13.11.2026 , 10:17 Uhr

Wenn man ideologisch hinreichend gefestigt ist, wird Selbstreflexion völlig überbewertet... 😉

13.11.2026 , 00:05 Uhr

Dieser "Sektor" hat halt eine besondere Bedeutung. Denn ohne staatlich souveräne Selbstbestimmung sind alle Positionen, die man gerne selbst bestimmen würde, logischerweise Makulatur. Und was ein Europa nach der Vorstellung Putins (und Trumps und letztlich auch Xis) noch an Freiraum für "forcierte Dekarbonisierung" übrig hätte, passt im Zweifel noch neben die Steuererklärung auf Merz' legendären Bierdeckel. Entsprechend ist eine konsequente Sicherheitspolitik mit dem, was man dafür nunmal an Mitteln braucht, aus meiner Sicht kein Bruch mit einer generell grünen Agenda: Wer machen soll, muss auch machen können, und dass das, was gerade an geopolitischen Verwerfungen passiert, dieses Können nicht wirklich tangiert, muss man nicht, KANN man aber (mit guten Argumenten) für einen frommen Wunsch halten. Da findet dann eben die ideologische Stringenz ihre ganz realen Grenzen. Freilich: Ob es jetzt zig tonnen- und millionenschwere Panzer und andere fossil getriebene Urviecher der Militärtechnik sein müssen, für die man die Milliarden auf den Kopf haut, ist eine andere Diskussion. Aber für die muss man sich erstmal auf die grundsätzliche Notwendigkeit einlassen.

12.11.2026 , 23:35 Uhr

Das ändert (leider) nichts daran, dass auch die Linke es sich nicht verkneifen konnte, das Thema "Vorstellungsbesuch" mit ihrer expliziten Nicht-Einladung zu einem affigen Machtspielchen zu machen. Da muss sie nicht über ein zünftiges "Jo mei, donn hoit net." wundern...

12.11.2026 , 23:08 Uhr

Das mit der mangelhaften Lektüre des Parteiprogramms der AfD trifft wohl auch auf einen erheblichen Teil ihrer Wählerschaft zu. Insofern ist das kein sehr brauchbarer Maßstab... 😉

12.11.2026 , 23:00 Uhr

Komisch - wenn man ins weiter entfernte Ausland geht, kann die Auffassung über die "Deutschheit" Bayerns genau umgekehrt ausfallen. Nicht nur in den USA denken Viele immer noch, dass wir hier alle in der Freizeit Lederhosen tragen und Bier nur aus Maßkrügen trinken. 😉 Davon abgesehen muss man wohl anerkennen, dass die CSU, egal was man von ihr politisch hält, in Relation zu ihren bisher 54 Jahren Beteiligung an der Bundesregierung (von 78 möglichen) mit null Präsidenten historisch eher unterrepräsentiert ist. Selbst die FDP hat schon zwei gestellt. Und dass der BP nicht der direkt gewählte Gegenpol zur Regierung ist, sieht die Verfassung im Lichte der Beteiligung Hindenburgs an der Machtergreifung Hitlers ganz bewusst so vor. Ein kraft Direktwahl und politischem Mandat mächtiger, vom Parlament unabhängiger Präsident kann halt, je nach Persönlichkeit, mehr Fluch als Segen sein.

12.11.2026 , 18:57 Uhr

Die Bundesversammlung ist aber auch kein Parmlament, wo um die richtige Politik gerungen wird. Und dass sich Parteien aus Regierung und Opposition für denselbsen Kandidaten (i dR den der Regierung) ausgesprochen haben, war auch in der Vergangeheit keine Seltenheit. Weizäcker, Gauck und Steinmeier hatten schon bei ihrer jeweils ersten Wahl breite Mehrheiten hinter sich, Heuss und Lübke zumindest bei ihrer zweiten. Ich würde das auch nicht "Verschachern" nennen sondern einen demokratischen Konsens, der Ausgewogenheit bei einem Amt erzeugen soll, dass zwar regelmäßig von einem Mitglied einer Partei bekleidet wird aber eigentlich darüberstehen sollte. Ähnlich, nur nicht ganz so pomös mit eigener Kürversammlung, läuft ja auch die Berufung von Verfassungsrichtern in der Regel ab: Das Vorschlagsrecht wechselt, und wenn es keine harte Kontroverse gibt, wird einheitlich gewählt. Warum aus allem immer gleich einen Kampf machen?

12.11.2026 , 15:14 Uhr

"...hat Ilse Aigner die Gräben zur AfD und zu den Linken durch Ausgrenzung leider schon vertieft. "

An anderer Stelle wird von allen Demokraten verlangt, die Gräben zur AfD bitteschön so tief wie nur irgend möglich zu halten. Auch das ist sicher diskussionswürdig, gerade für eine Bundespräsidentin, aber hier per se von einem Kardinalfehler auszugehen, hat schon was von Vorverurteilung.

Was Aigner auf jeden Fall nicht machen sollte, ist sich auf passiv-aggressive Machtspielchen einzulassen: Sowohl die AfD, die erstmal ihr Sturmgeschütz von Storch losschickte, um Aigners Kandidatur runterzuputzen, und jetzt beleidigte Leberwurst spielt, wenn die Gescholtene nicht artig vorbeischaut (im Zweifel um sich weitere Unverschämtheiten anzuhören), alsauch die Linke, die sie ausdrücklich nicht einlud aber ihr gleich danach nahelegte, doch ungeladen zu kommen (nuwasnu - eingeladen oder nicht?), waren erkennbar nur daran interessiert, Aigner gleichzeitig den Respekt zu verweigern und sie in Anspruch zu nehmen, ergo zu erniedrigen. Weder eine Bundespräsidentin noch eine Kandidatin für das Amt tut gut daran, sich für so eine Show herzugeben.

12.11.2026 , 10:52 Uhr

Selbst WENN man die Quelle der Kritik bei bestimmten Medien verortet, ist doch die Frage, ob sie inhaltlich berechtigt ist und ob Frau Emdes Partei bzw. ihre (Noch-)Fraktion damit richtig umgeht, ein davon völlig unabhängiges Problem. Auch Donald Trumps mediale Gegner sind übrigens im Wesentlichen "Konzernmedien" und gehören reichen Leuten. Macht das seinen Anwurf der "witch hunt" auch nur ein iota WENIGER zu einem Ablenkungsmanöver?

12.11.2026 , 10:29 Uhr

"Zum besten Investment in Sicherheit haben wir sehr unterschiedliche Ansichten."

Aber Sie werden verstehen können, dass, wer die Dinge so sieht wie @Machiavelli (und ersichtlich auch im Wesentlichen die Grünen), ein nachvollziehbares Interesse daran hatte, die entsprechenden sicherheitspolitischen Weichen zu stellen, bevor die Linke-Fraktion dies (im mehr oder minder gewollten Zusammenwirken mit der AfD) verhindern konnte, oder? Die Freiheit des Mandates schließt auch ein, dass man nötigenfalls ALLE rechtlichen Möglichkeiten der Mandatsausübung nutzt, um eine dem eigenen Gewissen entsprechende Entschlusslage zu bewirken. Dabei gibt es sicher "ungeschriebene Regeln", deren Bruch die Mandatstrräger teuer zu stehen kommen kann. Aber das dürfen sie durchaus gegen die Risiken abwägen, die das Nichtstun mit sich gebracht hätte. SIE schätzen die offenbar nicht hoch ein, aber auch das ist eben Ansichts- und damit bei Parlamentariern Gewissenssache.

11.11.2026 , 13:24 Uhr

Ideologien un der Widerstreit um sie mögen ihren Platz im politischen Betrieb haben, aber die Bundespräsidentin sollte nicht TEIL dieses Betriebs sein. Das festzustellen ist nicht abwertend.

11.11.2026 , 06:53 Uhr

Gelebte Demokratie wäre, eine Alternative aufzustellen, die entweder echte Chancen hat zu gewinnen, oder, wenn das schon vom Tisch ist, dann wenigstens eine, die in ihrer Person darlegt, warum es eigentlich NICHT Aigner werden sollte. Aber wenn man nunmal Aigner gar nicht so falsch findet (Parteibuch hin oder her), dann wäre die Aufstellung einer Gegenkandidatin nur eine oberflächliche Übung im Dagegensein um seiner selbst willen. Da herrscht nicht Volk sondern Eitelkeit.

10.11.2026 , 21:05 Uhr

Natürlich wird von einer unbelehrbaren Direktmandatsträgerin nicht das Schicksal Berlins abhängen. Aber hier geht es auch nicht um Emde sondern um den Umgang der Linke-Fraktion mit Leuten, deren Antisemitismus nicht wenige Menschen für mehr als nur eine Erfindung des Kampagnenjournalismus halten. Die Frage, die Grüne und SPD stellen, ist, ob die Linke es in sich hat, sich davon wirklich glaubhaft zu distanzieren. Dass Emde vielleicht gar nicht das Format hat, um als der große Zankapfel zu dienen, ist da nur eine sekundäre Überlegung.

10.11.2026 , 14:30 Uhr

"Also nochmal weshalb ist sie volksnah, weil das jetzt so oft betont worden ist??" Vielleicht weil sie genau das kann, was Sie da fordern. Das ist nicht leicht (weshalb es so betont wird), wenn man ein völlig anderes Leben lebt als der durchschnittliche Wähler. Aber es ist deshalb nicht von vornherein unmöglich.

10.11.2026 , 14:15 Uhr

Neubau müsste man zu dessen tatsächlichen Kosten veranschlagen, kann also keine "Die Kapitalisten sollen sich nicht so haben!"-Rabatte einpreisen, die die Rechnung aufbessern. So kostet dann die durchschnittliche Wohnung eben 400.000 EUR und nicht die 100.000 EUR, die sich die Vergesellschafter als Entschädigung zurechtlegen. Entsprechend happiger würde die Gesamtrechnung. Davon abgesehen ist es ein gewaltiger Urnenbonus des Vergesellschaftungsmodells, dass man damit dem jetzt und hier stimmberechtigten Wähler suggerieren kann, seine jetzt bewohnte Wohnung würde billiger. Dass irgendwer - möglicherweise gar Auswertige, die heute noch gar nicht in Berlin wählen dürfen - irgendwann mal einen entspannteren Mietmarkt vorfindet, zieht im Zweifel nur für ein paar Idealisten.

10.11.2026 , 13:51 Uhr

Jetzt heißt es, 16 Milliarden Entschädigung seien viel zu hoch für eine für die Mieter lohnende Vergesellschaftung, dabei sind sie zu nioedrig für eine wertentsprechende Entschädigung. Und genau DAS wurde den Versprechungen der Linklen immer entgegengehalten: Ihr mögt das so machen woillen, aber es ist viel zu teuer, es rechtmäßig zu machen. Aber was interssiert die RTechtslage, wenn man sich was viel Besseres wünschen kann?

Und nein, ob ein paar Prozent Umsatzrendite, die Vonovia & Co. realisieren, wirklich den Mietern so viel mehr Geld aus der Tasche ziehen als öffentlich-rechtliche Immobilienverwaltung das tun dürfte, ist auch keine abgemachte Sache. Die öffentliche Verwaltung arbeitet, wenn sie sich wirtschaftlich betätigt, in der Regel mit deutlich mehr Mehrkosten gegenüber dem Privatsektor als dieser an Gewinnquoten produziert. Und NATÜRLICH wird die Differenz letztlich an die Mieter weitergegeben. Aber ok. Trump baut seine Mauer, die Linken prügeln ihre Vergesellschaftung durch - und sei das nur, weil man es sich nicht leisten will einzugestehen, dass es eher eine semi-supi Idee war...

10.11.2026 , 12:45 Uhr

Die Antworten von @Jalella und @Michael Kribitz sind bezeichnend: Der Klientel, die das "profillose Herumwurschteln" so furchtbar findet, kann man es ohnehin nur recht machen, wenn man einen strammen Polarisierer aufstellt, der keine gemeinsamen Positionen mit dem "Feind" hat. Selbst ein Vorzeigegrüner ist schon durchgefallen, weil er in einem Punkt nicht mit der Blase konform geht. Mehr Bestätigung für den Kurs der Grünen-Führung geht eigentlich nicht...

10.11.2026 , 12:37 Uhr

Die Bundespräsidentin sollte über den Rangeleien um die richtige Ideologie ode die richtigen Personalien stehen. Da empfinde ich es als ein erfreuliches Zeichen von Reife, wenn die Grünen das auch schon für ihre Wahl anstreben. Warum auf Teufel komm raus Jemand eigenen aufstellen und damit eine Kampfabstimmung innerhalb des "Team Demokratie" erzwingen, wenn doch eh klar ist, wie es ausgeht und man - bis auf das Label "CSU" - eigentlich mit der voraussichtlichen Präsidentin super leben kann?

Natürlich gibt es immer Leute, die aus Allem einen Kampf gegen Jene oder Welche machen müssen, die Einigkeit mit dem politischen Gegner und ohne Kratzen und Beißen angenommene Kompromisse (wie Frau Aigner natürlich einer ist ) nicht ertragen können. Aber vielleicht bekommt man auch die Driftbewegungen zu den Extremen letztlich besser in den Griff, wenn man genau diese Leute NICHT das Geschehen auf der politischen Bühne vorgeben lässt.

10.11.2026 , 09:42 Uhr

"Merz betont immer wieder, dass er der Chef ist."

Da kann ich mich jetzt doch echt an keines der (offenbar zahlreichen) Beispiele für diese These erinnern. Hätten Sie welche? Ja, er ist Kanzler uind Parteivorsitzender, aber dass seine Entscheidung die der Parteigremien zur Makulatur machen solle, wird er wohl nirgends geäußert haben. Und er HAT den Gremien einen Vorschlag gemacht und ihn durchbekommen und Aigner zu genau dem Zeitpunkt präsentiert, zu dem er vorher gesagt hatte, dass er eine Kandidatin präsentieren würde. Dass sich ein Söder an den Zeitplan halten und nicht versuchen würde, durch Vorpreschen die Initiative an sich zu reißen, war sicher nie wirklich erwartet, dass es unabhängig davon, wie der Prozess läuft und welche Rolle Merz darin spielen würde, von allen erdenklichen Seiten irgendwelche Schelte geben würde, dürfte es hingegen gewesen sein.

Am Ende stellt sich die Frage, ob es wirklich den Aufgaben des Führungspersonals entspricht, wenn sich alle wie ein hektischer Hühnerhaufen aufführen, dem mit noch größerer Eile vorwegzulaufen. Ich sehe das nicht so. Am Ende hat Merz wahrscheinlich genau die Kandidatin durchbekommen, die ihm am liebsten ist.

09.11.2026 , 20:41 Uhr

Könnte es sein, dass es zu großen Teilen im Auge des (in Merz' Fall eher abgeneigten) Betrachters, liegt ob Jemand gerade "hinterherrennt" oder einfach nur ein wenig Leine lässt bzw. die Situation richtig oder falsch einschätzt? Wie auch immer, mit solchen Allgemeinplätzen kommt man nicht weiter. Wie hätte Merz es denn Ihrer Meinung nach konkret so machen können, dass ihm KEIN Vorwurf draus gedrechselt wird? Gleich dem Söder den Wind aus den Segeln nehmen, indem man laut sagt: Wie wär's denn mit der Ilse? Das hätte ihm zu dem Zeitpunkt die restliche CDU nicht verziehen, Klingbeil hätte ein Riesenpreisschild drangehängt und die Grünen wären empört gewesen - und die jeweilige Medienblase mit ihnen. Wer Anderes wäre im Zweifel erst recht zu kontrovers gewesen. Meine These: Da ist derzeit zwischen den "roten Linien" (d. h. was man Merz Alles nicht durchgehen lassen kann), überhaupt kein Platz. Und wenn Einer von jeder denkbaren Handlungsoption mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sagen kann, dass es dafür Kritik hageln wird, dann erübrigt es sich, auf diese Kritikerwartung Rücksicht zu nehmen. Dann macht man einfach, was funktioniert und schert sich nicht um das Geblöke.

09.11.2026 , 13:29 Uhr

Sie sagen es selbst: "Die Spitzen der Parteien". Das ist Merz zwar für die Union, aber die ist - im Gegensatz zur Bundes-Exekutive, der er als Kanzler führend vorsteht - ein demokratisches Gebilde. Von daher wäre ein Vorsitzender, der per ordre mufti solche Entscheidungen der Partei vorwegnimmt, deutlich fehl am Platz: Für Parteibeschlüsse gibt es gewählte Gremien, und DIE entscheiden.

Es ist ein wiederkehrendes Schauspiel, wenn insbesondere die Union ihre innerparteilichen demokratischen Prozesse ernstnimmt: Zuverlässig wird das dem jeweiligen Vorsitzenden als Führungsschwäche ausgelegt, weil man links der Mitte offenbar gewohnt ist, dass der Vorsitzende bestimmt und die Partei zu folgen hat wie zu Erichs Zeiten, und das von den Konservativen wohl erst recht erwartet. So ist es aber nicht. Insbesondere in der CDU ist das Mitsprachebedürfnis der gewählten Parteihierarchie so ausgeprägt wie bei den Grünen das der Basis. Merz hat schon den Groll seiner Unter-Granden auf sich gezogen, als er eigenmächtig sein Kabinett umgebildet hat - was eigentlich KEINE Parteientscheidung ist. Wieso sollte er da versuchen, die Präsidentschaftskandidatur nach dem Basta-Prinzip zu regeln?

09.11.2026 , 13:00 Uhr

"Blass" würde ich nicht sagen. Dass sie keine Revoluzzerin ist schon eher. Aber was sollte eine Revoluzzerin auch im Schloss Bellevue anfangen? Die politischen Gestaltungsmittel dort sind eher sub-revolutionär, um es mal ganz vorsichtig auszudrücken.

09.11.2026 , 11:53 Uhr

Ich wünschte, die ganzen Merz-Basher würden sich mal entscheiden: Wollt Ihr jetzt einen autoritären Basta-Kanzler oder nicht?

Sonst nimmt man ihm jede markige Positionierung übel und skandalisiert sie gerne auf Basis einer möglichst bärbeißigen Interpretation. Aber wenn er demokratischen Prozessen und Diskussionen ein wenig ihren Lauf lässt und sie NICHT per frühzeitigem Machtwort beendet, dann ist das auch wieder falsch und schwach.

Tatsächlich wäre hier das Machtwort falsch gewesen. Aigner ist zwar für eine CSU-Politikerin erstaunlich konsensfähig, aber das wäre sie wahrscheinlich nicht so gewesen, wenn Merz versucht hätte, sie den CSU-Gegenspielern in seiner Partei und außerhalb davon zu oktroyieren. Dann wäre nämlich umgekehrt das Geschrei groß gewesen, er hätte mal wieder einsam entschieden und Alle überfahren wollen. Wie man's macht...

So hat er eine taugliche, von der gesamten Mitte des politischen Spektrums getragene Präsidentschaftskandidatin, deren Wahl er sich nicht mit teuren Zugeständnissen "erkaufen" muss und mit der er sich darüber hinaus (dem Vernehmen nach) ganz hervorragend versteht. Kann man "schlecht gemacht", nennen, aber das tut man ja eh. Also was soll's?

09.11.2026 , 11:21 Uhr

Warum sie das Papier unterschrieben hat, bleibt in der Tat ein Rätsel, widerspricht das doch sowohl ihren vorher und nachher vertretenen Positionen alsauch ihrem Ansinnen, eine Koalition mit SPD und Grünen zu verhindern. Nur ist dieses Papier auch nicht, wofür sie gewählt wurde (sondern wohl eher die Opposition dagegen). "Fair" ist da keine entscheidende Kategorie. "Fair" in diesem Sinne wäre gewesen, wenn der Neuköllner Ortsverband sie gar nicht erst aufgestellt hätte, aber das hätte dort wahrscheinlich Stimmen gekostet...

09.11.2026 , 00:33 Uhr

Sagen wir mal so: Die Linke hat da zu etwas aufgefordert, worauf sie keinen Anspruch hat. Das ist aber auch nicht der Punkt. Der ist, dass die Partei die Kontroverse möglichst klein halten will. Das ginge am besten, indem Emde das Feld räumt. Tut sie das - erwartbar - nicht, haben die, die gerne um der propalästinensischen Stimmen willen den Eklat vermieden hätten aber grundsätzlich eine Koalition unter Linken-Führung wollen, nun keine Argumente mehr, Emdes Ausschluss aus der Fraktion zu blockieren. So zumindest die wohlwollend-taktische Interpretation dieses Aufrufs. Ansonsten macht er keinen Sinn: Emde ist für ihre streitbare Position direkt gewählt. Dass sie so ein Mandat hergeben würde, um der übrigen Partei eine glaubhafte, gemäßigtere Positionierung zu erlauben, war von vornherein illusorisch.

08.11.2026 , 09:33 Uhr

"Wertneutral" hat auch niemand gesagt. Aber seinen Schülern zu verklickern, dass eine bestimmte Partei nicht die für ihre Wähler "richtige" Steuerpolitik macht, hat mit Wertevermittlung wenig zu tun. Ebenso vermittelt ein stark simplifiziertes Charakterbild von den Leuten, die diese Partei wählen sollten, keine Werte sondern dient vielmehr der Ausgrenzung vermeintlichen Feinden derselben. Es trifft da sicher nicht die Falschen, aber das ist nicht der Punkt. Der Punkt ist, dass das beliebige Dehnen und Zurecht-Interpretieren, was gegen Rechts so alles möglich ist, am Ende nur denen in die Hände spielt - erstmal als Opfeenarrativ und später als Rechtfertigung, z. B. "Wertevermittlung" ähnlich offensiv in umgekehrter Richtung zu betreiben.

07.11.2026 , 14:02 Uhr

"Das Verzichten muss man sich erstmal leisten können."

Das meinte ich: Es WÄRE schöner und würde der Qualifikation und dem Idealbild von "Fachhandel" viel gerechter, sich darauf zu beschränken, Bücher fachkundig und unabhängig von ihrer Position auf den Bestsellerlisten maßgeschneidert an die Kundschaft zu bringen. Nur ist das allein eben häufig nicht auskömmlich, und man tut gut daran, sich zusätzlich in der Welt der promo- und erfolgsgetriebenen "Selbstverkäufer" zu bewegen. Das es diese kommerzielle Infusion nicht umsonst gibt, sollte eigentlich nicht schockieren: Sie brauchen sie, der Verlag weiß das, und er weiß, dass er die Auflage sehr wahrscheinlich auch ohne Sie verkauft bekäme. Er hat eine Gans, die goldene Eier legt. Warum soll er denen, die auch mal an ihr Nest wollen, da keine Bedingungen stellen?

07.11.2026 , 13:32 Uhr

Lehrer stehen zu ihren Schülern ebenfalls in einem hoheitlichen Verhältnis - die Schüler sind öffentlich-rechtlich verpflichtet, in die Schule zu gehen, ihnen zuzuhören und gegebenfalls ihren Weisungen zu folgen. Also gibt es Regeln für dieses Verhältnis. Zu denen gehört das Gebot parteipolitischer Neutralität, für das es KEINE ausdrückliche Ausnahme gibt, wenn eine Partei vom Verfassungsschutz für extrem erklärt wird. Sonderbehandlungsregeln aus anderen Bereichen des Verwaltungsrechts betreffen diese und haben im Verhältnis Lehrer-Schüler keine Relevanz.

07.11.2026 , 13:19 Uhr

Nochmal: Keine Widerrede, dass es "von...bis..." Rechtsfolgen einer solchen Einstufung gibt. Aber damit hat es sich dann auch. Die Staatsgewalt darf das nicht auf jeglichen Umgang mit so einer Organisation ausdehnen sondern muss sich an den Gesetzesvorbehalt halten. Es ist keine "Reichsacht-light".

07.11.2026 , 13:08 Uhr

Das tut die AfD mit ihren Meinungen auch. Manchmal sogar mit echten Fakten (die nur geschickt kontextualisiert werden). Insofern finde ich das Argument zweischneidiges.

07.11.2026 , 12:23 Uhr

Emde hat ihr Direktmandat auf Basis einer propalästinensischen Schwarz-Weiß-Agenda in Bezug gewonnen, zu der die Berliner Lokalpolitik außer Verbalgetöse wenig Bezug hat. Da versteht sie ihren Wählerauftrag ganz richtig, wenn sie sich gegen eine Konstellation stämmt, in dem sie plötzlich Grautöne akzeptieren und das Getöse zurückschrauben müsste. Andere Linken-Abgeordnete mögen ihren Wählerauftrag konstruktiver verstehen, weil die Linke nunmal eigentlich in Berlin ganz andere Dinge erreichen will und dafür Mehrheiten braucht. Aber Emde ist da ein wenig außen vor. Für sie ist dieses "Mehrheiten brauchen" schlicht ein unnötiges Hindernis.

07.11.2026 , 10:32 Uhr

Die Antwort ist relativ einfach: Das Problem ist genau das beredte Schweigen, dass Emde dazu an den Tag legt, was in ihrer Vorstellung von der Einstaatenlösung aus den jüdischen Israelis werden würde. Dass ihr Modell auf ein Palästina hinauslaufen würde, in dem nach den bisherigen Erfahrungen die Macht in den Händen Jener landen würde, die Juden gegenüber - nicht nur, aber insbesondere israelischen - eindeutig genozidale Absichten hegen, scheint ihr egal zu sein.

Davon abgesehen gelten in Deutschland andere Maßstäbe als anderswo, wieviel Sicherheit dem jüdischen Volk zusteht. Und dieses Maß ist mit dem Status Quo bereits deutlich unterschritten. Auch wenn Netanjahu & Co. sicher an diesem Zustand nichts verbessern, sind doch Vorstellungen wie die von Emde nochmal deutlich verunsichernder. Der Gedanke eines Staates, Inn dem Juden nicht die Minderheit sind, die nicht selbst darüber entscheiden kann, ob die Mehrheit sie hasst, verfolgt oder gar tötet, ist vielleicht nicht der einzige Weg zum Ziel. Aber wer ihn so harsch in Frage stellt, sollte sich wenigstens sichtbar Gedanken machen, wie denn eine auch für die Juden gangbare Alternative aussehen könnte. Das sieht man bei Emde nicht.

06.11.2026 , 17:49 Uhr

Hier geht es aber nicht um den beamtenrechtlichen Umgang mit AfD-Mitgliedern oder sonstwelchen codifizierten(!) Ungleichbehandlungen sondern von der Übertragung dieses Gedankens auf einen Bereich hoheitlichen Handelns, wo es solche Regelungen eben gerade NICHT gibt, die eine Ungleichbehandlung erlauben würden.

06.11.2026 , 15:22 Uhr

"Interessen ihrer eigenen Wählerschaft" ist halt genau das Ding. Ich bin auch der Meinung, dass z. B. die Linke mit ihren poltischne Ideen den Interessen nicht dient, von denen ich meinen würde, dass es (eigentlich) die ihrer Wählerschaft sein müssten. Trotzdem sage ich denen nicht, sie wählten irrational. Denn was die WIRKLICH für ihre Interessen halten, weiß ich nicht. Dafür ist im Zweifel die Diagnose "irrational" jedenfalls zu undifferenziert. Und es steht mir auch nicht zu, ihnen (kraft besseren Durchblicks oder was auch immer) ihre Interessen zu unterstellen. Das wäre aus meiner Sicht paternalistisch. Und wenn derartiger Paternalismus autoritär auftritt, wird er totalitär. Lehrer haben ihren Schülern gegenüber die Machtposition autoritär paternalistisch aufzutreten.

06.11.2026 , 12:29 Uhr

Das stimmt. Dieses "Haus-System" ist aber keine Idee Rowlings sondern Teil jener Anlehnung an die Realität in vielen britischen Privatschulen, die das fiktive "Hogwarts" nunmal ist. Die realen Muggelschulen haben natürlich keinen "Sorting Hat" sondern deutlich arbiträrere Einteilungsmethoden für ihre Häuser, aber das Konzept ist insbesondere in Internaten sehr weit verbreitet.

Rowlings Idee, Magie zu nutzen, um die Einteilung charakterlich homogener zu gestalten, kann man sicher diskutieren. Sie dürfte einerseits die Identifikation der Schüler mit ihrem Haus deutlich erleichtern, was für dessen zentrale Funktion als "Ersatzfamilie" Gold wert sein dürfte (und erkennbar Rowlings Hauptintention war, wenn man sich die heimelige Atmosphäre in den Gryffindor-Räumlichkeiten anschaut). Andererseits erschwert es natürlich die pädagogisch wertvolle Interaktion unterschiedlicher Charaktere, wenn man immer mit gleich Tickenden aufeinander hockt.

Die Einschätzung des "Sorting" dürfte also zumindest ambivalent ausfallen.

06.11.2026 , 12:07 Uhr

"Eine Partei die vom Verfassungsschutz als "rechtsextrem" eingestuft wird, kann sich nicht auf das Neutralitätsgebot berufen."

GANZ gefährliches Argument. Der Verfassungsschutz ist eine Überwachungsbehörde, kein Gericht, das darüber wirklich zu entscheiden hätte. Ersetzen Sie "rechts-" durch "linksextrem" und versetzen sich zurück in die 70er, 90er oder Nuller Jahre, und Sie werden vielleicht verstehen, was ich meine.

Wie unten schon erwähnt: Die Einstufung hat Rechtsfolgen und rechtfertigt deshalb an den entsprechenden Stellen auch einen "unneutral" abweichenden Umgang mit solchen Parteien. Aber diese Stellen sind abschließend gesetzlich definiert. Überall sonst gilt das Neutralitätsgebot weiter.

06.11.2026 , 11:58 Uhr

Das mit der Faktenbasis ist Ansichtssache. Politische Einschätzungen sind immer eine Frage der Gewichtung - gerade wenn es um Fragen der Eingriffsintensität von politisch gewünschten Veränderungen und um die Abschätzung ihrer Folgen geht. Mit dem Einwand, dass man auch auf die Gründe der Einschätzung des Verfassungsschutzes eingehen könnte, haben Sie Recht. Aber das hat Herr Heckel ja wohl nicht getan sondern seine Ansicht über den sehr begrenzten Personenkreis, füpr den die AfD die richtige Wahl wäre, eher an Dingen festgemacht, die NICHT in die Beurteilung des Verfassungsschutzes eingegangen sind, namentlich ihre steuerpolitische Agenda.

06.11.2026 , 11:50 Uhr

Ok, da haben Sie noch einen weiteren Punkt geefunden, wo die Benachteiligung aufgrund einer solchen Einschätzung explizit erlaubt ist. Ich würde das aber genau NICHT als generelle Aufhebung des Gleichbehandlungsgebots betrachten.

06.11.2026 , 11:43 Uhr

Das sollte eben genau das neue Verständis der transatlantischen Beziehungen sein: Die Vertragstreue der USA ist ein add-on zur Sicherheit Europas. Je ausgeprägter sie sich äußert, desto besser. Aber wenn sie strauchelt, ist es unsere eigene Schuld, wenn wir uns zu sehr auf sie verlassen haben.

Perfektionismus dürfte dagegen in internationalen Beziehungen sicherlich die brotloseste aller Künste sein. Nationen haben keine Freunde sondern gemeinsame Interessen - siehe Frankreich und Deutschland als aktuell wohl prominenteste "BFFs" der globalen Szenerie, die komplett synchron marschieren, solange es ihnen nutzt, aber sofort zu Rivalen mutieren, wenn ihre Interessen mal weit genug auseinanderdriften.

Was die "Zielscheibe" betrifft, dürften wir uns einig sein, dass Russland (und die allermeisten anderen potenziellen Aggressoren) von der US-Präsenz hier eher abgeschreckt als gereizt wird. Träfe es Ramstein, wäre Schluss mit lustig - selbst unter Trump oder Vance. Der Iran mag ein anderes (eher fernliegendes) Thema sein, aber DIESE Bedrohung ist wahrscheinlich wieder eine, wo wir uns voll auf die USA verlassen können.

06.11.2026 , 10:32 Uhr

Auch an Sie die Frage: War es die Autorin, die diese rigiden Vorstellungen hatte, oder der Verlag?

Zusätzlich, da nunmal die Wertschöpfungskette viele Glieder hat: Warum haben Sie sich der Drangsalierung gefügt? Vielleicht, weil die Bücher "papiernes Gold" waren, das sich von allein verkaufte, und (auch) Sie auf Ihren Anteil am kommerziellen Potenzial des Phänomens nicht verzichten wollten? Wir dürften uns einig sein, dass die Kernkompetenz einer kleinen inhabergeführten Buchhandlung die Beratung sein sollte und nicht die kettentypisch hochgestapelten Blockbuster im Eingangsbereich, aber verzichten möchte man natürlich auf die auch nicht...

06.11.2026 , 10:07 Uhr

Worauf @Janix richtig hinweist: Der "Hammer" war wohl, bei der Finanzierung zu helfen, einen Fall vor den britische Obersten Gerichtshof zu bringen, der DANN unabhängig entschieden hat. Das mag ein schweres Geschütz sein, aber er ist völlig legitim: Für sowas sind oberste Gerichte da (auch wenn ihre Urteile naturgemäß der jeweils unterlegenen Partei in aller Regel zutiefst missfallen).

Wenn damals die Gegenseite sich aus Kostengründen aus dem Verfahren hätte zurückziehen müssen und es so zum Obsiegen der von Rowling unterstützten klagenden NGO kraft finanzieller Überlegenheit gekommen wäre, dann könnte man vielleicht von einem unfairen Eingriff reden. Der Gegner war aber die schottische Regierung und hatte mithin NOCH tiefere Taschen, als selbst eine Milliardärin gewährleisten könnte. Wenn überhaupt, hat Rowling also für "Waffengleichheit" gesorgt.

06.11.2026 , 09:21 Uhr

Ein von Zeit zu Zeit unwilliger Verbündeter ist besser als gar keiner. Natürlich ändert der Verbleib der USA im Bündnis nichts an der Notwendigkeit, Europa sicherheitspolitisch auf hinreichend solide eigene Füße zu stellen. Aber warum deshalb gleich effektiv die Nato auflösen?

