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Normalo
[Re]: Die attraktive Abdeckung mit ÖPNV (=hohe Frequenz und Dichte) in der Fläche hat aber auch ganz klare Effizienzgrenzen. Weder dem Klima noch der Platzfrage hilft es, wenn (außerhalb der hochverdichteten Ballungsräume) Unmengen meist leerer Busse oder Züge in der Gegend herumgondeln.
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[Re]: Vieles, was denen in den Weg gelegt wird und wovon Sie und ich sagen würden "Geschieht ihnen Recht.": Anklagen wegen Volksverhetzung oder - zuletzt - Verwendung nationalsozialistischer Symbole, berufliche Konsequenzen für das Engagement von Staatsdienern in rechten Parteien, parlamentarischer Teilboykott von Fraktionen etc.. Wenn man sucht und die Kritik an den jeweils angegriffenen "Andersdenkenden" ein wenig außen vorlässt, findet man schon was...
Es geht mir nicht darum, all das wirklich anzuprangern. Ich weise nur darauf hin, dass die Einschätzung einer NGO, die mit anti-rechten Repressalien tendenziell kein solches Problem hat, ein schlechter Nachweis dafür ist, dass hierzulande mit zweierlei Maß gemessen wird.
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[Re]: Es ist immer einfach, dem Wähler die Aussage in den Mund zu legen, die einem selbst am besten in den Kram passt. Tatsächlich hat LFI eben nur einen überschaubaren Teil der Gesamtsitze des FP selbst erobert, und selbst die stellen nur die RELATIVE Mehrheit in der Nationalversammlung dar. Wenn Melenchon das als Mandat versteht, mit Wagenknechtscher Sturheit seine "klare Linie" gegen alle Kompromisse zu verteidigen, wird er Schiffbruch erleiden.
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[Re]: Gegenfrage: Meinen Sie, Amnesty würde sich ernsthaft über repressives Verhalten des hiesigen "Politzeistaates" gegen Nazis und Reichsbürger ausbreiten?
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Ehrlich gesagt brauche ich Amnesty nicht, um zu wissen, dass hierzulande nicht Alles unter "von der Meinungsfreiheit gedeckt" läuft, was manche Menschen gerne sagen und tun möchten. Ich brauche Amnesty AUCH nicht, um beurteilen zu können, ob diese Einschränkungen immer falsch sind.
...und erst recht werde ich nicht darauf warten, dass ausgerechnet Amnesty mal nach nüchterner Abwägung zu dem Ergebnis kommt, ein staatliches repressives Vorgehen gegen selbstgelesen "progressive" Kräfte sei sachgerecht.
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[Re]: Ich sach ma so: Amnesty sieht seine Aufgabe darin, auf der Seite der Objekte staatlicher Gewalt zu stehen. Für Argumente, warum diese Gewalt berechtigt sein könnte, sind Andere zuständig, namentlich die Subjekte besager Gewaltausübung.
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[Re]: "Menschen, die dem Klimaschutz kritisch gegenüberstehen werden doch geradezu gefüttert, wenn gerade Grünenpolitiker:innen sich nicht entsprechend benehmen."
Das halte ich für irrelevant. Leute, die sich ernsthaft hinter den Gewohnheiten einer Handvoll "Vorbilder" verstecken (deren Vorbildhftigkeit sie aber eigentlich rundweg bestreiten), werden so oder so einen Gründe finden, warum SIE ja nun wirklich nichts unternehmen müssen. Die wollen einfach nicht. An sie kommt man daher ohnehin erst ran, wenn sie sich durch ihre Ablehnung in ihrem persönlichen Umfeld merklich isolieren. Was Annalena für eine Karosse fährt, ist dafür herzlich egal.
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[Re]: Anschließe mich. An der Stelle auf einer notwendigen Vorbildfunktion zu beharren ist nur eine - ziemlich billige - Ausflucht, um selbst nichts zu ändern.
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[Re]: Da E-Mobile ohnehin schwer sind und vom enormen Drehmoment ihrer Motoren leben, dürfte das Gewicht der Panzerung gar nicht einmal so ein Problem sein. Es geht wahrscheinlich eher um Platz: Wo Panzerungen sind, passen keine Akkus mehr hin. Es gibt ein ähnliches Problem mit Cabrios, bei denen auch die zusätzlichen Versteifungen u. a. genau da eingebaut werden müssen, wo bei geschlossenen E-Mobilen die Batterien sitzen.
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Am Sonntagabend werden wir vielleicht realisieren dürfen, dass ein 1:2 in der Verlängerung das beste Ergebnis war, das irgendwer bei der Euro gegen Spanien hat einfahren können. Das wäre beileibe keine schlechte Ausgangsposition.
Auch wenn mit Kroos natürlich der Dreh- und Angelpunkt DIESES
Teams zukünftig fehlen wird, heißt das nicht, dass es nicht Mittel und Wege gäbe, seinen Weggang zu kompensieren. Neuer ist zwar einzigartig, aber das heißt nicht, dass die DFB-Elf nach seinem Abgang ein Torwartproblem hätte. Und Müller wird auf der Bank fehlen (wenn er sich da nicht ohnehin als Ersatz für Sandro Wagner über kurz oder lang einfindet) aber weniger auf dem Platz.
Vor allem aber hat Nagelsmann jetzt eine Quali und zwei Jahre Zeit, den Kader da hinzubringen, wo de la Fuente den seinen dieses Jahr hatte. Das ist eine deutlich längere Zeit, als ihm für die Euro gelassen wurde. Wir haben an Österreich gesehen, was eine gute, engagierte Trainerleistung alles Ungeahntes aus einem Kader herausholen kann, wenn man sie auch wirken lässt.
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[Re]: Markenpsychologie wirkt überwiegend weit abseits des reinen Wortsinns: Das Merkmal "Deutsch" ist, wenn es so auf den inländischen Empfänger fokussiert verwendet wird, als reine Herkunftsbeschreibung so redundant, dass das Hirn sich unbewusst eine tiefere Bedeutung dazu-assoziiert. So wird dann aus der Selbsttitulierung als "Deutsche" Wasauchimmer ein unterschwelliger Claim eines mehr oder minder offiziellen nationalen Alleinvertretungsanspruchs.
Ob das im Einzelfall auch so beabsichtigt ist, kann man spekulieren. Aber der Effekt ist messbar: Der "Verein zur Durchsetzung umweltpolitischer Gesetzesvorgaben", kolokiert mit einer Anwaltskanzlei in Wiesbaden, wäre z. B. offensichtlich eine kleine "political action group", und möglicherweise auch nur Fassade für ein Geschäftsmodell der sie betreibenden Anwälte der man nicht unbedingt truaen kann. Die "Deutsche Umwelthilfe e. V." hingegen (die inhaltlich genau das tut, was der vorgenannte Verein im Namen trägt) ist eine bedeutende Institution mit hehrer Mission und mächtiger Fachautorität. Das sagt schon der Name... ;-)
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[Re]: Es geht bei der Frage der richtigen Organisation von Mobilität ja auch immer um die Praktikabilität klimaschonender Lösungen. Da darf man schon mal nachfragen, wie jemand so stringente Forderungen an Andere begründet, die er im Rahmen der eigenen - nicht sooo anders gelagerten - Berufstätigkeit nicht willens oder in der Lage ist zu erfüllen.
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[Re]: Mal den ganzen VT-Kram beiseite gelassen, ist die marktiwirtschaftliche Ausrichtung der Politik "seit Kohl" in erster, zweiter und dritter Linie ein Symptom des klaren Scheiterns des planwirtschaftetenden Sozialismus als Alternative. Das ist so einfach, wie es wahrscheinlich aus gewissen ideologischen Warten heraus schwer zu schlucken ist.
Sie wissen selbst, dass "Neoliberalismus" nur ein Kampfwortr ist - wie "Lügenpresse" oder zuweilen auch "Putinversteher". Was wirklich dahintersteckt, kann man auch ohne Unterstellung sinistrer Agenden oder kapitalseitiger Strippenzieherei verstehen. Man will das nur in vielen Fällen nicht, und DAS lässt die Ränder des politischen Spektrums so verlockend erscheinen: So ein passiv-agressives "Dagegen!"-Schild ist immer leichter zu verteidigen als eine realistische Alternativlösung.
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[Re]: Einen palästinensischen Staat anzuerkennen, wäre - bzw. hoffentlich: "wird" - sinnvoll und berechtigt, sobald es einen echten Staat anzuerkennen gibt und der auch bereit ist, sich in die internationale Staatengemeinschafte einzufügen. Ersteres bedarf einer Regierung mit einem belastbaren Mandat (also faktische Staatsmacht und Vertetungsfähigkeit), und letzteres schließt die rückhaltlose Anerkennung des Existenzrechts Israels ein. Im Moment gibt es schwere Defizite in beiden Punkten. Von daher erscheint mir die sofortige Anerkennung - und von nichts Anderem redet ja Melenchon - eher als ein reiner Symbolakt, und zwar ein anti-israelischer udn kein wirklich pro-palästinensischer.
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[Re]: Kann man so oder so sehen. Wer rechtsextrem wählt, weiß, wem er da Vorschub leistet, und lässt sich davon offenkundig nicht abbringen. "Ich wollte doch nur..., aber DAS wollte ich doch dabei nicht!" erscheint mir angesichts der sehr umfassenden medialen Aufklärung über besagtes "DAS" mehr als nur scheinheilig.
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[Re]: Ich verstehe zwar, was Sie sagen wollen, bin aber anderer Meinung. Mir pesönlich z. B. (als politisch eher in Dortmund- als in Bayern- oder Werderfarben Getünchter) reicht die Mehrheit Nicht-Rechtsextremer nicht aus, wenn diese Mehrheit so heterogen ist. Um dann aber überhaupt noch wählen zu können, brauche ich die Brandmauer: Ich würde keine Partei wählen, die keine klare, glaubhafte Absage an eine Koalition mit der AfD hinbekommt.
Und eine Minderheitsregierung kann sehr wohl effektiv ein Parlament blockieren. Es braucht nur Zünglein an der Waage, die ihre Machtposition primär zum eigenen Nutzen einsetzen bzw. denken, jetzt dürfe der Schwanz mit dem Hund wackeln. Gerade wenn die NICHT Teil eienr Koalition sind und entsprechend mit in der Regierungsverantwortung, haben sie mit so einer destruktiven Herangehensweise relativ wenig zu verlieren. In der Zwickmühle steht die Partei, die nominell die Verantwortung trägt, aber gehindert ist, den Willen ihrer Wähler umzusetzen.
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[Re]: Interessant, und dass die Mehrheiten diese "eindeutigen" Präferenzen überhaupt nicht widerspiegeln, geschweige denn ein Mandat für ein linkes Durchregieren mit "klarer Kante" böten, gehört zu den lästigen kleinen Details, um die sich wahre Weltretter nicht kümmern müssen, nicht wahr?
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[Re]: Nuja, die Mehrheit der französischen Wähler hat NICHT das Linksbündnis gewählt, die Mehrheit der Abgeordneten in der Nationalversammlung ist nicht Teil des Linksbündnisses, und das Linksbündnis ist auch nicht nur Melenchon. Er wird also nicht zu knapp Kompromisse machen müssen und auch gut daran tun, das als praktizierte Demokratie und nicht als eigentlich unerträgliche Zumutung zu betrachten. Das letzte, was Frankreich oder Europa jetzt gebrauchen können, sind Linke, die ein vor allem gegen Rechts gerichtetes gutes Wahlergebnis als Mandat missverstehen, ohne Rücksicht auf Verluste stramm links "durchzuregieren".
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Die Frage nach dem "wahren Feind" ist ganz richtig gestellt. Sie müsste eigentlich lauten "Ist das wirklich so wichtig?"
Ja, wenn man sich gegen Alles und Jedes beschweren will, dann kann man sich auch über eine kleine Anzahl von Influencern im Stdion aufregen - oder generell über an kommerzielle Interessenten abgegebene Tickets oder über Leute, die zwar als Superfans kostümiert ins Stdion gehen, aber damit eigentlich nur Airtime heischen wollen (OHNE Influencer zu sein), oder, oder , oder...
Kurz: Man kann den Fan-Purimus bis zum Exzess betreiben und nur Jene für "würdig" erachten, die wirklich ausschließlich wegen ihrer Begeisterung für das Spiel da sind (oder wenigstens für die Stadionatmosphäre, sonst wären die Ultras schon wieder raus...). Aber so richtig "sportlich" finde ich auch das nicht.
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[Re]: Aber ist Macrons Spiel jetzt aufgegangen, oder hat er einfach nur Glück gehabt?
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[Re]: Ein Grundidee der Suche nach Ersatz, war ja, mal von rüstigen 70+ wegzukommen...
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[Re]: Grundsätzlich darf Jeder glauben, was er will und dafür soviel Religionsfreiheit verlangen wie jeder Andere auch - also auch in den selben Grenzen. Was dieser oder jener Klerus davon dogmatisch hält, ist sekundär.
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[Re]: Mit der Religionsfreiheit wäre es nicht weit her, wenn der Staat es übernähme, religiösen Menschen zu erklären, was sie bei "richtiger" theologischer Einschätzung zu glauben haben und was nicht.
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[Re]: Auch der Starrsinn kann auf Parkinson zurückgeführt werden, würde also als Symptom der Amtsunfähigkeit gewertet werden. Die US-Verfassung überlässt diese Frage nicht dem Präsidenten. Wenn ein Arzt ihn für zu krank erklärt, sein Amt weiter zu führen, bedarf es meines Wissens nur eines Kabinettsbeschlusses, um den Vize ins Amt zu hieven.
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[Re]: Das ist auch etwas anderes, weil Sparkassen keine Privatunternehmen sind und gewissen Kontrahierungszwängen unterliegen.
"Deine Nase gefällt mir nicht." - ob in politischer oder in anderer Hinsicht - ist natürlich auch für eine Genossenschaftsbank eine harte Ansage. Aber nehmen wir mal an, die haben seinerzeit Professor Lucke vor sich gehabt, der für sein verschroben-nationalliberales Polit-Startup ein Konto brauchte, und schauen sich an, was daraus geworden ist...
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[Re]: Ein Hoch auf das Genossenschaftsmodell, möchte man meinen.
Das gesagt haben die rüstigen Damen ja nicht wirklich eine echte Petition eingebracht, sondern einfach nur den Vorstand freundlich - wenn auch vielstimmig - gefragt, was er seinen markigen Worte gegen Rechts denn so zum Thema "Butter bei die Fische" hinzuzufügen hätte. Die Überlegung, dass man eine so deutliche Positionierung schlecht mit der Funktion als Hausbank jener Partei vereinbaren kann, gegen die sich diese Positionierung primär richtet, dürfte für einen Vorstand durchaus in den Rahmen seiner Dienstpflichten fallen. Und dann war eben eine Entscheidung im Sinne des Unternehmens zu treffen, welche von beiden Antipoden Priorität genießt. Das ist - letztlich - eine Frage der Marketingstrategie und sonst nichts.
Ob sich kontoführende Kreditinstitute finden, die meinen auch gegen andere Kunden als die AfD öffentlich die Trommel rühren zu müssen und sich dann in ähnlicher Klemme wiederfinden, darf freilich bezweifelt werden. Zumindest insoweit sei der AfD ihre "Opferrolle" aus meiner Sicht auch gegönnt. Das Täterbild - Omas und biedere Volksbänker - dürfte aber selbst ihr gewisse Verteufelungsprobleme bereiten...
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[Re]: Ich möchte mal sehen, wie sie biedere Volksbänker und selbstironische Rentnerinnen zu butrünstigen antidemokratischen Scharfmachern hochjazzen wollen. Also - nicht dass ich Zweifel hätte, dass sie den Opfer-Spin am Ende schon hinkriegen; aber ich bin wirklich gespannt wie... ;-)
Und zu den politischen Argumenten: Die sind jederzeit parat. Aber wenn Sie mal schauen, von welchen "politischen Argumenten" sich AfD-Wähler so leiten lassen (ich formuliere die mal in vollem Exended Longplay: "WIR und nicht DIE!! Basta."), dann trifft ein schmerzhafter, rein machtpolitischer Piekser aus unerwarteter Richtung vielleicht gar nicht so schlecht. Jedenfalls ist das besser als in der Ecke zu hocken und "Hilft eh Alles nix."-Mantras zu murmeln.
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[Re]: Biden ist, glaube ich, eher der Überzeugung, dass er trotz allem jetzt und hier immer noch die besten Chancen hat Trump zu schlagen - und/oder dass es sich nicht lohnt, in dieser Wahl Jemanden zu verbrennen, der einspringt, aber faktisch kaum Chancen hat, es besser zu machen.
Dass er nach einem etwaigen Wahlsieg noch lange im Amt bleiben würde, wage ich zu bezweifeln. Es wird zwar nicht eingestanden, aber der Auftritt vergangene Woche war wohl ein geradezu lehrbuchmäßiges Beispiel, wie ein fortgeschritten an Parkinson Erkrankter sich verhält, wenn er vor einer Stresssituation nicht ganz punktgenau medikamentös "eingestellt" wurde. Und er wird wohl hoffentlich abtreten, bevor ihn Jemand für medizinisch amtsunfähig erklären muss, was in dem Stadium eher früher als später unvermeidlich wird.
