Normalo

25.11.2024 , 22:13 Uhr

Ich habe überhaupt kein Problem damit einzugestehen, dass im Diskurs über Fehlverhalten israelischer Staatsdiener oder Bürger in Deutschland dann doch erheblich mehr Differenzierung und Rücksichtnahme abgefordert wird, als das anderswo offenbar der Fall ist. Das sind wir unabhängig von politischen Strömungen Isreal, aber vor allem auch unseren jüdischen Landsleuten schuldig. Denn die bekommen jeden Mangel an Differenzierung mit Zinsen zu spüren - stärker und menschenverachtender als die vermeintlich "Bemaulkorbten", die so gerne aus vollen rhetorischen Rohren schießen würden.

Es geht dabei nur sehr Wenigen darum, jede Kritik an den Vorgängen in Israel und den Palästinensergebieten (die wie auch ich hoffe, irgendwann mal "Palästina" heißen und ein unabhängiger, regierbarer, aber auch friedenswilliger Staat sein werden) zu ersticken. Nur die Art und Zielrichtung der Kritik sollte sorgfältiger dosiert sein, als dass wohl viele Israelkritiker bereit sind zu tun. Ist das - auf diesem Fleckchen Erde, das eine so einzigartige, grausame Geschichte in Bezug auf das Judentum hat - wirklich zu viel verlangt?

25.11.2024 , 19:14 Uhr

Sie suchen sich die Tatsachen, die Sie anbringen, aber auch mit der Pinzette raus...

Ob jemand, der öffentlich Hamas-Slogans skandiert bzw. sich dafür einsetzt, dass Andere diese Slogans skandieren dürfen, nicht Hamas unterstützt, ist ganz schwer Ansichtssache. Gleiches gilt für die Unterstützung von BDS, das vielleicht nicht exakt die Ziele der Hamas verfolgt aber das Existenzrecht Israels genausowenig anerkennt. Dass man in Deutschland tendenziell versucht, NICHT zugunsten der Israelhasser zu irren, ist halt so.

Eine "Drohung" gegenüber den Wissenschaftlern, die sich gegen die Demoverbote ausgesprochen haben, gab es darüber hinaus nie, nur eine - zugegeben: völlig unnötige und moralisch fragwürdige - Untersuchung im Ministerium, die nie zu Konkretem führte außer dem Rauswurf der zuständigen Staatssekretärin.

25.11.2024 , 18:56 Uhr

"...universelle Menschenrechte und Völkerrecht durchzusetzen- dazu hat man sich im Grundgesetz verpflichtet wegen unserer Geschichte..."

Die Stelle müssten Sie mir mal zeigen - also wo steht, dass diese Durchsetzungspflicht auch im Verhältnis zu anderen Staaten gilt. Denn NEIN, das Grundgesetz verpflichtet den deutschen Staat nur, in ieigenen Angelegeheiten und im Rahmen der eigenen Souvernänität die Menschenrechte zu wahren und zu schützen und das Völkerrecht einzuhalten. Von vorgeschriebener internationaler Aufpasserfunktion steht da nichts. Auch auf den Satz, dass am deutschen Wesen die Welt genesen müsse, haben die Verfassungsgeber dankenswerterweise verzichtet.

Und in der Ukraine HELFEN wir, weil die Ukraine uns darum gebeten hat, und sanktionieren Russland, weil es in unserem gesteigerten Interesse liegt, dass Russland die Finger von seinen Nachbarn lässt (und das GG es umgekehrt auch nicht verbietet, sich international für eine regelbasierte Weltpolitik einzusetzen). Putin macht nicht umsonst ein Bohei darum, dass Deutschland sich mal wieder Russland gegenüber Schwachheiten einbildet, aber er vergisst, dass er auch gegen ein Haupt-WK-Opferland Vernichtungskrieg führt...

25.11.2024 , 18:24 Uhr

Stimme ich nicht zu. Biesenbach erklärt was aufgrund der deutschen Einstellung zu Judentum und Israel hierzulande geht (z. B. dass Goldin ihre Meinung äußern DARF) und was nicht. Damit geht er vielleicht nicht auf Goldins Vorwürfe gegen Israel ein, wohl aber auf die gegen Deutschland, dieses mache sich mitschuldig, und man dürfe dort "nicht sprechen".

25.11.2024 , 17:06 Uhr

Wenn es Selbstverständlichkeiten waren - warum dann niederbrüllen?

Tatsächlich waren es zwar Selbstverständlichkeiten aber eben auch die Basis für eine bestimmte Argumentationslinie, aus der sich die Grenzen dessen ergeben, was in Deutschland an artikulierter Feindschaft gegen Israel noch erträglich ist und wo der Spaß aufhört. Und das ist zum Beispiel bei der Frage der Fall, ob Israels Existenz insgesamt als (widerrechtliche und daher zu beendende) "Besatzung" zu betrachten sei. Wer das äußert, risdkiert in der Tat seine Förderungswürdigkeit - genau wie andere Leute auch, die vielleicht noch so gerade von der Meinungsfreiheit gedeckte, aber nichtsdestotrotz nachweislich rechtsextreme Ansichten äußern oder unterstützen.

Und was man halt nicht oft genug betonen kann: Hört doch endlich mal auf, ausgerechnet vom deutschen Staat zu erwarten, dass er sich nur eine möglichst enge Definition von "Antisemitismus" zueigen macht! Das ist einfach daneben, und die widersinnige Verbohrtheit, mit der es immer wieder versucht wird, lässt schon vermuten, dass da jemand einen Beef mit dem ganzen jüdischen oder zumindest israelischen Volk austragen möchte. Das muss sich auch Goldin sagen lassen.

25.11.2024 , 16:24 Uhr

Was fragen Sie das so inquisitorisch die taz?

Es geht hier nicht darum, ob Goldins Rede kontrafaktisch war (mal von dem ins Gesicht springenden intrinsischen Widerspurch abgesehen, dass sie laut an öffentlicher Stelle redete aber meinte fragen zu müssen, warum sie NICHT reden dürfe - gefolgt von einer ungehinderten Rede, genau des Inhalts, der angeblich immer unterbunden wird).

Hier geht es um die Frage, in wieweit hier eine Opferhabitus gekleidete Gegenmeinungsunterdrückung genau umgekehrt von Israelkritikern ausging. Es war sicherlich nicht der der böse, zensierende, israel-unkritische deutsche Staat, der an dem Abend die Diskussion verweigert hat, sondern die armen Unterdrückten selbst, die nur die eigene Meinung zulassen wollten.

Dass die Vertreter von Goldins Meinung derlei für nebensächlich halten und lieber vorwurfsvoll zur Ordnung rufen, man möge sich doch bitte vornehmlich damit beschäftigen, was SIE zu sagen hatte, sei vor dem Hintergrund verständisvoll zur Kenntnis genommen und mit einem erneuten "Willkommen in einer Welt mit MEHR als einer Meinung!" quittiert. ;-)

25.11.2024 , 15:47 Uhr

"Sind diese subtilen Abwertungen durchdrungen..."

Wieso "subtil"? Wer auf so einer Veranstaltung meint, eine ihm nicht genehme Rede niederbrüllen zu dürfen, dessen Demokratie- und Zivilisationsverständnis kann man auch ganz "plump" in Frage stellen. Besonders absurd und selbstentlarvend ist dieses Verhalten in der Situation, wo Frau Goldin (völlig unghindert und an exponierter Stelle) zuvor polemisch gefragt hatte, warum sie nicht sprechen dürfe - und dann nicht etwa ihre sondern die Gegenrede nach Kräften unterbunden wird. (Für die Skeptiker des Subtilen:) So völlig deppert muss man erstmal sein!

"Die Museumsdirektoren müssen sich fragen lassen, warum sie die Ausstellung von Goldin organisieren, wenn sie Goldin bei Austellungsbeginn bloßstellen."

1. Hätten sie die Ausstellung wegen der befürchteten Äußerungen Goldins NICHT organisiert, hätten Alle - zu Recht - "Cancel Culture!!" geschrien.

2. Die Retrospektive galt Frau Goldins Gesamtwerk als Photografin, nicht ihren aktuellen politischen Anliegen.

3. Sind die Betonung des Existenzrechts Israels und der Verurteilung des 7. Oktober wirklich "Bloßstellungen"?? Für wen?

25.11.2024 , 15:19 Uhr

Wer mit den Lauten (oder auch den Steineschmeißern) mitmarschiert, sollte halt über seine Kommunikationswege nachdenken, wenn ihn dieses "Framing" auf die Nerven geht. Frei reden zu dürfen beinhaltet keinen Anspruch, auch gehört und richtig verstanden zu werden. Dafür zu sorgen, ist selbst in den Staaten mit den liberalsten Regelungen zu Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit immer noch Privataufgabe.

25.11.2024 , 15:10 Uhr

Ich habe Ihren Kommentar gelesen, teile aber weiter Ihre Meinung nicht, dass die gegenseitig spürbare Intoleranz sich die Waage hielte. Aus meine Sicht treten die Israelkritiker im Schnitt deutlich intoleranter auf.

Was Sie jetzt konkret mit "Anderen die freie Meinungsäußerung zu verbieten, weil man dahinter die Drohung mit Gewalt vermutet" meinen, erschließt sich mir nur relativ wolkig. Ja, die Meinungsfreiheit hat in Deutschland Grenzen, die im Strafgesetzbuch nachzulesen sind. Wenn sie mit denen - insbesondere dem Volksverhetzungsparagrafen und dem gegen öffentliches Aufrufern zu Straftaten - ein Problem haben, wäre ich dankbar, wenn Sie alternative Regelungen vorschlagen könnten, die NICHT auf ein politisch diskriminierendes Strafrecht hinauslaufen.

25.11.2024 , 14:12 Uhr

Das "Wählerpotenzial" ist tatsächlich eine aussagefähige demografische Größe, meint den Anteil an Wählern, die sich wenigstens theoretisch vorstellen können, einmal die jeweilige Partei zu wählen, und liegt nach den letzten Zahlen des ARD-Deutschlandtrend für die SPD bei den zitierten 47%. Natürlich kommen, wenn man die Wählerpotenziale aller Parteien zusammenrechnet, über 200% raus - weil halt die Befragten sich im Durchschnitt zwei oder mehr Parteien gegenüber offen sehen. Spitzenreiter ist die Union mit 55% Wählerpotenzial, also auch hier deutlich vor der SPD.

Es ist aber wohl bemerkenswert, dass das Wählerpotenzial der SPD unter der Ampel im Gegensatz Grünen und FDP, aber auch zur Sonntagsfrage kaum gelitten hat. Das heißt, dass die SPD aktuell die meiste "Luft nach oben" hat, wenn sie den Wahlkampf richtig erwischt. Dass das keine Auszeichnung ist, sollte aber auch klar sein: Wer zwischen Potenzial und aktueller Sonntagsfrage eine so stolze Differenz wie die 33% der SPD hat, agiert offensichtlich an seiner Wählerschaft weitgehend vorbei.

25.11.2024 , 12:40 Uhr

"Die Fragen sind alle geklärt."

Das würde ich nicht so glatt unterschreiben. Denn die von unterschiedlichen Menschen gegebenen Antworten auf sie gehen doch noch ungewöhnlich stark auseinander. Es ist zwar MÖGLICH, dass auch geklärte Fragen abschließend zu völlig unterschiedlichen Antworten führen, aber besonders wahrscheinlich ist das nicht. Von daher könnte weitere Auseinandersetzung mit den divergierenden Ansichten durchsaus noch Erkenntnisgewinne bringen.

Jedenfalls bezichtige ich hiermit und in Zukunft gerne Jeden, der behauptet, die ganze Wahrheit über den jeweiligen Stand des Nahost-Konfliktes zu kennen und objektiv (bzw. empathisch aus Sicht aller Beteiligten) würdigen zu können, der hemmungslosen Selbstüberschätzung. Mehr Demut täte gut.

25.11.2024 , 12:07 Uhr

Ich sehe nicht ein, dass ich mich diesem "Genughaben" beugen sollte. Mir ist ein Machtgefüge lieber, in dem hohe Werte reklamiert aber inkonsequent geschützt werden und ich ein Modicum an Mitsprache dabei habe, als eines, in dem den Mächtigen All das implizit oder gar explizit schnurzegal ist. Umgekehrt kommt es mir nicht als zukunfstweisende Einstellung vor, aus den menschenverachtenden Diktaturen der Welt auf den pösen Westen zu zeigen und voller Abscheu zu vermelden, der sei ja gar nicht sooo viel bsser( /weniger schlecht) als die eigenen Verhältnisse, wie er immer behauptet.

Vor der eigenen Tür zu kehren, ist sicher eine weitere Tugend, die der "Westen" nur sehr unvollständig beherrscht. Aber wer macht es ihm vor, wie das besser geht? Indien etwa?

25.11.2024 , 11:48 Uhr

Scheint in der Tat wie die Faust aufs Auge zu passen, der Mann - quasi Wagenknechts außenpolitische Doktrin auf zwei Beinen.

Da ist es auch kein Wunder, wenn er der heimliche Parteitagsstar ist: Die Chefin baut die Außenpolitik zwar zur Hauptfront aus, ist aber doch letztlich immer in erster Linie national fokussierte Wirtschaftspolitikerin geblieben. Da kommt einer, der neben einer eisenhart linientreuen Meinung auch eine gewisse Sachkenntnis mitbringt, natürlich wie ein warmer Regen daher. Wenn er jetzt in seinen Jaketts noch so gut aussähe wie sie im roten Kostüm, müsste sie sich Sorgen machen... ;-)

25.11.2024 , 11:33 Uhr

In den USA ist die beiläufige Gleichsetzung von irgendwas mit dem Holocaust oder Holocaust-Elementenein durchaus übliches Stilmittel - eine gewöhnliche Hyperbel, wenn Sie so wollen. Ebenso werden Sie gerade bei den linksintellektuellen "Liberals" dortzulande regelmäßig auf ein gewisses Unverständnis treffen, wenn Sie andeuten, dass "political correctness" auch abweichend von ihren Vorstellungen definiert werden könnte. Diese Leute haben das Konzept schließlich erfunden. Da ist Gegenrede wie wenn Sie behaupten wollten, ausgerechnet England habe in puncto Fußball noch vom Ausland zu lernen - je nach Sichtweise nur zu wahr oder völlig absurd.

Das gesagt ist es richtig darauf hinzuweisen, dass gewisse Gleichsetzungen in Deutschland mit gar nicht mal schlechten Gründen als geschmacklos bis gefährlich gelten (und Deutsche sich vielleicht nicht gerade ins Recht setzen, wenn sie sie beklatschen). Aber bitte nehmen Sie es Frau Goldin nicht zu persönlich.

25.11.2024 , 11:12 Uhr

Ohne Seitenhieb auf die USA wäre das Finale der Vorstellung halt eines Michael Lüders unwürdig gewesen, schätze ich...

25.11.2024 , 10:55 Uhr

Ich finde Bevormundung falsch - und der Verantwortung Deutschlandsa für die noch lebenden Juden und den jnüdischen Staat unangemessen. Deutschland "treibt" niemanden in eine Misere, indem es dessen Handeln nicht wie ein besserwisserischer Elternteil maßregelt.

Und nein, JEDER darf gegen die israelische Regierung sprechen. Er sollte nur - generell, aber gerade in Deutschland - darauf achten, dass er gewisse Differenzierungen wahrt. Holocaustvergleiche, Verallgemeinerung von der israelischen Regierung auf alle Israelis oder gar das Judentum als Ganzes, die Verbalisierung von Auslöschungsphantasien à la "from the River to the Sea..." oder natürlich die Verklärung eindeutig genozidaler Mordaktionen der Hamas zu "Widerstandskampf" erfüllen diesen Anspruch nicht.

Aber nochmal zum Mitschreib: Wer Reaktion der israelsichen Staatsgewalt darauf für unverhältnismäßig hält, dass Terrorgruppen (die gleichzeitig faktische Regierung von Millionen Menschen sind) all das tödlich, ausdrücklich, unnachgiebig und ohne Rücksicht auf Verluste in der eigenen Bevölkerung praktizieren, der DARF das sagen. Wer es für Genozid hält, DARF das sagen. Er muss nur auch mit Gegenmeinungen leben können.

25.11.2024 , 10:36 Uhr

"Da stehen sich die zwei oder mehr Seiten in nichts nach. " Genau da würde ich widersprechen.

Es ist eine Sache, wenn ein Staat menschenverachtende, rassistische oder gewaltverherrlichende Meinungsäußerungen unter allgemeinen humanistischen und/oder rechtsstaatlichen Gesichtspunkten einschränkt. Das handhabt Deutschland strikter als andere Nationen, wo man mit der Auschwitzlüge oder Nazirhetorik und -symbolen offenbar weniger Probleme hat. Aber - und das sollten sich die armen, unterdrückten Stimmen, die komischerweise trotzdem von allen Dächern pfeifen, mal hinter die Ohren schreiben - WEITER geht die "Meinungshgegemonie" des deutschen Staates nicht. Wer meint, israelische Politik nicht ohne Delegitimierung des ganzen Staates (oder auch gleich Anlehnung an die Vernichtungsphantasien der selbsternannten "Vorkämpfer der palästinensischen Sache") kommunizieren zu können, sollte vielleicht mal nachdenken, WER hier die Menschenrechte vornan stellt.

Wer dagegen eine unter diesen Bedingungen völlig legitime Meinungsäußerung meint, mit den Mitteln des "zivilen Widerstands" unterdrücken zu dürfen, betreibt eine andere Größenordnung von Intoleranz. Die sollten auch Sie nicht kleinreden.

25.11.2024 , 10:20 Uhr

Zum Einen frage ich mich, was Israel mit dem Artikel oben zu tun hat. Zum Zweiten vergleichen Sie Äpfel nicht bloß mit Birnen sondern mit Kürbissen. Der Ukrainekrieg wird nicht in einem kleinen, weitgehend urbanisiertem Gebiet geführt, und die ukrainische Regierung nimmt den Zivilschutz ernst, wohingegen die Hamas offenkundig jeden getöteten Zivilisten tendenziell als Erfolg betrachtet. Beide Faktoren machen die Erwartung, dass bei "normalem" Verlauf der ja die Opferzahlen unter den Zivilisten vergleichbar ausfallen müssten, völlig abwegig. Und wer nach den dokumentierten russischen Massakern und dem systematischen Lahmlegen der Daseinsfürsorge noch von "Samthandschuhen" spricht, hat, mit Verlaub, die Diskussionsfähigkeit weitgehend eingebüßt.

25.11.2024 , 10:02 Uhr

Wünschenswert wäre diese Variante, aber sie ist nicht logisch zwingend: Kim kann Putin Leute schicken, die der NICHT in beliebiger Menge aus der eigenen Bevölkerung rekrutieren kann: Ausgebildete, gut indoktrinierte Soldaten, deren Kampfwert und Überlebensfähigkeit auf dem Schlachtfeld den von unwilligen, desillusionierten Kriegsdienstleistenden im Zweifel deutlich übersteigt. Allein das bringt einen Mehrwert. Dass die traditionelle russische Militärdoktrin, die auch über China nach Nordkorea gelangt sein dürfte, grundsätzlich mit dem Konzept "Kanonenfutter" nicht so ein Problem hat wie die westliche, ist sicher richtig. Aber seine Leute unnütz abschlachten zu lassen, ist auch für Putin wahrscheinlich die zweitbeste Variante.

25.11.2024 , 09:40 Uhr

NICHTS hat je ewigen Frieden gebracht (sonst gäbe es längst keine Kriege mehr). Aber was die vorübergehende Kriegsvermeidung betrifft, ist Abschreckung allen anderen Methoden - und ganz besonders dem Konzept der einseitigen Abrüstung der Friedenswilligen - historisch betrachtet deutlich überlegen.

Und um an die "grundlegenden Probleme der Weltgemeinschaft ran zu gehen", müsste die Welt erstmal eine einheitliche Vorstellung haben, welche das sind und an einer gemeinsamen, solidarischen Lösung interessiert sein. Putins grundlegendes Problem mit der Welt z. B. ist augenscheinlich, dass ihm nicht genug davon gehört. Um mal Heuss übel zu missbrauchen: Dann löst mal schön!

25.11.2024 , 08:42 Uhr

Utopisch schön wäre das. Aber die Nato ist ein Verteidigungsbündnis und kein Bundesstaat, hat also nur streng begrenzte Möglichkeiten, in die Souveränität ihrer Mitglieder einzugreifen. Deshalb kann sie außer im "Bündnisfall" effektiv nur gemeinschaftlich agieren, soweit ihre Mitglieder einer Meinung sind. Sonst scheren die aus. Effektiv würde das bedeuten, dass entweder Alle komplett(!) nach der Pfeife der USA tanzen oder aber der Rest sich zusammenreißen und sie gemeinsam, unter einem einheitlichen Oberkommando (mit weitreichenden auch außenpolitischen Kompetenzen) militärisch ersetzen müsste. Trump macht letzteres wahrscheinlicher, aber bis zur Umsetzung ist der Weg noch sehr, sehr, SEHR weit.

25.11.2024 , 08:29 Uhr

Das Verlassenkönnen auf Befehl und Gehorsam und die bereits überschrittene Schwelle zum Handeln ohne Rücksicht auf Verluste (bzw. mit im Vergleich zu Friedenszeiten wesentlich reduzierter Rücksicht), ermöglicht den BefehlsGEBERN, sich "unbeherrscht" bzw. "unbeherrschbar" zu verhalten. Ich denke, das ist gemeint.

25.11.2024 , 07:30 Uhr

Wenn dieser Dissens sich in Gewaltverherrlichung, Volksverhetzung und Aufforderung zu Straftaten ausdrückt, dann ist die Reaktion völlig angemessen. Und Ihre "Man wird ja doch wohl mal sagen dürfen..."-Argumentation sollten Sie mal enger mit Björn Höcke abstimmen. Der macht das - ein zwei Ausrutscher ausgenommen - schon noch etwas geschickter.

25.11.2024 , 07:25 Uhr

Victim blaming vom Feinsten. Niederbrüllen ist keine demokratische Widerrede sondern totalitäre Meinungsunterdrückung, und vor einem Publikum zu reden, das diesen Unterschied nicht kennt, ist sicher kein Fehler des Redners.

25.11.2024 , 07:13 Uhr

...und Bambi Lindner z. B. oder Fritze Merz sind selbst Deutsche. Würden Sie denen deshalb per se zusprechen, dass ihre Solidarität mit anderen Deutschen immer richtig verteilt ist? Wenn man nur gut genug isoliert ist von den Folgen der eigenen Ideologie, ist identitäre Nähe zum Opferkreis (erst recht) keine automatische Qualifikation mehr, diese Ideologie auch mit der gebotenen Rücksicht zu verbreiten.

25.11.2024 , 06:59 Uhr

Genießen also in Ihren Augen nur Menschen Meinungs- und Redefreiheit, deren jeweilige Äußerungen nach Ihren Maßstäben "notwendig" sind?

24.11.2024 , 20:25 Uhr

Die Sprechchöre erschollen wohl erst anlässlich der nachfolgenden Rede, die Goldins Meinung nicht teilte.

24.11.2024 , 20:21 Uhr

Wieso? Hat sie als Künstlerin per se Recht? Wer beansprucht, seine Meinung sagen zu dürfen, sollte vorsichtig sein, dieses Recht einem Andersdenkenden abzusprechen. Und dass die israelische Staatsgewalt und die aggressiven Siedler nicht die einzigen Beteiligten in dem Konflikt sind, deren Verständnis von Menschenrechten und Völkerrecht zu wünschen übrig lässt und von denen ebenfalls eine Vielzahl von Menschen getötet wurden und in Zukunft noch getötet werden können, ist doch wohl unstreitig, oder? Also wird man auch gegen eine (einseitig) israelkritische Rede wohl häufig genug Gegenreden halten können, die deshalb noch lange nicht mit Menschenrechten und Völkerrecht unvereinbar sind.

24.11.2024 , 20:12 Uhr

So habe ich es auch verstanden.

24.11.2024 , 20:10 Uhr

Zum Einen gilt auch vor dem IStGH die Unschuldsvermutung, und ein Haftbefehl ist kein Urteil. Zum Zweiten erstrecken sich die Vorwürfe, die gegen Israel geäußert werden, nicht nur auf die konkreten Vorwürfe, die Netanjahu und Gallant vom IStGH zur Last gelegt werden, und zum Dritten ist auch der IStGH keine totale, bzw. totalitäre Autorität - andere Einschätzungen als seine dürfen sehr wohl gedacht und ausgesprochen werden, solange sie nicht die Grenze zur Volksverhetzung überschreiten. Insofern mag Vieles an Kritik an Israel gerechtfertigt sein. Was NICHT gerechtfertigt ist, ist das aktive Unterdrücken einer Gegenmeinung zu dieser Kritik.

24.11.2024 , 20:01 Uhr

Hat irgendwer IHRE Rede niedergebrüllt? Oder verstehen Sie unter "Zuhören", dass man gefälligst NACH dem Zuhören auch keine entgegengesetzte eigene Meinung zu haben (oder zumindest zu äußern) hat?

24.11.2024 , 19:57 Uhr

In der Regel m Artikel beschriebenen Situation, habe ich nur ein autoritäres Verhalten identifizieren können, nämlich die akustische Unterdrückung einer unerwünschten Meinungsäußerung. Die ging aber wohl eindeutig nicht von staatlichen Stellen aus.

24.11.2024 , 19:50 Uhr

Für mich ist ein Filter, der zwar als solcher gemeint ist, aber dessen Kriterien bei konsequenter Anwendung (hier: von Humanismus und demokratischem Verständnis) eigentlich nichts rausfiltern dürften, "selbstvernichtend". Und mir gefällt das Argument "Man weiß ja eh, was die sagen." unter denselben Aspekten auch nicht. Entweder ich befasse mich mit den Leuten, und dazu gehört auch, zur Kenntnis zu nehmen, was die konkret sagen, was sie treibt, oder ich entschwebe in den Elfenbeinturm.

24.11.2024 , 12:18 Uhr

Immer schön tief durchatmen! Der Filter wäre selbstvernichtet, nicht Sie.

Sich mit den Meinungen anderer Menschen zu befassen (ohne das mit ihrer Verurteilung zu beginnen und auch gleich wieder enden zu lassen), muss ja nicht heißen, dass man ellenlange O-Töne abdruckt. Aber wenn man aufklären will, warum diese Menschen meinen, die AfD wäre ihre Stimme wert (und nicht bloß die eigenen Vorurteile über "Rechte" reproduzieren will), muss zumindest mal ihnen zuhören und dann in der Berichterstattung zumindest Ross und Reiter benennen..

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber unterhalb der totalen - un-humanistischen - Verachtung fällt mir ohne mehr Wissen wenig zu der obigen Frage ein: Egal wieviele moralische, fachliche oder was auch immer für Kriterien ich gedanklich "anpasse" - ich kann mir nicht erklären, wie man eine AfD-Stimme wirklich für eine so gute Idee halten kann, dass man dieser Bande wirklich seine Stimme gibt. Das betrachte ich als Defizit - gerade als Humanist und Demokrat. Und dieses Defizit wird sich kaum auf Basis einer politisch korrekt weichgespülten Version der Wahrheit beseitigen lassen.

23.11.2024 , 09:09 Uhr

Kein Mensch muss irgendwas müssen. Aber Sie KÖNNTEN hinterfragen, ob die Welt da draußen dadurch besser wird, dass Sie sie ausblenden.

23.11.2024 , 09:01 Uhr

Lassen Sie sich Ihr positives Menschenbild nicht verderben! Aber sein Sie sich auch klar darüber, dass es nicht universell funktioniert und gerade in Gefängnissen die Ausnahmen konzentriert anzutreffen sind.

Die meisten Insaßen würden Breivik also vielleicht verachten, aber seine Ideologie ist wahrscheinlich schon bei einigen anschlussfähig, und wenn er unter diesen dann noch Verständnis, eventuell sogar Bewunderung findet, kann er zum einigenden Moment für ein brandgefährliches Trüppchen werden. Ganz sicher würde er für Hass und Unordnung sorgen - so oder so.

23.11.2024 , 08:20 Uhr

Anschließe mich. Danke!

23.11.2024 , 08:19 Uhr

Ich nehme nicht an, dass Bannon so nett war, auch gleich eine Alternativstrategie zum Argument zu liefern, um umgekehrt wieder in die Köpfe der Wähler der Rechten zu kommen. Dass indigniertes Ignorieren oder Ablehnen sie jedenfalls NICHT weniger werden lässt, kann man wohl mittlerweile auch konstatieren. Was ist der dritte Weg, bzw. wie wird er sich OHNE eine empathische (was eben nicht "sympathisierende" heißen muss) Befassung mit den Gedanken solcher Wähler finden lassen?

23.11.2024 , 08:09 Uhr

Interessiert es Sie nicht, warum Menschen bewusst extrem wählen, die sich garnicht dafür interessieren, was die von ihnen gewählten "Volksvertreter" dann tatsächlich an parlamentarischer Arbeit leisten?

23.11.2024 , 08:03 Uhr

Man könnte sich auf den Standpunkt stellen, dass JEDES Ignorieren einer von anderen Menschen getragenen Meinung - gerade wenn man diese nach den eigenen moralischen Maßstäben nicht unbedingt nachvollziehen kann - einen blinden Fleck im humanistischen, aufgeklärten Weltbild eines Demokraten verursacht. Dann wäre Ihr Filter selbstvernichtend.

21.11.2024 , 08:11 Uhr

Es ist nicht dasselbe, ob jemand in einer völkerrechtswidrigen Siedlung lebt und wirtschaftet, oder ob er sich nur nicht – in den Augen der Israelkritiker hinreichend deutlich – aktiv von den Völkerrechtsverletzungen Israels distanziert. Und diesen Unterschied nicht zu begreifen, sondern sich anzumaßen, Institutionen in Mithaftung nehmen zu dürfen, nur weil sie israelisch sind (bzw. die dadurch begründete Schuldvermutung nicht durch einen Beweis ihrer Rechtschaffenheit entkräftet haben), der handelt z. B. mindestens nahe am Rand des Antisemitismus.

Und nein, das Grundgesetz schreibt nur vor, selbst völkerrechtskonform zu handeln. Das ist keine Verpflichtung, sich immer und überall als Blockwart aufzuspielen oder jedesmal mitzuspringen, wenn Irgendwer meint, dieser oder jener Völkerrechtsverstoß eines Dritten sei aber so und so zu ahnden. Entsprechend gibt es an der Stelle auch keinen Konflikt mit einer Resolution des Bundestages, wie er den Angriff auf die Menschenwürde definiert, den Antisemitismus nunmal darstellt.