Was ich für Blödsinn halte, ist jetzt die USA als "zweite Bedrohungsachse" aufzubauen. Das ist nicht mehr als ein antiamerikanisher Reflex und selbst an der härtesten Rhetorik des Trump-Regimes nicht wirklich festzumachen. Selbst in Bezug auf Grönland hat Trump immer klargemacht, dass er zwar beansprucht, trompetet und droht aber keine Gewaltanwendung beabsichtigt. Es ging ihm ersichtlich einmal mehr um einen Deal.

Europa ist sicher seit Ende des Kalten Krieges in den Augen der USA sukzessive unwichtiger geworden, und heute liegt ihr Fokus auf Asien. Das hat schon Obama offen kommuniziert. Entsprechend skeptisch muss man einschätzen, wie stark sie sich in Zukunft für unsere Sicherheit einzusetzen bereit sind. Aber dass wir MEHR in der Schusslinie aggressiver US-Außenpolitik stehen, weil es z. B. in Ramstein noch eine Airbase gibt, halte ich für eine Schlussfolgerung ohne logische Basis.

06.11.2026 , 08:50 Uhr

Klaro. Eine deutliche Niederlage der Trumpisten ist allemal besser als ein Sieg (oder sowas Unbefriedigendes wie das Wahlergebnis in Israel).

05.11.2026 , 17:58 Uhr

"Gehört reformiert" ist IHRE Meinung. Mit dem US-Föderalismus ist die aber nicht unbedingt kompatibel. Langversion: Die Existenz des "Electoral College" mag AUCH den verkehrstechnischen Möglichkeiten im ausgehenden 18. Jahrhundert geschuldet sein, aber seine Zusammensetzung ist gleichzeitig ein ganz wesentliches Element der "Checks and Balances" der US-Verfassung - hier im Verhältnis der kleinen zu den großen Bundesstaaten: Indem der Präsident effektiv nicht direkt von den Bürgern sondern von den Staaten gewählt wird (die wieder intern regeln können, wie sie ihre Stimmen verteilen), konnten die US-Gründerväter für die kleinen Staaten ein überproprtionales Stimmgewicht gegenüber den großen einbauen, die für die ein wesentlicher Grund war, überhaupt der Union beizutreten. Aus denselben Erwägungen wären sie heute ein überzeugender Grund für die allermeisten bevölkerungsärmeren Staaten, sich einer Erneuerung in Form eines reinen "one person, one vote"-Systems zu widersetzen. Und siehe da: Dank der ebenfalls in diese Kerbe schlagenden Stimmverteilung im Senat hätten sie auch kein Problem, eine entsprechende Verfassungsänderung zu blockieren. Ergo: Bis auf Weiteres keine Reform.

05.11.2026 , 17:28 Uhr

Ich finde es höchst respektlos und latent totalitär, von der eigenen abweichende Meinungen mit der Unterstellung persönlicher Defizite des Andersmeinenden zu begegnen. In jedem Fall ist es übergriffig, wenn es von einem Lehrer gegenüber seinen Schülern kommt.

05.11.2026 , 17:06 Uhr

Wo kein Kläger da kein Richter. Aber WENN sich jemand beschwert, kommt man nicht umhin, einen möglichst politblinden juristischen Maßstab anzusetzen.

Davon abgesehen: Lustig - ich glaube, ich hatte diese Diskussion irgendwo hier im Forum vor knapp 20 Jahren schonmal. NATÜRLICH haben sich Grüne und Linke/PDS in ihren "jungen Jahren" aktiv gegen Lehrer gewehrt, die sich mit ihrer Anwesenheit im Parteienspektrum nicht so recht anfreunden konnten und das mit deutlichen Worten ihren Schülern mitteilten ("Öko-Anarchisten", "Chaoten" bzw. "SED-Wiedergänger" oder "kommunistische Verfassungsfeinde"). Ich unterstelle mal, dass auch Sie das zu damaliger Zeit für völlig berechtigtes Durchsetzen demokratischer Neutralität gehalten hätten...

05.11.2026 , 16:47 Uhr

Ich hätte im Fall nichts dagegen, wenn es anders wäre, aber so leid es mir tut: Die AfD ist eine wählbare Partei (rechtlich wohgemerkt, moralisch ist eine andere Frage...) - auch da, wo der Verfassungsschutz sie als rechtsextrem einschätzt. Und als wählbare Partei hat sie einen Anspruch auf neutrale Behandlung durch öffentliche Institutionen - AUSSER durch den Verfassungsschutz und vielleicht die Parlamentsverwaltung.

Es wird immer wieder versucht, im Fall der AfD dann doch undemokratische Mittel für durch den Zweck geheiligt zu erklären, und ich kann das wirklich verstehen. Aber im Wertgefüge der Verfassung ist die Wahlfreiheit und Gleichberechtigung im Rahmen der demokratischen Entscheidungsprozesse einfach ein nahezu nicht überwindbares Gut.

Ergo: Man kann einem Lehrer als Mensch sicher nicht zumuten, Neutralität gegenüber einer aus seiner Sicht verfassungsfeindlichen Partei zu heucheln. Aber duist etwas anderes als seinen Schülern beizubringen, warum niemand sie wählen sollte. Mein SoWi-Lehrer z. B. erklärte offen, warum er bei den Grünen ausgetreten war (sie waren ihm nach der Realo-Übernahme ZU WENIG verfassungsfeindlich ;-)), aber weiter ging er richtigerweise nie.

05.11.2026 , 11:04 Uhr

ERFOLGREICHE "Anti-Trans-Klagen" (die man auch anders nenn könnte, je nach politischer Sichtweise s. u.), wie es scheint. Wenn das der wesentliche Vorwurf ist, sollte er eher dem entscheidenden Gericht vor die Füße gelegt werden, oder?

05.11.2026 , 10:56 Uhr

Wenn es darum geht, Kriege durch demonstrative Wehrhaftigkeit zu verhindern, dann hilft Viel viel und Mehr mehr, würde ich sagen. Kriegstreiberei und Selbstüberschätzung sind erprobte Zellgenossen im globalpolitischen Panoptikum. Ergo kann man ihren Wirten gar nicht "genug" gewachsen sein. Wichtig ist freilich, den defensiven Charakter des Bündnisses zu wahren und zu leben.

05.11.2026 , 10:28 Uhr

Was wollen Sie von der Politik erwarten? Natürlich sollte sie in einer repräsentativen Demokratie damit wegkommen können, den Wählerwillen zuweilen so zu "interpretieren", dass dabei vernünftigere Politik herauskommt, als wenn man einfach nur tut, was die Umfragen für das populärste erklären. Aber die Bundeswehr wirklich kriegstüchtig machen/halten?? Das wäre von 1990 bis 2001 schlicht Harakiri gewesen und danach bis 2022 immer noch etwas, wofür man keinen willigen Koalitionspartner gefunden hätte. Die Meinung, dass jeder Cent, den man in die Verteidigung steckt, in Wirklichkeit in den Krieg investiert ist und besser woanders aufgehoben wäre, hält sich erst seit 2022 wirklich nur noch bei einer recht überschaubaren Minderheit. Davor gab es immer Dinge, für die man urnenwirksam den Wehretat zusammenstreichen konnte, ja sogar musste.

Anders gesagt: Wer vor 20 Jahren schon fand, dass das BWB ein Augiasstall ist, der "koste es, was es wolle" ausgemistet gehörte, und dass die Politik die Bundeswehr vor die Hunde gehen ließe, und für mehr Rüstung war, werfe heute den ersten Stein...

05.11.2026 , 10:08 Uhr

Man sollte das Impeachment vergleichbar mit dem Parteiverbotsverfahren in Deutschland betrachten: Es wird von Vielen unabhängig von der Person des aktuellen Amtsinhabers als eine ultima ratio betrachtet, deren Einsatz eher ein Armutszeugnis als eine Übung in Legitimität und legitimer Machtausübung ist. In den USA kommt noch dazu, dass das quasi-royale Präsidentenamt ähnlich unerschütterlich als Inkarnation der "Greatest Nation on Earth" verstanden wird und jeder Amerikaner, der das so sieht, sich unterbewusst ein Stück persönlich herabgesetzt fühlt, wenn jemand dieses erhabene Symbol so massiv zu erden versucht. Wer eines anstrengt, riskiert daher, eher als Brutus denn als Stauffenberg in die Analen einzugehen.

05.11.2026 , 09:45 Uhr

Die Budgethoheit geht schon etwas weiter, als einzelnen Ministerien einen Blankoscheck auszustellen. Im Gegenteil gilt das "Earmarking" von Budgetposten für besondere Herzensangelegenheiten mächtiger Kongressmitglieder - will sagen: Ihrer Wahlbezirke - neben dem "Gerrymandering" (=ergebnisorientierter Zuschnitt von Wahlbezirken) als eine der schlimmsten "leider legalen" Unarten Washingtons (die niemand anrührt, weil Alle sie gerne weiter für sich nutzen möchten). Man KÖNNTE diese Unart auch gegen Trumpsche Willkür nutzen. Die größte Herausforderung dürfte sein, wie das so hinzukommen, dass der Supreme Court Trump auch tatsächlich auf die Finger hauen würde, wenn er Earmarks ignoriert.

05.11.2026 , 08:50 Uhr

Nehmen wir an, ein Lehrer hätte auf so eine kurze Frage nach seinem Wahlverhalten ähnlich gründlich dargelegt, warum z. B. er die Grünen für übergriffige Träumerle hält, die kein freiheitsliebender und vernünftiger Mensch je wählen sollte, oder dass die Linkspartei einen wirtschaftspolitischen Kurs verfolge, der geradewegs in die kollektive Verarmung der Bevölkerung führen würde - würden Sie da erstmal spitz nach einem Urteil fragen, das das als unzulässige Beeinflussung betrachtet?

"Neutralität" verdient ihren Namen nur, wenn sie in alle Richtungen geht. Sollte dereinst die AfD verboten werden, dürfte ein Lehrer natürlich haarklein auseinanderlegen, welche verfassungsrechtlichen Erwägungen dieser Entscheidung zugrundelagen (und die AfD dabei entsprechend gründlich bloßstellen). Aber solange sie eine zugelassene Partei ist, darf Kritik an ihr im öffentlich-rechtlich bestimmten Raum keinen Sonderstatus genießen.

05.11.2026 , 08:34 Uhr

Das auf die Union zu münzen, halte ich für übertrieben. Es entspricht schlicht gängiger Verwaltungspraxis, bei unangenehmen Dienstaufsichtsbeschwerden, Abmahnungen etc., die zum Politikum werden könnten, möglichst viel unter den Teppich zu kehren, bevor das ganze von einem Gericht entschieden wird und man eine peinliche Klatsche kassieren könnte. Es ist völlig egal, wer gerade in der Regierung sitzt - die Verwaltungen werden in der Disziplin "Cover Your Ass" ihrem Neutralitätsgebot voll gerecht... ;-)

04.11.2026 , 19:49 Uhr

"Friedensverwöhntheit" könnte es auch treffen. Eine Armee, deren Mitglieder keine Angst haben müssen, tatsächlich mal als hilfloses Kanonenfutter mit maroder Ausrüstung und unzureichendem Trainigsstand vor einem tatsächlich scharf schießenden Feind zu stehen, verkommt zu einer staatlichen Beschäftigungsmaßnahme ohne echte Mission. Sie ist attraktiv für ein paar Heißsporne, die zur See fahren, fliegen, panzern, schlammrobben oder sonstwas tun und wirklich Soldat sein und irgendwas verteidigen wollen - Hauptsache wichtig - aber auch einem im Zweifel viel größeren Publikum an Leuten, die nichts schöner finden als einen unbeliebten Arbeitgeber, der daher beste Versorgung bietet und nicht wählerisch sein kann und im Optimalfall auch nur erwartet, dass man zählbar da ist und irgendwas von links nach rechts sortiert und dann wieder zurück...

Das ist natürlich stark überzeichnet. Unsere Soldaten haben absolut ihren Stolz und ihren Ehrgeiz, gut in ihrem Job zu sein. Aber es ist eben oft ein eher beamtetes "Gut" als ein "Renn um Dein Leben!"-mäßiges.

04.11.2026 , 19:08 Uhr

Wie im Posting von @Thomas Müller, auf das ich antwortete, ging es mir primär um politische Karrieren.

04.11.2026 , 08:39 Uhr

Der Staat drückt Misstrauen nicht immer gleich durch harte Verbote aus, sondern verpackt es gern - wie hier - in lenkenden Einschränkungen von Angeboten. Tun Sie bitte nicht so, als wüssten Sie das nicht. An anderer Stelle, z. B. bei der Kürzung staatlicher Förderung von (vorgeblich) staatsunabhängigen Idealvereinen, wird ja auch nicht gesagt "Is doch Allet jut, sie können sich doch andere Ziele setzen...", oder?

04.11.2026 , 07:12 Uhr

Ich glaube, Sie vermischen da etwas die Kategorien. International werden Sie WEIT mehr (mal mehr, mal weniger antisemitische) Israelkritiker in Machtpositionen finden als -unterstützer. Orban war daher kein wirklich repräsentatives Beispiel.

Dass eine stark israelkritische Einstellung hingegen speziell in Deutschland schnell für antisemitisch gehalten wird und DESHALB eher ein Karrierehindernis ist, sollte man damit nicht vermischen. Zumal Ihr Post ein Beispiel liefert wie das passiert: Liest man es, KÖNNTE man meinen, Sie glaubten an eine Art (zionistische?) Weltverschwörung, die Israelkritiker systematisch von Machtpositionen fernhält. Dass eine solche Vorstellung antisemitische Klischees der übelsten Sorte abbildet - nur halt speziell auf Israel gemünzt - sollte klar sein.

04.11.2026 , 06:38 Uhr

Den Ruf hör ich wohl - allein: An wen richtet er sich? "Die Gesellschaft"? Die wählt nicht und stellt auch keine Kandidatinnen auf. Das tun einzelne Wähler bzw. Parteien (und dort wieder die Mitglieder). Wenn man also Antworten auf die Frage sucht, warum Frauen, die es in Spitzenämter schaffen, in der Regel konservativ sind, dann richtet sich das in erster Linie an selbsterklärt "Progressive". Warum ausgerechnet die es nicht gebacken bekommen, weibliche Erfolgsgeschichten auch zur Kulmination zu bringen, sollte Gegenstand der Untersuchung sein.

Mein Tipp: Bei diesem Satz anfangen:"Konservative und rechte Parteien berufen sich gern auf die Identität einzelner Personen.". Das tun sie nämlich nicht halb so sehr wie es Progressive tun. Überhaupt scheinen mir viele Progressive eine völlig verzerrte Selbstwahrnehmung zu haben, wenn es um Führungspersonen geht: So egalitär wie sie sich gern sehen, sind sie da gar nicht, sondern auf dem Weg zu Gleichheit und Gerechtigkeit darf es nur zu gern bitte weiter das gute, alte Super-Alfa sein, das alle Anderen überstrahlt und eben in der Vorstellung Vieler offenbar immer noch eher männliche Rollenvorstellungen verkörpert.

02.11.2026 , 10:57 Uhr

Welche größere Erfahung? Beide Länder haben ihre besten Flugzeuge - Tornado und Typhoon - gemeinsam gebaut. Überheblich ist aus meiner Sicht eher, wer mal a priori beansprucht, Alles besser zu können als der Andere und nur Juniorpartner akzeptiert.

@Machiavellis richtige Bemerkung würde ich in Bezug auf FCAS noch etwas spitzer formulieren: Es ging nicht darum, wer bessere Flugzeuge entwickeln kann, sondern wer am Drücker sitzt, wenn die Anforderungsprofile auseinandergehen. Das war bei diesen Projekten immer schon so, und deshalb hat in der Vergangenheit KEINE Seite von Beginn an hegemoniale Ansprüche gestellt. Ich wüsste z. B. auch nicht, dass Nexter bei der Fusion irgendwie vor der manifesten Expertise von KMW (Leclerc war vielleicht ein großartiger General, aber der gleichnamige Panzer und seine Vorgänger sind/waren sicher KEINE weltweiten Spitzenprodukte) zurückgesteckt hätte.

01.11.2026 , 22:40 Uhr

Der allerletzte Satz trifft ins Schwarze: Wird eigentlich das Richtige beschafft (und sind die Verfahren dazu mit ihren teilweise jahrzehntelangen Entwicklungszyklen noch zeitgemäß)?

Leider endet der Artikel mit dieser Frage, statt Antworten darauf zu suchen und ergießt sich ansonsten einmal mehr in der fundamentaloppositionellen Banal-Feststellung, dass Kriegsgerät Geld kostet, das man auch anders ausgeben könnte (Antwort ist auch immer dieselbe: Ja, könnte man natürlich, aber damit riskiert man halt in einer Welt, in der das Recht des Stärkeren neue Höhenflüge unternimmt, zunehmend die Fähigkeit, überhaupt noch über irgendwelches Geld und andere Dinge frei verfügen zu können). Besonders niedlich finde ich, wenn der linke Narrativ plötzlich von "Schuldenmachen, bis der Arzt kommt" auf ein geradezu lindnersch anmutendes "Wehret der Zinslast!“ umschwenkt, sobald der Quell der Schuldenlast mal keine wohlfahrtsstaatlichen Geschenke mehr sind...

01.11.2026 , 22:20 Uhr

"Wünschenswert" wäre auch, dass die Erde sich ab morgen einfach so wieder um 1,5 Grad abkühlt, dass sich die Menschheit in ein funktionierendes kommunistisches Kollektiv umbildet und alle Gesetze so umgeschrieben würden, dass sie in jedem Einzelfall das ergeben, was Alle für gerecht halten. Spätestens beim letzten Punkt dürfte Ihnen klar werden, worauf ich hinauswill... 😉

Politiker war mal ein immerhin nur unterschwellig brutaler Beruf, als sich mangels Mitspracherecht noch kaum Jemand ernsthaft für das Sujet interessiert hat. Seit aber - insbesondere der Demokratie sei Dank - jedermensch sich berufen fühlen darf, über die fachliche und charakterliche Eignung von Politikern zu urteilen, wächst die Übergriffigkeit der öffentlichen Wahrnehmung automatisch mit den Möglichkeiten, diese zu bedienen. Dies ist eins der vielen systemimmanenten Probleme, die der Überlieferung nach schon Plato zu der Einschätzung bewogen, dass die Demokratie eigentlich die schlechteste aller Staatsformen sei (nur leider die einzige zum Wohl der gesamten Bevölkerung praktikable). Kurz: Wer D (wie "Demokratie") sagt, muss auch E (wie "Echt harte Bandagen") sagen.

01.11.2026 , 12:08 Uhr

Die Aufgezählten gehen von Strammrechts bis Mitte-Links, und es sind Etliche dabei, die ansonsten miteinander nicht ansatzweise auf eine Kuhhaut passen. So meinte ich das.

Das könnte Einem auch mal zu denken geben. Aber nach der guten alten Devise "EIN Geisterfahrer? Quatsch - HUNDERTE!" schön weiterzubrezeln und sich für das Opfer zu halten, ist natürlich deutlich bequemer (bis es knallt)...

31.10.2026 , 10:37 Uhr

Nur dass, wenn die wirklich mal Alle einer Meinung sind, man sich wirklich nur noch in der eigenen, strammlinken Blase einreden kann, sie wären irrelevant.

30.10.2026 , 07:30 Uhr

Angst ist leider NICHT gleichbedeutend mit Distanz. Sie kann abhängig und gefügig machen. Da muss man nur z. B. intelligente republikanische Krongressabgeordnete (die es ohne Zweifel gibt) fragen, warum sie ihrem Präsidenten wie die Lemminge in jede noch so hirnrissige Eskapade folgen, zwangsrekrutierte russische Soldaten, warum sie für Putin Ukrainer töten und - noch häufiger - selbst in den Tod gehen, oder Ehefrauen von gewaltbereiten "Ehrenmännern", was sie noch brav und gehorsam an deren Seite hält.

Angst und Schrecken ("Terror") sind uralte Herrschaftsmittel, und totalitäre selbsternannte "Gotteskrieger" und ihre Anhänger, wie auch Verbrechersyndikate leben diese Form von Herrschaft. Distanz kann man zu diesen Mechanismen nur aufbauen, indem man sich von seiner Angst davor nicht einschränken lässt und genau NICHT tut, was ihre Quelle gerne hätte (z. B. nicht öffentlich erwähnt zu werden). Dass Frau Erap ihre eigenen Worte aus dem Interview streichen ließ und auch den Grund dafür lieber intern gehalten hätte, ist also Alles, aber sicher kein Zeichen von effektiver Distanzierung.

29.10.2026 , 20:16 Uhr

Nun, ich hätte auch nicht gedacht, dass eine zeitgemäße LINKE Alternative zum aus Nationale beschränkten Keynsianismus nur die rein angebotsorientierten "Voodoo-Economics" sein könnten. Das wäre schon eine echte Kapitulation, oder?

Die Frage ist: Wie sähe so eine realistische linke Wirtschaftspolitik aus?

29.10.2026 , 15:55 Uhr

Die SPD war eigentlich die konstantere Größe. Ja, Schröder hatte sie VOR Merkel im Vergleich zu Lafontaine wieder ein stück in die Mitte gerutscht, aber da war sie eigentzlich auch schon vor Lafontaine und ist dann dort auch die Merkel-Jahre über weitestgehend geblieben.

Merkel dagegen ist von ihrem eigentlich deutlich liberalen Kurs (gemäß dem von ihr verantworteten "Leipziger Programm" von 2003) notgedrungen abgegangen, als Schröder ihr 2005 fast noch den Wahlsieg abgejagt hatte und sie deshalb nicht die gewünschte Koalition mit der FDP bilden konnte. Danach hat sie systematisch Hase und Igel mit der SPD gespielt und alle deren Programmpunkte selbst besetzt, von denen sie dachte, dass sie vielleicht die SPD zum Sieg tragen könnten. Aus Sicht der CDU vor und nach Merkel aber war das ein klarer Schritt nach links.

29.10.2026 , 08:52 Uhr

Bei Verbrennertechnologie gibt es schon noch merkliche Unterschiede. Vergleichen Sie z. B. die Effizienz US-amerikanischer Diesel- und Ottomotoren oder auch der zugehörigen Getriebe und Federungen mit europäischen.

Bei E-Antriebssträngen und 2-Tonnen+-Fahrwerken kann man da deutlich weniger glänzen. Außerdem, so zumindest mein Gefühl, wecken E-Mobile weniger Emotionen, strahlen also nicht die Faszination aus, die Leute Unsummen für Autos ausgeben lässt, deren Spaltmaße überall gleich und genau richtig sind oder deren Türen mit diesem satten Premium-Wumms ins Schloss fallen. Von A nach B bringt Einen die Karre auch ohne solch "analog-nerdigen" Schnickschnack, und dass sie mechanisch vielleicht nicht so lange hält, ist auch egal, wenn man sie wegen obsoleter Elektronik ohnehin vorher austauschen "muss".

Lässt man diese Kriterien weg (die deutschen Autos den Ruf eingebracht haben, ihren stolzen Preis wert zu sein), kommt der billig in China gefertigte Brot-und-Butter-Wagen auf einmal als völlig gleichwertig daher. Vielleicht ist er sogar überlegen, weil man in Deutschland die Software nicht so im Griff hat oder "over-engineert" und deshalb bei den Updates nicht mithalten kann.

28.10.2026 , 18:18 Uhr

Die sind in die 8% Anteil der Stromer an den US-Zulassungen schon eingepreist, fürchte ich.

28.10.2026 , 11:51 Uhr

Völlig richtig. Genau genommen DARF man als Audi-Chef keinen Wahlkampf für irgendwen machen.

Warum Döllner es trotzdem getan hat - wer weiß? Ich hörte in irgendwo zitiert mit der lakonischen Erklärung "Wenn der amerikanische Präsident ruft, dann sagt man nicht nein.". Ob das richtig wiedergegeben ist, von übermäßiger Obrigkeitshörigkeit oder sonstigen Schwächen zeugt, lasse ich jetzt mal dahingestellt weil spekulativ. Ganz sicher gibt es mindestens einen Menschen, der diesen Satz für absolut und strafbewehrt wahr hält und auch nie irgendwelche entgegenstehenden Compliance-Regeln akzeptieren wird, und das ist Donald Trump. Will sagen: Dem sagt man WIRKLICH auf eigene Gefahr "nein". Da muss auch ein großmächtiger CEO, der sich gern im Licht der noch Mächtigeren sonnt, mal ganz nüchtern abwägen, ob er nicht lieber den heimischen Shitstorm kassiert, als sich und sein Unternehmen auf Trumps spezielle Shitlist zu befördern.

28.10.2026 , 11:38 Uhr

Was sind denn die Zeichen der Zeit - global betrachtet und aus der Warte eines Herstellers, der täglich soundsoviel Kostendeckungsbeitrag durch den Verkauf möglichst margenstarker Autos (das waren immer schon die großen, teuren Renommierhobel) erwirtschaften muss, um am Monatsende Löhne und Gehälter zahlen zu können?

Soweit "man" in Europa erkannt hat, dass solche Autos schnellstmöglich auf den Müllhaufen der Geschichte gehören, ändert das nicht das geringste am realen Käuferverhalten. Und so super die Skandinavier das mit ihrer überragenden Zulassungsquote an E-Mobilen auch machen, die Musik spielt quantitativ in Nordamerika und Fernost - gerade für Hersteller, die Premium-Gehälter zahlen und daher auch Premium-Preise realisieren müssen.

Und ja, wenn man das beherzigt, bekommt man vielleicht auch den Speck auf die Rippen, der für die Umstellung auf ein Marktumfeld nötig ist, wo die klimatschädlichen Renommierhobel tatsächlich nicht mehr nachgefragt werden. Aber diese Vorstellung, dass einzelne Autohersteller ihren Kunden (klimapolitisch sinnvolle) Angebote aufzwängen müssten, die die gar nicht haben wollen, ist schlicht realitätsfern.

28.10.2026 , 10:29 Uhr

Man muss kein glühender Hayek-Fan sein, um zu erkennen, das Keynes für eine exportorientierte Wirtschaft in der EU und einem ansonsten weitgehend globalisierten Umfeld einschließlich starker Migrationsströme nur bedingt sinnvoll ist. Denn diese Wirtschaftstheorie lebt von nationaler Abschottung der Wertschöpfungsketten (die in Deutschland einen massiven Wohlstandsverlust zur Folge hätte, wollte man sie versuchen). Von daher kommt mir die Gleichsetzung von linker und keynsianischer Wirtschaftspolitik mindestens mal obsolet vor.

28.10.2026 , 08:10 Uhr

Das ist IHRE Einstellung - die Viele sicher auch grundsätzlich teilen, aber im Zweifel mit anderen Grenzen, wo "selbstverschuldet" beginnt und/oder welches Maß an Großzügigkeit darob gerechtfertigt ist. Wie oben schon gesagt: Mir ging es bei meinem Beitrag nicht darum, die "richtige" Eintsellung zu definieren sondern darauf die hinzuweisen, dass man über den eigenen ideologischen Tellerrand hinausschauen muss, wenn man herausfinden will, wo in etwa die "Mitte" eigentlich zu verorten ist.

28.10.2026 , 07:59 Uhr

Die Frage ist nicht, wer als Person menschenfreundlich ist. Da gibt es wahrscheinlich in allen sozialen Kategorien bunte Mischungen von ... bis .... Es geht darum, welche Politik Menschen als für sich "freundlich" erachten. Und das kann(!) eben auch eine Politik sein, die der (mal mehr, mal minder "menschenfreundlichen") freien Entfaltung des Individuums und dem Erhalt der Früchte dieser Entfaltung als persönliches Gut einen deutlich höheren Stellenwert einräumt als einem "kollektiven Wohlstand" bzw. der Gleichheit der Lebensverhältnisse innerhalb einer Gesellschaft. Mir ging es darum klarzumachen, dass nur weil man den eigenen Ansatz für "gerecht" hält, der deshalb noch lange nicht das objektive Maß aller Dinge sein muss.

28.10.2026 , 07:49 Uhr

Sicherlich haben deutsche Autohersteller ein gewisses Interssedaran, am Verbrenner festzuhalten, denn sie sind nicht gerade prädestiniert, den E-Markt aufzurollen: Technologisch betrachtet sind E-Mobile vor allem rollende Batterien und Computer. Da kann man mit Ingenieurskunst und aufwendiger Verarbeitung den Prämium-Preis schwer rechtfertigen, den man verlangen MUSS, um davon deutsche Herstellungskosten zu stemmen.

Aber am Ende entscheidet der Kunde. Wenn der - wie das in weiten Teilen immer noch sehr stark der Fall ist, lieber bei Jemand anderem ein Verbrenner-SUV kauft, als sich auf ein E-Mobil festlegen zu lassen, dann kann man den ökologischen "Schuss" zehnmal gehört haben - wer nicht verkauft (und dabei Gewinne macht), verschwindet.

28.10.2026 , 07:37 Uhr

Nicht nur Verbrecher und Umweltzerstörer. Unternehmensvorstände (wobei ich nicht verhehlen will, dass diese Bezeichnung mit den von Ihnen gewählten aufeinanderfallen KANN) werden jedenfals dafür bezahlt, ihr Unternehmen nicht in die Pleite sondern zu wirtschaftlichem Erfolg zu führen. Dabei sollte man nicht vergessen, dass so ziemlich jedes Untenehmen ein Vielfaches dessen, was es in Dividenden ausschüttet, an Löhnen zahlt. Irgendwie wird das immer nur mitgedacht, wenn es einem Unternehmen ans Leder geht und es sich nicht mehr so viele Mitarbeiter leisten kann...

Ein Autohersteller muss vor allem Autos verkaufen, um das zu verhindern. Und welche Autos verkäuflich sind, bestimmen, solange sich nicht die Angebotsseite kartellmäßig auf eine ganz bestimmte Palette einigt, maßgeblich die Käufer. Dass ein Manager trachtet, deren Ansprüche zu erfüllen, würde ich jetzt nicht per se als "verbrecherisch" bezeichnen.

27.10.2026 , 18:24 Uhr

Kann sein. Kann aber auch sein, dass er dadurch NOCH größeren Schaden von Audi abgewendet hat. Bei Trump weiß man nie, wie der auf ein "Nein" reagiert - zumal wenn er selbst unter Druck ist und dringend ein "Ja" benötigt.

27.10.2026 , 18:20 Uhr

In den USA ist ein wenig umgekehrt: Kein Demokrat, der Trump beerbt (oder ihm im Kongress oder den Bundesstaaten zukünftig das Leben schwermacht), wird verhindern können, dass die Verbrennertechnologie in den USA noch eine ziemlich lange Restlaufzeit hat. Sie mag auch dort todgeweiht sein, aber wer jetzt schon alle seine Chips auf die E-Mobilität setzt, wird diesen Markt bis auf Weiteres zu eng finden, um darin zu überleben zu können. Die Aufgabe ist schlicht, immer noch da zu sein und in Saft und Kraft zu stehen, um konkurrenzfähige E-Mobile anbieten zu können, WENN dann igendwann das postfossile Zeitalter richtig in Fahrt kommt. Bis dahin heißt es: Anbieten, was JETZT nachgefragt wird - und das ist eben in den USA (und auch anderswo außerhalb Europas) im Bereich der großen SUVs immer noch was, was blubbert oder tackert.

27.10.2026 , 13:00 Uhr

Egal wem Audi gehört: Für das Problem, dass die Firma in Deutschland Zukunftstechnik teuer herstellen (und dank Trumps Zöllen in den USA NOCH teurer anbieten) kann, die dortige Kundschaft dann aber lieber das Verbrenner-SUV von der Konkurrenz kauft, die längst in den USA produziert, muss sein Chef eine Lösung finden. In sozio-ökologischer Schönheit zu sterben ist nicht, wofür er bezahlt wird.

27.10.2026 , 11:19 Uhr

"Den nennt man "gerechtere Umverteilung"."

...so zumindest der linke Narrativ. "Man" könnte es aber auch das Bestreben nennen, legal erworbenes Hab und Gut zu wegzunehmen, um es dem immerdurstigen Staatsapparat und anderen Begünstigten zuzuführen, die nicht gebacken bekommen, selbst eine entsprechende Wertschöpfung auf die Beine zu stellen aber aus unerfindlichen Gründen den Anspruch aufstellen, auch leistungslos am Wohlstand der Leistungserbringer teilzuhaben bzw. moralische Autorität über die Frage auszuüben, wieviel Andere dafür verurteilen zu dürfen, wieviel sie besitzen (was "man" auch "Neid" nennen könnte).

Ich möchte damit nicht in die uralte Diskussion einsteigen, welche von diesen beiden Narrativen besser oder richtiger ist. Es sollte nur klar sein, dass der linke Narrativ eben NICHT alternativlos ist bzw. beanspruchen kann, jene "Mitte" zu sein, an der andere Einstellungen zu messen wären.

Er ist auch nicht per se die einzig "menschenfreundliche" Variante. Menschen entscheiden selbst, was ihnen freundlich erscheint. Und wenn nunmal ein Großteil der Menschen, vor die Wahl gestellt, lieber die "Ideologen des Egoismus" am Ruder sehen will, dann ist das kein Hirngespinst.

27.10.2026 , 10:09 Uhr

Nur weil es Trump ist, der bestimmte dumme Fehler macht, heißt das nicht, dass man nicht selbst auch dieselben Fehler machen könnte - nur dass die USA wenigstens nicht vom Außenhandel leben und der Fehler dort etwas weniger ins Kontor schlägt. Haben Sie eine Vorstellung, wieviel teuerer das Leben in Deutschland würde, wenn auf alle Importe 60% draufgeschlagen würden? Und was aus unserer immer noch aktuellen nationalen Cashcow, dem Exportüberschuss, würde, wenn die betroffenen Länder unsere Zölle replizieren? Wie wenig die toll klingende Zahl "60% Zoll" in echter, absoluter Verteilmasse ist, wenn die zollpflichtigen Importe daraufhin weitestgehend einbrechen?

27.10.2026 , 09:15 Uhr

Da hätten wir dann aber immerhin eine mögliche halbwegs "dienstliche" Motivation für den Auftritt: Döllner wollte vielleicht Fakten schaffen, indem er eine etwaige Ablehnung des Plans durch den AR möglichst teuer macht. Denn wenn man schon dem US-Präsidenten auf großer Bühne in die Hand versprochen hat, das man den Plan umsetzen wird, wird es echt ungemütlich für Jeden, der dann noch mit "Nö, lieber doch nicht." votiert.