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[Re]: Wahrschenlich weil sie Angst haben, mit einem "Königssturz" einen gefährlichen Präzedenzfall zu schaffen, der ihnen bei der Wahl auch nicht hilft. Will sagen: Tritt Biden NICHT an, gewinnt Trump sehr wahrscheinlich erst recht.
Aber schon der Versuch birgt das Risiko, als Vorlage dafür zu dienen, zukünftige demokratische Amtsinhaber aus den eigenen Reihen zu demontieren. Politiker sind nunmal Politiker, und jemand Anderen als den gerade Amtierenden (gerne sich selbst, is klar) für noch besser geeignet zu halten, den jeweiligen Gegenkandidaten zu schlagen, liegt ihnen im Blut. Diese Aussicht ist den demokratischen Schwergewichten die geringe Chance möglicherweise nicht wert, jetzt noch Jemanden aus dem Hut zu zaubern, der das Blatt tatsächlich wendet.
Zweiter Grund: Die Parteispitze der Demokraten ist Joe Biden. Man darf sich da nicht von den hiesigen Verhältnissen täuschen lassen: In den USA hat der Parteiapparat wegen des Mehrheitswahlrechts WEIT weniger Macht. Mandat zählt, nicht Parteiamt. Die übrigen Mandatsträger können ihren Präsidenten zwar stürzen, indem sie ihm die Nominierung streitig machen, aber das ist im Zweifel auch ihr eigenes Ende - WENN es denn klappt.
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[Re]: Weil das Gras da grüner ist - und ihnen Populisten aller Couleur systematisch einreden, sie seien abgehängte Opfer und nicht wenige Besserwessis sich auch heute noch so gerieren, als wäre das zumindest keine schlechte Idee. Es MUSS also anderswo besser sein.
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[Re]: Wie hoch wollen Sie die Latte hängen? Ihr Mann war vor seiner Wahl zum Präsidenten NICHT MAL mit einer Präsidentin verheiratet und erst sehr kurz Senator. Ich würde darüber hinaus sagen, acht Jahre Weißes Haus, auch ohne "politikmachendes" Amt, sind eine harte und lehrreiche Schule.
Freilich hat sie ihre Lektion daraus auch gelernt und sich selbst für untauglich erklärt, weil sie nicht glaubt zu haben, was man für das Amt braucht. Das zu ignorieren ist dann wohl wirklich "wishful thinking" seitens ihrer Proponenten - ODER eigentlich gar keine Idee von naiven Demokraten sondern diesen nur von Trumpisten in den Mund gelegt, die mit dem charismatischen Gegenentwurf Biden schwächen wollen. Die angeblichen Rufe nach Michelle als Biden-Ersatz werden erstaunlich häufig primär von rechten Medien verbreitet.
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Dass Sawsan Cheblis Politik immer schon von einem erheblichen Ich-Bezug durchzogen war, sollte eigentlich bekannt sein. Ihre Familie gehört zu jenen Palästinensern, die nie mit Israel Frieden schließen konnten, also ist Israel im Unrecht und, was seine Gegner hier veranstalten, immer erstmal grundsätzlich richtig. Kritik daran ist also falsch, und Restriktionen hinsichtlich des Sag- und Machbaren sind Unterdrückung und Wegschauen.
Das war absehbar - genauso wie es absehbar war, dass Herr Mansour das anders sieht (und dabei eigentlich NICHTS sagt, was nicht längst hinlänglich bekannt wäre). Aber Herrn Mansour muss man nicht interviewen, weil er schon in seinem Text beide Seiten zur Sprache kommen lässt. Frau Chebli HÄTTE man so interviewen können, dass das bei ihr da auch mal passiert. Hat man aber nicht.
Warum nicht, Herr Bax?
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[Re]: Wieviel soziale Werte brauchts denn noch? Bei einer Staatsquote von nahe 50% und einem volkswirtschaftlichen Sozialbudget von grob geschätzt einer guten Billion könnte man rein quantitativ auch einfach sagen "Mission accompished!". Jedenfalls sorgen diese Zahlen bei vielen Wählern, die, auch wenn sie sie vielleicht nicht kennen, die Mittel dafür aufbringen müssen, für das Gefühl, dass es eher an der Effektivität mangelt, als dass sie immer noch zuviel Netto vom Brutto übrigbehalten.
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Sowas kann man im olympischen Fußballturnier machen. Da passt es hin. Bei der Euro geht es darum, möglichst sportlich fair zu ermitteln, wer am besten Fußball spielt. Wenn man diese Zielsetzung politischen Erwägungen unterordnet und das ganz zu einem Multikulti-Spielplatz umbaut, verliert ein Großteil des Publikums das Interesse. Zuallererst gälte das natürlich für die Nationen, deren Teams zwar besser spielen als die meisten anderen, aber wegen einer willkürlich gezogenen Linie dem Proporz zum Opfer fallen.
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[Re]: "48 Prozent zwischen 18 und 24 Jahren stimmte für die linke Nouveau Front Populaire, dagegen nur 18 Prozent der mehr als 70-jährigen. Aber die Wahlbeteiligung dieser Altersgruppe war eben am höchsten."
...so der Text. Und jetzt Sie.
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[Re]: Ein gute First Lady ist Projektionsfläche vieler Wünsche, und bei dieser imaginären Kür zur Präsidentin ist im Zweifel auch vielfach der Wunsch Vater des Gedanken.
Aber zählen wir mal auf: Sie ist klug, charismatisch, bodenständig und - sehr wichtig - durfte als einziges prominentes Mitglied von "Team Obama" immer die richtigen Sachen sagen, wozu sie sagen wollte, ohne wiedergewählt werden zu müssen oder anderweitig daran aufhängt zu werden, ob sie irgendwas davon umsetzten konnte. Sie nimmt sich selbst nicht übermäßig ernst und ist augenscheinlich ohne schwere psychische Schäden durch acht Jahre Weißes Haus gekommen. Ob das reicht, um eine gute Präsidentin zu sein, kann kaum ein Wähler ermessen. Aber Viele werden das Gefühl haben, dass sie ehrlich ist, ihren Prinzipien treu bleibt und dass sie sie kennen. Das zusammen gibt mehr Vertrauen als die anderen Kandidaten und ist in JEDER Beziehung besser als Trump.
Dass ein gute Präsidentin zusätzlich notwendigenfalls wie gedruckt lügen können muss, ihr Hirn in unzählige Abteilungen aufteilen und sich so ziemlich immer voll unter Kontrolle haben, und dass sie nebenbei die Kondition eines Ackergauls braucht - geschenkt.
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Quellencheck angesagt. Die Dame hat selbst erklärt, sie sei gerade mal 21 und definitiv keine Lehrerin sondern Schichtarbeiterin, und sie sei auch nicht gefeuert worden oder würde wild in der Gegend herumklagen. Hier das Interview:
www.youtube.com/watch?v=eP51tOTHbKg
Was ist nun die Ente?
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[Re]: Der Erfolg von Wahlkampfveranstaltungen misst sich nicht an irgendwelchen vermeintlich objektiven Qualitätskriterien oder gar der fiktiven Meinung, die ein politisch korrekt und weise urteilender Zuschauer theoretisch haben müsste, sondern an Wählerstimmen.
Falls Biden Sie überzeugt hat und Sie einen US-Pass haben, können Sie also gerne bitte im November für ihn stimmen. Das heißt aber leider noch lange nicht, dass Sie für eine hinreichende Zahl anderer Wähler sprechen (denen im Zweifel egal ist, ob Sie ihre Meinung zu Biden altersdiskriminierend finden oder nicht).
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[Re]: Michelle Obama sagt, sie stehe nicht zur Verfügung, weil sie felsenfest überzeugt ist, dass den Job wirklich nur stehen kann, wer ihn um ein Vielfaches mehr haben und machen WILL als sie. Sie hat sich das acht Jahre lang aus nächster Nähe angeschaut, also wird sie es wissen.
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[Re]: In Frankreich geht das. In Deutschland müsste man erstmal rausfinden, was denn REALISTISCH in 2,5 Stunden möglich ist. Das kann je nach Tagesform z. B. locker von Frankfurt nach Hannover reichen, häufig genug aber nicht einmal bis Kassel.
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[Re]: Klingt jetzt eher parolenhaft. Hat der klare Kopf auch GRÜNDE für diesen zwar sehr überzeugten, aber doch recht engen Handlungsplan?
Oder meinen Sie einfach nur, wir sollten uns nicht den Kopf der Amis zerbrechen, weil die eh nichts machen, weil WIR es für richtig halten? In dem Fall würde ich entgegnen, dass es schon manchmal nicht schlecht ist, vorher zu ahnen, was in naher Zukunft passiert - siehe 24.2.22. Mit ein wenig Vorbereitung kann man viel Geld oder gar Blut sparen.
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[Re]: Behörden können das, wenn sie wollen. Wenn ein rechtsradikaler Verein verboten wird, stehen die Beamten im Zweifel auch nahezu gleichzeitig mit Durchsuchungsbeschlüssen nicht nur beim Vereinsbüro sondern auch bei den Mitgliedern auf der Matte. Ziel ist es da im Zweifel, Verdunkelung zu verhindern.
Auch mit der Blitzauslieferung wurde ein Ziel verfolgt. Dieses könnte rechtsstaatlicher Natur gewesen sein, nämlich unrechtmäßigen Verhinderungsaktionen zuvorzukommen (die politische Gegnerschaft der Auslieferung ist nicht gerade dafür bekannt, nur aus friedliebenden Bürgern zu bestehen, die Gerichtsentscheidungen und das Recht von Polizisten auf körperliche Unversehrtheit respektieren) oder aber wirklich den Abschnitt von Rechtsmitteln.
Dass sie diesen Rechtsmittelabschnitt letztlich bewirkte, ist in jedem Fall eine rechtsstaatliche Verfehlung, da sollte man nicht drum herumreden. Nur dass er auch beabsichtigt war und die Geschwindigkeit der Aktion einen verschwörerischen Hintergrund bedeutet, ist nicht zwangsläufig richtig. Dazu ist "Aufarbeitung" in der Tat notwendig - und zwar ermittelnde, nicht ausschließlich anklagende.
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[Re]: Mit der Mentalität kommt man in genau solche Schlamassel. Zur Erinnerung: Ausgangspunkt ist eine denkbar brutale, gemeimschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung, die KEINE Notwehr war. Ohne die hätten wir hier nicht einmal ein Thema.
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[Re]: Wer ist "wir"? Natürlich KANN man so messerscharf differenzieren. Aber selbst Jene, die das tun, haben vielfach ein Problem damit, ihre Aktionen merklich denen derer abzugrenzen, die Alles durcheinander werfen und ihre Wut, über das, was in Israel und den besetzten Gebieten passiert in wahllose Aggression ummünzen - Israeli, Netanjahu-Fan, Zionist, Jude, Israel als Ganzes, egal.
Es ist leicht, hier im zivilisierten, moderierten, einigermaßen kühlköpfig mit Text beschickten taz-Forum weise festzustellen, dass dieses nicht immer nur verbale - Um-Sich-Schlagen nicht sachgerecht ist und wer die richtigen nicht-antisemitischen Ziele wären. Aber da draußen, wo geschrien, sich aufgeregt, gewütet und gehasst wird, wo Demos oder Camps gleichermaßen Appell wie emotionales Ventil sind, da herrscht halt ein anderes Klima. Und das geht nicht weg davon, dass die selbsterklärt Rechtschaffenen bei Gegenwehr rufen "ICH? Wieso ICH? Ich bin doch voll sachbezogen und so!“ - und dann in ihren Forderungen nach Meinungsfreiheit und Ausbreitungsraum eben doch wieder die Hasser mit in Schutz nehmen.
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[Re]: Ok, und was sagt der klare Kopf?
Schon seit Plato ist hinreichend klar, dass der Demokratie das Risiko der populistisch angezettelten Selbstentleibung innewohnt. Als Ort der (bislang) mit großem Abstand folgenreichsten Realisierung dieses Risikos hat unser Land eine Verfassung, die es recht effektiv in Grenzen hält - aber auch wir spüren schon, dass das keine absolute Sicherheit bietet. Kann es auch nicht, weil jede demokratische Verfassung notwendigerweise eine Gratwanderung zwischen möglichst unbedingtem Respekt FÜR den Wählerwillen und notwendigem Selbstschutz VOR dem Wählerwillen ist.
Von daher: Muss man unbedingt im "Hühnerhaufen-Modus" unterwegs sein, um angesichts der Krise einer Demokratie, deren viel ältere Verfassung etliche unserer Erfahrungen naturgemäß NICHT umgesetzt hat und die rein zufällig die größte Militär- und Wirtschaftsmacht der Welt ist, schon auch an drastische Szenarien zu denken?
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[Re]: Das Problem ist, dass der Kongress ein politischer Entscheidungskörper ist, der inhärent mehr von Opportunitätserwägungen getrieben wird, und kein unabhängiges Gericht - und der Supreme Court leider (mittlerweile) auch. Deshalb ist diese "Arbeitsteilung" möglich und Gift für den Rechtsstaat.
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[Re]: Ich habe, wenn ich so "gewaltphantasiere", im Hinterkopf, dass Biden dem Anschein nach ein schwerkranker Mann ist (eher Parkinson als Demenz) und ohnehin das Amt nicht mehr lange führen kann. Das macht solche Gedankenspiele nicht schöner - ich HÄTTE was dagegen und überlege nur, was das kleinere Übel wäre - aber mit weniger bleibenden Schäden umsetzbar. Im Zweifel reicht vielleicht auch ein unfreiwilliger Urlaub in der Karibik (Kuba, Südseite). Das wäre weniger blutrünstig aber im Zweifel ähnlich wirkungsvoll, sofern es gelänge, damit die Wahl im Herbst zu sprengen. Biden könnte immer abdanken, bevor ein Absetzungsverfahren so richtig in Gang käme.
Leidergottseidank hat die US-Verfassung kein Äquivalent unseres Widerstandsrechts. Gäbe es den, wäre ein entschiedeneres Vorgehen gegen dieses dreiste Sägen an der verfassungsmäßigen Ordnung greifbarer. Auf der anderen Seite hätten die Trumpisten wahrscheinlich in dem Fall schon 2020 unter seiner Flagge einen Bürgerkrieg angezettelt...
"Hilflosigkeit" ist ansonsten richtig. Da schafft sich gerade eine der ältesten Demokratien (mit dem größten Atomarsenal) selbst ab. Jeder Demokrat kennt die Gefahr, aber keiner eine "saubere" Abhilfe.
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[Re]: Sie ziehen da Trennlinien, die ich nicht ziehen würde - und auf die ich bei meinen früheren Postings eben auch nicht gekommen war. Es gibt sicher z. B. die Podolskis dieser Welt, die immer "Poldi" sind und so reden. Ich selbst hätte meist mehr als eine "angelernte" Ausdrucksweise zu Verfügung, Sie wahrscheinlich auch. Höcke mutiert regelmäßig komplett vom herrenmenschelnden Verbalkraftmeier zum armen, missverstandenen Kleinspießer und wieder zurück - auch jeweils recht überzeugend. "Method actors" oder Imitatoren sind sogar in der Lage, ihren ganzen Mindset nahezu beliebig anzupassen, damit sie Jemandes anderen Sprache benutzen können und es immer "wie der Schnabel gewachsen ist" rüberkommt. Wo in diesem Spektrum Frau Wagenknecht rangiert, behaupte ich, ist von Ferne nicht sicher erkennbar.
Mich interessiert nur der Effekt. Der ist, dass Frau Wagenknecht häufig so spricht, dass ihre Gegenüber es schwer haben, ihr sinnvoll zu widersprechen, ohne erstmal ihre Begrifflichkeiten zu dekonstruieren oder unschön mit eigenen Begrifflichkeiten drüberzureiten. Das findet sie wahrscheinlich nicht schlecht, aber ob sie es deshalb bewusst tut? Unklar und für mich auch nicht wirklich relevant.
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[Re]: Ich sach ma so: Wenn Biden so "kalkuliert verrückt spielen" würde, wäre das natürlich ein sehr plastisches Argument auch für die Bundesstaaten, sich bei einer Verfassungsänderung kooperativ zu zeigen.
Ich glaube ja kaum, dass ich das Alles schreibe. Aber ein derartiger Anschlag des Obersten Gerichts auf die Verfassungsstruktur lässt einen echt auf krasse Gedanken kommen. Am Ende läuft es darauf hinaus, ob es nicht besser wäre, Biden demonstrierte einen veritablen Worst Case OHNE überschießende Ambitionen, als Trump setzt ihn in dauerhafte Verhältnisse um.
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[Re]: Besser gleich die eigentlich größte Bedrohung für die nationale Sicherheit mitliquidieren...
Wenn ich Biden wäre, ich würde ernsthaft darüber nachdenken, sowas abzuziehen und dann immun abzudanken (nicht ohne zuvor eine Verfassungsänderung auf den Weg gebracht zu haben, die dieses Urteil zum Teufel schickt). Sein Gesundheitszustand erlaubt es ihm möglicherweise nicht, sein Land noch anders zu retten.
