürfte dieser Beweis halt schwer zu bringen sein.

16.04.2025 , 07:31 Uhr

Das legt die spitze Frage nahe, ob es nun der "Ja heißt ja"-Aufbau des Tatbestandes ODER die Erweiterung der Strafbarkeit auf die fahrlässige Begehung ist (die eigene rechtsstaatliche Probleme aufwirft - s. unten), die den Ausschlag für mehr Verurteilungen gibt.

16.04.2025 , 07:25 Uhr

Es kommt wohl darauf an, wie weit man die Fahrlässigkeit fasst. Ich würde dem Vorposter insoweit zustimmen, als die häufig einfach unterstellt wird, wenn nach Ansicht der Gerichte etwas passiert ist, was nicht hätte passieren dürfen. Glaubt man also dem Opfer, dass es zu irgendeinem Zeitpunkt den Geschlechtsverkehr nicht (mehr) wollte, welche Möglichkeit hat der Angeklagte da noch, sich von dem Vorwurf der Fahrlässigkeit zu entlasten?

15.04.2025 , 18:44 Uhr

"Hat aber wenig mit dem "Nur Ja heißt Ja" Modell zu tun."

Wenn es um Strafrecht geht - und das soll es ja wohl -, dann hat es KOMPLETT damit zu tun. Das Strafgesetzbuch enthält keine pädagogisch gemeinten Soll-Vorschriften, sondern Sanktionsrecht: "Wer [nachweisbar] XY tut, wird mit Z bestraft (und wer nicht, nicht)." Wenn man da also was reinschreibt, sollte es auch in der Praxis überführbar sein und nicht bloß symbolpolitisches Gesumse.

Davon ab: Was Sie mit "tauglich in der Rechtssprechung" meinen, wüsste ich auch gerne. Führt es zu weniger Dunkelziffer und/oder höheren Verurteilungsraten? Oder ist es einfach nur genauso schwer zu beweisen wie "Nein heißt Nein.", klingt aber diese, in der sloganverliebten Welt des Aktivismus ach so entscheidende, Nuance progressiver?

15.04.2025 , 12:23 Uhr

"Schließlich läge es am Angeklagten, zu erklären, wie er auf die Idee kam, sie hätte zugestimmt."

Ich denke, ich verrate keine Geheimnis, wenn ich da mal ein Muster liefere: "Ich habe sie gefragt, ob sie das wirklich will, und sie sagte 'Ja.'. Dass sie das heute bestreitet, ändert nichts daran, dass es damals so gelaufen ist."

Und dann muss die Staatsanwaltschaft beweisen, dass es dieses "Ja." nie gab. Es dürfte nämlich verfassungrechtlich unmöglich sein, eine "Ja heißt Ja"-Regel so zu fassen, dass der Angeklagte eine derartige (Schutz-)Behauptung auch selbst beweisen muss. Das ist und bleibt die Krux an Aussage-gegen-Aussage-Situationen.

15.04.2025 , 09:34 Uhr

16 Prozent sind 16 (in Worten: "sechzehn") Prozent. Die SPD hat also das Mandat von einem von SECHS Wählern (AfD: immerhin Einer von fünf). Ich finde es eine Frechheit gegenüber ihren Politikern, jetzt zu erwarten, sie könnten den Schwanz mit dem Hund wackeln lassen. Natülich denkt jeder Wähler, SEINE Stimme müsste die allentscheidende sein, aber so läuft es halt nicht.

Dass dann eine Esken sich nicht entblödet, ein Vorhaben in den Koalitionsvertrag zu dichten, das da - so - ganz klar nicht drinsteht, und Merz letztlich zwingt, sie damit krachend vor die Wand laufen zu lassen, ist persönliches Versagen einer Einzelperson. Die SPD-Mitglieder sollten eher darüber nachdenken, inwieweit sie ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht werden, wenn sie diese Person als Vorsitzende behalten: Entweder sie hat wirklich nicht kapiert, was vereinbart ist (bzw. sich das Verhandlungsergebnis autosuggestiv zurechtgelegt), oder sie macht gleich da weiter, wo die Ampel sich in den Morast gerfahren hat, und versucht, interne Meinungsverschiedenheiten der Koalition zu adressieren, indem sie sie zu öffentlichen Zankäpfeln macht. Beides wäre in der aktuellen Situation eine klare Disqualifikation.

14.04.2025 , 19:54 Uhr

"Einseitige Kompromisse zulasten der Ukraine könnten allerdings nicht zu einem gerechten und nachhaltigen Frieden führen."

Was will uns diese Aussage (die aus dem Weißbuch der bisherigen wie der kommenden Bundesregierung stammen könnte) in Bezug das Anliegen dieser Menschen sagen? Wenn man das schon erkannt hat, wie tritt man dann einem Machthaber gegenüber der einfach immer weiter bombardieren und schießen lässt, bis er mindestens(!) eben so einen einseitigen Kompromiss erzielt hat oder mit Waffengewalt daran gehindert wird?

14.04.2025 , 10:58 Uhr

Sie haben nicht vertanden, wohin ich will: Es geht mir nicht darum, den IStGH zu düpieren, seinen Haftbefehl offen zu ignorieren und die juristische Aufarbeitung von israelischen Exzessen zu unterbinden. Aber ich fürchte extremen Schaden für das deutsch-israelische Verhältnis und die Situation von Juden bei uns und anderswo auf der Welt, wenn der Haftbefehl ausgerechnet in Deutschland von deutschen Behörden am amtierenden israelischen Regierungschef vollstreckt würde.

Die Assoziationen, die das wecken würde, wären vielleicht nicht rational, aber sie wären REAL. Putin z. B. arbeitet seit Beginn der Unterstützungleistungen Deutschlands für die Ukraine innenpolitisch ganz hervorragend mit ähnlich gelagerten, überkommenen Täterbildern. Und die sind eben ganz speziell mit Deutschland verbunden und nicht mit anderen Zeichnerstaaten des Römischen Statuts.

Daher sollte aus meiner Sicht auf der diplomatischen Linie sichergestellt werden, um zu verhindern, dass Netanjahu nach Deutschland kommt und der Haftbefehl an ihm vollstreckt werden müsste. Deutschland mag ihn nicht verhaften wollen, aber als Bühne für einen Stinkefinger an Den Haag wie in Ungarn darf es sich auch nicht hergeben.

13.04.2025 , 22:11 Uhr

Israel ist seit seiner Gründung von CDU-Regierungen unterstützt worden, egal welcher Couleur die dortigen Regierungen waren. Sagen Ihnen so Namen wie Perez, Rabin, Olmert oder Brarak etwas? Haben die bei Kohl oder Merkel je kalte Schultern vorgefunden?

Und mal die dicke Freund-Feind-Erkennungsbrille abgenommen: Meinen Sie im Ernst, ein moralisch weniger fragwürdig agierender Sozialist an der Spitze Israels wäre auch Merz nicht tausendmal lieber?

13.04.2025 , 21:50 Uhr

Manchmal ist eben Pragmatismus gefragt. Wir wollen nicht diejenigen sein, die Netanjahu verhaften, sobald er in den Vollstreckungsbereich des Haftbefehls kommt, aber wir wollen auch nicht den IStGH düpieren. Was machen wir also? Sagen Netanjahu, er sollte vielleicht besser von Besuchen in Deutschland absehen, und bekunden dann öffentlich, nach Wegen zu suchen, ihn auch ohne Verhaftung empfangen zu können (was keine Zusage ist, so wie Orban zu handeln aber auch keine Kampfansage an Israels Regierung). Deshalb verwendet man als Diplomaten besser keine verbohrt schwarz-weiß denkenden Ideologen.

13.04.2025 , 21:42 Uhr

Sehe ich anders. Kein Nachfahre oder Verwandter von Holocaust-Opfern sollte sich je von Deutschland verraten oder im Stich gelassen fühlen.

Davon abgesehen denke ich ja nicht, dass Netanjahu einreisen wird. Er kann in der Tat von Merz oder Deutschland insgesamt kein freies Geleit verlangen, sondern wird sich damit zufrieden geben (müssen), dass Merz eine wohlwollende Ansage gemacht hat, die aber gleichzeitig eine implizite Aufforderung war, sie nicht real auf die Probe zu stellen. Auch so funktioniert Diplomatie.

13.04.2025 , 15:55 Uhr

PS und nochmal: Es geht beim Austritt Ungarns nicht um Netanjahu.

13.04.2025 , 15:53 Uhr

Es hat nichts mit Wegducken zu tun, sondern damit, dass Jene, die ihre bedingungslose Strenge und besondere Verantwortung für das Gute und Richtige immer DANN so vehement zum Einsatz bringen, wenn es gegen Israel geht, in Deutschland am falschen Platz sind. Andere Staaten machen es übrigens nicht anders. Sie werden Netanjahu (oder Putin) bei keinem der übrigen IStGH-Mitglieder zu Besuch sehen, selbst wenn die ihn liebend gern dahätten.

Und diese ständigen Versuche, Deutschland auf die Seite der aktiven Israelgegner zu zerren, nerven einfach nur noch. Machen wir nicht. Kapiert's endlich.

13.04.2025 , 14:30 Uhr

Sogar starke Zweifel. Das werden Sie aber nicht daran merken, dass Netanjahu verhaftet wird oder Merz ihm das androht, sondern das Netanjahu ohne großes Federlesen und Säbelrasseln einfach auch zukünftig nicht nach Deutschland kommen wird.

13.04.2025 , 14:10 Uhr

Natürlich muss Deutschland weiter an einer regelbasierten Weltordnung festhalten und arbeiten. Aber mindestens genau so natürlich darf Deutschland nicht weltöffentlich etwas tun, das viele Juden in Isreal und anderswo als feindlichen Akt oder zumindest grobe Übergriffigkeit verstünden. Erst recht darf es nicht die Anstachelung für Antisemiten weltweit liefern, die eine Verhaftung Netanjahus gerade hier im Lande zweifellos wäre. Es ist daher für Alle Beteiligten das beste, wenn israelische Premierminister erst wieder nach Deutschland reist, wenn er entweder nicht mehr Netanjahu heißt, oder sich der Haftbefehl erledigt hat.

Und eins sollte klar sein: Es geht hier nicht um Netanjahu, es geht um den Kampf zwischen Nationalismus und Internationalismus. Für die Orbans, Trumps, Erdogans, Maduros und natürlich auch Putin und Xi ist so ein Gerichtshof ein Graus. Er steht für Alles, was sie NICHT wollen (Feste Werteordnung, Abgabe von Souveränität, verbindliche Verpflichtungen, Verantwortbarkeit von Staatschefs etc.). Netanjahu ist für Orban eigentlich nur ein nützlicher Zankapfel, um seinen Austritt zu forcieren. Das deutsch-isrealische Verhältnis darf da nicht reingezogen werden!

13.04.2025 , 13:44 Uhr

Regeln müssen für Alle gelten, sonst sind sie nichts wert. Das muss als Grundsatz für Vertreter einer regelbasierten Weltordnung unantastbar bleiben und natürlich auch die Beachtung von Haftbefehlen des IStGH betreffen, über die man nicht glücklich ist.

Freilich gibt es Ausnahmen in Extremfällen, und das Verhältnis Deutschland-Israel ist so einer. Ich könnte Merz verstehen, wenn er das gesagt hätte, um klarzustellen, dass Deutschland um keinen Preis etwas tun würde, das von vielen Juden in aller Welt als ein feindseliger Akt gegen Israel und sie selbst gesehen würde. Aber ich würde mir von meinem Kanzler zumindest erwarten, dass er sich vorher(!) von Netanjahu die Zusage geholt hat, diese Aussage nicht real auf die Probe zu stellen und nach Deutschland zu kommen.

Anders sieht es bei Orban aus. Der WOLLTE den Stein des Anstoßes im Land, um den offenen Bruch zu zelebrieren. Das hat nichts mit den unterschiedlichen Meinungen diesen Haftbefehls zu tun, sondern schlicht darin, dass eine Einrichtung wie der IStGH dem autokratischen Nationalismus komplett anathema ist. Und dass er über Netanjahu den Stab bricht nicht über Putin, ist im Zweifel daheim besser zu verkaufen.

13.04.2025 , 12:07 Uhr

Merz verscholzen sehen zu wollen, ist aus meiner Sicht ein Zeichen von Verzagtheit. Merz wird sicherlich nicht über die Bild-Titelseite regieren - sprich weiter kräftig auskeilen, wann immer ihn die SPD querkommt - können, aber er kann und wird Scholz' Leisetreterei auch nicht kopieren können oder wollen. Einige Bestrebungen wird er hart im Zaum halten müssen - z. B. wenn CSU und SPD sich in den Haaren haben, weil die eine Die beschenken will und und die andere Jene, klarstellen, dass es KEINE Geschenke gibt. Und ansonsten muss er Schwerpunkte setzen und bei Konflikten mehr entscheiden als nur harmlos vermitteln.

Ich denke dass ihm letzteres leichter fallen wird, als die Keilerei zu lassen. Vielleicht schafft er es ja, die auf die interne Koalitionshygiene zu beschränken, also insbesondere gewisse Lautsprecher mit Macht daran zu hindern, öffentlich Sand ins Getriebe zu werfen. Denn (auch) diese Koalition wird nicht nur an ihren Ergebnissen gemessen werden sondern auch daran, wie sie nach außen auftritt.

11.04.2025 , 22:04 Uhr

Nur, wie ich mich heute vom Edelgrünen von Notz erziehen lassen durfte, gibt es Formen der Propaganda, für die die liberale Demokratie bislang keinerlei wirksames Gegenrezept gefunden hat. Er meinte Putins fünfte Kolonne, aber das gilt auch (sonst) für die AFD. Die sammelt einfach die Unzufriedenen, und von denen gibt es, dank konsequenter "Wasch mir den Rücken, aber..."-Mentalität, leider verdammt noch mal genug. Ausgrenzen funktioniert im Zweifel nur, wenn man diesen Leuten ein Patentrezept vorsetzt, dass sogar ihre (unerfüllbaren) Vorstellungen von "richtiger" Politik erfüllt. Viel Spaß dabei...

Vorzumachen, dass die es auch nicht besser können, wird da zu einer zumindest bedenkenswerten Alternative.

11.04.2025 , 21:49 Uhr

Kleingedrucktes - wer liest das schon... 😉

11.04.2025 , 19:33 Uhr

Ich könnte das Scheuen verstehen. Sie wollen ja im Zweifel die eigene Partei eigentlich gerade NICHT aufsplittern und demontieren. Vielleicht wollen sie es aber auch einfach nur "einfach machen" können, ohne dass es dauerhaft jedes Mal so ein Drama darum gibt.

Aber auch das ist Demokratie: Biste Landesverband, reicht Deine eigene Meinung nicht aus, um bundesweit verbindliche Parteiregeln zu kippen. Brauchste Mehrheit für...

11.04.2025 , 19:26 Uhr

Na prima, dann brauchen wir ja nur hier auch eine Mitte-Links-Regierung (also irgendwie mitte-linkser als die, die gerade krachend vor die Wand gefahren ist). Am besten, die wählt sich auch gleich selbst, dann haben wir den lästigen Faktor "Volkswille" auch gleich aus den Füßen. Sollen die doch weiter AfD wählen...

Merken Sie, wo das Problem liegt?

11.04.2025 , 17:44 Uhr

Nein, es ist nur die Ermahnung, auf die totalitäre und antidemokratische Grundeinstellung der AfD nicht totalitär und antidemokratisch zu reagieren sondern auch einmal zuzuhören, was die Menschen zu dem Haufen treibt.

11.04.2025 , 17:36 Uhr

Dass der Antrag genau das NICHT besagt, sondern auch Koalitionen mit der Linken ermöglichen will, haben Sie aber schon gelesen, oder?

11.04.2025 , 14:09 Uhr

Wenn Alle mehr verdienen, wird auch teurer, was sie leisten. Dann sind die 1.200 EUR auch wieder entsprechend weniger wert.

11.04.2025 , 10:13 Uhr

Hat es wirklich was mit Männern zu tun, oder würden Sie nicht generell - also auch in weiblicher Begleitung - solche Höhentouren schlicht lieber meiden? Jedem Tierchen sein Pläsierchen, würde ich sagen.

Stellen Sie sich mal eine Männerkolumne vor: "Klatsch und kleine Maschen - Nie wieder Häkelkurs mit einer FRAU!" - und dann so ähnlich klischeehaft über Handarbeit hergezogen und welche Zumutung es ist, da dabeizusein. Was außer einem völlig entgeisterten Augenrollen würden Sie rausbringen?

11.04.2025 , 09:26 Uhr

Wer hat sich eigentlich diesen vereinnahmenden Begriff "die Zivilgesellschaft" für NGOs ausgedacht?

Die Zivilgesellschaft sind wir Alle, nicht nur die für irgendwelche politischen oder sonstigen Zwecke Organisierten (und dabei staatlich Geförderten). Ich hätte ja nichts dagegen, als Teil der Zivilgesellschaft AUCH von Steuern befreit und z. B. für meine segensreiche Tätigkeit zur Vergrößerung der Meinungsvielfalt in Internetforen oder abends beim Bier aus ministerialen Töpfen subventioniert zu werden. Aber den Anspruch kann ich nicht erheben. Auch würde ich nie behaupten, ein so umfassender Repräsentant der Zivilgesellschaft zu sein, dass ich mich selbst als sie definiere.

Mein Vorschlag: Erstmal das Brüstl etwas abblähen. Es ist sicher wichtig, dass NGOs sich frei von politischem Druck betätigen und auch effektiv für ihre jeweilige Sache Lobby machen können. Aber sie sind nicht "die Zivilgesellschaft". Es tut nebenbei auch umgekehrt der Demokratie nicht wirklich gut, den NICHT organisierten Bürgern implizit zu verklickern, sie hätten KEINE zivilgesellschaftliche Verantwortung.

10.04.2025 , 16:52 Uhr

Auch Wissenschaftler sind Menschen, und deshalb gibt es auch in der Wissenschaft - wie anderswo - das Phänomen des "confirmation bias": Wer eine Idee für richtig hält, neigt dazu, unbewusst bei einer etwaigen empirischen Überprüfung seiner These die Ausgangsparameter so zu wählen, dass die These bestmögliche Bedingungen vorfindet, bestätigt zu werden. Im Zweifel redet er sich ein, die Bedingungen seien realistisch, obwohl er die seiner These abträglichen Parameter vernachlässigt hat.

Manche "Wissenschaftler" sind freilich auch einfach nur politische Ideologen mit einem Uni-Job (bzw. Leute mit einem Uni-Job, der von Drittmitteln abhängt, die von Ideologen bewilligt werden). Die machen das dann absichtlich, weil ein wenig Ergebnis-Tuning aus ihrer Sicht den Zweck heiligt.

10.04.2025 , 10:35 Uhr

...das "staatliche" Geld zu sparen ist nicht sinnvoll. Dann ist es zu hoch!"

Im Hinblick auf die sich immer weiter öffnende Vermögensschere würde ich eine höhere Sparquote gerade im Bereich der mittleren und unteren Einkommen im Gegenteil sogar als einen der wesentlichen positiven Effekte verstehen, die man mit einem BGE anstreben würde. Es SOLL ja den Menschen mehr Spielraum geben und die soziale Durchlässigkeit verbessern.

Allein fehlt mir der Glaube, dass ein steuer- (und nicht spenden-)finanziertes BGE in der Breite wirklich zu derartigen Überschüssen führen würde. Bei den meisten dürften die im Modellversuch "übrigen" Anteile des BGE real dann wegen der zwangsläufig höheren Abgabenlast "oben" beim verbleibenden Nettoeinkommen fehlen, und das Gesamtkunstwerk fließt doch nur in den Konsum.

10.04.2025 , 08:43 Uhr

"37% wurde gespart. War also nicht unmittelbar nötig."

An der Stelle würde ich widersprechen. Es gibt zwei soziale Probleme, die selbst die FDP als virulent anerkennen dürfte, weil sie die soziale Durchlässigkeit behindern: Ausbildung und Vermögensbildung sind zu stark vom sozialen Status des Einzelnen abhängig. Vor allem letzteres ist natürlich am ehesten zu beheben, indem man auch mittlere und/oder Geringverdiener in die Lage versetzt, nach dem Konsum noch etwas zurückzulegen. Insofern wären diese 37% ein Anfang.

Problematisch ist eher, dass dieser Anteil unter realistischen Bedingungen dann doch wieder NICHT übrig wäre, weil so ein BGE auch (steuer-)finanziert werden müsste und das bei den allermeisten Menschen den regulären Verdienst entsprechend reduzieren würde. Denn nur von den "Reichen" wird man diese Mengen Geld nicht bekommen können - zumal nicht dauerhaft.

Das BGE wäre letzlich nur in der Form des alten Traums von der massiven Umverteilung von oben nach unten finanzierbar. Und der hat eben den historisch nachgewiesenen fatalen Fehler, dass diese Umverteilung das "oben" generierbare Potenzial an Produktivität und Einkommen schmelzen lässt wie Schnee in der Julisonne.

10.04.2025 , 07:59 Uhr

Es ist schon Einiges aufgezählt worden, aber ein springender Punkt fehlt noch: In diesem Experiment fiel das Geld für das BGE quasi vom Himmel. Realistisch wäre gewesen, wenn die Teilnehmer es weitestgehend selbst durch entsprechend höhere proportionale Abschläge von ihrem regulären Einkommen hätten finanzieren müssen. Wenn man nur noch einen Teil des bisherigen Netto vom Brutto hat, ändert sich auch die Motivation, Zeit in Arbeit zu investieren.

09.04.2025 , 19:45 Uhr

Diese "53% links der CDU" kann ich nicht nachvollziehen. Im BT gibt es ganz klar geine Mehrheit links der CDU (SPD+Grüne+Linke+SSW=270 Sitze=45%), und einschließlich aller nicht im BT vertretenen Parteien (bei denen man nicht nur FDP, sondern natürlich auch z. B. Freie Wähler oder Bündnis Deutschland unter "NICHT links der CDU" einzuordnen hätte) auch nicht. Da komme ich auf auf höchstens 45,6% Stimmen "links der CDU".