21.11.2024 , 07:45 Uhr

Der Unterschied zwischen einem "Konflikt" und einer "Kollision" von Wertesystemen erschließt sich mir nicht. Natürlich hat auch der Gegenüber im Zweifel Werte, und die können von meinen abweichen (oder er selbst mehr oder minder bewusst von diesen - indem er z. B. Antisemitismus ablehnt und meint, kein Judenfeind zu sein, sich aber in seinem rechtschaffen-propalästinensischen Furor so verhält). Aber das ist SEIN Bier. Ob ICH so jemandem einen Preis umhänge, ist hingegen meines.

20.11.2024 , 15:06 Uhr

Das es nicht IHR persönlicher Elefant ist, macht das Tierchen nicht kleiner. Die SPD ist halt ein wenig im Panikmodus, und die Stimmen für Pistorius sind zwar medial wahrnehmbar, kommen aber beileibe nicht nur aus den Medien, sondern zunehmend auch aus bedeutsamen Ecken der Partei.

20.11.2024 , 14:27 Uhr

Die Einstellung "Bei Antisemitismus - bzw. dem was ICH dafür halte - bin ich raus." sollte keine nationalen Grenzen kennen, finde ich.

Wenn eine deutsche Institution sich mit der Position der Regierung des Lades identifiziert, sich nicht an Israel-Boykotten zu beteiligen (weil diese als antisemitisch empfunden werden), dann wäre es inkonsequent, sie anderweitig - auch indirekt - zu unterstützen. Fragt sich also allenfalls, ob man die mögliche Verletzung der "moralische Pflicht zum Nicht-Boykottieren" strikt an das Deutschsein des jeweils Handelnden gebunden sieht oder die eigene Perspektive in den Vordergrund stellt.

Meine Überlegung ist da: Wer solche Boykottaufrufe unterstützt, steht im Konflikt mit dem Wertesystem, das der deutschen Einstellung zugrunde liegt - egal ob es sich um einen Deutschen handelt oder nicht. Diesen Konflikt könnte man um der "internationalen Kompatibilität" willen ignorieren, aber er ginge davon nicht weg.

20.11.2024 , 14:06 Uhr

Boykott ist IMMER primär eine UNsolidarität ausdrückende Handlungsweise, denn das ist nunmal seine "angeborene" Wirkungsrichtung. Solidarität mit den zehntausenden gegen Netanjahu Demonstrierenden könnte sich auch positiv ausdrücken, eben als Unterstützung OHNE repressiven Sanktionscharakter und ohne den offensichtlichen Drang, Israel mit (hier: Nachfrage-)Macht gefügig zu machen.

20.11.2024 , 13:49 Uhr

Wenn Sie den Impact einer inhaltlichen Frage auf die Stimmverhältnisse betrachten, dann zählt nicht, dass die Stimmverhältnisse relativ sind, sondern welche Antwortalternativen die Frage eröffnet. Und da sind die Fronten in der Verteidigungsfrage recht klar: Man kann es entweder der einen oder der anderen Seite rechtmachen. Alles dazwischen macht es absehbar KEINER Seite recht, denn mit einer Sicherheitspolitik, die den "Westen" grundsätzlich kampfbereit halten soll (Zugeständnis an die Falken), aber faktisch kein für Russland ernstzunehmendes Abschreckungspotenzial entfaltet (Zugeständnis an die Tauben), ist niemandem gedient.

20.11.2024 , 12:04 Uhr

Verstehen Sie bitte die Putins dieser Welt richtig, um Frieden zu halten, müssen ALLE Beteiligten Frieden halten wollen. Um Krieg zu führen reicht EINER, der meint, auf dem Weg mehr kriegen zu können, als auf dem friedlichen.

Insofern gibt es ganz eindeutige Gründe, warum Putin zwar in der Ukraine einmarschiert ist, aber (noch) nicht z. B. in den baltischen Staaten. Diese Gründe heißen "NATO-Bündnisfall" und "Atomare Abschreckung". Ohne die hätten die Balten im Zweifel AUCH Krieg.

Wenn Sie also wirklich "Alles" tun würden, um Kriege zu verhindern, dann sollten ein paar hundert Mittelstreckenraketen noch eine vergleichsweise günstige, wenig opferreiche Maßnahme sein. Und das sollte man auch aus dieser Abstimmung lernen: Weder BSW noch AfD sind wirklich für Frieden. Sie sind GEGEN die Stabilität der freiheitlichen westlichen Demokratien.

20.11.2024 , 11:53 Uhr

Es ging eben gerade nicht um ein Schwimmbad in einer Kommune sondern um eine ausschließlich symbolpolitische Positionierung als Landtagsfraktionen zu einer - voll unter Bundeskompetenz fallende - Gesinnungsfrage. Da hat der Schulterschluss unter den Jasagern dann eben doch eine höhere Bedeutung, denn der Antragsinhalt halt nunmal NULL praktische, "unideologischen Pragmatismus" rechtfertigende Relevanz.

20.11.2024 , 11:45 Uhr

"Dass zeigt, wes Geistes Kind diese Sorte „Friedensfreunde“ sind."

Weiß nicht. Immerhin beweist er damit, das er nicht bei Putin in der Tasche steckt, denn der hat bekanntlich etwas gegen wehrhafte Nachbarn. Ansonsten ist es dieselbe Sauce wie sonst auch: "Deutschland first!", am besten in voller Autarkie und völkischer Uniformität - farblich bestens passend zu einer schönen, resch gegrillten Schweinshaxe... ;-)

20.11.2024 , 11:33 Uhr

ALLE Parteien haben die Bundeswehr seit Ende des kalten Kriegs kaputtgespart: Wenn irgendwo Geld fehlte, diente der Verteidigungshaushalt als Prügelknabe. Nur: Das geschah auch vollständig im Einverständnis mit dem Wahlvolk (genauso wie die wohlwollende und gerne billiges Gas kaufende Russlandpolitik). Proponenten einer aggressiveren Rüstungspolitik (von denen es bei der Union sicher noch die meisten gab) wurden quer durch's Politspektrum als blutrünstige, vorvorgestrige Hinterwäldlerknochen verlacht, und Verteidigungspolitik war im wesentlichen den Regionallobbyisten unter unseren Politikern ein Anliegen (=Wer darf die Ausrüstungsverträge lokaler Rüstungsindustrie und wer seine BW-Standorte in strukturschwachen Gebieten behalten?). Aber nochmal: Daran ernsthaft etwas ändern zu wollen, war bis 2022 äußerst unpopulär.

Die Fingerzeigerei ist daher ein wenig sinnbefreit.

20.11.2024 , 11:05 Uhr

Es ist ja irgendwo verständlich, dass die SPD sich fragt, ob in kritischer Spielsituation die Ersatzbank der beste Platz für ihren aktuellen Topstürmer ist. Aber die wesentlichen Erwägungen dabei sollten sein, ob man den nicht verheizt, wenn man ihn beim Stand von 0:5 noch aufs Feld schickt, und ob er mehr als eine "starke rechte Klebe" hat, bzw. die ausreicht, um genug Tore zu schießen.

Denn dass Pistorius Töne spuckt, die so auch von anderen Parteien kommen, ändert nichts daran, dass ER und nicht die entsprechenden "Kriegsertüchtiger" anderswo im Moment auf dieser Position die größte Glaubwürdigkeit und Beliebtheit genießt. Das liegt sicher auch an seinem Amt: Er kann sich viel mehr als Andere auch als Macher inszenieren, und das ändert sich bis zur Wahl im Zweifel auch nicht.

Da liegt also nicht seine Schwäche, im Gegenteil: Die Schwäche ist eher, dass er mehr oder minder aus dem Nichts kam, als Scholz Frau Lambrecht ersetzen musste, und AUSSER seiner populären verteidigungspolitischen Rolle wenig Profil hat. Er ist quasi ein Podolski, der einen formschwachen Kroos ersetzen soll. Das kann eigentlich nur funktionieren, wenn er bislang unsichtbare Qualitäten an den Tag legt.

20.11.2024 , 10:31 Uhr

Rosinenpickerei bei Umfrageergebnissen ist immer gefährlich, wenn man keine bösen Überraschungen am Wahltag erleben will. Also ja: Wenn man Umfragen glaubt, gibt es durchaus Minderheiten (quer durch's politische Spektrum), die Herrn Putin lieber mit noch samtigeren Glacéhandschuhen angepackt sähen, als Scholz das tut. Aber wenn man Umfragen glaubt, ist TROTZDEM Boris Pistorius, der - im Zweifel auch von Scholz selbst - designierte Vertreter einer verteidigungspolitischen "Viel hilft viel"-Position in der aktuellen Regierung, der mit großem Abstand beliebteste Politiker des Landes.

Anders gesagt: Bei grundsätzlichen "Ja oder Nein"-Entscheidungen, gibt es eben klare Verhältnisse. Die Minderheit wird dann nicht ignoriert sondern überstimmt (für so klug sie sich auch selbst halten mag). Das ist Demokratie.

20.11.2024 , 10:15 Uhr

Nein, relevant ist natürlich nicht, dass sie schimpft, sondern dass sie es zu Recht tun könnte. Der von Ihnen zitierte Artikel zeigt die Meinungsvielfalt auf.

Aus meiner Sicht ausschlaggebend ist die Frage des effektiven Rechtsschutzes: Das BfV ist eine Behörde, und die kann irren, was durch ein Gericht zu prüfen wäre. Das Recht auf eine solche Prüfung zu einer Zeit, wo die auch was bringen kann, ist der AfD nicht zu nehmen.

Die bisherigen Überprüfungen von Verfassungsschutz-Einstufungen erfolgten nicht im Eilverfahren. Stattdessen erging dort z. B. bei der Einstufung als Verdachtsfall 2021 zunächst ein sog. "Hängebeschluss", der dem BfV die Bezeichnung bis zur Klärung in der Hauptsache vorläufig untersagte. Die erfolgte erst 2 Jahre später (natürlich zulasten der AfD, aber das ist kein Präjudiz). Dasselbe Spielchen jetzt zu nochmal - aber eben kurz vor einer Bundestagswahl - zu spielen, könnte man dem BfV gut als mutwilliges "Fakten Schaffen" ankreiden: Es weiß ja, dass es so eine Deklaration zwar umgehend vorläufig verboten bekäme, aber sie wäre erst einmal in der Welt, und die AfD müsste dann bis deutlich nach der Wahl warten, bis ein Gericht etwaige Fehler würdigen könnte.

20.11.2024 , 09:46 Uhr

Nuja, der Zeitpunkt des Verbotsantrags-Antrags war ja nun auch ausschließlich von politischen Erwägungen gesteuert: Die Antragssteller befürchten, nach der Wahl zu nicht unerheblichen Teilen nicht mehr im Parlament zu sitzen und stattdessen zuviele Putinisten und Verbotsskeptiker dort zu haben, als dass eine Verbotsinitiative dann überhaupt noch eine Chance hätte. Mit dem Reifegrad der Ermittlungen zum "gesicherten Rechtsextremismus" der AfD (der ja nicht einmal deckungsgleich mit Verfassungsfeindlichkeit nach Art. 21 II definiert sein dürfte) hatte das wenig zu tun.

19.11.2024 , 14:43 Uhr

Einige Landesverbände, wie auch die "Junge Alternative", haben doch schon entsprechende "Stempel" (Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem) bekommen. Das wäre nichts Neues. Soweit ich das verstanden habe, geht es um eine mögliche Hochstufung der Bundespartei, also letztlich der AfD insgesamt.

19.11.2024 , 11:11 Uhr

Es soll ja rechtsstaatlich zugehen, und das heißt politisch neutral und justiziabel. Stellen sie sich einfach vor, es gingen NICHT um die AfD sondern um eine linke Partei, die der Verfassungsschutz auf dem Kieker hat und die vehemment bestreitet, verfassungsfeindlich zu sein (historische Beispiele ließen sich finden...). Fänden Sie es fair und demokratisch, deren Beobachtungsstatus im Wahltkampf mit großem Tamtam zu erhöhen - rechtzeitig dass es alle Wähler mitkriegen, aber zu spät, um sich bis zum Wahltermin noch juristisch effektiv dagegen wehren zu können?

18.11.2024 , 15:05 Uhr

"Als schlechtes Omen nehme ich seine Ankündigung, dass die VfS-Einstufung der AfD nun wohl doch nicht vor den Neuwahlen verkündet wird."

Der Verfassungsschutz sollte sich schon auch selbst an die Verfassung halten, und das heißt für eine so mächtige Behörde unter Anderem, sich zu Wahlzeiten mit offiziellen Stellungnahmen über politische Parteien zurückzuhalten, die den Wahlausgang beeinflussen könnten. Das meinte Haldenwang mit der Bemerkung, eine Verkündung des Prüfergebnisses noch in diesem Jahr wäre zu nah an die Wahl gerückt: Die AfD hätte Zetermordio geschrien und das nicht einmal zu Unrecht.

18.11.2024 , 14:29 Uhr

Man versetze sich zurück ins Jahr 2010: Ganz Deutschland ist hin und weg von seinem schneidigen Verteidigungsminister (natürlich nicht "ganz"! Ein paar Unbeugsame halten ihn schon damals für einen Windbeutel, aber für einen Politbarometerwert von bis zu +2,3 - gegenüber Pistorius' +1,9 - hat's locker gereicht) und fragt sich lautstark, ob er nicht bei der nächsten Wahl der bessere - weil im Vergleich zum aktuellen Personal weniger blass und zaudernd - Kandidat für's Kanzleramt wäre. Er sieht auch super im ministeriellen Univil aus und sagt immer so schön unverblümt (aber nicht niederträchtig), was man gerade hören möchte. Hach, das wär's doch (fast)...!

Boris Pistorius ist vielleicht nicht so glamourös wie Volkes blaublütiger Liebling von damals. Dafür ist es der Verteidigungshaushalt, mit dem er glänzen kann, im Vergleich aber allemal. Von daher mögen die Borissiten und Pistoristen bei der SPD vielleicht noch mal in sich gehen, ob dominante Beliebtheitswerte wirklich so viel aussagen... ;-)

18.11.2024 , 13:51 Uhr

Richtig ist, dass ein Kanzlerkandidat Pistorius wohl formal eher im Unions- als im Grünenrevier wildern würde. Ich würde aber bezweifeln, dass die Grünen davon groß profitieren könnten. Denn mit Habeck haben sie auch niemanden wirklich "Linkeres" zu bieten.

Davon ab: Man kann ja nicht viel auf Beliebtheitswerte geben, wenn man Amtstauglichkeit beurteilen will, aber wie "gefürchtet" ein Politiker in der Klientel ist, jkann man ihnen schon entnehmen. Dass Pistorius - im Vergleich zu Scholz oder jemand noch anderem - so wahnsinnig viele SPD-Wähler vergraulen würde, würde ich daher als "phantasievoll" bezeichnen.

18.11.2024 , 13:39 Uhr

Der Einzige, der wirklich auf Kriegskurs ist, steht in Deutschland nicht zur Wahl - bzw. allenfalls durch seine Mietmäuler bei AfD und BSW.

Davon abgesehen: Bei der Wahl zwischen Scholz und Pistorius würde ich spekuliern, dass mit der Scholz-Linie (gib der Ukraine genug, um weiterkämpfen zu können, aber zu wenig, um die Russen wieder aus ihrem Land zu schmeißen) der Krieg eher länger dauert: Russland hat so keinen Grund sich zurückzuziehen, und die Ukrainer werden so oder so nicht aufstecken. Wer meint, dass irgendwer von Deutschland aus den Krieg beenden könnte, ist einfach schief gewickelt.

18.11.2024 , 07:39 Uhr

In der aktuellen Situation finde ich es aus mehreren Gründen sinnvoll, unmittelbar mit Putin zu sprechen. Zum Einen ist klar, dass der aktuell NICHT von sich aus, angekrochen kommt: Er wartet darauf, von Trump im Januar seinen Wunsch-"Frieden" serviert zu bekommen. Da lohnt es sich klarzustellen, dass die Ukraine nicht NUR die USA als Unterstützung hat. Daneben ist es auch für die Ukraine in Thema, wenn in Europa Jene die Kriegsmüden und Ohnemichel einsammeln, die immer wieder "Verhandlungen" fordern, aber insgeheim damit "Kapitulation" meinen. Denen den Wind aus den Segeln zu nehmen, ist auch in Selenskys Interesse.

Damit das etwas bringt, kommt es natürlich auch massiv darauf an, was bei so einem Telefonat gesagt wird. Putin sollte schon das Gefühl vermittelt bekommen, dass das eine Chance für ihn ist, den Krieg zu beenden, WENN er bereit ist die Siegerpose mal für einen Moment ad acta zu legen.

16.11.2024 , 14:39 Uhr

Ok, Fazit:

a) Es gibt immer Leute, denen egal ist er schuld ist, bzw. die es per se nicht sind. Mit denen lohnt es mehr, über Interessen zu sprechen.

b) Traue nie einem Kommentar, für den Du nicht selbst die faktischen Prämissen selektiert hast... ;-)

16.11.2024 , 14:33 Uhr

Sie werden mir schlicht verzeihen müssen, dass ich die Darstellung von der seit bald zwanzig Jahren hilflos einer kleinen extremistischen Brigantentruppe ausgelieferten Millionenbevölkerung des Gazastreifens nicht so ganz für bare Münze nehmen kann. Davon abgesehen ist es - wie weiter oben schonmal erwähnt - eine unsägliche Untertreibung, an diesen Konflikt mit läppischen Sportlichkeitserwägungen heranzugehen. Wenn Einer, sobald er wieder kann, Dich und Deine Lieben in möglichst großen Zahlen bestialisch misshandeln und dann töten will, dann hältst Du drauf, bis er sich nie wieder bewegt - und nimmst nur notwendige Rücksicht auf die, die in der Schusslinie stehen. Das ist nicht nett und nicht sportlich, und wer auch immer so handelt, tut sich auch möglicherweise langfristig keinen Gefallen damit. Und darüber kann man sich ewig den Mund fransig reden. Aber mir ging es in diesem Posting auch ehrlich gesagt eher um die Frage, was Israel bei seinen so hartnäckigen Todfeinden überhaupt noch an Beschwichtigung erreichen kann.

16.11.2024 , 13:41 Uhr

Ich beantworte das mal im gleichen Stil, damit Ihnen die Sinnlosigkeit Ihrer Rhetorik vielleicht auffällt:

Israel wurde angegriffen - von einem Gegner, der den ganzen Gazastreifen zu seiner Operationsbasis aufgebaut hat, der lügt, betrügt, kein Verbrechen und keine Niedertracht (auch den eigenen Leuten gegenüber) scheut und einfach nur vernichten will. Und trotzdem finden sich immer wieder willige Helfer, die bereit sind, die Verlautbarungen dieser Barbaren unhinterfragt zu übernehmen und umgekehrt Israel kein Wort zu glauben. Nach diesen Maßstäben brauchen wir gar nicht über Beweislast zu reden. Da gibt es keinen fairen Prozess.

So, das musste ehrlich gesagt auch einfach mal raus. Ich habe oben schon geschrieben, dass mir auch die Behauptungen Israels nicht ganz geheuer sind. Aber dieses Nachgeplapper der "Schuldig durch Anklage"-Propaganda der Hassprediger ist es mir nicht mehr wert, darauf einzugehen.

16.11.2024 , 13:28 Uhr

Ihre These in Ehren. Mit Argumenten und einem Hauch von Diskussionsbereitschaft garniert käme sie vielleicht etwas weniger arrogant rüber, aber geschenkt: Sie hat sicher auch was Wahres. Nur ändert das nichts daran, dass die Forderung nach Embargos impliziert, es wäre an uns, die Umsetzung unserer Vorstellung von dem, was Israel richtigerweise anders machen sollte, als es das unter Netanjahu tut, repressiv durchzusetzen. Da ziehe ich die Linie.

16.11.2024 , 13:17 Uhr

Ich finde den Begriff "Blutgrätsche" für den 7. Oktober geschmacklos. So ein Massaker ist weit mehr als nur ein unsportliches Foul. Das Äquivalent wäre eher, einen Flammenwerfer in den gegnerischen Fanblock zu halten. Also wäre ich Ihnen verbunden, sich solche Verharmlosungen zu sparen.

Das gesagt, beschränkte sich die "Unterstützung der palästinensischen Sache" durch die islamischen Staaten in der Vergangenheit weit überwiegend auf die Pflege von antisemitischen Feindbildern und der Illusion, Israel zu vernichten, sei eine reelle Aussicht. Um die "Ermüdung" dieser "Hilfe" (die man mit etwas weniger Parteinahme vielleicht auch "späte Einsicht" nennen könnte) ist es aus meiner Sicht nicht schade. Viel bedauernswerter ist, über wie viele Leichen die Gegner dieser Entwicklung bereit sind zu gehen, nur um ja nicht den Hass erlöschen zu lassen.

Eins sollte klar sein: Die Annexion ist nur von einer Minderheit der Israelis wirklich gewünscht. Die Mehrheit hätte gerne eine Zweistaatenlösung - aber erst, wenn der Todeswunsch, den die lieben Nachbarn gegenüber Israel hegen, aus der Welt ist. Die Reihenfolge - erst Frieden mit Arabien, dann Unabhängigkeit - war schon gar nicht falsch.

15.11.2024 , 16:22 Uhr

zunächst mal war die Koexistenz beileibe nicht friedlich. Dei Kassam-Raketen, der Tunnelbau unter der Grenze durch, die durchaus explosiven israelischen Gegenmaßnahmen - das köchelte alles seit 2006 ohne große unterbrechungen vor sich hin. Nur zum offenen Einmarsch kam es nicht.

Wenn man den (auch vorher schon absehbaren) Blutzoll sieht, den die Beendigung dieser "Kohabitation unter herzlichen Feinden" fordert, braucht es keine Verschwörungstheorien, um Verständnis dafür zu haben, dass Israel nicht ohne einen wirklich unverzeihlichen Anlass das Kriegsbeil ausgraben würde. Den hat die Hamas dann aber am 7. Oktober mit Karacho geliefert.

Und warum sie das getan hat? Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass die starke Annäherung zwischen Israel und Saudi-Arabien 2023 da KEINE Rolle gespielt hat. Die Hamas mochte zwar akut nichts gegen die Existenz Israels tun können, aber Frieden mit Saudi Arabien hätte auch ihrer Rolle als "Stachel im Fleisch der Israelis mit Wachstumspotenzial" einen möglicherweise fatalen Dämpfer versetzt. Sie hatten ja offenbar lange so ein Massaker vorbereitet, Material gehortet etc.. Es war aus ihrer Sicht ein wenig "jetzt oder nie", schätze ich.

15.11.2024 , 15:42 Uhr

1. Ich habe nur eine Frage gestellt. Die war auch so gemeint. Wenn man von außen darüber befinden will, ob jemand Anderes sich gerade richtig verhält und über besser klingende Alternativen nachdenkt, dann sollte man sich schon fragen - auch auf die Gefahr unangenehmer Antworten hin -, ob diese Alternativen auch funktionieren würden. (Garnicht) Erstaunlicherweise ist Ihre Erwiderung an der Beantwortung dieser Frage elegant vorbeigerutscht.

2. Ich kann mir Alternativen ohne Ende vorstellen - nur kaum eine, deren Wirkungen ich so verlässlich abschätzen könnte, als das ich sagen könnte "DAS wäre das mildere, gleichgeeignete Mittel zum Zweck." Wie viele Andere auch kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass das Maß an Zerstörung vor allem in Gaza nicht so selbsterklärend notwendig ist, wie die Israelis es gerne darstellen. Ich kann mich aber AUCH nicht erinnern, dass je eine Kriegspartei einen solchen Aufwand betrieben hätte, um Zivilisten die Möglichkeit zu geben, aus der Schusslinie zu gehen.

3. Zum "humanen Weg" ohne Kriegsführung bin ich ganz Ohr - Hamas und Hisbollah bestimmt auch...

4. Aggressiv waren sicher die Verfechter mehr als einer Religion in der Vergangenheit.

15.11.2024 , 15:28 Uhr

"Täter und Opfer der Nazizeit sind inzwischen nahezu alle tot. "

Na und?

Es wird gerade von den schärfsten Gegnern des israelischen Vorgehens immer wieder betont, dass dieser Konflikt nicht mit dem 07.10.2023 begann. Das ist auch richtig: Er begann ziemlich genau 1948, also gerade mal drei Jahre, nachdem Deutsche aufgehört hatten, Juden systematisch zu verfolgen und zu ermorden.

Die Gründung eines jüdischen Staates, in dem Juden nicht mehr zur verfolgten Minderheit werden sollten, war ein unmittelbarer Schritt zum "Nie wieder!" dieses größten Völkermords der Geschichte. Dieser Staat wiederum wird seither INSGESAMT als Besatzer gesehen und bekämpft - mit entsprechenden rassistischen Auswüchsen gegen Juden, auch wenn sie gar keine Israelis sind.

Die Opfer heutiger Aggressionen gegen Israel sind also - auch - immer noch Opfer der deutschen Taten von damals. Und wer in unser Land einwandert und es zu seinem erklärt, muss auch mit dieser Vergangenheit und der daraus resultierenden Verantwortung für Israel leben. Historische Rosinenpickerei ist nicht. Das sagen wir auch unseren rechten "Fliegenschiss"-Apologeten und 180°-Drehern. Ich hoffe, Sie wollen nicht deren Logik übernehmen.

15.11.2024 , 14:50 Uhr

Wie man's macht, macht man's falsch: Im Interview wird deutscher Politik vorgeworfen, sich zum Mittäter zu machen, weil sie nicht MEHR macht als zu mahnen, und Sie leiden schon wieder unter den Unterdrückern jeglicher Kritik an Israel. Da hilft nur Aufstehen, Krönchen zurechtrücken und dann tapfer weiter, würde ich sagen. ;-)

Im Ernst, dass man die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt sieht, kann man sagen, sollte dann aber auch mitteilen, welches mildere Mittel man für gleich geeignet hielte und warum. Sonst ist der Vorttrag unvollständig.

Diesen gedanklichen Schritt in der Kraft der Ausdrücke zu versenken, die man verwendet um klarzustellen, dass es ja wohl SO nicht gehe, ist wohlfeil, aber auch nicht besser, als was Frau Boulakovski mit ihren Verabsolutierungen macht. Ich kann mich auch des Eindrucks nicht erwehren, dass die Zerstörung in dem Maße eigentlich nicht notwendig sein KANN, wäre aber überfragt, ob man mit weniger die Hamas wirklich hätte ähnlich hart treffen können.

Jedenfalls: Die Beweislast in so einem Fall liegt immer bei dem mit dem ausgestreckten "J'accuse!"-Finger...

15.11.2024 , 13:32 Uhr

Vielen Dank für die Klarstellung!

15.11.2024 , 13:30 Uhr

1. Ich habe nur eine Frage gestellt. Die war auch so gemeint. Wenn man von außen darüber befinden will, ob jemand Anderes sich gerade richtig verhält und über besser klingende Alternativen nachdenkt, dann sollte man sich schon fragen - auch auf die Gefahr unangenehmer Antworten hin -, ob diese Alternativen auch funktionieren würden. (Garnicht) Erstaunlicherweise ist Ihre Erwiderung an der Beantwortung dieser Frage elegant vorbeigerutscht.

2. Ich kann mir Alternativen ohne Ende vorstellen - nur kaum eine, deren Wirkungen ich so verlässlich abschätzen könnte, als das ich sagen könnte "DAS wäre das mildere, gleichgeeignete Mittel zum Zweck." Wie viele Andere auch kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass das Maß an Zerstörung vor allem in Gaza nicht so selbsterklärend notwendig ist, wie die Israelis es gerne darstellen. Ich kann mich aber AUCH nicht erinnern, dass je eine Kriegspartei einen solchen Aufwand betrieben hätte, um Zivilisten die Möglichkeit zu geben, aus der Schusslinie zu gehen.

3. Zum "humanen Weg" ohne Kriegsführung bin ich ganz Ohr - Hamas und Hisbollah bestimmt auch...

4. Primär Islam und Christentum. Die Tora ist aber auch keine Anleitung zum Pazifismus.

15.11.2024 , 11:24 Uhr

"Unter dem Titel „Projekt Silberlocke geht an den Start“ lädt das Trio jedenfalls für den kommenden Mittwoch um 11 Uhr die Haupt­stadt­jour­na­lis­t:in­nen in die Bundespressekonferenz ein."

Verständnisfrage: Ist nicht das besondere an der BPK, dass es gerade NICHT die Politker sind, die dorthin einladen sondern die im Betreiberverein organisierten Journalisten?

15.11.2024 , 11:12 Uhr

Es gibt nunmal die Menschenrecht auf Leben, körperliche Unversehrtheit und persönliche Freiheit. Die sind universell und unveräußerlich und gebühren daher natürlich grundsätzlich auch z. B. einem zu Allem entschlossenen Hamas- oder Hisbollah-Terroristen, der gerade eine Kassam-Rakete für den Flug nach Tel Aviv oder Haifa vorbereitet. Die absolute, bedingungslose Wahrung dieser seiner Rechte würde also bedeuten, ihn am Abfeuern dieser Rakete unter keinen Umständen durch Tötung, Verletzung oder auch nur Festnahme und Einsperrung zu hindern - also effektiv einen Verzicht auf Selbstverteidigung bzw. Gefahrenabwehr. Gegen diese Logik wendet sich @*Sabine*.

Ich denke nicht, dass Frau Boulakovski das Selbstverteidigungsrecht wirklich so weitgehend in Frage stellen will. Aber mit der Absolutheit ihrer Aussage drückt sie sich elegant um eine Antwort auf die Frage herum, wie denn nun effektive Selbstverteidigung gegen tödlichen, genozidalen Terror auszusehen hat, wenn sie nicht ohne ebenfalls tödliche Gewalt möglich ist.

15.11.2024 , 10:53 Uhr

Im Fall einer menschrechtsverletzenden Aggression, die ihrerseits nur mit Gewalt abgewehrt werden kann, stehen Menschrechte gegeneinander. Ihre allseitige, rückhaltlose Wahrung ist logisch ausgeschlossen.

Die Frage ist daher, wer sich in so einem Fall durchsetzen "darf". Sie legen das Verdikt nahe, dass Jeder, der die Menscherechte achtet, die des Angreifers absolut zu wahren hätte, also auch unter Aufopferung der Menschenrechte der eigenen Leute. Dieses Verdikt hieße, die Verwirklichung der Menschenrechte effektiv in die Disposition derer zu legen, die sie NICHT achten. Weil das offensichtlich kontraproduktiv wäre, gelten die Menschenrechte UND im Fall des Konfliktes das Selbstverteidigungsrecht.