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[Re]: Als Trost: Wir haben eine deutlich weniger politisch anfällige Besetzungspraxis des Verfassungsgerichtes und eine von Hause aus bereits weniger monarchische Ausgestaltung der Kompetenzen des Regierungschefs.
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[Re]: Es ist jetzt schon absehbar, dass nur eine glasklare(!) Niederlage Trumps im Herbst das totale Chaos verhindern kann.
Die Entscheidungen der unteren Gerichte, was Amtshandlung ist und was Privatangelegenheit, werden selbstverständlich AUCH wieder vor dem Supreme Court landen (soweit sie gegen Trump ausfallen), und dem traue ich seit diesem Urteil Alles zu. Dazwischen wird dann irgendwann Trump entweder nochmal versuchen zu putschen, wenn er wieder verliert, oder aber ins Weiße Haus einziehen und sich selbst begnadigen. Das wird die nächste Runde vor dem Supreme Court nach sich ziehen, sollten die Demokraten nicht erkennen, dass sie besser diesen Supreme Court keine Entscheidungen mehr über die Privilegien das Präsidentenamts fällen lassen sollten, wenn ihre Verfassungsordnung die nächsten vier Jahre wenigstens rudimentär überleben soll.
Carte Blanche, Fakten zu schaffen, wo es ihm beliebt, hat ein Präsident Trump seit diesem Urteil ohnehin schon.
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[Re]: Aber Immunität ist trotzdem ein brandgefährliches Mittel des Entscheidungsschutzes und mit den "Checks and Balances" der US-Verfassung eigentlich nicht vereinbar. Wenn Joe Biden heute befinden würde, dass die konservative Mehrheit des Supreme Court - oder auch ein gewisser Donald J. Trump - eine "eindeutige und gegenwärtige Gefahr für die nationale Sicherheit" darstellt (was ja in beidne Fällen gar nicht mal abwegig wäre), entsprechend ihre Liquidation anordnen würde und eine Mehrheit auch nur eines der Häuser des Kongresses bereit wäre, ihm das durchgehen zu lassen, hätte er seit gestern Carte Blanche dafür.
Letzlich verlagert dieses Urteil jede Verantwortung des Präsidenten auf die rein politische Ebene - das Impeachmentverfahren, von dem jeder weiß, dass es keinerlei rechtsstaatliche Anforderungen erfüllt. Das hat er auch schon bei seinem Urteil zur Amtsuntauglichkeit nach dem 14. Verfassungszusatz getan: Auch hier soll der Kongress effektiv richterliche Aufgaben übernehmen.
An einem so neuralgischen Punkt die Gewaltenteilung derart zu kompromittieren, halte ich für potenziell fatal.
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[Re]: Von "unwillkürlich" hab ich gar nichts gesagt. Man kann auch wissentlich und willentlich in eine Sprachwelt "rutschen". Ich würde sie auch nicht für jemanden halten, der einfach losplappert,aber das ist Spekulation. Fakt ist: Sie setzt diese Terminologie ein, und das Ergebnis ist "demagogisch wertvoll". Ob sie das instinktiv tut oder weil sie weiß, dass ihre Botschaft ohne dieses Framing nicht so konsistent klänge, ist letztlich egal. Aber selbst wenn: Wieso sollte sie ihre Sprachgewohnheiten ändern, wenn die - für sie und ihre diskursive Lufthoheit - doch so gut funktionieren?
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[Re]: Warum sollte das einander ausschließen? Die Leute, von denen Frau Wagenknecht diese Nomenklatur mal gelernt hat, haben sie ja auch schon propagandistisch verwendet. "Framing" ist ein neumodisches Wort, aber was es beschreibt, ist eine ziemlich alte Praxis.
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[Re]: Ich meinte "verschwurbelt" eher im Sinne von "umständlich, zu Wortungetümen neigend". Die Technik als substanzielle Stärke zu betrachten, fällt mir schwer. Ja, es lässt die Sprecherin sehr bequem und unwidersprechbar rabulisieren und ist eine super Methode, Zuhörer, die die Dinge ohnehin schon so sehen wie sie selbst, im Gefühl zu bestärken, "selbstverständlich" (im wahrsten Sinne) richtig zu liegen. Für Außenstehende aber ist es ein Kreisbezug, der Verbalakrobatik einsetzt, wo man als Noch-zu-Überzeugender eigentlich Argumente zu hören bekommen müsste.
"Allerdings wird eine schlechte Idee dadurch, dass die gut vorgetragen wird, auch nicht besser. Andererseits muss richtige Kritik auch "wasserfest" und wahlkampftauglich formuliert werden, ... Beides kann man bei ihr meiner Ansicht nach sehen."
Da würde ich mich anschließen (vor allem bei Teil 1 ;-). Ich würde aber spekulieren, dass Ihre Erzähltechnik hauptsächlich dem unmittelbaren rhetorischen Stellungskrieg in der jeweiligen Diskurssituation dient (Beispiel: Wenn sie es schon lapidar "Ausbeutung" genannt hat, ist Jeder in der Defensive, der lieber von "Marktwirtschaft" reden würde). Wasserfestigkeit ist ein Nebenprodukt.
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[Re]: Für den Anfang kann ich es aus wirtschaftlichen wie politischen Gründen ganz gut verstehen:
1) Wenn man nicht auf die Finanzierung durch interessierte Dritte angewiesen sein will, erfordert so eine Neugründung, die gleich voll mitspielen will und viele Leute sofort mitnimmt, eine Wachstumsbremse, damit der unvermeidliche Parteiapparat organisch mit den Mitlgliederzahlen wachsen kann. Die wenigen Gründungesmitglieder haben schlicht nicht die Zeit und die Mittel, die Verwaltung von tausenden oder gar zigtausenden Mitgliedsanträgen, geschweige denn Mitgliedschaften, auf Anhieb zu stemmen.
2) Gerade wenn die neue Partei vielleicht DOCH demokratisch organisiert sein soll, ist sie vor allem in ihren kleinen Anfängen besonders anfällig für Übernenahmen. Wenige Querlenker würden ausreichen, um das Projekt insgesamt ad absurdum zu führen.
Natürlich sieht das Ergebnis jetzt erstmal aus wie eine straff auf Linie gehaltene Kaderpartei und ein reiner Sahra-Wahlclub. Die Frage ist, ob die Partei es aus diesem Dasein alsbald herausschafft (und dann vielleicht auch diesen lächerlich personenkultischen Namen ablegt).
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[Re]: City wird früher oder später Ärger bekommen, denn nicht Gewinnen ist Alles im englischen Fußball sondern Geldverdienen. Die Premier League ist aktuell der größte Marketingerfolg im Weltfußball, begeistert eine globale Fangemeinde und scheffelt Milliarden. Neben den Stars, die man mit Investorengeldern im Dutzend auf die Insel holte, ist der Hauptgrund dafür die eben NICHT so rasenschachige Spielweise, die eigentlich für England charakteristisch ist.
Das gilt es auch für die englischen Gelddruckmaschinen zu halten: Den heimischen Fans mögen Titel reichen. Aber die überagende Mehrheit der Zuschauer, die nicht rund um Old Trafford, Anfield Road, Stamford Bridge etc. zuhause sind, haben weniger Gründe, teure PayTV-Abos zu bezahlen, wenn das dort Gebotene ihnen keinen Spaß mehr macht.
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[Re]: Dass die Umfragewerte der AfD höher sind, als sie verdient, bestreitet ja niemand. Die Frage ist nur, was man richtiger machen könnte, um das wieder zu ändern.
Der Autor hat zwar völlig Recht, dass "Migrations-Bla-Bla" ein Volltreffer - Bild-Style - ist, aber er verkennt, was die Wähler bei der AfD hält. Das ist nicht, dass die das ideologische Original ist und die Ampel die Fälschung, sondern dass die MASSNAHMEN Fälschungen sind. Statt "im großen Stil abschieben", einer wirksame Grenzschutzpolitik oder stringenterem Umgang mit unbegründeten Asylanträgen (und deren Stellern) PASSIERT eben erstmal allenfalls Homöopathisches.
Eine Mehrheit der Bevölkerung sieht immer noch ein, dass das an notwendigen rechts- und sozialstaatlichen Samthandschuhen liegt, mit denen man vor Ausschöpfung aller Rechtswege, unter Berücksichtigung möglicher Härtefälle etc. an das Problem herangeht. Aber eine wachsende Mehrheit sieht das als Kontrollverlust - die Bürgerlichen bekommen es nicht in den Griff - und hätte die Handschuhe eben lieber weg (oder gleich in Arbeitshandschuhe getauscht). Denen zu erklären, es GÄBE doch gar kein Problem (und die Hände bleiben sauber), wird ERST RECHT nicht helfen.
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Finden Sie es denn "handwerklich gut", von der Migrationspolitik mehr Professionalität und Abwägung zu verlangen und ihr dann derart simplifizierend und oberflächlich zu begründen, warum das so und so auszusehen hätte?
Sie schreiben, Fachkräftezuwanderung reiche nicht. Woher soll das irgendwer wissen, wenn es noch nie versucht wurde? Man könnte genau so behaupten, die größten Verfehlungen der Ampel seien die immer noch erdrückende Bürokratie und, dass Asylrecht und Flüchtlingsstatut immer noch die einzigen - und deshalb natürlich völlig überstrapazierten - "Steuermechanismen" sind, die unser Staat für Zuwanderung hat. Oder feststellen, dass die tiefe Überzeugung, Multikulti sei die optimale Integrationspolitik, die Augen davor schließt, dass nicht nur etliche veränderungsübergforderte einheimische Spießer das völlig anders sehen sondern auch nicht unerhebliche Teile der Zuwanderer in Ihren, herzallerliebst-woke "Communities" genannten, national- und religionschauvinistischen Blasen.
Es ist schon richtig, dass untaugliche Versuche, es Rechten rechtzumachen, nicht helfen werden. Aber noch weniger nutzt es, in die umgekehrte Richtung genau so sinnfrei und banal herumzudilettieren.
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[Re]: Mir ging es tatsächlich mehr um die Sprache als die Inhalte: Auch wenn Frau Wagenknechts wirtschaftspolitische Forderungen in den vergangenen Jahrzehnten deutlich marktwirtschaftlicher geworden sind (was nicht heißt, dass sie in einer modernen Marktwirtschaft wirklich funkioniern müssten, aber das ist ein anderes Thema), so ist ihr Sprachduktus der alte geblieben. In dem Moment, wo sie anfängt, Misstände zu beschreiben, Interessenträger zu nennen oder sozioökonomische Dynamiken zu erklären, rutscht sie in hergebrachte Klassenkampf-Terminologie. Die stammt sicher nicht ausschließlich von Marx, und etliche seiner Begriffe (z. B. "Proletariat") benutzt sie gar nicht, aber sie ist trotzdem eine Meisterin des sprachlichen Framings - also der Kunst, die Worte so zu wählen, dass schon die Begrifflichkeit ihr inhaltlich Recht gibt. Es klingt nur für Andesdenkende häufig etwas verschwurbelt, weil sie eben NICHT in diesen prädeterminierenden Begrifflichkeiten denken.
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[Re]: Es besteht wenig Gefahr, dass eine etwaige BSW-Fraktion aufmüpfiger auf Wagenknechts gewöhnlich sehr "nervenschonende" Anwesenheitsdosierung im BT reagieren wird, als es zuvor die Linksfraktion getan hat. Und Talkshowauftritte sind für sie ja eher Wohnzimmerwechsel als Anstrengung... ;-)
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[Re]: Ausgerechnet die AfD macht mit der höchsten Quote an Promovierten in ihrer BT-Fraktion vor, dass akademische Meriten und eine stark arbeiterlastige Kernwählerschaft sich nicht ausschließen müssen. Es reicht wohl in deren Fall, dass die Herren (und vereinzelt Damen) Doctores "volksnah" genug pöbeln können.
Ich denke nicht, dass das die BSW-Gelehrten intellektuell überfordert, auch wenn ihre Chefin gerne mal redet, als hielte sie Das Kapital für das offizielle Wörterbuch der deutschen Sprache... ;-)
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[Re]: Liegt vielleicht daran, dass Wagenknecht Klimaschutz für nicht mehr als ein "Nice to have" hält. Mehr noch als bei Union oder SPD zieht er gegenüber ihren ökonomischen und sozialen Zielen völlig selbstverständlich den Kürzeren.
Man KANN sicher auch argumentieren, dass, solange der Konsum nicht massiv runtergeht, die Aufgabe von Produktionskapazitäten und -kompetenzen nur dazu führt, dass eben anderswo produziert wird, im Zweifel vor allem billiger und nicht etwa ökologischer. Aber am Ende wird eine Umverteilungspopulistin wahrscheinlich NIE Bedingungen vorfinden, unter denen sie etwaige ökonomische Selbstbeschränkung zugunsten einer aktiven Klimapolitik für vorzugswürdig hält.
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[Re]: Es kommt schon durch, und unterscheidet sich auch nicht groß von der Linie anderer Pro-Palästinenser und BDS-Aktivisten: Der Spieß wird umgedreht. Die Umsetzung der Lehren aus der Shoa müsse doch primär sein, dass sowas wie das Vorgehen Israels im Gazastreifen nicht passieren dürfte, und Solidarität mit Israel(s Regierung) fördere Antisemitismus eher als ihn zu bekämpfen.
Auch sie bedient sich des Tricks, Ablehnung der aggressiven Exzesse (die eben leider NICHT nur Randphänomene der pro-palästinensischen Proteste sind) als Ablehnung der Proteste und der Anliegen der Palästinenser insgesamt zu bewerten. Das ist zwar nur "Auge um Auge", wenn man betrachtet, wie wenig in der polarisierten Rhetorik gewisser Israel-Unterstützer umgekehrt zwischen Netanjahu-Kritik und Antisemitismus differenziert wird, aber es ist eben auch nicht BESSER - oder weniger polarisiert.
Was ich komplett vermisse, ist die Befassung mit der viel größeren und vor allem gewalttätigeren Hasswelle, die deutsche Juden seit dem 7. Oktober erfahren. Darauf einzugehen scheint von ihr (aufgrund eines stark identitär bestimmten emotionalen Horizonts?) und danach zu fragen von Herrn Bax zu viel verlangt zu sein.
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[Re]: Von Ehrungen habe ich nicht geschrieben. Falls Sie damit diesen "Tag der Ehre" meinen - ja, ist mir klar. Nur ist das für die Frage, wie die Strafjustiz zu reagieren hat, wenn ein Trüppchen selbsterklärter Vollstrecker gemeinschaftlich andere Leute überfällt und grün und blau schlägt und tritt, im Wesentlichen irrelevant. Das ist ja mein Problem mit solchen pauschalen Beschwerden; Unterschwellig wird kommuniziert, dass die Justiz doch bitteschön den Zweck anerkennen müsse, der die Mittel heiligt. Darf sie nicht, denn das tut er nicht.
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[Re]: Vielleicht sollte man damit anfangen, nicht ausgerechnet vor Orbans Tür dessen Landsleute brutal zu vermöbeln, weil man sich einbildet, sie seien Nazis und hätten daher nur eingeschränkt zu achtende Menschenrechte.
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[Re]: Die ständigen Whatabouttisms, die nicht einmal Beispiele nennen, und die Vergleicherei zwischen rechter und linker Gefahr erwecken den Eindruck, dass der Autor letztlich aus dem Gefühl heraus schreibt, dass linke politische Gewalttaten eigentlich besonders "schonend" verfolgt werden sollten. Insbesondere so eine ungekürzte Anwendung des rechtsstaatlichen Arsenals verstößt wohl gegen eine unterschwellig angenommene, universellen Pflicht zur Solidarität mit aktiven "Antifaschisten" (bei Menschen, die in der Lage sind, anderen Menschen das Recht auf körperliche Unversehrtheit wegen Zugehörigkeit zu einer verhassten Gruppe abzuerkennen, würde ich den Begriff ohne Anführungszeichen für falsch verwendet halten). Der Kommentar verschweigt ja auch dezent, dass die Opfer der verfolgten Straftaten nicht einmal rechte Teilnehmer dieses "Tag der Ehre" waren.
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Es ist fast wohltuend, dass dasselbe moralinsaure Opfergehabe und die Mär von der politisch getriebenen Feindjustiz nahezu wortgleich von linken Beschuldigten wie von gewissen Rechtsauslegern kommt. Das spricht dafür, dass das System noch im großen und ganzen funktioniert.
Macht Euch nichts vor, liebe Linke: Wer sich zusammenrottet, um politische Gegner zu verfolgen und dabei Menschen absichtlich übelst misshandelt, ist nicht schutzwürdiger als z. B. ein rechter Funktionär, der es beim Surfen entlang der Schwelle zur Volksverhetzung dann doch mal zu weit getrieben hat. Und nach der Tat über die Grenze zu verschwinden, funktioniert in der EU eben auch nicht so gut wie in den Rebellenstories, von denen gewisse Meinungsträger vielleicht zuviele gelesen haben.