Und ja, an die 80% haben links der AfD gewählt - NUR (und leider auch "NOCH")! Es müssten über 95% sein, damit der Verein aus dem BT verschwindet. Und sei es nur, um nicht immer diesen demokratisch unverwertbaren Block Deppen im Parlament sitzen zu haben, der handlungsfähige Mehrheitsoptionen blockiert: DAS muss das Ziel sein.

09.04.2025 , 19:21 Uhr

Ich würde nichts unversucht lassen wollen. Aber es wäre auch nicht nur ein "Opfer" - es sei denn, man ist ausschließlich Ideologe. Wir leben in einer Demokratie, und die Mehrheit des Wahlvolkes vermisst zumindest mal die rechtstaatliche Kontrolle darüber, wer hier einreist und bleiben darf. Eine solche Kontrolle mal sichtbar zu etablieren, wäre also durchaus demokratisch. Es hilft - Ihr Bauchgefühl in Ehren - jedenfalls AUCH nichts, den Wählern der AfD monoton vorzukauen, dass sie ihren Willen nicht kriegen werden, wenn sie weiter diese fiese, eingebrandmauerte Partei wählen. Die reagieren darauf (absurderweise?) mit galoppierender Vermehrung - das sollte mittlerweile klar sein.

09.04.2025 , 19:13 Uhr

Das AfD Verbot müsste am BVerfG vorbei, und das ist angesichts der bisherigen Faktenlage unwahrscheinlich, weil die Hürden für ein Parteienverbot sehr hoch sind, und die AfD sich große Mühe gibt, da immer einen Ticks drunter zu bleiben. Die Argumente, die in dem Verbotsantrags-Antrag im vergangenen Dezember aufgeführt wurden, dürften jedenfalls nicht reichen.

Davon abgesehen besteht die AfD-Fraktion weitgehend aus Wahlkreiskandidaten, die im Fall eines Parteiverbots neu gewählt würden - und zwar wieder direkt. Den Bundestag einfach nur um die AfD-Abgeordneten zu verkleinern und dann - da schau - eine linke Mehrheit zu konstatieren, dürfte sich also nicht ohne Weiteres umsetzen lassen, zumal bei dieser Nachwahl nur die rausgeflogenen Abgeordneten selbst nicht mehr (dann parteilos) antreten dürften. Ihre vormaligen Partei-Spießgesellen dürften es sehr wohl.

09.04.2025 , 18:56 Uhr

Der "Rentner" mag ja viele negative Eigenschaften haben, aber als klappriger Greis kommt er nicht rüber. Aber die Presse vergisst eigentlich selten die "(68)" hinter Merz Namen zu setzen. Also wussten die 28,5%, die der Union ihre Stimme gegeben haben, im zweifel sehr gut um das Alter des Spitzenkandidaten Bescheid.

Unser Wahlrecht ist darauf ausgelegt, dass die Parteien im Wesentlichen aufstellen können, wen sie wollen, damit die Wähler wählen können, wen sie wollen. Man nennt das auch "freie" Wahl. Dass der oberschlaue Gesetzgeber ankommt und vorgibt, wen er für geeignet hält, ist dagegen nicht Sinn der Sache.

09.04.2025 , 09:01 Uhr

Ich sehe das - wie Sie meinem Posting entnehmen können - im Ergebnis ja nicht viel anders als Sie: Die eigentliche Aufgabe geht im profilneurotischen Feilschen um Positionen und Posten unter.

Das liegt aber nach meiner Ansicht nicht nur an den beteiligten Politikern (auch einem Brandt oder Scheel mangelte es sicher nicht an persönlichem Ehrgeiz oder Machtinstinkt, von Kohl will ich gar nicht erst anfangen...) sondern eben auch massiv daran, wie ihre Arbeit öffentlich reflektiert wird. Wenn wir und unsere Medien nur darauf schauen, wer sich jetzt "besser" durchsetzt, statt darauf, ob die Truppe sich wirklich auf ihre vier Buchstaben setzt und Probleme entschlossen anpackt, die wirklich angepackt gehören, dann setzen wir die falschen Anreize. Ich würde wahnsinnig gern Politiker wählen, die den Erfolg in der Sache vor den Erfolg der Interessen stellen, aber die ganze Wahrnehmung von Politik lässt mich die gar nicht mehr erkennen, weil auch die Berichterstattung über den politischen Prozess sich weitgehend auf Interessen und deren Durchsetzung konzentriert. Auch DAS treibt die Leute zur AfD (bzw. spielt Bulldozer-Politik a la Trump in die Hände).

08.04.2025 , 19:58 Uhr

So genau sicherlich nicht, weil diese Hälfte kein geistiger Monolith ist. Aber dass es aktuell keine bekannte Grenze diesseits der 50% gibt, die die AfD einfach nicht erreichen kann, zeigen die Ergebnisse im Osten. Und da ist nunmal viel Frust in diesem nach oben offenen Potenzial - namentlich über rotgrüne Politik. Wenn jetzt die CDU es als stärkste Partei nicht schafft, sichtbar einen anderen als den (gelb temperierten) rotgrünen Zauderkurs der letzten Regierung durchzusetzen, zahlt das am rechten Rand der Unionswählerschaft erneut massiv auf das Frustkonto ein, und die AfD wächst weiter.

Das Problem bei der AfD ist, dass sie, wenn man sie sachpolitisch vor die Wand laufen lässt, keine Wähler verliert, sondern immer weiter sammelt. Da muss der Rest des Parteienspektrums einfach mal etwas gegen tun, so schmerzhaft das auch ideologisch sein mag.

08.04.2025 , 15:53 Uhr

"vor allem zum Nahostkonflikt, aber auch bei Veranstaltungen der rechten Szene und von Abtreibungsgegnern"

Ist es Zufall, dass "rechte" Demos als solche benannt werden, propalästinensische aber schön neutral nur "zum Nahostkonflikt" zugeordnet werden?

Außerdem bin ich durchaus dankbar, wenn "offizielle" verlautbarungen von Hamas-Behörden behandelt werden wie potenzielle Propaganda. In israelkritischen Meinungsartikeln passiert das viel zu selten.

08.04.2025 , 15:39 Uhr

" dass die unmäßige und sachlich offensichtlich falsche Kritik* der Union den Grünen geschadet und der AfD genutzt habe"

Aber auch das wäre doch nicht nachzuvollziehen. Die Grünen haben zum Einen von den Ampelparteien noch am wenigsten verloren und zum Anderen vor allem an die Linke (wo man untestellen kann, dass das keine Wähler waren, die Schwarz-Grün hinterherheulen) und an die Union (was schwarzgrün-technisch ein Nullsummenspiel ist). Da das Bashing verantwortlich zu machen, zeugt auch nicht von Rechenkunst - und überschätzt nebenbei kolossal die Autorität von Merz und Söder bei der Grünen-Klientel.

08.04.2025 , 14:22 Uhr

Das Problem ist halt, dass eine deutliche Mehrheit der Wähler nicht links tickt (also nicht mal so links wie die SPD). Das ist kein Grund - auch für Merz nicht -, mit der AfD zu koalieren, wohl aber einer, um es mal mit einer Poltik zu versuchen, die die Ängste der AfD-Klientel berücksichtigt, aber eben OHNE verfassungfeindliche Lösungen anzubieten.

Es liegt primär an der CDU, der AfD so von der Mitte aus das Wasser abzugraben, aber mit 28,5% kann sie das nicht allein. Und wenn der prospektive Koalitionspartner seine Verhandlungsposition ausnutzt, um weiter jene möglichst viel von jener Politik durchzusetzen, die die AfD erst auf 20% gebracht hat, dann ist das halt auch nicht hilfreich.

08.04.2025 , 14:03 Uhr

Ah - die SPD taktiert also nicht und will keine schönen Pöstchen rausholen?

08.04.2025 , 14:02 Uhr

Dass Schwarz-Grün auch völlig ohne Bashing keine Mehrheit zustandebrächte, ist Ihnen aber schon klar, oder?

Und was das vollmundige Wahlkampfprogramm betrifft: Natürlich kann das nur eine Wunschliste sein, deren Erfüllung vom Wählermandat und in manchen Aspekten eben auch von der Entwicklung NACH ihrer Aufstellung abhängt. Es ist schlimm genug, dass offenbar viele Umfrageteilnehmer so tun, als wäre ihnen das nicht klar. Aber das sollte kein Anlass für die politische Presse sein, da kritiklos einzustimmen.

Denn was noch schlimmer ist: Das ganze Gejohle, wie sehr doch gerade X oder Y nach wessen Lesart auch immer das Fell über die Ohren gezogen bekommt, führt doch nur zu mehr Druck auf die Parteien, möglichst effektheischerisch zu verhandeln. Statt sich vor allem um die großen, komplexen Themen zu kümmern und da den vielbeschwornenen "Großen Wurf" auch mal wirklich hinzubekommen, wird um leicht vermarktbare, gerne nur symbolpolitische Geländegewinne, Klientelgeschenke und natürlich Posten geschachert.

Konzentriert Euch doch bitte einfach mal auf die Inhalte, die nach außen dringen, und was die taugen.

07.04.2025 , 14:23 Uhr

"Die, die hier das Gedenken „politisieren“ und instrumentalisieren wollten, sind diejenigen, die auf die Ausladung Omri Boehms gedrängt haben."

Sind sie, aber sie sind nicht die Einzigen. Auch wer so eine Veranstaltung als Multiplikator nutzen will, um eine durchaus kontroverse Agenda zu pushen, intrumentalisiert letztlich den Anlass machtpolitisch. Das zu verhindern WÄRE legitim. Ob Herrr Boehm sowas tatsächlich vorhatte, oder seine pure Anwesenheit als Redner bereits eine solche Aussage machen würde, steht auf einem anderen Blatt. Da hätte ich meine Zweifel.

07.04.2025 , 10:08 Uhr

"Ist es denn tatsächlich so, dass Jüdinnen und Juden außerhalb Israels dem Antisemitismus schutzlos ausgeliefert sind, ohne den jüdischen Staat kein Überleben jüdischer Identität und Kultur möglich wäre?"

Wir leben gerade in einer Zeit, die einmal mehr unter Beweis stellt, dass die Fähigkeit, aus der Geschichte zu lernen und ihre Exzesse NICHT zu wiederholen, in der Menschheit wenig verbreitet bleibt. Es mag Orte auf der Welt außerhalb Israels geben, die IM MOMENT jüdischen Mitmenschen eine genau so sichere Heimat sind wie allen Anderen auch. Aber das heißt leider keineswegs, dass Antisemitismus und Vernichtungsphantasien weltweit oder gar dauerhaft verpönt wären. Im Gegenteil können Sie doch dran fühlen, wie tief die Ressentiments sitzen, die sich bei jeder Gelegenheit an Israel entladen (im Gegensatz zu maßvollerer Kritik, die es zu Recht AUCH gibt) - und wie leicht sie auf Juden überschwappen, die überhaupt keine Israelis sind. Nichtmal DAS hat der Holocaust bewirkt.

Also nein, das antizionistische Szenario würde nicht sofort zum nächsten (oder gar weltweiten) Holocaust führen, ABER ohne Israel gäbe es keinen Ort auf der Welt, wo Juden das selbst ausschließen können.

06.04.2025 , 14:42 Uhr

Ich kann nicht erkennen, dass in irgendeiner Form bekannt wäre, WAS Omri Boehm bei der Veranstaltung hätte sagen wollen. Ihn einfach nur auszuladen, weil er Omri Boehm ist und bestimmte antizionistische Thesen vertritt hieße aber, seinen politischen Gegner das Holocaustgedenken ihrerseits für ein tagespolitisches Scharmützel zu missbrauchen.

Umgekehrt: Nein, lieber "Man muss aber doch sagen dürfen..."-Heißblüter, das Gedenken an die Befreiung eines KZs ist KEINE geeignete Bühne für Strafpredigten in Richtung Israels. Dessen Politik hat da nichts verloren - weder die eine noch die andere Seite des Streits.

05.04.2025 , 13:34 Uhr

Gerade wäre Migration eigentlich nicht für ein großes Problem unseres Landes hält, sollte akzeptieren können, dass es bei neuen Ansätzen in der Migrationspolitik auch maßgeblich um gefühlte Auswirkungen geht. Die AfD punktet mit dem Gefühl, Migration erfolge unkontrolliert, nicht mit den realen Folgen der Migration.

Ein Tempolimit mag vielleicht unterm Strich geringe Vorteile bringen, aber die stehen in keinem Verhältnis zu dem Zankapfel, der daraus gemacht wird. So ist ein symbolpolitischer Popanz.

Der Kanzler ist aus Sicht des politischen Gegners IMMER ein Hauptproblem der Regierung. Er wird verlässlich Alles kaputtmachen und das Land in den Abgrund führen. Gut, dass das folgerichtig schon ein paar Mal seit Gründung der Bundesrepublik passiert ist, und wir uns daher an das Leben im Abgrund so gut anpassen konnten... 😉

05.04.2025 , 13:21 Uhr

Ich bin grundsätzlich dagegen, verlorene Stimmen höher zu bewerten als behaltene. Will sagen: natürlich darf die SPD die 16,4%, die ihr verblieben sind, auch in voller Höhe zu Markte tragen. 28,5% sind eben keine 51.

Aber im Ergebnis haben Sie recht: Die Aufgabe, bei der nächsten Wahl eine Unregierbarkeit des Landes zu verhindern, ist eine überparteiliche. Und die wird man nicht erfüllen, indem man nach diesem Wahlergebnis darauf besteht, genauso weitermachen zu dürfen wie die Regierung, die es maßgeblich verursacht hat.

05.04.2025 , 13:08 Uhr

Umverteilung von oben nach unten ist auch nur Konsumfinanzierung. Das Geld wird sich gepumpt, das Geld wird ausgegeben (im Zweifel für Importware, die dann auf dem Müll landet), das Geld ist weg. So bekommt man seine Bonität nicht hoch.

05.04.2025 , 13:05 Uhr

Sie meinen, weil rote und/oder grüne Wohlfahrtsstaatspolitik sich als so erfolgreich erwiesen hat, die AfD zu schwächen? Weiß nicht, in welchem Land Sie leben, aber ich lebe in dem, wo gerade Wahlen waren, die das genaue Gegenteil besagen.

04.04.2025 , 17:56 Uhr

Ich sach ma so: Man KANN natürlich sein Leben als Mann so aufbauen, dass man jede Menge Zeit für Carearbeit, weil man NICHT im Zweifel automatisch (will sagen: auf dringenden Wunsch der Partnerin) als der besserverdienende Partner Vollzeit arbeitet: Einfach nicht die Ausbildung nach Verdienstmöglichkeiten aussuchen, nicht im Job aktiv nach Erfolg streben, dafür stets auf die Work-Life-Balance achten etc..

Alles wunderbar. Nur geht man damit im Jetzt und Hier einfach ein weit überproportionales Risiko ein, niemals in den Genuss zu kommen, Familienarbeit zu leisten. Denn einer Frau, die so einen Mann hinreichend attraktiv und "fortpflanzungssicher" findet, um mit ihm eine Familie zu gründen, läuft nur ein Bruchteil aller Männer jemals über den Weg. Natürlich gibt es Blasen, in denen so ein Typ wirklich gefragt ist, und Typen, die auch so Frauen für sich begeistern können, die nicht explizit nach dem Mit-Carer suchen. Aber wer in der Breite was ändern will, darf nicht so tun, als wären diese Ausnahmen die Regel. Da sind wir im Bereich "Wünsch Dir was!".

Kurz: Es müssten sich BEIDE Geschlechter in der Breite noch mehr bewegen WOLLEN.

04.04.2025 , 17:29 Uhr

Einspruch: Wir haben eins der besten und leistungsfähigsten Gesundheitssysteme der Welt - GERADE aus Sicht der Versicherten. Sein strukturelles Hauptproblem ist, dass es

- die möglichst niederschwellige (also gut verfügbare) Gewährung - eines nahezu grenzenlosen Potenzials an Leistung - mit einer sehr endlichen Menge an Geld finanzieren sowie dabei - sowohl die verfügbaren Leistungen alsauch das verfügbare Geld mit öffentlich-rechtlicher Normaffinität "gerecht" unter die jeweiligen Empfänger verteilen UND auch noch - attraktiv für den fachkundigen Nachwuchs bleiben soll.

An allen diesen Punkten ist IMMER Handlungsbedarf, und die Quadratur des Kreises wird nie gelingen. Ein wesentliches Problem ist der letzte Punkt: Es sind offenbar nicht die Ärzte, die so satt von dem System profitieren, sonst gäbe es nicht so viele Nachwuchssorgen - GERADE im Bereich der Niedergelassenen.

Von daher: Gesundheitsminister ist KEIN schöner Job, und Jeder, der ihn unbedingt haben will und meint, das könne man Alles ganz prima so regeln, dasss Alles Geld auch als tiptop Behandlung beim Patienten ankommt, ohne das irgendwer unverdient absahnt, sollte dem Wähler eigentlich per se SEHR suspekt sein.

04.04.2025 , 15:12 Uhr

Die Wähler im Osten machen - zumindest teilweise - durch Beweglichkeit wett, was ihnen an Masse fehlt. Wenn im Westen die Parteien alle so mittelhochtief mit mal 2 Prozent hier und 4 Prozent da nach oben oder unten dümpeln, im Osten aber für gewisse Parteien zweistellige Zuwächse (oder blutige Nasen) zu holen sind, dann ist das schon ein wesentlicher "Battleground".

04.04.2025 , 14:07 Uhr

Nochmal etwas deutlicher: Der wahre Zeit- und Arbeitsaufwand, den Privatpatienten in den Praxen verursachen, ist weit niedriger, als der Beitrag, den ihre Honoraleistungen zu Betrieb und Ausstattung leisten, und Ihre Anzahl ist so niedrig, dass sie bei den Gesamtwartezeiten auf einen Termin auch nicht wirklich ins Gewicht fallen. Mit anderen Worten finanzieren die Privatpatienten den Kassenbetrieb quer, bzw. die Kassenpatienten bekommen im niedergelassenen Bereich eigentlich mehr fürs Geld, als von Ihren Kassenbeiträgen bei den Ärzten ankommt.

Das ist nicht ihre Schuld, und ich wüsste auch nicht, dass ich ihnen das vorgeworfen hätte. Der einzige Vorwurf an Kassenpatienten, der hier im Raum steht, ist dass nicht wenige von ihnen Termine vereinbaren und dann nicht auftauchen.

Ein weiteres Problem ist in "...um im Notfall...": Die allermeisten Arztbesuche sind keine Notfälle. Viele sind sogar eigentlich nicht wirkllich so "nötig", wie das Gesetz den Umfang von Kassenleistungen definiert. Aber natürlich bekommen auch diese Patienten einen Termin. Das füllt.

Anders gesagt: Die Verteilung der Kassenbeiträge hat weit weniger mit BWL zu tun als der Betrieb einer Artzpraxis.

04.04.2025 , 09:48 Uhr

Ein Kassenarzt ist nicht verpflichtet, 24/7 für ihre Kassenpatienten zur Verfügung zu stehen, sondern genau genommen nur 20 Stunden pro Woche. Was er mit der restlichen Zeit macht, ist seine ureigene Entscheidung. Da Privatpatienten statistisch nur 5-10% der Patientenkontakte verursachen, ist es selbst bei Ärzten, die deutlich mehr als 20 Stunden Kassenbetrieb leisten, in aller Regele möglich (und legitim), ihnen Zeiträume neben den Kassenterminen vorzuhalten, die für eine kurzfristige Terminvergabe ausreichen. Im Gegenzug finanzieren und inzentivieren die Privatpatienten überproportional z. B. die Vorhaltung von moderner Praxisausstattung und ausreichend Praxispersonal.

04.04.2025 , 07:41 Uhr

Sie kennen die Antwort auf Ihre Suggestivfrage. Aber sie wissen auch, dass die die These, die Sie damit angreifen, leider nicht widerlegt - nicht damals und nicht heute.

Und Linke und Antisemitismus gab es auch schon vor den Nazis. Haben Sie sich umgekehrt schonmal gefragt, wie das Bett gemacht sein musste, damit eine kleine Partei mit geiferndem Judenhass da binnen kurzen reinschlüpfen konnte, die sich "nationalsozialistisch" und "Arbeiterpartei" nannte? Dass Parteinamen täuschen können, wissen wir natürlich auch nicht erst seit dem "f" in AfD, aber dass die jeweiligen Anhänger sie im Zweifel mit ihrem Selbstverständnis gut vereinbaren können, ist auch Legion.

04.04.2025 , 07:26 Uhr

Bevor man ausgerechnet JD Vance' Worte für seine Argumentation zur Hilfe nimmt, sollte man vielleicht noch einmal mehr nachdenken, ob das eine gute Idee ist. Denn ja, JD Vance meinte u. a. die armen lupenreinen Demokraten der AfD damit (und damit natürlich auch deren Probleme mit dem Volksverhetzungsparagrafen, namentlich in Bezug auf Holocaustrelativierungen) - ein super Horn, in das Sie da mittuten. Gleichermaßen ist es kein Ruhmesblatt für die Demokraten, wenn sie Sanders den US-Abklatsch von Jeremy Corbyn geben lassen.

Und davon abgesehen dürfen sich natürlich Abgeordnete im Bundestag Reden gegen Waffenlieferungen an Israel erlauben. Die halten sie ja auch. Nur müssen sie halt dann mit Gegenwind von einem Großteil des Plenums rechnen und tun gut daran, gewisse Gleichsetzungen und andere rhetorische Bomben im Schrank zu lassen.

Ich verstehe ehrlich gesagt auch nicht, warum ausgerechnet Kritik an Israel derart drastisch und geifernd erfolgen muss, dass sie regelmäßig an den Grenzen der Meinungsfreiheit kratzt. Das geht auch ziviler und respektvoller - insbesondere gegenüber Jenen, bis heute an den Folgen des Holocaust zu knapsen haben.

03.04.2025 , 23:15 Uhr

Sie zeigen es selbst auf: Wenn in Deutschland jemand ohne klarstellenden Hinweis "Konzentrationslager" sagt, denkt so gut wie niemand an den Burenkrieg, und das weiß auch der jeweilige Verwender des Wortes.