15.11.2024 , 10:33 Uhr

Nur weil das rücksichtslose Terroristen sind, muss Israel nicht darauf verzichten sich gegen sie zu wehren und die Bedrohung nach Möglichkeit zu beenden. Das muss den Rahmen des Völkerrechts achten, darüber will ich garnicht diskutieren, aber soviel sollte klar sein: "Die andere Wange hinhalten", ist zwar eine - nach christlicher Überzeugung - von allerhöchster Stelle kommende Empfehlung, aber kein völkerrechtlich bindendes Gebot. Und in diesem Fall ist sie auch möglicherweise der dümmste Rat, dem man folgen kann.

Denn aus Sicht von Hamas, Hisbollah und ihren Unterstützern (auch im hasspredigenden Teil des islamischen Klerus) ist der Missstand, den es unter allen denkbaren Opfern zu beseitigen gilt, nicht der Umgang Israels mit Zivilisten sondern seine blanke Existenz. An der ändert sich durch "humane Kriegsführung" nichts.

Von daher stellt sich schon die Frage, ob Selbstbeschränkung gegenüber den (fraglos genozidalen) Angriffen der Terroristen in puncto "Nachwuchsaustrocknung" hilfreich wäre oder eher ein gefährliches Zeichen mangelnder Entschlossenheit. Im säkularen Europa wäre es wohl ersteres, aber in der Wiege der aggressivsten Religionen der Welt mit den meisten Fanatikern?

15.11.2024 , 08:16 Uhr

Die verbale Radikalisierung bringt überhaupt nichts außer der weiteren Radikalisierung der eigenen Blase. Das Zitat von Frau Baerbock ist ganz und gar nicht "entmenschlichend" - sie geht ja genau darauf ein, dass es hier um Menschen geht, die von Terroristen als Schutzschild missbraucht werden. Und dass das Kriegsvölkerrecht zivile Einrichtungen bedingungslos von der Liste möglicher legitimer Ziele streiche, stimmt einfach nicht. Wer Menschen umstimmen möchte, sollte nicht so durchsichtig übertrieben argumentieren. Es geht um Verhältnismäßigkeit, die mutmaßlich von der IDF gern mal hinten angestellt wird. DARÜBER sollte man reden.

Davon abgesehen ist das hier nicht irgendein Land, und unsere Unterstützung Israels hat andere Gründe als etwaige Sympathie für seine Regierung oder ihr Vorgehen. Deshalb sieht auch richtigerweise unser Umgang mit Fehlverhalten dieser Regierung anders aus als bei anderen Ländern. Die Knute des Embargos oder jeden anderen Mittels, das nicht nur sie straft sondern alle Israelis, gebührt nicht uns.

14.11.2024 , 18:11 Uhr

"Erwachsen" war hier wohl - nicht ganz nett gegenüber jungen Menschen im Allgemeinen - als Synonym für sittliche und kognitive Reife gemeint. Für die reicht es nicht unbedingt aus, dass jemand irgendwelche politischen Erfahrungen hat - insbesondere nicht, wenn es sich dabei um Erfahrungen im ersten Weißen Haus unter Trump handelt. Das war, nachdem Trump die "Erwachsenen" einen nach dem anderen vor die Tür gesetzt hat, nunmal ein ziemliches Panoptikum, in dem zunehmend Trumps eigene Einschränkungen im Bereich "Intelligenz und Zurechnungsfähigkeit" die einzigen Maßgaben waren.

14.11.2024 , 17:37 Uhr

So ein Parteiverbot dient nicht primär dazu, verfassungsfeindliche politische Einstellungen zu ändern, sondern zu verhindern, dass solche Einstellungen wählbar werden und potenziell die Kontrolle über die Staatsgewalt übernehmen. Letztlich geht es um die - schon von Plato als großer Pferdefuß benannte - Anfälligkeit einer Demokratie, versehentlich ihre Werte, Institutionen und letztlich auch sich selbst abzuschaffen, indem sie den falschen Leuten die Zügel der Macht in die Hand gibt. Dieser Gefahr soll durch die Möglichkeit des Parteiverbots begegnet werden.

Natürlich wäre es ein willkommener Nebeneffekt, wenn es DANEBEN vielleicht auch noch den einen oder anderen AfD-Wähler in seinem Furor ein wenig einbremst und zum Nachdenken bringt, dass die AfD aus Karlsruhe bescheinigt bekommt, dass sie und eben auch ihre Wähler eben NICHT die Rechte der Bürger verteidigen, wie sie vorgeben, sondern sie zersetzen möchten - dass sie UNRECHT haben mit ihrem Furor. Deutsche, gerade die besonders autoritätsgläubigen, sind so wahnsinnig gerne im Recht - und haben deshalb auch eine Menge intrinsischen Respekt vor Richtern, verkörpern die doch gleich Beides: Autorität UND Rechthaben.

14.11.2024 , 11:56 Uhr

Ja, wird es, und man muss auch nicht unbedingt glücklich mit der Höhe der Hürden sein, die das BVerfG in den letzten Urteilen über Verbotsanträge aufgestellt hat. Nichtsdestotrotz sind diese Hürden nunmal da (und das auch nicht ohne Grund), und außer einer einer -gefährlichen - Aufweichung der Verbotskriterien des Art. 21 GG kann kein Maß an politischem Willen, so ein Parteiverbot durchzusetzen, sie aus dem Weg räumen.

Was also ausreichen könnte, wären dokumentierte Ausrutscher nicht bloß einzelner Funktionäre oder Teile des Parteiapparates oder nichtöffentliche Positionierungen, an die die Dienste im Rahmen ihrer Überwachung der AfD legal(!) herangekommen sind. Letzteres dürfte der Hintergrund des Alternativantrags sein. Auch der könnte freilich zu früh kommen, weil wahrscheinlich die Fraktion der AfD von einer Offenlegung nicht auszuschließen wäre und dann Rückschlüsse auf die Herkunft ziehen könnte. Mal davon abgesehen, dass das nicht ungefährlich für eventuelle interne Informanten wäre, würde es auch weitere Ermittlungen erschweren (falls auch das bislang "dienstlich" gesammelte Material noch nicht ausreicht).

Möglichereise ist der Königsweg "Abwarten und BfV machen lassen".

14.11.2024 , 00:12 Uhr

"Wenn nicht jetzt, wann dann?“

Wenn hinreichend Beweise vorliegen, die nicht nur politisch sondern auch juristisch überzeugen. Danach klingen mir die Argumente der Antragsbefürworter bislang eher nicht: Klar kann man "dran fühlen", dass die AfD mit etlichen wesentlichen Elementen der verfassungsmäßigen Ordnung unseres Landes auf Kriegsfuß steht, aber "dran fühlen können" reicht nicht. Es muss eindeutig und mit konkreten, die Partei als Ganzes erfassenden Fakten unterlegt sein. Wer dagegen von Dingen wie "Verächtlichmachung der Presse" (die grundsätzlich unproblematisch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist) redet, lässt fürchten, dass er mehr auf der Empörungsschiene fährt als kühl juristisch abzuwägen.

Dieser Antrag ist ja nur darauf gerichtet, dass der Bundestag seinerseits einen Antrag in Karlsruhe stellen möge. Erst da wird über Sieg oder Blamage entschieden, und für den Sieg liegt die Latte dort verdammt hoch. Hat man nicht genug in der Hand um auch sie zu nehmen, ist der Antrag nur ein symbolisches Aufbäumen, das von einem symbolisch mindestens so schwer wiegenden Sieg der AfD vor Gericht komplett negiert würde.

Kurz: Kannste so machen, ist dann halt Kacke....

13.11.2024 , 23:36 Uhr

Die AfDler sind halt such nicht doof und halten handfest verfassungsfeindliche Äußerungen und Vorhaben aus ihren offiziellen Positionierungen raus. Da schlägt mal hier, mal dort ein Kader oder auch ein Orts- oder Landesverband über die Stränge, aber Bundesparteitage und Leute wie Weidel oder Chrupalla, die für die ganze Partei reden, halten sich schön am gesicherten Rand des noch so gerade FDGO-Konformen.

Von daher ist der Fall gegen die Partei als Ganze kein leichter. Und vergessen Sie bitte nicht, dass man diesen Fall letztlich nicht in Berlin sondern in Karlsruhe gewinnen muss, wo sie es mit den Verbotsgründen so genau nehmen, dass in jüngerer Zeit jeder Antrag unter Siegesgegröle der betroffenen Extremisten abgeschmettert wurde.

Von daher wäre es ziemlich geschlampt, NICHT die Dokumentation der Dienste einzusehen, weil die öffentlichen Beweis vielleicht politisch und menschlich regend aber nicht unbedingt gerichtsfest sind. Ein sekundärer Grund dürfte sein sicherzustellen, dass nicht wie bei der ersten Blamage gegen die NPD auch der AfD-Apparat so mit V-Leuten durchsetzt ist, dass das Verfassungsgericht zweifelt, ober er noch unabhängig vom Verfassungsschutz funktioniert.

13.11.2024 , 13:29 Uhr

"[Ironie? weiß nich]"

Ich sach ma so: Wenn das dann so gekommen ist, wird sich Immernoch-Kanzler Scholz mit US-Präsidentin Harris bestimmt super verstehen...

13.11.2024 , 13:27 Uhr

"Wo bitteschön will die SPD in der nächsten Legislaturperiode eine 2/3 Mehrheit für die GG-Änderung zur Änderung der Schuldenbremse herbekommen?"

Für den Anfang würde ausreichen, findige Juristen den Bundeshaushalt durchsuchen zu lassen, welchen Posten man aktuelle Ereignisse zuordnen kann, die mit Ach und Krach als "Notsituation" in diesem Bereich durchgehen können. Das BVerfG war da nach meiner Lese inhaltlich ziemlich großzügig, solange die Aktualität gewahrt ist.

13.11.2024 , 13:11 Uhr

"Angesetzt" ist auch noch gar nichts, nur abgestimmt, wann es gut wäre, wenn gewisse Dinge passieren. Wenn Sie es formaljuristisch betrachten wollen, handelt es sich also nur um Vorbereitungshandlungen. Die eigentliche Festlegung erfolgt natürlich im verfassungsrechtlich vorgesehenen Prozess.

Sollte der Bundespräsident sich in seiner Amtsehre gekränkt fühlen, weil seine Kooperation dabei im öffentlich Diskurs als selbstverständlich vorausgesetzt wird, wäre er eitler, als für sein Amt gut ist. Umgekehrt dürfte er aber vorab die Beteiligten diskret darauf hingewiesen haben, dass sie ihre Verhandlungsergebnisse besser erst nach Rücksprache mit ihm veröffentlichen...

13.11.2024 , 12:03 Uhr

wenn man sich mal anschaut, was Alles gerade so in der Welt passiert, ist fast schon IRGENDEINE handlungsfähige Bundesregierung besser als die jetzige Hängepartie.

Es wird auch Alles nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wird: Merz wird selbst nach einem klaren Wahlsieg von scharfkantig-besserwisserischem Oppositionsführer auf realpolitisch eingeschränkten Regierungspraktiker umschulen müssen und ohnehin nicht allein (oder nur mit der FDP) regieren. Eine Koalition mit der AfD wäre für ihn politischer Harakiri und - nach meinem Dafürhalten - auch persönlich gänzlich inakzeptabel. Also WIRD entweder die SPD oder sogar(?) die Grünen mit am Tisch sitzen müssen und ihn einbremsen.

13.11.2024 , 11:09 Uhr

Wir sollte uns einig sein, dass Deutschland gerade aktuell eine handlungs- und aussagefähige Regierung braucht. Innenpolitische Zeitbomben mal außen vor: Im Januar wird Trump im Weißen Haus einwalzen und als Mindestes erstmal ein bis drei Handelskriege vom Zaun brechen, auch und gerade mit der EU und speziell mit uns, sowie Selensky vor die Wahl stellen, ob er lieber ein Drittel der Ukraine an Putin verschenken oder zukünftig mit Mistgabeln kämpfen will. Europa als Ganzes und jedes Land für sich muss eigentlich bis gestern eine entschiedene Linie finden, wie damit umzugehen ist. Aber von Schwergewicht Deutschland kommt bis auf Weiteres "Öhh, weiß nicht genau - kann mich leider nicht wirklich festlegen (weil ich nicht weiß, wer hier in einem halben Jahr sitzt und mit wem der regiert). Können wir das Alles vielleicht auf nächsten Herbst vertagen? Bittöh??".

Das kann kein Zustand sein - EGAL welcher Partei man angehört.

13.11.2024 , 10:49 Uhr

Wer soll denn abseits der Union Gesetzen über die Mehrheit helfen? Eine Spontankoalition der Willigen aus (Ex-)Linken und aufrechten FDPlern? Können Sie sich Gesetze vortellen, die ausgerechnet dieses maximalgemischte Publikum hinreichend begeistern könnten?

13.11.2024 , 10:43 Uhr

In der Tat ist der Kanzler bei Verlust seiner parlamentarischen Mehrheit nicht verpflichtet, sondern nur berechtigt, eine "auflösungsgerichtete" Vertrauensfrage zu stellen und dann dem Bundespräsidenten die Auflösung des Bundestages vorzuschlagen. Die Verfassung lässt auch dem Präsidenten noch einen Entscheidungsspielraum, OB er daraufhin auflöst oder nicht. WENN das allerdings alles so passiert, gibt es dafür einen klaren Zeitrahmen: Der Bundespräsident hat drei Wochen zur Entscheidung über die Auflösung und die Neuwahl muss dann innerhalb von 60 Tagen erfolgen.

Das heißt für die "Wahllogistik-Verantwortlichen", dass sie eigentlich immer auf diesen Zeitrahmen vorbereitet sein müssen, denn ob der Kanzler die Vertrauensfrage stellt oder nicht, können sie nicht steuern. Es könnte ja z. B. auch sein, dass der Kanzler die Vertrauensfrage NICHT auflösungsgerichtet stellt und UNerwartet ein krachendes "Nein!" aus dem Plenum bekommt. Schröder war da recht nah dran. Auch in so einem Ad-Hoc-Fall müsste der von der Verfassung vorgegebene Zeitrahmen stets einhaltbar sein.

12.11.2024 , 22:51 Uhr

Kohl war der erste, und das Bundesverfassungsgericht hat sein Manöver nachträglich für ok erklärt, genauso wie später das von Schröder. Speziell die Kriterien dieses zweiten Urteils von 2005 für eine zulässige "auflösungsgerichtete Vertrauensfrage" sind heute unproblematisch erfüllt, weil die amtierende Regierung sich nicht mehr auf eine hinter ihr stehende parlamentarische Mehrheit verlassen kann. Damit ist diese Art der Vertrauensfrage so offiziell wie in diesem Staat nur möglich ein anerkanntes, verfassungsgemäßes Mittel der Politik.

Was Scholz jetzt vorhat, ist letztlich sogar noch "sauberer" als bei seinen Vorgängern, weil dort jeweils der fragende Bundeskanzler eigentlich eine Kanzlermehrheit hatte (Kohl war gerade erst per konstruktive Misstrauensvotum gewählt, und Schröders Koalition noch funktionsfähig). Von daher sehe ich nicht, wo das Problem sein soll.

12.11.2024 , 21:29 Uhr

Die "amtliche" Arbeit kann erst getan werden, wenn Alle genug Zeit hatten, die verschiedenen Wege zur Nutzung des passiven Wahlrechts zu gehen - nicht nur die Etablierten, sondern auch Kleinparteien sowie parteilose Direktkandidaten. Die haben bei weitem nicht alle den Organisationsgrad, um von jetzt auf gleich abgabefähig zu sein. Es gilt dann, 17 verschiedene Sätze von Landeslisten und 300 von Wahlkreisvorschlägen korrekt aufzustellen. DANN kann gedruckt und andie Kommunen verschickt werden, und das muss rechtzeitig geschehen, dass die Wähler noch unproblematisch briefwählen können.

Die Vermeidung eines noch längeren faktischen Machtvakuums ist es sicher wert, das so schnell wie möglich zu machen. Aber dass es eine Selbstverständlichkeit ist, sowas in ein paar Wochen gerichtsfest(!) über die Bühne zu kriegen, würde ich auch nicht behaupten.

12.11.2024 , 18:46 Uhr

Dioe goldene Mitte ist halt die Kunst: Einen Kurs finden, bei dem die bisher Unbekehrten sich selbst möglichst viel besser fühlen können als unter dem Banner des populistischen Rüpels, aber nicht so überhoch zu Ross wie die Streber, die ihnen ständig erzählen wollen, was sie tun, lassen, reden oder denken "dürfen".

12.11.2024 , 18:40 Uhr

Sehr starke Parallelen zumindest. Irgendwo schrieb hier letztens mal Jemand in etwa: Trump bricht die Regeln, und genau deshalb wollen seine Anhänger ihn haben. Denn sie glauben, dass die Regeln für sie nicht (mehr) funktionieren.

Das fand ich sehr scharf beobachtet, und es klingt voll übertragbar, wenn ich unsere heimischen Populisten-Jünger betrachte. Die Frage ist aber trotzdem, was man anders oder besser machen muss, um den Leuten den Glauben an die Regeln wiederzugeben. Da helfen vielleicht nicht Brot & Spiele, aber ZU abstrakt darf es eben auch nicht werden.

Um den Hüpf über den Teich wieder reinzubringen: Die Regeln sind halt bei uns andere als in den USA, und die Art der Enttäuschung auch. Was beide aber wieder gemein haben ist, dass die Populismusanfälligen sehr häufig eigentlich nicht von den Regeln selbst enttäuscht sind (also sie auch nicht notwendigerweise ändern wollen), sondern von der Art ihrer Anwendung durch die herkömmliche Politik. Trotzdem verschreiben sie sich Leuten, die die Regeln regelrecht verachten. Diese kognitive Dissonanz aufzulösen, könnte der Schlüssel sein. Aber dazu ist zumindest nötig, erst die Regeln im Sinne der Menschen "richtig" anzuwenden.

12.11.2024 , 17:54 Uhr

Aber Ihr Balkonkraftwerk trägt vergleichsweise wenig zur Netzstabilität bei. Das tun halt inländische Fossilverbrenner und ausländische Kraftwerke aller Art. Aber wenn es - wie wir uns das ja Alle wünschen, bald keinen Fossilstrom mehr gibt, dann ist auch bei Dunkelflaute nicht der Preis das Problem, sondern ob man für egal welches Geld überhaupt genug flexiblen Zusatzstrom bekommt, um die Netze stabil zu halten.

12.11.2024 , 17:23 Uhr

Wieso Scholz Kanzler? Dazu müssten Union, AfD, BSW und im Zweifel FDP zusammen unter 50% bleiben und die SPD auch stärker als die Grünen. Glaubt das jemand?

12.11.2024 , 16:30 Uhr

Tja, dann wird man wohl die Menschheit besser gestern als heute gegen eine zurückhaltendere oder lernfähigere Spezies austauschen müssen. Solange das aber nicht geschehen ist, müssen wir mit der Spezies arbeiten, die wir haben, und die hat bislang eine eher lückenhafte Bereitschaft an den Tag gelegt, technische Geister wieder in ihre Flaschen zu stecken.

Insofern ist es ja ganz niedlich, das Nachdenken über die Stromversorgung der nächsten technischen Fortschritte mit Hinweis darauf zu unterbinden, dass es ja voll klug WÄRE, wenn man auf diesen Fortschritt verzichten WÜRDE. Aber irgendwie auch verdammt realitätsfern.

12.11.2024 , 14:26 Uhr

Wir haben das Problem der Grundlastreserve noch nicht gelöst. Solange es keinen realistischen Plan für hinreichende, klimaschonende Alternativkapazitäten gibt, die bei Windstille (und/oder nachts und bei Schlechtwetter) einspringen und Netzstabilität ermöglichen können, ist der Kostenvergleich zu den Erneuerbaren nicht allentscheidend.

12.11.2024 , 14:09 Uhr

Genau: Alles, was Sie befürchten, wird entweder aus politischen oder ökonomischen Gründen nicht eintreffen.

Zum Einen würde - wie gesagt - selbst ein völlig "atombesoffener" Merz niemals allein entscheiden können, dass etwaige Neubauten abermilliardenschwer unterstützt werden. Und nochmal: Wer sollte da mitziehen? Grüne und SPD in jedem Fall nicht, und auch für die FDP wäre es Harakiri, wenn sie überall gegen Subventionen wettert und dann für das unpopulärste Subventionsobjekt überhaupt plötzlich das Säckel aufmachen will. Das weiß auch Friedrich Merz, also wird er sich auch nicht insgeheim denken, er könne den Markt schon unter der Hand irgendwie aushebeln.

Denn zum Zweiten hat sich die Unwirtschaftlichkeit der Atomkraft in der Energiewirtschaft schon vor Jahrzehnten herumgesprochen, und die Streitigkeiten um die Ausstiegskosten haben das nochmal unterstrichen. Um also nochmal einen Spaten in die Hand zunehmen, würden die sich jeden Cent Risikoübernahme des Staates klipp, klar und hartvergoldet ins Lastenheft schreiben lassen. Subvention "hintenrum" ist dann nicht.

Wo liegt also das Problem? Dass da jemand auch nur wagt zu sagen, man sollte das Konzept nicht total abschreiben?

12.11.2024 , 10:49 Uhr

"Atomkraft hat noch nie unter Marktbedingungen funktioniert, das ging bisher immer nur mit Subventionen und das wird auch so bleiben."

Sehe ich - beim aktuellen Stand der Technik - ähnlich. Und genau das meinte ich ja: Soll man doch den Betreibern grundsätzlich freistellen, ob sie weiter forschen und noch so Dinger bauen und betreiben wollen, nur halt unter der Bedingung, dass sie das dann auch einschließlich Folgekosten selbst bezahlen (außer vielleicht Hilfen bei der F+E). Das absehbare Ergebnis wird sein, dass, solange sich technisch nicht Bahnbrechendes tut, andere Energiequellen günstiger sind und die Energieversorger auch nicht in neue Kraftwerke investieren werden. Man muss nur Merz beim Wort nehmen, wirklich den Markt machen zu lassen und etwaige Neugenehmigungen nur zu diesen Bedingungen zu erteilen.

Atomkraft ist in Deutschland ein viel zu heißes Eisen, als dass er sich leisten könnte, die Bevölkerung da so offen zu vergackeiern. Er würde es auch nicht allein entscheiden können, und keiner der infrage kommenden Koalitionspartner wäre an einer hochsubventionierten Wiederbelebung der Atomkraft interessiert - nicht einmal die FDP, sollte sie es über die 5% schaffen.

11.11.2024 , 23:50 Uhr

Ich würde gar nicht mal so tief in die Risiken einsteigen: Windkraftgegner wollen die Dinger meist einfach nicht anschauen müssen. Sie fragen sich - überspitzt gesagt -, warum man die Erde retten soll, wenn man sie dafür so verschandelt.

Das ist keine besonders vernünftige Meinung, aber auch irrationale Gefühle sind halt Teil der Lebensqualität. Von daher finde ich es schon ok, wenn man sie nach Möglichkeit auch berücksichtigt. Was Merz gesagt hat, ist ja keine generelle Absage an Windkraft sondern nur die Erwartung/Hoffnung (bei Sauerländern gerne mal schwierig zu unterscheiden, was von beiden sie gerade ausdrücken wollen), mittelfristig auch landschaftlich ansprechendere Lösungen zu finden.

11.11.2024 , 23:33 Uhr

Wenn Sie also nun schon so feinsinnig(?) herausgearbeitet haben, dass es Merz nur um sein Ego geht: Wäre es nicht nett, die Debatte, wenigstens wenn er nicht im Raum ist, SACHLICH zu führen?

In diesem Sinne: Ja, so ein Großkraftwerk ist wahrlich auch kein idyllischer Anblick, aber man braucht auch nicht gleich ein paar hundert davon, um die gleiche Ausgangsleistung zu erzeugen. Das macht schon einen Unterschied.

11.11.2024 , 23:24 Uhr

Sie sagen es sehr richtig: Die mit den Windrrädern vor der Nase sind mehr. Und sie haben deshalb auch mehr Stimmen, die potenziell zur Alternative fürs Depperte abwandern könnten.

Ich habe selbst das rheinische Braunkohlerevier vor der Tür und find's auch nicht schön. Aber wenn ich in so Landstriche komme wie Dithmarschen oder auch den Streifen Sachsen-Anhalt an der A2 zwischen Helmstedt und Magdeburg, die schon so aussehen, wie ganz Deutschland aussehen müsste, um die grob drei Viertel nicht erneuerbarer Energieerzeugung umzubauen, dann muss ich echt schlucken. Das mag es wert sein am langen Ende, aber wenn ich da wohnen würde, wäre ich schon dankbar für Jemanden, der auch laut über klimaverträgliche Lösungen OHNE diese Optik nachdenkt. Muss ja nicht gleich sein, aber bitte auch nicht einfach dieses finale "Ist halt so, friss oder stirb."

11.11.2024 , 22:58 Uhr

Ich würde Ihnen allenfalls in Nuancen widersprechen. Allerdings ist die Spaltung der USA eben nicht anhand derselben ideologischen Trennlinien nachzuvollziehen, die wir in Europa gewohnt sind. Es gibt zwar in Tat ein großes Potenzial an Leuten, die finden, dass der Staat zu wenig für sie tut, aber was ihnen fehlt, ist nicht die klassische europäisch-sozialdemokratische Umverteilungs- und Wohlfahrtsstaatmentalität. Die meisten Enttäuschten wollen von ihrem Staat harte Arbeit und (vor allem fiskalische) Bescheidenheit sehen, nicht Einsammlung und Zuteilung von Goodies.

Wenn Trump von "America" redet, das er wieder "great" machen will, dann redet er nur insoweit vom Staat und seinem Apparat, als er natürlich primär sich selbst als Chef vonnetjanze meint. Im Übrigen - und so verstehen es auch selbst die Anhänger, die ihn persönlich nicht leiden können - meint er das große Ganze als die Summer der privaten Individuen, NICHT irgendeinen allkümmernden staatlichen Überbau. Und nur wer das kapiert, kann Lösungsrezepte ABSEITS seiner reaktionär-nationalchauvinistischen MAGA-Mania finden, die auch bei den Wählern verfangen.

11.11.2024 , 17:48 Uhr

Bernie Sanders steht - wie auch AOC und ein paar Andere - genau für den erwähnten linken RAND der Demokraten. Dieser Rand ist durchaus lautstark, und seine Anhänger sind es erst recht. Von mangelnder Präsenz kann keine Rede sein. Die war nur im 2024er-Wahlkampf ausnahmsweise mal zurückgedrängt, weil es keinen Vorwahlkampf gab, wo sie ihre unselige "Bernie-or-nobody"-Mentalität zelebrieren konnten, die schon 2016 Trump mit in den Sattel gehievt hat.

Aber die harte Wahrheit ist nunmal, dass diese Leute nicht einmal innerparteilich mehrheitsfähig sind, und abseits ihrer Hochburgen an den Küsten (wo eh der jeweilige demokratische Kandidat zuverlässig alle Wahlmänner abstaubt) nur einer kleinen Minderheit vermittelbar. Je weiter Sie davon wegkommen, desto weniger hoffungsvoll klingt die Kunde vom wohlwollenden Washington, das zukünftig den Unterdrückten gibt, was es den pösen Gewinnern des American Dream vorher getreulich abgeknüpft hat. Da ist die Angst größer, dass Wahington zwar nimmt, aber letztlich eher selbst daran satt isst.

11.11.2024 , 17:28 Uhr

Steht Ihnen frei - dafür gaben Adenauer & Co. Ihnen das Grundgesetz und die damit verbundene eine Stimme. Aber bedenken Sie bitte, dass all jene Leute, die morgens aus dem Fenster auf einen Windpark blicken und den Anblick wirklich - und nich tnur metaphorisch - hässlich finden, AUCH je eine Stimme haben!

Sie können denen natürlich einen verbalen Stinkefinger hinhalten und sie bescheiden, dass sie die Klappe halten und sich nicht so haben sollen - und das auch von Leuten wie Merz erwarten. Aber die Gegenäußerung kommt dann möglicherweise über kurz oder lang nicht mehr vom "unschönen" Herrn Merz sondern von gewissen, politisch nochmal deutlich häßlicheren Zeitgenossen, denen (u. a. auch) das Klima wirklich sch...egal ist.

11.11.2024 , 17:15 Uhr

Aus der Luft sehen Windräder gar nicht so schlimm aus, und auf der Höhe ihrer Flügelspitzen fliegen allenfalls plebejische Segel- und Ultraleicht-Flieger. Insofern dürfte das nicht des obermittelständischen Hobbypiloten primäres Problem sein... ;-)

Am Boden hingegen kann so eine konsequent bestockte Landschaft einem schon das Landleben erheblich verleiden. Das mögen die Leute, die tatsächlich mit den Dingern vor der Nase leben, genauso wenig wie Andere auf ihr Schnitzel oder ihr Smartfone verzichten wollen. Und wenn SIE nicht wollen, dass diese sensiblen Seelen scharenweise zu den Klimaleugnern rennen, sollten Sie vielleicht die Nase etwas herunternehmen, wenn sich jemand darüber Gedanken macht, wie man auch deren Interessen berücksichtigen könnte.

11.11.2024 , 16:59 Uhr

Meinen Sie dieses eindimensionale Geunke ernst?? Sie meinen, man müsste schon bei BlackRock in der Tasche stecken, um einfach mal das Gehirn anzuschalten?

Denn nicht nur BlackRock, ALLE investieren massiv in KI. Also werden diese Stromfresser auch weiter überall aus dem Boden sprießen. Und Alle schreien nach Elektromobilität - und im nächsten Schritt wahrscheinlich nach Klimaanlagen bis nach Skandinavien, wenn's immer wärmer wird. Und niemand gibt sein Smartfone her, nur weil's klimaschädlich ist usw..

Kurzfassung: Wer auch immer sich Gedanken darüber macht, in welcher "Währung" technischer Fortschritt und Klimawende bezahlt werden müssen, kommt um das Ergebnis "Terawattstunden" nicht herum - ganz ohne Bestechung. Könnten wir also diese unsinnige Praxis des "Erstmal dunkle Absichten Unterstellen"s mal ein WENIG eindämmen?