Das gesagt, finde ich die eilige Umsetzung der Auslieferung auch befremdlich. Wenn der Beschuldigten der Gang zum Bundesverfassungsgericht verwehrt wird (und dieses hilflos zusehen muss, wie seine Prüfungskompetenz ausgehebelt wird), setzt das kein gutes Beispiel.
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[Re]: Sie beschreiben den Markt, wie er aktuell funktioniert - und zu hohen Mieten führt. Denn ja, die Firmen in München zahlen gut, und deshalb gibt es dort viele Mietinteressenten mit satten Wohnbudgets. Das treibt halt den Preis. Wer die Mieten nicht bezahlten kann oder will, fällt dann unter "Musst Du wirklich IN München wohnen?!", und wird nach draußen verwiesen, wo er dann den sich bestmöglichen Kompromiss zwischen Kosten- und Zeiterwägungen suchen kann. Wenn das aus Ihrer Sich ok ist, dann kann ja Alles bleiben wie es ist...
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[Re]: Trends ändern sich gerne mal schneller, als man hinterherbauen (bzw.-abreißen) kann. Deshalb würde ein hinrechendes schon größere Reserven erfordern.
Und die These, dass der Leerstand in erheblicher Menge auch dort belegen ist, wo aktuell dank überschießender Nachfrage die Mieten durch die Decke gehen, würde ich gern mal belegt sehen. Es ändert ja wenig an den Mietpreisen in Hamburg oder Berlin, wenn man z. B. die allmählich verwaisenden Platten in Gera auf den Markt wirft.
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Wer erinnert sich noch an den verzweifelten Komponisten Don Schnulze in der Sesamstraße der 70er und 80er?
Der textete immer mit Kermit zusammen bekannte Kinderlieder (an denen er angeblich gerade selbst schrieb) solange um, bis sie für ihn endlich Sinn ergaben. Dabei versuchte er jedesmal gefühlt 15 Mal, sein armes Klavier mit der eigenen Birne zu zerschlagen - oder die Birne am Klavier, egal. Die Ergebnisse sind dann inhaltlich kaum weniger unlogisch, gegenüber dem Original natürlich völlig verfälscht und künstlerisch auch immer recht "weichbirnig". Ich hab mich kringelig gelacht als Kind.
...und keine Ahnung, wieso ich gerade jetzt daran denken muss... ;-)
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[Re]: Unzweifelhaft. Nur fragt sich, ob es den überhaupt als solchen gibt. @BrendanB hat in diesem Zusammenhang ein paar Argumente GEGEN die Unterstellung genozidaler Absichten geliefert und implizit die Frage gestellt, warum die Ankläger Israels den manifesten, selsbt eingestandenen Genozid durch die Hamas offenbar deutlich erträglicher finden, da er in Ihrem leidenschaftlichen Anti-Genozid-Narrativ irgendwie nie vorkommt.
Können SIE diese Frage beantworten?
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[Re]: "ihr Handeln ist oft berechnend und pragmatisch und nicht ausschließlich auf das Töten von Israelis ausgerichtet."
Ich finde diese Verharmlosung unappetitlich. Die genozidalen Ziele der Hamas sind manifest, und nicht erst am 7. Oktober hat sie demonstriert, dass sie diese nicht nur mit aller Brutalität gegen Israelis (oder Juden anderer Provenienz, die sich in Israel aufhalten) nach Kräften verfolgt, sondern auch unter völliger Verachtung des Wohlergehens jener Menschen, für die sie sich eigentlich verantwortlich fühlen sollte. Wenn Jemand die Taten solcher Leute und ihre Macht, in Gaza weiter entsprechend schalten und walten zu können, einfach hinnimmt (und von Israel faktisch erwartet, dass es das auch tut), aber das Vorgehen Israels nur wegen des VERDACHTS der genozidalen Absichten lautstark als unerträglich brandmarkt, kann man das genauso so kumulativ als selbstverräterisches Verhalten sehen.
Ich will Ihnen das nicht unterstellen. Überlegen Sie nur vielleicht mal selbst, inwiefern solche Indizien bei Ihnen einen realen Zustand beschreiben, und falls nicht, ob Sie nicht umgekehrt gegenüber Israel an den Indizienbeweis genozidaler Absichten zu geringe Anforderungen stellen.
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[Re]: Und wie soll dann der bewusst verknappte Wohnraum "richtig" verteilt werden? Vom Staat etwa, weil der das ja so gut kann (siehe DDR)?
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[Re]: Es gibt keine Billigblasen sondern Teuerblasen (=gefragte urbane Lagen, wo einfach deutlich mehr Leute gerne wohnen würden, als dort wohnen können). Zu jeder teuer vermieteten Wohnung gehört ein Mieter, der bereit und fähig ist, die geforderte Miete zu berappen, damit ER sie bekommt und alle anderen Interessenten in die Röhre schauen. Ohne diese anderen Interessenten würde den Vermietern schlicht das wichtigste Verkaufsargument fehlen, um die hohe Miete durchzusetzen. Das kann man beklagen, aber es ändert nichts daran, dass man jede Wohnung nur einmal vermieten kann und DADURCH die Mieten steigen.
Meine Eingangssworte meinten aber mit "Blase" vor allem die speziell Berliner Blase, die besonders dazu neigt, die Verhältnisse außerhalb ihres S-Bahn-Rings als politisch und wirtschaftlich irrelevant zu behandeln.
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[Re]: Kann er, bringt aber nichts. Das Zitat ist ja mal wieder eins von den cleverer formulierten. Es ist ist nur dann ein Fall für den Staatsschutz, wenn man zwischen den Zeilen liest. Und genau das ist - im Rahmen der Strafverfolgung und zulasten des jeweiligen Beschuldigten - verfassungswidrig. Das Strafgericht hat immer von der harmlosesten Interpretation auszugehen. Und die wäre, dass die AfD laut Höcke gegen politisch motivierte Rechtsbeugung vorgehen würde, wo sie sich im Rahmen einer Aufarbeitung nachweisen ließe. Dass ihm zu diesem Nachweis die bloße Tatsache reichen würde, dass der Prozess gegen ihn ging und mit einer Verurteilung endete, sagt er nicht (dazu ist die Verwendung des Wortes "Schauprozesse" nicht konkret genug). Das bleibt dem Kopfkino des Zuhörers überlassen.
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[Re]: ...weil die AfD kein strafrechtlich belangbares Subjekt ist. Sie handelt aber primär durch ihre Funktionäre, und Höcke steht für etwas vor Gericht, was er in seiner Funktion als oberster Repräsentant der AfD Thüringen und Anführer ihrer bundesweit wohl mächtigsten innerparteilichen Strömung von sich gegeben hat. Dass das der Partei nicht zumindest politisch zurechenbar sei, kann man seinem Opa erzählen (sofern der nicht "damals" schon besoffen vom KZ-Wachturm gefallen ist).
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Ihr Berliner Blasenbewohner wisst garnicht, wie gut Ihr es noch habt. Mich wundert ja vor allem, dass in München offenbar immer noch so viele Leute zu unter 12,50€ wohnen, dass der Schnitt da liegt. Heutzutage ist dort eigentlich Alles unter 15 Euro fast schon schrottverdächtig...
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[Re]: Vielleicht sollte man über die Herkunft der Zahl 2 Millionen etwas genauer recherchieren, bevor man zu irgendwelchen Schlüssen kommt. Wo liegen die, was gilt als "Leerstand", aus welchen Daten ist die Zahl errechnet, etc.?
Aber auch so reden wir von unter 5% des Gesamtbestandes. Das ist zu einem nicht unwesentlichen Teil durch normale Fluktuation zu erklären, und natürlich auch dadurch, dass ein ganz erheblicher Teil der Wohnungsangeboten - gerade in besonders gefragten Lagen - so öffentliche Foren wie immoscout gar nicht erst erreicht.
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[Re]: Der Unterschied ist ein typisch juristisch-spitzfindiger:
Wer genau weiß, was er gerade tut, aber nicht dass es verboten ist, unterliegt einem qualitativ anderen - nämlich nur rechtlichen - Irrtum im Vergleich zu Jemandem, dem gar nicht klar ist, was genau er da tut.
zum BeitragDer nur rechtliche Irrtum wird auch nur sehr begrenzt als entschuldigend angesehen, während beim Irrtum über für die Strafbarkeit relevante Tatsachen der (in aller Regel zur Strafbarkeit notwendige) Vorsatz entfällt. Dass eine bestimmte Parole als nationalsozialistisches Symbol vorbelastet ist, muss man wissen, bevor man sie subjektiv auch ALS SOLCHE verwenden kann. Da kann Einem noch so klar sein, dass die Verwendung solcher Symbole strafbar ist.
Normalo
[Re]: Sie suggerieren, solch exzessive, menschenverachtende Großmannssucht sei klinische Paranoia und entsprechend behandelbar. Schön wär's (zumal praktischerweise auch auf Putin anwendbar) und eine Lösung, die den Lösungsansätzen der AfD in puncto Einfachheit durchaus das Wasser reichen kann - aber leider kein bißchen realistischer als die widerlichen Pauschalisierungen eines geistig völlig gesunden Berufsrassisten.
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[Re]: Soweit ich es verstehe, sind Wärmepumpen tatsächlich für kalte Gegenden besser geeignet, weil sie sich besser aussteuern lassen, wenn sie mehr oder minder durchgehend heizen müssen. Je weiter man nach Süden kommt, wo Heizen und Nichtheizen stärker alterniert, desto schwieriger wird's.
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[Re]: Meinen Sie so:
"Imagine there's no countries, it isn't hard to do; nothing to kill or die for..."?
In dem Fall gehöre ich dann halt zu denen, die "Dreamer" sagen, gerne mitträumen, aber sich weigern, Andere dafür schräg anzuschauen, dass sie bis auf Weiteres das Beste aus dem Jetzt und Hier rausholen. Im Jetzt und Hier GIBT es nunmal unterschiedliche Länder, die in sovielen Dingen speziell sind, dass das schon identitätsstiftend sein kann. Dass man das negativ, also zum Ab und Ausgrenzen nutzt, ist aus meiner Sicht Charakterfrage. Wer nicht anders kann, als jede Definition des Selbst als Abwertung von allem Anderen zu begreifen, der findet seine Identität auch in anderen Dingen als der Nation - zum Beispiel auch in einer bestimmten, "richtigen" politischen Einstellung, die ihn vermeintlich besser als alle Andersdenkenden macht...
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[Re]: Anmaßend empfinde ich nur Äußerungen, die die eigene Bedeutung übertreiben. Dass es eventuell nur mit einer CDU-BSW-Koalition gehen wird, eine Regierung ohne die AfD zu bilden - und das unter anderem, weil die Ampel-Parteien gar nicht in die Landtage kommen -, ist aber ein durchaus reelles Szenario. Von daher nein. Ein ganz normales taktisches Wahlargument.
Davon abgesehen ist die verbale Anmaßung "Wählt uns und nicht irgendwelche Kleinparteien" ein totaler Klassiker im Repertoire der großen Parteien. Neu ist nur, dass von den Umfrageergebnissen her die "Kleinparteien" im Osten derzeit andere sind, als wir das seit Jeahrzehnten gewöhnt sind.
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[Re]: "Fairness" bedeutet, dass man dem Besseren den Sieg gönnt, egal wer er ist. Das hindert aber niemanden, klare Vorstellungen zu haben, wen er lieber als jenen Besseren sehen würde.
Das zentrale Stichwort hier heißt "Wettbewerb". Fußball gehört zu den nicht wenigen Sportarten, die komplett auf diesem Gedanken basieren, wo also "GUT sein" allein schlicht die Spielidee verfehlen würde. Ganz besonders bei solchen Sportarten würde man das Publikum des einzigen Aspektes berauben, an dem es wirklich aktiv partizipieren kann, wenn man ihm die Parteinahme vorenthielte. Und Parteinahme funktioniert nunmal am Besten, wenn man sich irgendwie mit einem Wettbewerber identifizieren kann.
Leider beherzigen beileibe nicht alle Fans die Kunst, Partei zu nehmen, ohne unfair zu werden - mir kräuseln sich jedes Mal die Nackenhaare, wenn bei der Nationalhymne einer Mannschaft die gegnerische Fanschar ostentativ in ein Pfeifkonzert ausbricht. Aber über diesen Kamm sollte man nicht alle Fans scheren. Zum Einen wäre das AUCH unfair, zum Anderen läuft jeder Wettbewerb am ehesten friedlich, wenn möglichst viele Menschen - auch von außen - Fairness als möglichst selbstverständlich erachten.
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[Re]: Das wäre ein gelungenes back to the roots: "Schwarz-Rot-Sch...." hieß das Tuch früher unter den Strammnationalen, und die meisten NPD-Aufmärsche kamen auch uniform in schwarz-weiß-rot daher. Erst die AfD hat die Fahne zwecks Andocken an bürgerliche Wählerkreise überhaupt rechtsaußen tragbar gemacht.
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[Re]: Wo ist das Problem? Mit Israel-Fahne laufen auch die viele Anti-Netanjahu-Demonstranten rum - zu Recht, wie ich finde: Sie sehen den Mann und seine Regierung aktuell als ihres Landes (zweit)größten Feind, und es dagegen zu verteidigen, kann man sehr gut als Dienst an Israel verstehen.
Soweit es "Linke" gibt, die mit JEDER Israel-Fahne ein Problem haben, sagt das mehr über diese Leute aus als über irgendein grundsätzliches Problem mit Patriotismus. Und das ist ist eben auch genau der Punkt: Jede gelungene Vereinnahmung einer Landesflagge durch Nationalchauvinisten ist ein Versagen der Zivilgesellschaft, kein Makel der Flagge an sich. Und eine Flagge nur als ein Vehikel von Nationalismus sehen zu können, ist Teil des Problems und nicht der Lösung.
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[Re]: Kluge (und maßvolle) Schachzüge zu vollführen, weil man sie sich leisten kann, halte ich jetzt aber auch nicht für "vorwerfbar". Eher ist es für gewisse Politiker "ungewöhnlich"... ;-)
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Ich bin ja mal gespannt, wie das nach den Wahlen zugehen wird. Es ist ja bei den Getreuen der stets 100% richtig liegenden SW, also z. B. dem früheren NRW-Landesverband der Linkspartei, nichts Neues, dass ihnen egal ist, wer unter ihnen zu ihren Bedingungen mitregieren darf. Das wird dann ähnlich liebenswert als "Koalitionsbereitschaft" bezeichnet, wie Putin seine Kapitulationsforderungen als "Friedfertigkeit" verkauft. Ich bezweifle, dass es zu tragfähigen Abschlüssen kommen wird...
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[Re]: Nein, ich verwechsle nichts. Zum Einen ist das Konzept des Privateigentums an Produktionsmitteln auch nicht wirklich jünger, war nur in agrarwirtschaftlich dominierten Feudalsystemen vom Lehenswesen "überstrahlt", und technische Probleme hielten früher die Betriebsgrößen im Zaum. Aber die Schmiede gehörte schon in Mittelalter und Antike dem Schmied und nicht dem Lehrling oder gar dem ganzen Dorf.
Zum Zweiten, selbst wenn man nur die letzten 400 Jahre nimmt, ist es trotzdem das System, dass am ehesten ohne obrigkeitlichen Zwang stabil zu halten ist. Dass man damit reich werden kann, ist Motivation genug, das Maß an Regulierung, dass es zur Erhaltung seiner Eigentums- und Marktordnung braucht, in der Breite hinzunehmen.
Will sagen: Natürlich stört es viele Leute, dass im Kapitalismus Wenigen das meiste gehört - aber in der Regel nicht, weil sie es besser fänden, wenn Alles Allen gehören würde sondern einfach mehr ihnen selbst (ohne dass jemand anderes es ihnen nehmen dürfte). Und DAS ist eine tendenziell systemerhaltende Form von Unzufriedenheit.
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[Re]: Irgendwann - im Zweifel, nachdem er die ausländische Konkurrenz weitgehend aus dem Markt gedumpt hat - wird dem chinesischen Staat aber die Lust am Subventionieren vergehen. Und was sich europäische Verbraucher, die Alles, was China billiger anbietet, nur noch bezahlen und nicht mehr selbst für Geld herstellen, dann noch leisten können, ist eben so eine kniffelige Frage. Kaufkraft ist keine Eigenschaft, die einfach so vom Himmel fällt...
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[Re]: Quizfrage: Was war zuerst da - das Bedürfnis von Menschen, mehr bekommen zu können als das unbedingt Nötige, oder ein Wirtschaftssystem, das die bestmögliche Befriedigung dieses Bedürfnisses "verspricht"?
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[Re]: Wieder mal so eine treffsichere These, die die Tatsache, dass der Kapitalismus einfach am wenigsten schlecht von allen bekannten Wirtschaftssystemen funktioniert, nur mit der (relativ zu Einem selbst) Dummheit der meisten Mitmenschen erklären kann. Aber stattdessen was Egalitäres fordern - merken Sie nicht, warum sowas niemand mehr hören will?
Wumpe in welche politische Ecke man schaut: Selbstempfunden "Gleichere" gibt es überall. Der Kapitalismus funktioniert FÜR die Menschen, wie DURCH sie, weil er diese Tatsache nicht unter den Teppich zu kehren versucht. Seine Kraft nutzt man, indem man AUCH Bedürfnisse weckt, nur halt andere, die z. B. mehr in Richtung Nachhaltigkeit gehen.