03.04.2025 , 23:00 Uhr

Wenn man konsequent überbucht, dann fängt das morgens mit dem ersten Termin an - bevor der behandelnde Arzt überhaupt in der Praxis ist. Dann ist von vornherein ein Puffer für No-Shows, der sich natürlich vom ersten bis zum letzten Patienten auswirkt.

03.04.2025 , 12:14 Uhr

"Den Feinden der Demokratie den Weg zu versperren, ist immer richtig. "

Die Mittel zum Weg-Versperren sollten schon auch selbst demokratisch und rechtsstaatlich-ausgewogen sein. Reines "Der Zweck heiligt die Mittel" der selbsterklärten "Verteidiger" der Demokratie zerstört diese genau so sicher, wie ihre Feinde das im Sinn haben - nur halt von innen.

Dass man umgekehrt auch nicht Rechtsbeugung betreiben sollte, um irgendwelchen VTlern zuvorzukommen, entspricht derselben Logik.

03.04.2025 , 10:12 Uhr

So ein Berufungsprozess ist kein Bazar. Der Wahlrechtsentzug ist in Frankreich so als Folge einer Verurteilung wegen Untreue normiert (in D gibt es das übrigens auch, aber für andere Fallkonstellationen - § 45 StGB). Le Pen kann ihn nur komplett abschütteln, indem sie einen Freispruch erwirkt. Wie wahrscheinlich DAS ist, möge jemand eischätzen, der französisches Strafrecht kann und die 152 Seiten Urteilsbgründung gelesen hat...

03.04.2025 , 10:06 Uhr

"...aber Putin würde ich eher als Gegenteil von Kultur (Barbarei) bezeichnen."

Soso - wenn es unserer (objektiv richtigen, nicht wahr?) Moralität widerspricht, ist es auch keine Kultur. lassen Sie das bloß keinen Postkolonialen hören...

Aber davon ab: Rechtschaffenheit und Regelbefolgung werden Mitteleuropa weit mehr als eine (z. B. der Schlauheit) insgesamt überlegene Tugend verehrt als in großen Teilen der übrigen Welt. Entsprechend gibt es zahlreiche Kulturen, in denen Straftabestände tendenziell stärker mit dem Zusatzmerkmal "...und sich erwischen lässt,..." gedacht werden, also das Verhältnis von Vergehen und Strafe mehr rechtlich-ökonomische und weniger moralische Dimension hat. Ein guter Indikator für solche Differenzen sind vergleichsweise drakonische Strafenkataloge, mit denen sich dort die Staatsgewalt gegen die geringere moralische Akzeptanz ihrer Regeln durchzusetzen versucht. Die führen dann auch dazu, dass zum "Nimm, was Du kriegen kannst" neigende Menschen aus diesen Kulturkreisen vielfach über die vergleichsweise "betuliche Milde" UNSERES Strafsystems nur müde lächeln und die Folgsamkeit der heimischen Bevölkerung spießig und/oder naiv finden.

02.04.2025 , 22:27 Uhr

Wenn Sie wissen wollen, wie es um Trump bestellt ist (zumindest nach Ansicht von Trump), lesen Sie Chuck-Norris-Witze.😉

02.04.2025 , 22:11 Uhr

Wenn man sich auf dasselbe polemische Niveau begeben möchte, ist das natürlich ein probates Mittel.

02.04.2025 , 18:23 Uhr

Stimmt. Da schreibe ich so ein Ein-Wort-Stöckchen in mein Posting, und Sie reiten sofort mit einem rhetorischen Kavallerieregiment drüber. Ich denke, das war es, was ich mit "nicht einstecken Können" meinte... ;-)

Dabei bat ich doch einfach darum, dass die zu planende Kampagne NICHT schikanös sein möge. Das impliziert nur, dass nicht alle Kampagnen der DUH das von sich behaupten können, nicht dass ihre ganze Existenz eine Schikane wäre. Und dabei bleibe ich auch. Die DUH mag ja den einen oder anderen Prozess gewonnen haben, aber sie zieht auch gerne in aussichtslose Schlachten, deren einziger Zweck ist, rechtmäßige Vorgänge auf Jahre in Prozessen einzupferchen. Dazu mag sie kraft Verbandsklagerecht die Befugnis haben, aber Rechtsgebrauch nur um des Schadens bei der Gegenseite willen ist halt genau, was "Schikane" bedeutet.

02.04.2025 , 17:22 Uhr

Das klingt für AfD-Wähler schon arg kreativ... ;-)

Ist es wohl auch. Da hat sich wohl eher die Stimmgewalt des restlichen Spektrums bei Erst- und Zweitstimme sehr unterschiedlich verteilt: CDU, SPD, Grüne und FDP haben allesamt weit weniger Erst- als Zweitstimmen gesammelt, die AfD hat dagegen gerade mal 0,2% Differenz zwischen beiden. Das reicht dann eben in der Zweitstimme locker gegen die CDU, aber in der Erststimme ähnlich deutlich NICHT gegen Ramelow.

02.04.2025 , 12:24 Uhr

Zwei Dinge:

1. Biden ist ganz und gar nicht altersschwach sondern krank (für Experten wohl gut erkennbare Parkinson-Symptome). Ohne die Krankheit wäre er wahrscheinlich locker nochmal vier Jahre amtstauglich gewesen. er ist also ein schlechter Benchmark für die Gesundheitsentwicklung, die Trump absehbar nehmen wird.

2. Falls Sie es noch nicht wussten: Trump ist unsterblich.

...zumindest wird er wahrscheinlich Politik machen, als wäre er es, bis ihm das Schicksal den finalen Gegenbeweis liefert. Also müsste wohl entweder bis 2032 Vance ihn (zumindest geschäftsführend) ersetzen, oder er wird die Wahl 2032 so angehen, als sei er körperlich voll in der Lage, nochmal vier Jahre dranzuhängen (was auch immer das heißt).

02.04.2025 , 12:06 Uhr

Ja, das stimmt, aber wie schon gesagt: Damit würde er schon - in Relation zu der viel wichtigeren Wahl 2032 - sehr früh Farbe bekennen und seinen Gegnern Munition und Anlass geben, weitere Wahl-Ausfälle zu bekämpfen.

Auch würde sich die Frage stellen, ob er noch die politische Wucht hätte, so ein Unterfangen umzusetzen, wenn er in zwei Jahren bundesweit wirklich so schwach aufgestellt wäre, dass ihm der Kongress entgleiten könnte. "Momentum" ist für Populisten unglaublich wichtig. Ohne das können sie wenig reißen.

02.04.2025 , 10:23 Uhr

Wen nes im Gesetz steht (und das tut es in Frankreich nunmal), ist es nicht der Richter, der den demokratischen Prozess "antastet" sondern der Gesetzgber, der ihn formt. In Frankreich musst man eben nicht bloß 18 sein, um für politische Ämter kandidieren zu können, sondern sollte sich auch keine der Katalogstraftaten für Politikverbote zuschulden kommen lassen haben. Das ist die Regel, und die gilt für Alle.

Auch wir haben Zuverlässigkeitsanforderungen für alle möglichen Positionen - vom Anwalt über den Gastwirt bis zum Waffenbesitzer - die Menschen, die in den letzten x Jahren wegen bestimmter Straftaten verurteilt sind, nicht erfüllen können. Es ist natülich eine grundsätzliche Entscheidung, ob man vor die Wählbarkeit im demokratischen Prozess vergleichbare Hürden setzt, aber die Argumente es zu tun, sind nicht zu verachten. Es ja nicht, so als könne eine Staatspräsidentin die ihre Finger nicht unter Kontrolle hat (bzw. Veruntreuung von Staatsgeldern für Alltagsgeschäft hält), so viel weniger Schaden anrichten als z. B. ein Geschäftsführer, der mal eine Insolvenz verschleppt hat...

02.04.2025 , 09:14 Uhr

Wollte Trump anstreben, die Wiederwahlregeln aufzuweichen, bräuchte er mehr Stimmen im Kongress, als er aktuell hat. Wenn er also mit Gewinnen rechnen kann (was bei Midterms selten ist, aber die Zeiten sind verrückt, und die Versuche der MAGAs, putineske Verhältnisse herzustellen, sind offensichtlich), wird er die Wahlen definitiv nicht zu verhindern suchen. So ein Frontalangriff auf die Demokratie käme möglicherweise auch zu früh und könnte (bzw. WÜRDE hoffentlich!) einen Backlash hervorrufen, der Gleiches bei der nächsten Präsidentschaftswahl verhindert.

02.04.2025 , 08:39 Uhr

Um den "größeren Sinn" - sprich: die politische Dimension - zu betrachten und zu berücksichtigen, haben Demokratien gewählte Volksvertreter, die nach politischen Kriterien Recht setzen. Die müssen sich darauf verlassen können, dass dieses Recht dann auch angewandt wird.

Richter hingegen sind keine Politiker und auch nicht vom Volk legitimiert, für es Politik zu machen. Ihr "größerer Sinn" IST daher das Gesetz und seine faire, für Alle gleiche Anwendung. Das ist ihr Teil an den Fundamenten eines demokratischen Rechtsstaats.

02.04.2025 , 08:32 Uhr

Mal vom offensichtlichen Spaß an der wohlverdienten Häme abgesehen: Ist eine Regel wirklich gut, weil ausgerechnet Marine Le Pen sie mal gefordert hat?

02.04.2025 , 08:29 Uhr

Frankreich hat einen Ruf zu verlieren, was den harten Umgang mit Politikern betrifft, die sich als charakterlich untauglich erwiesen haben. Die Guillotine mag Geschichte sein, aber der Grundsatz, dass solche Menschen von der Macht entfernt gehören und niemand zu fein oder zu wichtig ist, die volle Härte des Gesetzes zu spüren zu bekommen, hat heute offenbar noch Gewicht.

In Deutschland ist es mehr eine Frage der Feinde, die sich ein Politiker gemacht hat, ob er durch Fehltritte seine Wählbarkeit verliert. Jenachdem müssen die gar nicht einmal Straftaten sein, und der Missetäter ist trotzdem weg vom Fenster. Andere hingegen werden entlarvt, drehen daraufhin eine Runde unter dem Radar und sind dann wieder da. Es kommt Alles darauf an, wie groß der Mob ist, der einen Kopf fordert bzw. welche Multiplikatoren ihn anfeuern.

Wollen Sie da ernsthaft den Franzosen vorwerfen, unverhältnismäßig oder gar willkürlich vorzugehen?

02.04.2025 , 00:02 Uhr

Nur war

a) auch zu diesem Zeitpunkt der 22. Zusatz noch nicht in Kraft und

b) Teddy eben beim ersten Mal nicht zu Präsidenten gewählt worden, sondern übernahm als Vizepräsident.

Letzterer Fall ist dann auch im 22. Zusatz mitgeregelt: Wenn ein Vizepräsident für weniger als zwei Jahre übernommen hat, kann er noch zweimal als Präsident antreten - so theoretisch Lyndon Johnson: Der hatte übernommen, als Jack Kennedy 1963 ermordet wurde, und hätte nach 1964 auch 1968 wieder gewählt werden dürfen, hat seine Kandidatur aber nicht durchgezogen.

Trump hingegen ist nie für etwas anderes angetreten als die Präsidentschaft selbst. Und die zwei gewonnenen Wahlen, die der 22. Zusatz erlaubt, hat er schon weg. Daher sollte DER Drops gelutscht sein.

01.04.2025 , 23:28 Uhr

Genau: Das taz-Forum haucht ein "Bella ciao!" und stürmt das Weiße Haus. Geht's auch ne Nummer kleiner?

01.04.2025 , 23:25 Uhr

Ganz so ist es nicht. Hinter Trumps elefantösem Umgang mit der US-Rechtsordnung (soweit das Wort "Ordnung" nach europäischem Verständnis angebracht ist) steht eine Armee von Anwälten, die ihm genau sagen, welche Gerichte und Gesetze er ignorieren kann und welche nicht. Der 22. Verfassungszusatz dürfte eins von den schwerer ignorierbaren Gesetzen sein.

01.04.2025 , 13:57 Uhr

Vor juristischer "Auslegung" im Interesse der Trump-ambitionen ist man natürlich nie gefeit, aber grundsätzlich würde ich auch die US-Verfassung als zusammenhängendes System betrachten: Wer auch immer den 12. Zusatz da reingeschrieben hat, wird bedacht haben, dass es noch weitere Zusätze geben würde und die dann auch die Reichweite des 12. Zusatzes erweitern oder schmälern können. Umgekehrt dürfte der 22 Zusatz auch mit dem 12. im Hinterkopf geschrieben sein und seine Wirkung absichtlich auch auf die Kriterien für die Vize-Präsidentschaft erstrecken. Anderfalls hätten die Zusätze entsprechende Beschränkungen.

Davon abgesehen ist diese Sichtweise auch mit dem Gedanken hinter dem 12. Zusatz zu vereinbaren: Egal wer und egal warum er oder sie nicht Präsident werden kann, die Person soll der Präsidentschaft auch nicht auf den berühmten einen Herzschlag nahekommen. Denn der VP ist nunmal bis auf die eine kleine Funktion als Tie-Breaker im Senat wirklich NUR das: Potenzieller Präsident.

01.04.2025 , 12:53 Uhr

...nur dass Le Pen so vertureilt vom französischen Wahlrecht wirklich nicht mehr auf einen Wahlzettel gelassen wird. Trump hat sich letztlich den rechtlichen Flickenteppich zunutze gemacht, den der US-Föderalismus auch im Wahlrecht produziert, und die Tatsache, dass es für einen (offensichtlich schuldigen, aber noch nicht verurteilten) Möchtegern-Umstürzler, der Präsident werden will, keine Präzedenzfälle gab. Mit einem vollstreckbaren Urteil vor der Nase und in einem Zentralstaat, der solche Entzüge des passiven Wahlrechts auch schon mehrfach durchexerziert hat, müsste man sich da schon deutlich mehr einfallen lassen.

01.04.2025 , 12:39 Uhr

Worauf wollen Sie hinaus? Dass kräftig Austeilen aber nicht einstecken Können guter stil ist, solange man nur für die richtige Sache kämpft? Mein Anspruch wäre höher: Was kümmert es die bürgerliche Eiche mit Verbandsklagerecht, wenn sich ein adeliges Widschwein - ohne Klagerecht - verbal an ihr schubbert? Da kann man auch mal souverän drüber weggehen und lieber die nächste - bitte gerne nicht nur schikanöse - Kampagne vorbereiten.

01.04.2025 , 10:32 Uhr

"Die Entscheidung ist ein schwerer politischer Fehler."

Der Punkt des Artikels ist, dass es eben KEINE "politische" Entscheidung sondern saubere Rechtsanwendung ist, wie ein Richter sie dem Rechtsstaat schuldet. Jede entgegengesetzte Entscheidung wäre politisch gewesen und als solche ein schwerer Fehler.

Das ist eben "echt" Frankreich (also eigentlich im Sinne des RN): Krimineller Machtmissbrauch wird mit Machtentzug bestraft, und niemand ist davor gefeit - Vive la Republique und so. Kennt man ja aus der Geschichte, wurde gerade dort auch schon mal deutlich brutaler gehandhabt. Ich finde es nur konsequent.

01.04.2025 , 10:19 Uhr

1. Ca. 13,3 Mio. Stimmen im zweiten Wahlgang der vegangnenen Präsidentenwahl lassen leider keine andere Möglichkeit, als Ihre spitze Frage rückhaltlos zu bejahen. Democracy's a bitch...

2. Rechtlich haben Sie natürlich völlig Recht. Aber Le Pen wird - anders als z. B. Donald Trump - in ihrer erzwungenen Auszeit bei mindestens einer Präsidentschaftswahl einem anderen Kandidaten des RN das Rampenlicht überlassen müssen. Ob sie danach den Chefsessel wieder reklamieren und 2032 eine weitere Kandidatur (dann mit 74) durchsetzen kann, ist durchaus fraglich. Sicher ist so ein Comeback nicht ausgeschlossen, insbesondere falls besagter RN-Kandidat 2027 (im Zweifel Bardella) komplett eingehen sollte. DANN wäre aber auch nicht gesagt, dass sie mit ähnlich guten Startvoraussetzungen antreten könnte wie ohne die Verurteilung.

01.04.2025 , 09:44 Uhr

Ts. Statt befriedigt festzustellen, dass der hochschnobrige Aristokrat von gestern heute schlicht auch nur ein genervter Bauer mit langem Namen ist...

Wenn es unter den Landwirten ausschließlich die "Prinzen von und zu..." wären, die seine Meinung teilen, könnten Sie ja einen Punkt haben. Aber das ist schlicht nicht der Fall.

01.04.2025 , 09:37 Uhr

Weil das mit dem Verbandsklagerecht der Umweltverbände und dem Ärger in der Agrarlobby darüber genau WAS zu tun hat?? @Tom Farmer hat völlig Recht, dass die persönliche Diskreditierung der Vorbringer von Gegenmeinungen keine Argumente ersetzt. Sie fällt eher in die Abteilung "Man wird ja wohl noch sagen dürfen...".

Und ob Landwirte sich ungern von Rechtssetzern und -anwendern reinreden lassen, was sie auf ihrem(!) Land tun dürfen (und ihren Unmut auch gerne mal etwas deftiger kommunizieren), dürfte allenfalls marginal mit dem Stand ihrer Vorfahren zu tun haben. Eher sollte der kritische Beobachter sich fragen, ob der speziell ob des "Prinz zu..." im Namen eines Redners geschwollene Kamm nicht eine unnötige Aufwertung solcher Äußerlichkeiten ist.

01.04.2025 , 09:13 Uhr

Die Ämter unterscheiden sich gewaltig in ihrer Machtfülle und Angreifbarkeit. Der US-Präsident ist effektiv ein Monarch auf Zeit und hat weit mehr Kompetenzen (und Möglichkeiten, mit der Verfassung Schlitten zu fahren), als der deutsche Bundeskanzler. Wenn man da den Faktor "auf Zeit" öffnet, ist der Weg offen zu russischen Verhältnissen.

01.04.2025 , 08:18 Uhr

Es wurde genau WEGEN dieser langen Amtszeit verabschiedet. Vorher galt Washingtons Beispiel von nur zwei Amtszeiten als ungeschriebenes Gesetz, das Roosevelt brach. Die Vertreter beider Parteien nahmen ihm das nicht krumm, entschieden sich aber sehr deutlich dafür, es - diesmal verbindlich - bei dem einen Ausbruch aus Washingtons Regel zu lassen, ihm also genau die Qualität als Präzedenzfall ausdrücklich abzuerkennen. So kam es zum 22. Zusatz.

01.04.2025 , 08:10 Uhr

Nur kann auch zum Vize nur gewählt werden, wer alle Kriterien erfüllt, zum Präsidenten gewählt werden zu können. Da fällt ein zweimal zu Präsidenten gewählter Kandidat nicht drunter. Es wäre Trump zwar zuzutrauen, dass er einfach trotzdem am Kapitol auftaucht und den Chief Justice (mit vorgehaltener Anhängermeute) dazu zu zwingen versucht, ihn zu verteidigen. Aber ob das wirklich zieht? Zweiter Fehler in der Idee: JD Vance tritt zurück, nachdem er gewählt wurde?? Sehe ich nicht.

Ich halte eher für realistisch, dass Trump es darauf anlegt, gleich die ganze Wahl zu verhindern.

01.04.2025 , 00:42 Uhr

Ich bin gespannt.

Zum Einen ist nicht sicher, ob die Wechselwählerschaft so reagiert, wie es die hart rechten Stammwähler tun werden. Aus Sicht solcher antidemokratischen Nationalisten mag Le Pen nur "ihren Job gemacht" haben, wenn sie die Geldtöpfe der EU für ihre Sache illegal umfunktionierte. Aber die Wähler, die dem FN eher zuneigen, weil sie die Zentristen für ein opportunistisches Schmarotzerkartell halten, werden enttäuscht sein, dass Le Pen auch nicht besser ist. Da könnte vielleicht sogar Mélenchon der Nutznießer sein.

Und selbst wenn nicht: Bei dem ganzen Le Pen-Kult im RN ist die Frage, ob sich gute Umfragen auch in Stimmen bei der Präsidentschaftswahl ummünzen lassen, wenn man nur mit einem Wasserträger antreten kann. Denn starke, autoritäre Führertypen neigen dazu, sich in der zweiten Reihe Leute ranzuziehen, die sich schwertun, aus dem Schatten der Spitzenfigur herauszutreten. Da spielt auch eine Rolle, dass Frankreich so Paris-zentriert ist: Profilierte Provinzfürsten wie z. B. Höcke bei der AfD, die den Staffelstab kraft eigener Hausmacht aufnehmen könnten, gibt es im RN nicht.

31.03.2025 , 17:32 Uhr

Trump hat es mit einem an diesem Punkt weniger einheitlichen und nicht auf solche Restriktionen ausgelegten Rechtssystem zu tun. Frankreich - seines Zeichens Zentralstaat mit staatlich automatisch geführten Wählerregister und einem "europäischeren" Grundbegriff von Freiheit - kann so einen Wahlrechtsentzug dagegen deutlich unproblematischer anordnen und umsetzen.

Und auch für Kavaliersdelikte gilt: Lass Dich nicht so blöd erwischen - es sei dnn, Du hast keine Feinde! Davon abgesehen geben sich Parteien zuweilen wirklich liebevoll Mühe, zwischen ihrer offiziellen Parteiarbeit und der faktisch der Partei dienenden Arbeit in den Parlamentsbüros eine Trennlinie so überzeugend zu simulieren, dass die Parlamentsverwaltungen wenigstens nicht allzu rote Ohren kriegen. Das einfach schlampen zu lassen, ist respektlos und gehört bestraft... ;-)

31.03.2025 , 17:19 Uhr

Trump konnte u. a. deshalb kandidieren, weil die Regelung in der US-Verfassung, die es ihm verbieten könnte,

a) seiner Partei völlig egal zu sein scheint,

b) dieser Verfassungszusatz das Verfahren zu seiner Umsetzung völlig offen lässt und

c) mitten in das Zuständigkeitsgewirr zwischen Union und Bundesstaaten fällt.

zu c): Die Wahl wirkt zwar auf Bundesebene, aber bevor das "Electoral College" Jemandem zum Präsidenten wählt, läuft das Wahlrecht weitgehend nach individuellen Regelungen in den Staaten. Der Supreme Court hat nun geurteilt, dass "Landes"-Behörden diesen Verfassungszusatz nicht unmittelbar ausschließend anwenden dürfen sondern dass das letztlich nur dem US-Senat zusteht - ein speziell für Trump günstiges Urteil "seines" Gerichtshofs. Man muss ihm aber zugutehalten, dass es die Entscheidung damit letztlich in dieselben Hände gelegt hat wie beim Impeachment (wo die Verfassung ein Verfahren vor dem Senat explizit vorschreibt), was sooo sachfremd gar nicht ist.