Diese SMR-Dinger mögen ja der größte Sch... sein, weil allesamt kleine große Zeitbomben mit immer noch ungelösten Entsorgungsproblemen, und nicht die schlechteste aber vielleicht doch nur die zweit- oder drittschlechteste Lösung in Sachen CO2-Neutralität. Darüber sollte man auch diskutieren. Aber mit solchen platten Unterstellungen kommen Sie da nicht hin.

11.11.2024 , 16:39 Uhr

Es soll ja wohl gerade nicht darum gehen, die alten Reaktoren wieder anzufahren, sondern neue zu bauen, die - so zumindest die Zielvorstellung - sicherer und wirtschaftlicher laufen.

Wenn man mit dem "Marktmodell" wirklich ernstmacht, also nicht nur CO2 adäquat bepreist sondern umgekehrt auch den Stromerzeugern aufgibt, etwaige neue KKW unter vollen Sicherheitsauflagen und Kosten zu errichten und zu betreiben, DANN sollte der Markt die Unerschwinglichkeit der Technologie aufdecken und das Problem elegant unterpflügen. Dann wird Merz eben schlicht Unrecht behalten, dass die Windräder überflüssig werden.

11.11.2024 , 15:47 Uhr

Wenn sich widersprechende Geschichten erzählt werden, muss man immer fragen, warum die einen verfangen und die anderen nicht so.

Dass die parallelen Narrativ-"Realitäten" mittlerweile wirklich ziemlich hermetisch voneinander existieren, kann eigentlich nur erklären, dass die Fox News, Hannity oder Truth Social konsumierenden Blasenbewohner auch WEITER Trump wählen. Aber was ist mit denen, die dieses Mal zu Trump gewechselt sind?

Dazu gibt es zunächst natürlich ein paar wohlfeile Erklärungen, wieso Menschen Verzerrungen für bare Münzer nehmen können. So ist z. B. Inflation nicht unbedingt mit dem empfundenen Preisniveau identisch: Wer für das halbe Pfund Butter 2021 knapp $ 2 gezahlt hat und seit 2022 eher $ 3 zahlt (so in etwa die Entwicklung), der glaubt das mit den 40% Inflation eher, als wenn die Butter bei $ 2,20 läge. Und manchmal funktioniert "Wiederhole es häufig genug, und es wird wahr." auch einfach.

Soweit, so simpel (und durch Desinformation erklärbar). Aber daneben gibt es auch noch eine emotionale Zumessung von Glaubwürdigkeit. Die Trumpisten haben es geschafft, da massiv zu punkten. Ihnen wird geglaubt, weil ihnen gelaubt wird, dass sie sich kümmern.

11.11.2024 , 14:32 Uhr

Leider mal wieder ein Artikel, der europäische Denkmodelle an US-amerikanisches Wählerverhalten anlegt. Das funktioniert nicht.

In den USA ist - bis auf den linken Rand der Demokraten - die europäische Begeisterung für den Staat als sozial ausgleichendes Element VIEL weniger verbreitet. Egal ob Arbeiter oder Industriemagnat: Das Geld wird dort nicht aus der Umverteilung erwartet sondern aus einer brummenden Wirtschaft.

Und wenn die Leute das Gefühl haben, sie haben zu wenig Geld in der Tasche, erwarten sie keine staatlichen Wohlfahrtsversprechen (und auch nicht die aus ihrer Sicht kontrafaktische Behauptung, die Wirtschaft sei doch vergleichsweise gut in Schuss), sondern Aufschwungskonzepte. Trump benennt Gründe (bzw. Schuldige) dafür, dass die Wirtschaft nicht besser läuft, und er sagt, was er dagegen unternehmen will. Und er lässt keine "widrigen äußeren Umstände" gelten sondern verspricht, sich über sie und alles andere "Mimimi" (insbesondere moralinsaures) brutal hinwegzusetzen. DAS verfängt.

Ich bin guter Hoffnung, dass man genug US-Stimmen auch anders - seriöser und ethischer - gewinnen kann, aber eher nicht mit dem Versprechen, das sozialstaatliche Füllhorn auszupacken.

10.11.2024 , 14:44 Uhr

Opposition macht Merz immer gerne und viel immer gründlich. An der Stelle würde ich ihm keine Defizite vorwerfen. Nein, Sie möchten ja, als "verantwortungsbewusste" Handeln hier darstellen, dass die Union AUFHÖRT zu opponieren. Und da verwechseln Sie offenbar was: Es ist ganz sicher NICHT der Wählerauftrag an die Union, SPD- und Grünenpolitik umzusetzen oder Olaf Scholz und Robert Habeck dabei zu helfen, 2025 mehr Wähler für sich zu gewinnen. DEN Auftrag haben SPD und Grüne.

Scholz' Spielchen mitzuspielen und nach seinem Gusto die Hand zu heben, nur um am Tisch sitzen zu "dürfen", ist auch nicht, warum die Leute CDU gewählt haben. Die haben die CDU gewählt, damit sie den Tisch zu ihrem macht und ihre Vorstellungen von guter Politik umsetzt. Und zu denen gehört nicht nur der Machoption wegen, in der gegenwärtigen Situation die Hängepartie, die Scholz und seine Koalitionspartner aus der Legislaturperiode gemacht haben, so schnell wie möglich zu beenden und neue, tragfähige Regierungsmandate zu schaffen.

09.11.2024 , 23:11 Uhr

Sehnse. Da passt zur Abwechslung mal kein Blatt zwischen uns beide. :-)

09.11.2024 , 19:24 Uhr

Mal so aus dem eher "wespenfarbigen" Fanblock gesprochen: Für mich ist "Linkssein" ein Sammelbegriff für eine Vielzahl möglicher Antworten auf die moralische Frage "Wie definiere ich Gerechtigkeit?“, die gemeinsam haben, dass sie in eine bestimmte, grob vielleicht als "egalitaristisch" beschreibbare Richtung gehen.

Abseits dieser Antworten sehe ich keinen Bedarf für Dogmatik, vor allem nicht hinsichtlich des "Wie" auf dem Weg zu dieser Gerechtigkeit. Da werden zwar immer schon ohne Ende ideologische Götzenbilder - von Grundannahnen über Prozesstheorien bis zu Zielvorstellungen - aufgestellt, vor denen selbsterklärte Hohepriester wachen, dass auch Jeder angebliche Linke artig huldigt, Aber das nicht zu tun, macht in meinen Augen niemanden weniger links.

Und genau das ist es, was ich bei der taz beobachte: Weniger ideologisch-betonkopferte Huldigung, mehr undogmatische Sachlichkeit und Dialektik. Links ist das Alles trotzdem - und diskursfähiger und überzeugender ist es auch.

Sorry an die Hohepriester und Alle, die politische Medien eher als Kitt für ideologische Blasen sehen. Für die ist so eine Entwicklung natürlich geradezu entwurzelnd...

09.11.2024 , 13:09 Uhr

Sie scheinen regelrecht herbeischreiben zu wollen, dass Merz "endlich Farbe bekennt" und den Schulterschluss mit der AfD sucht. Da missverstehen Sie diesen Mann völlig. Er nennt zwar die Grünen den "Hauptfeind" - aber nur, weil er der AfD nicht die Satisfaktionsfähigkeit zusprechen will.

Für Merz gilt immer noch die alte Strauß-Definition von "tiefschwarz" gelebtem Antifaschismus, nämlich dass es rechts der Union keine demokratisch legitimierte Kraft geben darf. Mit der Pestbeule, die da nun trotzdem herangewachsen ist (wofür er Merkel verantwortlich macht und sie ewig verachten wird), auch noch gemeinsame Sache zu machen, ist ihm komplett anathema.

09.11.2024 , 12:49 Uhr

Das hat wenig mit Glauben zu tun. Merz kennt die Stimmverhältnisse im Bundestag (die sich wohlgemerkt nicht nach der letzten Sonntagsfrage richten). Für ein konstruktives Misstrauensvotum bräuchte er eine eigene Kanzlermehrheit gegen die SPD. Das ginge rechnerisch nur mit der FDP und zusätzlich entweder den Grünen oder der AfD. Die Grünen haben sich bereits für ein Weitermachen mit Scholz entschieden, und die Stimmen der AfD würde er nicht wollen, selbst wenn die bereitstünde.

Wollen Sie Merz also ernsthaft vorwerfen, dass er nicht nach Hirngespinsten handelt?

09.11.2024 , 12:35 Uhr

Leider hätte Scholz - Ihre Variante unterstellt - dann vielleicht oberschlau recherchiert aber denkbar UNschlau kommuniziert. Denn in seiner Begründung für die Terminierung der Vertrauensfrage kam der Wille, den Weg für schnellstmögliche Neuwahlen zu ebnen, mit keiner Silbe vor. Stattdessen hat er erzählt, dass er seinen Zeitplan auf der Agenda basiert, die er bis dahin noch durchdrücken will - eine mehr oder minder gefügige Kooperation der Opposition unterstellend. Das musste zu einem "Soweit kommt's noch!" von Merz führen. Hätte er umgekehrt "so schnell wie technisch machbar" gesagt und DANN angesichts des notwendigen Aufschubs dazu aufgerufen, die Zeit gemeinsam bestmöglich zu nutzen, hätte das absehbar Merz in ganz anderen Mit-Zugzwang gebracht.

Das ist so offensichtlich, dass ich ihre Hypothese für sehr unwahrscheinlich halte: Wenn er dieses argumentative Ass bereits im Ärmel gehabt hätte, hätte er es auch gespielt. Für so geschickt halte ich ihn allemal.

09.11.2024 , 09:42 Uhr

...möchte man meinen und wäre in einer idealtypischen "res publica" wohl auch so. Aber wie ich weiter oben schon schrob, werden Sie in der harten Realität kaum ein Beispiel finden, wo selbst völlig dummdreiste Bockigkeit einer Opposition wirklich auf die Füße gefallen wäre. Die Wähler honorieren solche Konstellationen regelmäßig zulasten der betroffenen Regierung, die es versäumt hat, handlungsfähig zu bleiben.

08.11.2024 , 20:45 Uhr

"Dass "afd", BSW, CDU und FDP alle ins gleiche Horn tuten, sollte DemokratInnen nachdenklich stimmen!"

Mir stellt sich allmählich der Kamm auf bei solche mutwilligen Wild-Assoziationen. Sie erscheinen eigentlich als aufgewecktes Kerlchen und sollten genau so erkennen können wie jede Andere auch, dass es - wenn überhaupt - "bezeichnend" ist, dass die Linke (die halt in der Sonntagsfrage mittlerweile nicht ohne Grund unter "Sonstige" läuft) die einzige Oppositionspartei ist, die KEINE schnellstmögliche Klärung der Verhältnisse an der Urne fordert.

Mit Ihrem Geraunze entwerten Sie die durchaus validen Einwände gegen eine überhastete Wahlansetzung (wobei ich finde, dass es Einem sein Land durchaus wert sein sollte, notfalls auch mal zwischen den Jahren zur Urne zu tigern - oder wenigstens seinen Wahlbrief frankiert in den Kitzbüheler Briefkasten zu stecken ;-)). Natürlich kann niemand eine Wahl wollen, die im organisatorischen Chaos endet.

Nachdem die Bundeswahlleiterin wohl gestern ins Unreine auch noch etwas zuversichtlicher klang, ist nach genauerem Hinschauen da Geduld wohl eine Tugend. Aber Machbarkeit sollte das Kriterium sein, nicht die Opportunitätserwägungen des Kanzlers.

08.11.2024 , 17:39 Uhr

Warum zieht sie/er dann den Vergleich zum Vorspiel der GroKo vor sieben Jahren und dann die Schleife zu Merz' Verantwortung?

08.11.2024 , 17:33 Uhr

"Wäre es nicht schön, wenn die Bürger sich einmal echte Volksvertreter wählen würden?"

"Wäre es nicht schön, wenn die Bürger sich einmal echte Volksvertreter wählen würden?"

Überraschung: Das tun sie, denn zum "echten" Volksvertreter reicht, dazu gewählt zu werden (so sehr das auch Menschen mit anderen Ansichten über die "richtige" Vertretung stören mag). Es sei denn, Sie meinen mit "Volksvertreter" jenen elitären Kreis, der auch GEGEN den expliziten Wählerwillen genau weiß, was EIGENTLICH gut fürs dumme Volk wäre?

08.11.2024 , 17:23 Uhr

Natürlich weiß Scholz, dass er kein Vertrauen mehr vom BT bekommt. Nur hat er das eben JETZT schon nicht mehr, und Merz weiß, dass a) der Vorwurf, am Sessel zu kleben, immer gut zieht und b) er aktuell zumindest die besten Chancen hat, Kanzler zu werden - AfD hin oder her (die wird im Zweifel noch stärker, wenn die demokratischen Parteien jetzt nochmal fünf Monate vielstimmiges Hängen und Würgen zelebrieren).

Zu Ihrer Verständnisfrage: Weil Laschet zu vielen potenziellen CDU-Wählern zu wischi-waschi und und unbeholfen und vielen Mitgliedern zu nett und "merkelig" war und die CDU 2021 niemand anderen Unmerkeligen hatte, der sich erfolgreich in eine "An mir führt kein Weg vorbei!"-Position manövriert hatte. Mehr war nicht nötig.

Ich umgekehrt kann nicht verstehen, warum immer wieder Leute unverständig davorstehen, wenn andere Menschen mit anderen politischen Prioritäten als ihren auch andere Vorstellungen vom geeigneten Personal haben...

08.11.2024 , 12:50 Uhr

Nach dem Buchstaben des Gesetzes gibt es in der Tat keine Pflicht zur Stellung der Vertrauensfrage nach einem Koalitionsbruch. Aber es gibt eben auch keine Pflicht der Opposition, die - dann - Minderheitsregierung parlamentarisch zu unterstützen und ihre Gesetzesinitiativen durchzuwinken. Also einigt man sich vielleicht. Und die Bedingungen dazu stellt ganz sicher nicht allein die Regierung, sondern eben tendenziell eher die Opposition. Die hat in so einer Situation erfahrungsgemäß weit weniger zu verlieren.

08.11.2024 , 12:36 Uhr

Sie beschreiben es doch selbst: Die Möglichkeit existiert nur in der Theorie. Deshalb sollte man nicht groß darauf rumreiten.

Solange nicht Union, FDP und Grüne gemeinsame Sache machen, ginge es nur in Zusammenarbeit mit der AfD. Die will das nicht, die Union und die FDP erst recht nicht. Merz würde sich möglicherweise auf ein kurzfristiges Zweck-Jamaika einlassen, um in einer Wiederholung des Kohl-Manövers von 1982 (kontruktives Misstrauensvotum, gefolgt von einer gezielt verlorenen Vertrauensfrage) Neuwahlen zu forcieren. Aber das wollen im Zweifel die Grünen am allerwenigsten. Von daher: Warum über die Siegschancen eines schon auf dem Weg zum Start lahmenden Pferdes reden?

08.11.2024 , 11:41 Uhr

Es ist ein Unterschied, ob man sich nach einer Wahl vor der Regierungsverantwortung drückt oder ob man schon jahrelang in der Opposition sitzt und nun einer Regierung aus der Patsche helfen "soll", die ihre Mehrheit verspielt hat und sich noch dazu erstmal um Neuwahlen drückt. Wer da die Opposition in der Bringschuld sieht, sollte sich mal aus berufenem Munde erklären lassen, was "Opposition" heißt. Oskar Lafontaine wäre eine geeignete Quelle... ;-)

08.11.2024 , 11:09 Uhr

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass das "Dilemma" zumindest an der Urne keines ist. Wann immer eine Opposition in der "Verantwortung" war (weil die Regierung keine eigene BR-Mehrheit mehr hatte) und dieser NICHT nachgekommen ist, hat sie die darauffolgende Wahl gewonnen. Dasselbe ist auch in den meisten ausländischen Fällen zu beobachten: Die Handlungsunfähigkeit einer Regierung wird vom Wähler regelmäßig dieser angelastet und nicht der sie mutwillig blockierenden Opposition. Es regiert die Devise "Selber schuld.". Ob das auch gut fürs Land ist, kann man streiten, aber Demokratie ist Demokratie...

Und die Devise zieht auch hier: Es war völlig absehbar, dass Scholz eine Unmenge Flexibilität (im Zweifel deutlich mehr, als ihm Lindner abringen wollte) würde an den Tisch bringen müssen, um jetzt Merz für den Rest der Legislaturperiode zu kooptieren. Das hätte er sich schon vor dem Rausschmiss denken können. Und indem er gleich mal - im Zweifel OHNE es irgendwie mit Merz abgestimmt zu haben - klarstellte, dass er das (erkennbar jetzt schon verlorene) Vertrauen des Bundestages erst in zwei Monaten abfragen wird, hat er den Preis der Kooperation mutwillig ins Unendliche geschraubt.

08.11.2024 , 10:17 Uhr

Nach ihren eigenen Aussagen: Weil sie sich das gefragt hat und zu dem Ergebnis gekommen ist, dass sie die Falsche wäre - dass die Präsidentschaft kein Amt ist, dass sie mit bloßem Pflichtbewusstsein ausfüllen könnte. Sie müsste es wirklich mit jeder Faser ihres Wesens wollen (so wie seinerzeit ihr Mann) - einschließlich des Risikos zu scheitern, füge ich kaffeesatzlesend hinzu -, um die nötige Energie aufzubringen. Sie weiß von sich, dass ihr dieser unbändige Wille fehlt und sie genau deshalb schon beim ersten Mal im Weißen Haus eigentlich "falsch" war - bzw. nur als Frau ihres Mannes "richtig".

Gerade wer ihr die Charakterfestigkeit und das Urteilsvermögen zutraut, das sie zur vermeintlich besten Kandidatin macht, sollte eingestehen können: Sie hatte 8 Jahre Zeit, sich den Job aus allernächster Nähe anzuschauen. Sie wird wissen, wovon sie redet. Wer ihr das - bzw. das entsprechende Pflichtbewusstsein - NICHT zutraut, sollte ihr auch nicht nachtrauern.

08.11.2024 , 09:41 Uhr

Ich habe gar nicht so sehr über Schuld nachgedacht sondern über Kausalitäten. Schuld hat wahrscheinlich Alles mögliche: Wähler, die (mehr fühlen als) denken, wenn ihre Partei in der Regierung sitzt, müsste das reichen, um auch entsprechende Politik zu bekommen - Motto: "Die anderen Koalitionspartner müssen doch einsehen, dass unsere Vorschläge die einzig richtigen sind." (die Grünen können ein Lied davon singen). Nicht verbessert wird das durch den Brauch der Politiker, zu ihren Taten nach außen immer nur die halbe Wahrheit zu kommunizieren und sich hinter (zu offensichtlich "designten") Teflon-Sprachregelungen zu verstecken. Was wiederum eine Reaktion auf die Unart von Medien aller Art ist, jedes Wort auf die Goldwaage zu legen und nach Kräften gegen den jeweiligen Äußerer zu verwenden. Denn das befriedigt wieder politische Gegner - insbesondere solche, die nicht zwischen "anderer Meinung" und "böser Absicht" unterscheiden sondern gerne öfter als nötig letzteres unterstellen, wenn sie auf ersteres stoßen. Ich könnte die Liste weiterspielen, aber am Ende ist wohl am Verfünftigsten, das ganze fatalistisch unter "So ist halt Politik - gerade in Zeiten großer Volatilität." abzuhaken.

07.11.2024 , 22:50 Uhr

"Ich kann mich kaum halten vor Lachen." (O-Ton A. Weigel)

07.11.2024 , 22:43 Uhr

Welche Chance? Scholz nochmal schön punkten zu lassen, indem man sein Spielchen, einschließlich des unilateralen Aufschubs der Vertrauensfrage, brav mitspielt? Wenn man ihm stattdessen das eigene Parteiprogramm unter die Nase halten und klastellen kann, dass das genau ist, wofür man gerne zur Verfügung steht?

Spätestens seit den Legislaturperioden 94-98 und 02-05 sollte jedem Politprofi klar sein, dass man (auch) in Deutschland als Opposition schön blöd ist, wenn man gegebene Erepressungsmöglichkeiten nicht weidlich bis hin zur vollständigen Blockade der Regierung ausnutzt. Das hat der SPD unter Lafontaine nicht geschadet und auch nicht der Union unter Merkel.

Ergo: Natürlich war es absehbar - und genau deshalb hätte Scholz es eigentlich einrechnen müssen, BEVOR er Lindner schasste und dann mit diesem zum Scheitern verurteilten "Plan B" um die Ecke kam: Mit Lindner bis zur Wahl durchzuziehen und die verbeleibenden Vorhaben mit Ach und Krach ins Gesetz zu bekommen, wäre blöd gewesen, aber stattdessen dafür auf Merz angewiesen zu sein, ist - wie Sie sagen: völlig un-überraschend - noch viel blöder.

07.11.2024 , 22:21 Uhr

...und die Wähler halt auch nicht. Wir sehen ja, welchen Zulauf die radikalen "Und wo bleibe ICH?"-Parteien haben.

07.11.2024 , 22:16 Uhr

Weiß nicht, ob die Rückzieher so viele FDP-Wähler abgeschreckt haben - war Einigen vielleicht sogar eher recht, wenn Bambi da ein wenig mehr Kante zeigte als ursprünglich "befürchtet". Lindnerhat das im Zweifel auch nicht aus purem Freck getan. Hier wieder: Das dürfte vor allem Jenen richtig übel aufgestoßen sein, die die blockierten Regelungen eigentlich so haben wollten, also gerade nicht der FDP-Klientel.

Soo arg oft ist sowas nach meiner Erinnerung auch gar nicht passiert. Das Hickhack in der Koalition war dann doch häufig eher über Dinge, die so nicht - oder nicht so genau - im Koalitionsvertrag standen, wenn ich das richtig mitbekommen habe.

07.11.2024 , 17:10 Uhr

Ich bin völlig bei Ihnen, was die Differenzierung zwischen Gestaltung und Symbolpolitik betrifft. Der Teufel steckt aber wie immer gerne im Detail. Man könnte z. B. argumentieren, dass die Sorte "Gestaltung", die Sie - gemessen an den gebrachten Beispielen - wohl für nötig halten, eher eine bessere Subventionierung des traurigen Status Quo darstellt.

07.11.2024 , 17:05 Uhr

Die Brandmauern haben aber nunmal auch ihre demokratische Berechtigung: Auch wenn z. B. der durchschnittliche CDU-Wähler eine größere inhaltliche Schnittmenge mit der AfD als mit den Grünen hat, dürften ihm trotzdem die inhaltlichen Differenzen wichtiger sein, weil sich die AfD an etlichen Stellen nunmal selbst aus rechtskonservativer Sicht schlicht disqualifiziert. Also wird er eher in den sauren Apfel beißen, eine Koalition mit den Grünen zu ertragen, als seiner Partei ein Zusammengehen mit den Faschos zu verzeihen. Noch, zumindest.

Es ist an den demokratischen Parteien, sich ohne Eitelkeit zusammenzuraufen und einen besseren, verständlichen Kurs zu finden, der den Wählern vorführt, dass Angst nicht hilft und Hass erst recht nicht. Was dafür nötig wäre, ist Mut. Der ist gerade leider wenig in Mode. Irgendwie fallen derzeit Alle - links wie rechts - gerne auf ranziges Wiedergekäutes zurück...

07.11.2024 , 16:45 Uhr

Ich meine auch: In der Konstellation (= mit der FDP als ideologischem Fremdkörper und kleinstem Koalitionspartner) MUSSTE Lindner auf dem Finanzressort und den damit verbundenen Vetorechten bestehen. Jeder wusste es und ist sehenden Auges in die resultierende Machtkonstellation gegangen. Und jetzt regt sich Scholz auf, dass er dieses Vetorecht genau dem intendierten Zweck entsprechend genutzt hat. Es erinnert ein wenig an Casablanca ("Ich bin schockiert - schockiert! - zu erfahren, dass hier Glücksspiel betrieben wird.").

07.11.2024 , 16:25 Uhr

Die Frage ist, worauf man den Absturz der FDP in der Wählergunst zurückführt. Das "Querulantentum", also dass sie nicht tickt wie die Grünen oder die SPD und daher in etlichen Bereichen auch partout nicht nach deren Pfeife tanzt, dürfte dabei eher solche Wähler stören, die auch 2021 schon Grüne oder SPD gewählt haben.

Natürlich hätten sich im Zweifel auch FDP-Wähler gewünscht, dass die Ampel im Laufe ihrer Arbeit die Synergien eher ausbaut als einreißt und kreiden das allen dreien und damit auch "ihrer" Partei an. Aber am Ende interessiert Wähler dann im Zweifel doch immer am meisten, was von "ihrer" Politik eine Partei umsetzt. Und auch wenn es den Vetretern der gefühlten "Mehrheitslinie" der Ampelkoalition anders vorkommt, haben nicht nur Rot und Grün sondern auch die gelben "Störenfriede" in den letzten drei Jahren eine Menge Kröten schlucken müssen, die die FDP vielen ihrer bisherigen Wähler als ein unnötiger Mehrheitsbeschaffer erscheinen lassen. Und denen wird sie bis zur nächsten Wahl vor Augen führen müssen, dass die FDP mehr ist als das. Sonst kann sie gleich die Büros im Abgeordnetenhaus räumen.

Weiterer FDP-Schwachpunkt: Mangel an personellen Alternativen zu Lindner.

07.11.2024 , 15:45 Uhr

War ja klar: Scholz inszeniert mit aufgesetzter Emotionalität den "geplatzen Kragen", und sein "Plan für danach" scheitert dann völlig überraschend daran, dass Merz nicht nach seiner Pfeife tanzt sondern die eine oder andere (völlig begreifliche) Bedingung für eine informelle Zusammenarbeit stellt. Dass er sich mit dem Aufschub der Vertrauensfrage bis Januar der Union gegenüber des ohnehin geringen Druckpotenzials vollends beraubt, hätte ihm doch klar sein müssen.

Mich schüttelt's. Ich würde mich gerade wahrscheinlich sogar in Lindners Haut wohler fühlen als in seiner...

07.11.2024 , 15:17 Uhr

Es ging mir nicht um eine "billige Ausrede" sondern um die Sinnhaftigkeit tendenziell repressiver staatlicher Eingriffe in diesem Bereich. Da Sie Sich als Beispiel nannten, hielt ich das für einen "sachnahen" Aufsatzpunkt, der Frage nachzugehen.

Mir geht es darum, dass GERADE bei staatlichen Sanktionen gegen gesellschaftlich eigentlich weitgehend akzeptiertes, aber politisch unerwünschtes Verhalten die Frage "Was bringt's wirklich?" im Vordergrund stehen sollte. Geeignetheit für den angepeilten Zweck ist und bleibt ein(!) wesentliches Kriterium dafür, ob eine Freiheitsbeschränkung verhältnismäßig ist.

07.11.2024 , 15:00 Uhr

Auch ein Wissing ist immer schon nur ein Platzhalter und gewissermaßen "Inkarnation" der Tatsache gewesen, dass eine rein rot-grüne Politik keine Mehrheit im Bundestag hat. Eine Neubesetzung würde daran nichts ändern.

07.11.2024 , 14:55 Uhr

Das ist sehr formal argumentiert. Da der Bundespräsident kein Ermessen hat, ob er eine vom Kanzler vorgeschlagene Entlassung auch tatächlich vornimmt, ist der "Vorschlag" der eigentliche Rausschmiss.

07.11.2024 , 12:40 Uhr

Ich halte nichts von identitätsbasierten Maulkörben. Wenn ein Mann etwas täte, was zwar ungeheuer mutig, aber faktisch der Sache nicht dienlich ist (z. B. nach dem inoffiziellen Motto der sehr maskulinen Kavallerie "Schneidig aber dumm"), würde ich auch nicht versuchen, Frauen die "Meinungsäußerungsbefugnis" dazu abzusprechen.

07.11.2024 , 12:35 Uhr

Da scheinen mir die Themen etwas zu entgleisen. Ich hätte jetzt die Demonstration gegen die islamistischen Kleidungsvorschriften der Mullahs jedenfalls ganz klar NICHT als spezifisches Plädoyer für die Rückkehr zur Monarchie verstanden...

07.11.2024 , 12:31 Uhr

Aus meiner Sicht nicht. Jemanden, ohne sich mit dem eigentlichen Sachinhalt auseinanderzusetzen, eines Kommentars "der übelsten Sorte" zu bezichtigen, der "diffamierend" sei, und sich zu wundern, wie man bloß so tief sinken kann, läuft bei mir unter "Niederbrüllen": Da wird nicht die Meinung an sich angegriffen, sondern - mit starken Worten - die moralische Befugnis, so eine Meinung zu äußern.

06.11.2024 , 08:59 Uhr

"Ahoo Daryayi ist nicht nackt. Sie trägt Unterwäsche."

Es ist noch gar nicht sooo lange her, dass man das auch in Europa anders gesehen hätte. Sie sagen, die iranische Bevölkerung sei soweit, an der Stelle auch nicht die Unsittlichkeit sondern nur die Auflehnung gegen das Regime zu sehen. Darüber kann man diskutieren. Mehr sage ich nicht.

06.11.2024 , 08:51 Uhr

Ich bin voll bei Ihnen, was die westeuropäische Perspektive betrifft. Aber das hat nicht so viel damit zu tun, wie so eine Aktion in der iranischen Bevölkerung ankommt. Und da gelten möglicherweise andere Standards, was noch bewundernswerter Mut ist und was einfach dreist. Ich bin nicht in der Position, das zu beurteilen - kenne den Iran nicht von innen. Ich bin nur dagegen, jemanden niederzubrüllen, wenn er dazu eine Meinung äußert.

05.11.2024 , 17:00 Uhr

Sicher hat es das. Nur ändert es nichts daran, dass im Schnitt 50% der lebenslang verursachten Gesundheitskosten im letzten Halbjahr anfällt. Wer plötzlich stirbt, senkt diesen Schnitt natürlich, wer zeitlebens eine teuer zu behandelnde chronische Krankheit hat im Zweifel auch. Aber das sind wohl insgesamt gar nicht nicht so viele Menschen. Das Gros stirbt irgendwann, und kurz bevor das passiert, wird der größte Aufwand betrieben, um es zu verhindern.

05.11.2024 , 10:34 Uhr

Ich frage mal andersherum: Wieviel repressives Vorgehen des Staates gegen jeglichen Alkoholkonsum hätte denn zuverlässig VERHINDERT, dass Sie zum Suchtfall werden (alternative Suchtmittel eingeschlossen)?

Den guten Zweck seh ich ja. Allein mir fehlt der Glaube an die Mittel.