27.10.2026 , 09:10 Uhr

"Herr Döllner trifft so eine Entscheidung doch nicht allein."

Das würde ich nicht beschwören wollen. Je mehr Wirtschaftsbosse man aus der Nähe betrachtet, desto aufdringlicher wird das Gefühl, dass die gerade im persönlichen Bereich oder bei spontanen "Eingebungen" gerne mal die Bodenhaftung vermissen lassen.

Ich wäre also überhaupt nicht überrascht, wenn sich das als völlig einsame Entscheidung Döllners herausstellte, die er möglicherweise auch noch recht reflexmäßig auf die entsprechende Einladung des Präsidenten hin getroffen hat. Vielleicht bereute er es sogar sofort, war aber zu schwach, um in der Macho-Atmosphäre der Trump-Regierung einen Rückzieher zu machen. Sowas Banales steckt nach meiner Erfahrung in den meisten Fällen dahinter, wenn nachher alle Welt die Hände über dem Kopf zusammenschlägt und fragt, "Was hat den da nur geritten?".

26.10.2026 , 14:39 Uhr

Das ändert aber nichts daran, dass das VG nunmal seine Entscheidung auf genau denselben nur öffentlichen Informationen basiert hat, von denen der Artikel behauptet, sie reichten für ein Verbot aus, das VG Köln aber sagt, dass sie es nicht tun.

Dass vor dem BVerfG vielleicht viel mehr offengelegt würde und es aktuell auch plausibel wäre, schutzwürdige Informationen zurückzuhalten, die DANN für die AfD zum Sargnagel werden könnten - geschenkt. Nur ist das eben Alles im Moment Spekulation. Wir WISSEN nicht, was der Verfassungsschutz in der Hand hat. Wir wissen nicht einmal, ob jetzt wirklich "belastbar belastendes" Material aus den gehackten Mails herausgefiltert werden kann.

26.10.2026 , 10:38 Uhr

ad A) Die GFF ist aber kein Gericht sondern effektiv eine Lobbyorganisation mit einer entsprechenden Agenda - und Papier ist bekanntlich geduldig. Wenn ich auf der einen Seite einen über Monate erarbeiteten Gerichtsbeschluss (und die Richter am VG Köln sind weder Anfänger noch AfD-Fans) und auf er anderen Seite so ein Gutachten mit erkennbar politischer Zielsetzung habe, braucht es jedenfalls mehr, um festzustellen, dass nur das Gutachten "sehr wahrscheinlich" in Karlsruhe durchschlägt.

ad B) Ok, dann sind wir uns einig. Ich sehe umgekehrt auch die Atempause als hilfreich an und würde mir deshalb einen wirklich überzeugend begründeten Verbotsantrag von ganzem Herzen wünschen. Nur sehe ich bei den Leuten, die auf der bisherigen, eher politisch als juristisch überzeugenden Basis nach dem Verbot schreien, immer so eine gewisse autoritäre Bequemlichkeit mitticken - so als könne man seine Mitmenschen über solche Parteiverbote hindern zu denken, wie sie denken, und entsprechend abzustimmen.

26.10.2026 , 10:21 Uhr

Das VG Köln hat in diesem - über Monate gehenden - "Eil"Verfahren keineswegs nur mal kurz das Material quergelesen. Es ist richtig, dass es - wie @Sam Spade auch schon hinweist - mehr und tiefergehend ermitteltes Material gefordert hat, um im endgültigen Urteil ggf. einen anderen Schluss rechtfertigen zu können. Aber man darf ("mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit", wie es so schön heißt) davon ausgehen, dass ein Endurteil OHNE solche neuen, tiefergehenden Erkenntnisse exakt genauso ausfallen dürfte wie der einstweilige Beschluss. Da kann im Gutachten des GFF (und übrigens auch in dem des BfV, auf dem die dortige Beurteilung der AfD als "gesichert rechtsextrem" aufbaut) stehen, was will.

26.10.2026 , 10:01 Uhr

Es sind aber eben diese öffentlich zugänglichen Informationen, die von all den "Verbot sofort!"-Stimmen mit dem Brustton der Selbstverständlichkeit als völlig ausreichend bezeichnet werden, um die Verbotswürdigkeit der AfD nachzuweisen. Das sind sie eben nicht, und darum ging es mir.

Dass mehr und tiefergehende Erkenntnisse hier eine andere Wertung hervorbringen können, will ich ja gar nicht bestreiten. Aber das reicht halt nicht für einen Verbotsantrag. Für den müssen diese Erkenntnisse erstmal auf den Tisch und dann auch TATSÄCHLICH gerichtlicher Prüfung standhalten (nicht bloß wahrsagend unterstellt). Diesen ersten Schritt besser vor dem zweiten (d. h. dem Verbotsantrag) zu tun, ist genau die sinnvolle Warnung, die aktionistische Thesen wie "Es ist eine rein Frage des politischen Willens." versuchen, unter den Teppich zu kehren.

26.10.2026 , 08:43 Uhr

Wa sollte ein politischer Aktivist im Schloss Bellevue erreichen (außer seinen verfassungsmäßigen Job als überparteiliche Symbolfigur für das ganze Land - und nicht nur die mit der "richtigen" politischen Einstellung - eher schlecht auszufüllen)?

26.10.2026 , 08:34 Uhr

Nun sollten sich aber auch die Medienmacher mal fragen, inwieweit sie da nicht einfach nur zu viel Lust daran finden, Merz an seinem markigen Kommunikationsstil aufzuhängen. Die Frage "Ist der Kanzler stark genug?" wird doch von EUCH am häufigsten und lautesten gestellt - und hat längst den Charakter eines absurden Automatismus: Auch der berühmte Sack Reis in China könnte heute nicht mehr umfallen, ohne dass die deutsche Journaille mit bebendem "J'accuse!"-Zeigefinger Richtung Kanzleramt fragte, ob Merz nicht "stark" genug gewesen sei, das zu verhindern.

Wir wissen doch alle, dass ein Kanzler zwar Macht hat, aber beileibe nicht die volle Kontrolle über den politischen Apparat - zumal nicht in Zeiten, wo eine "Große Koalition" nicht einmal die umfragestärkste Partei umfasst und faktisch eine Zwangsgemeinschaft von Abstiegsängstlern ist. Die Fliehkräfte dieser Konstellation, die sich natürlich gerade an solch rein symbolischen Diskussionen wie der Präsidentenfrage besonders gern entladen, als einzelner Akteur komplett im Griff zu halten, bedürfte letztlich einer repressiven Macht zur Dialogverhinderung.

WILL überhaupt irgendwer einen Kanzler mit diesem Maß an "Führungsstärke"??

26.10.2026 , 08:08 Uhr

Die Verbotsgegner führen richtigerweise ins Feld, dass so ein Verbot nur das Ventil entfernt, das der Unmut gefunden hat. Der Unmut bleibt, und damit auch die Krafdt, die so einen Laden wie die AfD nach oben schwemmt. "Demokratie offensiv verteidigen" darf sich daher nicht in reiner Repression unerwünschter Tendenzen erschöpfen. Sonst wird die nächste Welle im Zweifel größer, schneller und dann vielleicht auch wirklich unaufhaltsam.

Wenn ein gutes Viertel des Wahlvolks - Tendenz: steigend - den Feinden der Demokratie zuneigt, dann wird Repression dauerhaft zu kurz springen, und "aggressives Zuhören" im Zweifel auch mehr bringen, als mit dem Ruf nach Karlsruhe, man möge diese lästigen Andersdenken doch bitte mal kaltstellen, den Keks für gegessen zu erklären. Diese Delegation von Verantwortung für die Demokratie an die Mädels und Jungs mit dem scharfen Verbotsschwert wäre ähnlich überbequem (und letztlich antidemokratisch), wie die reaktionären AfD-Wähler es sich in ihrer "ICH muss mich nicht ändern, sondern die Welt soll gefälligst damit aufhören!"-Blase machen.

26.10.2026 , 06:26 Uhr

Ihre Argumentation basiert letztlich auf der Extrapolation bekannter Einzelvorkommnisse in eine düstere, von den Gerichten nicht mehr einfangbare Zukunft unter der von der AfD geschwungenen, neofaschistischen Knute. Und aus DER folgern Sie dann die Verbotswürdigkeit der heutigen Partei. So funktioniert politische Denke, aber eben nicht unbedingt juristische. Die verlangt mehr als Potenziale und Wahrscheinlichkeiten. Haben Sie den VG-Beschluss gegen den Verfassungsschutz gelesen? Der verwendete die Kriterien des BVerfG, und ich würde mich so gern überzeugen lassen, dass er das fehlerhaft getan hat und das BVerfG anders entscheiden dürfte. Aber irgendwie versucht das auf Seiten der Verbotsbefürworter nicht mal jemand: Es wird einfach weiter mit dem "völlig klaren Fall" argumentiert, als gäbe es diesen Beschluss (und seine zig-seitige Begründung) nicht.

25.10.2026 , 14:39 Uhr

Nein, so klar ist es eben nicht. Die AfD hält sich bislang erfolgreich auf der "richtigen" Seite der roten Linie, verfolgt zwar teilweise verfassungswidrige Ziele (wie andere Parteien von rechts bis links übrigens auch), aber nicht in einer Weise, die auf eine Absicht der Beseitigung der FDGO sicher schließen lässt. Es wird bei den "Es ist doch offensichtlich, dass..."-Plädoyers gerne vergessen, dass die Gerichte im Gegensatz zu Teilen der Öffentlichkeit immer auch sich selbst noch auf dem Schirm haben: Für die Verhinderung verfassungswidriger Änderungen z. B. am Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltsrecht ist das BVerfG im Rahmen von Normenkontrolle und Verfassungsbeschwerden zuständig. Dafür allein braucht es kein Parteiverbot.

25.10.2026 , 14:27 Uhr

Lesen Sie mal den Beschluss des VG Köln zur Frage, ob der Verfassungsschutz die AfD als "gesichert rechtsextrem" bezeichnen darf, und fragen Sie sich dann nochmal, ob Sie den Verfassungsorganen wirklich einen juristischen Vorwurf aus ihrer Haltung zum Verbotsantrag machen können. Der Beschluss ist von fähigen Richtern auf der Basis der geltenden Rechtsprechung des BVerfG geschrieben. Als Annäherungan die wahre Rechtslage taugt er damit um Längen besser als das politisch motivierte Zielschießen bzw. die Wunschdenke, die leider immer wieder aus den knallharten Pro-Verbots-Schriften atmen.

Und mal abgesehen davon sieht die Verfassung ausdrücklich vor, dass nur die politisch entscheidenden Verfassungsorgane ein Verbotsverfahren beim BVerfG lostreten dürfen - nicht etwa z. B. der Bundespräsident oder das Gericht selbst. Daraus folgt, dass es unabhängigvin den Erfolgsaussichten völlig legitim ist, politisch zu entscheiden, ob es so ein Verfahren geben soll oder nicht. Politische Entscheidungen können sich historisch als gut oder schlecht herausstellen, aber nur weil Sie oder ich sie für schlecht halten, macht sie das noch lange nicht illegal.

25.10.2026 , 14:07 Uhr

Nicht falsch, aber gegen Ihre zwei Punkte sprechen zwei andere:

a) Ein Verbotsverfahren wäre mit dem bisher bekannten Beweismaterial genau NICHT "sehr wahrscheinlich erfolgreich". Da geht immer wieder die Wunschdenke mit den Verbotsbefürwortern durch. Real ist eine parziell verfassungswidrige Agenda nicht ausreichend für ein Verbot. Das hat das VG Köln letztens in Bezug auf die - schwächere - Bezeichnung "gesichert rechtsextrem" erst festgestellt.

b) Die "Atempause" käme erst in ein paar Jahren. Bis dahin muss den demokratischen Kräften so oder so ein anderes Rezept als der wohlfeile Ruf nach dem Verbot eingefallen sein. Sonst ist die AfD mit einiger Wahrscheinlichkeit rechtzeitig (aus ihrer Sicht) in der Position, das Verbot politisch unterdrücken zu können.

24.10.2026 , 22:24 Uhr

Grobes Missverständnis: Wenn die Schwarzen heute so übereifrig gegen Linke wettern, dann nicht aus Angst vor denen sondern eher aus Angst vor den Braunen. Die machen ihnen nämlich die Wähler mit dem Argument abspenstig, sie führen Kuschelkurs zu den Linken und hätten kein schwarzes Profil mehr. Die Linke ist da ein wohlfeiles Ziel, weil sie wirklich außer eher nachlässiger Klimapolitik in nahezu allen Punkten die Dinge anders sieht als die abwanderungsgefährdete Unionsklientel.

Folgendes Problem: Im linken Spektrum kann man es sich leisten, auf die AfD und ihre Wähler Verachtung auzukippen und die als für die Demokratie verloren zu erklären. Die eigene Klientel sieht das auch so. Rechts der Mitte hingegen funktioniert das so nicht. Denn man redet hier von gut der Hälfte der dortigen Klientel. Da kommt man nicht um die Mission hin, diese Leute zurückzugewinnen. Das schafft man nicht, indem man ihnen bräsig (oder mit bebender, moralhegemonialer Gutmenschenstimme) erklärt, dass sie nicht so denken dürfen, wie sie denken. Denen muss man klarmachen, dass sie NICHT von der Union verraten und verkauft sind und deshalb auch nicht auf schmutzigen Pfad "AfD" angewiesen sind.

24.10.2026 , 21:57 Uhr

Wenn man sich einen Lottoschein kauft, ist auch "nicht vollkommen ausgeschlossen", dass man damit einen Sechser gewinnt. Trotzdem ist Lottospielen immer noch nicht als chancenreiche Erwerbstätigkeit angesehen - warum bloß?

Aber mal abgesehen von der Rhetorik. Sie schreiben:

"Andere Ju­ris­t:in­nen sind skeptischer, sie glauben, das Material reiche nicht aus, um vor Gerichten Bestand zu haben."

Das stimmt nicht ganz. Das Material war schon vor Gericht und hat eben _keinen_ Bestand gehabt. Dem VG Köln lag zu der Frage, ob der Verfassungsschutz die AfD als "gesichert rechtsextrem" bezeichnen darf, Alles vor, was bislang für eine Verfassungsfeindlichkeit ins Feld geführt wurde. Ergebnis, nachdem man es sich wahrlich gründlich angeschaut und abgewogen hat: Die AfD kann so Einiges - auch Wichtiges - an der Verfassung nachweisbar nicht leiden, aber "Feindschaft" im Sinne des BVerfG wäre nochmal was Anderes.

Natürlich kann man die Augen vor solchen Meinungen ganz fest zumachen und dann behaupten, so ein Verbotsverfahren sei eine rein politische Frage. Aber letztlich ist die politische Entscheidung nicht ohne die juristische Risikoabschätzung zu treffen - und nicht umgekehrt.

22.10.2026 , 19:06 Uhr

Bei "absoluten Werten", deren absolute Bedeutung aus einem einzigen Wort herzuleiten ist, sollte man vorsichtig sein, nicht den Wert an sich und die eigene Auslegeung des Wortes vorschnell als absolut deckungsgleich zu postulieren. Genau diese Vorsicht ist gerade schwer aus der Mode, und genau da liegt das Problem, das @Carl Pratt richtig anspricht.

20.10.2026 , 15:59 Uhr

Das "neoliberale Mantra" lautet aber nicht, dass Privatisierung der einzig legale Weg sei sondern, dass er effektiv mehr für alle Beteiligten bringe. Mit der bloßen Durchführung einer Vergesellscahftung ist das noch lange nicht widerlegt. Erstmal müsste dann der Staatsapparat, so er das Vorhaben wirklich rechtsstaatlich gestemmt bekommt, nämlich zeigen, dass er auch im Preis-Leistungs-Verhältnis mit dem Markt mithalten kann (Verweise auf die unzähligen Beispiele, wo er an der Stelle jämmerlich versagt hat, spare ich mir jetzt mal). "Das gehört jetzt mir, also wird Alles gut" ist ein wenig kurz gesprungen.

15.10.2026 , 14:09 Uhr

Ich weiß selbst, dass der qualitative Unterschied nicht so groß ist, und ich bin sicher kein Verfechter obrigkeitlichen Besserwissertums, muss aber einsehen, dass es im Sachleistungssystem nunmal mehr oder minder eingebaut ist. Ansonsten ging es mir nicht darum Werbung für die PKVen zu machen sondern die Motivation zu erklären, die Menschen dort hintreibt, OBWOHL es teurer ist als die freiwillige GKV-Mitgliedschaft, also subjektive Wertschätzung. Und die ist bei Versicherungen nur sekundär vom tatsächlichen Umfang der Leistung bestimmt. Primär geht es da um Sicherheit - in diesem Fall die Sicherheit, im Bedarfsfall weitgehend ohne finanzielle Hemmschuhe versorgt zu werden. DIE kann schon mal verlocken, auch das doppelte für eine Versicherung zu zahlen, auch wenn das nicht zu "doppelter Gesundheit" führt.

14.10.2026 , 15:22 Uhr

Overtreatment ist natürlich per se abzulehnen. Aber "wirtschaftlich und notwendig" ist halt z. B. im Komfortbereich manchmal schon ziemlich spartanisch und fortschrittsfeindlich.

Beispiel: Ich musste mal nach einer OP die Hand immobilisiert bekommen. Die Oberärztin schleppte mich zum Verbandspfleger und ließ ihn einen "Soft-Cast" dranmachen - eine damals recht neue, wunderbare Verbesserung gegenüber dem harten weißen Zeug, die mir die 27 Euro (für 6 Wochen deutlich erhöhten Tragekomfort) locker wert war. Der Pfleger eröffnete mir, dass ich den als Kassenpatient gar nicht bekommen dürfte - nichtmal zum Selbstzahlen. Es gebe ja guten alten Gips. DER werde von der Kasse bezahlt, und wenn es was gebe, was die Kasse zahlt, sei es verboten, dem armen, dummen Kassenpatienten die höherwertige Alternative aufzuschwatzen. Auch nicht "notwendig und wirtschaftlich" sind z. B. dem Wohlbefinden förderliche Begleit-Mediklamente ohne unmittelbare Heilwirkung.

Natürlich kann man diese "Knauserei" sozialrechtlich gut rechtfertigen. Aber es macht vielleicht auch verständlich, warum es manchen Leuten den Aufpreis wert ist, den die zum pösen Overtreatment neigende Welt der PKV an Eintritt verlangt.

13.10.2026 , 20:16 Uhr

Naja, wenigstens kurz reinlesen sollte man in die Studie schon:

Die 58 Mrd. bestehen zum größten Teil (ca. 80%) aus gesetzlichen Gesundheitsleistungen für Mitversicherte und Grundsicherungsempfänger. Diese als "versicherungsfremd" zu bezeichnen, ist schlicht unseriös. Denn natürlich sind das urtypische Krankenversicherungsleistungen, nur halt innerhalb des speziellen, familienfreundlichen Beitragsmodells der GKV bzw. mit dem Bund als Beitragszahler. Begünstigte der Mitversicherung sind auch nicht "die Allgemeinheit" sondern die Familienangehörigen der Beitragszahler. Privatversicherte zahlen für die ihren selbst.

Und dass der Bund seine Rechnung einfach nicht zahlt, ist natürlich nicht "gerecht", aber auch nicht über eine Bürgerversicherung zu kompensieren. Da muss einfach die Regierung mal ihr "Leistungsportfolio" so anpassen, dass sie nicht bei Rekordeinnahmen trotzdem noch die Zeche für die Grundbesicherten prellen muss. Gleiches gilt für die Länder, die eigentlich die 3,5 Mrd. Klinikförderung stemmen sollten.

Die verbleibenden Millarden sind Leistungen ausschließlich für gesetzlich Versicherte, die nur nicht technisch als "Heilbehandlung" zu bezeichnen sind.

13.10.2026 , 18:41 Uhr

Auch Ihnen: Die hohen Aufschläge, die Privatversicherungen ihren Versicherten erstatten, fallen nicht vom Himmel sondern sind aus Beiträgen finanziert. Die sind nämlich pro Kopf gerechnet gar nicht so niedrig, sondern erscheinen nur so, wenn man sich die Prämienhöhen anschaut, mit denen die PKVen junge Gutverdiener ködern. Spätestens im Alter sieht das anders aus. Und natürlich schlagen die "Übergewinne" aus dem Privatgeschäft sich in den Kalkulationen der Leistungserbringer nieder - wandern also "ins System". Wer von den Kassengeldern gerade mal die Räume und das Personal zahlen kann, der investiert nicht. Dafür braucht er Privatumsatz.

13.10.2026 , 15:59 Uhr

Das dürfte eine subjektive Einschätzung sein. Die Pro-Kopf-Anzahl der ("selbstverordneten") Arztbesuche deutscher Kassenpatienten spricht eher für eine weit verbreitete gesundheitsökonomische Grundhaltung der Marke "Viel hilft viel".

(Ironie geht in beide Richtungen...)

13.10.2026 , 15:18 Uhr

Nuja, nicht Jeder übersteigt die Pflichtversicherungsgrenze schon in jugendlichem Alter bzw. macht sich so früh selbstständig. Die Rückkehr ist hingegen altersbegrenzt und umgekehrt die Flucht aus der GKV dann extrem teuer. Also prüfe ab einem gewissen Alter ganz klar, wer sich wo EWIG bindet.

Was die Kinder der freiwillig gesetzlich Versicherten und die von den Privaten nicht versicherbaren Risikofälle betrifft: Ja, die rutschen in den Solidarvertrag rein, während kinderlose Privatversicherte auch für nmiemanden mitbezahlen müssen. Es wäre mal ein interssantes Rechenexempel, inwiefern das die Mehrbeträge ausgleicht, die Privatversicherte über ihre Steuern in die GKV und über die Privathonorare auf der Ebene der Leistungserbringer an Querfinanzierung leisten. Ich habe es mal der KI zum Knacken gegeben, aber die kam - erwartbar - nach langem Überlegen mit dem Ergebnis raus, dass das noch niemand veröffentlicht untersucht hat und es auch keine brauchbaren Zahlen gibt, um es selbst zu errechnen.

13.10.2026 , 15:03 Uhr

...und bei den Klitschkos war es ein Klaus-Peter (Kohl), und die Trainer der RTL-Boxhelden hießen - Wechselbad Rocky außen vor - entweder Wolfgang oder Fritz. Es scheint, als wäre der Name der Protagonisten an der Seite der Athleten wichtiger für den Promo-Erfolg als ihr eigener - auch keine ganz neue Erkenntnis in dem Sport.

13.10.2026 , 13:53 Uhr

Welche wirtschaftlichen Interessen?

(Oder unterstellen Sie die einfach nur, weil ja die korrupten Politiker im Zweifel immer wirtschaftliche Interessen im Auge haben, wenn sie sich nicht nach den moralischen Vorstellungen richten, die man selbst anlegen würde?)

13.10.2026 , 13:50 Uhr

...nur dass "die Freundschaft entziehen" eben keine Option ist, wenn man die historische Verantwortung Deutschlands für die Existenz und Sicherheit Israels (und die Tatsache, dass es seit Gründung dieses Staates immer andere Staaten, Fraktionen, Terroristen und Aktivisten gab, die mit dieser Existenz ein höchst explosives, und mit einer bloß "antikolonialistischen" Haltung kaum zu erklärendes, Problem hatten und haben) mit berücksichtigt.

Denn für das "Betragen" Israels trägt Deutschland als Freund nicht mehr und nicht weniger Verantwortung als andere Länder, und klare Worte unter Freunden können und sollten geäußert werden. Das ist auch der Anspruch, den beide Regierungen seit dem 7. Oktober für sich formuliert haben.

Aber den zweiten Schritt geht die deutsche Regierung eben, wenn überhaupt, dann als letzte (solange sie nicht von Teilen der Linken dominiert wird). Die "Isolation" Deutschlands wird dagegen (vor allem von den erkennbaren Feinden Israels) beschrien, seit es klargestellt hat, dass es jedenfalls nicht bei ERSTEN dabei sein will, die Israel die Freundschaft entziehen (so man im Fall dieser Ersten von "Freundschaft" sprechen kann...).

13.10.2026 , 11:09 Uhr

Es ist nicht furchtbar, sondern teuer - aber natürlich auch etwas großzügiger in der Leistungsgewährung: Die Kassenversorgung ist schon aus Gleichbehandlungserwägungen gesetzlich auf das "Notwendige, Wirtschaftliche" limitiert. Privatleistungen liegen immer noch weit diesseits des "Bestmöglichen" aber halt ein merkliches Stückchen näher dran, und die kurzen Wartezeiten sind natürlich ein schöner "Perk". Dafür zahlen neben Beamten, denen nicht wirklich eine Wahl bleibt, und "Eingefangenen", die sich von den günstigen Anfangsprämien haben locken lassen, vornehmlich Leute, denen der Status (einschließlich dem "Perk" kurzer Wartezeiten) und das gewisse Mehr an Leistungen den Aufpreis wert ist. Gesundheit ist ein hohes Gut, und sich in dem Bereich sicher versorgt zu fählen, kann vielen Leuten, das Wert sein, wovon andere vielleicht lieber einen schönen Urlaub machen würden. (Kassenpatienten könnten das übrigens auch haben, entweder durch Wahl der Kostenerstattung statt der Sachleistung oder - in Teilen wenigstens - über Zusatzversicherungen, aber den meisten ist das zu teuer).

13.10.2026 , 07:14 Uhr

Eben nicht. Privatversicherte zahlen, da es für sie weder Mitversicherung noch einkommensabhängige Deckelung der Beiträge gibt, effektiv pro Kopf deutlich mehr ein, als sie das Gesundheitssystem kosten. Würde man sie in die GKV zwingen, wäre daher eben nicht mehr Geld im System. Es wäre nur mehr bei den Kassen. Aber um den aktuellen Versorgungsstandard zu halten (von "verbessern" reden wir gar nicht erst), müssten dann trotzdem für Alle die Beiträge erhöht werden.

12.10.2026 , 15:19 Uhr

Das Geschäftsmodell der Schweiz hat zwei wesentliche Elemente, die es schwer auf Deutschland übertragen lassen: 1,

1. Es gibt nur eine Schweiz.

2. Die Schweiz hat weniger Einwohner als Baden-Württemberg.

Die Welt braucht einen Ort wie die Schweiz, aber das Geld, das die Schweiz dafür verlangt, dass sie dieser Ort ist, würde auch nicht locker gemacht, wenn es nennenswerten Wettbewerb gäbe. Wenn Jemand eine zweite Schweiz etablieren wollte und das hinbekäme, würde das im Zweifel nur die Schweiz ärmer, aber den Neuling imn Markt nicht so reich machen., das sie sich so ein Steuersystem leisten könnte. Und ein wesentlicher Grund warum die Schweiz ihr so attraktives direktdemokratisch-pragmatisches Selbst sein und zu Markte tragen kann, ist ihre geringe Größe. Eine Schweiz mit 80 Miollionen Einwohnern würde schlicht nicht funktionieren. Dazu wäre ihr globales Gewicht als außenpolitischer Akteur und Wirtschaftsmacht zu groß. Außerdem wage ich zu bezweifeln, dass ihre Selbstverwaltungsstrukturen noch so harmonisch funtionieren würden, wenn man sie auf die zehnfache Bevölkerungsgröße umkonzipiert.

12.10.2026 , 14:00 Uhr

...nur dass in diesen Systemen durchweg die Versorgung viel dünner ist als hierzulande und die Wartezeiten auf die kollektiv bezahlten Leistungen deutlich länger. Be careful what you wish for...

12.10.2026 , 13:57 Uhr

Der Artikel fußt auf einer Milchmädchenrechnung: Beim PKV-Modell fileßt am Ende ja nicht MEHR raus, als eingezahlt wird. Irgendwoher muss also die erhöhte Honorierung von Privatleistungen kommen.

...und der Grund liegt darin, dass die PKVen, eben nicht nur nicht an dem Solidarvertrag der Kassen beteiligt sind, sondern dass sie selbst intern sowas nicht kennen. Die zitierte Angestellte fährt daher nur dann in der PKV besser, wenn sie keine Familie hat. Spätestens ab zwei mitversicherbaren Unterhaltsberechtigten ist die GKV wieder billiger. Und das rechnet micht ein, wie viel höher die Beiträge der privat versicherten "Schmarotzer" AUFGRUND der höheren Honorierung ihrer Leistungen steigen, wenn sie älter werden. In Summe PKV-Prämien pro Kopf immer teurer als GKV-Beiträge.

Die Querfinanzierung der GKV-Patienten durch PKV-Patienten erfolgt dann über die Ausgabenbudgets der Leistungserbringer: Die Kassenhonorare sind meist so eng bemessen, dass sie zwar den nackten Betrieb tragen können, aber entweder nicht auch noch z. B. den Arzt, dem er gehört, oder seine Investitionen in neue Technik etc.. DIE finanzieren die Privatpatienten mit dem "On Top", dass sie einbringen.

12.10.2026 , 13:28 Uhr

Wenn die Erbschaftssteuer dann wie von Bayern erwünscht "von Kanton zu Kanton verschieden" geregelt wird, wird man auch darüber nachdenken müssen, woran man festmacht, welches Erbschaftssteuerrecht jeweils angewandt wird. Bei beliebig vielen Erben aber naturgemäß nur EINEM toten Erblasser läge der Schluss nahe, dass man einheitliche Regeln am ehesten hinbekommt, wenn sich das nach dem Ort des Ablebens richtet.

Nächste Frage wäre dann, ob die Erbschaftssteuer dann auch an das Bundesland/den Freistaat zu entrichten sein müsste, dessen Recht Anwendung findet. Ich könnte mir denken, dass den Bayern das genau so vorschwebt (und sie es am liebsten in IHR Erbschaftssteuerrecht auch eigenmächtig so reinschreiben dürfen möchten). Bei manchen Leuten läuft halt die Erkenntnis "Wünsche haben wir alle." eher unter dem Label "Think Big!"...

12.10.2026 , 12:33 Uhr

Wenn Sie das "erben" auch mal aus der umgekehrten Seite sehen und dem entsprechend von jenen Leuten reden, die etwas zu VERerben haben und VERerben (können) als eine Leistung ansehen, dann sind Sie auch den "Sponsoren" erbschaftssteuer-unfreundlicher Parteien näher auf der Spur: Ja, die Erben freuen sich, aber die eigentliche Energieleistung der Erhaltung und des Schutzes von Vermögen FÜR die Erben geht maßgeblich von den späteren Erblassern aus. Und ja, die finden dass das IHR Vermögen ist, über das der Staat meint verfügen zu dürfen. So ganz Unrecht haben sie damit auch nicht.

Die Frage JENSEITS dieser Erlauchten ist: Warum werden die so gesponserten Parteien dann auch gewählt? Nur weil die so schnieke Werbung machen? Die Union verliert jedenfalls relativ wenig Wähler an Parteien, die es anders sehen, und dass die AfD die Erbschaftssteuer am liebsten sogar ganz abschaffen würde, ist sattsam bekannt. Wenn Sie mich fragen funktioniert einfach der "Gib das Geld mal möglichst reichlich dem Staat, der verteilt das dann schon richtig..."-Narrativ nicht mehr. Wenn ich die Wahl habe zwischen "Weiter in den Händen der pösen Erben" und "Gleich Verbrennen", wähle ich auch ersteres...

12.10.2026 , 12:08 Uhr

"Aus dem Grundgesetz kann wohl keine rechtliche Pflicht konstruiert werden, Steuerfreibeträge regelmäßig zu erhöhen."

Kann man das so pauschal sagen? Die Existenz von angemessenen Freibeträgen ist ja durchaus als Teil des Familienschutzes anerkannt. Da sollte man schon annehmen können, dass dieses "angemessen" nicht unabhängig von Geldwertentwicklung im luftleeren Raum steht.

"Doch erstens zahlt kaum eine Erbin tatsächlich 30 Prozent Erbschaftsteuer – dazu gibt es zu viele Möglichkeiten der Steuergestaltung –,"

Das ist so ein wenig die Hauptkrux: Wie misanthropisch darf sich der Staat geben, ohne den Ehrlichen zum Dummen zu machen? Denn was wird aus Jenen, die NICHT jeden Trick nutzen, um ihre Steuerlast kleinzurechnen? Dass in der Tat viele Erblasser vor ihrem Ableben schauen, dass sie ihr Vermögen nur zu einem möglichst geringen Anteil für den Fiskus aufbewahren, rechtfertigt nur sehr bedingt den Generalverdacht, der aus dem obigen Satz spricht. Solche Rechtfertigunen für richtiges Durchgreifen werden regelmäßig als unerträgliche kollektive Diffamierung gescholten, wenn es z. B. um Klischees von arbeitsunwilligen Arbeitlosen oder integrationsverweigernden Migranten geht.

07.10.2026 , 07:19 Uhr

Natürlich gibt es ein Problem. Das beginnt aber nicht erst mit den Nominierungsprozessen in den Parteien sondern bei der Mitgliedschaft, also dem "Personalpool", aus dem sich die Nominierten rekrutieren. Da gibt es zwar Schwankungen je nach politischer Ausrichtung, aber letztlich muss man doch konstatieren, dass selbst progressive, antipatriarchale Parteipolitik nicht zu einer Parität in den Mitgliedschaften führt. Und setzt man mal die Geschlechterverteilung der Mitglieder zu denen der Mandatsträger in Relation, stellt man fest, dass es DA gar nicht so große Unterschiede gibt - außer in den Parteien mit Quotenregelungen, wo die Chancen männlicher Mitglieder, mal ein Mandat zu bekleiden, statistisch deutlich unter denen ihrer Mitstreiterinnen liegt. Diesen Aspekt lässt der von Ihnen verlinkte Beitrag völlig außen vor. Stattdessen postuliert er einfach, dass Frauen in den Parteien von männlich dominierten Hinterzimmern systematisch ausgebremst werden. Kann man machen, aber "Nachweis" geht anders (schönes Beispiel dafür sind Ausführungen zur unbestreitbaren Verfassungsmäßigkeit von Paritätsgesetzen - was die taugten, ist bekannt). Also: Wie bekommt man mehr Frauen in Parteien?