31.03.2025 , 16:24 Uhr

Seh' ich genauso. Danke.

31.03.2025 , 07:53 Uhr

Ein wenig Kontrolle hat mann schon über seine Vorlieben. Die Erwartung einer Figur, die einer Schilddrüsenüberfunktion oder eines sonstwie exzeptionell beschleunigten Stoffwechsels bedarf, um bei normalem Essverhalten gehalten werden zu können, ist zu offensichtlich eine Zumutung - ein in Form gegossener Unterwerfungsanspruch, wenn man sie ernsthaft hegt. Deshalb sind es rein empirisch auch nicht maßgeblich heterosexuelle Männer, die diese Figuren als Nonplusultra propagieren.

31.03.2025 , 06:55 Uhr

Schuld an Heidi Klum ist primär mal Heidi Klum und wer ihre Sendung schaut. Wenn DAS "das Patriarchat" sein soll, hat die linke Identitätspolitik an der Stelle echt ein Problem...

Und dass Grabscher und Sprücheklopfer unangenehm sind, würde ich ja sofort unterschreiben. Aber sich ausgerechnet von denen unter Druck setzen zu lassen, den eigenen Körper auch noch in extra "grabschbarer" und Spruch-inspirierender Form zu halten, ist für mich eine paradoxe Reaktion.

31.03.2025 , 06:40 Uhr

Mit "Judging" hält sich, glaube ich, kein Geschlecht zurück. Es scheint wohl eher ein Unterschied in der Expressivität zu sein, wenn hier die mitlesenden Frauen (die wird es doch geben, oder?) offenbar lieber "still" mitlesen.

Aber ich zumindest wäre ganz Ohr: Was ist an dem Rat "Lass Dich nicht beherrschen.“ herrschsüchtig? Warum kommt der nicht von genauso vielen Frauen hier im Forum? Ist er vielleicht falsch? Oder will die Autorin (bzw. Sie) gar nicht, dass lesende Männer über diesen Kommentar lösungsorientiert nachdenken - sollen sie sich z. B. bitte einfach nur schämen, dass sie Männer sind? Ist ein Diskussionsforum nicht eher dafür da, dass man sich darin äußert (statt respektvoll oder mitfühlend oder wie auch immer hineinzuschweigen)?

30.03.2025 , 10:29 Uhr

„Aber was mache ich mit dem Scheißkerl in meinem Kopf?“

Sich klarmachen, dass es den gar nicht gib. Er ist nur eine Projektion und eher repräsentativ für das, was man selbst von sich denkt. Denn ansonsten ist er doch völlig uninteressant - wer muss einem Scheißkerl gefallen, den sie nicht mit der Kneifzange anrühren würde?

28.03.2025 , 14:22 Uhr

"Daher ist ein Zusammengehen der beiden Parteien grundlegend für den Erhalt unserer Demokratie."

...was dann aber eben auch heißt, dass man Kompromisse zwischen ihnen erwarten und begrüßen sollte, statt die Koalitionäre - wie auch schon zu Ampel-Zeiten - unaufhörlich zur ungekürzten Durchsetzung ihrer eigenen Linien anzustacheln (bzw. mit Liebesentzug zu bedrohen, wenn sie das nicht durchkriegen). Vor allem ist diese "Die geben Alles auf, wofür sie gearbeitet haben"-Rhetorik gegenüber der SPD zwar ideologisch und agitatorisch nachvollziehbar, aber brandgefährlich. Wenn die sich gezwungen sieht, "die FDP zu machen", wann immer Merz von der Ampel-Linie abweichen will, gewinnt nicht sie (vgl. FDP) oder die Union (vgl. SPD/Grüne) sondern vor allem die AfD.

28.03.2025 , 13:09 Uhr

Genau: HIER liest man eben BEIDE Seiten. Deshalb finde ich den Vorwurf, dieser Artikel vertrete die intolerante Mainstream-Hegemonie, an einer Redaktion, die sich in dem Konflikt so differenziert aufstellt, wie man sich (auch mit Rücksicht aufs Betriebsklima) nur vorstellen kann, schon etwas frech - oder, wenn man's taktisch betrachtet, als einen ziemlich fadenscheinigen Ersatz der sachlichen Auseinandersetzung durch moralische Desavouierung der Gegenmeiner.

28.03.2025 , 12:51 Uhr

Sehe ich genau nicht so. Zu wissen, was Leute, die nicht so denken wie man selbst, meinen, wenn sie bestimmte Worte verwenden, hat nichts mit dem eigenen Sprachgebrauch zu tun. Aus der bloßen Erklärung dieser Zusammenhänge ein Verbot zu lesen, dürfte eher dem Klischee vom stets mit moralinsauer erhobenem Zeigefinger predigenden linken Journalisten entsprechen (das die Rechten sicherlich gerne pflegen), als dass es sich aus dem Text ergäbe. Man kann völlig unterschiedliche Schlüsse daraus ziehen - z. B. jene, die KEINE reinen Kampfbegriffe sind, ERST RECHT zu verwenden, nur halt erkennbar nicht mit der chiffrierten Bedeutung, die die Rechtsaußen da reinraunen wollen.

28.03.2025 , 09:21 Uhr

"Oft denke ich, dass in Männern noch der Jäger und Krieger steckt,"

...oder der umherstolzierend um die Gunst der weiblichen Pendants werbende Gockel. Das Problem: Das funktioniert für die Gockel immer noch erstaunlich gut - unabhängig von ihrer Spezies (Und jetzt bitte verschont mich mit "Bei mir aber nicht!"-Einwürfen, liebe progressive Damen! Das weiß ich auch. Aber IHR seid für DIESE Typen nicht der Maßstab).

28.03.2025 , 09:14 Uhr

Wie weit runter müssten die? In der Stadt sind schon 80 km/h eigentlich eine halsbrecherische Geschwindigkeit. Für sowas bekommt man keine Mehrheiten. Und es müsste für ALLE Autos gelten, also auch im Ausland gebaute und zugelassene. Das ginge allenfalls durch eingebaute Begrenzer, die man im Zweifel mit genug Willen und Know-How wieder ausgebaut bekommt. Raten Sie mal, wer Beides aufbringt...

Das Problem ist mal wieder, dass das eine Maßnahme wäre, die ALLE massiv einschränkt, aber gerade für die, die sie stoppen soll, letztlich locker umgehbar bleibt. Es klingt nur schön rigoros und entschlossen - und passt natürlich hervorragend in eine Agenda, die Autos generell weghaben will und der egal ist, dass unterschiedliche Leute SEHR unterschiedlich gut auf Autos verzichten können.

28.03.2025 , 06:23 Uhr

Dass es Ihnen eigentlich darum geht, hatte ich schon geahnt. Man nennt das "Instrumentalisieren eines Fanals, um die eigene, sachlich separate Agenda zu pushen". Es soll im politischen Diskurs sogar noch ein paar altmodische Ehrpussler geben, die das für miesen Stil halten...

27.03.2025 , 23:18 Uhr

Da die Stoßrichtung vor allem rechtspopulistischer Bewegungen meistens eine klare Betonung auf Machtverteilung (statt sachpolitischer Dialektik) hat, ist der Begriff "Machiavellistische Kampfveranstaltung" von dieser Seite durchaus treffend: Macht zu erlangen ist dort weitgehend mehr Zweck als Mittel, und ihre Erringung wird auch als Kampf verstanden (vgl. das treffend benamste Standardwerk zu dem Thema von einem gewissen A. Hitler). Und zu einem solchen Programm gehört eben auch Demagogie, hier speziell die Diskurssteuerung über ideologisch aufgeladene Schlagworte.

Es wäre allerdings ein Irrtum zu meinen, diese Art der politischen Auseinandersetzung fände sich exklusiv für rechts der Mitte...

27.03.2025 , 22:00 Uhr

Diese Stilblüte wird wohl ewig wieder zitiert werden. Wenn man bedenkt, dass das Eingeständnis, die Steuer müsse erhöht werden, Merkel fast die Wahl gekostet hätte, wird sie verständlicher. Eine schwere Fehlentscheidung war es jedenfalls augenscheinlich nicht.

Und ob die 500 Milliarden wirklich über das hinausschießen, was die SPD gerne nach der von ihr gewünschten "Reform" ("Abschaffung" war möglicherweise auch zu hart für das Wählerohr) der Schuldenbremse rausgehauen hätte, wird wohl ihr sahniges Geheimnis bleiben.

Aber wir waren ja nicht nur bei Fällen, wo der eine Koalitionspartner eventuell die Wünsche des anderen übererfüllt, sondern auch bei diesen leidigen Dingern, wo vielleicht dann doch mal der Wahlsieger SEIN Programm durchdrückt (das eben in etlichen Punkten zur Ampelpolitik konträr läuft). Da attestiert das linke Lager dann prompt der SPD-Führung Wendehalsigkeit (nachdem es vorher wegen der Reform der Schuldenbremse dasselbe schon mit Merz getan hat). Muss das sein?

27.03.2025 , 21:31 Uhr

Es wird halt beliebig. Übertrieben formuliert: “Nazis benutzen neuerdings ganz oft nicht-braunes Klopapier, meist auch noch die auch bei Demokraten beliebteste dreilagige Variante - diabolisch!“

Ist es nicht sinnvoller, sich auf Eigenschaften und Codes zu konzentrieren, die wirklich etwas unterscheidbares aussagen? Ich meine, wenn mir Einer was von Überfremdung, Genderwahnsinn und der großen Verschwörung reintextet, schau ich doch nicht auf die Klamotten und denke "Ah, kein Thor Steinar. Dann muss der ja in Ordnung sein." - und dann, hoho, hat der mich sauber reingelegt, denn es war Boss...

Man kann das "Profiling" auch übertreiben.

27.03.2025 , 18:25 Uhr

Meine Business-Socken sind alle von Hilfiger (gab's mal als Großposten im Angebot). Bin ich jetzt rechts?

Das mit der Musik kann ich ja noch nachvollziehen, aber was soll es helfen, "unauffälige" Modemarken als "bei Rechten beliebt" zu brandmarken? Die sind doch genau deshalb "unauffällig", weil sie eben weitestgehend NICHT aus Zugehörigkeitsgefühl zur rechten Szene getragen werden - und daher auch nicht als Erkennungszeichen taugen.

27.03.2025 , 18:14 Uhr

Da steht nichts von einem Verbot. Die Aufzählung dient nur dem Verständnis, weil diese Vokabeln halt häufig ohne hinreichend Zusammenhang verwendet werden, als dass Uneingeweihte sie eigenständig entschlüsseln könnten. Etwas sofort verbieten zu wollen, wenn es einem nicht in den politisch korrekten Kram passt, ist zwar "typisch Cancel Culture" (;-)), aber hier ganz klar nicht mal impliziert.

27.03.2025 , 17:48 Uhr

Sorry, aber es ist nicht nur nicht unbillig, sondern ein wesentlicher ZWECK von Verfassungsänderungen, dass sie zukünftige Bundestage - bis die mit ausreichender Mehrheit die Verfassung wieder ändern - in ihrer Handlungsfähigkeit einschränken. Genau dafür haben wir doch eine Verfassung, und was in der drinsteht, steht ipso facto NICHT dem Grundgesetz entgegen.

Ob man nun politisch die Schuldenaufnahme ab einer bestimmten Höhe für verfassungswidrig erklären WILL oder nicht, ist wiederum genau der Grund, warum wir uns ein Parlament halten: Das soll das mit den Stimmen einer entsprechend großen, demokratisch gewählten Mehrheit entscheiden.

Und noch mal sorry - diesmal, Ihre Klischees möglicherweise nur unbefriedigend zu erfüllen: Meine Zustimmung galt gar nicht einer etwaigen Verteidigung der Schuldenbremse (die ich in @Deep Souths Posting auch gar nicht gelesene habe - er vergleicht nur, wer bislang mehr von seinem Wahlprogramm in den Wind geschossen hat). Es ging mir um den politischen Kompromiss, und wie schade es ist, dass so viele Leute seinen Wert für eine lebensfähige Demokratie offenbar vergessen haben und Alles unterhalb totaler Durchsetzung als "Wählerverrat" geißeln.

27.03.2025 , 17:28 Uhr

Das ist gar nicht umständlich, man muss es nur regeln und am BVerfG vorbeibringen. Hingegen eine PKW-Flotte, die bis auf weiteres nicht ausschließlich aus Smarts besteht sondern aus vielen hundert Modellen aller Art, Größe und Zweckrichtung, verlässlich so einzuregeln und zu überwachen, dass ausgerechnet JENE Menschen, denen Regeln reichlich egal sind, damit auch gehackt nicht schneller fahren können als X km/h, ist eine heillose Sisyphosarbeit, die in erster Linie wieder mal vor allem die gängelt, die sich an die Regeln halten.

27.03.2025 , 16:53 Uhr

Eigentumsschutz ist schon ein Menschenrecht (Art. 17, der AEMR, Art. 1 EMRK), und Eigentum kann auch Hubraum haben. Aber der Eingriff in dieses Recht ist deutlich leichter zu rechtfertigen als in die körperliche Unversehrtheit.

27.03.2025 , 16:42 Uhr

Das Tempolimit auf den betroffenen Rennstrecken gibt es schon. Hier waren es 50 km/h. Hat nicht geholfen.

Und "dysfunktionale Blechkiste" ist wohl ein eher subjektive, möglicherweise auch ziemlich exotische Einschätzung. "Schwanzverlängerung" dürfte gängiger sein... ;-)

27.03.2025 , 16:34 Uhr

So nämlich. Danke.

27.03.2025 , 16:33 Uhr

Vielleicht haben Sie in den den Diskussionen um die riesengroßen "kleinen Anfragen" der Union die subtile Nomenklatur-Anpassung nicht mitbekommen: "Die Zivilgesellschaft" ist schon lange nicht mehr "Sie oder ich" (oder die Gesamtheit der nicht als Staatsgewalt agierenden Bürger), sondern bestimmte Lobby-NGOs, die dem jeweiligen Verwender des Begriffs genehme Ziele verfolgen. DIE sind natürlich in hinreichender Einigkeit stinkig auf die SPD, wenn sie zu arg einknickt.

Ganich für. ;-)

27.03.2025 , 16:23 Uhr

Sie meinen also, wer Fremdreiche als eigene Domäne erobert und hält, seine Kultur dort hegemonial lebt und sie wirtschaftlich ausbeutet, ABER kein "weiß" gelesener Kapitalist mit einem speziell okzidentalen Sendungsbewusstsein ist, kann kein "Kolonialist" sein? Ich würde sagen, da liegt der Fehler eher in der auf ein ganz bestimmtes Täterbild geschneiderte Enge der Definition als bei Frau Dudley.

Ansonsten gebe ich Ihnen im Ergebnis gerne Recht, dass der transsaharische Sklavenhandel wenig mit dem Gazakonflikt zu tun hat. Das liegt aber vor allem daran, dass ich die ganze identitäre Täter-Opfer-Zuordnung in ihrer krampfhaften Finalität für ziemlich Banane halte. Wie ich es INNERHALB der grobschlächtigen Logik dieser Blase begründen sollte, die ja Alles immer im beliebig erweiterbaren "Kontext" sehen will, bis der "Wer hat angefangen"-Schwarze Peter da sitzt, wo er in ihre Freund-Feind-Erkennung passt (s. o.), ist mir aber ad hoc nicht so richtig klar... ;-)

27.03.2025 , 14:57 Uhr

Ich würde mich selbst als mäßigen Zionisten bezeichnen - will sagen: Ich kann sehr gut mitgehen, dass nicht erst seit der Shoa ein berechtigtes Interesse an einem souveränen, wehrhaften Territorium besteht, in dem Juden NICHT in die Rolle der rassistisch verfolgten Minderheit fallen können. Und nach der Shoa halte ich es auch für gerechtfertigt, dass das Realität wurde, auch wenn das Landnahme in vorher zumindest nicht UNbesiedeltem Gebiet erforderte - und das es für die Juden nicht zumutbar war, dieses Gebiet auf Boden des Deutschen Reiches zu suchen.

ABER ich kann auch verstehen, wenn jemand aus anderer als meiner (deutschen) Perspektive diesen zweiten Punkt anders sieht - dass es Einwände gegen die Art und Weise gibt, wie die damaligen Besatzer im Nahen Osten Platz für Israel geschafft haben, dass es niemandem zusteht, jemand Unschuldigen von seinem heimatlichen Boden zu verdrängen etc.. Das sind Einwände, für die man kein Judenhasser sein muss und die den Wunsch rechtfertigen, eine andere Lösung als das zionistische Wunschbild zu suchen. Vor allem aber rechtfertigt die Geschichte, sich gegen Großisrael-Expansionisten zu stellen, die sich auch "Zionisten" nennen.

27.03.2025 , 14:01 Uhr

Das ist also Ihrer Meinung nach in der taz der "Mainstream"? Schonmal Daniel Bax oder Julia Neumann zum Gazakrieg gelesen? Oder ist der pöse hegemoniale Mainstream einfach jede drastische Meinung, die öffentlich geäußert werden darf, obwohl sie der Ihren widerspricht?

27.03.2025 , 13:49 Uhr

Vielleicht liegt das auch daran, dass linke Identitätspolitk gar keine so besonders gute Idee ist (weil sie die Schablonenhaftigkeit des jeweils bekämpften ...-ismus Eins zu Eins übernimmt)? Es hat halt jeder so seine Lieblings-Opfer- und Täteridentitäten, und bislang ist zumindest mir nicht klar, wie die Konflikte aufgelöst werden, wenn diese Schwarz-Weiß-Denke auf Identitäten trifft, die sowohl Opfer als auch Täter in jeweils "identitätsdefinierendem" Maße enthalten.

27.03.2025 , 12:41 Uhr

Es mögen Subkulturen sein, aber die Geschlechterrollen sind - dort - nunmal klar verteilt. Dass sich zufriedene Kleinwagen- oder Familienkutsche-mit-Basismotorisierung-Fahrer, die bei Tempo 50 auch Strich 50 fahren, hier unabhängig vom Geschlecht nicht angesprochen fühlen müssen, ergibt sich eigentlich von selbst. Dass umgekehrt beim geleasten AMG-Boliden auch mal eine Frau am Steuer sitzen kann, dürften selbst hartgesottene Misandristen eingestehen (Falls nicht: Ich kenne mindestens eine. Ätsch.).

Aber noch mehr, als Nicht-Raser auch bei den Männern die Regel sein dürften, sind unter den kriminellen Rasern Frauen die Ausnahme. Und die mit dem Besitz solcher Klappenauspuff-Boliden gängig verbundenen Rituale sind auch klassisch männliches Imponiergehabe. Das darf man schonmal feststellen.

27.03.2025 , 12:24 Uhr

Ihre Protest-Empfehlung erscheint mir wenig pragmatisch.

Ja, es mag die Union sein, die ideologisch hinter den meisten aus linker Sicht unerträglichen Ansätzen steht, aber das ist eben dann auch die Crux: Die Union STEHT dahinter und ist auch für diese Ansätze gewählt worden. Sie hat keinen Grund, sich dem Protest von Leuten zu beugen, die ohnehin nie Union wählen werden und denen auch die Unionswähler im Zweifel nur mit einem Ohr - wenn überhaupt - zuhören. Sie nun als die die "böse" Partei anzuprangern, ändert daher im Zweifel nichts außer Konfliktlinien zu vertiefen.

Mehr Grund, sich von diesen Ansätzen so weit zu distanzieren, dass sie sie nicht mitträgt, hätte dagegen die SPD. Es ist schließlich IHRE Agenda, die da - AUCH mit ihren eigenen Stimmen - demontiert werden soll. Proteste gegen ihre mögliche Kooperation bei der Umsetzung der CDU-Politik würden also im Zwiefel mehr realen Druck erzeugen.

Aber mal WIRKLICH pragmatisch: Die Ampel ist abgewählt, die Gewinner sind bekannt. Die neue Regierung hat die dringende Aufgabe, die AfD bei ihren Wählern überflüssig zu machen. Das wird mit reiner AfD-Politik nicht gelingen, mit Weiter-so- Ampelpolitik aber erst recht nicht.

26.03.2025 , 22:02 Uhr

Der "Kontext" ist eben zumindest mal Beides: Was Israel tut, steht nicht im luftleeren Raum, was die Hamas getan hat und weiter tut, sicher auch nicht.

Aber eins sollte klar sein: Die Kritik an Hamas ist immer und vor allem Eines: Sachlich BERECHTIGT. Das ist eine faschistoide, totalitäre, menschenverachtende Mördertruppe, die von einem Genozid in Shoa-Ausmaßen nur ihre praktischen Möglichkeiten abhalten. Der 7. Oktober war für sie quantitativ nur ein Nadelstich, der aber den beabsichtigten, vor allem für die Bevölkerung des Gazastreifens verheerenden "Erfolg" hatte, das Klischee vom "hässlichen Israeli" medial vermarktbar auf den Plan zu rufen und dabei natürlich sämtliche antisemitischen Ressentiments zu mobilisieren, die auf der Welt herumgeistern und auf so eine Gelegenheit nur warten.

Wer sich weigert, das einfach mal stehen zu lassen, indem er die Kritik zu deligitimieren versucht und sich verlässlich in "Aber Israel..."-Retourkutschen ergießt, bzw. Hamas-Kritiker anfeindet, spielt das Spiel dieser Schlächter mit.

26.03.2025 , 21:26 Uhr

Ich denke nicht, dass Ihr letzter Satz bei der AfD-Klientel (und leider auch ein Stück darüber hinaus) wirklich verstanden wird. Die sehen es eher andersherum und wünschen sich vom Staat obrichkeitlich vermittelte Geborgenheit. Das dürfte einer der Hauptgründe für ihr Wahlverhalten sein.