05.11.2024 , 10:28 Uhr

Die Statistik funktioniert relativ simpel: Tatsächlich stirbt am Ende JEDER an irgendwas. Und egal was das ist, verursachen die allermeisten Menschen in dem halben Jahr vor ihrem Tod so viele Gesundheitskosten wie in ihrem gesamten Leben bis dahin. Es ist also für die Gesamtkosten des Gesundheitssystems von eher unterschwelliger Bedeutung, wie "teuer" jemand es zu Lebzeiten kommt und wie lang er lebt: Das dicke Ende kommt so oder so. Die Rente hingegen fließt gleichmäßig bis zum Tod und dann nicht mehr.

05.11.2024 , 10:15 Uhr

Don't shoot the messenger! Wenn die mutige Frau Daryayi mit ihrem Protest tatsächlich eher den Mullahs Aufwind gibt, kann @MichaKhn nichts dafür.

"Kontraproduktiv" ist keine moralische Abwertung und entsprechend auch nicht diffamierend. Es beschreibt lediglich kausale Zusammenhänge. Die existieren entweder oder sie sind fehlinterpretiert, aber WENN sie existieren, wird keine moralische Entrüstung sie wegkehren.

Und so unplausibel ist es ja auch nicht: Nacktheit ist sozial definiert, und was für uns in Westeuropa normal ist, dürfte durchaus anderswo als ungehörig (bzw. eben als "zu provokant für ein politisches Statement") gelten, wieder anderswo als durchaus prüde. Wir haben da kein weltweites Abo.

Stellen Sie sich vor, es gäbe Länder, wo die politisch motiviterte Selbstbefestigung an öffentlichen Verkehrsflächen zum Zweck derer Blockade NICHT als Nötigung geahndet wird! Auch da wird man die Hände über dem Kopf zusammen schlagen und es eine Frechheit finden, dass jemand diese Prostestform als "kontraproduktiv" bezeichnet. Das ändert aber nichts daran, dass sie REAL hierzulande den Zweck - wegen der mangelnden sozialen Akzeptanz des Mittels - um Jahre zurückgeworfen hat.

02.11.2024 , 08:01 Uhr

Ich kann nur erraten, was Sie mit "Wirtschaftsansichten" und wen sie mit "wir" meinen. Aber der Verdacht liegt nahe, dass die Diagnose "im Dreck sitzen" sitzen von einer Fallhöhe aus gestellt ist, die "wir" nicht von ungefähr reklamieren können. Mit festem Glauben an Waldfeen kommt man jedenfalls nicht auf diesen Standart. Wären Sie lieber ein Durchschnittsbürger der blühenden und alle Anderen out-performenden Volksrepublik China?

01.11.2024 , 10:40 Uhr

Auch wenn ich mich jetzt in der Grammatik Ihrer Äußerung etwas verirrt habe, zumindest dies. Ich bin auch Arbeitnehmer, aber nah genug am Thema "Unternehmensführung in unruhigen Gewässern, um nachvollziehen zu können, welche Interessenkonflikte beim VW-Konzern am Werk sein müssen. Und ich weiß ziemlich genau, dass Katastrophen meist passieren, wenn sich das Management nicht rechtzeitig traut, an liebgewonnene interne Privilegien oder die Wunschträume externer "Stakeholder" die Axt zu legen. Und von beidem gibt es wahrscheinlich bei VW mehr als genug.

Und einen Unterschied sollten wir alle gelernt haben, das der zwischen Wirtschaftspolitik und politisch geführter Wirtschaft: Erstere mag oft ineffektiv wirken, letzere produziert aber fast zwangsläufig Murks.

01.11.2024 , 08:24 Uhr

Wie schon geschrieben: Der Artikel legt den Verdacht nah, dass der NICHT-öffentliche Umgang dann auch nicht mehr bloß "hart an der Grenze" ist, sondern das BSW intern von straffen Befehlsketten Top Down ausgeht. Es ging mir auch nicht so sehr um die juristische Wertung sondern den Hinweis, dass - innerhalb des "sagbaren" Spektrums - dieser "Ordnungsruf" schon so weit auf der autoritären Seite war wie nur möglich.

Parlamentsfraktionen dagegen sind keine Parteien, und inwieweit "Fraktionszwang" überhaupt diese harte Bezeichnung verdient, kann man streiten. Insofern tu ich mich schwer, die Sachverhalte als vergleichbar zu behandeln.

31.10.2024 , 16:25 Uhr

Irrational ist sicher die Einlassung des Vertreters des Großaktionärs Niedersachsen, der erst fleißig die Hand aufhält, wenn die Gewinne verteilt werden, sich dann mit großen Worten stark für die deutschen Standorte und deren - im Branchenvergleich exorbitant gut entlohnte - Belegschaft macht, und dann elegant den Ball zum Management spielt, diesen Kreis bitteschön zum Quadrat umzuschmieden.

Rational betrachtet sieht es folgendermaßen aus: Der KONZERN, unter der als "Volkswagen AG" fimierenden Muttergesellschaft, macht Gewinne, die MARKE "Volkswagen" dagegen schwächelt. Die Volkswagen AG kann aufgrund der aktuellen Kostenstruktur in ihren deutschen Werken ein bestimmtes Produkt nicht kostendeckend herstellen - das preisgünstige E-Auto und Premiumproduktion anderswo abzuziehen, funktioniert nicht.

Ergo: Ja, Gewinn, aber nicht mit diesen Werken.

Und da Volkswagen der große Tanker im Konzern ist, kann man absehen, dass die profitableren Marken ihn nicht halten können, wenn er absäuft. Das tut er auch noch nicht, aber WENN er es tut, hilft nur noch die verhasste "too big to fail"-Strategie (also Vergemeinschaftung von Unternehmensverlusten), um eine echte Katastrophe zu verhindern.

31.10.2024 , 15:39 Uhr

Im Vergleich zu dem, was das Parteiengesetz an Führungsanspruch und Druckausübung einer Bundespartei gegnüber den Landesverbänden zulässt, ist das schon mit der größte noch legal äußerbare Knüppel, was die beiden da schwingen. Der ganze Beitrag ist von oben herab, persönlich aggressiv und geht voll in die Richtung "Spuren sonst Rauschmiss!" - und wenn das schon der ÖFFENTLICHE Umgang mit Abweichlern ist, wie geht es dann intern zu?

31.10.2024 , 15:23 Uhr

"Merkel wie Kramp-Karrenbauer riefen irrlichternde Typen (Ost) in Thüringen ja auch zur Ordnung."

Nein, sie äußerten ihre Meinungen und hofften, das hätte ausreichend Gewicht (AKK musste gehen, weil die Kemmerich-Affäre offenlegte, dass ihre Meinung dieses Gewicht offenbar NICHT hatte, aber das war keine implizite Rüge an Voigt). Auch Laschet hat ein Jahr später nicht auch nur ansatzweise versucht, die unsägliche Aufstellung des schon mehr als irrlichternden Maaßen als Direktkandidat 2021 zu verbieten. Er wird sich ein paar Haare ausgerauft haben, aber die föderale und basisdemokratische Grundstruktur der Partei war auch ihm ausdrücklich sakrosankt.

Vor diesem Hintergrund macht die öffentliche Schärfe, mit der die Wagenknecht-Emissäre hier zu Werke gehen, durchaus einen grundsätzlichen Unterschied. Das ist knallhart an der Grenze des nach dem Parteiengesetz Zulässigen, enthält nicht einmal ein Lippenbekenntnis zur Entscheidungsfreiheit der Landespolitiker und legt daher den Verdacht nahe, dass diese Grenze in der INTERNEN Kommunikation wenig Bedeutung genießt.

31.10.2024 , 14:55 Uhr

"Findet dieser nicht ebenso in der CDU und in der SPD statt. "

Eben nicht. In den anderen Parteien dürfen die Landesverbände autonom entscheiden, was sie für Prioritäten setzen. Und wenn ein Landesverband in einer bundespolitischen Frage nicht die Meinung der Bundespartei teilt, dann ist es seine Entscheidung, ob er diese auf seiner Ebene konterkariert oder nicht.

Es ist daher selten und eigentlich verpönt, aus der Bundeszentrale auf Landesentscheidungen so übergriffig (Kompromissbereitschaft bei ideellen Scharmützeln, um eine Regierung möglich zu machen="schlechte Politik") und scharf ("...in unserer Partei falsch") zu reagieren wie diese Wagenknecht-Paladine das jetzt getan haben. Und NIEMALS würde eine Bundeszentrale Landesverbänden vorzugeben versuchen, dass sie Koalitionen nur im Falle eines Kotau der Koalitionspartner vor der eigenen bundespolitischen Ideologie eingehen dürften.

Schauen Sie auf die Nachspiele der Kemmerich-Wahl 2020 und die Aufstellung von Maaßen für die BTW 2021: Beide Male kochten die betroffenen Bundesvorsitzenden, hielten sich aber mit Machtworten zurück. SO geht "Spagat". Das BSW praktiziert eher den soliden Tritt nach unten.

31.10.2024 , 14:27 Uhr

...nur dass die "Signale der Verhandlungsbereitschaft" bei der guten Frau Doktor ein wenig klingen wie "Friedensangebote" aus Moskau: "Ihr dürft gerne kapitulieren, dann ich ich auch - bis auf Weiteres - nicht mehr sauer, dass ich dafür erstmal Rabbatz machen musste." Vladi und Sahra glauben vielleicht sogar wirklich, dass das ein Kompromiss wäre.

31.10.2024 , 14:17 Uhr

"Und Frau Wagenknecht sieht mit Schrecken, was die Realpolitik mit Grünen Wahlergebnissen gemacht hat..."

Dann hätte Frau Wagenknecht aber nicht weit genug geschaut. Denn ohne die Realos und deren "wachsweiche Anbiederung" an saturiert-bürgerliche Klientele wären die Grünen der 5%-Größenordnung gar nicht erst entwachsen.

Was den "Großkonflikt" betrifft, sehe ich kein langes Nachspiel, weil einfach niemand ein Interesse daran hat, diesen Streit über den anfänglichen Knall hinaus fortzuführen. Beide Damen werden wissen, dass Frau Wolf die Große Vorsitzende nicht ins Wackeln bringen, geschweige denn ersetzen könnte, und SW hat ein großes Interesse daran, die Tatsache, dass sie ihre Landesverbände dann doch nicht zu 100% unter Kontrolle hat, unnötig große Kreise ziehen zu lassen.

Daher erwarte ich eher eine baldige Rückkonzentration auf die bundespolitische Bühne von SW und ein möglichst geräuschloses Reinrutschen ihrer "Widersacherin" in die Thüringer Regierung. Frau Wolf wird vielleicht irgendwann einen Fehler machen und dann postwendend mit gravitätisch geheucheltem Bedauern in die Wüste geschickt, aber von einem offenen Machtkampf hätte keine der beiden etwas.

31.10.2024 , 13:50 Uhr

Es ist eine Sache, für seine Überzeugungen aktiv einzutreten, aber eine andere, das auch von Koalitionspartnern zu verlangen. Und genau das ist ja das Stöckchen, über das Frau Wagenknecht die übrigen Parteien hüpfen sehen will (oder auch nicht - meine Lesart ist ja, dass sie die symbolpolitische Querschießerei nur als Mittel nutzt, um Regierungsverantwortung zu vermeiden).

Gerade bei aus der Not geborenen Zweckbündnissen wie denen, über die jetzt in den drei Ländern geredet wird, sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, keine ideologische Gleichschaltung von den andern Koalitionären zu verlangen. Das kriegen Koalitionen in der ganzen Republik problemlos hin.

Und wenn Frau Wagenknecht keine landespolitischen Inhalte zu bieten hat, sollte sie es ihren Landesverbänden zugestehen, auf DER Ebene die Themen und Prioritäten zu setzen. Denn - wie weiter unten schon von @tazziragazzi angesprochen - ihre bundespolitischen Leuchtturm-Standpunkte spielen im Wirkungsbereich einer Landesregierung eine völlig untergeordnete Rolle.

31.10.2024 , 12:32 Uhr

Eine Landesschwalbe macht leider noch keinen Bundesfrühling. Die Vielstimmigkeit des Chors linientreuer Zarenknechte, die sofort schimpfend für die Chefin in die Bresche springen, ist vielsagender als die Standhaftigkeit der tapfer ihre Machtoption verteidigenden Frau Wolf.

31.10.2024 , 10:43 Uhr

Nach meinem Verständnis sind die größten Rentabilitätshemmnisse (neben den Strompreisen) gleichzeitig der Grund, warum die Schließung so einen Aufschrei verursacht, also zweibeinig. Solarpanele (im Zweifel chinesische...) etc. könnten also vielleicht einen Teil des Problems lösen, aber die AUCH notwendigen Schnitte im Haustarif dürften es weder an der Belegschaft noch am solide links tickenden Aufsichtsrat vorbeischaffen.

Was das "made in Germany" betrifft, befürchte ich, dass der Glanz allmählich verblasst. Die Verbrauchererwartung tendiert heute eher in Richtung De-Emotionalisierung des Autos. Wozu braucht man einen Boliden, der im harten Autobahn-Einsatz ewig halten würde, wenn man ihn nie in Deutschland (bzw. selbst dort nur mit energiesparenden 100 oder 130 km/h) fährt und auch wegen der rasanten Entwicklung bei den digitalen Features gar nicht so lange behalten will? "Made in Germany" steht für teure mechanische Exzellenz, gefragt ist aber zunehmend günstige elektronische Effizienz. Deutsche Hersteller bauen mittlerweile durchweg in elektronischer Vollausstattung und bieten als Extra nur die Freischaltung an. Was sagt das über die Einschätzung "deutscher Wertarbeit" aus?

31.10.2024 , 08:53 Uhr

Um das tun zu können, muss man aber erstmal schauen, dass man das Geld nicht in der Produktion verbrennt. Und dass ein treibender Motor der Gewinnabschöpfung bei VW die niedersächsische Landesregierung ist, dürfte sich vielleicht auch allmählich herumgesprochen haben.

30.10.2024 , 18:13 Uhr

Glauben Sie im Ernst, irgendwer würde hier Betriebsgeheimnisse ausplaudern? Aber kolportiert werden 4-5 Tausend Euro pro Stück, die VW draufzahlte.

www.businessinside...golf-kosten-diess/

30.10.2024 , 17:47 Uhr

"Und es gibt die Arbeit, es gibt die Möglichkeit andere Wege zu gehen,..."

Wie sähen die aus?

Es ist schwer vorstellbar. Die deutschen VW-Werke machen schon jetzt keine Gewinne, und die Zeiten werden gerade nicht besser für teuer produzierende Qualitätshersteller, deren Kernkompetenzen zu erheblichen Teilen im Antriebskonzept von gestern liegen. Gute E-Motoren bauen kann man nämlich in der Tat auch anderswo für kleineres Geld, und die Verbrauchererwartung geht weg vom Auto als over-engineerten Prestigeobjekt: "Das Auto" kann heute - möglichst elektrisch - von A nach B und hat brauchbare Onboard-Software, Spaltmaße egal. Das bekommen Sie in jedem Kia so gut wie in einem Golf, und die Chinesen nehmen gerade Anlauf, es nochmal alles für weniger Geld zu übertrumpfen.

All sowas möchte natürlich der Selbstbedienungsladen in Wolfsburg nicht so gern wahrhaben...

30.10.2024 , 17:33 Uhr

Ja, die pöse Eigennutzoptimierung...

Natürlich wäre Alles viel schöner, wenn irgendeine Rige von weisen Menschen mit Gültigkeit für Alle bestimmen könnte, welche Handlungsweise in der gegebenen Situation nun die beste wäre, und die Betroffenen (also wieder: Alle) in folgsamem Gleichmut, diese Entscheidungen akzeptieren und nach besten Wissen und Gewissen umsetzen würden, ohne ständig nach Wegen zu suchen, sich dabei besser zu stellen als Andere. Dann (und leider NUR dann) wären solche gesellschaftlichen Probleme, die gemeinschaftliche Zurückhaltung zum Wohle Aller erfordern, ein Klacks.

Plato hat dieses Modell schon vor tausenden von Jahren entwickelt und gleich wieder verworfen, weil er sich eingestehen musste, dass es mit Menschen nicht funktioniert. Ich bin geneigt, ihm zuzustimmen. Der Mensch IST ein soziales Wesen, aber das ist er zu selten primär. Die Bereitschaft das eigene persönliche Wohl vor das der Anderen (oder zumindest der allermeisten Anderen) zu stellen, ist zu verbreitet, als dass Modelle funktioierenden könten, die auf der Überwindung dieses Drangs basieren.

30.10.2024 , 17:10 Uhr

Da stimmt so Einiges nicht.

1. Es lindert die Profitgier nicht im geringsten, wenn operativer Gewinn erst einmal im Schuldendienst verschwindet. Dann muss man doch als Unternehmer oder Investor ERST RECHT schauen, dass der Überschuss stimmt, wenn man auch etwas abhaben möchte.

2. Manangementfehler führen in der Regel zuerst zu Verlusten für die Aktionäre. Denn Arbeitsrechtliche Maßnahmen sind unangenehm und lästig (gerade in einem Laden wie VW, wo Gewerkschaften und rot-grüne Regierungsvertreter die Mehrheit im Aufsichtsrat stellen). Deshalb werden tendenziell eher nur vorausschauende, tatkräftige Manager sie ergreifen, BEVOR die verschlechterte Ertragslage (die zuerst mal zu Kursverlusten führt) sie dazu zwingt.

3. Es ist letztlich egal, ob der Gewinn aus einem Unternehmen dem Kapitalmarkt, seinen Banken oder des Chefs persönlicher Schatulle zugute kommt - eine Marktwirtschaft funktioniert nur, wenn Viele welchen erwirtschaften wollen. Das war auch in den 60ern schon der Wachtumsmotor.

30.10.2024 , 07:57 Uhr

Darüber kann man sicher diskutieren. Für wie viel höher hätten Sie denn das Marktpotenzial gehalten? Hätte das wirklich den Umstieg auf kontinuierliche Produktion gelohnt?

30.10.2024 , 07:37 Uhr

Dieser Hinweis ausgerechnet am Beispiel eines Unternehmens, dessen einflussreichster Aktionär Papa Staat ist, kommt ein wenig selbstbesiegend daher.

Davon abgesehen ist der Hinweis grottenfalschen. Er stammt aus einer Denke, die bereits "soziale Marktwirtschaft" AN SICH für ein Oxymoron halten müsste. Denn ohne das Gewinnstreben von Anteilseignern gäbe es keinen Wettbewerb, ohne Wettbewerb keinen Markt, ohne Markt keine Wirtschaft - und damit auch nichts "sozial" zu verteilen.

30.10.2024 , 07:23 Uhr

Lieber Herr Beucker,

ein wenig mehr Qualität und weniger Beißreflex hätte ich Ihnen schon zugetraut:

Was bei dem ganzen wohlfeilen Kapitalisten-Bashing im Fall von VW nämlich völlig kurz kommt, ist die spezielle Kapitalstruktur dieses Konzerns: Es sind nicht unbedingt die Porsches und die Piechs, die auf hohe Dividenden pochen, sondern die (rot-grüne) Regierung in Hannover. DIE plant fest mit der Rendite als größter und mächtigster Stammaktionär und besteht auch darauf, das zu bleiben. Und da deshalb der Großteil des VW-Einlagekapitals aus stimmlosen "Vorzugsaktien" besteht, müssen erst die bedient werden, bevor das Land etwas bekommt.

Daneben muss man auch schauen, WO solche Dividenden erwirtschaftet werden. Wenn - wie hier wohl der Fall - nur die ausländischen Standorte Gewinn erwirtschaften, während die inländische Produktion in rote Zahlen rutscht und da absehbar bleibt, dann ist es nicht nachhaltig, sie durch Quersubventionen am Leben zu halten. Manager, die das täten, würden ZU RECHT von ihren Aktionären gefragt, wofür sie eigentlich das große Gehalt bekommen.

Das soll nicht heißen dass keine Fehler gemacht wurden, aber diese Kritik hier fällt einfach zu platt aus.

29.10.2024 , 22:09 Uhr

Das Problem ist leider breiter. Deutschland ist insgesamt nicht mehr richtig aufgestellt für das, was gerade passiert. Wir sind ein von Mechanik begeistertes (und dafür vom Weltmarkt bislang reich entlohntes) Land, das sich einem Wandel zur Elektronik als entscheidendem Wertschöpfungsfaktor gegenübersieht. Mit ausgeklügelten Fahrwerken, superpräzisen Spaltmaßen, satt "Schrumpf!"-enden Türen, immenser Lebensdauer usw. kann man zunehmend am Markt nicht mehr rechtfertigen, was es nunmal kostet, ein Auto in Deutschland zu bauen und nicht in China oder Korea. Die Software muss stimmen und der Preis. Der Rest kann ruhig etwas weniger perfekt sein oder ist Schnickschnack für's Luxussegment. Und Software und Preis kriegen insbesondere die Asiaten bis auf Weiteres besser hin.

Der "Fehler" im System bei VW ist also weniger, dass sie altmodische Autos bauen, als dass sie immer noch so einen großen Teil davon HIER bauen. Der wird gerade schmerzhaft korrigiert. Tesla oder auch Peugeot machen es vor: Habe EINE Fabrik in Deutschland, und nutze das dort abgeschöpfte Knowhow, um anderswo viel billiger Autos zu bauen, die dadurch etwas besser werden.

29.10.2024 , 15:23 Uhr

Nuja, aber dass das so plötzlich kam, lag ja nun nicht nur an der FDP sondern primär an der Verfassungsrechtssprechung zur unzulässigen Umgehung der Schuldensperre durch "Sondervermögen", oder? Die FDP hatte vorher bei deren - wie sich rausstellte: verfassungswidriger - Einrichtung ja sogar noch mitgespielt.

29.10.2024 , 14:46 Uhr

Soweit ich weiß, hat VW den E-Up! immer nur quersubventioniert und aus strategischen Gründen angeboten (demonstrierte Präsenz im E-Markt und reduzierte den Flottenausstoß), ohne je Geld daran zu verdienen. Ob das Cybersecurity-Argument vorgeschoben war oder tatsächlich dadurch die Verluste untragbar geworden wären, entzieht sich allerdings meiner Kenntnis.

29.10.2024 , 13:18 Uhr

Ja: Wissen Sie auch, was VW bei jedem verkauften E-Up draufgezahlt hat (bzw. wieviel mehr E-Up hätten verkauft werden müssen, um in die Gewinnzone zu kommen)?

Ein Auto nur verkaufen zu können, wenn man es unter Gestehungskosten anbietet, ist auf Dauer keine arbeitsplatzsichernde Situation.

29.10.2024 , 12:29 Uhr

So einfach ist es nicht. Die Gegenfrage ("Was hilft es VW, wenn BYD & Co. dank weiterer Förderung ihre - bereits gefördert verbilligten - Autos in Deutschland nochmal so viel billiger verhökern können, dass sie nicht nur die teuren Stromer deutscher Hersteller sondern AUCH NOCH deren Verbrenner vom Markt drängen?") deutet an, dass die eAuto-Förderung im Binnenmarkt wirtschaftspolitisch ein nicht weniger zweischneidiges Schwert ist als umweltpolitisch. Letztlich ist es ein Rechenbeispiel, ob man damit eher die Mobilitätswende einläutet und deutsche Autohersteller durch positive Anreize ertüchtigt, sie mitzugehen - oder ob man unterm Strich einfach nur Steuergeld in Billigimporte pumpt.

Wir haben nunmal eine Exportwirtschaft und damit wenig Hebel, um globales Dumping zu verhindern, ohne uns selbst ins Knie zu schießen. Deshalb sind solche rein nachfrageorientierten Marktanreize selten ohne massive Nachteile.

29.10.2024 , 12:02 Uhr

Aus meiner Sicht fallen die Grünen - wie alle Anderen, die ökologischen Fortschritt mit linkem Sozialverständnis verbinden wollen - gerade voll in den Zielkonflikt, der im demokratischen Linkssein generell angelegt ist: Mit antimaterialistischer Argumentation ("Wir müssen ja gar nicht Alle reich werden können") eine letztlich von fundamental materialistische Idealvorstellung von Gemeinwesen ("Jedem nach seinen Bedürfnissen") verkaufen zu wollen, ist IMMER sehr viel schwieriger als populistische Varianten, die auf das offenbar angeborene menschliche Bedürfnis nach kurzfristiger Gratifikation - gerne auch in Form von Hass - bauen. Wenn man dann auch noch einen wirklich universell antimaterialistischen Aspekt, nämlich den Raubbau an unserem Lebensraum zugunsten unseres materiellen Wohlstands, in die Gleichung einbaut, hat man endgültig ein Framing-Problem: Was rauskommt, mag ja wirklich vernünftig sein, aber es klingt in den allermeisten Wählerohren einfach furchtbar.

29.10.2024 , 11:45 Uhr

Grüne meinen mit "Freiheit" gerne die Freiheit zu tun, was den politischen Zielen der Grünen nicht querläuft. Entsprechend ist dann auch ihr Blick auf die Programme anderer Parteien getüncht, schätze ich.

29.10.2024 , 11:33 Uhr

Die Grünen sind als "kommunistische Kaderpartei" gestartet (so zumindest der O-Ton eines mir bekannten Gründungsmitglieds), nur halt mit einem primär ökologischen Anstrich. Dann kamen die "Realos", und die Vertreter dieser Urprünge wurden zu "Fundis". Solche gibt es aber immer noch - und es passt in das Bild, das auch andere Parteien abgeben, wenn sie in der Jugendorganisation besonders stark vertreten sind. Nur an der Urne (also bei NICHT-Parteimitgliedern) waren die Realos immer schon viel erfolgreicher und daher in Machtpositionen - nach und nach auch innerparteilichen - präsenter.

Zum "Liberalismus" hatten die Grünen dagegen aufgrund ihres stark ausgeprägten Bewusstseins, eine moralische und politische Elite zu sein, immer schon ein gespaltenes Verhältnis: Die einstigen Revoluzzer sind ganz schön staatsgläubig geworden, sobald sie einmal den Zugriff auf die Hebel der Macht erlangt hatten. Auch das ist aber kein un-linkes Phänomen. Fast alle Staatsparteien in kommunistischen bzw. sozialistischen Systemen sind diesen Weg gegangen.

29.10.2024 , 10:06 Uhr

Nein, es bedeutet: "Wir haben Recht, aber Du Boomer bist leider zu festgefahren in Deinen Vorstellungen, um das nachvollziehen zu können (was wiederunmum ein Indiz ist, dass unsere Ansätze neu und besser sind...)." Also ja, sorgfältig geringelter Zirkelschluss und im Prinzip eine umgekehrte Verwendung des "No real Scotsman"-Argumentes - in der Tat nicht mal sinnig intendiert. Daher ja auch der ";-)" am Ende.

29.10.2024 , 09:56 Uhr

Selbst verbrochen. Erschien mir nur als etwas, das so ein hypermoderner Clean-Sheet-Hallodri denken könnte... ;-)

28.10.2024 , 23:42 Uhr

Ich bin mal gespannt auf die Ideen, die diese Kolumne aufwirft. Als Gen Xer muss ich mich von dem Boomer-Bashing auch nicht angesprochen fühlen - obwohl ich grundsätzlich Ihre versteinert-paternalistische Einstellung zur Frage der Begründung und Belegbarkeit von Vorschlägen ungeniert teile. :-) Schauen wir doch mal, was so dahergeflogen kommt! Das Ressort "Keynes-Anachronismen, frisch gestrichen und als bahnbrechende Neuigkeit verkauft" ist ja bei der taz mit Frau Herrmann eigentlich schon übervollständig besetzt. Also kann man als (von Vorwissen über die Influencereien des Kolumnisten unbeleckter) Halbvoll-Mensch ja mal unterstellen, dass hier noch was Unerwartetes im Busch ist... :-)

28.10.2024 , 23:17 Uhr

Ich meinte mit "Plan B" eigentlich einen Handlungsvorschlag, der OHNE die fiktive Umkehrung aller möglichen geopolitischen Realitäten in der aktuellen Situation praktikabel wäre. Vielleicht war das nicht präzise genug formuliert. Den einen großen Traum (ethisch angepasstes Handeln jener Diktaturen, die bislang liebend gern Öl ins nahöstliche Feuer gießen) durch den noch größeren (multilateral auch von diesen Diktaturen und auch noch unter großem Machtverzicht angestreber Weltfrieden) zu ersetzen, macht ihren Standpunkt zwar immer schöner, aber nicht realistischer.

28.10.2024 , 22:59 Uhr

Was heißt das konkret?

Mit einer Auflage, aus Deutschland importierte Waffen nicht zur Ausweitung der Siedlungen in den besetzten Gebieten zu verwenden, hätte ich keine Probleme. Aber sonst?

Die Raketenangriffe und Geiselnahmen der Hamas, wie auch die der Hisbollah dürften unstreitig Angriffe und kaum als völkerrechtlich "in Ordnung" gelten, wage ich jetzt mal zu behaupten. Gleiches gilt für Angriffe aus dem Iran. Dass Israel sich mit der Art und Weise, wie es sich gegen diese Angriffe verteidigt, politisch keinen Gefallen tut und - je nach Sichtweise - mit übermäßiger Härte vorgeht, ist aus meiner Sicht genau der Punkt, der Auslegungssache ist und an dem Deutschland den erhobenen Zeigefinger maßvoll - und damit meine ich ohne Sanktionen - einsetzen sollte. Solange keiner der Angreifer eine Bereitschaft zeigt, seine Attacken auf das Land und seine Zivilbevölkerung vollständig einzustellen, ist aus meiner Sicht jedenfalls der "Verteidigungsfall" nicht beendet.

28.10.2024 , 18:20 Uhr

Strenggenommen ist das Grundgesetz eigentlich kein wirklich geeigneter Platz für "Ideen". Es soll primär einen Konstruktionsplan der Staatsgewalt in Deutschland liefern und das grundsätzliche Verhältnis derselben zu den Bürgern klären und des Landes als Ganzes zum Ausland. Die Staatsform und die Grundrechte gehören also naturgemäß rein, die "staatliche Selbstverständnis-Definition" (nenn ich sie jetzt mal) in Art. 20 auch noch, aber weitergehende politische sog. "Verfassungsziele" würde ich eher als "angesetzten Speck" bezeichnen.

28.10.2024 , 16:39 Uhr

Und wie würden Sie die definieren?

28.10.2024 , 16:34 Uhr

Mehr "B", weniger "SW" also. Halten Sie das für realistisch?