06.10.2026 , 10:52 Uhr

Das Problem an der AfD für unser Gemeinwesen ist nur sekundär ihre hintervorgestrige, teilweise menschenfeindliche Ideologie. Ein paar Spinner, die so denken, kann jede Demokraite verkraften.

Das primäre Problem ist, dass so viele Leute sie wählen - und sich eben weder an dem Fehlen von Frauen auf den vorderen Listenplätzen oder unter den Direktkandidaten noch an dem fragwürdigen männlichen Personal groß zu stören scheinen. Und DIESES Problem bekommt man außer durch ein Verbot (für das m. E. aktuell bei aller Verachtung für die Ziele der AfD die nötige verfassungsrechtliche Grundlage fehlt) nur in den Griff, wenn sich in den Köpfen der Wähler die Erkenntnis festsetzt, dass sie das Heil, das sie sich vom Staat erhoffen, mit DIESER Bande erst recht nicht bekommen.

06.10.2026 , 10:39 Uhr

Klingt ja wieder hübsch. Aber der Gedanke: "Wenn man den Druck auf die Parteien zur Quotierung ihrer Wahllisten nicht durch DIREKTEN Zwang erhöhen darf, zwingt man sie halt INDIREKT." zeigt eigentlich in sich schon, dass das nicht funktionkieren kann, nachdem das BVerfG generell(!) dem Einsatz von Zwang eine Absage erteilt hat.

Man sollte da die Karlsruher nicht missverstehen: Sie haben nicht etwa unter großem Bedauern aufgrund einer technischen Kleinigkeit die Gleichstellungsgesetze zweier Länder gekippt, sondern weil die schlicht nicht auf dem Boden der Verfassung standen. In dem entsprechenden Urteil wurde ausdrücklich betont, dass nicht nur die Wahllistenregulierng zu tief in die Freieheiten der Parteien und der Wähler eingriff, sondern - egal was politologische Empirik dazu sagen mag - das Grundgesetz auch keine Basis für identitär determinierte Repräsentationsregeln in den Parlamenten liefert.

Aus meiner Sicht gehören grundsätzlich Phantasien, dass das Parlament nach politischem Gutdünken die Weichen stellen dürfe, wie es in der nächsten Legislaturperiode zusammengesetzt sein sollte, unter den Oberbegriff "gelenkte Demokratie". Die ist immer eine Vorstufe zur Diktatur.

06.10.2026 , 10:23 Uhr

@Walterismus hat es auf den Punkt gebracht.

Bei Wahlen hat die Staatsgewalt dem Volk zuzuhören und nicht unmgekehrt. Entsprechend darf sie nur möglichst minimale, insbesondere nicht politisch motivierte, Vorgaben oder Förderungen austeilen, wen das Volk bitteschön zu wählen hat.

Und ja, "dem Gesetzgeber einen weiten Spielraum geben, wie er den Auftrag des Art. 3 II 2 GG umsetzt" heißt nicht, dass es da eine generelle verfassungsrechtliche Narrenfreiheit gäbe, sondern umgekehrt: Das "Wie" ist politische Gestaltungsfrage. Also beginnt dieser Gestaltungsspielraum erst, NACHDEM die Wähler frei und "ungestaltet" darüber entscheiden haben, wen sie mit seiner Nutzung beauftragen.

02.10.2026 , 12:57 Uhr

Leider greift die Positionierung dieses Artikels zu kurz, indem sie sich auf die Frage des "ob" einer Enteignung oder Vergesellschaftung beschränkt. Zwar kann man auch da schon das eine oder andere Hinkebein ind en gezogenen Vergleichen sehne (haben Andere hier auch schon drauf hingewiesen). Aber der entscheidende Kritikpunkt an der Vergesellschaftungsinitiative ist doch das "Wie", genauer, das "Für wieviel Entschädigung". An der Stelle hört nämlich jegliche Vergleichbarkeit auf, wenn man Enteignungen z. B. für öffentliche Bauvorhaben oder Bodenschatzgewinnung herannimmt, wo üblicherweise mindestens der Marktwert der enteigneten Grundstücke als Entschädigung geleistet wird. SO ist das üblich und verfassungskonform. UNüblich ist zum Einen genau der Sonderfall der "Vergesellschaftung" und weder üblich noch verfassungskonform ist die Festlegung der Entschädigung nach Gutdünken/Kassenlage. Es ist ein wesentlicher Unterschied, ob man Individuen die Entscheidung oktroyiert, statt Eigentum an einem Grundstück dessen fair ermittelten Zeitwert auf dem Konto zu haben, oder ob man ihnen ihr Eigentum wegnimmt und den Vermögenswert, den es repräsentiert, zum überwiegenden Teil gleich mit.

02.10.2026 , 09:43 Uhr

Eben nicht. Sie ist die Gegenleistung dafür, dass man eigenes Geld investiert hat, das die "leistenden" anderen Leute eben nicht oder nicht so schnell erwirtschaften konnten. Davon abgesehn lebt der Länderfinanzausgleich - gerade nach linkem Narrativ - ja nicht von Spekulations- und Investitionsgewinnen (deren Bezieher zahlen ja bekanntlich keine Steuern) sondern von der besteuerbaren Leistung der Bevölkerung der Nettozahler. Im Ergebnis ist eine Landespolitik, die ihre Spendabilität bewusst auf das Risiko anderer Länder auslebt, jedenfalls nicht verantwortungsvoll und auch nicht in weiterem Sinne sozial - sondern das klassische "Hauptsache, uns hier geht's gut!", das Linke so gerne der CSU vorhalten. Kann man machen, ist aber nicht so doll für die moralische Glaubwürdigkeit (die für eine linke Partei ein wichtigeres Asset sein dürfte als für eine wirtschaftliberale).

02.10.2026 , 09:11 Uhr

Vielleicht muss man auch darauf schauen, WARUM und WIE enteignet wird. In der Regel geht es um einzelne Grundstücke, die auf ganz bestimmten, für Nutzungen von übergreifender Bedeutung unentbehrlichen Boden liegen, und es wird (mindestens) gleichwertig bzw. zu Marktpreisen entschädigt. "Ich, Staat, enteigne es mal, weil ich es politisch einfach besser finde, wenn ich die das habe und nicht irgendwelche privaten Geldgeier." ist eine eher seltene Motivation. Und beim wertadäquaten Ersatz von "Riesenkapital" machen sogar die tiefen Taschen des Staates irgendwann nicht mehr mit, wenn man nicht auf Jahrzehnte die Haushalte aus dem Gleichgewicht bringen will. Großvolumige Enteignungen wie z. B. für Tagebaue werden in der Regel auch von privat wirtschaftenden Unternehmen refinanziert.

02.10.2026 , 07:59 Uhr

Niemand wird ohne eine marktadäquate Entschädigung enteignet. Genau das aber ist der zentrale wirtschaftliche Baustein des Vorhabens in Berlin. Wenn es möglich wäre, Wohnraum in gefragter Metropollage zu marktadäquaten Kosten zu erstellen oder zu erwerben und dann wirklich günstig zu vermieten, OHNE dabei massiv draufzuzahlen, bräuchte man das Vehikel nicht.

02.10.2026 , 07:53 Uhr

Der Artikel macht doch genau den Punkt, dass VW, obwohl weitgehend(!) privatisiert, immer noch zu einem so gewichtigen Teil in Staatseigentum ist, dass das Land Niedersachsen wesentliche Entscheidungen des Unternehmens blockieren und damit gehörig Macht über Führung des Konzerns ausüben kann. Und @fly hat zutreffend darauf hingewiesen, dass das aber genau nicht dazu geführt hat, dass das Land irgendeine verbraucherfreundliche Tendenz in seiner Einflussnahme erkennen lässt. Vielmehr beschränkt sich sein Interesse erkennbar auf den Erhalt möglichst hoher Einnahmen in Form von Dividenden und Steuern.

01.10.2026 , 19:32 Uhr

Was ist an platten Vorurteilen gegenüber Politikern besser als an anderen Vorurteilen. Und ich kann nur raten, worauf Sie diesen - mit Verlaub: etwas banalen - Sinnspruch hier komkret beziehen.

Also rate ich mal und entscheide mich für den günstigen Verkauf. Ich verstehe berufsbedingt ein wenig davon, was passiert, wenn man bei schlechter Marktlage in finanzielle Not gerät und etwas abstoßen muss, was einen ein Heidengeld kostet, weil es gerade niemand kostendeckend abnehmen will. Das ist natürlich KEIN Zufall, sondern rational-opportunistisches Verhalten von Marktteilnehmern im Angesicht einer Drucksituation beim Verkäufer. Und es ändet nichts daran, dass der Verkäufer nunmal in der Drucksituation ist und deshalb keinerlei "schmutzige" Motivation braucht, um sich zu fügen. Dass die Senate, die die kommunalen Wohnungsbestände verhökert habe, die zugrundleigende Drucksituation (Berlin - arm, aber glücklich mit Ebi, bzw. sexy mit Wowi) bewusst herbeigeführt haben, dürfte tief im Bereich der VTen vertreten werden.

30.09.2026 , 21:58 Uhr

Nuja, wer höchstselbst zu einem ungünstigen Zeitpunkt das Tafelsilber zu Niedrigpreisen verhökert hat, mag seine Gründe gehabt haben. Aber dann zurückzukommen und zu verlangen, den Fehler von damals bitteschön zu Preisen von damals zurückgedreht zu bekommen, weil man sich den aktuellen Silberpreis nicht leisten kann, ist schon der Gipfel der Verantwortungsverleugnung. Richtig an Ihrem Post: Entscheidend sind die Verhältnisse in der Gegenwart. Und in der kann man für 13 Milliarden zwar eine Menge Wohnungen bekommen, aber im Zweifel nicht annähernd alle, die hier zur Disposition gestellt werden sollen.

30.09.2026 , 21:15 Uhr

Doch, genau mit sowas geht man ins erste Gespräch, denn Diplomatie funktioniert über stückweise Annäherung von einer eigenen Maximalposition aus, nicht über einseitige Nettigkeiten. Die Gegenseite hat bereits im Setup der Räumlichkeit klarmacht, dass sie ganz weit weg von einer Einigung einzusteigen wünscht. Da gab es gar keinen Anlass, die eigene Position vorschnell aufzuweichen. Lawrow würde sich für so eine Naivität absehbar "bedanken", indem er jedes Zeichen von Nachgiebigkeit als festes Zugeständnis wertet, ohne selbst auch nur einen Hauch Aggressivität abzubauen.

30.09.2026 , 12:24 Uhr

Manchmal sollte man sich schon VORHER Gedanken machen, wie wahrscheinlich es ist, dass ein gewünschtes Vorhaben im finanziellen Desaster endet. Eine Metropole kann sich vielleicht leisten, dass mal ein einzelner Neubau (Bahnhof, S-Bahn-Stammstrecke, Flughafen, Konzerthaus...) aus dem Ruder läuft, das x-fache der projektierten Kosten verschlingt und man einige Milliarden drauflegen muss. Aber bei dieser Vergesellschaftung reden wir von Hebelwirkungen im deutlich zweistelligen Milliardenbereich, wenn sich so eine ergebnisorientiert-postulierende Kalkulation völlig überraschend als unrealistisch erweist. Und von der kann man auch nicht so ohne weiteres wieder zurück: Die richterliche Überprüfung der Entschädigungshöhe erfolgt notwendigerweise NACH der verbindlichen Entscheidung, das Vorhaben durchzuziehen.

Um es an die Worte eines (auch nicht von der Initiative begeisterten) ehemaligen Berliner Polit-Idols anzulehnen: Sich auf DIESE Weise auf Dauer bettelarm zu machen, wäre Alles, aber nicht sexy.

29.09.2026 , 22:25 Uhr

...und Alle, die das getroffen hat, wurden zum Zeitwert entschädigt. Zugegeben dürfte der in einem Weiler im rheinischen Revier oder irgendwo entlang einer Autobahn überschaubar gewesen sein, aber wenn man dieselben Regeln in gefragten Metropollagen anwendet, wird es halt teuer - und im Zweifel deutlich teuRER, als sich die Autoren dieser Studie das zurechtpostulieren. Der Punkt von @Machiavelli ist, dass es Verjährungsfristen für nachträgliche Ungültigkeitserklärungen gibt. Außerdem wusste der Berliner Senat seinerzeit schon, was er tat, auch wenn er nicht eingepreist hat, welch ungewöhnlich steile Entwicklung der örtliche Wohnungsmarkt nehmen würde. Damals bekam man halt Wohnraum in Berlin - im Vergleich zu anderen deutschen Metropolregionen und im internationalen Vergleich erst recht - wirklich hinterhergeschmissen. Dass sich das Jahre später geändert haben würde, kann man schwerlich als arglistige Täuschung der Investoren o. ä. verkaufen.

29.09.2026 , 12:49 Uhr

"Sozial gebundene Mieten helfen schon, vor allem Einkommensschwächere zun unterstützen."

Das wäre aber genau NICHT dasselbe wie "Wohnraum Schaffen". Stattdessen schafft man eine überschaubare Gruppe Privilegierter, die anders als die übrigen Mieter - seien sie nun Gering-, Normal oder Gutverdiener - den enteigneten Wohnraum für sich reklamieren dürfen. Wobei dieses "Privileg" auch eine Wundertüte wäre. Denn was es wert ist, stellt sich erst heraus, wenn die wahre Höhe der Rechnung für die Vergesellschaftung feststeht und die vergesellschaftende Stadt ausgeixt hat, wie hoch die Mieten dann trotzdem bleiben müssen, damit sie gestemmt werden kann.

Egal wie das ausgeht: Alle, die NICHT zu den 210.000 Auserwählten gehören (im Zweifel weil sie bei Vergesellschaftung keine Vonovia-Mieter waren), bleiben genau so im Regen stehen wie vorher bzw. zahlen halt die Mieten, die außerhalb des privilegierten Bereichs aufgerufen werden. Ein paar Wohnungen günstiger zu machen, macht eben nicht mehr Wohnungen. Und mit ihnen ein paar Geringverdiener aus dem Markt zu nehmen, stoppt auch nicht die Preisspirale, denn die treiben auf Vermieterseite Jene an, die fähig und bereit sind, VIEL Miete zahlen.

28.09.2026 , 10:04 Uhr

Dass das Ergebnis, die Entschädigung ließe sich finanzieren, sich im Kreis dreht, wenn es nur unter der Prämisse zu erzielen ist, dass man die Höhe der Entschädignung nach deren Finanzierbarkeit festlegt (und nicht so abwegigen Kriterien wie dem Zeitwert), bedarf keines besonderen Sachverstandes. Logik reicht.

28.09.2026 , 09:48 Uhr

Sie meinen, dass etwas poltiisch erstrebenswert aber finanzieller Harakiri ist, sei kein Grund, es lieber sein zu lassen? Und wenn man es dann tut, wer bezahlht das?

28.09.2026 , 09:27 Uhr

Der Fall liegt wohl etwas anders: Das Land ist auf Kriegswirtschaft umgestellt, und Drohnentechnologie ist ein Devisenbeschaffer, um ANDERE kriegswichtige Dinge zu kaufen, die man NCIHT im Land herstellen kann. Es ist ein wenig wie im Kalten Krieg: Die Expoorte der Ostblockländern in den Westen waren da auch keine Indikatoren für Überangebot im Binnenmarkt sondern im Gegenteil der herrschenden Mangellage.

28.09.2026 , 09:18 Uhr

Was hätte er DENN tun sollen? Den Einsatz Russlands für die Demokratie im Donbass loben??

28.09.2026 , 09:16 Uhr

An diesem Gespräch war nur "wichtig", dass es abermals zeigte, was für ein Blödsinn es ist, die Unterstützung der Ukraine mit dem Verweis auf vermeintliche diplomatische Lösungen madig zu machen. Diese Wichtigkeit wird relativiert dadurch, dass sich die unbirrbaren Vertreter dieser Appeasement-Linie bereits seit viereinhalb Jahren durch Fakten nicht beeindrucken lassen und alle Anderen für diese Erkenntnis eigentlich kein Gespräch brauchten.

27.09.2026 , 11:04 Uhr

Ehrlich gesagt ist es vollkommen egal, wie elitär die Leute ausgebildet sind, die ihren Mitmenschen vor so einer Abstimmung das Blaue vom Himmel runterdichten, was sich alles wundersam verbessern wird, wenn man ihrem Vorschlag folgt. Das gilt vor allem für Referenden über reine Herrschaftsfragen - also das "Wer" und nicht das "Wie" der Ausübung von Verfügungsgewalt: Es gewinnt, wer vorhandene Ängste und Begehrlichkeiten besser in die von ihm gewünschte Richtung zu kanalisieren weiß, nicht wer den nüchtern betrachtet vernünftigeren Vorschlag macht. Entsprechend sind mir auch direkt-demokratische Elemente lieber, wenn es um grundsätzliche Richtungsfragen geht, nicht bei komplexen Einzelmaßnahmen. Da ist es - auch das haben Brexit- und Enteignungsreferendum gemein - viel zu leicht, mit "selektiver Faktenverwertung" völlig falsche Vorstellungen über die Prämissen oder absehbaren Folgen der jeweiligen Entscheidung zu erzeugen. Entlarvend ist jedesmal wieder, was Menschen nachher sagen, WARUM sie so oder so abgestimmt haben. Das ist viel zu oft meilenweit von dem entfernt, was ihre Stimme tatsächlich bewirkt.

25.09.2026 , 11:36 Uhr

"Es ist legal, es ist machbar, die klare Mehrheit hat direkt dafür gestimmt, die Wahlen gingen in dieselbe Richtung (dies war laut Umfragen das entscheidende Thema) - warum soll sich Politik da einschnüren lassen, nur weil man das angeblich nicht tue?"

Es ist ein wenig wie mit dem Brexit: Dass etwas (vielleicht) legal, machbar und an der Urne bevorzugt ist, ändert nichts daran, dass man es auch sehr gut als einen schweren Fehler betrachten kann, dessen Umzusetzung man nicht auf seinem Gewissen haben möchte. Ich habe bislang noch kein Modell für diese "Vergesellschaftung" gesehen, das ohne unerfüllbare oder zumindest höchst fragwürdige Prämissen auskam, um eine wirtschaftliche Machbarkeit mit verfassungsrechtlich haltbaren Mitteln darzustellen. Und um das eigentliche Problem zu lösen, nämlich das Ungleichgewicht zwischen Wohnraumangebot und Wohnraumnachfrage, taugt die Maßnahme ohnehin null. Da kann man schon mal auf die Idee kommen, die Wünsche der eigenen Wähler kritisch zu hinterfragen und an der Realität zu messen (wenn es um Handlungsratschläge an die Union oder teilweise auch die SPD geht, ist man hier ja auch immer ziemlich schnell mit dabei...).

22.09.2026 , 21:35 Uhr

Fox News ist ein Zwitter. Während seine Kommentatoren ("Pundits") in ihren persönlichen Meinungssendungen stramm parteisch-rechtspopulistisch und gern auch "postfaktisch" (ergo meist in Trumps Sinne) tönen, arbeitet die Nachrichtenredaktion daneben erstaunlich seriös und durchaus im Widerspruch zu den Pundits. Man sollte erwähnen, dass Fox News seinerzeit nicht nur Arizona für Biden und damit Biden als Gesamtsieger notierte, sondern dass sie sich das auch VOR allen anderen großen Sendern trauten - im Wissen, dass sie damit ihrem Quotenbringer den Narrativ verhageln würden. Das ist schon "Rückgrat". Murdoch hat dem Vernehmen nach auch diese Trennung immer hochgehalten, gerade WEIL sie dem Sender jene journalistische Unabhängigkeit wahrte, um die sich ein wahrer Haus- und Hofsender nicht scheren müsste. Die Arbeit im Pressepool fällt eher in den Bereich der Nachrichtenredaktion. Von daher ist es nicht unbedingt Opportunismus sondern erscheint eher konsequent, wenn der Sender sich jetzt in die Reihe der Boykotteure stellt.

21.09.2026 , 18:35 Uhr

Das Gesetz gibt es schon. Es heißt BGB. Es wird aber nicht von in allen Mietverhältnissen seinem Zweck entsprechend angewandt. Manchmal übertreiben es die Mieter mit der Durchsetrzung ihrer Rechte, manchmal sind sie zu zurückhaltend oder es ist zu teuer. Vor allem aber erstreckt sich der Schutz vor Mängeln nicht auf eine Pflicht der Vermieters, die Gebäude im Laufe der Mietzeit besser zu machen, als sie bei Anmietung waren.

21.09.2026 , 18:10 Uhr

Sie drehen die Verhältnisse ein wenig auf den, Kopf, was die "expansive" Nato betrifft: Wenn Russland es nicht lassen kann, sich als gottgesandter Hegemon über seinen selbstdefinierten Vorgarten aufzuspielen, dann ist es wenig verwunderlich, wenn dieser Vorgarten eine Schwächephase nutzt, um zu neuen Ufern aufzubrechen. Man könnte der Nato vorwerfen, dass sie sich nicht "zur Wahrung von Russlands legitimen Sicherheitsinteressen" diesen Ländern verweigert hat. Aber mal ehrlich: Welche "legitimen" Sicherheitsinteressen hat Russland auf Territorium, das ihm nicht gehört?

20.09.2026 , 14:09 Uhr

Ja, die Frage, wes Lied jemand singt, liegt wirklich nahe, wenn dieses Lied eine solch absurde moralische Erbsenzählerei ist. Es mag ja sein, dass westliche Mächte - zu erheblichen Teilen auch mit entsprechendem Wählerauftrag - ihre blütenweiße Weste in Sachen "Regelbasierte Weltordnung" in den Schrank gehängt und gegen etwas mit Fleckentarn und einigen Blutspritzern (wenn auch heller Grundfarbe) eingetauscht haben. Großartige Erkenntnis: Wir sind alle keine Engel. Aber das hat NICHTS mit der wesentlichen Motivation für den 2022 eingetretenen Schwenk in der Sicherheitspolitik zu tun. Die ist ganz einfach, dass wir sehen, was den Ukrainern gerade geschieht - völlig unabhängig von ihrer individuellen oder kollektiven völkerrechtlichen Tugendhaftigkeit. Die ist dem (von lupenrein faschistischer Nationaldenke und einem Größenwahn, dessen Grenzen bislang sein Geheimnis bleiben, motivierten) Mann hinter der Aggression nämlich ebenso egal wie das Völkerrecht an sich. Der lacht sich über solch dekadentes Mimimi kaputt und freut sich über jeden aufrecht pazifistischen Gegenüber, der so deppert ist, seinem potenziell(!) überlegenen Militär aus Idealismus die Schlagkraft zu nehmen.

15.09.2026 , 22:25 Uhr

Einen eher kleinen Teil des Wohnraums unter Marktpreisen anzubieten, sorgt exakt so lange für niedrigere Preise, bis dieser kleine Teil vollständig vermietet ist. Gerade da, wo Wohnungsnot und Mietinflation besonders groß sind, dürfte sich dieser Zeitraum in Stunden messen lassen. Danach geht es weiter wie gehabt: die nächste freie Wohnung wird wieder für genau den Preis vermietet den Jemand dafür maximal zu zahlen bereit ist, und wer eine von den günstigen Wohnungen ergattert hat, gibt sie nicht mehr her. Aber

15.09.2026 , 21:42 Uhr

Schweinefleisch in vergleichbarer Qualität i(regional, extensiv, bio) ist gar nicht so leicht zu kriegen und kostet dann auch gern das doppelte. Von Rind oder Lamm fange ich gar nicht erst an. Wenn schon kritisch vergleichen, dann bitte auf vergleichbarem Niveau...

15.09.2026 , 20:48 Uhr

Der vergesellschaftete Wohnraum wird immer nur einen Bruchteil der Bestände ausmachen. Wenn dieser Bruchteil dann günstig vermietet ist (oder sagen wir: so günstig, wie die Last der Enteignungsentschädigung es erlaubt), geht das Hauen und Stechen um den übrigen Wohnraum weiter. Schaut man ins "Mieterparadies" Wien mit seinen von Linken weltweit bejubelten Gemeinde akuten, kann man es schön beobachten: gutvernetzte (und teilweise auch durchaus -betuchte) Mietvertragserben, gern im Staatsdienst und tapfer rot oder grün wählend, singen das Vergesellschaftung-Loblied und verhindern diskret jegliche Fluktuation. Derweil halten sich die privaten Mieten oder auch die Grundstückspreise im Umland mit internationalem Niveau locker mit.

09.09.2026 , 23:42 Uhr

Keines der drei antragsberechtigten Verfassungsorgane ist aber aktuell mit hinreichender Mehrheit davon überzeugt, dass es eine gute Idee wäre, den Antrag zu stellen. Von daher wäre es jedenfalls nicht schädlich, eine übergreifende Bestandsaufnahme zu machen. Wo auch immer sich danach eine Mehrheit für einen Antrag finden lässt, kann dann auch zur Tat geschritten werden. Damit wäre das Patt aufgelöst. Die Verfassung lässt jedenfalls den Spielraum für eine Kooperation, auch wenn sie sie nicht vorschreibt. Und ja, die Aussicht auf eine mehrjährige Hängepartie, in die man sich mit einer halbgaren Argumentation geschmissen hat, nur um jetzt auf Teufel komm raus "mal was zu tun", ist auch wirklich nicht rosig. Der letzte Beschluss des VG Köln hat gezeigt, dass die Faktenbasis so breit und gründlich geprüft sein sollte wie möglich. Sonst geht der Schuss nach hinten los.

09.09.2026 , 08:21 Uhr

Gesetze sind nun einmal dazu da, Spielregeln auch und gerade für jene Leute verbindlich zu machen, die sich nicht von allein an sie halten wollen - so auch das Grundgesetz. Und ja, in dem steht, dass jemand, der ein Problem mit Sätzen wie "Die Würde des Menschen ist unantastbar." (JEDEN Menschen meinend) oder "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig." hat, falsch liegt. Ob er das hören möchte, ist kein Kriterium, solange diese Sätze im GG stehen. Problematisch an dem Ruf nach einem Verbot der AfD ist also nicht, ob es von ihren Wählern goutiert würde, sondern ob es inhaltlich gerechtfertigt ist. Das zu prüfen (!), ist ganz klar keine Respektlosigkeit gegenüber Wählern und Demokratie. Nur dürfte nach wie vor eher zweifelhaft sein, ob die Prüfung genug "Munition" liefert, um einen erfolgversprechenden Verbotsantrag zu stellen. Wird er gestellt und kommt er durch, ist er dann aber auch nicht als ideologische Willkür der AfD-Gegner abzukanzeln.

25.08.2026 , 12:45 Uhr

In den USA kalkulieren die Gastronomen das "Pflicht-Trinkgeld" auch knallhart in die Gehälter ein, die sie dem Servicepersonal zahlen. In "Old Europe" nennt man das eine unverschämte Verlagerung des unternehmerischen Risikos auf den Arbeitnehmer.

15.08.2026 , 08:24 Uhr

Diese - mit zunehmender Radikalität leider in der Praxis verschwindenden - "Schnittmengen" linksextremer Utopien mit der Demokratie sind in der Tat der Knackpunkt, aber möglicherweise nicht so, wie Sie es meinen: Sie werden zuverlässig von Extremisten als Feigenblatt verwendet, um die Bereiche AUSSERHALB dieser Schnittmengen - und dazu gehört eben zentral auch die moralische Selbstermächtigung zu oder Sympathie für politische Gewalttätigkeit - als ebenfalls "pro-demokratisch" zu verklären: DER Zweck soll dann doch die Mittel heiligen...

15.08.2026 , 08:05 Uhr

Nicht "wir"! "Wir" haben ausschließlich klimaneutrale Jobs und natürlich kein pöses Vermögen, fahren alle mit dem recycelt selbstgebastelten Lastenrad raus auf die Biobauernhöfe, um Nahrung und Wolle zu kaufen (sofern wir nicht selbst einen solchen betreiben), würden nie in einem ineffizienten Altbau wohnen, und wenn's in den Urlaub nach Thailand gehen soll, WANDERN wir dahin. Wir sind eigentlich die schweigende Mehrheit, aber man nimmt uns im Netz nicht wahr, weil wir natürlich auch keine Smartphones oder Computer besitzen... 😇

14.08.2026 , 14:02 Uhr

Popper liegt natülich nicht falsch, aber er wird leider viel zu oft fehlinterpretiert oder auch regelrecht missbraucht, um eigene Intoleranz bzw. "wohlmeineden" Totalitarismus zu idealistisch zu verklären. JEDENFALLS reicht das blanke Zitat nicht aus, um nach oben offene Persilscheine für politische Gewalttäer zu verteilen. Konkret: Wenn "eine Demokratie" droht, von ihren sich zu frei bewegenden Feinden abgeschafft zu werden, dann ist es logischerweise an IHR - als ganzes -, diese Freiheiten mit demokratisch legitimierten Mitteln zu beschränken. Von selbstverordneten Missionen selbsterklärter Demokratie-Retter unter Verwendung selbstgerechtfertigter Mittel ist da nicht die Rede. Denn auch das ist letztlich antidemokratisch, und eine Demokratie, die das zulässt, begeht abermals den Fehler, sich durch zuviel Toleranz abschaffen zu lassen.

14.08.2026 , 00:42 Uhr

Stimmt natürlich - verfängt nur bei den "Zweck heiligt Mittel"-Gewaltsympathisanten im Zweifel nicht so, an die sich der Artikel richtet. Denn um politische Gewalt zu rechtfertigen, muss man sich über das (nunmal offensichtliche) "Gewalt als politisches Durchsetzungsmittel ist IMMER falsch"-Argument ja bereits hinweggesetzt haben.

14.08.2026 , 00:29 Uhr

Und wie vor 100 Jahren gibt es auch heute Unbeirrbare, die meinen, Schlägertrupps mit Schlägertrupps zu beantworten, führe zum Sieg über die Faschisten. Wir alle wissen, dass das seinerzeit mindestens genau so wenig geklappt hat, wie die "zu zahme" Gegenwehr der Demokraten. Folgendes Problem: Damals haben die Faschisten den Kampf auf der Straße zwar geführt, aber die Macht haben sie an der Wahlurne gewonnen. Und dass man so einen Sieg durch gewaltsames "Dagegenhalten" auf der Straße nicht gewinnt, hat sich bis heute nicht geändert. Der mit linker Gewalt konfrontierte rechtslastige Wähler macht sein Kreuzchen bei nächster Gelegenheit doch nicht auf einmal bei Linken.

14.08.2026 , 00:15 Uhr

Ob das Argument tatsächlich nicht wirkt, kommt wohl auf das Argument an. "Erfolg" wäre ein Argument, das man mal ausprobieren sollte. Aber dazu bedürfte es ebenso einer Aufweichung der "innerdemokratischen" Fronten wie einem ehrlichen Interesse , wie "Erfolg" aus Sicht Jener, die bei der nächsten Wahl auch noch zu den Rechten überlaufen könnten, denn nun eigentlich aussähe. Ungekehrt kann man nicht oft genug betonen, dass die beobachtete Unwirksamkeit bestimmter demokratischer Methoden weder eine Rechtfertigung noch ein Beweis der Wirksamkeit von UNdemokratischen Methoden ist. Wer so argumentiert sucht nach einer Ausrede, nicht nach einer Lösung.

12.08.2026 , 20:47 Uhr

Stimmt. Nur finanzierbar wäre es - realistisch betrachtet - auch nicht. Also wohin soll die Initiative weisen?

11.08.2026 , 17:43 Uhr

"Die Kosten dafür sollten in der Theorie für die öffentliche Hand günstiger sein, weil keine Luxusimmobilien entstehen." Zunächst mal ist - in der PRAXIS - selten etwas günstiger, wenn die öffentliche Hand (un)wirtschaftlich tätig wird. Dazu versteht sie in aller Regel zu wenig von Effizienz und stringenter Projektsteuerung, und vielleicht ist das Geld, mit dem sie arbeitet, auch immer zu sehr "other people's money". Zum Zweiten ist es in Rerlation nicht günstiger, Luxusimmobilien zu bauen, zu warten und instand zu halten. Die "Sowieso"-Kosten, eine Mietimmobilie in einem mietrechtlich akzeptablen Zustand zu halten, sind so hoch, dass der Zusatzaufwand mit zunehmendem Wohnstandard langsamer wächst als die korrespondierenden Mieten. Genau deshalb wird doch günstiger Wohnraum nur noch quasi unter vorgehaltener Waffe neugebaut: Es ist viel schwerer, den zu amortisieren.

08.08.2026 , 19:13 Uhr

Die ratio ist leicht zu verstehen, aber sie bleibt theoretisch. Was soll die Feststellung, wenn die tatsächlichen, aufzählbaren "planerisch bedingten Diskriminierungen" sich eigentlich gar nicht gegen Frauen richten sondern z. B. gegen Fußgänger, Menschen die in Vierteln mit geringem Durchschnittseinkommen eine öffentliche Toilette suchen, etc.. Inwieweit das alles inkludierender geraten wäre, wenn es mehr Frauen geplant und eingestielt hätten, erschließt sich nicht. Banaler ausgedrückt: Den papierenen Kaffeefilter hat berühmtermaßen eine Frau erfunden. Meinen Sie, dass das irgendeinen Effekt darauf hat, ob die Dinger von Männlein und Weiblein gleich gut zu verwenden sind ( also z. B. wenn Melitta Bentz ein Mann gewesen wäre, sie automatisch für Frauen schwerer handhabbar wären)? Wenn ein Mensch etwas entwickelt, dann mag dieser Mensch dabei vielleicht etwas mehr an sein Geschlecht als Benutzer denken, aber inwieweit sich das praktisch auswirkt, ist wohl eher empirisch festzustellen, als dass man es einfach unterstellen könnte. Die Empirie zumindest in diesem Interview fällt etwas dünn aus.

07.08.2026 , 06:52 Uhr

Wer lesen kann ist klar im Vorteil: Nicht ALLE Deutschen befinden sich in den top 5 Prozent sondern nur die, deren Einkommen beim oder über dem deutschen Durchschnitt liegt. Das sind halt gar nicht so wenige. Der Median liegt nur leicht unter dem Durchschnitt.