26.03.2025 , 21:19 Uhr

Ein Schlag ins Kontor der Rechtsaußen wäre es schon, denke ich. Das Verfassungsgericht hat immer noch eine Menge mehr Glaubwürdigkeit quer durch die politische Bank als die "Kartellparteien" und die "Lügenpresse". Die AfD-Wähler sind ja weitgehend nicht der Meinung, dass sie antidemokratisch wählen. Aus Karlsruhe das Gegenteil bescheinigt zu bekommen dürfte Viele stutzen lassen. Und rein logistisch und organisatorisch wären die Auswirkungen eines Verbots (Verlust der Parteienfinanzierung und des personellen Unterbaus der Parlamentsfraktionen, Auflösung des Parteiapparats etc.) auch nicht von jetzt auf gleich zu kompensieren.

26.03.2025 , 18:54 Uhr

Ich fürchte, dafür ist die Faktenlage immer noch zu dünn.

Erinnern Sie sich noch an den ersehnten Bericht des Verfassungsschutzes über die AfD, der wegen des Mäßigungsgebots nicht mehr vor der BT-Wahl veröffentlicht wurde? Von dem redet irgendwie niemand mehr. Wäre ich Nancy Faeser, wäre es mir ein Hauptanliegen, so lange wie möglich vor Vereidigung der neuen Regierung dafür zu sorgen, dass dieser Bericht in die Bundestagsfraktionen und an die Öffentlichkeit gerät - WENN er Substanzielles enthielte, das für ein Verbot reicht. Aber nein, Schweigen im Walde.

@taz: Habt IHR wenigstens nochmal von dem Ding gehört? Das BfV ist meines Erachtens verpflichtet, Erkenntnisse zeitnah weiterzugeben und nicht nach politischer Opportunität.

26.03.2025 , 18:31 Uhr

Es stellt sich die Frage, ob jene toxische Männlichkeit, die sich in der Ansammlung von Macht demonstrierenden Statussymbolen und einer demonstrativ rücksichtslosen Ausübung dieser Macht ausdrückt, wirklich "typisch deutsch" ist. Mein Eindruck ist, dass sie in anderen Ländern und Kulturen mindestens so stark bis noch viel stärker verwurzelt ist.

Selbst das Auto als Vehikel dieser Männlichkeit ist international verbreitet, und röhrende Lambos und Ferraris, hochgetunte Nissans und Toyotas oder dicke, blubbernde Ford- oder GMC-Pickups werden von der "Meine breiten Schultern sind Kotflügel"-Fraktion ebenfalls bestens goutiert. Deutschland ist nur GENERELL gerne im Statussymbol-Segment unterwegs, weil man da die horrenden Aufpreise für die Arbeit unserer gutbezahlten und hochbesteuerten Landsleute tatsächlich noch verlangen kann.

26.03.2025 , 18:14 Uhr

Wie wäre es mit der ersatzlosen Beschlagnahme des Macho-Tatwerkzeugs und meistbietenden Versteigerung für einen guten Zweck (NICHT die Verfahrenskosten oder gar die Strafen)?

Dazu müsste man zwar ein paar Gesetze hart ändern, zumal die Autos seltenst den Tätern gehören. Es wäre aber weit weniger menschenrechtswidrig als eine Zwangskastration und wahrscheinlich kaum weniger abschreckend. So schnell bekommt der Täter dann auch keinen neuen Untersatz, weil er erstmal den alten Leasingvertrag zu Ende blechen müsste.

Einziger Nachteil ist, dass sich Mercedes wahrscheinlich über kurz oder lang andere Wege ausdenken müsste, um AMG querzufinanzieren...

26.03.2025 , 17:27 Uhr

"Insofern hat diese als "Gleichgewicht des Schreckens" bezeichnete Aufrüstung auch seine gute Seite, da beide Seiten wissen, dass Lösungen letztlich nur über Verhandlungen entstehen können."

...es sei denn, eine Seite nutzt dieses Drohpotenzial aus, um systematisch unterhalb der Reizschwelle zum Nukleareinsatz mit den andern Nuklearmächten Schlitten zu fahren. Dann kommt zum Tragen, was die selbsterklärt größten Feldherrn aller Zeiten (also nicht einmal nur DER "GröFaZ") VOR Hiroshima und Nagasaki eindrücklich demonstriert haben, nämlich dass man auch "konventionell" aus Gier oder Hass Millionen Menschen töten und gigantisches Leid verbreiten kann. Auch dem gilt es, effektiv(!) Einhalt zu gebieten, also nicht bloß mit frommen Wünschen.

Dass soll nicht heißen, dass man das atomare Risiko außer Acht lassen sollte, aber auch Russlands Entscheider haben einen Überlebensinstinkt und ein Risikobewusstsein. Damit muss man arbeiten.

26.03.2025 , 17:09 Uhr

a) JEDE Definition bietet Missbrauchsmöglichkeiten. Die Jerusalemer z. B. ist textlich noch pauschaler und in ihren um Unterscheidung zwischen Antizionismus und Antisemitismus bemühten "Guidelines" eine herzliche Einladung für Jeden, der eine Alibistoßrichtung für seinen Judenhass sucht.

b) Die Hochschulen haben nicht nur Freiheiten sondern auch Verantwortung. Und zu überwachen, ob sie der im Sinne der Verfassung gerecht werden, ist eine natürliche Aufgabe des Staates. Noch viel eindeutiger ist es Aufgabe des Staates, mit den Zielen der Verfassung nicht zu vereinbarende Aktivitäten auch noch mit Steuergeld zu fördern.

c) Wir haben kein Thoughtcrime und auch sonst ist nicht jede Äußerung oder Handlung, die man (mehr oder minder) als antisemitisch - oder generell hasserfüllt - deuten muss, vom Strafrecht erfasst. Gerade in den USA steht da ein sehr starkes Meinungsäußerungsrecht vor. "Verwunderlich" ist natürlich, dass sich dort gewisse politische Kreise dann doch sehr unterschiedlich durchgreifend für den Schutz der einen oder der anderen Minderheit einsetzen...

26.03.2025 , 16:42 Uhr

"Bekämpfung von Antisemitismus und Kriegsverbrechen sind zwei verschiedene Schuhe."

...insofern, als Trittbrett und Trittbrettfahrer unterschiedliche Dinge sind. Nur rollen sie eben auf denselben Rädern und kommen gleichzeitig ans Ziel.

Davon abgesehen sind die Trittbretter im Fall der propalästinensischen Proteste leider recht sichtbar SEHR gut besetzt. Es ist immer wieder extrem schwer, von lautstarken "Israelkritikern" Äußerungen zu finden, die auch nur ansatzweise auf eine kritische Einstellung gegenüber Hamas schließen lassen. Die Choreos gleichen sich, und die Reaktion auf Hamas-Kritik ist - live verlässlich zu beobachten - dabei IMMER ungeteilte Empörung. Wenn Sie so einen Freefree-Palestine-Demozug ins Chaos stürzen wollen, stellen Sie sich mit einem "Down with Hamas"-Plakat an den Weg (nicht ZU nah!). Eine wütend "Shame on you!" schreiende Menschentraube ist Ihnen gewiss.

Und dass Proteste fern vom Ort des Geschehens meist nur anklagen und allenfalls SEHR indirekt etwas verhindern oder erreichen können, liegt in der Natur der Sache. WAS sie bewirken können, sollten sie allerdings im Rahmen der geltenden Regeln und eben OHNE antisemitische Exzesse bewirken.

26.03.2025 , 16:24 Uhr

..."auch". Aber was Frau Dudley im Bezugsposting beschrieb, waren antiisraelische bzw. pro-Hamas-Äußerungen.

26.03.2025 , 16:19 Uhr

Ich fürchte, Sie haben mich grob missverstanden. Zumindest kann ich mir auf Ihre Antwort keinen echten Reim machen. Es ging mir lediglich um Regelungstechnik - konkret warum es gar nicht so schlecht ist, eine Definitionen mit der von Ihnen beklagten Offenheit (="Ungenauigkeit") zu verwenden.

Die Jerusalem Declaration ist übrigens auch nicht genauer: Ob Kritik am oder Widerstand gegen den Staat Isreal unter "discrimination, prejudice, hostility or violence against Jews as Jews (or Jewish institutions as Jewish)" fällt, ist genauso Auslegungssache. Die "Guidelines" dazu sind eine - zugegeben NICHT abschließende - Liste von Einzelbeispielen, deren Verbindlichkeit subjektiv zu betrachten sein dürfte und deren Anwendbarkeit auf einen konkreten Lebenssachverhalt ebenfalls wieder der Auslegung bedarf.

Ihr ist sicherlich eine gutgemeinte Absicht zu entnehmen, zwischen Antisemitismus und nicht generell judenfeindlichen Formen von Antizionismus zu differenzieren. Aber - mit Verlaub - auch damit kann man prima Schindluder treiben (so wie z. B. die AfD ja gar nicht ausländerfeindlich ist, wenn man sie fragt, sondern nur was gegen Kriminalität und Sozialschmarotzertum DURCH Ausländer hat...).

26.03.2025 , 13:01 Uhr

Putins Worte muss man nicht auf die Goldwaage legen. Er hat seine Verhandlungsbereitschaft von anfang an klar definiert und ist davon kein Iota abgewichen: Auf dem Tisch liegt Beendigung der Feindseligkeiten gegen Gebietsabtritt und faktische Unterwerfung unter die russische Hegemonie bei vollständiger Rehabilitierung Russlands im internationalen Verkehr - also eine Kapitulation auf Basis der Maximalziele, der sein Krieg ab etwa Tag 20 des Krieges noch haben konnte. Vorher setzt er sich nicht hin.

Das ist keine Verhandlungseröffnung. Das ist eine Klarstellung, dass er nicht verhandeln will.

26.03.2025 , 12:55 Uhr

Sehe ich nicht so. Zum Einen hat Trump Putin durchaus auf einen heißen Stuhl gesetzt, indem er Selensky zur Gesprächsbereitschaft prügelte und dann - aus hiesiger viel zu freundlich aber nichtsdestotrotz durchaus bestimmt - auch die Russen an den Tisch "bat". Denn das zwingt Putin, Schwäche zu zeigen: Ein "Ja" zu echten Verhandlungen will er nicht, aber für ein barsches "Nein" fehlt ihm die Kraft. Also muss er lavieren, und das passt so gar nicht in sein Konzept des über allem schwebenden Herrn über Krieg und Frieden in seinen Provinzen.

Die große Frage ist natürlich, wie Trump darauf reagiert, dass seine Initiative von Moskau auf diese Weise effektiv abgeblockt wird. Da sehe ich den beschriebenen weiteren Druck auf Selensky, sich zu unterwerfen, nur als EINE Möglichkeit. Die anderen sind Wut und Rache am Kreml für die Düpierung und Einschlafenlassen der Angelegenheit bei allmählichem Rückzug aus der Ukraine-Unterstützung (weil damit daheim kein Blumentopf zu gewinnen ist).

Sollte er sich sich wirklich auf die Seite Putins schlagen, meine ich aber schon, dass die europäischen Egos erkennen werden, dass sie nur gemeinsam vermeiden können, zerrieben zu werden.

26.03.2025 , 12:34 Uhr

Das Ziel ist, der Ukraine - so weit möglich und in unserem eigenen Sicherheitsinteresse vertretbar - die souveräne Entscheidungsmöglichkeit zu erhalten, ob sie gegen Aggression, Eroberung und Unterdrückung kämpfen oder sich ihr beugen will. Offenbar gehört es vor allem bei den Befürwortern einer dem Kreml in die Hände spielenden Linie zum guten Ton, den Kern des Konfliktes, nämlich genau dieses Selbstbestimmungsrecht, dezent unter den Tisch fallen zu lassen.

26.03.2025 , 08:20 Uhr

So sehe ich das ja auch. Leider kann ich Trump nicht hinter die Stirn schauen, also stehe ich vor demselben vagen Ergebnis wie Ihr Posting. Die Frage ist, welche Position Europa einnimmt, FALLS Trump sich über den Tisch ziehen lässt. Er kann ja die Ukraine nicht wegschenken. Das könnte nur die Ukraine selbst, und die ist dazu aktuell nicht bereit. Also wohin, wenn Trump jetzt Putins Wunschliste Selensky vorlegt und sagt "Unterschreib das! (oder es gibt garnichts mehr von mir)“, und Selensky unterschreibt daraufhin NICHT?

26.03.2025 , 08:11 Uhr

Sie übersehen immer noch das Hauptproblem: Es gibt gar keine Verhandlungen - weil Russland keine will und daher auch keine führt.

Bei diesen Gesprächen geht es aus seiner Sicht nur darum, das Kriegsziel möglicherweise billiger zu bekommen, bzw. Trump davon abzuhalten, es teurer zu machen. Das einzige Zugeständnis, das Putin bereit ist zu machen - seit 2022 bis heute -, ist dass er aufhört zu schießen, wenn er bekommt, was er immer schon mit dem Schießen erreichen wollte.

Wäre das anders, hätten Sie Recht und die Gespräche einen Sinn. Aber am Tisch zu sitzen und sich immer wieder die unveränderlichen Maximalforderungen anzuhören, ist nicht "verhandeln".

26.03.2025 , 07:50 Uhr

Neville Chamberlain lässt grüßen. Ich kann mit Sicherheitskonzepten, die einen möglichen russischen Angriff auf Natogebiet ähnlich blauäugig abtun, wie es 2022 mit dem auf die Ukraine geschah (bis tatsächlich die Panzer rollten), wenig abgewinnen. Das hat nichts mit "Sicherheit" zu tun, sondern mit naiver Hoffnung.

Gleiches gilt für die Vorstellung, jetzt "müsse" eine diplomatische Lösung her: Das sieht Putin schlicht anders. Der "muss" nur eins: Gewinnen. Und das heißt nach Moskauer Lesart das Ende der Ukraine als von Russland unabhängiger Staat. DAS ist der Grund, warum diese Verhandlungen nichts bringen. Trump ist daran nur insoweit schuld, als sein Umgang mit der Ukraine die Überzeugung Putins, sein Ziel jedenfalls militärisch erreichen zu können, eher nochmal gestärkt hat.

Sie sagen nun, es dürfe nach Scheitern der Verhandlungen nicht so weitergehen wie davor. Mal davon abgesehen, dass Sie das schon immer gesagt haben und es die Ukraine wahrscheinlich heute nicht mehr gäbe, wenn man dem gefolgt wäre: WIE DANN? Die effektive Kapitulation unterschreiben, die Putin - NEBEN der Aufhebung aller Sanktionen - seit Beginn des Krieges stur verlangt?

26.03.2025 , 00:14 Uhr

Vielleicht ist es mit einem Negativbeispiel verständlicher: Wenn jemand Israel als eine "gierige Krake" bezeichnet, weil seine Verwaltung gerade mal wieder irgendeine neue Gebühr erfunden hat, dann beschimpft der zwar Israel, aber NICHT als das "jüdische Kollektiv", als das man es verstehen (und es sich selbst definieren) mag, sondern einfach als einen Staat, der sich auf eine für Staaten ganz normale Art unbeliebt macht.

Wenn es aber um eine Positionierung in Konflikten mit Leuten geht, die das Existenzrecht Israels als jüdischer Staat nicht anerkennen oder - wie die Hamas - auch nicht das Existenzrecht der dort oder anderswo lebenden Juden, sieht die Sache schon anders aus. Hass auf Juden kann sich eben auch als Hass auf Israel äußern - gerne auch mal in der Form "Ich habe ja nichts gegen Juden, aber Israel...". Dass das MÖGLICH ist, aber nur zutreffen KANN, wenn eine Anfeindung etwas mit dem Fremd- und/oder Selbstverständnis Israels als jüdisches Kollektiv zu tun hat, soll mit dem Satz ausgedrückt werden.

Es mag Leute geben, die versuchen, aus dieser Aussage umgekehrt den Schluss zu ziehen, dass JEDE Kritik an Israel per se antisemitisch sei. Aber das ist ein logischer Fehler.

25.03.2025 , 18:42 Uhr

Ich sachma so: Bestimmte Leute drehen aus ALLEM, was ihnen nicht in den Kram passt, eine unethische Bösartigkeit. Welche Definition sie dazu missbrauchen, ist letztlich egal, und keine Definition ist un-missbrauchbar. Auf Missbrauch zu reagieren, indem man den eigentlich gut verwendbaren Missbrauchsgegenstand in die Tonne kloppt, heißt, sich von den Missbrauchern den Kurs diktieren zu lassen.

Und was Sie "Genauigkeit" nennen, nämlich eine so stark und messerscharf eingeschränkte Darstellung, dass kein Auslegungsspielraum mehr existiert, ist in Wirklichkeit das am leichtesten zu missbrauchende Normkonzept von allen: Die "abschließende Aufzählung". Nichts lässt sich leichter umgehen.

25.03.2025 , 18:30 Uhr

Ist die israelische Regierung die Regierung der US-amerikanischen Juden?

25.03.2025 , 18:26 Uhr

Sie meinen also, man sollte sich gegen mögliche russische Blockaden nicht schützen, weil Trump 2033 (wenn die erste F127 frühestens ausgeliefert wird) noch Präsident sein und irgendwann auch China blockieren wird? Sehe ich irgendwie anders.

25.03.2025 , 18:15 Uhr

Ich sprach auch nicht von einem Schachspiel, sondern genau davon: Da wird für Herrn Trump Theater gespielt, und währenddessen sterben weiter Menschen, werden volkswirtschaftliche Werte zerstört, weiter Hass gesät (all das, was halt so passiert, wenn man immer weiter aus allen Rohren aufeinander schießt).

Um Missverständnissen vorzubeugen: Ich bin sehr für ein stets offenes Ohr und eine gereichte Hand. Aber wenn mein Gegenüber dann nur leeres Geschwätz absondert und an meiner Hand einfach noch sinnloser und länger pro forma herumschüttelt, als es sich selbst Profi-Macho-Schüttler wie Trump oder Macron in ihren kühnsten Träumen ausmalen können, dann hab ich irgendwann das Gefühl, dass es einen besseren Weg geben MUSS, zu einem Ergebnis zu kommen - auch wenn der vielleicht deutlich unangenehmer ist als die "Reden und Händeschütteln"-Variante.

25.03.2025 , 18:01 Uhr

Das Problem ist halt, dass es mit einem Gegenüber, der seinerseits NICHT verhandelt (sondern allenfalls so tut, aber in Wahrheit keinen Millimeter von seinen Maximalforderungen runtergeht), maximal bei einem "verhandeln WOLLEN" bleibt. Und das nutzt eben nichts, außer das eigene Gewissen zu beruhigen.

Und ihre vermeintlich selbstverständliche Bemerkung zum Thema "Schulhof" würde ich angesichts des russischen Verhaltens auch nochmal überdenken...

25.03.2025 , 17:44 Uhr

Meine? Ich habe es leider nicht in der Hand.

Wäre ich Trump, würde ich Putin im Stillen ein Ultimatum setzen: Waffenruhe jetzt und im Zweifel die Krim behalten, oder Selensky bekommt ALLES, was er will - bis er genug hat und kein russischer Soldat mehr auf ukrainischem Boden steht. Aus europäischer Sicht ähnlich: Weitermachen und Eskalieren. Trump wäre freilich objektiv besser geeignet für so ein Vorgehen, weil er unberechenbarer ist. Johnson schreibt von aktuellen Erfolgen - vielleicht ist genau das sogar schon passiert...

Ich denke nämlich nicht, dass Russland bis zum letzten Tropfen Blut um die Ukraine kämpfen wird, wie Sie das anderswo suggeriert haben. Putin mag sein persönliches Schicksal an den Erfolg dieses Krieges gehängt haben, aber in Russland war noch kein Anführer unsterblich. Am Ende liegt die Macht bei der Armee, und die wird irgendwann erkennen, dass sie den Krieg nicht gewinnen kann, wenn der Westen sich wirklich hinter die Ukraine stellt. Dann gehen die Strohhalme zur Neige, an die sich Putin klammert, und irgendwer wird ihn beseitigen, bevor er mit Atomwaffen schmeißen kann.

25.03.2025 , 17:17 Uhr

Hätte Putin einfach aufgehört, die Ukraine zu bedrohen, wäre NICHTS passiert. Ganz einfach.

Es gab immer nur einen echten Grund für die Ukraine, der Nato beizutreten (wie übrigens auch für die Staaten, die die Nato-Osterweiterung ausmachten). Der ist Russland und seine Ansprüche. Vor dem Einmarsch 2022 - also auch noch nach der Besetzung der Krim - reichte Putins hegemoniale Übergriffigkeit nicht mal aus, um nennenswere Teile der Nato zu bewegen, die Ukraine aufnehmen zu WOLLEN. Der Grund dafür hieß "Rücksichtnahme auf Russland". Zu der war die Ukraine eigentlich AUCH immer bereit.

Nur reicht das diesem Putin-Russland halt nicht. Es braucht Vasallen um sich herum oder gleich wiedereingegliederte Sowjetrepubliken, um sich "sicher zu fühlen". Wenn Sie Nato-Stützpunkte auf ukrainischem Boden für ein Horrorszenario halten, dann müssen Sie sich fragen, welche grundsätzliche Anspruchsdenke dem zugrundedeliegt: Schweden, reich an Bodenschätzen, arm an Leuten - ein reife Pflaume, die der pöse imperialistische Westen nur hätte pfücken müssen - hat komischerweise jahrzehntelang inmitten von schwer bewaffneten Nato-Mitgliedern völlig angstfrei existiert.

Jetzt ist es Nato-Mitglied.

25.03.2025 , 16:20 Uhr

Die Selbstdefinition Israels ist erstmal nicht relevant. Es ist nach der IRHA-Definition nicht per se antisemitisch, Israel als jüdisches Kollektiv zu sehen (genauso wie umgekehrt auch kein "Nationalstaatsgesetz" dem Einzelnen diese Sichtweise vorschreiben kann, sondern allenfalls die Sicht der israelischen Staatsgewalt definiert). "Antisemitisch" im Sinne des Zusatzes ist erst, Hass über dieses Kollektiv auszuschütten.