Zumal ich den frühzeitigen Tod des BSW in einer Beibehaltung der harten Linie gar nicht unbedingt sehe (und SW wahrscheinlich erst recht nicht): Realistisch gesehen ist doch die größte Chance des BSW auf eine nachhaltige Etablierung im Parteiengefüge bis auf Weiteres, seine unbeugsame Lichtgestalt und deren Strahlkraft auf ihrer eigentlichen Bühne - der bundespolitischen - zu bewahren. Und diese Chance wird viel größer, je weniger die Partei (und mit ihr die Namensgeberin) durch den bunten Schlamm der Koalitionskompromisse und des Alltagsgeschäfts in irgendwelchen Landesregierungen besudelt ist.

Sahra Wagenknecht ist durch wenig zu entzaubern, dafür ist sie eine zu klevere Meisterin der Definitionshoheit. Aber sichtbare Flecken - zumal schwarze - auf dem strahlend roten Kostüm könnten selbst IHRE Framing-Fähigkeiten überfordern. Das weiß sie, und deshalb wird sie weiter lastwageweise Sand aus Berlin schicken, um ihn in die Verhandlungsgetriebe zu kippen.

28.10.2024 , 15:11 Uhr

Solange Israel IRGENDWEN brauchen kann, darf gerade Deutschland sich nicht wegducken. So simpel ist das.

Und fangen Sie jetzt bitte nicht an zu behaupten, Israel könnte ohne JEDE Unterstützung den gesamten Nahen Osten in Schach halten. Das tut es bislang mit massiver Hilfe aus den USA und von anderswo - auch aber nicht nur Deutschland. Dass es das ohne auch könnte, ist irgendwo zwischen unbewiesen und illusorisch.

Denn auch der Iran hat eigene Rüstungsindustrie, und nein, Russland beliefert den Iran weiterhin genauso mit Waffen wie andersherum und wie China, Nordkorea und ein ausgeklügeltes Netzwerk an Grau- und Schwarzmarktakteuren es auch tun. Gleiches gilt für Syrien. DORT sind also die Import-Pipelines offen, und wir können das auf absehbare Zeit auch nicht ändern. Wie haltbar die Abkommen mit Jordanien und Ägypten sind, wenn beide nicht mehr befürchten müssen, jede Aggression mit Schmackes um die Ohren gehauen zu bekommen, ist ebenfalls eine eher ungeklärte Frage.

Vor allem braucht Israel uns als FREUNDE - die vielleicht warnen, aber sich nicht als Erziehungsbeauftragte gerieren. Was uns (ewige bigotte Klugsch...er) letzteres kostet, ist das Maß unserer Freundschaft.

28.10.2024 , 14:48 Uhr

1. "Ich habe dabei aber stets betont, dass das für Rüstungsexporte in die gesamte Nahostregion gelten sollte."

Ich bin sicher, dass man in Moskau, Peking, Pyöngyang und anderswo nur auf diese Ihre Positionierung gewartet hat, um auch den Mullahs, Assad & Co. endlich den Hahn abzudrehen. Solange man dort Ihren weisen Vorschlägen trotzdem nicht folgt, hieße "Exportstopp" aber nichts Anderes, als was die Autorin schreibt: Israel im Stich lassen.

Kurz: Was wäre IHR "Plan B" zu obigem Wunsch-Statement?

2. "Nämlich, dass es möglich sei, sich von deutscher Verantwortung freizukaufen,..."

Es geht gerade nicht ums Freikaufen, sondern genau um die Lage, in der sich Israel seit seiner Gründung 1948 UNfreiwillig befindet. Die ist grob überrissen, bestgehasster Staat überhaupt zu sein und nur durch eine - in Relation zur Bevölkerungszahl - wohl weltweit einzigartige Wehrhaftigkeit überlebt zu haben.

Besagte Verantwortung dafür zu schultern, heißt gerade NICHT, sie wohlfeil von sich zu schieben, nur weil ja die Israelis (bzw. ihre gewählten Regierungen) auch nicht ganz unschuldig daran sind. Und von "Verzicht auf Kritik" kann keine Rede sein, sie wird nur nicht mit der Knute verabreicht.

28.10.2024 , 12:06 Uhr

"Gut begründet und belegt" ist schon wieder so ein ätzender Boomer-Maßstab, der Alles Neue im Keim erstickt... ;-)

28.10.2024 , 12:00 Uhr

Wenn Sie Boomer sind, werden Sie es auch in einfacher Sprache nicht verstehen. Das ist ja die Krux an den Boomern (und der Trick, mit dem sich der Autor automatisch ins Recht setzt...). ;-)

28.10.2024 , 11:44 Uhr

Weil die beiden nunmal JUNGpolitikerinnen und in ihrer Ziegruppe vielfach Händis DER zentrale Alltagsgegenstand schlechthin sind. Das Beispiel mag also nicht so treffgenau sein, dafür ist es für sie meilenweit relevanter: Was schlecht ist für Dein Smartfone, ist schlecht für Dich.

28.10.2024 , 11:36 Uhr

Dann wären das ja wunderbare Argumente, nur noch solche haltbaren Telefone zu kaufen, oder?

Fakt ist: Apple lässt sich die Nachhaltigkeit teuer bezahlen, und die meisten Benutzer kaufen sich ihre Mobiltelefone ohnehin nicht in der Erwartung, sie fünf Jahre später noch benutzen zu wollen. Für Apple-User ist vielleicht noch der Wiederverkaufswert ein Argument, aber das war's dann auch. Also sind solche "Rigged to Fail"-Features für die meisten Hersteller wirtschaftlich unschädlich.

Natürlich kann man da mit der Regelungskeule dazwischenhauen. Aber das wäre eben mal wieder typisch grüne Top-Down-Vergewohltätigung und nicht das, was sich die allermeisten Wähler wünschen. Europa ist doch jetzt schon für viele Elektronikhersteller eher Resterampe als Zielmarkt, an dem man seine Produktentwicklung ausrichtet. Das noch zu verstärken, wäre weder gut für die Europäer noch für die Umwelt.

28.10.2024 , 11:08 Uhr

Friederich Merz redet zwar markig, handelt aber als Parteichef nicht halb so autoritär wie Sahra Wagenknecht (kann er auch garnicht, dazu ist seine Partei immer schon viel zu demokratisch und föderal organisiert). Davon abgesehen ist natürlich Wagenknechts Volkstribunen-Gehabe eher geeignet, Ansprüche an ihre Zugänglichkeit für Entscheidungsfindung "von unten nach oben" zu wecken als Merz' strunzkonservatives Image.

Mit SWs Geschlecht hat das nichts zu tun: Ob Stalinistin oder Stalinist - auf die Endung kommt es wirklich zu allerletzt an... ;-)

28.10.2024 , 10:55 Uhr

Es geht - hoffentlich - nicht nur um Teilhabe am Postengeschacher, sondern auch darum, seine politische Kraft und Kompetenz zum Wohl aller Bürger des jeweiligen Bundeslandes einzubringen. Nach Möglichkeit eine halbwegs stabile Landesregierung mit entsprechendem parlamentarischen Rückhalt auf die Beine zu stellen, gehört da ganz klar dazu -und das geht eben in Thüringen, Sachsen und Brandenbeurg ganz klar nur MIT anderen Parteien TROTZ aller Unterschiede (die es natürlich zu respektieren gilt).

Wenn nun die Große Vorsitzende ständig aus der Bundeszentrale zwischenfunkt und Kompromisslosigkeit gezielt einsetzt, um von potenziellen Koalititionspartnern einen ausdrücklichen Kotau vor ihrer bundespolitischen Linie einzufordern, dann ist das keine Verteidigung der eigenen Positionen mehr, sondern (wahrscheinlich gewollte) praktizierte Regierungsunfähigkeit. Wenn sie ihre Getreuen zwar in Landtagswahlen antreten lässt, aber eigentlich gar keine Landespolitik machen möchte, ist das nicht der Fehler der demokratischen Parteien.

28.10.2024 , 07:40 Uhr

Das Hauptproblem ist nicht, dass es dafür keine Partei gibt, sondern dass die Blase, in der diese Partei existieren könnte, nicht groß genug ist.

Das Hauptproblem der Grünen ist doch, dass sie immer schon nur sehr wenige Menschen von jener lupenreinen "Grünenpolitik der ersten Stunde" überzeugen können. Mehr Wähler gibt es immer erst, wenn sie sich bürgerlicher, besitzstandswahrender und konzilianter präsentieren.

Anders gesagt: Auch wenn die Mehrheiten in vielen Themenbereichen da wären, kaum jemand kauft diesen Fundis ab, dass sie funktionierende Rezepte haben, die über wohlfeile Forderungen hinausgehen, dass sie in der Lage sind, "individuelle Freiheit" auch außerhalb eines engen, von ihnen vorgegebenen Verhaltenskorridors zu denken und dass sie Wirtschaft wirklich verstehen. Denn das sind die Punkte, an denen die anderen Parteien punkten.

Noch eine reine Protestpartei braucht das Land aktuell wirklich nicht.

28.10.2024 , 07:06 Uhr

An wen sind Ihre Fragen gerichtet? An BSW-Wähler?

Denn alle Anderen können damit eigentlich nichts anfangen.

24.10.2024 , 12:08 Uhr

"Der Vorwurf, die Linke sei antisemitisch, ist haltlos."

Genau solche kategorischen Prüfungsverweigerungen lassen zweifeln, dass die Linke in der Lage ist, sich von dem gefährlichen Gedankengut zu trennen, das die "Abtrünnigen" beklagen und das sich nur wenige Zeilen später widerspiegelt, wo der Autor meint, Antisemitismus und die "neutrale" Bewertung des Nahostkonfliktes in einen Topf schmeißen zu können.

24.10.2024 , 11:59 Uhr

Antisemitismus ist aber nicht auf den Nahostkonflikt begrenzt. Das steht NICHT im Artikel und ist genau der fußballfeldgroße blinde Fleck im Sichtbereich all Jener, die glauben, links (also "gut") und gleichzeitig antisemitisch zu sein, schließe sich per se aus.

24.10.2024 , 10:16 Uhr

Immer auf dem "völkerrechtswidrig" herumzureiten hilft wenig, wenn es um Überlebensängste geht: Schauen Sie sich eine Karte von Israel OHNE die besetzten Gebiete, insbesondere die West Bank, an, und erklären Sie mir, wie Sie das verbleibende Land verteidigen wollen würden, wenn es von den lieben Nachbarn mal wieder militant für unerträglich gehalten wird. Die Gedächtnisse sind lang im Nahen Osten (auf ALLEN Seiten), und um den Israelis das Gefühl zu geben, dass sie aufhören können, in diesen Kategorien zu denken, weil ihre Nachbarn sie garnicht ins Mittelmeer kippen wollen, ist WEIT mehr Vertrauensbildung nötig als bislang erfolgt. Und aus dieser Sicht ist eben auch die Bevölkerung der besetzten Gebiete als die potenzielle Streitmacht zu sehen, die das "Ins-Meer-Kippen" mit der größten Überzeugung betreiben würde - wenn man sie die Mittel dazu anhäufen ließe.

Sicher gibt es extreme Elemente, die sich dieses Gefühl der Dauerbedrohung zunutze machen und die militärische Übermacht ihres Landes über die Nachbarn bewusst aus der Abwägung rausnehmen. Aber den fruchtbaren Boden auf den das fällt, haben die Vernichtungsphantasten überall um Israel herum sich wirklich selbst zuzuschreiben.

24.10.2024 , 09:58 Uhr

Der Streit um die eine Formulierung ist natürlich eher einer ums Goldene Kalb bzw. der berühmte Tropfen zuviel aus Sicht der "Abtrünningen". Dahinter steckt mehr, würde ich sagen: Es geht um die grundsätzliche Frage, von welcher Seite aus man die Exzesse sowohl im Nahen Osten alsauch hierzulande betrachtet, konkreter ob man sich im Grenzbereich bereitwillig einer wirklich harten Linie gegen Antisemitismus verschreibt oder eher schaut, möglichst das propalästinisische Lager nicht zu sehr zu vergrätzen, WENN man sich schon mal anders als israelkritisch äußert. Es ist das ewige "Ja, aber...", das Jedem aufstoßen muss, der an einem bestimmten Punkt nur ein uneingeschränktes, entschlossenes "Ja." für vertretbar hält.

24.10.2024 , 09:20 Uhr

Man darf nicht unterschätzen, welch weitreichende Folgen es haben kann, wenn kollaborierende Egoisten doch auf gemeinsame Interessen und Ziele stoßen. Das geht deutlich über symbolische Gruppenfotos hinaus. Wenn man z. B. chinesische Konsumgüter oder indische Pharmaka zukünftig nur noch über das BRICS-Ersatzsystem für SWIFT und in Rupien oder RMB bezahlen kann, wird unser Finanzsystem ganz schön mit den Ohren schlackern...

24.10.2024 , 09:04 Uhr

Das Vorgehen gegen Tibeter und Uiguren wird man wohl nur deshalb nicht als "Krieg" bezeichnen müssen, weil echte kriegerische Mittel dort taktisch nicht nötig sind. Aber die Orte, wo es solcher Mittel bedürfte und der Eindruck sich aufdrängt, dass der einzige Grund für Xi, sie bislang nicht einzusetzen "USA" (oder vielleicht besser: "Nicht von einem entfesselten Donald Trump regierte USA") heißt, sind bekannt.

24.10.2024 , 08:46 Uhr

Da die Wut "propalästinensischer" Elemente in Deutschland und anderswo über Israels Politik sich zu nicht unerheblichen Teilen gegen die Existenz Israels insgesamt richtet und - noch schlimmer - auch messbar an Juden vor Ort entlädt, halte ich eine 100% konsequente Haltung in der Frage für durchaus geboten. Es sind nicht die Kufiya- sondern die Kippa-Träger, die sich seit dem 7. Oktober persönlich attackiert werden und in manche Gegenden nicht einmal mehr reintrauen können.

Solange das so ist, hat aus meiner Sicht eine wirklich rasiermesserscharfe Kante zu den inakzeptablen Absichten und Mitteln des Widerstands insbesondere der Hamas richtigerweise Vorrang vor einer möglichst weitgehenden Solidarität mit dem Leid der Palästinenser. Antisemitismus darf hierzulande auf nichts Anderes treffen als entschlossenen, unzweideutigen Widerstand. Mit wohlfeiler "Ablehnung" ist es nicht getan (und mit mühsam an eigenem Antisemitismus vorbeiformulierter Schwurbelei, wie man sie leider bei "Antizionisten" häufig erlebt, schon garnicht). Pluralismus hat auch gewisse Grenzen.

23.10.2024 , 10:31 Uhr

Ich sach ma so: Ob und inwieweit die Ost-Landesverbände der CDU die Positionen der Bundespartei mit vertreten, stillscheigend (oder sanft opponierend) hinnehmen oder eben, wie Frau Wagenknecht sich das wünscht, offiziell konterkarieren wollen, ist DEREN Angelegenheit - nicht die des BSW. Gleichermaßen dürfen sie natürlich auch selbst entscheiden, ob sie Einwürfe aus der Parteizentrale bezüglich des akzeptablen Inhalts eines etwaigen Koalitionsvertrags befolgen oder nicht. Merz ruft zur Vertretung einer einheitlichen Linie auf (die auch parteitagliche Beschlusslage ist), was sein gutes Recht als Parteivorsitzender ist. Er verlangt NICHT, dass auch Koalitionspartner diese mitzutragen haben. Zu entscheiden hätte er es eh nicht, was spätestens(!) seit den Dramen um Maaßens Direktkandidatur oder die Kemmerich-Wahl gerade in Thüringen auch fest etablierte Prämisse ist.

Genauso steht es - eigentlich - den Landesclübchen des BSW frei, auf Landesebene Prioritäten zu setzen. Wagenknecht erkennt diese Autonomie aber nicht an, verlangt Gehorsam und beansprucht das verbindliche Primat ihrer BUNDESpolitischen Positionen als Dealbreaker-Kriterium auf Landesebene.

Wer ist da mehr "top down"?

23.10.2024 , 08:04 Uhr

Ihre Interpretation ist falsch und passt auch nicht zu dem, was ich geschrieben habe.

"Nachschub" heißt Nachschub - Waffen, Munition Ausrüstung etc.. Die selbsterklärten Friedenstauben hierzulande verlangen ja in Bezug auf die Ukraine, dass man die nicht zur Verfügung stelle - egal was das für die Menschen bedeutet, die dort gerade für Freiheit und Souveränität ihres Landes bereitwillig ihr Leben riskieren.

23.10.2024 , 07:40 Uhr

Wie erklärt sich dann für Sie, dass im Osten die Zustimmung für Parteien, die im Wesentlichen "Gib dem Zaren, was des Zaren ist (solange er nur mit Schießen aufhört)!" predigen, so viel höher ist als im Westen?

Könnte es sein, dass die zahlenmäßige Minderheit, die damals Moskaus Statthalter friedlich niedergerungen hat, auch heute eine Minderheit wäre?

22.10.2024 , 23:01 Uhr

Schön hergeleitet, ändert aber nichts daran, dass Frau Wagenknecht mit ganz wesentlichen Punkten ihrer Agenda deutlich näher an der AfD steht als irgendwer sonst - OHNE rechtskonservativ oder gar liberal zu sein.

22.10.2024 , 22:50 Uhr

Am Wunsch nach Frieden nichts. An ihrem vorgeschlagenen Weg dorthin, die Ukraine zahnlos zu machen und Putin da dann solange draufbomben zu lassen, bis sie sich ergibt, schon um Einiges mehr.

22.10.2024 , 18:28 Uhr

Das ist mal eine verquere Lesart. Es geht hier nicht um Rede- oder Politikverbote sondern um politische Vorab-Festlegungen. Die NICHT zu wollen, ist mitnichten verfassungsfeindlich und schon gar nicht autoritär. Auch ist die Möglichkeit der Länder, sich über den Bundesrat auch bundespolitisch zu positionieren, kein Gebot, solche Positionen in Koalitionsverträgen festzuschreiben. Wo kämen wir denn da hin?

Und was ich mit dem einen Satz meinte, den Sie aus dem Posting herausgepickt haben, war auch nicht juristisch gemeint sondern politisch: Eine Landesregierung hat primär Landespolitik zu machen. Natürlich KANN sie auch ihre bundespolitische Linie abstimmen, aber das zum "Do or Die" einer Koalition zu machen, das allen landespolitischen Erwägungen vorgeht, ist letztlich Arbeitsverweigerung - und genau darum geht es eben SW wohl auch..

22.10.2024 , 14:32 Uhr

Nein, es GAB schlicht solches Recht nicht. Das grundsätzliche Gewaltverbot unter den Staaten ist noch keine 100 Jahre alt, und auch das allgemeine Verbot von Annexionen wurde erst 1919 erstmals codifiziert. Bis dahin galt das Recht des Stärkeren ("uti possidetis").

22.10.2024 , 13:53 Uhr

Wenn ich die Schwierigkeit der Abgrenzung Wagenknechts in der Russlandpolitik vom faschistischen Putin UND den Faschos bei der AfD so betrachte, erscheint mir das Problem keines speziell des RECHTSkonservativismus oder Liberalismus zu sein, sondern eher eines des autoritär ausgerichteten Populismus. Und realistisch betrachtet sind Wagenknechts Standpunkte z. B. zu EU und Migration denen von Lucke und der Vor-Gauland-AfD inhaltlich erstaunlich ähnlich und strukturell auch gleich begründet. Der eine wollte nur ohne ausländische Störenfriede ein eher hayeksches Süppchen kochen können, die andere hingegen ein keynsianisches.

22.10.2024 , 13:40 Uhr

Wenn man im Aufnahmeprozess möglichst die Emanzipationswilligen aussortiert, ist das mit den demokratischen Regeln so eine Sache. Schauen sie mal ins Vereinsrecht und dann nach Leipzig, wie es "lupenrein" beim lokalen Bundesligisten angewandt wird...

22.10.2024 , 13:32 Uhr

Wieso? Dass er Professor ist, sie hingegen nur Doktor, macht sie durch ihre professorale Art in Talkshowsesseln locke wett.

Ansonsten: Beide habe eine Partei gegründet, weil ihre Ansichten ihnen trotz großer Nähe zu existierenden, Parteien nicht hinreichend repräsentiert schienen. Er ist angebotsorientiert denkender Volkswirt mit Hang zu national fokussierten Lösungen, sie dasselbe in Keynsianisch. Er ist EU- und migrationsskeptisch, sie ist EU- und migrationsskeptisch. Er ist russlandkritisch, sie ist amerikakritisch. Er ist von den Rassisten, die sein national orientierter Kurs angelockt hatte, vom Parteithron gefegt worden, Wagenknecht (noch) nicht. Was für ein dem faschistoides Monster danach (gegen seinen Willen) aus "seiner" Partei geworden ist, wissen wir. Wohin das BSW nach einer ähnlichen Kaperung driften könnte, werden wir hoffentlich nie erfahren (schlimm genug, dass man das Gefühl nicht loswird, dass jetzt schon ein gewisser osteuropäischer Potentat mit sichtbaren faschistischen Tendenzen massiv einflüstert).

Also ja, es gibt fundamentale Differenzen, aber für einen Vergleich reichen die ebenfalls vorhandenen Parallelen allemal.

22.10.2024 , 13:06 Uhr

Der Name der Partei (von fieberhaften Bemühungen, ihn auf etwas weniger Personenkultisches abzuändern, ist wenig zu bemerken) macht eigentlich klar, dass Ihr Eingangssatz zumindest der Grundausrichtung des BSW widerspricht. Es soll sehr wohl der Chefin "gehören".

Frau Wagenknecht hat augenscheinlich auch genau hingeschaut, was Lucke passiert ist und wie es dazu kommen konnte. Ihre handverlesende Aufnahmepolitik nach dem RB-Leipzig-Modell dürfte ein direktes Resultat davon sein. Die ist jedenfalls maßgeschneidert, um die absolute Kontrolle über die Entscheidungsprozesse in der Partei so lange wie nur irgend möglich oben an der Spitze zu halten - "gesteuerte Demokratie" nennt man das. ;-)

22.10.2024 , 12:32 Uhr

Die Frage wäre, inwieweit Katja Wolf, wenn sie sich auf die Landespolitik konzentriert, überhaupt BSW-averse Politik machen kann. Denn wenn das BSW - also seine geliebte Lichtgestalt - eine wirklich eigene landespolitische Agenda hätte, wäre die mir noch nicht untergekommen. Die Teilhabe an Landesregierungen im Wesentlichen als Plattform für bundespolitische Meinungsmache zu nutzen, wäre jedenfalls etwas dünn, um als sachpolitisches "Programm" durchzugehen, oder?

Insofern kann ich es schwer als "False Flag" sehen, wenn Wolf die Inhalte, für die sie UNTERHALB der majestätischen Flughöhe ihrer Chefin nunmal steht und angetreten ist, auch weiter verfolgt. Und wenn man Inhalte hat und eine Möglichkeit, die auch ordentlich voranzutreiben, gilt halt das Müntefering-Axiom ("Opposition ist Sch...e.").

22.10.2024 , 12:15 Uhr

Die wesentliche Anmerkung in diesem Artikel ist, dass Sarah Wagenknecht eigentlich keine Koalitionen mit CDU oder SPD in den Ländern will. Ich würde noch weiter gehen und sagen: Sie will aktuell ums Verrecken überhaupt keine Koalitionen - und damit Regierungsverantwortung - auf Länderebene. Denn zum Einen hat ihre politische Agenda eigentlich keine echte Verwendung für Föderalismus, zum Anderen würden ihr Luftikus-Programm und ihre Talkshow-Lufthoheit so vorzeitig auf die realen Notwendigkeiten der Tagespolitik treffen. Vor Allem letzteres will sie auf jeden Fall mindestens solange vermeiden, wie sie ihre populistischen PS noch nicht in einer Bundestagswahl auf die Straße bringen konnte.

Die aufgeregte Fundamentalopposition zu jedem Unterstützungslüftchen unter den Flügeln der Ukraine dient daher hier wahrscheinlich nur als Vehikel, um den Preis für Koalitionen absichtlich ins Unannehmbare zu schrauben, ohne dabei nach außen die ideologische Kohärenz zu verlieren. Sie ist der dogmatische Abgrund, über den die anderen Parteien keine Brücke bauen KÖNNEN, und Wagenknecht kann ihn ihnen jederzeit vor die Nase setzen, wenn ihr die "Einigungsgefahr" auf Länderebene zu groß wird.

22.10.2024 , 12:15 Uhr

Es ist nicht Merz, der von seinen Landesverbänden verlangt, bundespolitische Agenden in Koalitionsverträge zu pressen (wo sie eigentlich nichts verloren haben). Das macht allein Wagenknecht - und zwar als durchschaubaren Versuch, unter dem Mäntelchen ideologischer Stringenz die Übernahme von Regierungsverantwortung auf Länderebene zu vermeiden.

Ihr Spiel ist doch offensichtlich: Sie will mit ihrem populistischen Luftikus-Programm und ihrer anhaltenden Talkshow-Lufthoheit auf BUNDESebene in eine Position kommen, wie ihre Landesverbände sie im Osten haben: Einzige Alternative zur "Alternative" Werden, um Mehrheiten zu schaffen, und damit ein immenses Erpressungpotenzial Aufbauen und die Bedingungen der Regierbarkeit des ganzen Landes Diktieren.

Wenn man ihre sachpolitische Agenda und ihre Affinität zu kompromisslosen Top-Down-Führungsstrukturen betrachtet, ist ohnehin klar, dass sie für Föderalismus keine Verwendung hat und das BSW in Koalitionen auf Landesebene auch inhaltlich aktuell nur an Profil verlieren kann. Die aufgeregte Fundamentalopposition zu jedem Unterstützungslüftchen unter den Flügeln der Ukraine dient erkennbar als Vehikel, um das zu verhindern.

22.10.2024 , 10:39 Uhr

Das fordern sie ja effektiv schon, denn jede Abweichung vom Kurs der Chefin und Lichtgestalt ist in dieser Partei per se eine Distanzierung. Sie tun - im Sinne der Regierbarkeit der betroffenen Bundesländer - nur auch gut daran, das nicht so plakativ zu äußern.

22.10.2024 , 10:27 Uhr

Sie können davon ausgehen, das weder Macron noch irgendwer sonst es schafft - oder auch nur ernsthaft versucht -, irgendeiner der betroffenen Regierungen ein Bild von militärischer Allmacht der europäischen Nato-Länder glaubhaft zu machen. Die können alle Zeitung lesen.

Insofern würde ich die "Backenaufblaserei" eher als eine Art öffentliches Bodenbereiten für die schweren, weil teuren Entscheidungen der absehbaren Zukunft werten. Denn ABSEHBAR ist das Streben nach deulich größerer militärischer Unabhängigkeit von den USA kein substanzloses Gelaber sondern beinharte Notwendigkeit: Europa ist nicht mehr wichtig genug, um die volle Rückgriffsmöglichkeit auf die militärischen Mittel der USA einfach voraussetzen zu können. Auch diese sind endlich, und in Asien steht aus US-Sicht heute geopolitisch einfach mehr auf dem Spiel. Auch sind die Kräfteverhältnisse zwischen ihren Verbündeten und den potenziellen Gefahrenherden dort nochmal deutlich weniger ausgeglichen.

Wir können also lange darüber schwadronieren, wie weit wir doch davon entfernt sind, Visionen wie die von Macron ventilierten zu verwirklichen: Wenn wir uns nicht drangeben, stehen wir sehr bald mit extrem kurzen Hosen da.

22.10.2024 , 08:10 Uhr

Historisch gesehen war das aber kein Verstoß gegen Völkerrecht, weil dessen heutige Maßstäbe seinerzeit nicht galten und sich Jeder nehmen "durfte", was er kriegen konnte. Genau deshalb hat man es ja eingeführt. Historisch gesehen ist die Feststellung daher auch wenig hilfreich, da sie auf die allermeisten Staaten und jedes politische System der Erde zutreffen dürfte.

22.10.2024 , 07:54 Uhr

Was soll dieser Einwurf mitteilen? Ist das einfach nur der blanke antiamerikanische Beißreflex, oder ist Ihre Welt wirklich so schwarz-weiß, dass Sie denken, wer westliche Demokratie gut findet, muss automatisch Alles richtig finden, was eine solche tut oder getan hat?

Zum Mitschreiben. Der Irakkrieg war natürlich NICHT moralisch gerechtfertigt sondern ein Fehler - die Umsetzung der fixen Ideen einer Clique von machtbesoffenen Rechtsauslegern und von deren Regime-Übernahme bis zur propagandistischen Vorbereitung des Angriffs eher von autokratischen Zügen geprägt. Dass sowas einer Demokratie passieren kann, sollte eine Lehre sein, aber man sollte auch nicht ignorieren, dass es in Autokratien überhaupt keine gewaltfreien Mittel gibt, es zu verhindern.

Afghanistan war eine andere Geschichte. Da wird die demokratische Vergewohltätigung völlig irrig als Zweck (und vermeintliche Rechtfertigung) des Einsatzes gehypt. Wesentlich war NUR, die dortige Infrastruktur des internationalen Terrorismus zu zerschlagen und möglichst lange am Wiederaufbau zu hindern. Wo man einmal da war, hat man auch(!) versucht, Strukturen zu schaffen, die die zweite Aufgabe vielleicht mal selbstständig erfüllen.

21.10.2024 , 23:09 Uhr

Wer in den Nuller- und Zehnerjahren die Eindämmung Putins, also z. B. die (Wieder-)Aufrüstung der europäischen Streitkräfte, die Reduzierung wirtschaftlicher Verflechtungen mit Russland und die schnelle Aufnahme der Ukraine in westliche Sicherheits- und Wirtschaftsstrukturen als eine Priorität gegenüber all den anderen Problemen dieser Zeit erkannt hat, werfe den ersten Stein! Ich wage zu behaupten, dass es solche Auguren gab, aber sicher nicht in der zeitweiligen "Mehrheit links der Mitte" (oder auch sonst in demokratisch relevanter Zahl). Die Wahrheit ist doch, dass weder Schröder noch Merkel einen derartigen Kurswechsel politisch überlebt hätten. Von daher KANN man aus den Erfahrungen lernen, aber Blamegame finde ich fehl am Platz.

21.10.2024 , 22:40 Uhr

Diese moralische Hierarchie sehe ich zumindest in dem von Ihnen zitierten Textstück nicht. Das stellt nur eine Analyse dar, welchen Antagonismus Autokratie und Demokratie aus autokratischer Sicht darstellen. Die finde ich auch schlüssig - einschließlich der Darstellung, dass eher Autokraten ein wirklich substanzielles Problem mit der Existenz von Demokratie anderswo haben als umgekehrt. Denn ja - für einen Putin ist es tendenziell ein auf Dauer auch innenpolitisches Problem, wenn seine Untertanen den ehemaligen Vasallen zuschauen müssen, wie die sich demokratisch entwickeln, emanzipieren und am Ende noch wirtschaftlich Davon ziehen. Umgekehrt hält sich, glaube ich, hierzulande (selbst im aktuell autokratisch lehnenden Teil des politischen Spektrums) der Neid auf die Bürger der Russischen Föderation äußerst in Grenzen.