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[Re]: Merke: Ironie muss man im Netz kennzeichnen. Sonst versteht sie Hälfte nicht.
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Geht es hier wirklich um Inklusion oder vielleicht doch um die Selbstbeweihräucherung der inkludierenden (selbsterklärten) Moralelite?
Wenn die Tagesschau in einfacher Sprache gut verfügbar ist - ob nun online oder auf einem Nebenkanal wie One oder Phoenix -, dann ist das genau das Angebot, das das angesprochene Publikum braucht, um ihr folgen zu können. Sie aber prominent ins Hauptprogramm aufzunehmen (wo eigentlich - vor, nach oder statt dem bisherigen Format? Was soll dafür weichen?), ist doch wieder nur Symbolik - eine ostentative Repräsentation der betroffenen Gruppe, die der aber keinen sachlichen Vorteil bringt, aber Jenen, die "SO VIEL" für die Inklusion tun, mal wieder ein Denkmal setzt.
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[Re]: So in etwa, bzw. realistischer: Das BSW wird sich eben (wie einen Absatz später angemerkt) NICHT von diesen, mit der Person ihrer namensgebenden Lichtgestalt eng verbundenen, Merkmalen trennen. ALSO wäre es an ANDEREN als dem BSW, solche linke Politik zu machen.
Ich sollte diesen letzten Absatz vielleicht präzisieren: Ich meinte "BSW-Anhänger" (nicht "-Mitglieder"), die keine treuen SW-Jünger sind. Denn die kleine, handverlesene Mitgliedschar des BSW ist natürlich genau nach diesem Kriterium ausgewählt, kommt also nicht für eine andere Politik als die Wagenknechts in Betracht.
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[Re]: Mit Jemandem, der sein "Recht aus Alteingesessenheit" verteidigt. Der zahlt zwar Miete, aber das macht ihn eben nicht zum allein Verfügungsberechtigten über die Immobilie. Er MÖCHTE aber bestimmen dürfen, ob die renoviert (=aufgewertet) wird oder nicht.
Im Zweifel ist darüber hinaus die Miete kein besonders starkes wirtschaftliches Argument: Das Mietverhältnis dürfte wunderbar alt und die Miethöhe nicht oder nur minimal anpassbar sein, also WEIT hinter der Geldwertentwicklung zurückhinken. Ich erinnere mich noch an die Zeit nach der Wende, wo die Leute auch "immer ihre Miete gezahlt" hatten und sich wunderten, dass nichts am Haus geschehen war, weil Verwaltungen von dem Taschengeld eben nicht einmal eine ordentliche Instandhaltung finanzieren konnten.
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[Re]: Knecht und Magd auch als Teil des Hausrats? Das dürfte auch einigen Männern nicht gefallen.
Vielleicht ist es besser, man differenziert: Der Hausrat beginnt erst hinter "Magd", die ihrerseits in einem Zug mit dem Knecht genannt wird, und die Frau steht den Domestiken voran. Bemerkenswert (und gar nicht soo arg misogyn, wenn frau es pragmatisch sieht) ist einzig, dass Männer, die nicht Knechte sind, durchaus begehrt werden dürfen - wenn auch in den Grenzen des sechsten Gebots... ;-)
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[Re]: Yep, freiwillig oder als Teil der Gesundheitserziehung. Die verpflichtende Betonung dabei, dass Abstinenz das "sozial erwartete" Verhalten von Menschen im Schulalter ist, war der einzige Hinweis darauf, den ich auf die Schnelle finden konnte, dass auch im weitesten Sinne über Verhütung gesprochen wird. Ab da sollen dann wohl das sechste und zehnte Gebot den Staffelstab übernehmen. Damit man weiß, was zu tun ist, WENN man dann heiratet, gibt es das Spring Break... ;-)
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[Re]: Von luftleerem Raum spreche ich auch nicht. Angesichts so gewaltiger Mehrheiten platt von "Die Indoktrination wirkt!" zu sprechen, zeigt nur schon einen heftig mangelnden Respekt vor der eigenständigen Denkfähigkeit der Mitmenschen. Oder zumindest einen gewaltigen blinden Fleck für die Tatsache, dass die umgekehrte Indoktrination aus wundersamen Gründen NICHT wirkt - obwohl sie zumindest in Teilen der Welt deutlich stringenter und ebenfalls über Jahrzehnte versucht wurde.
Und dass irgendwann niemand mehr zuhört, weil man die historischen Fakten ignoriert, brauchen Sie garnicht als bloß theoretische Möglichkeit zu umschreiben. Das ist ein reales Phänomen, das sich dann in so Zahlen wie "2,7%" ausdrückt.
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[Re]: Am Ende ist es eben eine rechtliche Auseinandersetzung. So ist die Welt. Die Frage ist, ob eine Gesetzeslage wirklich hilfreich ist, die ein logisches Ergebnis JETZT produziert, das eigentlich schon klar war, als "Manne" noch zehn Jahre jünger war. Sorry, wenn das arg nüchtern klingt, denn ja, wir reden von Menschen, aber nein, die Gesetzeslage ist eben in einem Rechtsstaat auch nicht bloß eine Empfehlung.
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[Re]: Den letzten Absatz unterschreibe ich ohne Abstriche. Ich halte es umgekehrt auch nicht für militaristisch, sich gegen militärische Aggression auch in gleicher Münze zur Wehr zu setzen. "Antimilitaristisch" ist insofern eben nicht das gleiche wie "radikalpazifistisch".
Aus meiner Sicht ist "wie die Grünen, nur besser" eben KEIN Alleinstellungsmerkmal. Die Grünen demonstrieren, was damit in der Opposition an Stimmen zu holen ist und wie hart das Konzept mit der Regierungswirklichkeit kollidieren kann. Nicht besser erginge es einer woken Linkspartei.
Aus meiner Sicht liegt das BSW, was "linke" Politik betrifft, in erheblichen Teilen gar nicht mal so falsch. Es müsste sich nur
a) von den altstalinistischen Tendenzen einschließlich der Putintreue und dem Alles überagenden Feindbild "USA" lösen,
b) mit dem Rechtsblinken in der Migrationsfrage aufhören und
c) nicht so machtgeil und kompromisslos spalterisch agieren.
Mit anderen Worten mehr "B" und verdammt viel weniger "SW". Diese Transformation kann nur diese Partei per Selbstdefinition nicht leisten. Also wäre es an der Linken und jenen BSW-Mitgliedern, die NICHT entweder Namensgeberin oder primär deren treue Jünger sind.
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[Re]: ...für einen Fehler, weil die arme, manipulierbare Mehrheit immer sagen darf, wo es langgeht. Jetzt müssten Sie sich entscheiden, WELCHE Kehrseite der Medaille eher auf SIE zutrifft. ;-)
Will sagen: Ich hab nix gegen Meinungsvielfalt - der ideologische Geisterfahrer verstößt im Gegensatz zum automobilen gegen keine mir bekannten Verkehrsregeln. Ich hinterfrage nur Ihre These, dass eine frei zustandegekommene 97%-Mehrheit ja auf Indoktrination beruhen MUSS.
So richtig pluralistisch finde ich diese Denke jedenfalls nicht. Es klingt ein wenig nach "Pluralismus ist, wenn ich Recht habe und alle Andersdenkenden doof sind." Wer so denkt, hat vielleicht gelernt die FORMEN des Pluralismus einzufordern, versagt aber darin, seinen ZWECK umzusetzen. Der liegt darin, andere Meinungen als die eigenen - gerade wenn sie von einer überwältigenden Mehrheit geteilt werden - auch als etwas anderes wahrnehmen zu können als einen Defekt in der Meinungsbildung der Anderen.
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[Re]: Nur IST Frau Dreyer eben nach wie vor keine Pilotin. Der Vergleich ist einfach unfair. Sie muss nicht mit Händen und Füßen ein Flugzeug steuern und stundenlang darauf konzentriert bleiben, dass mit ihm nichts schiefgeht. Sie muss einfach nur geradeaus denken können, und darf sich weitestgehend selbst aussuchen, wann sie mal Ruhe braucht.
Ich kenne die Krankheit auch von Kleinauf - dankenswerterweise hauptsächlich aus der ärztlicher Perspektive. Natürlich würde ich sie meinem schlimmsten Feind nicht an den Hals wünschen, und ja, sie schlaucht kolossal. Aber ich kenne genug Beispiele, die - gut eingestellt und mit der entsprechenden Mentalität ausgestattet - auch in deutlich späteren Stadien intellektuell immer noch voll auf der Höhe waren und ein großes Arbeitspensum locker meistern konnten. NATÜRLICH hätten auch die keinen Steuerknüppel eines Passagierfliegers angerührt. Aber das war eben auch nicht ihr Job.
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[Re]: Das gilt zwar für einen nicht unerheblichen Teil dieser Gebote. Aber - wie @Warum_denkt_keiner_nach? weiter unten schon richtig schreibt - gibt der Rest ein Weltbild vor, das man wohl als zu eng für eine moderne, freiheitliche Gesellschaft und/oder nicht mit einem säkularen Staatsverständnis vereinbar sehen muss. Sowas können und dürfen Eltern oder Kirchen Kindern lehren, aber eben NICHT ein Staat, der sich diesen Idealen verschrieben hat.
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"Im Juni 2022 urteilten Richter, ein Footballtrainer an einer staatlichen High School dürfe mit seinen Spielern auf dem Rasen beten. Die Verfassung schütze die Religionsfreiheit des Sportlehrers."
Natürlich soll in den USA grundsätzlich Jeder immer und überall beten DÜRFEN - auch gemeinsam mit Anderen. An der Stelle würde ich aussnahmsweise mal der konservativen Mehrheit des USSC zustimmen: Die bei uns in Europa immer wieder propagierte Verdammung jeglicher Religionsausübung aus dem öffentlichen Raum ist dem dortigen traditionellen Verständnis von Religionsfreiheit anathema: Menschen, die von Zuhause auswandern, weil sie genau das daheim NICHT durften, waren für das Land immer schon mit identitässtiftend.
Die kritische Frage wäre also, ob der Trainer nicht nur beten, sondern aktiv zum Mitbeten anhalten und/oder gar das Nicht-Mitbeten von Spielern sanktionieren darf (was er soweit bekannt genau NICHT tat oder tun wollte). DANN reden wir von einem ähnlichen Schnack wie diesem offenkundig christlich zwangsindoktrinierenden Zehn-Gebote-Gesetz.
Ich hoffe also, dass selbst dieser Trump-belastete Supreme Court so ein Gesetz kippen wird - was freilich keine Garantie ist.
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[Re]: Klassisches Problem am Whatabouttism: Er legt effektiv über den "Whatabout"-Anstoßstein eine Messlatte an, die einem selbst nicht zum Vorteil gereicht: Wer meint, was Frau von der Leyen ungestraft machen darf, sollte amn selbst auch dürfen, stellt Frau von der Leyen implizit auf dieselbe politische Stufe in Sachen Antifaschismus wie sich selbst.
Insofern bitte gerne, wenn Sie dem BSW diesen Schuh anziehen wollen! Die Hufeisentheoretiker werden es Ihnen danken, sofern sie nicht eh schon längst gesättigt sind und ihre "Vorsicht vor dem Hufeisen!"-Schilder in "q.e.d." umgetextet haben... ;-)
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[Re]: "...für gerade einmal 3% des (Wahl-)Volks. Die jahrzehntelange Indoktrination wirkt. Faszinierend, oder?"
Ich darf neckisch übersetzen: "EIN Geisterfahrer? HUNDERTE!!"
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[Re]: Sie beschreiben eher eine ideologisch gefestigte (also von ihren Realos befreite) Grünen-Kopie. Das als die einzige Art zu betrachten, wahrhaft linke Politik zu machen, zeigt leider keinen wesentlich breiteren Horizont, als die Wagenknechte ihn an den Tag legen - nur halt einen anderen Ausschnitt.
NATÜRLICH kann eine Partei auch nach wie vor klassisch sozialistische Prioritäten (Umverteilung, Sozialverträglichkeit von gesellschaftlichen Änderungsprozessen, Armutsbekämpfung, Antimilitarismus...) setzen, OHNE Putin- oder Hamas-Fan zu sein.
Das Problem des offenen oder latenten Antisemitismus im Zusammenhang mit Israel sehe ich sowieso eher bei den woke-"postkolonialen" Linksidentitären als bei in der Wolle gefärbten "Roten Socken". Die haben allenfalls noch ein paar altkommunistische judenfeindliche Weltverschwörungstheorien im Kopf, gegen die auch die Sowjets nicht immun waren (und von denen man sich natürlich noch schneller trennen muss als von der Nibelungentreue zu Russland). Israel als generelles und auf alle Juden übergreifendes Feindbild ist dagegen eher ein Problem derer, die die Welt entlang ethnischer oder religiöser Linien in Täter und Opfer aufteilen.
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[Re]: Vielleicht sollte man sich so GANZ oberflächlich schlau machen, wovon man da redet, bevor man solche Suggestivfragen für legitim erklärt: MS schädigt die Motorik, nicht die Denkfähigkeit, falls Sie es noch nicht wussten.
Falls doch, ist das genau die Sorte Frage, die unter "Man wird ja wohl..."-Ausflüchten gestellt wird und erkennbar vor allem Leuten einfällt, die entweder Diskriminierung oder Diffamierung im Sinn haben: Die Anforderungen an die motorische Fitness eines Piloten sind zu Recht völlig andere als die an eine Ministerpräsidentin, und das dürfte auch Jedem klar sein.
Menschen wegen eines körperlichen Gebrechens pauschal die Entscheidungsfähigeit absprechen zu wollen, ist unterste Schublade. Die Frage ist also natürlich "erlaubt", aber sie sagt eigentlich nur etwas über den Frager aus.
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[Re]: "Das Haus gehörte der GSW. Den Bürgern Berlins. Also auch Manne."
...aber nur zu einem 3,5-Millionstel. Der Bericht lässt (wohlweislich?) die Wohnfläche, die der Mann zu 100% für sich beansprucht, diskret unerwähnt, aber "gehört" haben dürfte ihm davon nicht einmal ein Quadratzentimeter. Solidarität ist was Feines, aber sie ist keine Einbahnstraße und auch kein eigentumsgleiches Recht.
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Respekt, wie lange sie das durchgehalten hat! Wenn es einen wirklich "wohlverdienten" Ruhestand gibt, dann nach diesem erfüllten politischen Arbeitsleben trotz MS.
Alles Gute und weiter viel Kraft!!
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So richtig erklärlich wird die Wandlung nicht. Die GOP vor Reagan und den ihm nacheifernden Neocons war ja keine staatsgläubig-autoritäre Partei auch bei allem Hurra-Patriotismus nie wirklich kriegslüstern (Kriegshandlungen haben die USA vor Reagan und mit Ausnahme des internen Kampfes gegen die Sklaverei ziemlich durchweg unter demokratischen Präsidenten begonnen) und im Vergleich zu heute vielleicht gottesfürchtig aber letztlich säkular. Und es waren auch nicht Reagans angebotsorientierte "Voodoo-Economics" (so sehr alle Linken ihn für die heute noch hassen), die den Schwenk zur heutigen autoritären, evangelikal unterwanderten Führerpartei antrieben.
Kurz: Die frühere DNA der Republikaner war eher ultraliberal als reaktionär-nationalistisch. Die McCarthy-Ära galt auch in ihren Reihen lange als schlimmer Ausrutscher, heute sieht das vielleicht schon anders aus. Jede Analyse, die diese beiden Denkweisen pauschal in einen Topf wirft (weil sie beide dezidiert nicht links sind), greift zu kurz. Von daher schade: Die Ausgangsfrage war gut, aber die Antwort hilft nicht wirklich weiter.
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[Re]: "Warum sollten Ministeriale nicht Autoren für deren eigene Worte beruflich sanktionieren dürfen?"
Weil das im Zweifel ein unzulässige Vermischung von Rechtssphären ist. Die Kriterien für politisch richtige Einordnung von propalästinensischen Protesten sind nunmal andere als die rechtlichen Voraussetzungen für die Vergabe von Fördermitteln.
Ansonsten hilft Polemik nicht weiter. Die Rücktrittsforderungen halte ich auch für übertrieben, aber das heißt nicht, dass das Ergebnis der Prüfung im Ministerium ("Strafkürzung ist nicht!") falsch war. Im Gegenteil war es - aus meiner Sicht - ziemlich offensichtlich richtig, und da darf man schon an dem Geschick der Auftraggeberin der Prüfung zweifeln, sich derart angreifbar zu machen. Nur ist das ein Fehler, denn man hoffentlich nur einmal macht, und kein Anlass, eine Karriere zu beenden.
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[Re]: In Österreich fahren eher die Österreicher schnell, da haben Sie Recht. Die wissen nämlich, WO kontrolliert wird...