Dabei ist es natürlich potenziell Auslegungssache, ob im Einzelfall der Hass oder eine Feindseligkeit einem Staat (wie jedem anderen) namens Israel gilt oder eben "dem" jüdischen Staat Israel als solchen. Aber "Auslegung" ist nicht "Willkür". Dafür gibt es Regeln, die auch in der Anwendung dieser Definition zu beachten sind und die NICHT zwingend dem israelischen Nationalstaatsgesetz oder auch Bibi Netanjahus Privatmeinung folgen.

ps: Dass auf diesen Zusatz so selten rekurriert wird, liegt wahrscheinlich daran, dass er nicht Teil der internationalen Original-Arbeitsdefinition von 2016 ist sondern eine in Deutschland von der Bundesregierung verabschiedete Erweiterung, die aus einer Erläuterung der IHRA zum Original stammt.

25.03.2025 , 15:38 Uhr

Die Reichweite soll bei Arleigh Burke und F127 eigentlich ziemlich gleich sein (ca. 4000 sm). Die Besatzung der F127 wird wohl deutlich kleiner sein, aber das wäre eher ein Grund, nicht nur die Bewaffnung sondern auch das Schiff kleiner zu bauen als das Vorbild.

25.03.2025 , 12:31 Uhr

Einmal aufgedröselt: Das "kann" heißt nichts anderes, als dass der Anwendungsbereich der vorher aufgestellten Definition, die auf einzelne Juden und jüdische Einrichtungen beschränkt ist, ausdrücklich um das mögliche Angriffsziel "Israel" erweitert wird (weil man einen ausgewachsenen, souveränen Staat sicher nicht als einzelnen Juden und auch nicht notwendig als "jüdische Einrichtung" verstehen muss).

Aber die grundsätzliche qualitativen Kriterien bleiben bestehen: Die Formulierung "...ein SOLCHER Angriff..." nimmt implizit Rückbezug auf die vorherige Qualifikation. Also wird auch hier ein Angriff auf Israel im Sinne dieser Aussage nur als "antisemitisch" qualifiziert, wenn er auch die Voraussetzungen erfüllt, die zuvor für antisemitische Angriffe auf einzelne Juden oder jüdische Einrichtungen aufgestellt wurden. Und das gilt dann eben auch wieder nur, WENN dem Angriff explizit oder implizit ein Verständnis von Israel als jüdisches Kollektiv zugrundeliegt.

Will sagen: Die Definition ist gar nicht so weit, wie Viele denken. Wenn jemand Israel kritisiert, OHNE es dabei als jüdisches Kollektiv anzugehen, ist sie nicht einschlägig (Steht so auch auf der IHRA-Homepage).

25.03.2025 , 11:56 Uhr

Hätte, hätte...

Bis Mitte 2024 war Biden mit einem so großen Abstand der "wählbarste" Demokrat, dass ich seine Entscheidung für eine zweiten Kandidatur - bis auf seinen Gesundheitszustand - verstehen kann. Und er ist sicher nicht der erste, der sich körperlich zuviel zutraut, weil er es für nötig hält.

NACH seinem verhängnisvollen Duellauftritt stand es um die restlichen Demokraten auch nicht besser, aber es musste Jemand her, der stante pede Momentum erzeugen konnte. Und gerade leidenschaftslose Realpolitiker haben es NICHT leicht, aus dem Stand die Sorte Wählermobilisierung zu erreichen, die absehbar nötig gewesen wäre, um Trump zu schlagen. Solche Leute werden gewählt, weil sie ein solides, über Jahre aufgebautes Image als verlässliche Macher haben. Zu dem gehören exponierte Positionen, in denen sie den Wählern vorführen konnten, dass sie in der Hitze des Gefechts schon die richtige Entscheidung treffen werden. Das ist unter einem (selbst realpolitisch genug denkenden) Präsidenten der eigenen Partei kaum zu bewerkstelligen, und jeder Name, den man da in den Ring hätte schmeißen können, war letztlich zu unbekannt für so eine "schwerfällige" Art des Begeisterns.

25.03.2025 , 10:43 Uhr

Die Frage ist, wie dieser Sinn zu bewerten ist. Solange es sich beiderseits nur um Alibiverhandlungen handelt, um den orangenen Elefanten im Raum hin- und davon abzuhalten, sich final und wirkmächtig auf die jeweils andere Seite zu stellen, während weiter geschossen und nachproduziert (bzw. -geliefert) wird, ist das Ganze letztlich eine eher kriegsverlängernde Aktion.

25.03.2025 , 10:35 Uhr

Sie veerdrehen da, glaube ich, etwas: Es ist Russland, das es nicht zu einer diplomatischen Lösung kommen lassen wird.

Langversion: Wie subjektivistisch kann/sollte man die Welt sehen? Ist Alles nur Darstellung ("Feindbild"), oder zählen nicht auch Fakten? Johnson analysiert die Äußerungen und Handlungen des "offiziellen Russland" (=Putin, seine Kremlschranzen und von diesen gesteuerte Medien) und zieht daraus einen Schluss über die Absichten der russischen Führung - nämlich dass die allenfalls zum Schein an einem verhandelten Frieden interessiert ist und es nicht zu einem solchen kommen lassen wird, solange die diplomatische nicht mit ihrer gewünschten kriegerischen "Lösung" ergebnisgleich ist.

Können Sie diesen Schluss sachlich widerlegen, oder gefällt er Ihnen einfach nur nicht?

25.03.2025 , 08:39 Uhr

Der antisemitische Teil des von dem Zitat gemeinten Verhaltens dürfte nicht allein die Betrachtung Israels als jüdisches Kollektiv sein, sondern dass man Israel als solches ANGREIFT.

25.03.2025 , 08:29 Uhr

Natürlich können wir uns hier an der Seitenlinie prima auf die reinste aller Lehren kaprizieren. Aber dort in New York "an der Front" wäre eine taktischere Einstellung durchaus für die Bürgerrechte nützlich gewesen. Es geht ja nicht darum, sofort zu kuschen, sondern rechtzeitig zu verhindern, dass man zum Kuschen gezwungen wird. Dazu gehört anzuerkennen, dass die Unterstützung der palästinensischen Sache sich selbst diskreditiert, wenn sie in Form von Vernichtungspropaganda erfolgt und Feindseligkeit gegen jüdische Mitmenschen enthält - und dass diese Erkenntnis leider Gottes gerade einer aktiven Durchsetzung bedarf. DANN kann man auch mit Fug und Recht weiter gegen Kriegsverbrechen und für Zwei-Staaten-Lösungen die Trommel rühren (lassen). Aber genau dieses Anerkenntnis fehlte letztlich auch nach dem Rücktritt der Präsidentin noch, und DAS wird jetzt - mit hohen Zinsen - eingefordert. Die Zinsen hätte man sich sparen können.

25.03.2025 , 08:10 Uhr

Die Gegenansicht wäre, dass, solange sie das denken, eine gewisse Chance besteht, dass sie es irgendwann auch leben - auch in Bezug auf die weniger privilegierten Identitäten. Aber wenn man ständig daran erinnert wird, sich nur ja nicht als man selbst sondern als identitär bestimmten Schubladebewohner und in Bezug auf andere Identitäten als geborenen Täter oder Opfer - jedenfalls irgendwie Gegner - zu sehen, wird das eher schwieriger als leichter.

25.03.2025 , 07:49 Uhr

Dass es andere Aufgaben auch noch gibt, ist mir klar, aber wie sollen die Seewege (auch die außerhalb des Gartenteichs namens "Ostsee") offen gehalten werden, wenn es die US Navy nicht mehr machen sollte?

25.03.2025 , 07:16 Uhr

Allianzen halten am Besten, wenn alle Seiten einander brauchen und gewohnt sind, eng miteinander zu arbeiten. So saubere Arbeitsteilung, wie Sie sie vorschlagen, hat daher auch gewisse Risiken. Keir Starmer mag Europa noch als Schicksalsgemeinschaft begreifen, aber ob die Tories (oder gar der jeweilige Farage-Wahlclub) nicht bei nächster Gelegenheit in insularer Selbstüberschätzung auch den Trump machen, wissen wir nicht. Im Ergebnis Gleiches gilt für andere Länder, die Sie vielleicht gerne als designierte "Hochseewächter" im Auge haben könnten.

Daneben ist es mit der britischen Flotte so weit dann auch nicht her. Die können für solche Aufgaben durchaus Unterstützung gebrauchen, und wir sind nunmal ökonomisch und von der Bevölkerung her der größte Fisch im westeuropäischen Teich.

24.03.2025 , 23:53 Uhr

Wie kommen Sie auf das schmale Brett, dass es keine Pläne gäbe? Natürlich gibt es die, und natürlich wird da auch fleißig koordiniert und kooperiert. Aber bislang waren das halt eher Meckerlisten (also was alles NICHT geht, weil das Budget zu klein war). Man muss den Planern schon auch sagen, dass sie planen dürfen.

Nur wird das wahrscheinlich erst einmal nicht so arg viel am Hin und Her ändern, bis Beschaffung, Soldaten, Hersteller und Budgetierer sich einig sind, was gebaut werden soll und wieviel das kosten darf.

24.03.2025 , 18:11 Uhr

Ich würde mich nicht so wortwörtlich an dem "EU strategisches Interesse" von @metalhead86 aufhängen. Sie haben ja Recht, dass es im Grunde um nationale Interessen geht. Aber DIESE Interessen sindnnunmal weitgehend ähnlich und bestimmen am Ende, wer im Club ist: Das ausgetretene Großbritannien ist genauso willkommen, wie EU-Mitglied Ungarn als Quertreiber und Kreml-Uboot derzeit ganz sicher außen vor bleibt.

Auch der Name ist egal. Es gab z. B. mal die WEU - explizit als Verteidigungsbündnis -, und es kann sie wieder geben, falls die EU sich als zu behäbige Organisation herausstellt. Klar ist nur, dass der Club weitgehend aus EU-Staaten bestehen wird, die auf EU-Ebene entsprechend vernetzt sind. Dass die sich der EU als formales Entscheidungsforum bedienen, ist gar nicht nötig.

Das wissen übrigens auch die Hemmschuhe. Und bis auf Diejenigen, die jetzt schon auf neue Jobs als Putins Palladine hoffen, werden sie nicht im Ernstfall am Katzentisch sitzen wollen (zu dem die "Nur-Wirtschafts-EU" wird, wenn es wirklich krachen sollte). Die werden dann auch bei etwas mitmachen, wo man nicht mehr so schön seine Stimme meistbietend verkaufen kann...

24.03.2025 , 17:47 Uhr

"... haben Norweger und Finnen früh erkannt und nicht auf Bündnisse gesetzt,..."

Ich will Ihnen keine Illusionen hehrer Souveränität rauben, aber Norwegen wusste schon, warum es der Nato gleich 1949 als Gründungsmitglied beitrat (und auch immer schon hochaktiv als Partner der USA und der Briten insbesondere im Bereich Seeaufklärung agierte). Denn natürlich wäre es aufgrund seiner strategisch wichtigen Lage als "Torwächter" zum Nordmeer ohne das Bündnis verloren, sollte Russland einen Vorstoß in Richtung Atlantik wagen. Es ist sicher großartig, welche Anstrengungen das Land unternimmt, um seinen Beitrag zu leisten, aber machen wir uns nichts vor: Die eigentlichen "Muskeln" im Kampf um die Barentssee (und ihre Ufer) hätten immer schon vom Bündnis kommen müssen (auch wenn wahrscheinlich insbesondere die norwegischen Uboote mit genug Vorwarnung die Russen ganz schön ärgern könnten).

"...weder in Norwegen noch in Finnland setzen die Menschen auf die Kampfkraft der Bundeswehr..."

Dass sich kaum jemand auf teutsche Durchschlagskraft verlassen würde, war lange eine der wichtigsten Leistungen unserer Nachkriegspolitik. Jetzt aber ist es wohl Zeit, das wieder zu ändern.

24.03.2025 , 17:04 Uhr

Richtig (ich schrob, glaube ich, ziemlich genau das Gleiche, nur mit etwas anderen Worten): Es gibt viel zu tun, und die Briten bekommen es möglicherweise auch nicht alles allein gebacken. Das heißt nur nicht, dass man es lieber gleich drangeben und Russisch pauken sollte.

Deshalb sind Starmer und Macron ja so nett zu Trump, und auch jene Europäer, denen die Ukraine eigentlich völlig egal ist, finden es großartig, dass sie nicht gleich die Waffen gestreckt hat, als Putin in Kiyv ante portas stand: Wir brauchen Zeit (und Geld und Leute!). DANN können wir Putin gegenübertreten. Trump KÖNNTE uns jede Menge Zeit kaufen, hat darauf aber nur begrenzt Lust. Die Ukraine kauft uns jeden Tag Zeit, kann das aber auch nicht endlos fortführen. Und dass Putin mit dem Fazit "Passt doch. Krieg funktioniert." aus seinem unverantwortlichen Abenteuer aussteigen kann, wird immer wahrscheinlicher. Also lieber gestern als heute her mit den Wunschlisten, ran an die Kosten-Nutzen-Zeitrahmen-Analyse der einzelnen Wünsche und dann ab in die Ausführung!

Oder was wäre IHR Vorschlag?

24.03.2025 , 16:10 Uhr

Russland ist ein denkbar schlechtes Beispiel: EIGENTLICH müsste es bei der Menschenverachtung, mit der es seine zwangsrekrutierten Soldaten mit Schund und Altmetall als Ausrüstung an der Front verheizt, und den Billiglöhnen, die die Arbeiter in seiner Rüstungsindustrie erhalten, noch viel billiger wegkommen...

Aber Ehre, wem Ehre gebührt: Das AK74 ist wohl immer noch ein genial einfaches, verdammt brauchbares Sturmgewehr - aber dann eben auch nicht ganz sooo billig.

24.03.2025 , 15:49 Uhr

Ich habe nach wie vor massive Schwierigkeiten mit der Argumentation, den Putins dieser Welt möge man bloß nicht als Aggressor erscheinen. Sie erinnert mich an ein berühmtes Werk eines (des!) Schweizer literarischen Nationalhelden, wo auch Jemand meinte, man solle den Typen mit den Streichhölzern und den Benzinfässern gegenüber bloß ja so tun, als sei Alles völlig normal.

Also nochmal zu Mitschreiben: Wer hier der - nicht bloß "potenzielle" sondern jenseits aller Zweifel VOLLENDETE - Brandstifter ist, hat Putin ein für allemal klargestellt, auch wenn es offenbar Einige immer noch nicht wahrhaben wollen. Und wir wollen keinen Krieg. Niemand von uns. Die Feuerversicherung IST eine Versicherung.

ANderes Thema: Die Frage der Notwendigkeit einer Ausgabe sollte in der Tat - so ja auch der erste Satz meines Postings - immer kritisch beleuchtet werden. Da ist sicher auch Kontrolle nötig, dass nicht die Rüstungsindustrie die Rüstungspolitik bestimmt. Nur ist bei diesem Thema das Argument "Für das Geld könnte ich aber auch soundsoviele soziale Wohltaten haben!" schlicht neben der Sache.

24.03.2025 , 15:13 Uhr

ps Es geht bei der geplanten Aufrüstung auch nicht darum, Russland gegebenenfalls einzudämmen bzw. zurückzuschlagen, sondern ihm von vornherein die Sinnlosigkeit eines Angriffs vor Augen zu führen. Dafür reicht es nicht, dass wir selbst die strategischen Möglichkeiten Russlands für beschränkt halten. Putin selbst (oder zumindest jener Kreis Leute, die ihn notfalls mit Gewalt zurückhalten könnten,) muss uns glauben, dass so ein Angriff nur im Desaster enden könnte. Und dass er die Fähigkeiten seiner truppen eher ÜBER- als UNTERschätzt, hat er schon zur Genüge bewiesen.

24.03.2025 , 15:01 Uhr

Würden Sie das so auch über den Unvereinbarkeitsbeschluss bezüglich der AfD sagen oder z. B. auch allen Mitgliedern der Deutschen Burschenschaft?

Grundsätzlich ist es den Parteien völlig freigestellt, sich für unvereinbar mit Diesem oder Jenem zu erklären. Es ist Teil ihres Angebots an die Wähler. DIE müssen sagen, ob sie das doof finden oder im Gegenteil sogar besonders goutieren. Teilweise ist es auch für das Sölbstverständnis der eigenen Parteimitglieder einfach wichtig.

Erinnern Sie sich noch an Andrea Ypsilanti in Hessen? Die hatte eine Kooperation mit den Linken ausgeschlossen und dann recht schnell "eingesehen", dass sie ohne sie keine Ministerpräsidentin werden könnte. Das ging nicht nur erst einer, dann mehreren SPD-Abgeordneten so gegen den Strich, dass sie Ypsilantis Karriere (und ihre eigenen) mit ihrer Stimmverweigerung im Landtag beendeten: Offenbar war auch ein erheblicher Teil der Wähler der Meinung, dass die seinerzeitige "Brandmauer nach links" stehen bleiben müsse, denn unter dem nichts ausschließenden Thorsten Schäfer-Gümbel bekam die SPD in der Folge an der Urne eine Klatsche - und Hessen nochmal den (der Linkslastigkeit völlig unverdächtigen) Roland Koch.

24.03.2025 , 14:38 Uhr

WESSEN Kampfparole? Im Gegensatz zu nur von der jeweiligen Gegenseite aggressiv verwendeten Kategorien - wie z. B. "neoliberal" oder umgekehrt vielleicht "ökofaschistisch" - ist "woke" tatsächlich ein Begriff (bzw. verbalisierter moralisch-politischer Anspruch), den sich die so bezeichneten Aktivisten und deren Anhänger ursprünglich SELBST auf die Fahnen geschrieben haben.

Wenn die Konservativen sich über diesen Anspruch aufregen und "woke" zum Schimpfwort machen, meinen sie zu sehr erheblichen Teilen tatsächlich dasselbe wie die "Wokisten". Nur halten diese eben ihren Anspruch daran, wie sich ein postkolonial-antidiskriminatorisch-inklusiv denkender Mensch zu verhalten hat, was er von seiner Umwelt an Verhalten erwarten kann, und wogegen er mit allen Mitteln kämpfen darf, für einfach nur konsequent (AUCH in Bezug auf die zuweilen arg rückhaltlose Verurteilung und Bekämpfung des jüdischen Staates und dabei dann und wann eben auch gleich mal des Jüdischen schlechthin). Für die Gegner ist er - im Exzess - übergriffig, diskursdiktatorisch und seinerseits hasserfüllt.

Werfe den ersten Stein, wer in der Lage ist, die Position des Anderen wenigstens zu verstehen...!

24.03.2025 , 14:03 Uhr

Die relativierenden Äußerungen der zurückgetretenen Präsidentin zu den antisemitischen Übergriffen und drohungen sind ja nun nicht das Hauptproblem. Das waren die Übergriffe und Drohungen selbst, und die werden halt für die Zukunft nicht dadurch verhindert, dass die (übrigens wohl sauber zwischen die Stühle gesetzte) Präsidentin ihren Hut nimmt, sondern dass entweder die propalästinensisch eingestellten Aktivisten lernen, ihre Sache ohne gelebten Judenhass zu vertreten (was wohl nicht wirklich passiert ist) oder dass die Universitäten im rahmen ihrer Autonomie härter gegen Übergriffe und Drohungen durchgreifen (was eben bislang AUCH nicht wirklich passiert ist).

Dass einer wie Trump das gerne nutzt, um die Muskeln spielen zu lassen und gleich auf gnazer Linie eine "With me or against me"-Politik zu fahren, hätten besagte Fakultäten sich ebenfalls denken können. Da zählt der längere Hebel und die Frage, obe die Seite mit dem kürzeren blöd genug ist, auch nach reichlicher Vorwarnung noch so viel Angriffsfläche zu bieten.

Also: Trumps Einstellung zu Wissenschafts- und Meinungsfreiheit ist natürlich NICHT demokratisch. Aber bitte: Ist das irgendwem neu??

24.03.2025 , 12:34 Uhr

Der Hauptdruck auf die Ostsee dürfte aus der Luft kommen und von Ubooten. Beides kann man nicht bekämpfen, wenn man keine Schiffe IN das Gewässer setzt, die entsprechend bewaffnet sind. Die geplanten 64 VLS-Zellen der F127 erscheinen mir da eher noch ausbaufähig - wennschon eine Arleigh-Burke-Kopie, warum dann bei mehr Verdrängung nur mit 2/3 der Bewaffnung?

24.03.2025 , 12:26 Uhr

Ah, Zuständigkeitsgerangel. SO kommen wir weiter... ;-)

Die EU-Staaten sitzen nunmal strategisch im Großen und Ganzen in einem Boot. Sie müssen ihre Ressourcen und nötigenfalls eben auch ihre Entscheidungsprozesse zusammenwerfen, um sicherheitspolitisch auch ohne die USA planen zu können. Die russische Armee interessieren die Befugnisse der Union im Zweifel erst, wenn es um die Frage geht, wer die Kapitulation unterschreibt (Stand jetzt sollten wir uns da auch was einfallen lassen, sonst macht es Donald Trump für uns...).

24.03.2025 , 12:07 Uhr

Wenn Sie meinen, dass der Ausbaugrad der sozialen Umverteilungssysteme der wesentliche Unterschied zwischen Russland und Deutschland sei, rate ich Ihnen wärmstens zum rechtzeitigen Umzug dorthin. Mit einer "mickrigen" deutschen Rente im Rücken können Sie dort immer noch prima leben, und die übrigen Unterschiede fallen ja nicht so ins Gewicht...

24.03.2025 , 12:01 Uhr

Genau die Frage brennt eben auch dem einen oder anderen Verteidigungspolitiker unter den Nägeln: Die Briten haben immerhin zwei Flugzeugträger (die zusammen annähernd EINEN US-Träger ersetzen können), die Franzosen einen. Aber ohne massive(!) Boden-Luft- und Ubootjagd-Unterstützung sind die alle einfach nur große schwimmende Zielscheiben.