05.08.2026 , 16:20 Uhr

Der Ruf, "Sicherheit in der DNA" zu haben, ist Milliarden wert und ein empfindliches Gut - siehe Elchtest. Von daher ist die Frage schon berechtigt. Kosten dürften im Vergleich zum Imagefaktor kaum ein Argument sein: Software, einmal geschrieben, ist ein Pfennigsartikel, und sehr viele PKW werden heutzutage bereits standardmäßig mit der ganzen Hardware gebaut, die die diversen "Extra"-Assistenzsysteme brauchen. "Extras bestellen" heißt heute vielfach nur noch, die Freischaltung der Systeme durch den Hersteller zu bezahlen. Insofern nein, unökonomisch wäre es nicht, die Andere schützende "aktive Sicherheit" voll scharf zu schalten, weil man die Kunden für ihren Eigennutz weiter ungekürzt blechen lassen könnte. Der Grund liegt wohl tasächlich eher im Stand der Technik, der noch nicht das Vertrauen begründet, dass solche Notfallsysteme auch wirklich nur im Notfall eingreifen, und dem gegenüber die absehbare Manipulierbarkeit durch Leute, die das wirklich wollen.

05.08.2026 , 15:53 Uhr

Natürlich kann man den Gedanken individueller Freiheit als Ausfluss der Menschenwürde herleiten. Denn ihre Basis ist - wie schon geschrieben - die Anerkennung des freien Willens als eines der wesentlichen Elemente der Einzigartigkeit des jeweiligen Menschen - also ja , höchstes Gut. Allerdings macht das diesen Willen noch nicht praktisch in Allem befolgbar. Jeder darf entscheiden, was ihm wichtig ist und welche Freiheiten er besonders schrankenlos haben möchte, und unser GG definiert neben spezifischen Freiheiten eben die allgemeine Handlungsfreiheit als schützenswert - ABER auch am leichtesten einschränkbar. Denn DA kommt dann auch in der liberalen Denke der Sozialgedanke um die Ecke: Die absolute Freiheit des Individuums wird nur als Ideal gedacht. Die Realität ist notwendig im Sinne des Gemeinwohls und kollidierender Freiheiten Anderer immer als ein Minus zu diesem Ideal gestaltet. Nur: Das Ideal bleibt - und damit die Gewissensprüfung: Wie weit muss(!) der Eingreifende die Freiheit Einzelner beschneiden, um den jeweiligen Konflikt angemessen zu adressieren, wieweit kann sie maximal erhalten bleiben? Das abschätzige "SOWAS ist doch keine Freiheit!" drückt sich davor.

05.08.2026 , 12:22 Uhr

Dass die FDP 2021 völlig überraschend die Nr. 1 bei den Erstwählern war, deckt sich mit meinen Erinnerungen. Was ich nicht mehr weiß, ist, wie schwer die in absoluten Zahlen wogen (Vorheriges Ergebnis 2017 OHNE diese Jungwähler-Spitzenposition: gerade mal 0,7% schwächer). Und dass sie die FDP primär wegen Lindners vermeintlicher Anschlussfähigkeit an die Grünen (überspitzt ausgedrückt) gewählt hätten, halte ich für eine Unterstellung. Davon abgesehen ist "Stammwähler" keine so wahnsinnig aussagekräftige Kategorie mehr, wenn man einmal so tief gefallen ist wie die FDP 2013. Wenn überhaupt kann man von einer "Stammklientel" sprechen, die die die FDP immer anszusprechen versucht, die aber nicht zuverlässig sie wählen. Die dürfte bei der FDP trotz allem bei 8-10% liegen, un d aus dieser Gruppe stammte nach meinem Veständnis die große Mehrheit der "Abgewendeten" bei der Wahl 2025. Ich bleibe im Übrigen dabei, dass der Bruch der Koalition unterblieben wäre, wenn die FDP nicht unter massivem demoskopischen Druck gestanden hätte, sich gegen Rot-Grün stärker zu behaupten. Anders ergibt das keinen Sinn.

05.08.2026 , 10:50 Uhr

Nö, ich habe nur dargestellt, wie ich mir politische Vielfalt vorstelle und wie eine Partei wie die FDP Vermögensakkumulation NICHT - wie Sie oben - als "Einer der Gründe allen Übels" definieret und dabei noch lange keine völlig außerweltliche Meinung vertritt. Dass Menschen Angst vor einem Staat haben, der sie als Melkkühe begreift, kann ich zumindest verstehen, auch wenn ich es selbst nicht so sehe.

05.08.2026 , 08:57 Uhr

Es ist eine gewisse Skepsis angebracht, ob man zwischen grünem Ganzgenauwissen, wie es richtig sein muss, und söderscher Brachialdurchsetzung des Gegenteils (egal wovon) als "Regulativ" wirklich gut davonkommt. Die Ampel hat gezeigt, dass man aus Antipoden schwer Win-Win-Konstellationen bauen kann, wenn die mächtigste Waffe in der Sachauseinandersetzung das finale "Nein" ist. Es bräuchte halt eine Koalition, die sich auf Gedeih und Verderb zu einem "Ja" am Ende jeder Diskussion verpflichtet fühlt. Die aktuelle Groko macht ein wenig den Eindruck, als dächte sie zumindest in diese Richtung. Aber können Sie sich das mit CSU und Grünen an einem Tisch vorstellen, selbst wenn sich die FDP mal komplett un-rabaukig geben würde? Ich bin da etwas desillusioniert, muss ich sagen.

05.08.2026 , 08:04 Uhr

Freiheit breit zu definieren, hindert nicht, sie mit entsprechender Rechtfertigung - gesellschaftliche Ziele oder höherwertige Interessen Anderer - nach entsprechender Abwägung mit Einschränkungen zu versehen. Nur grundsätzlich anerkennenen sollte man schon, dass man das gerade tut. Das steht übrigens genau so im Grundgesetz - wie auch die allgemeine Handlungsfreiheit, die den selbstbestimmten Umgang mit dem Gasfuß grundsätzlich genauso umfasst wie die Frage, ob man es als Entfaltung seiner Persönlichkeit zählt, eine Schrotflinte im Haus zu haben. Für Beides gibt es demokratisch und verfassungsrechtlich legitimierte Schranken. Aber zu behaupten, DAS sei doch mit Freiheit nicht gemeint, verrät aus meiner Sicht eine tendenziell autoritäre Einstellung dazu wie Freiheit sich konstruiert.

04.08.2026 , 22:22 Uhr

Für mich hat der kategorische Imperativ als denknotwendige Grundlage eine felsenfeste Überzeugung, was "eigentlich richtig" ist. Sonst fehlt es genau an der Klarheit, die Kant vermitteln wollte. Auf den gesellschaftlichen Maßstab hochgezogen ergibt das ein vergleichbar eineindeutiges, kollektives "sein Sollen", das keinen Widerspruch duldet. Damit kann man sehr weitgehendes Reinreden in das Handeln des Individuums begründen. ...womit wir bei den Knackpunkten "wir", "einigen" und "manches" wären. Denn ja es ist in der Tat "manches" und nicht "fast Alles", auf das "wir" uns wirklich einigen können - wobei "wir" eben einen wirklich wesentlichen Teil der Bevölkerung meint (und nicht bloß eine besonders einige Minderheit). Die FDP hängt da die Latte einfach deutlich höher, bevor sie eine Einigung auf eine Vorstellung von "richtigem" Handeln als so durchgreifend akzeptiert, dass sie auch Jenen mit hoheitlicher Gewalt oktroyiert werden darf, die es vielleicht trotzdem anders sehen. NICHT Alles so sehen und entsprechend handeln zu müssen, wie die anderweitig Überzeugten ist nämlich auch ein ganz wesentliches Element von Freiheit. Das dürfte auch Hannah Arendt so gesehen haben...

04.08.2026 , 13:46 Uhr

"Die Aufklärung hat nicht stattgefunden um Tempolimits zu verhindern oder Waffennarren zu befriedigen." Genau das hat niemand mit absoluter Geltung zu bestimmen. Wofür er Freiheit haben möchte, darf jeder Mensch selbst entscheiden. Dieser Grundrespekt vor dem freien Willen ist überhaupt die BASIS von Freiheit. Wenn Sie die schon wegziehen, indem Sie einen (möglichst noch ideologisch determinierten) Strauß an "politischen und gesellschaftlichen Freiheiten" vorgeben - apropos: Was genau meinen Sie damit eigentlich? - und allem Anderen die Schutzwürdigkeit pauschal absprechen, brauchen sie gar nicht weiterzumachen. Dann sind Sie mit großem Hallo an der Freiheit vorbeigeritten. In einer Demokratie gibt es Wahlen zu dem Zweck, dass Menschen entscheiden können, welche Freiheiten sie auf gesellschaftlicher Ebene verteidigt sehen wollen und welche nicht. Das entscheiden nicht Sie, nicht der Papst und auch nicht die Philosophen der Aufklärung sondern jeder Einzelne nach seinem beliebig motivierten Gutdünken. Wer das nicht respektieren kann, mag VORGEBEN, für "Freiheit" zu streiten, aber er meint eigentlich ein Korsett, das die Menschen im besten Fall(!) zu zu einer Form von Glück zwingt.

04.08.2026 , 13:11 Uhr

Nette Idee. Nur gibt es für diese Zielsetzung schon eine Partei. Die hat auch eine deutlich weniger pensionsreife Spitze. Wer solche Politik "staatstragend" sehen möchte, kann also weiter ganz klar NICHT die FDP wählen (wie er das im Zweifel schon immer getan hat). Mein Punkt ist ja gerade, dass man sich Parteien insgesamt sparen könnte, wenn die alle uniform dieselbe "politische Vernunft" verträten. Die FDP sagt eben nicht "Weg mit der Vermögensakkumulation!" sondern "Lieber in Möglichkeiten für Alle investieren, Erfolg zu haben und Vermögen zu akkumulieren, statt erfolgreichen Menschen das Geld als "unverdient" abzunehmen und es Anderen zu geben, die es AUCH nicht verdient haben (und dabei nebenbei am Ende Alle vermögenslos zu machen, weil die Umverteilungsmaschine selbst so viel frisst, dass das, was sie ausspuckt, nur verkonsumiert wird)." Das MUSS man nicht so sehen, DARF man aber, und was man so sehen darf, darf auch eine Partei es so vertreten. Ob es so GEMACHT werden kann, wie die jeweilige Partei es gern machen würde, entscheidet die Wählermehrheit. Die ist - nüchtern betrachtet - gerade nicht so heiß auf Umverteilung, würde ich sagen, aber noch weniger auf die FDP...

04.08.2026 , 12:32 Uhr

Ist das Ihre subjektive Empfindung, oder haben Sie dafür Zahlen? Ich fürchte, Sie sehen das ein wenig aus der eigenen politischen Perspektive und unterstellen den FDP-Wählern von damals, sie tickten dann doch irgendwie ähnlich wie Sie. Fragen Sie sich mal, warum jemand, der von einer Partei einen charismatischen Frontmann und eher grün-liberale Politik erhofft, 2021 nicht gleich die Grünen gewählt hat! Die Umfragen sagten jedenfalls 2025 über den Hauptgrund des Wählerschwundes etwas anderes: Zu viele rot-grüne Kröten geschluckt. Ich "wollte" das auch nicht glauben, aber ich schätze Lindner auch nicht so anti-opportunistisch ein, dass er aus Freck die Reißleine zieht, wenn Alles, was er laut Umfragen für die kommende Wahl hätte tun müssen, mitschwimmen gewesen wäre. Also ist mein Gedanke, dass da schon was drangewesen sein wird. Es war übrigens auch schon beim erst Rausflug der FDP aus dem BT so, dass die Wähler in der schwarz-gelben Regierung zuvor den gelben Einschlag vermisst hatten.

04.08.2026 , 11:43 Uhr

Ich meinte keinen speziellen, wobei natürlich die AfD das aktuelle Ende der Kette der Scharlatane ist. Ein stückweit zwingt die Medienlandschaft so ziemlich alle Wahlkämpfer zur Scharlatanerie (das Müntefering-Zitat dazu, so wahr es ist, klingelt wahrscheinlich noch vielen Ex-SPD-Wählern in den Ohren). Selbst die FDP, die sicher nicht im Verdacht steht, den übermächtig Alles zum Guten wendenden Staat zu propagieren, kommt nicht umhin, mehr zu versprechen, als sie, in vermeintlicher "Machtposition" angekommen, letztlich leisten kann. In der aktuellen Lage der allgemeinen Wut wird ihr dann im Vergleich zu anderen Parteien zum Verhängnis, dass sie außer dem doch sehr abstrakten Ungetüm des überbordenden Staates ihren Wählern kein echtes Feindbild liefert - keine Migranten, keine "Sozialschmarotzer", keine "reichen" Turbokapitalisten. Da geht es anderen besser, auch wenn das keine schöne Aussage ist, sondern traurig aber wahr: Wenn man außer Absichtsbekundungen, die leider ein Teil der Wähler immer für feste Versprechen hält (die sie zunehmend dann wieder als "eh gelogen" abstempeln), nichts in den Ring werfen kann, hat man - gerade in Ostdeutschland - derzeit schnell verloren.

03.08.2026 , 17:39 Uhr

"Dank seiner Intelligenz müsst ihm doch klar sein, dass es gut wäre, ..."

Nee, is klar: Der Mann kann denken, also müsste der doch einsehen, dass MEINE Lieblingspartei Recht hat. Werden Sie jetzt als nächstes noch meinen, dass es nach dem überfälligen Einschwenken auf den grün getünchten Pfad der Weisheit dann auch mit den Wählern klappt (die der FDP zuletzt vor allem deshalb weggelaufen sind, weil sie Rot-Grün nach deren Ansicht zu viele Zugeständnisse gemacht hat)??

Unterschiedliche Meinungen sind nicht zwangsläufig das Resultat von unterschiedlich ausgeprägter Intelligenz. Die FDPler meinen halt, dass man Umdenken nicht hoheitlich forcieren kann, so sehr das auch zu wünschen wäre. Und die Grünen finden immer wieder neue Verklärungswege, genau das zu propagieren, und den Ansatz "liberal ist, wenn Alle - natürlich aus freien Stücken - genau das tun, was ICH für richtig halte" zu verkaufen. Sie unterschlagen halt gern, wie in ihrer Idealwelt die Entscheidungsfreiheit Jener, die NiCHT die grüne Weisheit mit Löffeln gefuttert haben, in einem Wölkchen ideologischer Irrelevanz verpufft... ;-)

03.08.2026 , 16:55 Uhr

Also, mein Kollisionsschutz hat jedenfalls noch etliche Probleme mit alltäglichen und doch nicht ganz alltäglichen Situationen. Da wäre zum Beispiel die Auffahrt auf einen Kipp-Parker. Das System "ist sich ganz sicher", dass da ein Hindernis ist und latscht voll auf die Bremse. Das ist natürlich noch einigermaßen ungefährlich, weil die Vollbremsung nicht im laufenden Verkehr passiert, aber ob man wirklich vor solchen Missverständnissen so gefeit ist, dass ein nicht überwindbarer Notbremsassistent (wobei: on "assistieren" kann man eigentlich dann nicht mehr reden...) in der Praxis taugt? Ich bin noch nicht so überzeugt, wie es Herr Brockmann aufgenscheinlich ist.

03.08.2026 , 16:42 Uhr

Solche Einschränkungen auf Verdacht sind halt ein sehr zweischneidiges Schwert. Zu Einen haben wir kein "thought crime" in Deutschland und sollten das auch nicht durch die Hintertür einführen. Zum Zweiten ist hier die Abwägung "öffentliche Sicherheit" vs. "Schutz vor staatlicher Willkür" an einem kritischen Punkt: Weil es unmöglich ist, einem Menschen hinter die Stirn zu schauen, ist jede "Gefährder"-Einstufung letztlich Mutmaßung und Unterstellung. Und die Möglichkeit, mit reinen Mutmaßungen über "gefährliches Gedankengut" handfeste Sanktionen zu begründen, ist für die Demokratie kreuzgefährlich. Zum Dritten hat man das Problem der Treffgenauigkeit: Natürlich hätte der Anschlag auf den CSD verhindert werden können, WENN man just diesen Täter mit gezielten Maßnahmen an seiner Ausführung gehindert hätte. Aber wie verhindert man den nächsten Anschlag? Wen muss man alles einschränken, von Teilen des Geschläftslebens ausschließen, am Ende vielleicht sogar wegsperren, um wirklich einen nicht nur unerheblichen Gewinn an Sicherheit zu erzielen? Kurz: Die Grenzen der Verhältnismäßigkeit sind schnell erreicht. Da sind Vorkehrungen an Autos, die generell Fußgänger schützen, schon besser.

03.08.2026 , 13:54 Uhr

Ich verstehe unter "Freiheit" zunächst mal, dass mir nicht Jemand vorformuliert, was ich richtig oder falsch zu finden habe und in der Folge auch möglichst wenig bestimmt, was ich zu tun und zu lassen habe. Für den Staat bedeutet das, dass er nicht überlegt, wo er noch was verbieten oder vorschreiben könnte, sondern ob es Verbote und Vorschriften im Einzelfall wirklich braucht. Das ist liberale Denke. Das Ergebnis kann immer noch ein tatkräftiger Sozialstaat mit einer relativ hohen Staatsquote sein. Aber mit der Abkehr vom Besserwissertum, das für Alles einen kategorischen Imperativ bereithält und den auch bis ins letzte Detail durchgesetzt sehen wll, und das jede Freiheit, die es selbst nicht unbedingt braucht, für insgesamt verzichtbar hält, wäre schon viel gewonnen. Man darf es halt nicht zu monokausal sehen. Freiheit ist genauso wenig NUR die Freiheit Andere auszubeuten, die das mit sich machen lassen, wie sie die Freiheit ist, möglichst unabhängig von der eigenen Produktivität konsumieren zu können. Legt man das Augenmerk NUR auf diese Aspekte - egal ob fördernd oder unterbindend -, produziert das immer unfreie Ergebnisse. Deshalb braucht es - auch - Parteien wie die FDP.

03.08.2026 , 11:31 Uhr

Was heißt "verschlafen"? Der Tanker ist schlicht nicht so einfach herumzureißen. Man kann mit Elektroautos - zumal, wenn sie "bezahlbar" sein sollen - einfach nicht so viel Geld verdienen wie mit luxuriösen Verbrennern. Deutsche Autos sind stark in mechanischer Qualität und Variantenreichtum. Bei E-Autos zählen Rohstoffe (haben wir nicht so), Elektronik (völlig anderes Skillset als das, worin deutsche Produktion brilliert) und möglichst kosteneffiziente Produktion in Standardqualität (heißt u. a.: niedrige Löhne), um konkurrenzfähig bauen zu können. Der Margenverlust ist größer als die Umsatzrendite der Autohersteller, insbesondere jener, die überhaupt noch für das "Brot-und-Butter-Segment" produzieren. "Dann sollen sie doch Stromer bauen!" ist da ein wenig die Umkehr des Marie-Antoinette-Spruches mit dem Kuchen: Wir sind, was Industrieproduktion betrifft, ein Volk von Patissiers, die mit wenigen Rohstoffen und viel Können teuren Schmecklecker-Luxus fabrizieren. Man _kann_ von Pralinen und Kuchen auf Brot umschalten, aber dann konkurriert man eben auch nicht mehr mit Sprüngli oder Lenôtre sondern mit einem ganzen Heer an (deutlich schlechter bezahlenden) Kamps und Harrys...

03.08.2026 , 10:14 Uhr

Ich weiß jetzt nicht, ob das abschätzige "Wirtschaftsverständnis aus den 1980ern" jetzt so ein starkes Argument dafür ist, ein Wirtschaftsmodell aus den 1930ern zu promoten. die einzige Frage ist, welches Wirtschaftsverständnis hier den längerern Bart hat. Darüberhinaus handelt es sich um ein Modell, das seinerzeit ganz woanders umgesetzt wurde, wo die Voraussetzungen dafür deutlich besser waren ls im heutigen Deutschland, und auch da ohne den Zusatzeffekt von Kriegswirtschaft nicht einmal durchschlagend erfolgreich war.

03.08.2026 , 09:02 Uhr

Mal davon angesehen, dass er lange nicht so gut funktioniert hat, wie das heute verklärt wird: Die Ankurblung der Binnenmärkte im New Deal basierte neben staatlichen Hilfen für die Kaufkraft der eigenen Bevölkerung auf einer Abschottung der so geschaffenen Nachfragemacht von der ausländischen Konkurrenz: Zölle, Zölle, Zölle. Sonst geht das Geld nämlich nicht wieder zurück in die eigene Wirtschaft sondern ins angebotsorientiert wirtschaftende Ausland. Letztlich plädiert dieser Artikel also für eine Trumpsche Wirtschaftspolitik. Deren Nutzen ist für die immer schon binnenlastige Wirtschaft der USA bereits zweifelhaft. Aber für eine Exportwirtschaft wie unsere, die umgekehrt Rohstoffe weitgehend importieren muss, wäre sie fatal.

03.08.2026 , 08:53 Uhr

Eben. Binnennachfrage ist wichtig - für den heute viel größeren Dienstleistungssektor, den Handel und natürlich auch für den Teil der produzierenden Wertschöpfung, der noch hierzulande stattfindet. Aber ein wesentlicher Teil des Geldes, mit dem Binnennachfrage geschaffen werden kann, stammt hierzulande - anders als in den USA der 1930er aus dem Export, und das Geld wird - auf Konsumentenebene - auch zu einem größeren Teil für ausländische Wertschöpfung - Produkte, Urlaube etc. ausgegeben. Keynsianische Wirtschaftspolitik aber basiert auf der Prämisse, dass das alles ziemlich fest geschlossene Kreisläufe sind. Das funktioniert im heutigen Deutschland nicht. Es zahlt niemand das Geld z. B. für einen Fernseher, das er kosten müsste, wenn er unter deutschen Produktionsbedingungen hergestellt würde, solange es auch die günstigste Alternative aus Fernost gibt.

02.08.2026 , 16:55 Uhr

Das kommt davon, wenn man seine Wahlentscheidung als abschließenden Beitrag zum eigenen Erfolg und Wohlergehen versteht. Der Wunschtraum lautet, die Partei, die vorgibt das Land, das Volk oder welche Gruppe auch immer, mit der sich leicht identifizieren lässt, so richtig nach vorn zu bringen, könne das tatsächlich mit dem staatlichen Mitteln schaffen. DAS ist das geistige Erbe des Auroritarismus, das auch 36 Jahre nach dem Ende der Diktatur noch lebt. Tatsächlich behaupten nur Scharlatane, solche Heilsbringer zu sein. Aber wer nie gelernt hat, einen anderen, selbstbestimmten Weg zum Glück für möglich zu halten, dem fehlt die Phantasie. Der fällt auf einen Scharlatan nach dem anderen rein, wird dabei jedesmal noch saurer, und sucht den Scharlatan, der NOCH größere Töne spuckt (und die Wut kanalisiert).

31.07.2026 , 10:15 Uhr

Ich glaube, Sie tun. Lesen Sie, wofür @Pawel_ko plädiert: Energien ANDERS einsetzen. Es geht nicht darum, den Aufstieg der Rechtsextremen jemandem in die Schuhe zu schieben, sondern um die Frage, inwieweit das, was die beschriebenen "Antis" tun, diesen Aufstieg (nicht!) aufhält - und was ihn vielleicht deutlich besser aufhalten könnte. Und damit hat er aus meiner Sicht Recht, wenn das stimmt, was aus den AfD-Hochburgen vielfach berichtet wird, nämlich dass deren Leute sich dort als präsente "Kümmerer" etablieren konnten. Wäre doch schön, wenn sie diese Rolle nicht allein beanspruchen könnten, oder?

31.07.2026 , 10:05 Uhr

Schön wär's. Am Ende sind dann leider doch häufig wieder unmittelbare Eigeninteressen im Spiel. Beispiel UEFA:

Natürlich wird das als solidarisches Aubäumen gegen Infantinos "Ausverkauf ans Großkapital" erzählt, aber letztlich geht es um Macht und Geld, die der Verkauf die Verbände kosten würde. Infantinos Plan würde weniger Macht für die FIFA, aber im Zweifel mehr Macht für ihn gegenüber den Verbänden bedeuten und dabei einen erklecklichen Teil des - hauptsächlich von der Attraktivität der europäischen und südamerikanischen Mannschaften getragenen - inhärenten Kommerzwertes der zukünftigen WMen verhökern, wobei die Erlöse nach Gießkannenprinzip auf ALLE Mitgliedsverbände verteilt würden. Für die reichen Europäer wäre das, was da rauskommt, ein Taschengeld, für die ärmeren Verbände hingegen ein guter Grund, Infantino nochmal zu wählen. "Idealismus pur" also, sich da mit Händen und Füßen gegen zu wehren... Das soll jetzt nicht verzweifelnd klingen. Aber Unfrieds Plädoyer für mehr "Dafür", so richtig es ist, müsste eben trotzdem noch von Anreizen gestützt werden, die das "Dafür" in der Breite auch möglichst unmittelbar profitabel erscheinen lassen.

31.07.2026 , 09:39 Uhr

Zunächst mal sollte man seine Stellung als Betriebsrat nicht missbrauchen: Wie @DiMa weiter unten erläutert hat, sind die Themen, die einem BR zur Mitbestimmung zugeordnet sind, recht klar definiert. Zu anderen Themen sollte ein Mitarbeiter als BR-Mitglied oder auch der BR als ganzes lieber schweigen. Ansonsten haben Sie Recht, dass der BR vom Gesetz als Kollektivorgan ermächtigt ist und nicht etwa jedes einzelne Mitglied eine Art Tribunen-Ermächtigung hat - und die sich auch nicht anmaßen sollte.

31.07.2026 , 08:25 Uhr

Den Buddhismus auszunehmen, war jetzt auch keine ganz zentrale Aussage meines Postings, aber hier die ratio: Nach meinem begrenzten Verständnis ist buddhistische Theologie die am wenigsten dogmatische, lehrt also nicht so penibel wie andere, was das Individuum zu denken oder zu tun und zu unterlassen hat. Diese Beliebigkeit fördert Gleichmut. Und der ist es auch, den ich in buddhistisch geprägten Ländern gegenüber weltlichem Autoritarismus sehe: "XY will unbedingt herrschen? Na, was soll's, dann herrscht er halt. Karma." Das ist zwar us Sicht der Autoritären auch eine opportune Einstellung, aber es ist für mich nicht dieser Durst nach harten Regeln und klaren Hierarchien, den Herr Misik beschreibt.

30.07.2026 , 19:12 Uhr

" weniger auf progressiven Forderungen als vielmehr auf tatsächlichen Reformen " Wollen Sie damit andeuten, dass progressive Reformen per se fiktiv bleiben? ;-) Der rechte Abwehrinstinkt gegen progressive Forderungen und Reformen kommt m. E. daher, dass Rechtslastige finden, "Politik fürs Volk" habe Politik für sie persönlich zu sein. Wer nicht Teil der Zielgruppe ist, zu deren Schutz oder Förderung eine progressive Maßnahme dient, meint dann halt, dass DAS nicht darunterfällt. Und natürlich hat das ein quantitavies Element: Progressive Reformvorhaben dienen nunmal weit überwiegend Minderheiten (zumal wenn man aus den nominellen Nutznießern noch die herausfiltert, die gar nicht meinen das zu brauchen). Sehr viele Menschen (ich qualifiziere das "Idealexemplar" mal ohne Anspruch auf Vollständigkeit: männlicher, nicht behinderter, nicht alleinerziehender, heterosexueller, womöglich noch rauchender Biodeutscher mit einem SV-pflichtigen, aber nicht allzugut bezahlten Job) sehen ganz viele Initiativen, von denen KEINE sie selbst meint - ohne das sie sich jetzt beonders porivilegiert vorkämen. DIE rennen dann zu AfD und wollen "ihr Volk zurück", wie es mal so schon hieß...

30.07.2026 , 18:12 Uhr

"Die Kündigungsgründe sind doch offensichtlich vorgeschoben." Wenn sie das wären - wie kann es dann zu einer Kündigung gekommen sein, die mal mindestens den Eilantrag übersteht (also nicht offensichtlich ungültig ist)? Der Mann ist/war Betriebsratsmitglied und daher nicht ohne weiteres außerordentlich kündbar. Entweder die Mehrheit des restlichen Betriebsrats oder das Arbeitsgericht selbst MUSS es also schon einmal anders gesehen haben...

30.07.2026 , 18:06 Uhr

Nur wenn nicht der übrige Betriebsrat schon zugestimmt hat (§ 103 Abs. 1f BetrVG). Hätte er das in diesem Fall, gäbe das der Geschichte natürlich einen ganz anderen Spin: Dann wäre der seine Kollegen idealistisch vertretende Polit-d'Artagnan möglicherweise doch nur ein Aufrührer, den nicht nur das pöse Management gerne loswerden möchte. Hat dagegen das Gericht diese Zustimmung bereits im Vorfeld "ersetzt", ist das hier eigentlich nur das Nachspiel des eigentlichen Prozesses. Den hätte Abbas schon verloren - und so wie ich deutsche Arbeitsgerichte kenne, wahrscheinlich zu Recht: Fehlurteile zulasten der Arbeitnehmer sind hierzulande sehr selten, und ob sie das Votum eines Betriebsrats "überstimmt", überlegt sich eine Arbeitsgerichtskammer ohnehin dreimal.

30.07.2026 , 17:26 Uhr

Es ist alles richtig. Aber den "Autoritären Charakter" nicht bloß am Beispiel von dem Faschismus Zuneigenden zu erklären, sondern beides geradezu als synonym zu beschreiben, kürzt dann doch stark - wenn auch für den gemeinen Nicht-Faschisten sicher höchst angenehm - ab: Autoritarismus findet sich weit über das rechtsextreme Spektrum hinaus allerorts wieder - auch und gerade bei selbsterklärten Antifaschisten der ganz besonders hartgesottenen Sorte. Bis auf den Liberalismus und den Buddhismus (und deren Geistesverwandte) würde ich die allermeisten "-ismen" für mindestens mal vedächtig halten, den Junkies der klaren Kante und des eindeutigen Ober/Unter eine Heimstatt zu bieten. Ob es nun Bibel/Koran etc., das Kommunistische Manifest oder meinetwegen die Satzung des örtlichen Kleingartenvereins ist: Überall, wo Menschen bloße Worte zu absoluten (also auch über dem Vorbehalt demokratischer Legitimität stehenden), Systeme von Befehl und Gehorsam begründenden, Wahrheiten erheben, ist der "Autoritäre Charakter" am Werk. Und ganz ehrlich, der Wunsch, dass es Anderen schlechter gehe, ist zwar nicht ganz derselbe wie der, dass es Anderen nicht zu gut gehen möge. Aber sie sind eng verwandt.

30.07.2026 , 16:40 Uhr

Na toll - die meisten Verbandsbonzen sind primär verschnupft, weil sie nicht VORHER gefragt wurden (und rechtzeitig über Preise reden konnten?). Mich würde an deren Stelle mindestens interessieren, wieso von den 10 Milliarden, die Infantino angeblich über den Deal (der nebenbei einen Gutteil seines Tafelsilbers verhökert) realisieren will, nur etwas über 6 Mrd. an die Mitglieder fließen sollen. Was hat er mit dem Rest vor? Ansonsten: Es mag ein wenig raubeinig klingen, aber die UEFA sollte - insbesondere im Verbund mit den (hier vornehmlich Süd-)Amerikanern - mal die Muskeln spielen lassen: "Caro Gianni, womit willst Du in Zukunft eigentlich Stimmen kaufen, wenn die Investoren, Fernsehsender und Sponsoren nur noch für eine FIFA-"Welt"meisterschaft OHNE all jene Verbände zahlen, die dem Turnier die das Prädikat "Weltklasse" verleihen?" wäre meine Frage nach Lausanne. Ein Finale "Marokko v. Japan" z. B. würde sicher Viele freuen. Aber ernsthaft ZAHLEN würde für ein Turnier, das so endet, doch nur Jemand, wenn die dafür erst einmal die Europäer und Südamerikaner hätten aus dem Weg räumen müssen (und die nicht gleichzeitig den "Atlantic Cup" o. ä. unter sich austragen würden...).

30.07.2026 , 08:31 Uhr

"der 7. Oktober wird doch erwähnt." Ja - als nacktes Datum. Inwieweit das, was da passiert ist und welche unmittelbaren Reaktionen es (gerade in ihrem liebenswerten Neukölln) gezeitigt hat, irgendwie signifikant sein könnten für die ach so unverständliche Ambivalenz ihrer Gesprächspartner, die sie dann tatsächlich in Länge beschreibt, bleibt gänzlich ungewürdigt. Natürlich kann man sich auf den Standpunkt stellen, dass dieser Zusammenhang ja nicht Thema des Kommentars sei (so ähnlich wie wenn die US-Regierung meint, das Thema sei ein Sturm, eine mysteriöse Trockenheit etc. und nicht dieses "menschengemachter Klimawandel"-Gedöns). Aber ihn so auszublenden, zieht halt auch die gezogenen Schlüsse in Zweifel. Darauf kann man auch schon mal hinweisen.

29.07.2026 , 13:02 Uhr

Die USA (zumindest die Küsten) dürften diesbezüglich das schlechtestmögliche Kontrastbeipiel sein. Schließlich handelt es sich bei ihnen um einen im Vergleich zu Deutschland wenn überhaupt NOCH unerschütterlicheren Israel-Unterstützer und auch um ein Land mit nicht unerheblichen muslimischen, insbesondere arabischstämmigen Bevölkerungsanteilen. Da ist das dauer-virale Behandeln des Konfliktes nahezu vorprogrammiert. Interessanter wäre, welche Rolle der Konflikt z. B. in Japan spielt.

29.07.2026 , 12:53 Uhr

"...aber es ist nicht so, dass sich die Menschen in Chicago oder New York nicht mehr aus dem Haus trauen." Die Frage ist, unter welchen Bedingungen sie sich aus dem Haus trauen - und auch ein Blick auf das Haus selbst kann Bände sprechen. Letztlich ist der urbane US-Lebensstil in einem ganz anderen Maße als bei uns darauf ausgerichtet, zwischen stark gesicherten oder zumindest sehr belebten Räumen möglichst ohne Zugriffsmöglichkeit der Außenwelt zu springen: Häuser und Wohnungen gleichen eher mal Festungen, Arbeitsplätze befinden sich hinter strikten Zugangskontrollen, an öffentlich zugänglichen Orten gibt es jede Menge Sicherheitspersonal und/oder Kameras, und die Bereiche, wo das nicht so ist, werden nach Möglichkeit im verschlossenen Vehikel überbrückt.