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[Re]: Sehe ich ja nicht anders, und deshalb bin ich auch voll bei Ihnen, diesen Brief zu kritisieren. Die Streitfrage beim "Födermittelgate" ist aber nicht, ob der Brief kritikwürdig war oder nicht, sondern ob Ministeriale, die ihn für falsch halten, seine Autoren dafür beruflich sanktionieren wollen dürfen - die gute alte Diskussion um die Mittel, die der Zweck halt NICHT heiligt.
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[Re]: Schon gut: Missverständnis - nahezu - unmöglich. ;-)
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[Re]: "Ich verstehe nicht wirklich warum hier oft primäres und sekundäres Ziel verwechselt werden."
Weil die Unterstellung imperialistischer Motive Putin skrupellos, aber nicht als einen paranoiden Irren dastehen lässt, um es kurz zu sagen. Denn dieser Krieg ist nicht nur nicht gerechtfertigt, er wäre, wenn WIRKLICH die militärische Absicherung von Russlands Südflanke gegen eventuelle Nato-Invasionen sein primäres Ziel wäre, totaler Irrsinn: Ein letzlich kontraproduktives Mittel gegen eine nichtexistente Bedrohung.
Russland ist und bleibt die zweitgrößte Atommacht der Welt mit genug nuklearem Potenzial, um die Erde allein mehr als einmal in Schutt und Asche zu legen. Das hat sich seit dem Kalten Krieg nicht geändert. "Rational" wird man daher erwarten, dass eine etwaige(!!) Aggression der Nato (wie damals) nicht offen militärisch sondern primär ökonomisch erfolgen würde. Denn ob Sie nun von "beendet" oder "gewonnen" sprechen - SO hat es Reagan gemacht: Mit Geld und Hightech die weniger produktiven sozialistischen Wirtschaften in die Selbstüberlastung getrieben und damit zur Öffnung gezwungen. So würde es der pöse Westen auch wieder machen - wenn er das geringste Interesse daran hätte.
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[Re]: Schweden und Finnland befanden sich auch über Jahrzehnte schutzlos an der Ostgrenze der Nato und wären sicher keine unlohnende "Kriegsbeute", wenn man so dächte (was aber eben lächerlich ist). Mexiko hat als einziges Nicht-Natoland eine Landgrenze zu den großen, bösen USA. Irgendwie bangen die alle nicht so richtig um ihre Existenz - im GEGENSATZ zu den Nachbarn Russlands.
Und auch dieses lebte eigentlich immer ganz gut mit "existenziellen" Bedrohungen durch die Nato, die man herbeiphantasieren könnte: Die größten Rohstoffreserven Russlands liegen immer schon in bequemer Reichweite von den alaskischen US-Basen, ein Angriff über den Nordpol wäre praktisch nicht abzuwehren, und vom Baltikum oder Polen aus wäre Moskau effektiv genausogut zu erreichen wie von der Nordukraine. Und jetzt soll eine in Richtung Westen driftende Ukraine genug militärische Bedrohung ausstrahlen, dass man sie unter Abbruch aller Brücken nach Westen erobern "muss"??
Nein, das ist NICHT rational zu erklären. Ich teile aber Ihre Ansicht, dass Putin einer ratio folgt. Nur hat die wenig damit zu tun, dass Russland in irgendeiner Gefahr durch die Nato wäre, als dass SEINE Ambitionen untergraben werden könnten.
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[Re]: Jetzt war also das pöse "Locken" des Westens, dass man der Ukraine NICHT ein für alle Mal gesagt hat, sie soll in den Wind schießen mit irgendewelchen Beitrittsambitionen? Merken Sie, wie abgehoben man seine oberhoheitliche Flughöhe ansetzen muss, um das so zu sehen?
Aus meiner Perspektive sind das Alles nur Mittel zum propagandistischen Zweck, um etwas für Russland zu reklamieren, was ihm nicht zusteht: Die grundsätzliche "Nicht-Verschlossenheit" der Nato, sich mit dem Beitrittsgesuch eines souveränen Staates zu befassen, ist doch nur dann eine "Bedrohung" für russische Interessen, wenn man diese Interessen als auf diesen Staat erstreckt OBERHALB der Souveränität dieses Staates stehend einordnet, ihn also auch gegen seinen Willen als Vasall und "Pufferzone" beansprucht, und/oder wenn diese Möglichkeit Russland hindern könnte, so hegemonial aufzutrumpfen, dass das auch dieses kleine Nachbarland in die Arme anderer Partner treibt. Denn sorry, die böse, fiese, übergriffige "Nato-Osterweiterung" war in Wahrheit nichts anderes als ein flächendeckendes Misstrauensvotum der osteuropäischen Staaten gegen Russland - und das eben völlig zu Recht, wie sich herausstellt.
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[Re]: Ok, Kurzfassung: EIN Nato-Mitglied (dessen ohne Zweifel gewaltiges Gewicht allerdings durch die außenpolitische Leichtgewichtigkeit seines seinerzeiten Präsidenten wesentlich verringert war) hat EINmal vergeblich VERSUCHT zu locken, ohne dass es irgendwen - einschließlich der ukrainischen Bevölkerung - wirklich interessiert hätte.
Wow, ich lag ja SOWAS von falsch, und Putin hat völlig recht, auf diesem Umstand seine komplette Außenpolitik aufzubauen: DAS ist das wahre Gesicht der Nato. Die mehrheitliche Ablehnung dieses Vorstoßes damals oder auch die beharrliche weitere Ablehnung ukrainischer Vorstöße seitdem (und selbst nach der völlig ungerechtfertigten Annexion der Krim) sollte man dagegen nicht überbewerten. Das war nur Camouflage.
/Satire, und mal im Ernst: Wer ist gemeingefährlicher - ein imperialistischer Hasardeur, oder ein vermeintlicher Patriot, der in SOLCHEN Gedankenkonstrukten lebt (und darauf nur mit imperialistischem Hasardeurtum "reagiert")??
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[Re]: Wenn es aussieht, klingt und stinkt wie Imperialismus...
Ich dreh's mal rum: Finden Sie doch mal EIN Zitat Putins aus den letzten 10 Jahren, in dem er sich zur Souveränität der Ukraine bekannt hat - NACHDEM er ihr schon die Krim weggenommen hatte!
Ich sehe im Gegensatz zu Ihnen eine Kontinuität in der Gängelung der Ukraine. Ihre mögliche Mitgliedschaft in der Nato bedrohte nie die Existenz Russlands sondern nur seinen Anspruch auf die hegemonielle Oberhoheit über sie: Wäre die Ukraine Nato-Mitglied, bräuchte sie sich aus Moskau nichts mehr sagen zu lassen. Dass die Nato die Ukraine als einen strategischen Absprungspunkt für den Angriff umwerben würde, ist hingegen ein so irrationales Hirngespinst, dass Sie sich schon entscheiden müssten, ob Sie Putin nun für rational halten oder ihm SOWAS zutrauen.
Dass Putin sich gütigst auch mit einem verlässlichen Vasallenstaat zufriedengegeben hätte, mag vielleicht sein. Der Krieg und seine Grundeinstellung bleiben aber imperial. Davon abgesehen traue ich ehrlich gesagt Ihrem Gefühl bezüglich der Absichten Putins nichts so sehr wie z. B. dem der Regierungen in den baltischen Staaten, die das Fadenkreuz schon auf ihrer Stirn spüren.
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[Re]: Sie haben die Eingangsfrage nicht beantwortet: Wer soll ihm noch glauben?
Egal wie unwichtig seine Pausenclowns vielleicht sind, hat Putin jegliche Autorität verloren, was "Niemand hat die Absicht..."-Sprüche betrifft. Er wird vielleicht nicht GENAU tun, was Medwedjew oder Solowjow propagieren. Aber dass er tun wird, was ER jetzt verspricht, kann auch niemand einfach glauben, der halbwegs bei Trost ist.
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[Re]: Man sollte die beiden aber schon auseinanderhalten: Politische Agitation ist noch lange nicht geschützte wissenschaftliche Betätigung, nur weil sie auf einem Unicampus stattfindet. Im Gegenteil ist die Störung von Forschung und Lehre DURCH solche politische Agitation ein Sachverhalt, der den Staat als Schutzmacht freier Forschung und Lehre auf den Plan ruft.
Diese Schutzverpflichtung trifft grundsätzlich auch Bedienstete des Lehr- und Forschungsbetriebs - zumindest insofern, als sie vielleicht nicht gerade in ihrer Funktion als staatsbedienstete Lehrende DAGEGEN agitieren sollten, dass der Staat seine Schutzfunktion wahrnimmt. Von daher kann man durchaus die Frage stellen, inwieweit deren persönliche Meinungsfreiheit hier von der Dienstpflicht überlagert wird.
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[Re]: Sie kennen ja den Voltaire-Spruch (der natürlich gar nicht von ihm ist) mit der zutiefst missbilligten Meinung, die man trotzdem äußern können soll. Der offene Brief sah sich wohl in dessen Tradition und wollte gerade die Universität als ein - noch so gerade eben kontrollierbares - Forum für das möglichst freie Ringen der Gedanken und Ansichten erhalten. Das an sich muss man nicht verurteilen und in die Ecke der Kollaboration mit Juden- und Israelhassern stellen.
Allenfalls kann man den Schreibern vorwerfen, dass sie aus ihrem Elfenbeinturm erkennbar nicht mitbekommen, was jüdischen Mitbürgern gerade Alles unter dem Deckmatel der Meinungsfreiheit zugemutet wird. Außerdem schwingt natürlich der Verdacht mit, dass sie Verhalten und Aussagen der propalästinensischen Protestler bewusst verharmlosen, bzw. mit der Unterbindung von Demos und Besetzungen für so manch ANDERES umstrittene politische Ziel nicht so ein Problem gehabt hätten.
Aber all das betrifft nur am Rande die Frage, ob es ein Skandal und karriere-beendendes Vergehen ist, wenn eine Ministeriale ein wenig intensiver darüber nachdenkt, wie repressiv ihr Haus mit den Schreibern solcher Briefe umspringen dürfte.
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[Re]: Ad 1: Jep, die allgewaltige Behördenchefin...
Überlegen Sie mal, welchen überbordenden Kontrollwahn und welches Angstregime man entfalten müsste, um sicher JEDE politisch vielleicht nicht gewollte Handlungsweise bereits im Prüfungsstadium(!) präventiv zu verhindern! Wo tatsächlich etwas schiefgeht, weiß man ja immer erst im Nachhinein. Alles schon vorher zu verhindern, bedürfte also mikromanagender Vorgaben überall(!) da, wo etwas schiefgehen KÖNNTE. Das wäre weder praktikabel noch produktiv.
ad 2: Weil solche Offenlegungen juristische Konsequenzen haben können, mal von dem unvermeidlichen Shitstorm abgesehen, der möglicherweise die Falschen trifft. Sollte der Prüfungsauftrag wirklich allein auf Frau Prof. Dörings Mist gewachsen sein (und tatsächlich jene zensorisch-autoritäre Stoßrichtung gehabt haben, wegen der er angeriffen wird), war es richtig, das erst einigermaßen vollständig aufzuklären, bevor man Ross und Reiter öffentlich benennt.
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[Re]: Sei Ihnen natürlich vergönnt - einmal aus Prinzip (Voltaire und so...) und auch unter gesundheitlichen Aspekten: Zu lange unterdrückter Beißreflex könnte ja zu Maulsperren o. ä. führen. Das muss nun wirklich nicht sein... ;-)
Aber zum Inhalt: Die Frage nach der Seite ist eigentlich genau keine nach den Inhalten. Die können Einen der einen oder anderen Seite näherbringen, und g gerade 1789 steckte das Konzept eines freiheitlichen Staates eh noch so in den Kinderschuhen, dass ich das Dilemma der damaligen Liberalen verstehen kann. Es ist ohnehin schwierig, unter einem Haufen von Leuten, die alle meinen, der Staat müsse unbedingt dieses oder jenes bestimmen, verlässliche Verbündete für die Ansicht zu finden, dass er vielleicht auch einfach NICHT so viel bestimmen könnte. Im Zweifel findet man sich immer im unfreiwilligen Verbund mit Jenen, die konkret gegen die gerade diskutierete Bestimmung zu Felde ziehen, nur um sie bei nächster Gelegenheit wieder zu Feinden zu haben, wenn man auch gegen IHRE Wunschbestimmungen ist.
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[Re]: SO einfach ist die Beweisführung dann auch nicht. Wenn die Ministerin in Alles involviert sein muss, was ihre Staatssekretärin tut, braucht sie keine Staatssekretärin. Eine reine Büroleitung hat sie nämlich im Zweifel schon.
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[Re]: "Ich denke: Politik kann die Ukraine schützen. Kluge Diplomatie."
Diplomatie kann überhaupt nichts und niemanden vor einem Nachbarn schützen, der längst auf Krieg setzt. Versetzen Sie sich mal in Putins Lage: Sie finden, die Ukraine (und noch andere Teile Europas, aber lassen wir die mal außen vor...) gehöre zu Russland. Frieden ist für Sie weniger wichtig als die Umsetzung dieser Überzeugung, und Sie sind bereits mit wehenden Fahnen und aller "nötigen" Härte vor dem Angesicht der Welt zur Tat geschritten: Sie haben hunderttausende Tote, die meisten Handelsbeziehungen zum Westen, Abermilliarden an eingefrorenen Auslandsguthaben etc. in dieses Unternehmen investiert und riskieren ihr politisches wie reales Überleben damit. Sie MÜSSEN das gewinnen.
Welche denkbare Diplomatie sollte Sie je umstimmen, diese Antrengungen mit dem finalen Erfolg zu krönen - zumal nach einem Friedensschluss, der die Trauben noch niedriger hängt, als sie vor dem ersten Angriff hingen??
Europa ist schonmal auf einen Diktator hereingefallen, der seine Skrupelosigkeit als Druckmittel verwendete, um "friedliche Diplomatie" zu seinem Steigbügel zu machen. Ich sehe KEINEN Grund, diesen Irrtum zu wiederholen.
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[Re]: Meinen Sie mit "gelockt" die pure, freche Existenz von EU und Nato?
Denn mehr hat da nicht "gelockt". Es gab keine Angebote, Initiativen - nicht mal positive Reaktionen auf geäußerte ukrainische Wünsche - zum Beitritt in westliche Bündnissysteme. Was es gab, war die Möglichkeit wirtschaftlicher Kooperation OHNE politische Abhängigkeit - was Putin der Ukraine nie wirklich zugestanden hat. Aber wenn DAS schon "Locken" ist...
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[Re]: Sie haben "entmilitarisiert und entnazifiziert" vergessen. Das Gesamtbild der Forderungen bedeutet also übersetzt: "Besiegt, wehrlos und gefügig". Wo ist das ein Kompromiss?
Putin glaubt weiter, dass er die Ukraine militärisch unterwerfen kann (und das historische Recht dazu hat). Er sieht "Friedenslösungen" daher aktuell nur als Mittel, die ihm das erleichtern könnten. Etwas Anderes ist aus diesem Voschlag nicht herauszulesen: "Ihr bekommt Frieden, wenn ihr mir kampflos gebt, was ich mit dem Krieg erreichen will."
Daher ist es unrealistisch zu erwarten, Putin ließe sich derzeit auf einen Kompromiss ein, der ihn real außerstande setzen könnte, die beabsichtigte Eroberung bei nächster Gelegenheit zu vervollständigen. Der nächste Schritt ist doch offensichtlich: Die neue "entnazifizierte" Regierung setzt umgehend ein Referendum an (für das es nur plötzlich überall auftauchende Milizen als Schutz und keine internationale Aufsicht benötigt), und die Restukraine stimmt brav für den Anschluss.
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[Re]: Was wollen Sie jetzt genau sagen?
Dass Putin mit der Existenz rechtsextremer Kräfte, die keinen erheblichen Einfluss auf die Politik der Ukraine haben, völlig verlogene Propaganda betreibt und "Friedens"-Forderungen stellt, die keinerlei Legitimität haben (sondern im Zweifel eine Verbrämung für die Einsetzung einer ihm gefügigen Vasallenregierung sind)? Das würde ich unterschreiben.
Oder muss man Alles, was ihrem Einleitungssatz folgt, dann doch als Suggestion verstehen, dass die Ukraine wirklich "entnazifiziert" werden müsste, bevor Russland ihre weitere Existenz (bis auf Weiteres) dulden kann?
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[Re]: "Es wirkt völlig unglaubwürdig, dass die Staatssekretärin aus eigenem Antrieb eine Prüfung veranlasste."
Wieso? Staatssekretärinnen sind ganz sicher keine machtlosen kleinen Roboter, die keinen Finger rühren ohne Befehl von oben. Und sei es nur ein Missverständnis oder eine Antizipation möglicher Fragen der - erkennbar über den Brief stinkigen - Ministerin nach Handlungsoptionen: So läuft Stabsarbeit - die sammelt auch zu Brachialmaßnahmen erstmal nüchtern Pro und Contra.
Das heißt nicht, das Döring zwangsläufig KEIN Bauernopfer sei oder ihre Rolle nicht doch die der Ausführenden entsprechender ministerialer Instruktionen war. Am Ende dürfte von Interesse sein, wer die Mails geschrieben hat, was tatsächlich drinstand und wer sie warum an die Medien durchgestckt hat.