24.03.2025 , 11:44 Uhr

Bündnisse funktionieren nicht, indem Alle auf die Karte schauen und gegenseitig aufeinander mit dem Finger zeigen, wer jetzt die geografische A-Karte hat, den einen oder anderen strategischen Angriffsvektor abzudecken. Um sich allein dem Angreifer in den Weg zu stellen, braucht man keine Allierten (und sorry, die Briten WÄREN weitgehend allein. Norwegen und Island können zusammen vielleicht 16 Mrd. Verteidigungsausgaben im Jahr stemmen).

Wollen Sie als nächstes auch noch erzählen, wir bräuchten keine Bodentruppen, denn die polnische Ostgrenze sei ja das Problem der Polen?

24.03.2025 , 11:27 Uhr

Es ist ein Problem der strategischen Tiefe. Selbst wenn es gelänge, die Lücke als Verbindung zwischen Polen und dem Baltikum offen zu halten, läge doch die Front nur wenige Kilometer von diesem (ohne Seeherrschaft in der Ostsee: strategischen Haupt-)Nachschubsweg. Und bis hoch nach Lettland verliefe der weiter parallel zu Front. Die läge im Zweifel auch westlich der heutigen Grenze - es sei denn, die Nato griffe zuerst an. Dann wäre der Streifen noch dünner.

Ich gehe mal davon aus, dass Sie selbst wissen, was für eine miserable logistische Ausgangslage das wäre. Nachschub muss von hinten zur Front kommen, und im Rücken des Baltikums ist nunmal die Ostsee.

Davon ab: Nicht nur das Baltikum stünde auf Putins Speisekarte. Auch Finnland ist wohlweißlich der Nato beigetreten und könnte überhaupt nur durch das weitgehend verkehrswegfreie Lappland oder eben über See versorgt werden.

24.03.2025 , 10:57 Uhr

Jetzt müssen Sie sich aber mal entscheiden: ENTWEDER wettern Sie darüber, dass einfach pauschal Geld zur Verfügung gestellt wird, ODER Sie plädieren für fest begrenzte (ergo pauschal zur Verfügung stehende) Budgets. Beides gleichzeitig ist widersprüchlich. Also wasnu?

Zu den geriebenen Händen: Ein lohnendes Multigenarationenpojekt wäre sicherlich die Verschlankung des Beschaffungsprozesses an sich. So wie es ist, kann kaum eine Regierung hoffen, dass die von ihr ausgelösten Rüstungsprojekte innerhalb ihrer Legislaturperiode zu irgendwas Brauchbarem führen. Und ja, die Hersteller lassen es sich gut bezahlen, dass sie die Tortur auf sich nehmen, ihre Produkte durch diesen Prozess zu bringen. Nur als Beispiel: Der ebenfalls sauteure "Fregatten"-Typ 126 (Niedersachsen-Klasse), der - hoffentlich - ab 2028 in Dienst gestellt wird und mit seinen 10.000 t Verdrängung eigentlich Zerstörer oder leichter Kreuzer heißen müsste, hat 2009(!) als Schnellboot-Ersatz, wenig größer als eine Korvette (ca. 2.000 t), das Licht der Beschaffungswelt erblickt. Seither ist er nur gewachsen und möglicherweise bei Indienstellung schon wieder obsolet - und das bei nur EINEM Bestellerland.

24.03.2025 , 07:54 Uhr

Die US-Marine zahlt für ihre etwa gleich schwere "kleine" Lösung des Mehrzweckkampfschiff-Problems, die nachbestellten Arleigh-Burke-Zerstörer, wohl letztlich weit höhere Stückpreise - und das bei 74 bereits gebauten Einheiten. Zugegeben müssten die F127 auch erstmal zeigen, dass sie ähnlich effektive Plattformen sind und nicht tatsächlich nur übergewichtige Fregatten.

24.03.2025 , 07:40 Uhr

Und Ihre Vorstellung von der Effektivität dieser Lenkwaffen scheint übertrieben. Sonst hätte Russland keinen einzigen Panzer mehr an der ukrainischen Front, weil die alle schon x-mal abgeschossen wären.

Achja: Was wäre denn eine entsprechende Billig-Wunderwaffe gegen schwere Artillerie oder gegen bewaffnete Drohnen, die aus ungepanzerten Einheiten regelmäßig Kleinholz machen? Auch hier wäre die Ukraine sich für Ihre Tipps dankbar.

24.03.2025 , 07:23 Uhr

Liebe Frau Winkelmann,

zum Einen ist es sicher richtig zu hinterfragen, ob die zehn Marineeinheiten wirklich soviel kosten müssen. Das wird sich aber schwerlich über eine vergleichende Betrachtung mit den laufenden Kosten von Einrichtungen beantworten lassen, die einen völlig anderen Zweck haben. Hier wäre eher z. B. zu schauen, wer seine Marine billiger betreibt und ob es realistisch wäre, das so auch mit der deutschen zu tun.

Die rhetorische Gleichsetzung von Rüstungsmilliarden und Sozialwesen zeigt darüber hinaus einen gewissen Mangel an Ernst, was den Sinn einer effektiven Verteidigung betrifft. Militär ist eine Feuerversicherung. Wer deren Kosten mit denen für ein gemütliches neues Sofa IN dem brandgefährdeten Haus aufwiegt (so zerschlissen das alte auch sein mag), hat offenbar eine arg behütete Vorstellung davon, was "Feuer" bedeutet und was es unter anderem mit Sofas so anstellt.

23.03.2025 , 20:39 Uhr

Das mit dem "erstmal schauen, was wirklich gebraucht wird" ist doch mit der Ausnahme der Schuldenbremse für Verteidigung genau verfolgt worden: Es gibt keinen festen Betrag, der einfach mal pauschal zur Verfügung gestellt wird, sondern der Deckel ist weg, WENN mehr gebraucht wird, als 1% des BIP.

22.03.2025 , 16:00 Uhr

Sie merken schon, dass in diesem speziellen Fall derlei whatabouttisms nicht nur neben der Sache sondern echte Eigentore sind, oder? Sie machen erst so richtig deutlich, wie wenig das Horten von Kriegswaffen zur Begehung von Verbrechen mit legalem Waffenbesitz zu tun hat.

22.03.2025 , 14:41 Uhr

Der Fall macht es hier auch nicht leicht, die Mandantin "lückenlos" als Justizopfer darzustellen. Ich habe noch die alten Bilder von Schily und Ströbele vor Augen, wie sie sich vor der versammelten Presse für die Bürgerrechte der "Stammheimer" um Baader und Meinhof einsetzten. Auch sie hatten wenig "dubium" in der Hand, um noch großartig "pro reo" zu argumentieren, aber genug Material, um Fehler der Justiz anzuprangern. Das wenigste, was sie damit erreichen konnten, war Anklage und Gericht von "Abkürzungen" und unbedachten Äußerungen abzuhalten (und natürlich ihre Gesichter deutschlandweit bekannt zu machen, wofür der Fall Klette aber nicht so taugen dürfte). Ich habe - freilich nicht unmittelbar als Akteur - schon zusehen dürfen wie sich in so einem prominenten Verfahren jede Leisetreterei als brandgefährlich für den Angeklagten herausstellen kann. Von daher sehe ich nicht, dass die drei hier groß Eigentore schießen.

22.03.2025 , 07:42 Uhr

Die Anwälte tun ihren Job, weisen auf jeden Umstand hin, der entlastend für ihre Mandantin auswirken könnte und vermeiden geschickt jegliche Zugeständnisse, die strafverschärfend wirken (oder das Verhalten der Strafverfolgungsbehörden rechtfertigen) könnten, sondern spielen runter, wo sie nur können. Auch das Interview ist gut geführt und zeigt auf die Lücken im Gebiss dieser Darstellung. Gute Arbeit beiderseits.

22.03.2025 , 07:32 Uhr

Fragen Sie sich doch mal ehrlich, wie die "interessierte Öffentlichkeit" so schnell zu dem Schluss kommen KANN, dass ein Urteil auffällig "milde" ausfalle, OHNE vorher schon ihr eigenes gefällt zu haben!

Der Unterschied, ob man Vorverurteilung erkennt oder nicht, liegt meist nur in der Frage, ob man selbst zu den Vorverurteilenden gehört. Letztlich gibt es diese aber immer. Man kann Leute nicht davon abhalten, sich eine Meinung zu bilden, und bei emotional oder politisch mitreißenden Fällen haben es auch Medienschaffende schwer, ihren "confirmation bias" im Zaum zu halten.

Bitte verwechseln Sie auch nicht Urteile mit dem medialen Tamtam um den jeweiligen Prozess! Dass letzteres greller ausfällt, liegt in der Natur der Sache.

21.03.2025 , 10:55 Uhr

Sie klingen ein wenig wie Gordon Gekko (nur mit anderer Vokabel): "Neid ist gut. Neid funktioniert. Neid bringt die Gesellschaft wieder ins Gleichgewicht..."

Gekko fand Gier gut, weil sie Leistung mobilisiert. An Beidem ist etwas dran, aber möchten Sie wirklich in einer Gesellschaft leben, die so wertet?

21.03.2025 , 07:39 Uhr

Kann und sollte in der Tat hinterfragt werden. Aber wenn das "Gerechtigkeitsempfinden", das da gemobbt wird, sich nunmal prinzipiell darauf bezieht, von etwas profitieren zu wollen, was Jemand Anderem gehört, woran man selbst aber AUCH keinen Verdienst hat, ist diese Frage nicht schwarz-weiß zu beantworten. An dem Neidvorwurf ist schon was dran, selbst wenn man unterstellt, dass das Gerechtigkeitsempfinden nicht bloß zweckgerichtet ist.

20.03.2025 , 10:13 Uhr

Solange Europa nicht in der Lage ist, sich selbst zu schützen, ist Trump das kleinere Übel. Man darf nie vergessen, dass er, selbst wenn er mit der beschriebenen Tour durchkäme, gerade mal da wäre, wo Wladimir Putin schon seit Jahrzehnten agiert. Im Übrigen wird Trump seine Truppen wahrscheinlich eher schneller von selbst hier abziehen als uns das lieb ist, als dass er versuchen würde, mit ihnen Europa zu besetzen.

20.03.2025 , 07:01 Uhr

Aus Sicht vieler Menschen ist der Disney-Zeichentrickfilm von 1937 der definierende "Klassiker" und seine Textvorlage aus Grimms Märchen nur ein Teilaspekt. Man wird wohl auf der Welt auch mehr Leute finden, die diesen Film gesehen haben und deshalb in ein Live Action "Schneewittchen" gehen würden als Connaisseure des alten Märchens in geschriebener Form.

19.03.2025 , 07:41 Uhr

Taten sie es nicht hätten sie 0% weibliche Abgeordnete (und wahrscheinlich nicht so signifikant weniger Sitze). Würde das irgendwem helfen?

19.03.2025 , 07:35 Uhr

Eigentlich sollte der Frauenanteil sich nach der Anzahl der Frauen richten, die die Fraktion für die betreffenden Ämter für geeignet hält. Die Frage ist, ob die Mitglieder der Fraktion es ohne die Krücke quotaler Vorgaben nicht hinbekommen, Frauen unabhängig von ihrem Geschlecht als fähig anzuerkennen.

19.03.2025 , 07:30 Uhr

Austreten führt doch nur dazu, dass es 23% dann beim nächsten Mal vielleicht nur noch 20% weibliche Fraktionsmitglieder sind. Wo nix ist, kann auch nix werden.

Davon abgesehen wage ich zu bezweifeln, dass ausgerechnet SIE nachfühlen könnten, was in einem Menschen vorgeht, der in solche Parteien überhaupt erstmal EINtritt. Vielleicht sind Sie also auch nicht die beste Ratgeberin.

19.03.2025 , 07:23 Uhr

Andersrum: Wenn Forderungen nach harten Quoten für Vertreterinnen konservativer Ansichten kein Problem sind, ist es vielleicht mal Zeit in Frage zu stellen, ob solche Quoten per se progressiv sind. Vor allem geht es doch bei der Forderung darum, den Fordernden Machtzugang zu verschaffen, den sie ohne Quote nicht bekämen (nämlich 50% der Führungspositionen verdienstunabhängig auf jene 23% der Fraktionsmitglieder zu konzentrieren, die sie repräsentieren). Dass frau sich dafür feministischer Argumente und Anspruchsmuster bedient, lässt diese ein wenig als Mittel zum Zweck erscheinen.

Davon abgesehen gibt es auch in der Union genug Tendenzen, Frauen gleiche Chancen auf Entfaltung zu verschaffen. Lediglich die Frage, ob Chancengleichheit zwingend des Mittels positiver Diskriminierung bedarf, ist umstritten - wobei deren Proponentinnen ja offenbar Erfolge erringen, wie z. B. paritätisch besetzte Landeslisten. Dafür sollte Engagement in Parteien auch da sein: Dass frau sich einbringt und nötigenfalls auch ÄNDERUNGEN an der Parteilinie bewirkt. Wenn sie bei weniger als 100% Übereinstimmung gleich abwinkt, trägt sie nur dazu bei, dass einfach zu wenig Frauen in Parteien eintreten.

18.03.2025 , 08:40 Uhr

Es dürfte auch schon konkret mit dem Thema und der Motivation der Aggressoren zu tun haben. Zumindest die "harten" Propalästinenser, die auch gerne weiter Jubelparaden zu Ehren der Hamas abhalten würden, haben im Zweifel eine extrem robuste Einstellung dazu, zu welchen Mitteln "politische Meinungsäußerung" greifen darf, bzw. wie mit kritischer Berichterstattung umzugehen ist.

13.03.2025 , 23:33 Uhr

Es geht mir nicht um Mathematik sondern um Notwendigkeiten und Motivation. Man kann sich tausendmal hinstellen und rufen "Kann ja wohl nicht und muss ja wohl..." (weil Sozialbindung und so), letzlich ist man faktisch angewiesen auf Leute, die für die Erfüllung dieser hehren Einsichten benötigte Ressourcen liefern, die nur sie liefern können. Das wiederum klappt einfach - historisch vielfach erprobt - unter Zwang nie auch nur annähernd so gut, wie der hehre Einsichtige sich das vorstellt.

Es weckt einen Widerstandsgeist, dessen man nie Herr wird, weil er nicht laut zuschlägt sondern sich diskret aber flächendeckend verweigert oder den Zwang umgeht. Da wird z. B. die preisgedeckelte Wohnung für den vorgeschriebenen Spottpreis vermietet, aber zufällig an den, der auch das darin befindliche, einzigartige Kunstwerk "Gebrauchter Ikea-Stuhl auf exklusivem Fliesenboden" für x-tausend Euro übernimmt. Kann er dann monatlich mit der Miete zusammen abstottern - oder gleich leasen...

Jetzt zum letzten Mal, dann gebe ich auf: Der Markt ist nicht "richtig" oder theoretisch zwingend oder was auch immer. Er findet nur seinen Weg - auch in den dichtesten Ver- und Gebotsdschungel.

13.03.2025 , 22:38 Uhr

Sie projezieren es ja doch. Den Porzellan-Gag aufzunehmen und das Ding entsprechend verbal zum Polterabend zu schicken, ist aus meiner Sicht eher elegant. Und selbst wenn: Echt jetzt? Eine sone Spitze, und die (nie um ein rabiate Metapher verlegene) Antifa muss sich tief verletzt fühlen??

Einsteckenlernen sei angeraten.

13.03.2025 , 22:30 Uhr

Ja, und da simmer dann auch schon wieder - Opferrolle und "Wer gegen mich ist, ist gegen..." in zwei Sätzen. Jaja, diese einzig gültige Form von Antifaschismus wäre doch glatt eine Alternative für Deutschland, wenn die Lügenpresse die paar kleinen Ausrutscher von Einzelpersonen nicht immer gleich in eine Hetzkampagne umsetzen würde, nicht wahr?

13.03.2025 , 12:29 Uhr

Nochmal: Der Markt ist nicht "heilig". Er IST einfach - weil er das für das Individuum direkteste Werkzeug zur arbeitsteiligen Bedürfnisbefriedigung darstellt. Und zu glauben, dass es ihn (und Wettbewerb und Kapitalkonzentration und und und...) vor der Industrialisierung nicht gab, ist herzallerliebst. Was glauben Sie, worauf die Hanse basierte und was sie erschuf, womit die Patrizier im alten Rom zu Patriziern wurden, was den Unterschied gemacht hat, ob man in der Bronzezeit wirklich in Bronze ausgerüstet war und nicht in Holz?

Den Markt gibt es, seit Menschen im Zuge der Sesshaftwerdung ihre Produktivität über das Niveau der reinen Hand-in-den-Mund-Wirtschaft gehoben haben, und DAVOR funktionierte zumindest Wettbewerb auch, aber eben um Anderes (Überleben, Fortpflanzung, Erster unter Gleichen zu sein etc.). Selbst die realexistierenden Sozialisten haben aber GANZ fix angefangen, sich darum zu balgen, wer der "beste Sozialist" ist, und die Gewinner haben hohe Zäune aus Draht und Menschen um sich herum gebaut und es sich dahinter gutgehen lassen. Man kann den Markt punktuell durchbrechen, aber ihn und seine Antriebskräfte grundsätzlich zu überwinden, ist bislang pure Utopie.

13.03.2025 , 10:39 Uhr

Dass es auch tolerantere Gruppierungen gibt, die sich als "Antifa" begreifen und ebenfalls deren Symbole verwenden, ist mir schon klar. Ihnen ist vielleicht aufgefallen, dass ich ausdrücklich von "etlichen Protagonisten" und "signifikanten Teilen" sprach, und nur an der einen Stelle von "der Antifa", wo es um die Alleinstellung ging. Diese berechtigte Differenzierung ändert nur nichts am Gesamtaußenbild.

Das ist halt so ein Problem mit der Nutzung von bekannten aber nicht-ausschließlichen Kennzeichen, wie das Wort "Antifa" und die zugehörigen Logos das nunmal sind: Wer sie AUCH nutzt, bestimmt auch mit, welche Assoziationen die Marke bei Außenstehenden weckt. Wenn sich jemand z. B. als "Deutsche" definiert, berechtigt das nicht zu dem Claim, das alle Deutschen so sind wie diese Person selbst. Es schützt auch nicht davor, eventuell mit Mercedes, Lederhosen, Holocaust, Fußball etc. identifiziert zu werden, wenn man eigentlich mit nichts davon etwas am Hut hat.

Nun kann natürlich nur eine Minderheit etwas für ihre Staatsbürgerschaft. Bei der Assoziation mit politischen Symbolen und progammhaften Gruppennnamen hingegen muss man mitverantworten, worauf man sich einlässt.

13.03.2025 , 08:28 Uhr

Gegen Ihre These sprechen zwar eine Million Jahre Evolutionsgeschichte und auch die jämmerlich gescheiterten Versuche, in sozialistischen Experimenten Bevölkerungen mit allen Mitteln derart umzupolen. Sie mögen sie trotzdem gerne weiter vertreten, aber auch hier gilt, dass sich nicht herbeiregulieren lässt, was aktuell nicht da ist. Wollen Sie die heutigen Probleme auf dem Wohnungsmarkt lösen oder darüber philosophieren, wie Gesellschaft in drei bis trölf Generationen VIELLEICHT mal funktionieren könnte?

13.03.2025 , 07:52 Uhr

Die Antifa hat halt - entgegen dem überzogenen Selbstverständnis (auch "Hybris" genannt) etlicher ihrer Protagonisten - den Antifaschismus ganz und gar nicht als Alleinstellungsmerkmal. Gegen Faschismus sind auch sehr viele andere Menschen, die die Welt deshalb noch lange nicht so sehen müssen wie sie. Was die Antifa dagegen wirklich in signifikanten Teilen ausmacht, ist eine ihre Namens-Claim weit überschießende allgemeinpolititsche Agenda, die mit eingebildetem moralischen Ausschließlichkeitsanspruch (man ist ja DIE Antifa) und entsprechend intolerant und durchaus übergriffig vertreten wird.

Kurz: Sie mögen Antifaschismus reklamieren, aber am Anspruch diesen auch selbst demokratisch und tolerant zu vertreten, scheitern diese Leute und helfen damit ihrer Sache nicht wirklich weiter. Sie braucht es in der Tat nicht im eigenen Schrank.

Dass der nächste Schritt der Metapher dann der Polterabend ist, liegt weniger an Vernichtungsphantasien des Herrn Amthor sondern an der Natur des Protestmediums. Porzellan, das man nicht braucht und auch niemandem schenken will, wird halt (gerade in ländlichen Gegenden) so entsorgt. Wer da Hass reinprojeziert, sagt mehr über sich selbst aus.

13.03.2025 , 00:31 Uhr

Ich fress vielleicht keinen Besen aber irgendwas ziemlich Unappettitliches, wenn das BVerfG geh entgegen dem Wortlaut des Grundgesetzes entscheiden sollte, dass die Legislaturperiode schon vor dem Zusammentritt des neuen BT endet.

Natürlich ist es unschön, das wirklich so hart zu nutzen (hab ich auch nirgends anders gesagt), aber die AfD-geschwellte Brust der linientreuen Linken macht es nunmal nötig. Denn ehrlich gesagt ist (auch mir) einfach wichtiger, dass die Verteidigungspolitik der nächsten Jahre nicht durch das für die reale Welt leider viel zu enge Nadelöhr "Was mit der Linken zu machen ist" durchmuss. Wenn das noch ein paar mehr Politikverdrossene schafft, die dann AfD wählen, ist mir das lieber, als dass wir - überspitzt gesagt -am Ende alle zusammen "Einiges Russland" wählen "dürfen".

Und um es nochmal ganz klar zu sagen: Ob Merz die Unionswähler betrogen hat, fragen deren plötzlich erwachte versammelt aufschreiende "Anwälte" doch vielleicht mal ihre vermeintlichen "Mandanten"! Die Umfragen zeigen jedenfalls keinen Hauch von Erschütterung über Merz' "Wortbruch". So richtig absacken dürften sie eher, falls er seine Carte Blanche für die Verteidigung NICHT durchbringt.

12.03.2025 , 22:56 Uhr

"Der Markt" ist immer noch vor allem die Summe der Entscheidungen seiner Teilnehmer. Je komplexer und "wichtiger" eines seiner Teilgebiete ist, desto mehr scheitern politisch determinierte Eingriffe in die Freiheit dieser Entscheidungen an der Vielfalt der abzudeckenden Fallkonstellationen und dem Einfallsreichtum (oder auch der Leistungsverweigerung) des eigennutzoptimierenden Individuums - Schickalserkenntnis der Planwirtschaft, aber auch im sozial ausgleichenden Wohlfahrtsstaat immer wieder zu beobachten.