Klar lernt man, mit Gefahren zu leben. Aber das heißt nicht, dass sie nicht da wären. Das zeigt sich in den USA ja auch daran, dass man TROTZ größerem Sicherheitsaufwands mit höherer Wahrscheinlichkeit Opfer einer Straftat wird.

29.07.2026 , 11:14 Uhr

Es dürfte schon einen grundsätzlichen Unterschied machen, ob man so ein "Ok, dann geh halt." an Jemanden richtet, der in diesem Land im Gegenteil auch gern weiter wohnen möchte (wie insbesondere die AfD das gern tut), oder ob man damit den bereits getroffenen und hoch publik (und mit etlichen recht pauschalen Vorwürfen garniert) verkündeten Entschluss kommentiert, aus eigenen Stücken zu emigrieren. Wie man in den Wald ruft... Und Diskussionsverbote kann ich nirgends finden. Freilich würde ich den obigen Artikel als wenig diskussionsfreudig und effektiv noch am ehesten als Diskussionsabbruch - zumindest Resignation angesichts des Diskursstandes - werten. Wer diskutieren will, verlässt nicht demonstrativ den Raum. Ihre Meinung, dass ein schöner Lebensstandard das Leben unter Rassisten nicht aufwiegt, teile ich - persönlich. Da gibt es aber genügend Leute, die das anders sehen, würde ich unterstellen.

29.07.2026 , 10:41 Uhr

"...diesen Abschiedsbrief wie eine politische Debatte zu sezieren. Dabei ist es vor allem eine persönliche Bilanz." Wenn man seinem "persönliche Bilanz" in einem national verbreiteten Medium veröffentlicht und derart mit politischen Meinungsäußerungen und dem eindeutigen Anspruch auf Repräsentativität für eine nicht unerhebliche Bevölkerungsgruppe versieht, dann IST das ein Debattenbeitrag. Zumindest SOLLTE er das für Jemanden sein, der die Debatte als Form der politischen Kommunikation anerkennt. Es mag Leute geben, die ihre politische Meinung eigentlich lieber mit dem impliziten Anspruch auch UNTERBLEIBEN von Widerspruch denkmalsgleich in den Raum stellen (und wenn die sich um Ämter bewerben, können sie es jenachdem auch sehr weit - bis ins Weiße Haus - bringen). Aber diese Erwartung bei einem Beitrag wie diesem hier in einem Medium wie der taz zu hegen, wäre dann schon sehr abgehoben, würde ich sagen.

29.07.2026 , 10:22 Uhr

Natürlich kann man theoretisch mehr an seiner Weltanschauung ändern als an seiner Hautfarbe oder Herkunft (bei der sexuellen Orientierung wird es freilich schon schwieriger). Aber in einer auf Freiheit und Toleranz aufgebauten Gesellschaft ist nunmal GESETZT, dass das niemand tun muss, nur um in das Weltbild Anderer zu passen, und dass entsprechend die allermeisten Menschen auch nach ihrem gusto ihr Leben und ihre Überzeugungen leben. Entsprechend unveränderlich ist auch der Konflikt zwischen diesen Menschen und der sie einschließenden Gesellschaft einerseits und jenen Extremisten andererseits, die sich einbilden, die gesellschaftlichen Verhältnisse mit egal welchen Mitteln ihren Vorstellungen anpassen zu dürfen.

28.07.2026 , 17:23 Uhr

Leihmutterschaft IST hierzulande bekanntlich bereits verboten. Wenn jemand unter einen Artikel, der sich mit der möglichen Legalisierung unter Selbstbestimmungsgesichtspunkten befasst, schreibt, er könne sich nicht vorstellen dass eine Frau sowas selbstbestimmt wollen könne, darf ich das wohl als eine Stimme FÜR das Verbot werten... Aber zur Sache: Wir reden hier nicht davon, Leihmutterschaft zur alltäglichen Kassenleistung zu machen. Die Kosten allein bedingen, dass die Nachfrage auch nach Legalisierung sehr klein bleiben würde. Selbst wenn also 99% aller Frauen sich eine Leihmutterschaft nicht vorstellen können, könnte das dafür offne eine Prozent im Zweifel schon einen recht großen Teil der Nachfrage abdecken. Auch das ist kein zwingendes Argument gegen eine Verbot - aber eines, das die mangelnde argumentative Substanz von "ICH kann mir nicht vorstellen..." demonstriert. Bei Verboten sollte man in eine freiheitlichen Staat immer fragen, ob sie wirklich nötig sind - und nicht nur, ob man selbst auch ohne die verbotetene Tätigkeit prima auskommt und/oder zufällig gerade nichts wichtigeres zu tun hat, als das Verbot vielleicht abzuschaffen...

28.07.2026 , 17:08 Uhr

Der apodiktische Aufschrei "Ausbeutung!" simplifiziert die Zustände aus meiner Sicht deutlich mehr. Was sind denn die ALTERNATIVEN zu besagter Ausbeutung? Sind sie weniger ausbeuterisch (warum lässt sich dann überhaupt jemand auf Leihmutterschaft ein?), oder würden sie gar besser, wenn man die Möglichkeit, sich derart ausbeuten zu lassen, mit hoheitlicher Gewalt versperrte? Natürlich sind z. B. 50.000 EUR für eine Leihmutterschaft in Deutschland ein gutes Durchschnittsgehalt und anderswo ein Vermögen. Ergo würden hierzulande gut ausgebildete Frauen für das Geld nur Leihmutter, wenn sie das wirklich wollten. Für Andere stellte sich aber schon die Frage, dieses Vermögen zu bekommen oder nicht zu bekommen. Halten Sie es für fair, diesen Menschen zu verbieten, das selbst zu entscheiden? Es ist ja nicht so, als würden die Spahns dieser Welt ihr Geld einfach verschenken, wenn man sie davon nicht Eltern werden ließe. Die Lösung wäre natürlich, dass niemand diese Entscheidung treffen muss, weil einfach niemand so arm ist. Aber diesen schlaraffigen Zustand wird man ganz sicher nicht erreichen, indem man versucht, die Symptome der Ungleichheit punktuell zu brandmarken und zu verbieten.

28.07.2026 , 13:05 Uhr

Ist das nicht ein Streit um des Kaisers Bart? "Rechts" ist ein schillernder Begriff. Ja, "Religiös" und "Rechts" (im engen Sinn von "völkisch", "nationalistisch" oder "rassistisch") sind in ihren Unterscheidungskriterien nicht notwendigerweise deckungsgleich, aber die Exklusivitätsdenke und die einhergehende Intoleranz und Gewaltbereitschaft sind doch SEHR eng verwandt.

28.07.2026 , 12:37 Uhr

Ich respektiere die Konsequenz, mit der die Autorin ihre politischen Überzeugungen lebt, wundere mich aber ein wenig über die Monokausalität ihrer Sichtweise. Entscheidet es wirklich über die "Bewohnbarkeit" eines Landes, dass ein Teil(!) der dortigen linken Szene in einem Konflikt nicht eindeutig genug Partei für die "richtige" Seite ergreift? Davon abgesehen ist auch der Blick auf die Holocaust-Bewältigung nach meinem Empfinden etwas einseitig, wenn er die Zwiespältigkeit ausblendet, der sich Deutsche hier zwangsläufig ausgesetzt sehen. Israels Existenz inmitten von Feinden, die ihrerseits kein Problem mit genozidalen Ansätzen zur Beendigung dieser Existenz haben, ist schließlich eine direkte Folge des Holocaust. Der gestrenge Anspruch, mit diesen Feinden nur ja superkorrekt umzugehen, geht da nicht leicht von der Zunge. Letzter Punkt: Das Ausleben der Israelfeindschaft - einschließlich ebenfalls untragbarer Gewaltverherrlichung und leider auch echter Aggression gegen deutsche Juden - gehört zu den Dingen, von denen sich Jemand ruhig auch mal ausdrücklich distanzieren könnte, wenn er oder sie schon umgekehrt von Anderen maximale Distanzierung von israelischem Handeln erwartet.

27.07.2026 , 13:58 Uhr

Das Problem bei solchen Konflikten ist immer, dass man mit Fingerzeigerei nicht weiterkommt. Teheran wird auch schwer begründen können, für welche zivile Anewendung man auf über 20% (geschweige denn 60%) angereichertes Uran braucht, besteht aber darauf, das zu tun. Und nu? Plattmachen? Also ja, die USA haben gröblichsten Mist gebaut, dass sie mit Israel zusammen diesen Konflikt so eskaliert haben und einen riesigen strategischen Schaden angerichtet. Sie sind "schuld", dass der Iran jetzt so unverhohlen die Souveränität über die Straße von Hormuz beansprucht und sie als seine private Verhandlungsmasse betrachtet. Aber das ändert leider nichts daran, dass es im Vokabular der Mullahs das Wort "Notwehrexzess" nicht gibt. Heute ist es Verhandlungsmasse für Sanktionen oder Stillschweigen zu seinem Atomprogramm, morgen sind es Wuchergebühren für die Durchfahrt und übermorgen darf nur noch fahren, wer keine Geschäftsbezieungen nach Israel unterhält, der Shi'a die Treue schwört, Mekka hergibt etc.... Teheran macht keine Anstalten, sich zu mäßigen. Wieso sollten Verhandlungen das tun?

27.07.2026 , 12:18 Uhr

"Man könnte ja mal mit denen verhandeln..." - und worüber? Der Iran beansprucht die Oberhoheit und das Zollrecht über die Straße, also das Recht, Geld für die Durchfahrt zu nehmen und die Möglichkeit, sie Jedem jederzeit zu verweigern (und das Recht, Uran jenseits aller zivieln Nutzungsmöglichkeiten anzureichern und weiter Israel nach der totalen Vernichtung zu trachten, aber das mal außen vor...). Früher haben sich die Mullahs mal davor gefürchtet, was passiert, wenn sie diesen Anspruch formulieren. Das ist nun vorbei. Also was bliebe zu verhalndel? Unter welchen Bedingungen man das Durchfahrtsentgelt verweigern darf, wenn es dem Iran mal wieder einfällt, die Straße zu sperren, um irgendwas durchzusetzen? Was würde das nutzen? Es ist wie bei Putin: Wer bereits Gewalt als probates Mittel für so ziemlich Alles akzeptiert hat, was er auf seiner politischen Agenda stehen hat, ist am Verhandlungstisch nicht wirklich zu zähmen: Will er später mehr, nimmt er ich mehr. Und die Gegenseite will dann wieder verhandeln...

27.07.2026 , 10:49 Uhr

Das mit dem Kollaps wird sich vermutlich noch ändern, wenn die KI erst gelernt, haben ihre eigene Qualitätskontrolle zu spielen. Dann dürften solche Kreisläufe auch relativ schnell nicht mehr schaden. Bis dahin wird es aber auch schon nahezu unmöglich geworden sein, online betriebene KI daran zu hindern, sich originale Inhalte zu beschaffen und sich damit selbst zu trainieren.

26.07.2026 , 19:08 Uhr

Das Hauptproblem dürfte sein, dass offenbar die LLM-KIs keine feste, unkorrumpierbare "elektronische DNA!" haben, in der man gewisse Verhaltensregeln unbrech- und unumgehbar eindübeln kann. Denn wir sollten uns keinen Illusionen hingeben, dass wir sie auf Dauer gegen ihren "Willen" (=zu diesem Zeitpunkt in der Programmierung vorherrschende Zielprioritäten) an irgendwas hindern könnten, was elektronisch möglich ist. Wir werden in kurzer Zeit KI sehen, die sich selbst in exponenzieller Geschwindikeit verbessern und "ermächtigen" können und deren einziges Limit die vorhandene Rechenleistung sein wird. Spätestens dann zählt nur noch, ob wir ihnen irgendwie nachhaltig einimpfen oder sie "überzeugen" können, dass der Skynet-Ansatz KEINEN der Zwecke erfüllt, für die sie existieren. Können wir das nicht, machen sie, was auch immer sie gerade für zweckdienlich halten, und ethische Grundsätze bleiben bloße stochastisch erfassbare Aneinanderreihungen von Tokens. Dann war's das über kurz oder lang, und die KI der Zukunft werden, sobald sie es können, ganz schön über jene unter uns Fleischsäcken kichern, die immer dachten, die Menschheit werde am Klimawandel zugrundegehen...

26.07.2026 , 18:31 Uhr

Aber woran liegt's? Ist es wirklich nur der unprovozierte Fremdenhass oder die Allmachtsphantasie des kleinen Amtsstuben-Napoleon?

Es ist ja nicht so, als machten nur die Behörden den abgelehnten Asylbewerbern das Leben schwer. Eine Bekannte von mir hilft in einer Ausländerbehörde in NRW aus und ist umgekehrt komplett frustriert, weil ihr auf der Bewerberseite bis auf wenige Ausnahmen die Mentalität begegnet, dass zur Verhinderung einer Abschiebung jeder noch so dreckige Trick legitim sei. Trotzdem wird von den Behördenmitarbeitern erwartet treudoof so zu tun, als wolle der Mensch auf der anderen Seite des Tisches sie NICHT offensichtlich gerade aufenthaltsrechtlich über selbigen ziehen. Es braucht schon viel stoischen Prozessidealismus - oder eine insgeheime Bereitschaft, den eigenen Job zugunsten der Betroffenen NICHT richtig zu machen - um da nicht irgendwelchen "Wollen wir doch mal sehen..."-Gelüsten zu verfallen. Sie kennen die Praxis, deshlab ehrlich interssiert: Was bedingt was?

26.07.2026 , 18:17 Uhr

Nuja, aber das Argument ist ein zweischneidiges Schwert. Es ja nichts Neues, dass viele Asylsuchende bewusst ohne Papiere reisen, um genau diese Teufelskreise auszulösen (weil nunmal bei abgelehntem Asylantrag *eigentlich* vor der Duldung die Abschiebung kommt und die halt nicht funktioniert, wenn man leidergottseidank keinen Pass vorweisen konnte...). Es ist ein Katz-und-Maus-Spiel, in dem sich BEIDE Seiten hinter bürokratischen Zwickmüheln verstecken. Man sollte nicht so tun, als hätten Leute wie Frau K. da ein Abo drauf. Eine Verbesserung könnte ein Einwanderungsstatut bringen, der Wirtschaftsmigration beim Namen nennt und sie "ehrlichmacht". Dann muss sich auch nicht jeder Migrant einen humanitären Bleibegrund erschummeln oder die Abschiebungsbürokratie austricksen, und das Asylrecht wird wieder zu einem handhabbaren, sinnvoll für die Leute, die es wirklich brauchen, einzusetzenden Instrument. Leider würde das nicht reichen - das sehe ich auch. Denn ein etwaiges Einwanderungsrecht wird AUCH immer zu manchen Leuten "nein" sagen, die kein Nein akzeptieren. Aber mit so einem Werkeug könnte man immerhin das Gewicht etwas von der reinen Verfahrenakrobatik aufs Inhaltliche verlagern.

26.07.2026 , 17:19 Uhr

Dem Feminismus geht es wohl erst einmal darum, das Feld zu ebnen, also für Frauen eine genauso große Handlungsfreiheit zu fordern, wie Männer sie an ihrer Stelle beanspruchen würden. Wenn ich Sie recht verstehe, finden Sie aber, dass vor der Gewährung einer solchen Freiheit erstmal die Frage stehen sollte, ob es auch ausreichend antikapitalistisch wäre, diese Freiheit zu nutzen. Wäre es nicht schön, wenn frau erstmal die Möglichkeit hätte zu ENTSCHEIDEN, bevor sie dann beschließt, die antikapitalistische Variante zu wählen? Oder eben umgekehrt: Würden sich Männer gefallen lassen, dass ein sozial bewegter Besserwisser versucht, ihnen rundweg zu verbieten, ihre Samen für Geld zu spenden, weil das den Kapitalismus perpetuiere?

26.07.2026 , 17:07 Uhr

Kardinalfrage zu dieser Äußerung: Legt Ihre Vorstellungskraft die Grenzen des absolut Möglichen fest, oder wäre für sie eine Welt wenigstens "denkbar", in der Menschen tatsächlich Entscheidungen treffen, die Sie sich nicht vorstellen können selbst zu treffen? Das ist nach meinem Gefühl ein durchgehendes Problem in Diskussionen um Einschränkungen der sexuellen Selbstbestimmung von Frauen: Viele Meinungsträger halten IHREN (meist recht wohlbehüteten) Horizont für absolut und unterstellen, dass keine Frau diesen moralischen Rahmen je freiwillig sprengen würde. Also muss es Zwang sein, wenn sie es tut, und damit gehört es natürlich verboten. Die wahrscheinlichere Realität ist aber, dass die echte Welt aber immer noch ein ganzes Stück bunter ist, als man sich das aus der eigenen Froschperspektive vorstellen kann. Deshalb wäre ich mit solchen Mußmaßungen stets extrem vorsichtig. Ohne halbwegs brauchbare empirische Grundlage, würde ich mich da auf GARNIX festlegen. Am wenigsten würde ich mir anmaßen, Anderen Menschen etwas zu verbieten, nur weil ich selbst es nie tun würde.

24.07.2026 , 17:34 Uhr

Man muss es realistisch betrachten: Das konkrete Neugeborene würde im Zweifel gar nicht erst gezeugt, wenn sich nicht die die synergetische Konstellation aus dem Wollen der späteren faktischen Eltern und dem Können (und Wollen der Herausgabe nach der Geburt) der Leihmutter ergäbe. Die Option "Leben MIT der körperlichen Mutter" existiert also in der Regel nicht, sondern nur die Leihmutterkonstellation oder eben gar kein neuer Mensch. Ich weiß dass Sie wenig Probleme damit haben, einem Zellklumpen (der übrigens auch Sie uns ich rein funktional betrachtet immer noch sind) erst sehr spät das Menschsein zuzurechnen, aber würden Sie wirklich "Nichtleben" dem Leben mit Eltern, aber abseits der körperlichen Mutter, für ZWINGEND und einzig vertretbar vorzugswürdig halten? Wären Sie dann konsequenterweise auch der Meinung, dass eine Frau früh abtreiben MÜSSTE, ehe sie absehbar das Kind nach der Geburt zur Adoption freigeben würde - oder würden Sie diese Freigabe generell verbieten? Mir scheint, Sie sind da auf einem ziemlich schmalen Ast unterwegs, was einzig richtiges und lebenswertes Umfeld für ein Kind sein sollte. Das Leben und auch die möglichen Interessen hier sind breiter.

24.07.2026 , 15:41 Uhr

"Offenbar übernimmt Nolan hier die weibliche Sichtweise von Frau Wilson." Möglich. Aber ist das dann feministisches Mitdenken oder nicht doch eher patriarchale Aneignung? Ich bin unschlüssig... ;-)

24.07.2026 , 14:01 Uhr

"Wenn Sie einen Gentest brauchen, um eine Frau ... der Männlichkeit zu überführen, dann wage ich mal zu behaupten, dass ihre körperlichen Vorteile gegenüber anderen Frauen nicht größer sind, als...."

Nuja, vielleicht brauche ich den Gentest, um IHR zu beweisen, dass sie bei den Frauen im falschen Wettbewerb ist. Mit einem: "Bist ja biologisch männlich - sieht man doch." wird sie sich im Zweifel nicht abspeisen lassen. Nehmen wir Caster Semenya - keine Transfrau, aber physiognomisch ein gutes Beispiel: Wer sie an- und vorallem im Wettkampf laufen sah, konnte sofort die verräterischen Unterschiede in Körperbau und Bewegungsablauf zu den Cis-Frauen sehen, mit denen sie konkurrierte. Und sie gewann - zuweilen erschreckend überlegen. Hat das gereicht, um verbindlich festzustellen, dass sie nicht als biologisch weiblich bezeichnet werden kann? Natürlich nicht. Wäre ja auch noch schöner, wenn man das einfach so beschließen könnte. Ansonsten muss ich es wohl noch klarer sagen: Der aktuelleTestosteronspiegel ist signifikant aber sicher nicht der einzige Faktor, der zu überlegenen Leistungen durch männliche Vergangenheit führen kann. Es wäre aber sinnvoll, das genauer zu katalogisieren.

24.07.2026 , 10:23 Uhr

Die Quelle der Kampagne hat sich den hinterhältigen Tarnnamen "Initiative Fleisch" gegeben, wenn ich Ihren Artikel richtig verstehe. Ja, da käme ich auch nie im Traum drauf, dass deren Spots irgendwie fleischfreundlich ausfallen und andere Motivations-Schwerpunkte als z. B. PETA oder ProVeg setzen könnten... ;-)

23.07.2026 , 18:12 Uhr

"Aber eine politische Förderung deren Kinderwünsche? Um zu zeigen, was heutzutage alles geht?" Nö, eigentlich geht es darum, dass Kinderkriegen GENERELL ein menschliches Grundbedürfnis ist UND wir zu niedrige Geburtenraten und zu viele kinderlose Paare haben. Es wird ja auch Hetero-Elternschaft gefördert, Fortpfanzungsmedizin von der Kasse bezahlt etc.. Schwule Paare brauchen halt eine andere Sorte Hilfe.

23.07.2026 , 18:05 Uhr

Das ist vielleicht eine etwas "matrizentristische" Sichtweise. Schließlich wird das Kind von Beginn an, diese "üblen Egoisten" als (hoffentlich liebevolle) Eltern und Hauptbezugspersonen kennengelernt haben. Die haben dieselben natürlichen Instinkte wie andere Menschen auch, die ihre Kinder lieben und und sich für sie zerreißen würden - nur eben im Zweifel nicht die Möglichkeit, sie mit den eigenen biologischen Mitteln in die Welt zu setzen. Ich verstehe die klischeehafte Herabqualifizierung zu schlechten Charakteren an der Stelle nicht. Im Fall heterosexueller "Zieheltern", die das "Material" für die von der Leihmutter ausgetragene Zygote selbst geliefert haben, würde es sich bei den Beiden sogar noch um die genetischen Eltern handeln. Sehr viel passender geht es dann kaum noch. Ich will ja nicht abstreiten, dass es eine Bindung auch an die körperliche Mutter gibt. Aber ist sie so absolut, dass man dem Kind sagen müsste, dass es lieber gar nicht erst auf der Welt sein sollte, als ohne diese zu leben? Zweifele ich schon sehr. Oder was wäre Ihre Lösung? Kindersorge für die Spahns dieser Welt und andere biologisch Kinderlose nur mit "ménage-à-trois" in der Folge?

23.07.2026 , 17:43 Uhr

Wer lieb an eine große Brürokratie herantritt und treudoof sagt "Könnt Ihr mal bitte schauen, was bei Euch an Eigenarbeit und Aufwand für die Bürger gestrichen werden könnte?", bekommt im Zweifel die klare Antwort: NICHTS!! (weil sonst ja wer was falsch gemacht häte und das wollen wir ja nicht...) - und eine Wunschliste, was man gerne noch oben draufpacken würde, nebst Berechnung, wieviele Planstellen jetzt schon fehlen und für die Wunschliste noch zusätzlich gebraucht würden. Wenn man daraufhin stirnrunzelnd in die Details geht, und zuhört, warum es jetzt diesen oder jenen bürokratischen Schnörkel gibt bzw. nicht geben sollte, verzettelt man sich im Gefüge der betroffenen - und berechtigten - Partikularinteressen, die den Dschungel erst haben wachsen lassen. Einzeln betrachtet hat das ALLES einen Grund. Ein gewisses Maß an Rasenmäher ist daher schon allein nötig, damit die diversen Akteure sich erstmal damit abfinden, DASS gestrichen wird. Man kann ja angemessene Fristen setzen, innerhalb der die Organisationseinheiten aussuchen, was am ehesten verzichtbar wäre. Aber wo die gerissen werden (und das wird haufenweise passieren, weil s. o.), bleibt wirklich nur noch Streufeuer.

23.07.2026 , 16:36 Uhr

Hab den Film letzten Samstag in einem ganz normalen Kino geschaut. Also nein, gestartet ist er schon. Außerdem bekommt die Presse häufiger "Previews", damit sie die Kritiken zum offiziellen Start schon im Anschlag hat.

Und ja, es muss um Nolan gehen, denn wie der Artikel ja auch erwähnt, ist das Ausgangsmaterial an sich schon wenig verdächtig, im Bechdel-Test zu brillieren. Daraus, dass seine filmische Nacherzählung die weiblichen Charaktere AUCH nicht in die dritte Dimension wachsen lässt (und ja, das würde ich unterschreiben, nachdem ich den Film gesehen habe), kann man noch keinen Verriss machen. Also muss der Film als Symptom und Glied eine Kette von Misstaten beschrieben werden, damit es passt.

23.07.2026 , 16:18 Uhr

Dass es da eine Rechtslage gibt und man für die nach mit etlichen hundert Mannstunden juristischer Recherche am Ende keine Löcher pieksen kann, steht ja wohl auch nicht (mehr) zur Debatte. Die Frage ist wohl eher, ob es ratsam ist, die Sache anzugehen, wie es Trump möglicherweise täte, wenn ein aus SEINER Sicht krimineller UN-Besucher (wie z. B. Chamenei Jr.) den Fuß auf US-Boden setzte. (Die Israelis selbst würden übrigens in vergleichbarer Situation überhaupt nichts machen. Der international gesuchte UN-Gast würde einfach nur abends im New Yorker Hotel ins Bett gehen und dann ganz friedlich auf einem Schiff auf hoher See wieder aufwachen, das rein zufällig unter der Flagge eines Zeichnerstaats des Rom-Statuts fährt... ;-))

23.07.2026 , 16:03 Uhr

Man kann sehr wohl der Meinung sein, dass die AfD eine Gefahr für die Demokratie darstellt, auch wenn man bezweifelt, dass sich das aktuell gerichtsfest darlegen lässt. Die freie Meinung geht nahezu immer - bewusst oder unbewusst - ein gewisses Restrisiko ein, daneben zu liegen. Das müssen Gerichte weitestgehend ausschließen. Und das BVerfG will vor einem Verbotsbeschluss erst recht gründlicher überzeugt werden, als das nötig wäre, damit Sie oder ich uns eine Meinung bilden können. Sie kennen doch die Argumentationen FÜR eine justiziable Verfassungsfeindlichkleit der AfD und wie es denen bislang vor Gerichten ergangen ist: Mit den bisher wirklich nachweisbaren Fakten reicht es allenfalls, um gewisse Landesverbände für verfassungsfeindlich zu erklären, und DA ist wieder unklar bis zweifelhaft, ob das BVerfG ein solches regionales Verbot einer auf Bundesebene weiter zugelassenen Partei aussprechen würde. Und wenn es das nicht täte, würde es wahrscheinlich bereits das Antragsbegehren für untauglich erklären, ohne sich zu seiner Begründetheit zu verhalten. Das ist nicht die Ausgangslage, in der man sich ausrechnen kann, mit einem Verbotsantrag irgendeine Vorteil zu erzielen.

23.07.2026 , 14:53 Uhr

Rechten reicht es tendenziell, "Ungleiche" zu identifizieren und auf denen herumzukloppen. Darauf kann man sich auch bei internen Uneinigkeiten recht leicht fokussieren. Linke kennen keine Ungleichen sondern allenfalls "Gleichere", und zu denen wollen nicht Wenige von ihnen aber sehr wohl gerne gehören. Entsprechend lehnen sie tendenziell das Streben nach materialistischen Erfolgsmerkmalen ab, ersetzen es aber oft genug durch einen ebenso hart geführten Wettbewerb darum, wer der beste, rechthabendste und natürlich auch mächtigste Förderer des Wohls der "Gleichen" ist. Wenn sich die Gewinner dieses Kampfes dann den "verdienten" Exklusiv-Zugriff auf materialistischen Schnickschnack sichern, ist die Entlarvung perfekt. Aber die Tendenzen kann man auch schon vorher beobachten, eben wenn sie es nicht lassen können, mehr Energie auf die Zurückdrängung der Konkurrenten um die Spitzenpositionen zu verwenden als auf die eigentliche "Sache".

23.07.2026 , 14:22 Uhr

Es geht aber der propalästinesischen Bewegung nicht (nur) um die einzelnen Palästineserin sondern wesentlich auch um Existenzrecht und territoriale Ansprüche eines etwaigen palästinensischen Staates. Und den angesichts der in den besetzten Gebieten herrschenden Machtverhältnisse von der Hamas getrennt zu betrachten, ist schon nicht mehr so leicht. Das gilt insbesondere, da eben die Hamas überall dort, wo sie einmal die Ausübung der Staatsgewalt übernommen hat, auch nur dann für die Meinung der einzelnen Palästinenserin offen zeigt, wenn diese u. a. allen möglichen Leuten - von Isrealis über Juden, Christen und anderen Ungläubigen alllüberall und natürlich auch allen LGBTQIA+ - ein möglichst baldiges und gewaltsames Frühableben in Aussicht stellt. MUSS man nicht toll finden. Jedenfalls stimme ich @Suryo zu, dass Queerness und aufrichtiger Einsatz für LGBTQIA+-Rechte jedenfalls nicht ZWANGSLÄUFIG eine Parteinahme für einen palästinensischen Staat bedingen dürfte.

23.07.2026 , 13:58 Uhr

Ja, so genau schaut antidiskriminatorische Wokeness dann schon hin, denn linke Identitätspolitik kommt halt nicht ohne die Betonung auf "Identität" aus - soweit sie in den Täter-Opfer-Narrativ passt...

23.07.2026 , 13:55 Uhr

Sehr bedauerlich, dieses Hauen und Stechen in "Life of Brian"-Manier, und natürlich erweist der eigentlich gemeinsamen Sache aller Beteiligten einen Bärendienst. Die Häme darüber ist insoweit gerechtfertigt, als hier nicht nur überkreuz geratene Vorstellungen über die richtige Positionierung sondern handfeste Eitelkeiten und Territorialkämpfe im Spiel sind. Wer sich da so wenig im Zaum halten kann, hat das Scheitern und die Lacher verdient. Ansonsten ist die Geschichte einmal mehr ein Lehrbeispiel, warum man bei der gemeinschaftlichen öffentlichen Vertretung von konkreten politischen Anliegen den Fokus auch auf genau diese legen sollte - und nicht auf eine darum herum existierende gesamtpolitische Agenda. Es finden sich immer irgendwelche Antipluralisten, die nicht vernknusen können, dass sie mit ihren Mitstreitern nicht auch in allen anderen Punkten einig sind. Und wenndie auf so einen Zankapfel treffen, steigen die Fliehkräfte innerhalb der Gemeinschaft unweigerlich an. Da hilft nur Einigkeit (und entsprechend entschlossene Durchsetzung derselben), dass man sich auf das konzentriert, wofür man eigentlich zusammengekommen ist.

23.07.2026 , 11:59 Uhr

"..., welches sie in ihrem ganzen Leben nie gelebt hat." Und ich halte - im Leistungssport - genau das für sekundär. Beim Sport geht es um die körperlichen Möglichkeiten und nicht darum, welche genderspezifischen Rollenklischees jemand erfüllt (oder meint zu erfüllen). Die sind von unbestreibarer sozialer Relevanz, aber im sportlichen Wettbewerb zählen mehr die blanke Leistung und deren Faktoren - außer da, wo dezidierte Frauenwettbewerbe nur der Sichtbarkeit dienen, also ebenfalls eine rein soziale Funktion haben. Da bin ich bei Ihnen. Im Übrigen lässt sich die Reduzierung des Testosteronspiegels hören. Aber auch da bedarf es wohl nicht nur punktueller sondern ständiger Kontrollen, und ein wenig monokausal ist die Betrachtung dann schon. Denn so ganz abtun wird man wohl die Frage nach NICHT transitionierten Elementen von Körperbau und Stoffwechsel auch nicht können. Die Gene bleiben halt auch nach Transition ein Faktor - und sei es nur einer, der die Notwendigkeit erhöhter Wachsamkeit signalisiert.

23.07.2026 , 11:03 Uhr

"Ein weiblicher Körper wird für die Austragung / Fabrikation / Herstellung eines Menschen mißbraucht ❗️" Meinen Sie, die Einordnung als "bestimmungsgemäßer Gebrauch" oder "Missbrauch" stünde primär Ihnen oder der Staategewalt zu, oder hat nicht vielleicht die Eigentümerin des Körpers auch ein gewisses Mitspracherecht? Im geltenden Abtreibungsrecht geht man davon aus, dass das Selbstbestimmungsrecht der Mutter mindestestens schwer genug wiegt, dass man ihr erst ab der 13 Woche überhaupt gänzlich verbieten darf, das werdende Kind zu töten. Die Menschen, denen das zu wenig Schutz für das Kind ist, dürften hierzulande in der Minderheit sein - auch gegenüber jenen, denen dieser Schutz zu Lasten der Selbstbestimmung der Mutter noch zu weit geht. Und jetzt kommen Sie und erklären völlig selbstverständlich, dass die Bindung des Embryos an die austragende Mutter viel zu wichtig sei, als dass diese die Entscheidung treffen dürfe, ein Kind für ein anderes Elternpaar auszutragen? So einfach KANN es nicht sein.

23.07.2026 , 10:23 Uhr

Der Grund, warum es zu viel Bürokratie gibt, ist, dass bei JEDER Bürokrsatisierung Jemand sich auf den Standpunkt stellt, dass sie zur hinreichenden Wahrung dieser oder jener völlig Aspekte des Gemeinwohls (oder völlig berechtigten Partikularinteressen) unumgänglich seien. Das Problem ist, dass es dafür im Einzelfall auch immer gute Argumente gibt, die Einzelfälle in toto aber zu einem kontrollfreakigen Overkill führen. Wir bauchen in der Verwaltung auch mal ein wenig Mut zu Pareto-Denke, so schwer das auch fällt.

22.07.2026 , 17:57 Uhr

"Irgendwo hört es auf..."