Im Großen und Ganzen finde ich es aber nach wie vor eine eher hysterische Reaktion auf einen Vorgang der so oder ähnlich in Verwaltungsapparaten jeden Tag geschieht: Entscheider lassen möglichst wertfrei prüfen, welche Entscheidungsoptionen sie haben, bekommen diese möglichst breit mt Vor- und Nachteilen ausgearbeitet und entscheiden dann - im Zweifel GEGEN die Optionen, die sich als völlig abwegig darstellen.
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[Re]: "...immer eine Verteidigung der Menschenrechte gegenüber solchen Institutionen, die sie nicht schützen."
Geschrieben wie ein aufrechter JuLi...
@AbdurchdieMitte hat schon recht, dass das klassische "Links" vor allem in seiner Einstellung zum materiallen Wohlstand eine "alleinstehende" Sichtweise verkörpert. Verlässt man die Theorie der für richtig befundenen Verteilung von Reichtum, verschwimmen die Grenzen - auch zu als gegensätzlich empfundenen Denkschulen: So ist der klassische Liberalismus nicht weniger antiautoritär und pluralistisch ausgerichtet als die Idealvorstellung vom Sozialismus (dem sozialdarwinistischen Liberalen ist es egal, welcher sozialen, nationalen oder ethnischen Herkunft, Religion oder Geschlechts die Leute sind, denen der Staat gefälligst NICHT in die Tasche zu greifen, sonst auf die Pelle zu rücken oder umgekehrt mehr als unbedingt nötig Gutes zu tun hat). Und im harten Kontakt mit der praktischen Umsetzung zeigen sich dann plötzlich Ähnlichkeiten zum Konservativismus (z. B. in Form von notfalls dann doch staatlich durchzusetzender Einhaltung der sozialethischen Grundsätze) und Nationalismus (Abschottung von Märkten, Migrationsskepsis).
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"In der Ubuntu-Philosophie aus dem südlichen Afrika habe ich gelernt, dass wir vor allem kollektive Wesen sind."
...und ich in der klassischen griechischen Philosophie über die Aufklärung bis zur Moderne, dass das zwar schön wäre, real aber genau andersrum ist: Wir sind das zwar auch, aber vor allem sind wir Individuen und denken als solche denken und vertreten Interessen als solche. Jeder horche in sich hinein, was auf ihn zutrifft und was nicht - oder ob es vielleicht nur Wunschvorstellung ist.
Der Streit währt ja schon Jahrtausende. Vor etwa zweitausend Jahren kurz vor der Sportschau (minus ein paar Tage) in Jerusalem:
Brian Kohn:"Ihr seid doch alle Individuen!“
Alle [unisono]: "Ja! Wir sind alle Individuen!!“
Brian: "Und Ihr seid alle verschieden!"
Alle [unisono]: "Ja. Wir sind alle verschieden!!“
Einer: "Ich nicht."
Sollen wir eine Münze werfen, wer richtig geraten hat? ;-)
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[Re]: Die Sowjetunion war ein russisches Hegemonialprojekt. Dass es auch zwei Nichtrussen an ihre Spitze geschafft haben, ändert daran nichts. Zumal gerade Stalin wohl ironischerweise der schlimmste russische Nationalist von allen war ANDEREN Nichtrussen implizit misstraute.
Vor allem aber sieht sich Putin als rechtmäßiger Erbe des sowjetischen Großmachtsanspruchs. Er hat auch schon gezeigt, dass er diesen Anspruch tendenziell noch aggressiver lebt. Sich hinter "Russland ist nicht die Sowjetunion" zu verstecken, steht ihm daher nicht zu.
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[Re]: Naja, irgendwer muss ja hier emotional Querfront machen, nachdem Putin der mal wieder jede SACHLICHE Diskussionsgrundlage kraftvoll unter den Füßen weggezogen hat...
Anders gesagt: Appeasement ist eine primär angstgesteuerte Reaktion auf einen unberechenbaren und unnachgiebig auftretenden Gegner. Dass so ein Brieflein kommt, unmittelbar nachdem Putin mal wieder erklärt hat, dass er gerne jederzeit Kapitulationen entgegennimmt, und unmittelbar bevor sich ein Teil der übrigen Welt zusammensetzt um zu beraten, was sie STATTDESSEN tun sollte, ist daher eigentlich wenig überraschend.
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[Re]: So nämlich. Irgendwie scheinen viele "Friedenstauben" längst auf Putins Linie eingeschwenkt zu sein, wieviel eigenständige Entscheidung über ihr Schicksal den Ukrainern selbst zusteht.
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[Re]: Das sind Alles valide Überlegungen, die "man" anstellen kann. Die Frage ist, wie "man" damit umgeht, wenn "man" selbst NICHT die Ukraine ist, deren Schicksal hier zwischen Regen und Traufe wabert.
Diese vermeintlichen Friedensapostel demonstrieren, dass sie die Ukraine genau so wenig als souveränen Staat respektieren wie Putin das tut. Sie soll nicht etwa überredet werden, sich dieser weißen Draufsicht anzunehmen. Nein, lieber soll "man" sie mit dem sanften Druck des Lieferstopps (also der Dampfwalze) gefügig machen, sich in das Schicksal zu fügen, das ihr aus der Ferne von selbsterklärt klügeren Köpfen beschieden wird. Das ist letztlich vielleicht wohlmeinender als Putin aber genau so abgehoben und arrogant.
Warum schreiben diese Leute sowas an Scholz und nicht an Selensky? Warum verlassen ihre "neo-realistisch" beseelten Geschwister im Geiste gar den Plenarsaal, wenn er spricht??
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[Re]: Könnte sich jedenfalls niemand mehr beschweren, er habe nicht gewusst, dass Krankenpflege schlechter bezahlt wird als Computerprogrammierung... ;-)
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[Re]: "Nichts" stimmt eben nur für die Fortschritte durch radikale Aktionen. Sie verpflichten regelrecht dazu, eher einen Gang zurück- als einen Gang hochzuschalten, um nicht erpressbar zu wirken.
Dass es durch FFF nur Sonntagsreden gegeben hätte, ist dagegen nur aus Sicht des "absoluten" Klimaschützers wahr, der die Differenzierung zwischen "vorhanden, aber zu wenig" und "nichts" überbügelt: Vor FFF war es für Alle außerhalb der urbanen 150%-Blasen erste Bürgerpflicht, Klimaschutzmaßnahmen lobend aus dem Weg zu gehen, als wären sie Steuern oder sowas ekliges. Das war dabei, sich zu ändern. Leute freundeten sich langsam aber sicher mit dem Gedanken an, dass sie der Verantwortung für kommende Generationen auch unter Schmerzen gerecht werden müssen.
Entgegen aller verschwörungstheoretischen Unkenrufe ist DAS der Schlüssel zu weniger Bremsertum auch in der Spitzenpolitik: Wenn es den Wählern ein echtes Bedürfnis ist, kann man auch mal Opferbereitschaft einfordern - egal, was die "special interests" sagen. Stimmen sind immer noch die härteste Währung in dem Geschäft.
Das dauert, ist aber genau NICHT "nichts".
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[Re]: Wie meinen Sie "in Kraft getreten"? Es war "in Kraft", aber die war immer verpflichtend und allenfalls sekundär abschreckend. Das hat halt nicht gereicht, einen wirksamen Schutz dagegen zu entfalten, dass eine der Garantiemächte es ignoriert (und dabei natürlich behauptet, die Anderen hätten angefangen).
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[Re]: Ich bin bei Ihnen, dass das für Ukraine und Nato nur ein Signal sein kann, ihm erst recht die Stirn zu bieten.
Aber dass er nichts erreicht hat, sehe ich - mit Sorge - nicht ganz so: Er hat die Welt polarisiert und eine globale Opposition gegen die "westlichen" Demokratien entstehen lassen, die jetzt recht offen in Richtung BRICS und Gegenpol gravitiert. Der Hauptprofiteur davon ist eher China, und Russland wird noch zu spüren bekommen, dass es auch unter Staaten "toxische Beziehungen" gibt. Aber dem verhassten Westen hat er damit zumindest mittelfristig ordentlich Einen mitgegeben.
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[Re]: Nur dass das eben kein Verhandlungsangebot ist sondern der (erkennbar untaugliche) Versuch, sich den Sieg schenken zu lassen. Anders gesagt: Das sind Kapitulationsbedingungen und sonst garnichts.
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Noch Fragen, liebe Verfechter des zivilisierten Friedens-Kaffeekränzchens mit dem armen, kleinen, missverstandenen Herrn Kriegsverbrecher?
Es fehlt nur, dass Putin von der Ukraine erwartet, ihre Fahne in Weiß-Blau-Rot umzutünchen (und vielleicht schonmal prophylaktisch einen zaristischen Doppeladler reinzusetzen...). Ansonsten hat er eigentlich Alles abgedeckt...
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[Re]: "Grundgesetz" ist der Name der deutschen Verfassung, also gibt es da keine zwei verschiedenen Gesetze, nur innerhalb dieses Gesetzes Regeln, die in Bezug zueinander zu setzen sind - so auch die Artikel 3 und 12a: Im ersten steht das Gleichheitsgebot, im zweiten, dass "Männer ab der Vollendung des 18. Lebensjahres" zum Wehrdienst herangezogen werden können. Da beide gleichermaßen Verfassungsrang haben, geht in der Frage der Dienstverpflichtung der speziellere Artikel 12a vor. Er durchbricht damit das Gleichheitsgebot. Dasselbe geschieht in etlichen anderen Fällen: Art. 3 Abs. 2 erlaubt z. B. implizit Geschlechterdifferenzierung zum Zweck der Gleichstellung, und auch im einfachen Recht gibt es immer wieder Vorschriften, die nur für ein Geschlecht gelten, wenn der Geschlechterunterschied mal so sachlich relevant ist, dass man eben nicht mehr davon ausgehen kann, dass Mann und Frau in Bezug auf die zu regelnde Angelegenheit gleich sind - meist also im Zusammenhang mit dem Kinderkriegen.
Wie eine Reservearmee kampfähig zu halten wäre, müsste man noch einstielen. Die USA setzen regelmäßig ohne exorbitante Verluste Nationalgardisten in Kampfeinsätzen ein, trainieren sie aber auch häufig.
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[Re]: Klar gehört Glück dazu, vor allem aber eine Grundenergie, die für das Thema zur Verfügung steht (und von der man auch behaupten könnte, dass sie sich ohnehin irgendwie ihren Weg in die Öffentlichkeit gebahnt hätte). Das Internet beschleunigt solche Prozesse natürlich, wenn einmal ein viral gehendes Meme da ist. Und das Meme mit Greta und ihrem Schild war halt ein zündender Einstieg. Dazu hat das Konzept, guten Gewissens einen Tag Schule zu schwänzen, natürlich auch einen gewissen "niederen" Appeal, der sicher nicht ohne Bedeutung war. Ab einer gewissen Breite kam dann noch die Zuwendung der "großen Politik" (Greta in Davos etc.). Das war nochmal zusätzlich hilfreich, die Bewegung in dem Moment weiter wachsen zu lassen, wo sie sich etabliert hatte und genauso gut wieder hätte abebben können.
Zur verlorenen Rolle: Corona war natürlich ein ganz außergewöhnlicher Momentum-Stopper. Ohne die Pandemie hätte das auch noch eine ganze Weile weitergehen können. Leider kam danach die Mode der größtmöglichen Eskalation auf, die eben NICHT das angestammte Spielfeld von FFF ist.
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[Re]: Zum Einen: Ohne die echten kategorischen Klimaschutzgegner würde es schon funktionieren. Die sind eine Minderheit. Poblematisch ist es, den viel zahlreicheren NIMBYs Vorwände zu liefern, die den Klimapelz gerne gewaschen haben wollen, nur bitteschön ohne dabei selbst nass zu werden. Das IST kontraproduktiv.
Zum Zweiten: Scholz regiert eben MIT der FDP und nicht ÜBER sie. Richtlinienkompetenz hin oder her hat er keine parlamentarische Mehrheit, ohne die FDP irgendwie mitzunehmen. Das heißt nicht, dass er stets nach ihrer Pfeife tanzen müsste, aber "Basta-Politik" funktioniert halt auch nicht - zumal nicht bei klientel-übergreifend kritischen Themen wie einem Technologieverbot, das einen neuralgischen Punkt der deutschen Wirtschaft trifft und mithin auch in Teilen der eigenen (ohnehin schon hochflüchtigen) Wählerschaft weiteren Unmut erzeugen kann.
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"Hungern bewirkt nichts, auf der Straße festkleben nützt nichts, Kohletagebaue besetzen nützt nichts,... Nein!..."
Doch. Diese Methoden sind schlicht untauglich.
FFF dagegen war erfolgreich durch vernünftige Argumentation und maßvollen, insbesondere sachbezogenen Mitteleinsatz: Man hat die Schule geschwänzt ("Streiken" können Schüler gar nicht), um seine Sachanliegen auf Demos vortragen zu können - nicht Verkehrsteilnehmer aufgehalten um bei der Politik ein Tempolimit durchzusetzen - oder ihr eben potenzielle Selbstmorde vor die Füße gelegt.
Das hat Logik und brachte der Bewegung, was den radikalen Stör- und Druckaktionen völlig abgeht, bzw. durch sie sogar sabotiert wird: BREITE - "Fridays" fand eine Mehrheit gut, und es hat Vielen ins Gewissen geredet, auch selbst zu ändern, was änderbar ist.
So nimmt man Leute mit. "Höher, Schärfer, Härter" ist dagegen KEIN Erfolgsrezept. Das hat nichts mit Kriegen und anderen Ablenkungen zu tun, sondern mit dem Widerwillen, das so ein Arbeiten mit Zwang - mittelbarem wie unmittelbarem - beim Publikum erzeugt.
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[Re]: Nichts ist wirklich beschlossen. Sonst würde es ja funktionieren. Dass man geiwisse Entscheidungen nominell im Gesetz stehen hat, ändert die Welt und das Verhalten der Mehrheit nicht, denn grundsätzlich für Klimaschutz zu sein, heißt noch lange nicht, aktiv mitzuziehen, wenn es einen selbst betrifft. Dazu gehört Überzeugung und im Fall von DAUERNDEN Selbstbeschränkungen auch DAUERNDE Überzeugung.
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[Re]: Wieso ausgerechnet die, wenn sie ihre Kernwählerschaft doch nun gerade vergrätzt haben? Dann müssten doch die 12,5% eher verbliebene "bessere CDU"-Wähler sein...
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[Re]: Ein nochmal deutlich besseres Ergebnis - nämlich über oder sogar deutlich über 20%. Viele Wähler, die eigentlich die Grünen wählen wollten, haben weder ihre Nominierung goutiert noch wie sie sich dann als Kanzlerkandidatin präsentierte. Scholz ist heute Kanzler, weil er die Fettnäpfchen ausgelassen hat, in die Laschet und Baerbock laufend getreten sind. Das lässt sich an der Demograhpie im Vorfeld der Wahl sehr gut belegen.
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[Re]: Genau dieses stets empörungsbereite Hyperventilieren ist das Problem: Ja, Palmer haut zuweilen verbal echt Einen raus. Dass er damit jeweils NICHT richtig liegt, darf man auch gern lautstark betonen. Aber im Übrigen sollte man ihn an seinen Taten messen: Stellen Sie sich vor, in Tübigen regierte WIRKLICH ein AfDler - wäre der Umgang der Stadt mit diversen Problemen, von denen Migration nur eines ist, dann auch nur annähernd vergleichbar mit dem status quo unter Palmer?
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[Re]: ...nur dass eben in Untertürkeim oder Zuffenhausen die Motorenbauer tatsächlich wirtschaftlich noch gebraucht WERDEN. Es wollen nämlich ganz viele Menschen auch weiter Verbrenner fahren. Und sie kaufen diese lieber anderswo, wenn sie sie nicht beim Daimler oder beim Porsche kriegen, als dass sie von denen E-Mobile kaufen oder gleich ganz aufs Auto verzichten.
Dass die weitere Existenz dieser Interessenlage gegen die Überzeugungen der grünen Parteibasis und /oder "Kernwählerschaft" verstößt, ist nicht dasselbe wie eine wirtschaftliche Überflüssgkeit. Es handelt sich vielmehr um eine politische Wunschvorstellung, auf deren unbedingte und sofortige Durchsetzung nur eine kleine Minderheit der Wahlbevölkerung pocht.
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[Re]: Ihre Frage ist natürlich gut, und mir fällt ad hoc keine durchschlagende Antwort ein. Nur ist das kein hinreichendes Argument, stattdessen weiter auf kontraproduktive(!) Radikal-Aktionen zu setzen.
Ich fand z. B. FFF richtig und angemessen. Es wurde ein gemäßigter, aber immer unwiderstehlicherer Druck aufgebaut, doch mal an die Welt zu denken, die man den eigenen Kindern hinterlässt. Dass das nicht zu einem Umdenken in dem Tempo geführt hat, dass man als Aktivist vielleicht gerne sehen würde, bzw. für unerlässlich hält, ist so, heißt aber an sich nicht, dass es zwangsläufig Mittel und Wege GÄBE, dieses Umdenken die benötigte Anzahl Gänge höher zu schalten.