21.10.2024 , 22:25 Uhr

Es wäre mir neu, dass irgendwer hier von irgendwem "fordert", sich für irgendwelche Ideale zu opfern. Namentlich im Fall der Ukraine fordern die "Pazifisten" eher umgekehrt, den Opferbereiten diese Möglichkeit zu nehmen, indem man ihren Nachschub abdreht.

21.10.2024 , 17:26 Uhr

Eion wehrhaftes Europa müsste sich wohl auf ein gerüttelt Maß mehr Einigkeit bzw. Einheitlichkeit einlassen. Eine zentralisierte Verteidigungspolitik dürfte zu den Kröten gehören, die es dafür schlucken müsste. Sich auf Dauer nicht effektiv gegen Leute wie Putin wehren zu können, halte ich aber im Vergleich für das größere Übel.

"dass westliche Demokratien ausschließlich hehre, lautere Ziele verfolgen … "

Es dürfte für den Anfang ausreichen, dass westliche Demokratien WEIT HÄUFIGER hehre, lautere Ziele verfolgen als imperialistische Autokratien. Brauchen Sie dafür wirklich einen Nachweis? Falls ja: China.

"...und dass sie sich damit dem Autoritarismus gegenüber als überlegen erweisen."

Da wäre zunächst mal zu definieren, in welchen Kategorien. Wenn man aber bedenkt, welche enormen personellen Ressourcen Autokratien brauchen, um es mit den westlichen Demokratien auch nur in einigen wenigen Kategorien annähernd aufnehmen zu können, würde ich an der Stelle die Demokratien noch klar im Vorteil sehen. Geht es um reine Systemerhaltung - bei der der Westen aktuell in der Tat ein wenig ächzt - muss man wohl auch die Reibungsverluste einrechnen, die autoritäre Machterhaltung verursacht.

21.10.2024 , 16:35 Uhr

Der Handlungsbedarf liegt halt aktuell woanders. Wo weht denn heute eine US-Flagge auf völkerrechtswidrig und kriegerisch erobertem Boden?

Wenn George W. Bush gerade im Irak einmarschiert und man trotzdem nur von russischer Aggression gegen die Ukraine plaudert, dann ließe ich Ihren Vorwurf gelten. Aber vor dem aktuellen geopolitischen Hintergrund wirkt er dann doch eher wie ein Ablenkmanöver.

21.10.2024 , 16:29 Uhr

Man kann aber auch umgekehrt wirklich JEDE Diskussion so uminterpretieren und zurechtbiegen, dass man einmal mehr auf die "systemimmanten Probleme einer westlichen, liberalen Gesellschaft" zu sprechen kommen kann...

Thema hier ist "Krieg und Frieden", Genosse. Ersteren führt gerade Jemand, dem sein Nachbarland zu geneigt schien, diese systemimmantenen Probleme in Kauf zu nehmen, um sich dafür vom Joch seines autokratischen und eben NICHT "westlich liberal" getünchten Hegemonialanspruchs zu befreien.

Ansonsten haben Sie natürlich Recht, dass die liberale Demokratie kein Selbstläufer ist. Sie muss aktiv verteidigt werden, und zwar zuvorderst vom Souverän. Das sind WIR - nicht irgendwelche Ideologen oder Machtpolitiker, die sich täglich mühen, uns den Rücken zu waschen, ohne uns nass zu machen (oder merken zu lassen, dass das Quatsch ist).

21.10.2024 , 16:12 Uhr

Wow, da haben Sie den zitierten Text ja gereadezu trumpesk auf den Kopf gestellt! Der ist weder irgendwen (außer eben NICHT-Demokratien) exkludierend noch irgendwelche Angriffskriege rechtfertigend geschrieben. Er listet nur auf, was sich einem waschechten Autokraten - wie z. B. Jenem, der gerade jetzt einen lupenrein imperialistischen Angriffskrieg gegen sein Nachbarland führt, und allen seinen autokratischen Fans und Steigbügelhaltern - als natürliches Feindbild aufdrängt. Von irgendeiner moralischen Kompetenz anderer Mächte, das zu dürfen, was besagter Autokrat sich herausnimmt, steht da keine Silbe. Das haben Sie schlicht erdichtet.

21.10.2024 , 12:25 Uhr

Das Problem ist der nicht immer saubere Schluss vom Einzelfall auf die Regel. Ein gewisser Prozentsatz an Männern ist gewaltätig gegen Frauen, aber die weit überwiegende Anzahl ist das NICHT. Die immer wieder geforderte Aufhebung der Unschuldsvermutung bei Sexualdelikten (nichts anderes bedeutet ja der Grundsatz "Believe all Women", denn er lässt effektiv die Anklage zur Verurteilung genügen) würde aber ALLE Männer gefährden, die auch nur theoretisch in der Lage sind, sich eine Frau so zur Feindin zu machen, dass die sie mit einer Falschaussage ans Messer liefern könnte.

Natürlich ist auch die Anteil an Frauen, die zu solch gelebter Niedertracht in der Lage wären, vergleichsweise gering, und sie sind rein logisch auch nicht identisch mit jenen Frauen, die wirklich männliche Gewalt erdulden mussten (und daher subjektiv genau wissen, dass IHRE diesbezügliche Aussage der Wahrheit entspricht). Nur kann eben kein Richter der jeweiligen Belastungszeugin/Nebenklägerin hinter die Stirn schauen. Eine Regel, dass der Rechtsstaat per se davon ausgeht, dass derlei Anklage begründet ist, würde dieses Problem nicht gelöst sondern nur verlagern - und zwar auf Unschuldige.

21.10.2024 , 11:43 Uhr

Genau WEIL dieser Grundsatz auch gelten soll, wenn eine Anklage auf wackeligen Füßen steht oder gar aus der Luft gegriffen ist, wird er mit Recht hinterfragt. Denn er hebt effektiv die Unschuldsvermutung auf und geht in seiner unterschiedlichen Behandlung von weiblichen und männlichen Sachaussagen ausgerechnet bei einem der Grundpfeiler des Rechtsstaats WEIT über "Gleichberechtigung" hinaus. Es gibt keinen Nachweis, dass Frauen nicht genauso lügen können wie Männer.

Und Hass ist fast nie eine brauchbare Lösung und NIEMALS eine rechtsstaattliche - egal gegen wen oder gegen was. Von daher bin ich nicht unglücklich, wenn es bei der Nicht-Ernstnahme von Vorschlägen bleibt, die auf ihm basieren oder zumindest diesen Anschein erwecken.

Und der Grund, warum mehr Frauen Opfer männlicher Gewalt werden als andersherum, ist völlig offensichtlich: Männer sind in aller Regel den Frauen in ihrer Umgebung physisch überlegen und gewohnt, sich auch sonst physisch zu messen (nicht zuletzt aufgrund der Partnerwahlkriterien vieler Frauen). Daher sind sie auch im angelernten und angeborenen Konfliktverhalten das Geschlecht mit mehr physisch aggressiven Vertretern - auch gegenüber anderen Männern.

21.10.2024 , 11:01 Uhr

Vitamin B muss tatsächlich im Zweifel auch erst einmal aufgebaut werden. Damit zu arbeiten, ist nicht sozial, teilweise auch strafbar (so wie auch andere illegale Methoden der Geldanhäufung wie Diebstahl, Schwarzarbeit oder Betrug), aber das gefühlte Missverhältnis zwischen eingesetzter Arbeit und Profit macht die Resultate nicht zu einem leistungslosen Einkommen.

Geburt an sich ist zwar ganz sicher keine Leistung, macht aber an sich auch nicht reich. Das geschieht bei "Millionären qua Geburt" erst durch elterliche Zuwendungen (einschließlich solchen mit dem Tod), und DIE stammen in der Regel aus erarbeitetem Vermögen.

21.10.2024 , 08:42 Uhr

Klingt sinnvoll, zumindest bei Unternehmen, dürfte aber schwer umzusetzen sein - insbesondere wenn es um die Gleichbehandlung geht. In sehr vielen Unternehmen sorgt die gesellschaftsrechtliche Konstruktion dafür, dass Gewinne gar nicht entstehen oder zumindest anderswo, als sie erwirtschaftet werden. Zweite Frage: Was wäre mit Verlusten? Würden die auch anteilig auf die Belegschaft umgelegt? (Es gibt Finanzinstrumente, mit denen man das verhindern könnte, aber die sind komplex und kapitalintensiv).

19.10.2024 , 18:22 Uhr

Wo lesen Sie das heraus? @Andi S. schreibt im Gegenteil, dass sich sehr viel MEHR verändern müsste. Es reicht eben nicht, nur danach zu schauen wem der Staatsapparat noch etwas tiefer in die Taschen greifen könnte. Man muss auch was mit dem Geld anfangen, das nicht nur den Staatsapparat aufbläht, sondern eben auch die Grundlagen dafür erhalten, DASS es Reichtümer zu verteilen gibt.

19.10.2024 , 18:11 Uhr

Ein gehörige Maß an Eigenleistung ist dafür leider auch nötig...

18.10.2024 , 08:36 Uhr

Und welchen Frieden sehen sie, wenn Hamas-Fanatiker wie Sinwar auf palästinensischer Seite das Heft in der Hand behalten?

18.10.2024 , 08:33 Uhr

Grundwissen kann man auch anfängerhaft anwenden. Dann hilft es wenig.

Ja, es sollte Jemand übrig bleiben - aber nicht IRGENDjemand, sondern jemand, der die Sinnlosigkeit des weiteren Krieges auch erkennen kann. Anführer wie Sinwar sind in der Hinsicht das Gegenteil, weil der Krieg ihr ZIEL ist und sie sich einbilden, durch seine verlustreiche Fortsetzung nur noch stärker zu werden. Die bisherige Hamas-Führung hat doch überhaupt erst die perfide Strategie entwickelt, Isreal nachhaltig zu schaden, indem man es sich durch seine Reaktion auf den 7. Oktober selbst diskreditieren lässt.

Sinwar und seine Mittäter haben die zigtausend Toten in Gaza geplant, bezweckt und seit Kriegsbeginn weidlich für ihr weiter unversöhnlich(!) verfolgtes Hauptziel genutzt. Ein echtes Interesse am Ende des Tötens hätten sie nur, wenn ihre Bevölkerung und ihre medial aktiven Helfershelfer (endlich) anfangen würden, IHNEN das Sterben anzukreiden. Da das nicht passiert, ist ein Frieden wahrscheinlicher, wenn diese Leute nichts mehr zu sagen haben.

15.10.2024 , 11:28 Uhr

Ich weiß nicht, an wen sich der Embargo-Aufruf von Herrn Bax richtet. Deutschland jedenfalls sollte sich nicht angesprochen fühlen. Alte strategische Partner wie Hauptlieferant USA oder Frankreich (als mutmaßliche Quelle des israelischen Atomprogramms) mögen sich moralisch aufgerufen fühlen, Israel nicht nur freundschaftlich die Meinung zu sagen, sondern es auch mit Mitteln "zu seinem Glück zu zwingen", die richtig wehtun. Deutschland steht eine solch aggressive Rolle nicht zu - da können sich die Israelhasser noch so lange an "German Guilt" aufreiben: Ja, es gibt sie, und nein, sie lässt sich nicht GEGEN Israel intrumentalisieren.

15.10.2024 , 06:10 Uhr

Das kommt aus meiner Sicht ein wenig darauf an, wer bis dato den Impetus geliefert hatte, die Flagge am Neubrandenburger Bahnhof zu hissen. Stammt der exklusiv aus der Stadtverwaltung, wurde es dieser jetzt sehr wohl verboten. Revidiert der neu gefasste Beschluss dagegen eine frühere eigene Entscheidung des Stadtrats, ist es wohl nur als Zurückfahren der eigenen Aktivität zu sehen.

14.10.2024 , 06:55 Uhr

"Einer Gewaltspirale wird man nicht unbedingt gerecht, wenn man an einem beliebigen Punkt zu erzählen anfängt."

Genau mein Punkt. Nur ist das eben, was ich diesem Essay ankreide, weil es AUCH genau einen Punkt rauspickt und auf ihm einen Narrativ aufbaut, der das System von Aktion und Reaktion ignoriert, das am Werk ist. Wer vom Anderen erwartet der Situation "gerecht" zu werden, sich aber unfähig zeigt, selbst beide Seiten zu sehen, bleibt in der Einseitigkeit kleben, die er der Gegenseite vorwirft.

13.10.2024 , 16:11 Uhr

Es wäre leichter, diesem Essay in seinen Forderungen nach Solidarität zu folgen, wenn es nicht denselben Fehler machen würde, den es in der Überschrift anprangert: Schuld sind auch hier wieder die Anderen. Wenn die Raketen der Hisbollah (und deren Unterstützung in der Bevölkerung) nur ein schlechter Witz wären, würden nicht ständig welche in Richtung Israel fliegen. Wenn nicht ausreichend palästinensische Männer, um solche Organisationen wie Hamas und Hisbollah mit stete Nachwuchs zu versorgen, Israel partout von der Landkarte fegen wollten, hätten auch die radikalsten Siedlungskolonialisten keine Zielscheibe für ihre übertriebene Rhetorik und die Angriffe der IDF.

Soweit, so offensichtlich. Nur kommt das in dem Essay einfach nicht vor. Auch hier sind - wie umgekehrt laut der Rhetorik Netanjahus in Israel - Alle Opfer der bösen Anderen. Und dass Netanjahu nicht gerade der Goldstandard objektiver Politik zum Wohl aller Bewohner des Nahen Ostens ist, dürfte der Autorin eigentlich klar sein. Seriöse Argumentation geht anders.

11.10.2024 , 07:03 Uhr

Wenn man eine Identität als - in wesentlichen Aspekten - homogenes Kollektiv denkt, wie das eben gerade von Quotenbefürworter:*_Innen gerne gemacht wird, dann passt "Gleichberechtigung" schon. Denn dann wird logisch auch das Stimmgewicht als Gruppe zu einem Maßstab der "Berechtigung", und da haben eben "die Männer" ohne Parität mehr von als "die Frauen".

Das hat zwar wenig mit dem individuell basierten Begriff der Gleichberechtigung unseres Grundgesetzes zu tun, aber auf dem Ohr sind viele dieser Leute schlicht taub. Das Wort passt besser in ihren Narrativ, also wird es stur verwendet UND auf das Verfassungsgericht verwiesen - selbst nachdem es klipp und klar diese Begriffsverschiebung abgelehnt, das verfolgte Ziel einer Gleichstellung durch paritätische Repräsentation für nicht im Gleichheitsgrundsatz angelegt und Paritätsgesetze für unvereinbar mit dem Prinzip der freien und gleichen Wahl und noch ein paar anderen nicht ganz unwichtigen Elementen der demokratischen Grundordnung erklärt hat.

10.10.2024 , 20:27 Uhr

Es ist eine fast schon notwendige Konsequenz aus identitärer Kollektiv denke, sich der Illusion hinzugeben, wenn mann einigen bestimmten Frauen mit der Quoten-Brechstange Mitsprache verschaffe, hätten ALLE Frauen mehr Mitsprache. Das funktioniert halt mit Individuen nicht. Ich bin in der Beziehung immer völlig begeistert von dem legendären SNL-Sketch mit Tina Fey als Sarah Palin und Tina Poehler, die ihre "Hillary" sagen ließ: "No, MINE. Supposed to be mine. I didn't want 'a woman' to be President, *I* wanted to be President - and I just happen to be a woman." So sieht's nämlich aus, wenn wer auch immer nach oben will (und kommt und da bleiben will). Das wird nur gerne ignoriert und blind unterstellt, dass jeder Mensch sich als Repräsentant und Interessenvertreter irgendwelcher Gruppen versteht, denen er zufällig angehört. Sehr eindimensional.

10.10.2024 , 14:03 Uhr

Was für eine merkwürdige Verdrehung der Tatsachen! Die Autorin verweist auf ein Verfassungsgerichtsurteil, das einen völlig anderen Regelungsgehalt betrifft als ein Paritätsgesetz ihn hätte. Dabei gibt es gleich mehrere exakt einschlägige Verfassungsgerichtsurteile ebenfalls neueren Datums, die völlig klar sagen, dass sowas (=staatliche Vorgaben zu identitär determinierten Besetzungen von Wahllisten) nicht mit der Verfassung vereinbar ist - weder mit dem Grundgesetz noch mit den jeweils betroffenen Landesverfassungen. Denn - so auch ausdrücklich festgestellt - eine Pflicht, zum Zwecke der Gleichstellung das Parlament identitär repräsentativ zu besetzen, lässt sich aus dem GG nicht herauslesen.

Kurz: Es steht Parteien frei, bei der Besetzung ihrer Listen Quoten zu verwenden. Und die Wähler dürfen entscheiden, ob sie das für ein erhebliches Argument halten, diese Parteien zu wählen (oder auch nicht). Zwangsquote geht NICHT. Wahlen sind - auch wenn einem die Ergebnisse oft genug nicht gefallen - DER Punkt schlechthin in einem demokratischen Staatsgefüge, an dem die Bürger der Staatsgewalt die Vorgaben machen, welche politischen Ziele sie verfolgt sehen wollen - nicht andersherum.

09.10.2024 , 16:16 Uhr

Ich denke schon, unsere Koryphäen in Karlsruhe wären nicht so doof, ein etwaiges Verbotsurteil so zu begründen, dass dieses Kriterium außen vor bleibt. Außerdem hat das BVerfG sich auch in "Solange II" immer noch einen Restmaß an Vorrang vor den europäischen Gerichten vorbehalten, den es im Rahmen des Wesensschutzes der FDGO, zu dem die Möglichkeit des Parteiverbots m. E. gehört, sicher auch beanspruchen würde.

09.10.2024 , 15:30 Uhr

Ich denke schon, dass ein Verbot, WENN es denn einigermaßen zügig ausgesprochen würde, durchaus auch positive Effekte hätte. Der einmalige Totalverlust an organisatorischem Unterbau und die Notwendigkeit, sich inhaltlich und im zweifel auch personell merklich anders aufzustellen, dürften vor allem den gefährlicheren Tendenzen innerhalb der AfD schon nachhaltig Momentum nehmen. Davon müssten sich die "Entorganisierten" erstmal erholen (die DKP war und ist z. B. ein Schatten dessen, was aus der KPD zu werden drohte).

Auch ideell denke ich, dass ein Verbot nicht nur nach hinten losgehen würde. Die leibhaftige "Rote Karte" aus Karlsruhe - wohlgemerkt: NICHT bloß von den "Kartellparteien" - zu bekommen, dürfte auch für hartgesottene Wutbürger ein ordentlicher Dämpfer sein. "Demokrat" möchte man sich ja schon noch schimpfen dürfen. Deshalb denke ich, dass sich das mit den "Jetzt erst recht!"-Effekten, die bei den nachhaltig demokratiefeindlichen Faschos in der Anhängerschaft unvermeidlich wären, eher (mindestens) die Waage hielte.

Dass der EGMR dem BVerfG in die Parade fiele, sehe ich eher nicht. Die Hürden, die wir für ein Parteiverbot haben, sollten auch ihm hoch genug sein.

09.10.2024 , 12:29 Uhr

Entgegen der ganzen politisch gehaltenen Diskussionsbeiträge ist die Frage des Parteienverbots zuoberst eine juristische: Liegen genug Beweise vor, um die (grundsätzlich "verbotsskeptischen") Rotroben in Karlsruhe zu überzeugen, dass die AfD als Ganzes(!) kämpferisch verfassungsfeindliche Ziele verfolgt?

Das ist hartes Brot: "Rechtsextremer Verdachtsfall" oder "gesichert rechtsextremer" Landesverband reichen z. B. nicht - zum Einen, weil nichts davon die Gesamtpartei trifft, zum Anderen, weil "rechtsextrem" eine politische und keine verfassungsrechtliche Wertung ist. Da zählt auch nicht, wenn eine Mehrheit die Partei für faschistisch hält. Auch die EU verlassen oder mit einem Landtag Schlitten fahren zu wollen, dürfte das (noch) nicht erfüllen, Opposition gegen den aktuellen Geltungsbereich einzelner Grundrechte (Gleichheit, Asyl...) im Zweifel auch nicht.

Der wahre Grund für die ablehnende Haltung der - wohl - Mehrheit der Parlamentarier dürfte daher sein, dass man nicht glaubt, diese Beweise schon zusammen zu haben, und keine, bei der Größe der AfD Gefolgschaft potenziell verheerende, Bauchlandung riskieren will. Nur will man sich nicht die Blöße geben das einzugestehen.

09.10.2024 , 07:30 Uhr

Und das hat mit dem Vorgehen gegen in Deutschland begangene Straftaten genau WAS zu tun?

08.10.2024 , 19:41 Uhr

Es ist relativ einfach:

1. Seit dem 7. Oktober ist es für Menschen, die Israel im Unrecht sehen, gefährlicher geworden, ihre Meinung zu sagen, ohne dabei in die Nähe oder gar über die Grenze der Volksverhetzung zu geraten. Das aber ist nur sehr bedingt der Fehler des deutschen Rechtsstaats sondern vor allem der nunmal extremen Ausdrucksformen, die bei Kritik an Israel oft gewählt werden, und der paradoxen Solidarisierung mit dem Anliegen einer menschenfeindlichen, hasserfüllten Gruppe militanter Islamisten, die dabei oft nicht bloß mitschwingt, sondern deren Vorgehen auch gerne mal zum Vorbild genommen wird, denn

2. AUCH seit dem 7. Oktober ist ist es für JÜDISCHE Menschen gefährlicher geworden, einfach nur in Deutschland zu LEBEN - egal wie sie zu Israel stehen und was sie von der dortigen Regierung halten.

Lieber Herr Bax, Volksverhetzung als Straftat zu behandeln und konsequent zu bekämpfen, hat genau den Sinn, sowas wie diesen zweiten Punkt nach Möglichkeit zu verhindern. Wer meint sie bagatellisieren und "Unrecht!" rufen zu dürfen, wenn sie verfolgt wird, möge das Jenen erklären, die unter der antisemitischen Gewalt zu leiden haben.

08.10.2024 , 15:20 Uhr

Etwas weniger formal kann man schon argumentieren. Denn realistisch betrachtet hat Harris keinen wirklich zeitintensiven Job außer "Präsidentschaftskandidatin". Als Vizepräsidentin muss sie nur formal dem Senat vorsitzen (dafür also selten wirklich vor Ort sein) und bereit sein, falls Joe Biden das Präsidentenamt niederlegt oder nicht mehr ausüben kann. Faktisch beinahltet das wenig mehr, als dass sie die regelmäßigen Briefings zur Lage der Welt erhält, die sie seit ihrer offiziellen Nominierung genau wie Trump, ohnehin bekommt.

Weniger formal gedacht ist es verständlich, dass Harris sich erst nach einer gewissen Anlaufphase ungeskriptet den Medien stellt. Sie hatte einfach nicht so viel Zeit wie Trump, ihren Narrativ so auszuklopfen, dass er auch pointierten Nachfragen standhält.

In den USA dürfen Staatsanwälte ihre Zeugen vorbereiten, damit die Verteidgung sie nicht in Widersprüche verwickelt oder sonstwie in der Luft zerreißt. Daher dürfte Harris schon aus eigener beruflicher Erfahrung heraus nicht bereit gewesen sein, OHNE ein entsprechend geprobtes Arsenal an Inhalten und Sprachregelungen ins mediale Haifischbecken zu springen.

08.10.2024 , 13:48 Uhr

...bis auf die mögliche Ausnahme von "60 Minutes" freilich alles Heimspiele. "Call her Dad" und "The View" richten sich klar an Frauen mit modernem bis progressiven Menschenbild, Urgestein Howard Stern ist ein rotes Tuch für die meisten Republikaner (obwohl er mit "political correctness" wenig am Hut hat) und Colbert wird seine Trump-Verspottung im Eröffnungmonolog stark herunterfahren müssen, damit die Sendung nicht wie eine reinrassige Wahlkampfveranstaltung für Harris daherkommt.

08.10.2024 , 13:33 Uhr

Mir ist nicht bewusst, dass ich in irgendwelche altvorderen Schimpftiraden ausgebrochen wäre. Ich habe nur wertfrei festgestellt, dass es Menschen gibt, die aus eigenem Antrieb eine Existenz in Lohn und Brot vorziehen und auch nach einer Arbeitslosigkeit wieder hinbekommen und solche, bei denen das eben immer wieder scheitert (wofür nicht nur ich den geringen wirtschaftlichen Unterschied zwischen sozialem Netz und mancher Erwerbsarbeit zumindest MIT verantwortlich mache).

Bei dieser Prämie geht es nach meinem Verständnis auch nicht darum, "Überforderung" oder was auch immer viele Leute abhält, dauerhaft am Erwerbsleben teilzunehmen, moralisch abzuwerten oder in irgendeiner Form zu bestrafen. Vielmehr handelt es sich um einen Anreiz, der die Gruppe Jener mobilisieren soll, bei denen es eben klappen KANN, wenn sie es wollen.

08.10.2024 , 10:15 Uhr

Die Prämie soll wohl keine Subvention sein sondern ein Anreiz, die soziale Hängematte nachhaltig zu verlassen. Diese mag Vielen ohnehin ein Graus und das Leben in Beschäftigung umgekehrt ein Ansporn an sich sein. Nur brauchen die eben auch keine finanziellen Goodies vom Staat, um dieses Ziel erreichen zu wollen, auch wenn die Einstellung natürlich belohnt werden sollte.

Aber einen nicht unerheblichen Anteil von Bürergeldempfängern stört nunmal der Druck eher, (wieder) in Arbeit zu "müssen". Die gehen zu einem von der Agentur vermittelten Job eine Woche hin, finden ihn dann zu anstrengend und kommen nicht wieder. Dafür jedesmal 1000 Euro "Starthilfe" zu zahlen, wäre kontraproduktiv. Zahlt man sie und fordert sie bei Nichtnutzung des Wiedereinstiegs zurück, erreicht man auch nichts, außer noch härterem Streit um die "Zumutbarkeit" der jeweiligen vermittelten Stelle oder dass sich die Betreffenden auch noch verschulden.

Da der Staat den Leuten nicht hinter die Stirn schauen kann, bedarf es gewisser Maßstäbe, wer jetzt in welche Gruppe gehört. Da ist eine mindestens einjährige Aufrechterhaltung der Beschäftigung eben ein durchaus geeignetes (und wirtschaftlich sinnvolles) Indiz.

08.10.2024 , 09:49 Uhr

Richtig.

08.10.2024 , 09:36 Uhr

Politik ist im besten Fall ein ständiges Ringen um die beste Lösung und (bzw. in schlechteren Fällen zunehmend "oder") die Macht, sie umzusetzen - und das in einem fachlich denkbar weiten Feld. Ihr Treibstoff sind neben inhärenten Qualititäten wie Intelligenz oder Empathie Unmengen an mühsam erlerntem Wissen und vor allem EHRGEIZ - persönlicher oder idealistischer. Wer davon am meisten hat bzw. "auf die Straße" bringt, ist erfolgreich. Selbst in einer Erbmonarchie, wo die Machtfrage als im wesentlichen geklärt gelten könnte, ist - zumindest gute - Spitzenpolitik daher im Zweifel immer noch harte Arbeit und äußerst schwer in Teilzeit zu bestreiten.

Entlastung könnte(!) die direkte Demokratie bieten. Aber da sollte man sich von der "gemütlichen" Schweiz nicht täuschen lassen: Auf der Ebene eines 80-Millionen-Staates oder gar einer 400 Millionen-EU (also mit entsprechend mehr Komplexität und globaler Bedeutung nicht nur als Rückzugsort für alles Mögliche) verfliegt auch die dortige Gelassenheit ganz schnell.

08.10.2024 , 07:36 Uhr

Das Problem ist das "man". Denn vollständiger Sozialismus ist inhärent antipluralistisch. Er kann seine wirtschaftlichen Zwecke nur erfüllen, wenn "man" wirklich praktisch Alle sind, die mitglauben und aktiv mittun, dass er funktioniert (das berühmte "Jeder nach seinen Fähigkeiten,..."). Das ist einer Demokratie, die Pluralismus fördert und fordert, wesensfremd. In einer Demokratie müssen auch erhebliche Teile der Bevölkerung fundamental anderer Meinung über das Wirtschaftssystem sein können und das entsprechend leben, ohne dass dieses gleich in eine Abwärtsspirale gerät, die nur mit Repression aufzuhalten ist.

Denken Sie sich einfach mal ein "vollständig sozialistisches" System, das genug Freiheit lässt, dass auch eine Westerwelle-FDP da 30% erreichen könnte, wenn sie nur genug Wähler findet - die sich naturgemäß auch im Alltag eher FDP-mäßig ("Wenn Jeder an sich denkt, ist an Alle gedacht") verhalten. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ohne das Postulat, dass diese 30% Andersdenkende schlicht unmöglich zu sein hätten, verursacht die Vorstellung bei mir einen Knoten im Hirn.

08.10.2024 , 07:09 Uhr

Warum auch? Krenz ist nun wirklich kein echtes Problem und auch seine opportunistisch geschichtsvergessenden Anhänger eher eine Kuriosität als eine Gefahr für die Demokratie.

07.10.2024 , 16:07 Uhr

"Dazu bedürfte es allerdings einer umfassenden Überwindung von Ethnizität, von völkischem, rassistischem , ja, in letzter Konsequenz auch nationalstaatlichem Denken und der entsprechenden Strukturen."

Der Charme dieser Lösung bestünde eigentlich darin, dass es dieser Überwindung gerade NICHT unbedingt bedürfte: Die Identitäten würden erhalten und als solche auch repräsentiert bleiben. Eine echte "Überwindung" würde dort heißen: Ein Volk, eine einheitliche, frei und gleich gewählte Vertretung aller Bewohner - OHNE Proporze.

Das Hauptproblem am belgischen Modell wäre eher das des Gewichts: Solange es nicht Fifty-Fifty ist, wird eine Seite sich unterdrückt fühlen (und die extremen Elemente der Mehrheit das im Zweifel auch genau so anheizen). Und solange die jüdischen Israelis nicht die Mehrheit der Stimmen stellen, werden sie wahrscheinlich ihre Souveränität gefährdet sehen.