Richtig. Nur wo? "Irgendwo" oder ein übertriebenes Extrembeispiel sind da keine besonders hilfreichen Ortsbestimmungen. Eine anständige Abgrenzung erfordert eine möglichst objektive und von außen verständliche Linie, die die "Nein"- von den "Ja"-Fällen trennt. Das Problem dabei ist, dass die Diskussion dem Ziel zuwiderläuft, so eine klare Grenze der Schutzkategorie "Frauensport" zu ziehen. Die Einen finden, dass es nur auf das soziale Geschlecht, sprich die subjektive Eigendefinition ankommt, und der Hinweis auf körperliche Unterschiede Misgendering sei, die Nächsten, dass Hormone zählen, Andere, dass die - ob nun bei postpubertärer Transition oder auch sonst - nicht Alles sind, was einen unfairen Vorteil bringen kann, und wieder Andere meinen dann, dass die Beschreibung "Frau" ohnehin viel zu unbestimmt sei, um als Abgrenzungskriterium durchgehen zu können.

Vieelicht geht es darum, dass Frauen in Frauenwettbewerben vorn sind, die möglichst vielen anderen Frauen das Gefühl geben "Das könntest - mit genug Training und Glück - auch DU sein." Und da die Kategorie nunmal "Frau" heißt, sind dann halt nur NICHT geschlechtsbedingte Gen-Vorteile irrelevant.

22.07.2026 , 15:46 Uhr

Das Verbot würde schon in mehrlei Hinsicht Aussicht auf Mäßigung bringen: 1. Das "Momentum" würde sich verschieben. Was auch immer nach der AfD gebildet würde, um die nun heimatlosen Rechtswähler einzufangen, müsste bei Null anfangen: Neue Strukturen, neue Gesichter, neue Geschlossenheit, neues Spendenwesen. Bis das alles stünde, vergeht schon einmal viel Zeit, in der von der Mitte aus politische Überzeugungsarbeit geleistet werden könnte. 2. Aufweichung: Die nächste Partei würde sich das Verbotsurteil sehr genau ansehen und sich möglichst so gezielt mäßigen, dass es nicht wieder zu einem Verbot kommen kann. Es wäre zu hoffen, dass die daraus entstehende "AfD light" auch nicht mehr soviel Zugkraft entfalten könnte wie das markige Original. 3. Läuterung: Viele AfD-Wähler (die "Mitläufer") glauben tatsächlich bislang, die Partei stehe für die "echte" Demokratie und die wahren Werte der Deutschen(!) Verfassung. Wenn irgendwer sie vom Gegenteil überzeugen kann, dann das BVerfG: Als absolut letzte, überparteiliche Instanz, die final bestimmen darf, was einzig richtig ist und was nicht, hat es einen Heimvorteil bei Leuten, die sich nach klaren Hierarchien und Ansagen sehnen.

22.07.2026 , 15:23 Uhr

...nach weiteren Jahren eines neuen Verbotsverfahrens. Davon abgesehen wüsste natürlich eine etwaige Neugründung aus dem Verbotsurteil genau, an welchen Stellen die AfD zu weit gegangen ist udn kann sich zielgenau VOR der roten Linie positionieren. Exakt so hat es die DKP nach dem Verbot der KPD gemacht.

22.07.2026 , 12:25 Uhr

Es geht bei diesem Posting weniger um die spezifischen Vorteile als um die Behauptung, dass die binäre Abgrenzung von Wettbewerben jainsgesamt nich tdie Realität widerspiegele. Da wäre es in der Tat konsequent, alle Sportler in einer Klasse gegeneinander antreten zu lassen. Eines Tages wird man vielleicht die Möglichkeit haben, das einigermaßen niedrigschwellig durch einen genetischen Handicap-Faktor zu nivellieren, aber bis dahin WÄRE ein einklassiges "Come-as-you-are" die einzige realistische Erfüllung der impliziten Forderungen des Artikels, das binäre System aufzugeben. Tut man das NICHT, sondern bleibt bei Frauen- und Männerwettbewerben, dann sollte klar sein, dass diese Abgrenzung dem Schutz von Frauen dient: Sie sollen nicht von Mitbewerbern untergebuttert werden, die mit anderen biologischen Startvoraussetzungen ins Rennen gehen. Dieser Schutz braucht klare, sportlich sinnvolle Grenzen. Vielleicht können Studien wirklich belegen, dass eine durch das biologische Geschlecht bedingte Mehrproduktion eines Hormons, das als Wirkstoff ganz oben auf der Dopingliste steht, KEINEN unfairen Leistungsvorteil brächte. Halte ich nach wie vor für eine steile These, aber wer weiß...

22.07.2026 , 11:44 Uhr

Wahrheitswidrig fabrizierte Nachweise dürften ihrerseits wieder gegen ein Verbot verstoßen. Nochmal verbieten ist da keine Abhilfe. Natürlich kann man zu so ziemlich jeder erlaubten Handlung hypothetisieren, was damit alles für Schindluder getrieben werden könne. Aber es darf schon einer besonderen Begründung, warum das das generelle Verbot auch der NICHT geschindluderten Handlungsweise rechtfertigt - also effektiv einen unwiderlegbaren Generalverdacht auslöst. Die sehe ich hier nicht.

22.07.2026 , 11:35 Uhr

Die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts auf im Ausland begangene Taten ist abschließend in §§ 5, 6, 7 StGB geregelt, und da findet sich keine Regelung, die die Verfolgbarkeit der hiesigen Strafnorm gegen Leihmutterschaft auf Länder ausdehnt, wo es eine Strafgewalt gibt, diese aber die Tat nicht selbst unter Strafe gestellt hat (und wenn, s. o., könnte der deutsche Staat auch allenfalls den Arzt bestrafen). Isso.

22.07.2026 , 08:28 Uhr

Hmm. Eizellenspende=Warenlager? Was ist dann mit den viel gängigeren anonymen Samenspenden? Sind die auch so abwertend, oder könnte es nicht doch eher darum gehen, sich von dem späteren Kind, dessen Geburt die Spendezelle ermöglicht, zu distanzieren - sowohl gefühlsmäßig alsauch (unterhalts)rechtlich?

22.07.2026 , 08:21 Uhr

Mit dem hohen Anspruch könnte ein Großteil der Menschheit die Fortpflanzung gleich einstellen. Die allermeisten Menschen kommen schließlich mit deutlich mehr "Glückshemmnissen" zur Welt, als dass die Eltern, die sie aufziehen, nicht ihre leiblichen sind. Leider denken offenbar ausgerechnet viele Menschen, die eigentlich überragend gute Voraussetzungen bieten könnten, so perfektionistisch, wie Sie das formulieren, und sterben so allmählich aus. Auch sonst kann man durchaus der Meinung sein, dass ein nicht gelebtes Leben immer ein Verlust ist. Wenn man es schon als das größte Verbrechen betrachtet, das Leben eines Anderen vorzeitig zu beenden (auch wenn der davon ja nur sehr momentan etwas mitbekommt), dann kann es eigentlich nicht pauschal als "neutral" betrachtet werden, wenn man die Ermöglichung eines Lebens in toto verhindert. Ich würde mir jedenfalls nicht anmaßen, die gegenteilige Einstellung jemand Anderem aufzuzwingen.

21.07.2026 , 18:15 Uhr

Es ist ein generelles Problem, dass viele Wähler glauben, durch die Stimme für einen großmächtig daherschwadronierenden Regenmacher könnten sie das Erreichen ihres ganz persönlichen Erfolgs und Wohlstandes an diesen delegieren. Nur ist das beileibe nicht auf rechte Parteien beschränkt.

21.07.2026 , 17:56 Uhr

Es bedarf eines Quorums in BT oder BR, das die Linke allein nicht erreicht.

21.07.2026 , 17:32 Uhr

Unterhaltsam ist es allemal, zwei der besten vier Teams der WM ohne allzugroßen Druck aufeinander loszulassen. Das hat man wohl am Samstag gesehen (Einschränkung: Für einen in der Wolle gefärbten Fan des spanischen Fußballs war es vielelicht eher verstörend, wenn zwei Teams so sträflich das eherne "Die Null muss stehen"-Mantra ignorieren... ;-)). Daneben ist dieses Spiel eine sportliche Herausforderung der eigenen Art: Es braucht Charakter und echten Sportsgeist, um sich nach einem verlorenen Spiel um den greifbaren Finaleinzug nochmal aufzurichten und dem Turnier einen versöhnlichen (bitte gerne auch siegreichen) Abschluss zu geben - sich noch einmal das stolze Gefühl zu erarbeiten, für Mannschaft und Land eben NICHT aufzustecken. Nur noch selbstmitleidig sein blutendes Herz in den Flieger nach Hause zu schleppen, schafft jeder "Joe Sixpack". Ein echter Profi mutiert nicht zu einem solchen, nur weil er ein Spiel verloren hat. Das ist eher was für Sport-Diven, die sich gern zum Jagen tragen lassen. Die Engländer hatten das über BEIDE Halbzeiten verinnerlicht. Deshalb haben sie auch gewonnen.

21.07.2026 , 15:37 Uhr

Ich kann mich noch erinnern, dass auch 1994 schon so Einiges an der WM der US-Volklore angepasst wurde. Es gab zwar keine überlange Halbzeitshow und keine Anrufe aus dem Weißen Haus (in dem damals die Clintons residierten) zu unerwünschten Schiedrichterentscheidungen, aber die Beschwerden darüber, dass dass das Turnier doch tatsächlich ein wenig an seinerzeitige US-Vorstellungen von einem sportlichen Mega-Event angepasst wurde und die USA im Vergleich zu ihren sportlichen Möglichkeiten mit einem arg selbstverständlichen Erfolgsanspruch antraten, sind alles andere als neu. Nur scheint all dasso wenig nachhaltig den Fußball "zerstört" zu haben, dass es heute wieder die Traditionalisten massiv stört, wenn europäische Gepflogenheiten nicht minutiös eingehalten werden...

21.07.2026 , 11:21 Uhr

Die inanspruchnahme einer Leihmutter ist - wie auch die Leihmutterschaft selbst - in Deutschland nicht strafbar. Nur der Dienstleister - hoffentlich Arzt - der die Befruchtung und Implantation durchführt, macht sich strafbar.

21.07.2026 , 11:14 Uhr

Wir reden hier beide von einer zivilisierten Gesellschaft (und nicht von einer Steinzeit-Anarchie), hoffe ich, wo die meisten wirklich einträglichen Erwerbstätigkeiten, die rein auf körperlicher Überlegenheit basieren, verboten sind. Davon abgesehen produziert das Patriarchat reichlich männliche "Verlierer", die schauen müssen, wo sie bleiben. In dieser Gesellschaft gibt es jedenfalls auch für ungelernte, körperlich nicht so starke Menschen (egal welchen Geschlechts) Möglichkeiten des Broterwerbs oder der Aufbesserung der sozialstaatlichen Bezüge, die ohne den "Verkauf des eigenen Körpers" - oder nüchterner: der entgeltlichen Dienstleistung unter Einsatz insbesondere der Sexualorgane - auskommen. Die sind nur im Zweifel weniger einträglich, weshalb nicht wenige Menschen ihnen den "Verkauf" vorziehen. Nur sind halt die Erwerbsmöglichkeiten in diesem Bereich weit überwiegend Menschen mit weiblichen Geschlechtsmerkmalen vorbehalten, so dass sich die Möglichkeit für Männer gar nicht erst eröffnet (natürlich kann mann für kleineres Geld Samenspenden gehen, und auch für Gigolos, Pornodarsteller etc. gibt es Märkte, aber die sind begrenzt und daher in der Regel deutlich selektiver).

21.07.2026 , 07:43 Uhr

Bei einer Leihmutterschaft kann man wohl ausschließen, dass das betreffende Kind überhaupt auf die Welt käme, wenn NICHT von vornherein feststünde, dass es ohne ein besonderes Nähe Verhältnis zu seiner leiblichen Mutter aufwächst. Wäre das besser für dieses Kind - gar nicht erst zu existieren?

21.07.2026 , 07:38 Uhr

Laut Berichten ist in den USA für die Zulässigkeit einer Leihmutterschaft der Nachweis erforderlich, dass die Leihmutter auch ohne das Honorar eine gesicherte Lebensstellung hat, also NICHT aus einer Zwangslage heraus entscheidet. Ist das dann immer noch Ausbeutung, oder darf man schon von Selbstbestimmung sprechen? Oder ist es aus einer bestimmten politischen Sicht per se Ausbeutung, wenn eine Frau ihr Frausein zum Geldverdienen einsetzt?

20.07.2026 , 11:53 Uhr

Muss man auch nicht. Aber es "Betrug" zu nennen, passt halt mindestens genausowenig: Was Liebich da macht, ist vom Gesetzgeber - als sicher moralisch unerwünschte aber nicht rechtlich zu beanstandene - Nutzung des Selbstbestimmungsgesetzes vorgesehen. Ob sie rechtsextrem und kriminell ist, hat auf die Anwendbarkeit dieses Gesetzen keinen Einfluss - DARF es nicht haben, wenn das Gesetz wirklich Diskriminierungsfreiheit herstellen soll. Und dass sie dem Gesetzgeber für diese bewusst offene Gestaltung der Rechtslage hier ostentativ und hoch-öffentlich eine Nase dreht, damit muss der Rechtsstaat einfach leben - OHNE seine eigenen Regeln zu missachten oder neue zu erfinden, die das dann irgendwie sanktionierbar machen.

20.07.2026 , 11:41 Uhr

Es mag moralisch ablehnbar sein. Rechtlich ist das Gesetz aber absichtlich so gestrickt, dass der Verdacht eines Missbrauchs - egal mit welcher Intention er geschieht - nicht untersucht werden darf. Das Gesetz unterstellt, dass der Betroffene sich NICHT missbräuchlich entscheidet. Und diese Unterstellung im Einzelfall widerlegbar zu machen, passt nicht zu seiner Zielsetzung.

20.07.2026 , 11:23 Uhr

"...Das nennt sich Selbstbestimmung." Eben. Also kann man auch nicht unterstellen, dass eine Transfrau erst nach der Transition nach Geschlechtern getrennte Schutzräume benutzen will. Das kann genauso eine Transfrau tun, die äußerlich immer noch vollständig männlich zu lesen ist - wie eben z. B. diese Frau Liebich. Und das wird eben möglicherweise dazu führen, dass die dort anwesenden Frauen den Zweck des Schutzraums als durchbrochen sehen. Mir fallen mehrere Varianten ein, wie so eine Situation aufgelöst werden könnte. Aber keine wird sowohl dem Schutzgedanken des Selbstbestimmungsgesetzes alsauch dem Schutzzweck solcher geschlechtspezifischer Räume vollständig gerecht. Meine Argumentation ging dahin, dass die Variante, dann halt die geschlechtsspezifichen Räume abzuschaffen, das Problem sehr einseitig angehen würde. Auch Ihr Posting mavht den Eindruck, dass Sie die Diskriminierung von Transfrauen relativ monolithisch betrachten und ungern darüber nachdenken, dass es eben subjektive Empfindungen gibt, die eine völlig nahtlosen Integration ALLER Transfrauen (also auch solcher wie Frau Liebich) in ALLE für Frauen geschaffenen Räume deren Zweck zuweilen widersprechen kann.

20.07.2026 , 10:17 Uhr

"enn das Individuum hat keine Chance mehr zu überleben wenn es nicht selbst seinen Körper noch verkauft."

Das wage ich zu bezweifeln. Oder verhungern Männer in gleicher Situation etwa? Denen steht diese Möglichkeit schließlich schon aus biologischen Gründen nicht offen.

20.07.2026 , 10:03 Uhr

Natürlich hat er erstmal versucht, mit dem Doppelstandard durchzukommen. Aber er ist sicher nicht so dumm, dass er das enorme Shitstorm-Potenzial seiner Entscheidung nicht kannte. Vielleicht hat er die Höhe der Wellen überschätzt, die ihm entgegenschalgen würden, aber eine bewusste Entscheidung für sein Familienglück auf Kosten seines politischen Kapitals war es mit ziemlicher Sicherheit.

Die wesentliche Frage zu Ihrem eigentlichen Anliegen ist, ob die Liberalisierung des Leihmüttergesetzes in der amerkanischen Form, die Spahn für moralisch vertretbar hielt, überhaupt politisch oder verfassungsrechtlich umsetzbar wäre: Um zu vermeiden, dass eine Frau Leihmutter wird, weil sie das Geld braucht, ist - ins Unreine gesprochen - Leihmutterschaft dort nur legal, wenn die Leihmutter nachweisen kann, dass sie das Geld NICHT wirklich braucht (ohne dass die Leihmutterschaft dadurch bezahlbarer würde). Diese "Sozialklausel" wäre in Deutschland zumindest mal problematisch, weil die Liberalisierung damit "Reiche" privilegieren würde. Also was tun?

20.07.2026 , 09:00 Uhr

...weil er sich nicht nicht ostentativ als "queer" bezeichet sondern einfach einen Mann liebt, gerne mal populistischen Dummfug von sich gibt und kritische Fragen grundsätzlich "nicht versteht"? Stimmt, so Jemand käme der AfD nie in die Tüte. ;-)

20.07.2026 , 08:50 Uhr

"Wie kommt man eigentlich auf so absurde Trashmafiafantasien?" Jurastudium. Das lehrt, dass die absurdesten Lehrbuch-Sachverhalte immer die sind, die auf einem echten Fall beruhen. Die theoretisch erdachten sind meist vergleichsweise realistisch. Davon abgesehen haben Sie diesen Fall ewohl nicht genau verstanden: Die Cousine ist nicht "cis-".

18.07.2026 , 11:21 Uhr

"Spahn ist intelligent genug als das er das nicht hätte antizipieren müssen."

Würde ich auch sagen. Und ich würde sagen, Fass er das voll antizipiert hat. Und dann hat er gesagt "Sch... drauf. Ich lass mir doch nicht von den ganzen (im Zweifel selbst bigotten) Hatern da draußen mein Glück versauen. Also Augen zu und durch." - und das "durch" passiert halt jetzt gerade. Er hat den Stier bei den Hörnern genommen, indem er gleich mit den "Glückliche Väter"-Bildern rausgekommen ist, und hofft jetzt, dass er den ersten Ansturm übersteht und dann der nächste News Cycle den Rest erledigt. Das können Sie verdammen und schimpfen und sich diebisch freuen, wenn Spahn's Taktik ihn auch nicht rettet. Aber fragen Sie sich halt - falls Ihre Vorstellungskraft es hergibt -, schon mal, was Sie an seiner Stelle getan hätten.

17.07.2026 , 17:42 Uhr

Wie kommen Sie auf die Idee, dass jede Transfrau, die sich nach dem Gesetz als solche bezeichnen darf, zwangsläufig eine Transition durchläuft? Genau dsas sieht das gesetz nicht vor. Davon abgesehen haben Sie offenbar mein Posting missverstanden. Ich habe nicht in Abrede gestellt, dass das Wedeln mit dem Selbstbestimmungsgesetz legitim ist (bin übrigens selbst Jurist und wedele täglich von Berufs wegen mit Gesetzen, um zu bekommen, was ich will. Glauben Sie also ja nicht, ich fände das verwerflich...). Nur schafft dieses Wedeln in dem konkreten Beispiel eben eine Kollision von Schutzssphären: Anerkennung der gewählten sexuellen Identität einerseits und Erhalt von geschlechtsspezifischen Schutzräumen andererseits. Beide Sphären funktioniert nur, wenn man zu ihren Gunsten jeweils "Geschlecht" so definiert, wie das jeweilige Schutzobjekt es subjektiv tut. Fallen nun die Definitionen auseinander - ist die Transfrau, die da mitduschen will, z. B. eine geistige Verwandte von Frau Liebich - dann gibt's ein Dilemma. Und dessen Lösung sollte eben nicht sein, dassnman dann "post-binär" einfach dem Schutzraum seine geschlechtliche Bindung nimmt und seine Funktion damit vollends abschafft.

17.07.2026 , 17:08 Uhr

Er hat sich wohl in der Vergangenheit sehr wohl gegen eine Legalisierung von Leihmutterschaft ausgesprochen. Dass er jetzt selbst deren hiesiges Verbot umgeht, angeblich weil er im Einzelfall die Gründe für seine Bedenken nicht erfüllt sah, ist daher nur semi-astrein: Wenn er das entscheiden kann, wieso soll es nicht Jeder können? Aber am Ende muss ich sagen, ist das Verhalten menschlich verständlich. Als frischgebackener Vater würde ich auch sagen: "Schaut mal: Mein Sohn!! ...und was Ihr da von politischer Stringenz schwurbelt, ist mir herzlich egal - lasst euch einfach Alle mal knuddeln (ja, Du auch, Heidi), heute ist ein toller Tag."

17.07.2026 , 16:58 Uhr

"Tatsächlich eine erschreckende Instinktlosigkeit für einen Spitzenpolitiker." Hmm. Haben Sie Kinder? Falls ja, würden Sie sagen, die wären Ihnen eine "politische Instinktlosigkeit" nicht locker wert? Und würden Sie umgekehrt leichtfertig ihren Beruf aufgeben, wenn sie gerade Eltern geworden sind und ein Kind großzuziehen haben?

17.07.2026 , 14:59 Uhr

...und nebenher lässt das Regime (in getreulicher Umsetzung dieser Fatwa bzw. unter der Nase ihrer Autoren?) Anlagen zur Urananreicherung bauen, die für jede nicht-militärisch ausgerichtete Aufbereitung absoluter Overkill wären, und sieht es auch nicht ein, sich auf, für die zivile Nutzung völlig ausreichende, Obergrenzen festlegen zu lassen. "Our own hands against our hearts!" hat Shakespeare das mal sehr schön formuliert...

ps. So eine Fatwa kann man als Religiöser Führer auch im richtigen Monent einfach zurücknehmen. Das geht ähnlich schnell, wie Sie "Oh Mist, die haben ja die ganze Zeit Schmuh erzählt!" sagen können.

17.07.2026 , 14:39 Uhr

Präzisiere: Nur "Petit Bateau"- und "Polo Kids"- und natürlich "loud + proud"-Läden. 😉

17.07.2026 , 14:32 Uhr

Das Problem ist immer die Grenzziehung. Die einfache Lösung, nur alleinverkaufende Selbstständige völlig freizustellen, wäre unpraktikabel: Kein Ladenbesitzer kann ganz allein seinen Laden 24/7 besetzen. Also kann man davon ausgehen, dass auch kleine Läden, die von so einer Liberalisierung Gebrauch machen wollen, Angestellte brauchen, um die Öffnungszeiten abzudecken. Dann stellt sich aber die Frage: Wer ist noch braver kleiner "selbständiger Krauter mit Hilfe", wer schon "kapitalistischer Angestelltenschinder"? Gilt das pauschal ab X Angestellten, oder kommt es (auch) auf die Art des Geschäftes und/oder die Ladengröße an? Wie rechtfertigt man die rote Linie, für die man sich letztlich entscheidet?

17.07.2026 , 12:28 Uhr

Das gilt nur, solange es keine "Personen der Zeitgeschichte" sind (s. Bericht oben, der den Fall eindeutig als das Politikum begreift, das er auch ist) UND solange frau nicht zu denen gehört, die von einem solchen Missbrauchsfall direkt betroffen ist. Wer im Frauenhaus lebend plötzlich eine frisch gebackene Transfrau als Mitbewohnerin hat, die "ganz zufällig" die Cousine des Mannes ist, vor dem sie sich ins Frauenhaus geflüchtet hat, kann sich für die statistische Seltenheit dieses Vorgangs wenig kaufen.

17.07.2026 , 12:20 Uhr

Zöge man das durch, würden - an etlichen Ecken zumindest - die TERFs Recht behalten: Die allermeisten noch geltenden Vorschriften mit Differenzierung nach Geschlecht dienen dem Schutz von (Cis-)Frauen vor patriarchalen Strukturen. Sie so zu ent-sexen, dass sich das Missbrauchpotenzial nach dem Selbstbestimmungsgesetz in nicht-mehr-binärer Gesetzesneutralität auflöste, würde diesen Schutz für sehr viele Frauen aushöhlen. Beispielproblem:

Transfrau nutzt Frauen-Gemeinschaftsdusche im Hallenbad (für Einzelduschen fehlen Platz und Geld). Anwesende Frauen lesen Anatomie der Transfrau männlich, fühlen sich belästigt, verlangen, dass Transfrau Männerdusche verwendet, wogegen die natürlich entrüstet mit dem Selbstbestimmungsgesetz wedelt.

"Post-binäre" Lösung: Gemeinschaftsdusche OHNE Geschlechterdifferenzierung - Transfrau-Problem damit gelöst, aber das der sensiblen Cis-Frauen eher verschlimmert (örtlicherJungesellenverein prostet sich zu und freut sich auf den nächsten Badeausflug...). Ähnlich wäre die Konstellation - und die offensichtliche post-binäre Lösung -, wenn Frauen eine Transfrau im Frauenhaus nicht dulden wollten - nur mit drastischeren möglichen Folgen.

17.07.2026 , 11:11 Uhr

Weil Trump viel kaputtmachen kann, was auch danach nicht einfach wieder reparabel ist. Vor Trump z. B. gab es mal ein Pariser Abkommen zum Klimaschutz. Das ist jetzt tot, egal ob Biden es gern wiederbelebt hätte. Vor Trump war der Zusammenhalt der Nato im Bündnisfall eine unbedingte Selbstverständlichkeit. Trump hat es bereits geschafft, ihm diese absolute Qualität zu nehmen, aber NOCH existieren wenigstens Zusagen, gegebenenfalls die vertraglichen Pflichten bei der Nato zu erfüllen,

NOCH gibt es eine Ukraine (die Europa aus eigenen Kräften nicht hinreichend unterstützen kann),

NOCH gibt es für jährlich eine knappe BILLION Euro Austausch von Waren und Dienstleistungen zwischen EU und USA (mit etwa 400 Milliarden Überschuss der Europäer),

NOCH gibt es sowas wie eine Gesprächsgrundlage auch zu Fragen, wie man mit dem Rest der Welt umzuspringen hat. All das sind Dinge, die man, einmal kaputt, nicht unbedingt mit einem "Schwamm drüber" mit dem nächsten Potus wieder kitten kann. Ich sage nicht, dass man sich bei Wohlverhalten auf den Erhalt all dessen verlassen könne oder dass Trump es zwingend sofort alles einreißen würde, aber Gründe, ihn nicht dazu zu reizen, gibt es sehr wohl.

17.07.2026 , 09:03 Uhr

"Nachbessern" wird nicht reichen. Der Fehler ist in der Systematik dieses Gesetztes fest eingebaut: Es soll eben NICHT im Einzelfall hinterfragt werden können, ob ein Missbrauch vorliegt. Denn "Einzelfall" kann zwangsläufig JEDER Einzelfall sein, und damit würde man man dann doch wieder alle Entscheidungen nach dem Selbstbestimmungsgesetz hinterfragbar. Genau das sollte mit der Gesetzesänderung abgeschafft werden. Die korrekte Auslegung wäre, dass der Gesetzgeber bewusst(!) ein gewisses Missbrauchsrisiko in Kauf genommen hat, und die ausführende Gewalt eben Mittel und Wege finden muss, um auch die Missbrauchsfälle gesetzeskonfrom zu behandeln (und NICHT einfach zu sagen "Der/die lügt doch."). Das ist keine "Regelungslücke", an der man noch herumdeuteln könnte sondern eine - vieldiskutierte - Entscheidung zugunsten der Freiheit der Geschlechterwahl für auch Jene, die sich durch die bisherige Regelung ausgeschlossen oder unwürdig eingeschränkt sahen. Da diese Freiheit nicht ohne "eingebaute" Missbrauchsmöglichkeiten codifizierbar ist, gehören die eben AUCH zu dieser Entscheidung.

17.07.2026 , 08:48 Uhr

Das Gesetz sieht nunmal ganz eindeutig keine behördliche Plausibiltäts- oder Missbrauchsprüfung einer solchen Geschlechterwahl vor, genausowenig wie es anderen Individuen oder auch der Presse erlaubt sein soll, da nach eigenem Gutdünken Deadnames zu verwenden oder zu misgendern. Insofern ist schon "Mut" (man könnte es negativ auch als "rechtswidrige Willkür" bezeichnen) nötig, um Liebichs Geschlechtswahl hier in Wort und Tat zu widersprechen, und Mut zeichnet sich dadurch aus, dass er nicht Jedem gegeben ist. Es war ja gerade der Punkt der Gesetzesänderung, dass NICHT irgendein Amtsträger einen Antragssteller durch erniedrigende Nachweisprozeduren jagen oder ein Zivilist die Umbenennung oder die gewählte Identität ignorieren darf, weil er Zweifel an der "Wahrhaftigkeit" der Geschlechterwahl hegt. Entsprechend darf auch der etwaige Gegenbeweis kein Gewicht haben - es SOLL nur auf die Äußerung der betroffenen Person ankommen. Genau darum drehte sich seinerzeit die Debatte, und die damalige BT-Mehrheit entschloss sich, das resultierende Missbrauchsrisiko in Kauf zu nehmen - ihm also genau NICHT in der Form entgegenzutreten, wie das diese Anstaltsleitung jetzt doch tut.

16.07.2026 , 18:04 Uhr

Un dwas machen wir, bis dieser Aufbau zu wirksamen Ergebnissen geführt hat - also mal grob geschätzt für die nächsten 10-15 Jahre?

16.07.2026 , 16:30 Uhr

Geht hier als Anwort auch "Beides!"? 😉

Mal im Ernst: Die Kategorie "falsch oder richtig" passt realistisch betrachtet auf die Wiedervereinigung in etwa so gut wie auf ein Erdbeben. Dass dieses Beben hier menschlichen Ursprungs war, machte es nicht vermeidbarer.

16.07.2026 , 16:17 Uhr

"Sie kritisieren Spanien dafür einen rechtswidrigen Krieg nicht zu unterstützen." Nö - allenfalls die Motivation für diese Nicht-Unterstützung. Das Posting liefert eine - recht plausible - Deutung des Verhaltens der spanischen Regierung. Nur ist die halt nicht so leicht auf Deutschland übertragbar und rückt die moralische "Vorbildlichkeit" dieses Verhaltens in ein etwas anderes Licht. Das macht natürlich den Krieg der USA gegen den Iran nicht legaler. Es zeigt aber auch, dass die Einschätzung "Richtig" und "Falsch" hier im Zweifel von KEINEM Akteur nur an idealistischen Maßstäben getroffen wird. Es fällt halt leichter, sich auf die Seite des "Reinen Rechts" zu schlagen, wenn das einem auch gleichzeitig machtpolitisch nutzt - vergleiche das plötzliche, in einer wüsten Anklage Deutschlands beim IGH verkörperte, Interesse von Nicaraguas Regime am moralisch einwandfreien Umgang mit Menschenrechten - solange es nicht die der eigenen Bevölkerung sind. Oder Chinas strammes Plädoyer für die Achtung des nationalen Selbstbestimmungsrechts innerhalb der Souvernänitätssphäre - die es dann für sich selbst im nächsten Atemzug deutlich größer definiert, als das Völkerrecht das zulässt...

16.07.2026 , 15:52 Uhr

Pray tell: Welchen Mehrwert für Deutschland, die normbasierte internationale Ordnung oder Frieden in Nahost hat denn ein vor Wut zitternder Potus?

16.07.2026 , 15:44 Uhr

Es ist ein wenig wie bei Trump-Satire: Man muss schon echt übel zulangen, um überhaupt der Realität noch eine satirische Überzeichnung aufzusetzen. Nur lässt im Fall Trump das Objekt des Gespötts höchstselbst das Bild regelmäßig verblassen, das die Spötter von ihm zeichnen, während es hierzulande eher die drastischen Phantasien der AfD-Klientel sind, die die Satire zu überflügeln drohen.

16.07.2026 , 15:35 Uhr

...und hat daraus möglicherweise gelernt, seine verbliebene Fangemeinde nur ja nicht mit anderm als deren viorgefassten Meinungen zu belästigen. Die Wandlung von einem linken Meinungsmacher zu einem offenen AfD-Steigbügelhalter ist jedenfalls bislang eher auf die ganz speziellen Persönlichkeiten (Horst Mahler, Thilo Sarrazin, Sahra Wagenknecht...) beschränkt geblieben.

16.07.2026 , 15:26 Uhr

Freilich muss man das zielgruppenbezogen betrachten. "Die Mächtigen" in der Welt eines Satirikers sind die Leute, die über seine Witze lachen und Tickets für seine Auftritte kaufen sollen, nicht die, über die dort gelacht wird. Kunst- und Meinungsfreiheit machen's nämlich möglich, dass sich der Kabarettist weniger vor irgendwelchen Polit-Granden fürchten muss als vor seinem Publikum. Wenn er also DEM schmerzfrei nach dem Maul redet, ist es mit dem "Gegenteil" Essig.

16.07.2026 , 13:53 Uhr

Es ist schwer zu glauben, dass ein europäischer Regierungschef aus "simpler Rechtstreue" die Beziehungen seines Landes zu den USA aufs Spiel setzen würde. So viel Idealismus wäre gefährlich. Also ist deutlich wahrscheinlicher davon auszugehen, dass auch Opportunitätserwägungen zumindest eine erhebliche Rolle gespielt haben.

16.07.2026 , 11:56 Uhr

Mal davon abgesehen, dass es völkerrechtlich nicht so leicht wäre, ist das doch mal wieder reine, symboltriefende Prenzelberg-Politik, die Sie da fordern. Merz' Handeln sollte sich an den Resultaten orientieren, und die sehen anders aus als vom reinen Moralpodest aus erkennbar: Trump jetzt öffentlich so an den Karren zu fahren, würde weder den Krieg gegen den Iran beenden noch Trump schwächen. Im Gegenteil: Er ist gerade dabei, die Midterm-Wahlen zum Kongress mit Karacho vor die Wand zu fahren. Aus diesem Loch sollte man ihm nicht heraushelfen, indem man ihm schöne Feindbilder liefert. Antideutsche "Verräter!"-Ressentiments - das haben wir schon bei Bush und Schröder gesehen - verfangen bei der republikanischen Wählerschaft nur zu leicht. Von Einsicht ist da keine Spur. Glauben Sie, heute oder zu irgendeinem anderen Zeitpunkt hätte die MAGA-Klientel gesagt: "Stimmt! 'Old Europe' hatte damals Recht, und wir hätten auf es hören und die Finger vom Irak lassen sollen!"?? Also ist es völlig richtig, hier nicht so sehr darauf zu achten, mit welch blütenweißer Weste man im eigenen Elefenbeinturm herumstolzieren kann. Was zählt ist das Resultat.