Es ist nunmal nicht so, als könnte man die Diskrepanz zwischen Wünschen und reellen Möglichkeiten einfach wegregulieren. Wenn man die dafür benötigten Ressourcen stattdessen - ebenso einfach - von denen requiriert, die sie schaffen, hören die über kurz oder lang mit dem Schaffen auf, und man erhält eine Gesellschaft, die immer mehr auf Anspruchsdenke basiert aber immer weniger Ansprüche erfüllt bekommt.

Deshalb komme ich immer wieder in solchen Fragen zu dem Schluss, dass der positiv motivierende staatliche Eingriff letztlich der effektivere und effizientere ist. Der fließt halt nicht ganz zufällig häufiger MIT dem Markt, als sich gegen ihn anzustemmen.

12.03.2025 , 15:01 Uhr

Also fangen wir an: Eigentumsrecht, allgemeine Handlungsfreiheit, die die Vertragsfreiheit beiderseits enthält, bei gewerblicher Vermietung auch Berufsfreiheit - alles Grundrechte, also zwar einschränkbar, aber eben auch nur im Rahmen bestimmter Grenzen. Zu denen gehört im Rahmen der Verhältnismäßigkeit das Willkürverbot.

Zweitens: Der Wohnungsbau ist eben KEINE andere Frage. Ein Vermieter kann immer nur zu dem Preis vermieten, für den er auch einen Mieter findet. Wenn es für Interessent A schlicht zu teuer ist und er keinen keinen Interessenten B findet, der das anders sieht, dann hat er auch keine Macht, den Preis trotzdem hochzuschrauben. Anders gesagt: Diese vermeintliche Übermacht der Vermieter entstammt AUSSCHLIESSLICH der für sie komfortablen Nachfragesituation (die oktroyiert niedrigere Mieten eher verschärfen als verbessern würden). Fragen Sie mal Vermieter in Ostthüringen oder im westlichen Ruhrpott, wie "mächtig" sie sich fühlen.

Deshalb ist es schon der erste Denkfehler zu meinen, der Wohnungsbau sei ein anderes Problem. Nein, er ist eine der beiden SÄULEN des Problems. Die andere ist die lokal zu große (vor Ort durch Neubau auch nicht kompensierbare) Nachfrage.

12.03.2025 , 09:03 Uhr

Was hat das mit dem Verfassungsgericht zu tun? Die Linke führt ihre eigene, gefeierte Brandmauer-Dogmatik ad absurdum, um ihre (mit Verlaub: auch nicht weniger weltfremde als irgendeine Merz-Wahlkampfaussage) Anti-Rüstungsdogmatik gegen die überwältigende Mehrheit der demokratisch gesinnten Abgeordneten im neuen BT durchzusetzen. Und SIE sprachen von dem gefühligen Unterschied zwischen "legal" und "legitim".

12.03.2025 , 08:31 Uhr

Was weiß ich (oder Sie) wie die Wunschliste der Linken am Ende aussehen wird? Man kann Mietpreisdeckel auch absolut denken. Wenige Posts weiter oben wird klargestellt, daß die Mieten nicht eingefroren sondern runter gehören. Wie weit und wie pauschal?

Aber letztlich ist die Frage auch nicht so relevant. Lageabhängige Mietendeckel würden dann halt wenig an den lageabhängig stark unterschiedlichen Grundstückspreisen ändern, und dann geht das Spielchen von vorn los.

Der Schlüssel liegt in der Nachfrage. DA sollte der Staat ansetzen und die Gegenden wo noch Leerstand und/oder Platz für Neubau ist, attraktiver machen. Alles Andere ist Sisyphos-Arbeit.

12.03.2025 , 08:14 Uhr

Wie erwähnt: Ich bin gegen Pauschallösungen, insbesondere solche, die keine Rücksicht auf die Gestehungskosten nehmen. Ein Neubau, kostet heute ein vielfaches dessen, was er vor wenigen zig Jahren gekostet hat - nicht nur inflationsbedingt sondern auch wegen höherer vorgeschriebene Standards. Aber aus unerfindlichen Gründen gilt schon eine Miete, die diese Kosten innerhalb einer Generation wieder reinspielt, als Wucher. Kommt dann noch der Anspruch hinzu (der IMMER als wichtigsten Faktor die Lage hat), wird's dann im Zweifel halt nochmal teurer. Das eigentliche Problem doch nicht, dass es zu wenig Wohnungen gibt, sondern dass der Leerstand nicht da ist, wo viele Leute wohnen wollen. Daran wird staatlicher Wohnungsbau wenig ändern, denn auch der Staat kann nicht einfach in den gefragten Lagen Platz schaffen und drauf losbauen.

Ergo: Weder ein Mietdeckel noch eine staatliche Schaffung von Angebot würde das eigentliche Problem lösen. Der Deckel würde es sogar verschärfen. Und nur in die Freiheitsrechte der Bürger einzugreifen, weil einem danach ist, ist keine hinreichende Rechtfertigung.

NICHT in den Metropolen (und da im angesagten Kiez) zu wohnen, sollte gefördert werden.

11.03.2025 , 23:25 Uhr

Ich hab's halt auch allmählich satt mit der Taktiererei. Die Grünen sind doch nicht blöd und wissen, was es geschlagen hat, wenn man - zumindest in puncto Rüstung - in zwei Wochen für Alles, was an den tatsächlichen Nachholbedarf rangeht, ausgerechnet die Linke mit ihren ideologisch verbrähmten Mondpreisen braucht. Davon hat niemand was.

Aber nein, sie müssen auch nochmal den Zampano geben und voll nachkarten. Dass man eine Mogelpackung nicht durchwinkt, die vor allem Platz schaffen soll für Wahlgeschenke - fein. Aber jetzt die Riesenshow abzuziehen und dabei auch noch den Söder auf den Tisch zu packen - echt jetzt? Der gehört natürlich auch auf den Mond geschossen, aber bitte nicht, wenn eigentlich Zeit für ernste Menschen und ernste Themen wäre. Dem sagt man hinter verschlossener Tür, dass er seine Redezeit am Aschermittwoch leider aufgebraucht hat und jetzt mal bitte still sein soll, solange die Erwachsenen reden. Das sollte dann reichen an Retourkutschen.

Es ist einfach eine Fortsetzung des eitlen Kasperltheaters der letzten Jahre, und dafür rennt uns allmählich die Zeit davon. Die Welt wartet nicht auf unsere Sandkastenakrobaten, und sie verzeiht auch keine Fehler mehr.

11.03.2025 , 18:23 Uhr

Ist es umgekehrt "legitim" für die hehre "Auf die Barrikaden!"-Partei, sich im neuen Bundestag dann ausgerechnet auf den Sockel "AfD-Neinstimmen" zu stellen und von da aus den übrigen ca. 65% des Plenums rote Linien zu diktieren? Genau das zu tun, hat van Aken im Ergebnis angekündigt (weil das ja ganz und gar nicht heißen würde, Politik mithilfe der AfD durchzusetzen - is klar), und das ist auch der Grund, warum jetzt manövriert wird.

11.03.2025 , 16:38 Uhr

Ich sage nicht, dass der Markt es "regelt". Ich sage: "Sie bekommen ihn nicht tot." Wenn man die Mieten festschreibt, sinkt halt die Rentabilität und damit die Attraktivität, in Mietwohnraum zu investieren - nicht nur füpr die Heuschrecken, sondern für JEDEN, der vermietet. Ergebnis ist eher weniger Angebot genau da, wo eigentlich mehr gebraucht würde.

Und nein, ich wohne nicht eigener Hütte und habe auch kein Mietshaus. Aber ich weiß, warum meine Miete bezahlbar ist - nämlich weil mein Vermieter meine Wohnung für mehr nicht losbekäme. Und das ist der Schlüssel, um überhaupt mal zu verstehen, was der Markt macht: Die Mieten sind nur in den seltensten Fällen so hoch wie die Eigentümer es gerne haben möchten, sondern so hoch, wie wie sich noch jemand findet, der sagt "Das kann ich und ist es mir wert.".

Der Zahnarzt oder Banker, der die gutgelegene Altbauwohnung für 15 EUR/m² bewohnt, muss AUCH irgendwo wohnen. Dadurch dass man die Miete auf 8 oder 10 EUR begrenzt, verdunstet der nicht. Und ganz ehrlich, DER wird auch dann noch Mittel und Wege finden, Zugriff auf diese oder eine ähnlich attraktive Wohnung zu bekommen, wenn Andere mit weniger Einkommen sie sich auch leisten könnTen.

11.03.2025 , 16:19 Uhr

Bezahlbare Mieten sind natürlich auch in einer kapitalisteischen Welt durchaus erstrebenswert. Das Problem ist der Weg dahin.

Einfach per ordre mufti festzulegen, dass Mieten unabhängig von Lage, Erstellungs- und Instandhaltungskosten nicht mehr als x kosten dürfen, würde vielleicht die Mieten stabilisieren aber im Zweifel die Neuschaffung oder Renovierung von Wohnraum gerade in den gefragten Lagen hemmen oder zum Erliegen bringen.

Der Hauptpunkt ist doch, dass, egal wie bezahlbar die Mieten sind, man jeden Quadratmeter nur einmal bewohnen kann. Die explodierenden Mieten werden da gezahlt, wo Unterangebot herrscht, also viele Leute immer noch ohne Wohnung dastehen, wenn Alles vermietet ist. Und am Unterangebot ändert die Miethöhe rein garnix, und denen die in die Röhre schaun, ist NULL damit gedient, dass sie sich die Wohnung, die sie nicht haben, theoretisch leisten könnten.

Deckelt man die Miete führt das also allenfalls zu anderen Verteilungsmethoden der Mangelware "Wohnraum". Diese werden auch immer nur aus Sicht derer gerecht sein, die wie auch immer am Ende die Wohnung haben, die sie wollen.

11.03.2025 , 15:22 Uhr

JEDE vorsätzliche Tötung eines Menschen mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu bedrohen, ist in Europa unüblich und auch in Deutschland nicht Gesetz. Wir unterscheiden zwischen Totschlag (§ 212 StGB, nicht unter fünf Jahren, lebenslang nur in besonders schweren Fällen, aber es gibt auch minder schwere, § 213 StGB) und Mord (§ 211 StGB), der nur in bestimmten, als besonders verwerflich erachteten Fallkonstellationen vorliegt. Die Italiener kennen eine ähnliche Differenzierung: Tötung ("homicido") und Tötung in besonders schwerem Fall, wobei ich sagen würde, dass bei uns die Merkmale für den Mord weiter gefasst sind - auch und gerade bei den "niederen Beweggründen". Und ja, einen Mann zu töten, weil er ein Mann ist, würde nach dieser geplanten italienischen Regelung nicht härter bestraft.

11.03.2025 , 12:47 Uhr

Natürlich haben wir ein systemisches Problem in unserer Demokratie, dessen wichtigstes - und für die Kapriolen bei der Regierungsbildung maßgeblich verantwortliches - Symptom(!) die wachsende "Demokratie-Opposition" im Parlament ist. Ohne die wären die Mehrheitsverhältnisse klarer und Mehrheiten könnten homogener und damit auch schneller und handlungsfähiger geschmiedet werden.

Nur muss man eben ehrlich sein: Wir, das Volk, sind selbst das Problem. WIR sind der Chef, dessen Laden aus dem Ruder läuft. Unser Staat wird von uns gemacht und getragen. Nicht nur die zunehmend schwer in stringente Politik umsetzbaren Wahlergebnisse, auch die (ja so schrecklich volksfern handelnden) Politiker stammen aus unserer Mitte. Es gibt sicher Mittel und Wege, die aktive Teilnahme an der Demokratie wieder zugänglicher für das breite Volk zu machen (möglichst NICHT an der Demokratie vorbei, wie durch Räte), aber am Ende von Allem gilt: Jammern hilft nicht.

11.03.2025 , 12:33 Uhr

Anschließe mich.

11.03.2025 , 12:30 Uhr

Die dreißig Tage sind eher kurz gewählt, wenn man bedenkt, was Alles vor den vorgeschriebenen Entscheidungen der konstitutierenden Sitzung eingestielt werden muss. Und wenn die Verfassung sagen wollte/sollte, dass der neue BT z. B. "schnellstmöglich, spätestens aber nach 30 Tagen" einzuberufen ist, würde das auch so drinstehen. So wie es ist, steht in der Verfassung eben NICHT drin, dass die Auswahlkriterien für den Tag der Einberufung in irgendeiner Weise außer der 30-Tage-Frist beschränkt seien. Und wie üblich in unserem Staat: Was nicht verboten ist, ist erlaubt.

11.03.2025 , 11:49 Uhr

"Hätte ich, ehrlich gesagt, von dieser Regierung nicht erwartet."

Verstehen Sie es als eine "lex Ehrenmord", und die Stoßrichtung wird schon ambivalenter...

Davon abgesehen ist ideologische Stringenz kein Merkmal, das ich dem Populismus zuschreiben würde, und Meloni ist zuerst Populistin. Worin Populisten gewöhnlich groß sind, ist hingegen "Zweck heiligt Mittel"-Mentalität, wofür so ein Spezialtatbestand rechtsstaatlich betrachtet ein klassisches Beispiel ist.

11.03.2025 , 11:15 Uhr

"wenn die Tat als Akt der Diskriminierung oder des Hasses gegen die geschädigte Person als Frau oder um ihr die Ausübung ihrer Rechte oder ihrer Freiheit zu verwehren, verübt wird"

Das klingt für mich wie ein ausformulierter Spezialfall von "niederen Beweggründen". Die gelten bislang im italienischen Recht wohl nur als Mordmerkmal (bzw. erschwerender Umstand, der zu lebenslanger Haft führt), wenn sich die Tat gegen Verwandte in gerader Linie richtet.

Also nein, das ist wohl keine bloße Symbolpolitik, sondern eine echte Änderung der Rechtslage. Es ist dann natürlich eine sehr spezielle Ausweitung der besonderen Strafbarkeit niederer Beweggründe - rechtsstaatlich nicht ganz unproblematisch. So sind z. B. "Androzide" sicher viel, viel seltener, aber WENN sie vorkommen, sollten sie eigentlich nicht milder bestraft werden. Ein nach gesellschaftspolitischer Agenda diskrimienierendes Strafrecht ist letztlich politisches Strafrecht, und das sollte vermieden werden.

11.03.2025 , 10:34 Uhr

Den Wählern in Grönland sollte - eigentlich - klar sein, dass ein US-Präsident, der 37 Mio. Ukrainer als bloßen Spielball seiner geopolitischen Agenda betrachtet und allenfalls daran interessiert ist, wie er ihre Rohstoffe abgreifen kann, sich nicht groß um Meinung und Wohlergehen von 50.000 Grönländern scheren wird. Und sollten sie sich für die Unabhängigkeit entscheiden, müsste ihre Nato-Mitgliedschaft erst einmal von allen Vertragsstaaten bestätigt werden. Besser könnte man Trump nicht in die Hände spielen.

Wäre ich Grönländer und für die Unabhängigkeit meiner Insel, ich würde das Thema auf Wiedervorlage in vier Jahren setzen und es bis dahin bei der Verbesserung der Autonomie innerhalb Dänemarks bewenden lassen. Aktuell wäre so ein Schritt nur einer der schnelleren Wege, die sich Trump zur Annexion vorstellt.

11.03.2025 , 08:27 Uhr

Ist halt der demokratietechnisch unschönen Situation geschuldet: Der neue Bundestag ist nur zu 80% überhaupt parlamentarisch einbeziehbar, und die Linke ist offenbar gewillt, das als Stimmmultiplikator zu nutzen und Dinge durchzusetzen, für die es auch diesseits der AfD keine hinreichende Mehrheit gibt. Also findet der Rest Wege um sie (und die AfD) herum, solange er kann.

Dass das Linke- (und im Zweifel auch AfD-)Anhänger ärgert, kann ich verstehen. Aber wer auf der Brandmauer besteht, sollte sich eigentlich nicht beschweren.

11.03.2025 , 08:16 Uhr

Die Legislaturperiode endet aber nunmal klipp und klar nicht mit der Verkündung des Wahlergebnisses sondern mit der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags. Bis dahin ist der alte BT genauso legitimiert, die Verfassung zu ändern, wie vor der Wahl oder die ganze Legislaturperiode über. Und er ist auch nicht gehindert, jetzt diese oder jene Entscheidung zu treffen, weil es dafür bisher keine hinreichende Mehrheit gab. Das Manöver ist unschön, aber halt die konsequente Reaktion auf eine Kleinpartei, die offenbar meint, der Schwanz müsse mit dem Hund wedeln, sobald sie mal das Zünglein an der Waage ist.

11.03.2025 , 08:06 Uhr

Dass die Union nicht die Nochregierung ist, wissen Sie aber schon, oder?

11.03.2025 , 07:59 Uhr

Die zu entscheidende Frage ist aus meiner Sicht nicht, ob der Ukraine mit "Gütern und Dienstleistungen" geholfen wird, sondern ob diese Bereitschaft auch RÜSTUNGS-Güter und MILITÄRISCHE Dienstleistungen (also z. B. Ausbildung) enthält, oder ob man lieber nur zivil hilft und hofft, dass andere Länder NICHT so ihre Hände in Unschuld waschen. Denn dass die Ukraine den Krieg nicht mit Wattebauschwerfen überstehen kann, ist wohl unstreitig.

11.03.2025 , 07:40 Uhr

Mal was außer-außenpolitisches: Kommt dann mit dem "sozialen Zentralprojekt" Bundesmietendeckel auch gleich der bundeseinheitliche Grundstückspreis nebst Bundesbaukostendeckel? Oder möchte die Linke lieber, dass das bourgeoise Privileg zu wohnen, wo man will, Privileg für Wenige bleibt, aber künftig (nach wohlgepflegter Praxis im "Mieterparadies" Wien) vor allem nach Parteibuch und Vitamin B vergeben wird?

11.03.2025 , 07:35 Uhr

Was ist denn an der Haltung der Linken gegen Faschismus "konsequenter" als bei Grünen und SPD? Dass sie sicherheitshalber gleich mal Alles rechts von deren linken Flügeln als faschistisch behandelt? Das ist nicht konsequent sondern wenn überhaupt totalitär. Die Partei sollte sich - wie auch @_Mephisto_ schon bemerkt hat, lieber mal kritischer fragen, wie weit sehr ihre Außen- und Sicherheitspolitik Faschisten geradewegs in die Hände spielt. Und über migrationspolitische Positionen in dem Leitantrag lese ich hier noch weniger als über Rüstung. Wie stellt sich die Linke vor, dort zu punkten? Wie will sie der AfD den Osten wieder entreißen, wo bloße antirechte Pfuibäh-Abgrenzung offenbar komplett ausgedient hat?

11.03.2025 , 07:16 Uhr

Dieser Leitantrag klingt freilich nicht danach, als wolle man sich überhaupt mal daran geben, solche dicken Bretter zu bohren. Das ist nach Jahren der Selbstzerfleischung zwar verständlich, aber es hält die Partei auch weiter da, wo sie im Westen immer schon war: Regierungsunfähige Wünsch-Dir-Was-Positionen.

10.03.2025 , 18:30 Uhr

Sehe ich ähnlich, wäre nur für die SPD hartes Brot. DIE Lösung hätte sie auch schon vor zehn Tagen mit einem einfachen "Ja, Fritz. Machen wir mit, Fritz." haben können.

Wer hätte gedacht, dass Merz so schnell lernt, seine Koalitionspartner klassisch überzumerkeln...

10.03.2025 , 15:06 Uhr

Nuwasnu? Sind die Grünen gegen Beides oder nur gegen das "Infrastrukturpaket" (das zugegebenermaßen den Namen nicht verdient, wenn es zu erheblichen Teilen für wohlfeile Konsumfinanzierung draufgehen soll)?

10.03.2025 , 14:37 Uhr

Ausgerechnet der Americas Cup hat nie mit Einheitsbooten gearbeitet. Es gibt immer nur ein technisches Reglement, auf das sich Titelverteidiger und "Challenger of Record" einigen. In der aktuellen "AC75"-Klassenregel sind nur die Foils, auf denen die Boote gleiten, sowie deren Klapptechnik wirklich fest vorgegeben. Ansonsten sind die Teams frei, wie sie ihre Boote konstruieren, was dann auch zu einem Formel1-mäßigen Missverhältnis führt zwischen der Armee an Ingenieuren von Technikern, die die Boote bauen und warten, und einer verschwindet kleinen Gruppe, die wirklich aufs Wasser geht.

Die Anzüge der Skispringer dürften vergleichsweise einheitlicher reguliert sein.

10.03.2025 , 13:37 Uhr

Das klingt hübsch, kann aber genauso gut dazu führen, dass für jedes Gesetzesvorhaben einzeln sondiert und koaliert werden muss und jede Menge krumme Hinterzimmer-Deals geschlossen werden. Gerade in Zeiten , wo manchmal wirklich kurze Reaktionszeiten gefragt sind (und das Druckpotenzial möglicher Querschießer entsprechend hoch ist), dürfte da noch vielmehr lähmen. Das aktuelle Hickhack um die Sondervermögen ist doch das beste Beispiel: Da läuft möglicherweise die Uhr ab, noch bevor die Grünen sich wirklich klar sind, ob sie verantworten können, NICHT noch vor Zusammentreten des neuen BT den Weg freizuräumen, bzw. wie hoch sie dafür die Latte wirklich legen können.

Es ist auch durchaus nicht ohne Vorteile, wenn die Gesetzgebung einigermaßen berechenbar verläuft. Trump bekommt aktuell wegen der Sprunghaftigkeit seiner Zollpolitik jede Menge Feuer gerade von den Industrien, die eigentlich davon profitieren sollen, aber jetzt nichts planen können. Ähnliches wäre zu befürchten, wenn bei jedem gestaltenden Stück Politik erst nach der dritten Lesung (oder auch erst nachdem sich dann auch der Bundesrat zurechtgeschüttelt hat) erkennbar wird, ob es überhaupt passiert oder nicht.