Von daher nein, es wäre keine Überwindung des Denkens in religiösen oder ethnischen Gruppen, sondern das Verlassen auf gegenseitiges Vertrauen unter diesen. Ich frage mich freilich, was von beiden Alternativen im Nahen Osten die gewagtere Herangehensweise wäre...

07.10.2024 , 15:08 Uhr

Mit der "Demontage" ist das so eine Sache. An den 1997er-Streit kann ich mich noch erinnern (damals in der WG über die wild ideologisierenden beiden Seiten Tränen gelacht, als jemand den Spiegel-Bericht dazu vorlas). Eigentlich war das bereits eine völlige Bankrotterklärung. Aber sollten die Szenen wirklich dogmatisch resilient genug sein, um sich BIS HEUTE mit einer der damaligen Streitparteien zu identifizieren, zeigt eigentlich, wie unzerstörbar diese verbissen zu jeder Gelegenheit um des Kaisers Bart streitenden Strukturen - sowohl geistig alsauch personell - offenbar sind.

07.10.2024 , 12:52 Uhr

Fehlen Ihnen Hinweise auf die umfassende FdJ-Karrire 1959-83 oder seine langjährigen Mitgliedschaften in ZK, Staatsrat und Politbüro, in denen er seit 1984 zweiter Mann hinter Honecker war?

07.10.2024 , 12:37 Uhr

Was hätten Sie denn besser gefunden? Die massiven Auslassungen und Geschichtsverdrehungen, die Krenz' Vortrag offenbar enthielt, schön unter den Teppich zu kehren? So zu tun, als habe die geneigte Zuhörerschaft darauf kritisch-differenziert reagiert?

05.10.2024 , 09:19 Uhr

Anschließe mich. Könnte ich nicht besser schreiben.

05.10.2024 , 09:16 Uhr

Nuja, ob man nun wirklich eine antinationalistische Botschaft senden wollte oder einfach nur ein peinliches russisches Flaggenmeer verhindern, bleibt natürlich das sahnige Geheimnis der Veranstalter. Jedenfalls passt es in den passiv-aggressive Narrativ von Putins 5. Kolonne, so zu tun, als wäre man doch nur "ganz neutral" gegen Krieg (und nicht etwa dagegen, dass Europa Putin bei seinem verbrecherischen Eroberungsfeldzug in die Quere kommt).

04.10.2024 , 10:33 Uhr

Was wollen Sie damit sagen?

02.10.2024 , 08:43 Uhr

Ich find den Ansatz von Stegner grundsätzlich besser: Hingehen und Sahra auf ihrer eigenen Bühne Ross und Reiter benennen.

02.10.2024 , 08:34 Uhr

Ich denke nicht, dass es Putin wirklich primär um Kanonenfutter geht. Er hat einfach das doppelte Problem, dass,selbst wenn sein Russland attraktiv genug wäre, um im großen Stil Einwanderer anzuziehen, er dank seiner völkischen Ideologie ohnehin nur ethnische Russen als Russen akzeptieren könnte. Und die werden halt - auch ganz ohne Kriegseffekte - immer weniger.

02.10.2024 , 08:26 Uhr

Und wenn Frauen sich frei entscheiden, einem religiösen Weltbild und/oder "gesellschaftlichen Vorstellungen aus dem 19. Jahrhundert" entsprechend zu leben - wo stehen Sie dann?

Natürlich braucht es eine Abgrenzung zum Zwang - stamme er nun aus der Familie, von irgendwelchen Kanzeln oder vom Staat. Aber sich von Anderen vorschreiben zu lassen, wie man sich als freier Mensch gefälligst zu verhalten hat, ist aus meiner Sicht wieder nur das nächste Einfallstor für autoritäre Denkstrukturen.

01.10.2024 , 21:04 Uhr

Am Ende hat Trump mit seinen Richternominierungen nicht mehr "erreicht", als das Abtreibungsrecht den demokratischen Prozessen und dem Verfassungsverständnis in den einzelnen Bundesstaaten zu überantworten. Es ist ja nicht so, als wären die Parlamente dort von religiösen Räten eingesetzt oder die Menschenrechte außer Kraft.

01.10.2024 , 20:53 Uhr

"Gesund" hat hier wenig mit Geschlechterklischees zu tun sondern mit einer Ausgewogenheit der rechtlichen Verhältnisse im Vergleich zum bestehenden Meinungsspektrum. Sie werden unter den überzeugten Abtreibungsgegnern gerade in den USA erstaunlich viele Frauen finden. Übergriffige Überzeugungstäter gibt es in JEDER Identität, und darauf kommt es - aus Sicht der Verbotsgegner - an. Nicht umsonst ist der Schlachtruf von Walz zum Thema Abtreibung "Mind your own business!". Sie glauben doch nicht, dass der sich nur an Männer richtet, oder?

01.10.2024 , 20:42 Uhr

...klingt vernünftig, ist aber in dem hochpolarisierten Klima möglicherweise das beste Rezept, es sich mit fast ALLEN zu verscherzen.

Die USA sind unter den liberalen Demokratien sicherlich die mit der verbreitetesten Scheinheiligkeit - die Kehrseite extremer Meinungsfreiheit: Jeder hat eine Meinung und das gottgegebene oder auch gottgleiche Recht, sie für die einzig wahre zu halten. Da wird bei solchen Dauerzankäpfeln wie dem Abtreibungsrecht über die Jahrzehnte die gemäßigte, kompromissorientierte Mitte ganz schön entvölkert, bis sich das nach so einer Zäsur eingeschaukelt hat und Pluralismus wieder en vogue ist.

01.10.2024 , 16:11 Uhr

Der Präsident des jüdischen Weltkongresses ist aber kein deutscher Verfassungsrichter, und er hat auch eine andere Aufgabe als ein solcher.

Abstrakter: Das Verbot einer Partei ist hierzulande gerade NICHT als Akt der Moral oder der politischen Willensentfaltung (oder Umsetzung politischer "Notwendigkeiten", was aber in Gesinnungsfragen dasselbe ist) ausgestaltet, sondern als ein ausschließlich an der Verfassung ausgerichteter juristischer Prozess. Auch DAS hat seine sehr guten Gründe in den Lehren aus den Jahren 1933-45.

01.10.2024 , 16:02 Uhr

...Das gesagt, steht aber Art. 21 GG natürlich nicht zum Spaß im GG, und WENN der Fall klar genug ist, sollte er auch gezogen werden. Ich fürchte nur, dass die bislang bekannten Gründe zwar für ein ganz deutliches und nicht wegzudiskutierendes "G'schmäckle" ausreichen, aber eben NICHT das harte Verdikt einer Verfassungsfeindlichkeit im Sinne dieses Artikels liefern. Es reicht eben gerade nicht, hieb- und stichfest punktuellen Rechtsextremsmus oder auch nur einen "rechtsextremen Verdachtsfall" bejahen zu können, wenn man ein Verbot will.

01.10.2024 , 15:18 Uhr

Das Problem ist, dass sich die US-Bundesstaaten gerade einmal komplett neu sortieren müssen. Roe v. Wade hatte knapp 50 Jahre lang einen ziemlich kompromisslosen "pro choice"-Standard bundesweit normiert. Das hat die "pro life"-Fraktion immer fuchsteufelswilder gemacht, und in den Staaten, in denen sie eine Mehrheit hat, knallt das jetzt voll durch. Wahrscheinlich ist DENEN das Herzschlag-Kriterium schon viel zu spät angesetzt, un dsie fändne allenfalls wine "Pille danach" überhaupt diskutabel.

Es braucht also aktuell umgekehrt wieder sehr entschlossene Verbotsgegner auf den Richterstühlen, um sich dieser Welle entgegenzustellen. Und die sind dann wieder in ihrem Gegenentwurf zum Verbotswildwuchs nicht so moderat.

Davon abgesehen: Nennen Sie EINE so "gesunde" Gesellschaft, dass dort beide Lager - Abtreibungsgegner und Verbotsgegner - wirklich mit irgendeinem Kompromiss zufrieden zu stellen wären!

01.10.2024 , 14:39 Uhr

Nuja, ein moralisch wirklich relevanter Unterschied zwischen "Putin hat doch Recht. Lassen wir ihn gewinnen!" und "Putin ist ein Verbrecher. Lassen wir ihn gewinnen!" ist halt im Ergebnis schwer darzustellen...

Denn ja, die Illusion eines Entgegenkommens ist SEHR offensichtlich - zumal wenn sie mit Wagenknechts zentraler Forderung gepaart ist, der Ukraine den Waffenhahn abzudrehen: WARUM sollte Putin, der seit 20 Monatn skrupellos seine Landsleute auf dem Boden einer vom Westen kräftig unterstützten Ukraine verheizt, plötzlich seine Kriegsziele zurückschrauben, wenn den Verteidigern absehbar das Material zur Gegenwehr ausginge?

Das ist die Frage, die ich den selbsterklärten Friedenstauben immer wieder stelle, und auf die ich einfach keine Antwort kriege. Komisch auch.

01.10.2024 , 09:02 Uhr

"Es ist klar, dass das Verfahren auch verloren gehen kann..."

Das ist schon ein wenig pauschal darüber hinweggegangen, was das bedeuten würde. Zum Einen würde es der AfD einen präzisen Leitfaden an die Hand geben, was sie sich noch Alles leisten kann. Zum Zweiten würde es ihren Opfernarrativ enorm stärken (was übrigens auch ein Erfolg des Verbots täte). Und in den Augen Jener, die ohnehin schon an den antragstellenden Parteien zweifeln, wäre es ein weiteres Armutszeugnis, dass man sich dort "nicht anders zu helfen weiß". All das wäre, wenn nicht fatal, dann doch ein gewaltiger Schuss ins eigene Knie.

Die zweite Frage ist, was ein Verbot ändern würde: Rassismus und Autoritarismus sind Krebsgeschwüre - nicht mit reiner Symptombehandlung zu beseitigen. Der rasante Aufstieg des BSW ist der beste Beweis dafür, dass ein anderer Weg zum Ausbruch der Symptome nie weit weg ist (zur Erinnerung: Auch die AfD vertrat zunächst einen rein volkswirtschaftlich begründeten Nationalismus). Und wenn die Vertreter dieser Krebsgeschwüre so viel Respekt vor der Verfassung und ihren Institutionen hätten, dass ein Urteil aus Karlsruhe sie von ihrer Überzeugung abbrächte - wieso wählen sie dann AfD?

30.09.2024 , 08:13 Uhr

Man adelt Putins Helfershelfer und ihre Wähler zu sehr, wenn man ernsthaft mit ihnen über Sinn und Grenzen des Pazifismus diskutieren möchte. Im Kern geht es denen doch nur ums Wegducken, den gefürchteten russischen Bären nicht reizen und lieber schnell wieder billiges Gas kriegen.

30.09.2024 , 07:59 Uhr

Der verfolgte Narrativ ist letztlich der von der Gesamtschuld des israelischen Volkes für die Unterdrückung der Palästinenser, gegen die sich die Hamas nur wehrt - auch wenn das hierzulande nicht mehr so offen gesagt wird wie unmittelbar nach dem 7. Oktober. Die Bilder der Geiseln stellen für die Anhänger dieses Narrativs eine Umkehr der so definierten und für sie zentralen Täter-Opfer-Rollen dar. Also müssen sie weg.

29.09.2024 , 15:21 Uhr

Nächste Wahlen? Wer braucht denn sowas, wenn er schon die einzig richtige Regierung (nach deren Auffassung) hat? Von Trump lernen heißt großartig werden lernen!

Auf Länderebene erwarte ich umgekehrt, dass BSW und AfD eine verantwortliche Regierungsbeteiligung bis auf Weiteres mutwillig platzen lassen. Sie wissen genau, wie man die anderen Parteien anpacken muss, um selbst konziliante Töne zum Verstummen zu bringen - s. Thüringer Landtag: NATÜRLICH nominiert Höcke da als Präsidentin ausgerechnet das wegen Betrugs zulasten des Landtags verurteilte Fraktionsmitglied. Das hat System.

29.09.2024 , 11:20 Uhr

"Wehret den Anfängen!“ heißt es in der Antifa immer. Solch übersimplifizierte Weltbilder, wie Wagenknecht sie verbreitet und zur Grundlage ihrer völlig kompromissaversen Politik macht, haben eine geradezu todsichere Tendenz, ihre inneren Widersprüche irgendwann in Form von Hass auf irgendein opportunes Feindbild zu entladen, das dann - weiterhin "kompromisslos" - nach Kräften bekämpft wird. Und schwupps sind wir da, wo wir eigentlich nie wieder hinwollten...

29.09.2024 , 11:09 Uhr

Es hilft aber auch, im Dialog im Auge zu behalten, wer oder was da auf der anderen Seite sitzt. Und "nicht ganz so schlimm wie die AfD" ist in dieser Hinsicht keine hinreichende Vertrauensgrundlage, oder?

Und ja, Sahra Wagenknecht IST eine Anhängern autoritärer Strukturen und übers Knie gebrochen schwarz-weißer Bewertungen - sowohl in der Sachpolitik als auch in der Freund-Feind-Erkennung. Ihr Konzept von politischen Kompromissen - von Johnson treffend mit "Wir einigen uns auf MEINE Forderungen." beschrieben - lässt ein fundamentales Unverständnis für Pluralismus und Antitotalitarismus erkennen.

Das ergibt zusammengenommen gewaltige Defizite im Bereich "Demokratisches Politikverständnis". Und wenn dieses repräsentativ für ihre Wähler ist, dann bedeutet das verdammt viel Arbeit für die Parteien, bei denen dieses Verständnis noch einigermaßen intakt ist, aber KEINEN Auftrag, sich auf Teufel komm raus mit den Wagenknechten zu arrangieren.

29.09.2024 , 10:43 Uhr

Auch eine Minderheitsregierung braucht Stimmen im Landtag - sowohl um sich zu bilden als auch um dann effektiv zu regieren. Sie können sich - Stand heute - sicher sein, dass die vom BSW nur kommen werden, wenn die so gewählte Regierung tüchtig nach Sahras bundespolitisch fokussierter Pfeife tanzt. Solange die Landesclubs dieser Partei also nicht klar signalisieren, dass sie auf IHRER Ebene bereit sind, das Wohl der Bürger vor die hochfliegende Ideologie der Chefin zu stellen, halte ich Ihren Vorschlag für politischen Harakiri und kann verstehen, dass bei den demokratischen Parteien niemand darauf anspringt.

29.09.2024 , 10:27 Uhr

Das stimmt so nicht. Die Wirkung der Pagerbomben war zwar beachtlich, aber wohl weit weg von 100% "Trefferquote". Ob die, die es tatsächlich erwischt hat, nun gerade die "up and coming"-Teile der Hisbollah-Hierarchie waren, ist reine Glückssache.

29.09.2024 , 10:17 Uhr

Ich würde schon, sagen, dass man zwischen vernichten und zerschlagen auch insoweit differenzieren kann, dass manche Organisationen regelrechte "Hydras" sind und einer tiefgreifenden Zerstörung von Strukturen UND Ressourcen bedürfen, um sie einigermaßen nachhaltig unschädlich zu machen, andere dagegen zerfallen, wenn man sie nur an den richtigen Stellen genug personell schädigt (wie z. B. die RAF). Soweit Frau Dudleys Wortwahl die vom Iran gestützten Terrororganisationen implizit in die erstere Kategorie einordnen sollte, wäre ich tendenziell ihrer Meinung.

29.09.2024 , 10:01 Uhr

"Sie möchten doch nicht behaupten..."

Nein, möchte ich nicht und habe ich nicht. Mir ging es darum, dass Bodyshaming in der Politik geschlechtsunabhängig VORKOMMT. Wie EFFEKTIV es als machtpolitische Waffe von Fall zu Fall ist, ob man da entlang der Geschlechter eine Linie ziehen kann, und woran das wohl liegt, ist eine andere Frage und ein weites Feld, das vielleicht an anderer Stelle besser aufgehoben ist. Nur soviel: Ja, vielfach, vor allem bei selbst auf ihre Schönheit achtenden Frauen, erlebe ich eine Unfähigkeit, Frauen zu respektieren, die konventionellen Schönheitsidealen nicht so entsprechen. Umgekehrt fällt mir aber niemand ein, der z. B. Angela Merkel nicht gewählt hätte, weil sie nicht gut genug aussieht....

29.09.2024 , 09:28 Uhr

Zur Klarstellung: Sie rufen NICHT dezidiert zur physischen Vernichtung aller Mitglieder der genannten Organisationen auf sondern nur dazu, Alles Notwendige zu tun, um diese Organisationen als solche unschädlich zu machen - richtig?

29.09.2024 , 00:17 Uhr

Ergänzung: Die Operation der Amerikaner damals hieß tatsächlich "Vengeance", aber das war nicht der Grund sie durchzuführen. Der war strategisch wie dargestellt. Ich würde Ähnliches beim Luftschlag gegen Nasrallah unterstellen.

29.09.2024 , 00:03 Uhr

Jemanden zu töten, der selbst ein "Todesmultiplokator" ist, ist kein Unrecht sondern gute Politik. Ein Staat - gerade einer der mit militärischen Mitteln angegriffen wird - ist kein in einem ansonsten rechtsstaatlich kontrollierten Gemeinwesen handelndes Individuum. Deshalb gelten für ihn auch nicht die für uns Zivilisten hier wörtlich gemeint - normalen Grenzen der Notwehr. Wenn Nasrallah ein effektiver, die gegen Israel agierende Hisbollah effektiv stärkender Akteur war (Hitler z. B. war das ab einem gewissen Punkt nicht mehr, weshalb die Alliierten wohl auch den Finger gerade ließen, obwohl sie ihn im Visier hatten), dann ist es kein "weiteres Unrecht" dass er getötet wurde, sondern die Nutzung einer sich bietenden Gelegenheit.

Beispiel: Die USA haben im zweiten Weltkrieg spitzgekriegt, dass sich der verehrte japanische Flottenkommandeur und Architekt der frühen Erfolge Japans, Yamamoto Isoroku, sich auf einer Inspektionstour in den Salomonen befand - in Reichweite ihrer Langstreckenjäger. Natürlich haben sie zugeschlagen. Denn die kaiserliche Marine war ohne ihn schwächer als mit, und sie konnten den Krieg schneller und mit weniger Toten beenden.

28.09.2024 , 23:24 Uhr

Da wir so fein differenzieren: Hamas, Hisbollah und Huthi sind keine natürlichen Personen sondern Organisationen. Man "vernichtet" sie, indem man ihre Kohärenz und ihre Ressourcen zerstört. Zur Kohärenz gehört zentral ihre Kommandostruktur, vor allem das Oberkommando, die durch tödliche Gewalt angegriffen werden kann. Aber ein Aufruf zum Massenmord ist das, was Frau Didley geschrieben hat, nur, wenn man es unbedingt so verstehen WILL.

28.09.2024 , 23:13 Uhr

Terrorchefs, die eine militärisch organisierte und handelnde Streitmacht befehligen, sind nicht nur ordinäre Verbrecher sondern auch legitime Ziele einer militärischen Selbstverteidigung. Dass die nicht jedes Ziel erstmal rechtskräftig aburteilen lässt, liegt in der Natur der Sache.

Anders gesagt: Wer aktiv Krieg führt, muss sich damit abfinden, dass die andere Seite es auch tut.

28.09.2024 , 17:39 Uhr

"...mit eigentlich zurechnungsfähigen Menschen, die sich noch gut an Helmut Kohl erinnern können..."

...und seinerzeit - wie womöglich auch die Autorin dieses Kommentars selbst - über dessen lustvoll im linken Spektrum verwendete Spitznamen wie "Birne", "Elefant" oder schlicht "der Dicke" wahrscheinlich auch nicht wirklich beschämt waren. Nehmen wir also den Heiligenschein mal ab und fragen uns lieber, warum sich das bei Kohl Jeder, bei Strauß aber fast niemand getraut hat - und übertragen das Ergebnis auf Frau Lang...

Es GIBT Bodyshaming in der Politik, und es ist mitnichten auf Frauen beschränkt (weder passiv noch aktiv ;-)). Das bessert sich wohl langsam, aber die Änderung hat Grenzen - einerseits im Maßstab (früher war ein dazugekommener Rettungsring wie bei Fischer erwähnenswert, heute wird es doch eher in Richtung Adipositas gehen, bevor jemand was sagt) und andererseits im Antrieb: Genug Niedertracht reicht auch heute aus, um Körpergewicht zum Thema zu machen.

Und warum trifft das so hart? Weil das Auge auch in der Politik mitisst. Wir sind Alle Menschen, und Habeck sieht halt AUCH besser aus als Bütikofer oder Hofreiter. Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein.

28.09.2024 , 17:06 Uhr

Das US-Justizsystem ist ganz anders strukturiert als bei uns. Da wird von Richtern Rechtsgestaltung geradezu erwartet.

Entsprechend ist auch die Nominierung zum Verfassungsrichter eine viel stärker politische Mandatierung als hierzulande die Berufung ins Verfassungsgericht. Nicht umsonst, braucht die - im Gegensatz zu den USA stets eine qualifizierte Parlamentsmehrheit - es soll eben möglichst KEINE Besetzung geben, die nur auf dem Mist der aktuellen Regierung gewachsen ist.

28.09.2024 , 16:54 Uhr

"...billigen Masche von Trump/AfD aufgesessen, dass etwas wahr ist, sobald es oft genug wiederholt wird."

So sehr es schmerzt, muss man sich ernsthaft mit der Frage befassen, inwieweit das nicht nur "Masche" sondern politische Realität ist: Wieviel von der politischen Einstellung eines Menschen korrespondiert wirklich unmittelbar mit der für ihn aus erster Hand erlebbaren Realität, wieviel ist "gemacht"? Wieviel, umgekehrt, kann man an bloß "gefühlten" Problemen wieder wegschaffen, indem man AUCH nur das Gefühl vermittelt, sie würden entschieden angegangen? Tariert man dabei die wechselseitigen Übertreibungen aus (Bauscht also die Lösung genauso auf wie das Problem) ist sogar der reale Effekt nachhaltig.

"Populismus" ist ein so negativ besetztes Wort, weil es eigentlich die Menschen beschreibt, die derartige Gefühle ausnutzen, um Machtfragen zu klären. Geht man altruistischer ran und konzentriert sich auf Lösungen, ist das Konzept für eine wirksame Politik in einer (Medien-)Demokratie eigentlich unerlässlich.

28.09.2024 , 14:23 Uhr

Das Kümmern vor Ort ist natürlich eine ehrenvolle und sinnreiche Beschäftigung. Nur ist sie halt in aller Regel mit politischen Vorstellungen auch über diesen lokalen Wirkungskreis hinaus verbunden, die zwar von der ideologischen Ratio her mit dem Kümmern auf einer Linie liegen, aber in der Realität einen Zielkonflikt darstellen. Denn die kommunistisch getünchte Kümmerei greift nunmal auf Ressourcen zurück, die nur dank der kapitalistischen Motivationsstruktur unseres Wirtschaftssystems überhaupt existieren.

Wer sich vor Ort umverteilend kümmern und gleichzeitig die Maschine runterfahren will, die die Verteilmasse erst produziert, der sägt effektiv am eigenen Ast. Und das verstehen die meisten Wähler sehr gut. Deshalb ist die Verbindung von beidem an der Urne auch weitgehend brotlose Kunst.

28.09.2024 , 14:08 Uhr

Oh, da könnte man noch weiter zurückgreifen - je nach Sichtweise. Vielleicht war es auch das Mitspielen bei der Agendapolitik Schröders, der Bosnienkrieg oder sogar der Eintritt in die Börner-Regierung in Hessen - oder vielleicht gleich generell "Joschka Fischer" (und in seinem Fahrwasser auch Winfried Kretschmann) - gerade WEIL er sinnbildlich für den machtpolitischen AUFstieg der Grünen steht, aber gleichzeitig auch für die dauerhafte Dominanz des Realo-Flügels insbesondere in Regierungsverantwortung.

Die sich jetzt von der Partei verabschieden, sind letztlich die Regierungsuntauglichen, die die n einer Demokratie nur Opposition können, schon weil IHRE Regierungspolitik ins Totalitäre gehen würde, sie aber genau deshalb dauerhaft von lästigen, mitbestimmen-wollenden Koalitionenspartnern "verschont" bleiben. Wer wirklich in die Verantwortung will, ist ohne solche Ideologen besser dran.

27.09.2024 , 07:26 Uhr

Leider genau, was diesen Krieg immer weiter fortsetzt: Mehr als "Aber DIE dürfen das, oder wie?“ kommt nicht. Und so rechtfertigen sich Alle ach so "Friedensbewegten" schön ins Weiterhassen, statt sich einfach mal zu fragen, was sie SELBST zur Deeskalation beitragen können.

24.09.2024 , 15:28 Uhr

Ich hoffe, Woidke war jetzt nicht etwa überrascht.

Natürlich braucht ein Landtag dringender eine (auch) demokratische Opposition als eine möglichst bunte Regierungskoalition. Wenn es ohne das BSW nicht geht, mit ihm aber auch ohne CDU reicht, dann ist das die einzig sinnvolle Konstellation.

Und eine Minderheitsregierung unter BSW-Duldung (übersetzt: Ungehemmter "Was interessieren Sahra die Länder?"-Knute)? GANZ schlechtes Drehbuch...

23.09.2024 , 15:37 Uhr

Ich weiß nicht ob eine Auseinandersetzung ums (vermeintliche) Framing wirklich weiterhilft. "Rand" heißt "Rand", und dass am einen Rand die Rechten hocken, heißt eben nicht, dass der Rand auf der anderen Seite des politischen Spektrums unbesetzt wäre. Und DASS konsequentes Eintreten für den Klimaschutz mittlerweile eine Randerscheinung ist, ist ja gerade der Punkt an dem Artikel.

20.09.2024 , 17:15 Uhr

Vielleicht eher eine realistische. erwarten Sie unter dem Label "Demokratie" eine PERFEKTE Demokratie? Gibt's nicht. Punkt.

Unter Honecker gab es nicht einmal eine unperfekte, Strauß hätten Parteitag oder Wähler wenigstens abwählen können, wenn sie gewollt hätten (was ihnen aber mehrheitlich fernlag). Aber mal so unter uns: Beide sind seit Jahrzehnten tot - was sollen also diese Beispiele?

Oder konstruktiver: Worauf wollen Sie hinaus? Dass man angesichts der Imperfektionen der demokratischen Realität doch auch gleich die kompletten Autokraten ranlassen sollte? Das hieße, sich zu erschießen, weil man ein gebrochenes Bein hat. Sowas macht man heutzutage zunehmend nicht einmal mit Pferden.

Und Die Kommissionspräsidentin wird meines Wissens weder per Direktwahl noch per Umfrage gekürt. Wenn vdL diejenige ist, auf die sich mehr als die Hälfte der gewählten MdEP eher einigen können als auf wen Anderen und deshalb für sie stimmen, dann IST sie demokratisch gewählt.

(Ich versteh Sie ja: mein persönlicher Lieblingskandidat - der "Ich" - hat es auch nicht geschafft. Vermaledeite Andersdenkende... ;-))

20.09.2024 , 15:44 Uhr

Wüsste jetzt nicht, was parteiinterne Absprachen über die Gestaltung des Wahlvorschlages, den die Wähler erhalten, mit der Bestimmung von Ausschussvorsitzenden im Bundestag zu tun haben.

Davon abgesehen sind solche "Entscheidungen", von denen Sie sprechen, sind letztlich Einigungen über den Vorschlag der Parteiführung AN den Parteitag. Der muss am Ende nicken, und wer das da nicht tut, den kann niemand zwingen.

19.09.2024 , 12:27 Uhr

Es WURDE ja probiert. Was meinen Sie, wie Brandner in die Position des Vorsitzenden gekommen war, von der man ihn dann wieder abgewählt hat?

19.09.2024 , 12:20 Uhr

Nein, die primäre Frage sollte sein, welche der beiden Seiten sich demokratisch verhält. Und zu DER sollte man ganz merklich gehören.

Das bedeutet zum Einen, dass der Zweck nicht die politischen Mittel heiligen kann - völlig richtig. Aber umgekehrt heißt es auch nacht, das man versucht, Leuten hinterherzuspringen, die jeden Rückschlag, den sie bei der Durchsetzung IHRES autoritären Staatsverständnisses erleiden, als "faschistisch" bezeichnen. Das ist nämlich nur die passiv-aggressive Variante von Antidemokratie.

19.09.2024 , 12:12 Uhr

Das Urteil ist, wie Herr Rath schreibt, in seiner Grundaussage völlig richtig: Mehrheit ist Mehrheit, und die muss man halt in FREIER Wahl erlangen, um den Posten eines Ausschussvorsitzenden reklamieren zu können. Anders kann man das eigentlich nicht sehen.

Dass es eine gute und langfristig auch politisch opportune Gepflogenheit sein könnte, immer ein Grundmaß an Kollegialität unter ALLEN Parlamentariern zu wahren, betrifft den Bereich "Manieren". Auch das Verfassungsgericht muss die Gewaltenteilung wahren und darf sich daher insofern nicht zur Gouvernante der anderen Verfassungsorgane aufschwingen - und schon gar nicht sollte es nach machtpolitischer Opportunität urteilen.

19.09.2024 , 12:02 Uhr

Lieber Herr Rath,

bei allem rechtsstaatlichen Gutgefühl, das Ihr Lösungsansatz enthält, muss man doch feststellen, dass am Ende die Abgeordneten ihrem Gewissen verpflichtet sind und danach frei entscheiden sollen. Dazu gehört auch, einen Wahlvorschlag abzulehnen, der in der Person des Vorgeschlagenen eine unzumutbare Belastung des eigenen Verständnisses von "Dienst am Volk" darstellt.

Man mag argumentieren, dass eine AfD-Mitgliedschaft das vielleicht nicht schon per se auslösen sollte. Aber die AfD tut sich faktisch auch ziemlich schwer, Leute aus ihren Fraktionen für solche Posten vorzuschlagen, die NICHT schon längst persönlich genügend dem Parlamentarismus oder auch gleich der ganzen FDGO erkennbar feindliche Umtriebe auf dem Kerbholz haben. Daran scheitert es dann.

Soweit ich das von außen erkennen kann, WAR ja die Wahl Brandners zum Vorsitzenden des Rechtsausschusses genau das, was Sie vorschlugen: Eine Chance für den AfD-Mann - die er dann aber verschossen hat. Und die Vorschläge für einen Ersatz aus den Reihen der AfD waren offensichtlich nicht geeignet, der Mehrheit der Abgeordneten die Zuversicht zu geben, dass sie es besser machen würden.