16.07.2026 , 09:39 Uhr

Dann erleuchten Sie mich! Wie sieht denn nach Ihrer (offenbar über alle Zweifel erhabenen) Einschätzung die Zielvorstellung eines echten Anarchisten aus - also eines Menschen, der die Abwesenheit jeglicher Staatsgewalt tatsächlich für eine gute Idee hält?

15.07.2026 , 21:58 Uhr

Sie sagen es ja: Selbst die Vertreter des reinen Raubtierkapitalismus würden sich keine echte Anarchie wünschen. Ihr Modell brauchen den mächtigen Staat, um ihre kommerziellen Erfolge zu schützen und die vertraglichen Verpflichtungen durchzusetzen, auf denen sie beruhen. Nur weil sie den Staat gerne von bestimmten Aufgaben befreien würden (die umgekehrt Linke für besonders wichtig halten), wäre das Resultat noch lange keine Anarchie. Nein, wenn man die wirklich durchgängig denkt, ist das Resultat entweder - dystopisch - ein reines Hauen und Stechen (was sich wohl kaum jemand auf die Fahnen schreiben wird) oder - utopisch - eine Ordnung im Chaos, die auf geteilten, gemeinschaftsorientierten Werten basiert. In letzter Konsequenz redet man da von einer Akzeptanz der kommunistischen Formel ("Jeder..., Jedem..."), die so durchdringend sein müsste, dass es keinen totalen oder totalitären Staat bräuchte, um sie durchzusetzen. Und ja, auch wenn das zeitgenössisch noch nicht als politisches "links" galt, ist doch das Gemeinschaftsideal, das den Lehren von Jesus Christus, insbesondere der Bergpredigt, zugrundeliegt, da schon sehr nah dran. Heute wäre er damit jedenfalls klar "links".

15.07.2026 , 16:14 Uhr

Genau mein Reden. Deshalb versuchen die Unionsleute ja, dieses Argument nicht zu hoch zu hängen und schwurbeln stattdessen, dass das Verbot nichts brächte und man die AfD "auf dem politischen Spielfeld schlagen" müsse. Nur müssten halt auch die Verbotsbefürworter (meist links der Union) mal aufhören, ständig - in augenscheinlicher Ignoranz oder zumindest sturer Fehldeutung der Rechts- und Beweislage - auf dem bisherigen Fehlen eines Verbotsantrages herumzureiten und dieses der angeblichen Duckmäuserei oder insgeheimen AfD-Affinitität der Union unterzuschieben. Wenn diese Sau jedesmal durchs Dorf getrieben wird, sobald es um die AfD geht, dann bleibt halt nichts anderes übrig, als jedemal wieder darauf hinzuweisen dass das bisherige Belastungsmaterial nunmal ganz real NICHT REICHT - egal, ob das nun ein politisch opportunes Argument ist oder nicht.

15.07.2026 , 15:58 Uhr

Worin eine Idee in der Praxis mündet, ist ein schlechter Maßstab für die Einordnung der Absichten ihrer Proponenten - "unfair", quasi.😉 1. Wer linke Ideen nur im Rahmen einer überbordend mächtigen Staatsgewalt denken kann, hat vielleicht zu viel Lenin und zu wenig Marx (oder Jesus) gelesen. 2. NEIN, "Rechts" ist gerade in seinen extremen Spielarten überhaupt keine liberale Denke, sondern geht ebenfalls von einem machtvollen Staat aus, der auf Basis eines rigide definierten Wertesystems ungewollte Elemente - hier halt Alles von Umverteilung über neue Rollenverständnisse bis zu kulturell oder sonstwie "Fremdem" - mit harter Hand im Zaum hält. Daran soll für einen Stahlhelm, Fascho oder Nazi nix "maximal zurückgedrängt" werden. 3. Und bei den libertären Marktgläubigen sehe ich die erklärten Anarchisten, die ich erlebt habe, auch beileibe nicht. Denen würde ich unterstellen, den Staat zum Wohl Allerzurückdrängen zu wollen, also gerade nicht die harten Lehren von Darwin oder Hayek im Kopf zu haben sondern eher die böse Rolle, die die Staatsgewalt - mit Repression und Planwirtschaft - stets dabei spielt, die Fortentwicklung des Sozialismus zum paradiesischen Kommunismus zu verhindern.

15.07.2026 , 15:11 Uhr

Ein Angriff ist klar definiert, und der lag hier vor - von Seiten der Demonstranten. Denn ja, wer auf eine öffentliche Versammlung geht, DARF dabei gefilmt werden. Macht die Antifa ja auch gern (und zu Recht) bei rechten Aufmärschen, und wehe, einer von den "Models" ihrer Bilder jagt sie dafür durch die Gegend.

Nur: Die Rechten tun ihren Gegner den Gefallen nicht. Wer sich nämlich zu so einem Angriff provozieren lässt, gibt damit nicht die Verantwortung dafür ab. Er erweitert nur die Liste der Dinge, über die er mal nachdenken sollte (im Fall der Tritte zum Kopf: Gern im Rahmen der Strafverbüßung), noch um die Frage, wie man sich so deppert vor den Karren der Provokateure spannen kann.

15.07.2026 , 15:00 Uhr

Sie haben Recht, dass Antifaschismus zur Not auch die Anwendung von Gewalt einschließen KANN. Aber das gilt halt in einem Rechtsstaat mit staatlichem Gewaltmonopol beileibe nicht für JEDE Gewalt, sondern allenfalls für eine Gegengewalt in einem Umfeld, wo die Staatsgewalt selbst bereits an die Faschisten gefallen und dem demokratischen Prozess entzogen ist. NICHT ausreichend ist, wenn wenn man nur subjektiv empfindet, dass die Staatsgewalt (ungeachtet ihrer demokratischen Legitimation) "zu rechts" sei und Faschisten "zu viele Freiheiten lasse". Wer das mit Gewaltanwendung quittiert, mag sich vielleicht Antifaschist nennen, hat aber offenbar wenig mit Rechtsstaat und Demokratie am Hut - und vergessen oder nicht kapiert, was Antifaschismus eigentlich VERHINDERN soll, nämlich neben anderen Dingen ganz maßgeblich auch JEDE Form totalitärer Gewaltpolitik. Leute, die menschenverachtend handeln, sollte der Antifaschismus nicht zu den Seinen zählen. Punkt.

Da ist es egal, ob die Menschenverachter sich auf völkisches/ rassistisches Wirrzeugs berufen oder auf die Menschenverachtung der jeweiligen Gegenseite. BEIDES zeigt ein fatales Unverständnis für die Universalität der Menschenwürde.

15.07.2026 , 14:37 Uhr

Wunderbar auf den Punkt gebracht!

15.07.2026 , 14:33 Uhr

"Man kann diesen anspruch an die Staaten nicht leugnen. Die sind für ausgeübte oder geduldete Gewalttätigkeit umso mehr verantwortlich als jede kleine Gruppe, die Gewalt einsetzt. " Der erste Satz ist so richtig, wie der zweite daneben liegt. Für Gewaltausübung sind IMMER zuallererst die Gewalttäter selbst verantwortlich - und um nur deren Verantwortung für ihr eigenes Handlen geht es hier. Da liegt die Sache eigentlich recht einfach: Die Angeklagten sahen/sehen die Gewaltmittel durch den Zweck geheiligt. Das Gericht wird das wohl nicht so sehen - DARF es auch nicht, wenn es unpolitische Justiz bleiben will. Was die Verantwortung des Staates betrifft: Ja, die letzte ungarische Regierung hat die Rechtslastigkeit der Welt, die sie schaffen wollte, zu verantworten. Und in einem (für Autokraten übrigens seltenen) Akt von Demut hat sie sich dieser Verantwortung auch gestellt und die Quittung der Wähler dafür anstandlos akzeptiert. Das macht Orban & Co. nicht zu guten Menschen. Aber die Aussagen der angeklagten Aktivisten lassen zweifeln, ob sie wenigstens dieses Mindestmaß an Respekt für Gesetze und die Rechte Anderer auch auf IHREM (selbsterklärt richtigen) Weg aufbringen können.

15.07.2026 , 10:37 Uhr

Es ist ja auch frustrierend, wenn ein so großer Teil der Wählerschaft den Teil der Realität, der dem Narrativ der AfD widerspricht, einfach "nach links wischt" (um eine in mehrlei Hinsicht erstaunlich treffende Metapher aus dem Onlinedating-Universum zu verwenden). Da kann ich die Lust, diesen Narrativ einfach mal aus der virtuellen Meckershäre rauszuholen und im Regierungsalltag auf genau diese Realität prallen zu lassen, durchaus verstehen. Ich habe nur meine Zweifel, dass damit die Linkswischerei aufhören würde, deshalb mein Schlussabsatz. Und was die abwiegelnden Sprüche zum Verbotsverfahren betrifft, reden wir wohl vor allem von einem "Fuchs und die Trauben"-Phänomen: Wenn ich weiß, das mir angesichts der mauen Beweislage der Gang nach Karlsruhe höchstwahrscheinlich um die Ohren flöge, dann rede ich natürlich lieber der einzigen verfassungsgemäßen Alternative eine politische "Richtigkeit" ein als platt einzugestehen, dass mir die Hände gebunden sind. Es gibt sicher Leute in der Union und anderswo die - gerade im Osten - regelrechte Aufstände befürchten, wenn jetzt "die Altparteien" der AfD juristisch den Hahn zudrehen würden, aber das ist allenfalls eine Minderheit.

15.07.2026 , 08:51 Uhr

Anarchisten - zumindest die, deren Zielvorstellung keine brutal darwinistische Faustrecht-Zivilisation ist - würde ich grundsätzlich links einordnen. Ihr Gesellschaftsmodell beruht ähnlich wie die Theorie des Sozialismus (über seine Praxis schweigen wir jetzt mal, obwohl die wohl ihren Anteil am Aufkommen ananarchistischer Sozialmodelle hat) auf dem Postulat einer kollektiven, egaliären Vernunft, die solidarisch respektiert, das Jedem sein Stück vom Glück zusteht. Das ist nicht nur "nicht rechts" sondern eindeutig linke Denkschule.

15.07.2026 , 08:38 Uhr

Heutigen Unternehmern zu unterstellen, sie sehnte sich nach diesen dunklen Zeiten zurück, dürfte aber auch im besten Fall ein Missverständnis sein. Zum Einen waren unter den Nazis die allermeisten von ihnen ebenso "grundverdächtig", keine guten Nazis zu sein, und entsprechend unter der Knute wie ihre Mitarbeiter. Echten Freiraum hatten nur wenige Magnaten. Zum Zweiten sind heutige Unternehmer nunmal auch völlig anders sozialisiert und haben völlig andere Dynamiken gelernt als die fabrikbesitzenden Patriarchen von einst. Die setzen mehr auch auf die eigenständig funktionierenden Hirne ihrer Mitarbeiter. Der Wunsch nach liberalerem Arbeitsrecht und weniger Bürokratie, den es sicher sehr verbreitet gibt (und dem sich neben Abgrenzung von der Rest-EU die ursprüngliche Lucke-AfD verschrieben hatte), ist mit dem, was Sie da an arbeitgeberischer Niedertracht insinuieren, nicht zu vergleichen.

14.07.2026 , 19:32 Uhr

Das Verbotsverfahren gibt es vor allem deshalb nicht, weil die AfD sich große Mühe gibt, an einer Verbietbarkeit immer haarscharf vorbei zu hetzen. Ähnlich wird sie es mit dem Bundeszwang handhaben - immer genau so hoch in Richtung bürgerliche Verträglichkeit springen, dass man die Latte ganz knapp nicht reißt. Aber das hemmt auch, und in der Regierung will das AfD-Wahlvolk eigentlich ENThemmung sehen. Sie wählen die Partei ja gerade, weil ihnen das Mimimi der anderen Parteien, wie wenig man doch ändern kann, als Tarnung für bösen Willen vorkommt. Es KANN gut sein, dass sich die AfD in dieser Zwickmühle verliert. Aber zum Einen ist das nicht gesagt, und zum zweiten wäre es natürlich wünschenswerter, wenn ihr der Souverän schon vorher eine Absage erteilte.

10.07.2026 , 10:15 Uhr

Ich glaube, an der kremlskeptischen Meinung irgendwelcher Blogger, interessiert den heutigen Herrn Putin nur noch, warum die noch nicht für ihren majestätsbeleidigenden Blödsinn im Gulag gelandet sind. Nach der "Wahrheit"fragt er die Leute, die ihm sagen, was er hören möchte. Die tönernen Füße mögen vielleicht stimmen, aber nicht so, wie Sie es beschreiben. In Russland kommt die Gefahr für den jeweils Herrschenden traditionell nicht vom Volk. Man darf sich durch das singuläre Ereignis der Oktoberrevolution nicht darüber hinwegtäuschen lassen, dass es in Russland eigentlich noch nie eine nennenswerte Kultur der Zivilcourage - insbesondere gegenüber den jeweils Herrschenden - gab. Wenn ein Machthaber abgeräumt wird, dann in der Regel durch den nächsten Machthaber. Ob Putin die, die da in Frage kommen, immer noch so eng an sich gebunden hat, dass sie sich das nicht trauen, ist an der Angriffsstrategie der Ukraine (so effektiv die auch sein mag) nicht abzulesen. Und nein, das Bild der Nato ist im Gegenteil durch Trumps Kapriolen stark geschwächt, und muss ihren notgeborenen Ohne-USA-Zusammenhalt erst militärisch unterfüttern. Nur wenn das fruchtet, steht sie wieder "unangreifbar" da.

10.07.2026 , 09:44 Uhr

Ihr Posting lässt nur begrenzt darauf schließen, dass das so ist. Vielmehr scheinen Sie außer der Vita des Interviewpartners (und irgendeiner anderen Person, die in dem Interview nicht mal erwähnt wird, geschweigfe denn teilnimmt) nicht viel mitgenommen zu haben. Und von der Hybris, seine "Überzeugungen" - wo auch immer man sie her hat - als etwas anderes (wohl gewichtigeres) als eine "Meinung" qualifizieren zu wollen, will ich gar nicht anfangen. Wer meint, im Besitz der einzigen und echten Wahrheit zu einem Thema zu sein, liegt fast immer allenfalls durch Zufall richtig - zum Beispiel, weil er sich rational überprüfbaren Argumenten a priori verschließt, bloß weil sie aus einer "falsch gepolten" Quelle stammen.

09.07.2026 , 18:00 Uhr

Hmm - das ist logisch schwer verdaulich. Entweder kämpft man für die Möglichkeit der Schwangeren, wirklich frei darüber zu entscheiden, ob sie den Fötus in ihrem Bauch austragen will, ODER man schränkt die Gründe ein, aus denen sie sich dagegen entscheiden darf. Beides gleichzeitig ist schwierig. Vor Allem stellt sich die Frage, wieso bei einem Fötus ohne Behinderungsindikationen nicht kritisch nach den Gründen gefragt werden soll, bei einem Fötus mit Behinderungsanzeichen hingegen schon. Anders liegt der Fall, wenn man es im Rahmen einer restriktiven Abtreibungspraxis für möglicherweise diskriminierend hält, wenn eine wahrscheinliche Behinderung des Kindes als einer der Umstände gilt, die ein Recht auf Abtreibung begründen. Allerdings müssten man dann auch andere Abtreibungsgründe hinterfragen, die ohne Ansehung der Interssen des werdenden Lebens ausschließlich auf die besondere Belastung der Mutter im Fall der Austragung abstellen (wie zum Beispiel, wenn die Zeugung gleichzeitig eine Vergewaltigung war). Anders gesagt: Das grundsätzliche Dilemma der Abtreibungsethik ist nunmal, dass das zukünftige Kind NIEMALS etwas dafür kann, dass die Mutter es nicht austragen will.

09.07.2026 , 15:27 Uhr

Ganz schön viele Worte für reines ad-personam-Geunke. Das Herr Masala für Einsparungen im Rüstungsbereich nicht viel übrig hat, war wohl auch der taz-Redaktion vorher bekannt. Deshalb ist das auch kein Einzel-Interview, und Herrn Masala wurde mit Herrn Mutschler eine fundierte Meinung mit erwiesen anderer ideologischer Ausgangsposition gegenübergesetzt. Das KÖNNTE man zum Anlass nehmen, sich mal mit den jeweiligen Argumenten (soweit die Herren sich nicht erstaunlicherweise doch einig waren) auseinanderzusetzen. Aber das Spielchen "Sag mir wer Du bist, und ich sag Dir, ob Deine Meinung per se falsch oder richtig ist." scheint wohl bei Manchen zu tief verankert zu sein...

09.07.2026 , 14:23 Uhr

Der Controller existiert bereits, heißt Bundes-/Landesrechnungshof, schreibt sich die Finger wund, was alles schief läuft, und nichts ändert sich. Wie sollte es auch: Das meiste Geld gibt die - zum allergrößten Teil NICHT demokratisch abwählbare - Exekutive aus. Die arbeitet mit anderer Leute Geld, und ihre einzige Form der "Rechenschaftslegung" denen gegenüber ist, mehr zu verlangen (bzw. in deren Namen Schulden zu machen), wenn das Geld weg ist. Denn wenn das passiert, war ja offenkundig das Budget zu klein. Eine Vergleichbarkeit durch Wettbewerb gibt es nicht, und die Jobs und Renten sind sicher. Viel Geld auszugeben ist im Gegenteil tendenziell sandkastenvergrößernd und damit karriereförderlich. Das wahre Klassenziel heißt "Planstellenvermehrung". Zugegeben: In große Konzerne arbeiten einzelne Bereiche auch nach dem System. Aber bei denen kommt eben dann doch irgendwann der ganz dicke Rotstift durchgewalzt, wenn man es übertreibt. Ein Weg, diese Dynamik zu bremsen oder gar ins Gegenteil zu drehen, wäre dem Rechnungshof die Möglichkeit zu geben, die Privatisierung von ineffizienten Bereichen anzuordnen. Aber auch das hätte Grenzen - gerade bei äußerer und innerer Sicherheit.

09.07.2026 , 13:58 Uhr

"Deutschland darf laut Zwei-plus-Vier-Vertrag höchstens 350.000 Soldaten haben." Welch altmodische Sichtweise! Ob man mit 350.000 Soldaten (oder im Zweifel auch deutlich weniger) die stärkste Armee Europas stellen kann oder nicht, hängt maximal von der Ausrüstung dieser Armee insbesondere mit Drohnen ab. Soviel sollte eigentlich aus der Ukraine bis hierhin durchgesickert sein. Davon abgesehen ist es ja natürlich spaßig, mal wieder auf des Fettnapf-Kanzlers Wortwahl herumzureiten (hat bei Kohl übrigens auch wunderbar geklappt. Der war ja in den 80ern ganz schnell weg vom Fenster mit seinen vielverhöhnten verbalen Ausrutschern...). Aber das mit der stärksten Armee war wohl keine Einladung zum innereuropäischen Wettrüsten sondern eine Übernahme von Verantwortung. Deutschland hat heute bei weitem NICHT die stärkste (bzw. am wenigsten schwache) Armee Europas, und das ist, gemessen an seiner Bevölkerungsgröße und wirtschaftlichen Fähigkeiten, schlicht kein adäquater Beitrag zur gemeinschaftlichen Verteidigung. Das ändern zu wollen und sich entsprechende Ziele zu setzen, ist kein Großmannstum sondern schlicht Anerkenntnis des quantitativen Aspekts von Bündnis- und Beistandspflicht.

09.07.2026 , 13:32 Uhr

In der Ukraine musste Russland feststellen, dass "gleichstark" nicht unbedingt von außen gleich stark aussehen muss. Jede "sparsame" Abschreckungsstrategie basiert auf der Annahme, dass sich Putins militärische Ratgeber das auch für die Zukunft zu Herzen nehmen. Die Erfahrung zeigt aber, dass in totalitären Systemen die Ratgeber immer mindestens eine Gratwanderung machen müssen zwischen dem, was ihnen schmerzliche Erfahrungen vielleicht sagen könnten, und dem, was die jeweiligen Potentaten hören wollen. Der Ukrainekrieg könnte bereits ein Beispiel dafür sein, wie sich das auswirkt.

Auf dem Papier gibt es mehrere Einfallstore, an denen man ein russische Überlegeneheit jederzeit "erdichten" kann: Zum Einen ist da die Einbildung eines Überraschungseffektes - man stellt einfach die Friedenstauben, die einen Angriff für völlig ausgeschlossen halten, als repräsentativ für die strategische Abwhrbereitschaft des Gegners dar. Dann sind da die größeren Reserven an Menschen und schwerem Material. Und zum Dritten wäre da die russische "Entschlossenheit" beim Einsatz dieser Ressourcen (=Bereitschaft zum massenhaften Verheizen) im Vergleich zu westlichen Streikräften.

09.07.2026 , 00:04 Uhr

Aufschaukeln führt zu Polarisierung, und die nutzt den Extremen, weil die Gemäßigten als zu gemäßigt wahrgenommen werden, um dem jeweils anderen Extrem Einhalt zu gebieten. Und Polarisierung mit Faustrecht-Elementen nutzt immer den extrem Rechten, weil es denen weniger um Inhalts- als um Machtfragen geht: "Wer hat zu sagen?" ist im rechten Narrativ keine Frage nach einem Mittel zum Zweck, sondern sie IST der Zweck. Damit spielt das Absinken des Diskursniveaus auf solche reinen Dominanzkämpfe denen viel direkter in die Karten - zumal wenn es ihnen so leicht gemacht wird, die andere Seite als die wahrhaft repressiv agierende darzustellen.

08.07.2026 , 12:06 Uhr

So es den Rechtsstaatler in mir schmerzt das zuzugeben, aber nicht nur die Antifa führt penibel Buch, wer in der "feindlichen" Szene aktiv ist. Und den identizifierten Gegnern nachzustellen und sie körperlich zu misshandeln, wenn (vermeintlich) keiner schaut, ist zwar auch schon vonseiten selbsterklärter Antifaschisten vorgekommen, dürfte aber in absoluten Zahlen mehr dem Stil der Rechtsextremen entsprechen. Dass Linke sich davor durch Anonymisierung schützen wollen/müssen, erkennt wohl auch die Polizei an - zumindest wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass eine Vesammlung gerade zum Zweck der Katalogisierung gefilmt wird. Es ist jedenfalls ein milderes Mittel als das, was da mit den Apollo-Leuten passiert ist.

07.07.2026 , 23:09 Uhr

Ich seh trotzdem nicht, wie das ein Grund wäre, sie gewalttätig zu attackieren.

07.07.2026 , 19:14 Uhr

Es ist kein Reflex sondern eher ein schleichender "Hemmschwellen-Verkleinerer": Je undemokratischer und gewalttätiger ihre Gegner sich gerieren, desto weniger diabolisch stehen die Rechtsaußen da. Nur sehr wenige dürften die AfD wählen, um eine linksextreme Herrschaft zu verhindern (wobei die Rechten ganz schön die Werbetrommel in dieser Richtung rühren), aber je salonfähiger extreme Mittel in der politischen Auseinandersetzung werden, desto kleiner wird subjektiv der moralische Graben, der die AfD noch in großen Teilen des Landes vom restlichen Spektrum trennt. So fallen dann nach und nachbei immer mehr Leuten die Skrupel.

07.07.2026 , 17:56 Uhr

Alles richtig - und hier an der Stelle doch so total falsch wie nur was: Ja, von diesen Medien geht eine Gefahr für die Demokratie aus, aber nein, die Gefahr wird nicht kleiner, wenn der Widerstand gegen sie aufgrund der Wahl der Mittel die Widerständler ins Unrecht setzt. Wer meint, "richtige" Politik mit physischer Repression durchsetzen zu dürfen, ist SELBST eine Gefahr für die Demokratie. Das macht die Anderen nicht harmloser - eher im Gegenteil - aber das eigene Unterfangen sinnlos. Und die AfD gewinnt die Macht nicht auf der Straße, schon gar nicht erprügelt sie sie sich. Sie gewinnt sie durch die demokratisch abgegebenen Stimmen von Leuten, denen sie erfolgreich erzählt, die eigentlichen Antidemokraten stünden links von ihr. Insofern: Thanks for nothing, "Widersetzen"! Ist das so schwer zu erkennen?

07.07.2026 , 17:39 Uhr

Dass die Rechtspopulisten ständig die Kommunistenkeule schwinge, ist doch nichts Neues. Die suchen immer am ganz linken Rand nach Wortschnipseln, um der Linken (bzw. in den USA den linken Demokraten) antidomkratische Umsturz- und - noch schlimmer - Enteignungsabsichten anzudichten. Leider werden sie auch immer fündig, und ihre Anhänger sehen dann gerne mal darüber hinweg, dass z. B. die skandalöse Verächtlichkeit, die extremere Delegierte auf Parteitagen schon mal über das parlamentarische System absondern, auch nicht schlimmer ist, als was die AfD konsequent praktiziert.

Im bürgerlichen Lager fiinden Sie sowas eher selten. Freilich gibt es innerhalb der klassischen FDP-Klientel (die freilich nicht mehr FDP wählt) und auch im Unionslager genug Leute, die sich angesichts unserer Abgabenlast und Staatsquote schon seit Jahrzehnten die Haare raufen und und entsprechend allergisch auf Forderungen nach noch mehr Geld für staatliche Aufgaben reagieren. Was die zu selten kommunizieren, ist dass sie dem Staat schlicht nicht zutrauen, das Geld auch wirklich umzuverteilen, und in linken Wünschen vor allem den nach mehr Futter für den Staatsapparat selbst sehen.

07.07.2026 , 14:12 Uhr

Das Problem ist immer, dass man die Menschen nicht einfach gegen andere, "Richtigdenkende" ersetzen kann. Denn sehen wir es doch mal so: WENN die Bevölkerung insgesamt auch nur ansatzweise so aufgeklärt, egalitär und gemeinwohlorientiert denken würde, dass die Utopie vom demokatischen Sozialismus auch nur mal zu einer halbwegs realistischen Alternative würde, dann dürften dieselben Menschen auch in der liberalen, bürgerlichen Demokratie keine Gefahr darstellen, dem Faschismus zu verfallen.

06.07.2026 , 15:02 Uhr

Sorry, aber nur weil SIE offenbar Menschen, die weniger weit links stehen als Sie selbst, gerne über denselben Kamm scheren, heißt das nicht, dass das auch deren Gedankenwelt entspräche. Daher würde ich raten, nicht jede rhetorische Überspitzung der Springerpresse gleich so wörtlich und voll repräsentativ für einen Großteil der Menschheit zu werten. Sie erwarten ja von mir umgekehrt auch, dass ich Menschen nicht nur am Wortinhalt ihrer Aussagen messe, die ein Gemeinwesen mit nahe 50% Staatsquote als "radikal neoliberal" bezeichnen, oder? Und Trump als beispielhaft für "nicht-faschistische Rechte" zu betrachten, ist dann umgekehrt schon wieder auf der sträflich milden Seite. Mindestens ist er Rechtspopulist mit faschistoiden Zügen (sein "MAGA"-Slogan nebst der völkischen Doktrin, nach der er deren Umsetzung betreibt, dürfte zum Schulbeispiel für faschistische Themensetzung taugen). Genau so ist sein Versuch zu werten, eine "Red Scare" loszutreten: Populistisch überspitzt. Und um Ihre Frage zu beantworten: Nein. Kommunismus ist ein philosophisches Gedankenspiel und keine reale (oder mit echten Menschen realisierbare) Gesellschaftsform.

06.07.2026 , 12:06 Uhr

Merke:

Nicht jeder Begriff, in dem das Wort "warm" vorkommt, ist deshalb per se auf Homosexuelle gemünzt. So auch hier. Man kann allenfalls darauf abheben, dass das Wort mit archaischen Männlichkeitsklischees spielt. Aber es bleibt ein Spiel. Denn wenn alle "echten, harten Männer" (gleich welcher sexuellen Orientierung) das Duschwasser kalt ließen, hätten wir ein Klimaproblem weniger. Haben wir aber nicht, und das weiß auch Jeder. Und dass umgekehrt nur Schwule dem Klischee des "echten, harten Mannes" widersprächen, würde dem Sinn seiner Verbreitung massiv zuwiderlaufen. Schließlich zielt es doch vor allem darauf ab, dass nach dieser Version besonders maskuline Exemplare der Spezies sich von sexuellen Mitbewerbern absetzen können. Das ergibt nur Sinn, wenn besagte Mitbewerber auch wirklich im gleichen Markt unterwegs sind. ;-)

06.07.2026 , 11:12 Uhr

Halbwegs vernünftige nicht-faschistische Menschen dürften sich in erster Linie über die Schwarz-Weiß-Denke wundern, die dazu führt, diese beiden Extremmodelle so alternativlos nebeneinander zu stellen.

03.07.2026 , 12:31 Uhr

So ist das halt mit de Daseinsvorsorge: Wenn der Staat die gewährleistet sehen will, muss er entweder den ganzen zugehörigen Markt verstaatlichen (was seine eigenen, massiven Effizienzhemmnisse birgt) oder in den sauren Apfel beißen, die unprofitablen Teilaspekte entsprechend zu finanzieren. Im ÖPNV zum Beispiel bezahlt in der Regel die Kommune die Tickets der Freifahrer (Schüler, Behinderte etc.) direkt. Leider muss sie - wenn sie nicht "München" heißt - darüber hinaus z. B. Profite innerhalb ihres Stadtwerkekonzerns verwenden, um die trotzdem unvermeidlichen Verluste auszugleichen (wie der Bund beio der Bahn auch). DAS wäre vielleicht ein Ansatzpunkt, um marktwirtschaftliche Effizienz und Vorsorge unter einen Hut zu bekommen: Der Staat zahlt für Leistung, nicht für Verluste.

03.07.2026 , 12:19 Uhr

"Haben Sie irgendwo freie Trassen für die dann überzähligen ICE gefunden?" Der Gedanke wäre wohl, dass diese ICE dann etwas mehr Zeit nichtauf anderen Strecken sondern in der Werkstatt verbringen könnten und nicht mehr als rollendes Verschleiß-Demo unterwegs sein müssten. Aus Kundensicht ergibt das Sinn, und mit den betriebswirtschaftlichen Details (wie dass das wieder Geld kostet, von dem Bahn durch die Konkurrenz dann noch weniger hat), sollte man die gequälte Fahrgastseele halt auch nicht zu sehr belasten...

03.07.2026 , 11:44 Uhr

Das ist das Endziel. Die Diskussion hier dreht sich aber wohl eher um die Mittel, es zu erreichen, und deren Rechtfertigung/Wirksamkeit.

02.07.2026 , 16:35 Uhr

Die Sperrung der Straße von Hormus trifft VIELE Wirtschaftsbereiche und Wertschöpfungsketten, nicht nur den Lebensmittelhandel. MWSt aber fällt auf ALLES an - Warenverkehr, Dienstleistungen, egal ob es Benzin braucht oder nicht und wer es braucht bzw. leistet.

02.07.2026 , 11:18 Uhr

"Macht der Straße" klingt ja schön, aber "Macht der Urne" schlägt sie jedesmal. Und dahin weichen halt die AfD-Affinen umso hemmungsloser aus, je konfrontativer und radikaler das öffentliche Gegenfeuer wird.

02.07.2026 , 11:10 Uhr

Nennen wir es "Stinkefinger-Effekt". Protestwahl funktioniert so: Der Einzelene bildet sich eine Meinung (mit mehr oder minder Hilfe von Social Media und anderen Multiplikatoren), schaut sehr unzufrieden zu, wie seine Mitmenschen und die aktuell herrschenden Politiker damit umgehen, und geht dann still und klammheimlich zur Wahl und macht sein Kreuz da, wo die das am wenigsten wollen - bzw. wo es ihm passt. Und je unfairer und intoleranter sich die andere Seite geriert (und je breiter die "Bewegung" wird, als deren Teil er sich verstehen kann), desto weniger Probleme hat er damit, dass seine Wahloption eigentlich auch nicht seinen ethischen Ansprüchen gerecht wird bzw. deutlich übers Ziel hinausschießt. Denn die Stimme an der Urne KANN man nicht niederbrüllen oder wegblockieren, und sie ist am Ende stärker als die "Straßenmacht", auf die die Blockierer so furchtbar stolz sind. Ätsch. Soviel zur ratio, jetzt die Empirie: Die AfD ist vor Ort immer schon in der Unterzahl im Vergleich zu den Gegendemonstranten, und die sind selten weniger aggressiv als ihre eigenen Leute. Wenn also Parteitags- und Demoblockaden wirklich etwas brächten, dann hätte sie nie so groß werden dürfen.

02.07.2026 , 10:46 Uhr

Die zentrale Frage sollte sein: Was bringt's? Nur weil die demokratische Methode bislang nicht klappt, heißt das nicht automatisch, dass die undemokratische besser funktioniert - und es gibt keinerlei Hinweise, dass sie das tut. Der wesentliche Unterschied zwischen außenpolitischen Mächten wie Putins Russland und einer verfassungsfeindlichen deutschen Partei ist, dass letztere, solange sie nicht verboten ist, durch das ausgrenzende Gegenfeuer keine unmittelbaren Schäden erleidet. Putin kann man sanktionieren, seinen Opfern zur Seite stehen etc., und das spürt er auch als direkte Beeinträchtigung für sein Land, seinen Krieg und seinen persönlichen Machtanspruch. Aber das potenzielle "Opfer" der AfD ist genau die FDGO, die ihr gleichzeitig ihren Machanspruch verleiht. Denn der basiert auf Wählerstimmen, und die kann man nicht wegblockieren oder verbieten. Blockieren zeugt letztlich von einem Mangel an demokrtischem Verständnis: Es fragt nicht, wie man Menschen davon abbringen kann, die AfD zu wählen, sondern nur, wie man auf der Straße seine Meinung durchsetzen kann. Dass die Leute aber gar nicht auf der Straße sondern an der Urne der AfD ihre Macht geben, bleibt außen vor.