Man kann Alles mal ausprobieren, sollte aber auch einsehen, wenn etwas NICHT fiunktioniert. "Was soll man denn SONST machen??!" ist in dem Fall nur eine (angebrachte) Frage - und eben KEINE Lösung oder Rechtfertigung.
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[Re]: "Radikales Auftreten der Klimabewegung gibt es, WEIL nichts anderes mehr zu helfen scheint.“
Radikales Auftreten gibt es, weil diese Menschen wohl glauben, dass es helfen KÖNNTE und es als Mittel durch den guten Zweck geheiligt sehen. Das ist kein Automatismus sondern deren ureigene Fehleinschätzung.
Das Problem dabei: Als das wird sie auch wahrgenommen und verurteilt. Und Menschen, die genau solche Schwierigkeiten haben, Mittel und Zweck differenziert zu betrachten, übertragen dann ihre Meinung über die Mittel auf den Zweck, halten den also auch für störenden Quatsch.
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[Re]: Anschließe mich. Bedeutet halt, auch solchen Indivualinteressen pragmatisch gegenüberzustehen, die die eigene Parteibasis für das Böse schlechthin hält (z. B. "beim Daimler schaffe" im Motorenwerk Untertürkheim - und das auch gern noch einige Jahrzehnte weitertun wollen).
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[Re]: Die Grünen waren in BW bislang so erfolgreich, weil sie es geschafft haben, weit über die ideologisch fixierte "Kernwählerschaft" hinaus Stimmen zu sammeln und dabei vor allem auch in der CDU-Klientel zu wildern. Sie waren eine auch die Umwelt "konservierende", ergo bessere CDU.
Dank Kriegs-, LG- und Ampel-Gegenwind kommt die CDU aktuell vielleicht dann doch wieder selbst als die (etwas) bessere CDU von beiden daher. Aber der Unterschied ist marginal und dürfte auch reversibel sein. Wenn Sie hingegen wissen wollen, wo die Grünen landen könnten, wenn sie sich wieder auf die kompromissaverse Agenda ihrer selbsterklärten "Kernwähler" zurückziehen, nehmen Sie die Ergebnisse VOR Kretschmann und subtrahieren von denen nochmal die obigen Gegenwind-Effekte.
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Eine typische Sichtweise aus der Berliner Urban-Provinz, möchte man meinen. Wer mal in Normaldeutschland - von Freiburg bis Rostock - ein wenig die Äuglein gespitzt hat, wird diese verschwurbelte Gegenüberstellung von "Randgruppe Fußballfans" und "Manspreadende Deutschlandfans" sofort als extrem gewollt und völlig unrealistisch verstehen. Wer auch immer meint, die sehr extrovertiert kommunizierte Loyalität zum örtlichen Fußballclub sei "randständig", spaziere einfach mal abends mit einem blau-weißen Schal durch die Dortmunder Innenstadt. Oder nehmen wir Freiburg: Grünenhochburg, überregional zusammengewürfelte Unistadt, einer der schönsten Flecken Europas - und an jeder Ecke, auf gefühlt jedem Auto und in allen Anwohnerherzen prangt das schwarz-weiße Greifenlogo des SCF. Randgruppe??
Mit diesen beiden Beispielen wird auch das Gegenmodell zur nationalhegemonialen Auslegung der Autofähnchen des Autors offensichtlich: Die Freiburger zumindest haben in aller Regel nichts gegen Fans anderer Clubs. Sie verstehen, dass z. B. der aus dem Hessischen zugezogene Studi zwar den SCF sympathisch findet, aber weiter primär seiner Eintracht die Daumen drückt. Das hat NICHTS Territoriales.
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[Re]: Das Land ist in der unglücklichen Situation, das Verteidigungsressort auf einmal wieder als mehr als eine Mangelverwaltungsstelle für ein lästiges Nebenprodukt staatlicher Souveränität sehen zu müssen. Pistorius' Vorgängerinnen hatten ganz sicher auch ihre extrovertierten Momente, aber die liefen halt in der öffentlichen Wahrnehmung eher unter "Was macht eigentlich... - und interessiert das überhaupt Jemanden?".
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[Re]: Gute Idee. Fangen SIE mit dem Sparen an oder besser doch gleich Wladimir "LED-Leuchte" Putin?
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[Re]: Verfassungswidrig? Die unterschiedliche Rechtslage nach Geschlecht steht schwarz auf weiß IN der Verfassung. Das ist ja eines der wesentlichen Probleme einer egalitären Umsetzung.
Ansonsten Haben Sie zwar Recht, was das Kanonenfutter Betrifft. Aber eine 6monatige, primär auf Ausbildung zum tauglichen Reservisten gerichtete Einziehung dürfte da schon eine Besserung bringen.
Das eigentliche Problem des Vorschlags bleibt die Wehrgerechtigkeit. die 15.000, die es schlussendlich trifft, könnten klagen, dass sie herausgepickt wurden. Die Vorstellung ist offenbar, gezielt Rekruten suchen, die gar nicht klagen wollen sondern von der Möglichkeit zu dienen einigermaßen begeistert sind. Aber ob sich das durchhalten lässt, ist natürlich eine problematische Frage. Da muss nur einer seine Meinung ändern und die BW ihn nicht gehen lassen, und das Verfassungsgericht kippt die ganze Regelung.
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[Re]: Nuja, der Begriff des "woke" Seins bzw. der "Wokeness" stammt ja nicht von den Rechten, die daraus ein Schimfpwort machen, sondern vor allem aus der linksintellektuellen Szene in den USA, wenn mich nicht Alles täuscht. Zumindest die wird auch eine Definition davon kennen, die im Zweifel deutlich positiver klingt und etwas mit der Achtsamkeit für immer noch vorhandene rassistische, koloniale sexistische etc. Ressentiments und Diskriminierung und das aktive Einstehen dagegen zu tun haben dürfte.
Wer auf Ausgewogenheit wertlegt, wird sein eigenes Verhalten kritisch an BEIDEN Definitionen messen. Denn ja, die von Rechts in den Begriff reingelesenen Klischees sind bösartig, aber wo sie im Einzelfall zutreffen, liegt der Hauptfehler nicht bei denen, die sie benennen. Und es sollte niemand sich und seine Gleichgesinnten so verklären zu meinen, sie träfen NIRGENDS zu. Gleiches gilt für Leute, die sich für aufgeklärt, achtsam, farben- und geschlechtsblind etc. halten - also was "woke" positiv meint - an diesem Maßstab aber in Wahrheit deutlich vorbeisegeln.
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[Re]: Ich meine ja auch nicht, dass es unbedingt Frieden gäbe, wenn die Ukraine bereit wäre, auf die Krim zu verzichten. Da haben Sie Recht, dass das für Putin sehr gut zu wenig sein kann. Im Moment ist es das jedenfalls.
Mit ging es darum, dass umgekehrt, SOLLTE Putin bereit sein, den Donbass zu räumen, wenn er die Krim dafür völkerrechtlich verbindlich behalten könnte, das schon ein Zugeständnis wäre, das den Krieg für ihn netto mit einem Gewinn abschließen ließe. Denn der Unterschied zwischen dem völkerrechtlichen Status "feindlich besetzt" und "Bestandteil des russischen Staatsgebiets" ist schon ein substanzieller: Sämtliche Sanktionen wären zu beenden, und jeder Anspruch der Ukraine für die Zukunft wäre vom Tisch. Also wäre schon dieses Zugeständnis aus meiner Sicht zuviel, um dem westlichen Ziel noch gerecht zu werden, Putin nicht(s) gewinnen zu lassen.
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[Re]: Haben Sie den Link mal angeklickt? Der "knappe aber solide" Vorsprung der Waffenlieferungsgegner in der Gesamtbetrachtung betrug ein (1) Prozent. Jetzt rechnen Sie mal nach, wieviel 80% von 16% sind und erklären mir, wie irgendwas anderes als eine DEUTLICHE Mehrheit in die andere Richtung - also FÜR weitere Waffen - herauskommen kann, wenn man die von den "Gegen"-Stimmen abzieht.
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[Re]: Das ist MINDESTENS mal Auslegungssache.
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[Re]: "Es geht in diesem Artikel darum, das die amtierenden Bundesbildungsministerin ernsthaft und gegen die juristischen Einwände in ihrem Hause untersuchen ließ, ob..."
Ein schönes Beispiel für das unlogische Aufplustern, das auch diesen Artikel auszeichnet.
Sie verdrehen da nämlich was: Die juristischen Einwände waren nicht schon da sondern das ERGEBNIS besagter Untersuchung. Genau deshalb macht man die ja: Um zu prüfen, ob es stichhaltige juristische Einwände gibt. Wenn die juristischen Einwände schon vorgelegen hätten, wäre nichts mehr zu untersuchen gewesen. Das sollte eigentlich völlig offensichtlich sein. Aber es klingt natürlich viel skandalöser, wenn man die Reihenfolge vertauscht...
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Sind wir jetzt schon so weit in der (aufgesetzten) Hysterie, oder ist das einfach nur eine billige Retourkutsche für die Aufregung über Frau Rauch?
Zu den Fakten: Die Ministerin lässt angesichts problematischer und durchaus für den Hochschulbetrieb relevanter Eskalationen über ein hochbrisantes Thema mögliche Sanktionsmaßnahmen prüfen (was genau NIEMANDES Rechte verletzt und dazu dienen soll, dass das auch so bleibt). Sie bekommt das Ergebnis, dass sie von solchen Maßnahmen besser Abstand nehmen sollte und macht keine erkennbaren Anstalten, sich dem zu widersetzen. SKANDAL!!
...denn Irgendwer im Ministerium hat offenbar nichts Besseres zu tun, als den Vorgang der geneigten Presse durchzustecken. Die steigt natürlich sofort aufs allerhöchste Eskalationsross, sieht Freiheit und Vaterland in allergrößter Not und fordert pflichtschuldigst und kategorisch den sofortigen Rücktritt der Ministerin (ich las "muss zurücktreten" und dachte erst, die Aussage sei seriös und das stünde schon fest; DANN las ich, wer ihn geschrieben hatte...). Die schiere Banalität dieser Reaktion ist die eigentliche Beleidigung für den Wissenschaftsstandort.
Leute, kommt doch mal aus den Schützengräben!
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[Re]: Das kommt darauf an. Es könnte vielleicht bei einem Gesellschaftswissenschaftler durchaus Einfluss auch auf die fachliche Einschätzung haben. Dann ist so ein Eingriff eventuell sogar geboten.
Für solche Fragen gibt es in Ministerien Verwaltungsjuristen, die das prüfen. Das ist hier passiert, die Antwort war wohl Nein, und es ist nicht zu Eingriffen gekommen.
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[Re]: Beides fällt häufig zusammen - siehe Freund Gerd.
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[Re]: Die Grünen und die FDP bezeichnen sich zwar beide selbst als "liberal", haben aber eine diametrale Auffassung davon, was das heißt bzw. wie es umzusetzen ist. Da darf es nicht verwundern, wenn sie sich gegenseitig quasi permanent an der Gurgel hängen und jedes noch so kleine Zugeständnis an die andere Seite ins Schmerzhafte verstärkt empfinden.
Speziell Grüne sind darüber hinaus in der Frage der politischen Meinungsvielfalt weniger pluralistisch eingestellt als die meisten anderen Parteien - sie wollen eine vielfältige, bunte Gesellschaft, die aber politisch amm, "richtigen" Strang zieht. Das lässt sie die Punkte, wo sich die eigene Seite durchsetzt, eher als selbstverständlich wahrnehmen und entsprechend weniger honorieren.
FDP-Anhänger hingegen sollten von ihrer Grundeninstellung her deutlich kompromisstoleranter sein. Der staatsspkeptisch verstandene Liberalismus fußt ja auf dem Gedanken, dass die Gesellschaft zu heterogen ist, um mehr als die unbedingt nötige Regulierung gut zu vertragen. Wer so denkt, muss auch mehr Differenzen ertragen können.
Von daher ist es eigentlich umgekehrt eher verwunderlich, dass die Grünen jetzt noch so viele Stammwähler übrig haben... ;-)
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[Re]: Die Systemfrage ist an der Stelle völlig Banane und allenfalls feindbildgetrieben zu verstehen.
Es war nicht der Kapitalismus sondern der technische Fortschritt, konkret die Industrialisierung. Die hat die Produktivität und insbesondere den hygienisch-medizinischen Lebensstandard in weiten Teilen der Welt so sprunghaft verbessert, dass die Menscheit von "Vermehrung" auf "Vervielfachung" umschalten und dabei noch den Energieaufwand pro Kopf immer weiter steigern konnte. Ein idealer Kommunismus, wie Marx ihn sich vorstellte, wäre da noch schlimmer gewesen: Die Lebensverhältnisse der breiten Masse noch stärker zu verbessern (und diese daran nicht minder zu gewöhnen), hätte absehbar die Gesamtemissionen schneller steigen, als das das Luxusgebaren einiger weniger Reicher kumuliert jemals kann
(Extremes, aber auf die meisten Luxuserrungenschaften letztlich übertragbares Beispiel: Ein Bugatti verbläst zwar so viel CO2 wie vier Golf, kostet aber soviel wie vierZIG von den Dingern. Würde man also den für die Beschaffung eines Bugatti benötigten Mammon "gerecht" verteilen und statt einem Reichen vierzig verdiente Genossen motorisieren, wäre der CO2-Effekt zehnmal so schlimm)
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[Re]: Das BSW zeigt, welchen Geistes Kind es ist und findet sich damit in passender Gesellschaft, mehr nicht. Die Symbolik eines Selenski-Boykotts ist ihr sehr wohl bewusst.
Es hat nur keinen Grund, so eine Symbolik zu vermeiden: Selenski ist der Feind, weil er aufmüpfig ist und die Kreise jenes deutsch-russischen Verhältnisses stört, das Sahra gerne (wieder)hätte, um endlich den vermaledeiten USA den finalen Stinkefinger zeigen zu können. Ihre Anhänger verstehen das laut und deutlich.
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[Re]: "...der Freundeskreis Diktatoren und andere Menschheitsfeinde hat beim BSW endlich seine Heimat gefunden."
Nanana - wir waren uns doch einig, dass "AfD Totschweigen" keine Lösung ist...
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[Re]: "Diplomatische Mittel", soso. Ich nehme an, Sie meinen "Verhandlungen" - und wissen genauso wenig wie alle Anderen Proponenten dieses per se erfolgreichen Allheilmittels, was man Putin dabei anbieten könnte (aus einem Sieg), das ihn vom Weitertöten abhalten sollte.
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[Re]: Die relevante Frage ist, unter welche Bedingungen man seine Waffenlieferungen stellt. Deutschland liefert, soweit öffentlich erkennbar, bislang primär unter dem Vorbehalt, Putin jeden "Sieg" zu verweigern aber Alles zu unterlassen, was ihn bewegen könnte, nuklear und/oder gegen die Nato zu eskalieren. Das schließt möglicherweise(!) auch eine Mengenkontrolle ein, die der Ukraine die Möglichkeit vorenthält, wirklich feldüberlegen zu werden (ich persönlich fände das furchtbar, kann es aber mangels Insiderwissen nicht ausschließen).
Würde man stattdessen z. B. unter dem Vorbehalt liefern, dass die Ukraine aber bitteschön auf die Krim zu verzichten habe, wenn das den Krieg beenden würde, (und entsprechend die Waffenlieferungen einstellen, sollte sie so eine Gelegenheit ungenutzt lassen) dann wäre das ein anderer Schnack und eine Verletzung des Grundsatzes, die Entscheidungen der Ukraine über die Kriegsziele - in den Grenzen von vor 2014 - zu respektieren. Daneben wäre es eine Verletzung der Zielsetzung, dass Putin nicht gewinnen darf. Denn mit der Legalisierung seiner Annexion der Krim um des lieben Friedens willen HÄTTE er schon eine wesentliche Kriegsbeute.
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[Re]: Ja - mit einer nicht unbedeutenden MINDERheit. Aber das (im Zweifel leider eher signifikante) "Zünglein an der Waage", das diese Menschen zu der ausdrücklich als Argument angeführten knappe UmfrageMEHRheit ergänzte, waren nunmal die 80% unter den AfD-Anhängern, die die Ukainer gerne unter den putinschen Bus werfen wollen. Unter Antifaschisten dürfte eigentlich(!) ein Konsens bestehen, dass man sich mit so generierten Mehrheiten nicht brüsten sollte. und dieser Konsens wird auch stets gerne und vehemment eingefordert.
Der FDP-Mann Kemmerich wurde z. B. seinerzeit auch von vielen Thüringer Landtagsabgeordneten OHNE AfD-Parteibuch zum Ministerpräsidenten gewählt (und hatte wohl auch nur deren Stimmen erwartet), aber die Mehrheit bekam er dank der plötzlich umschwenkenden AfD-Fraktion. Die skandalöse Annahme dieser Wahl, bzw. deren Befürwortung hat auch Reinecke damals als Grenzüberschreitung bezeichnet (taz.de/Die-FDP-in-...onakrise/!5685759). Ich sehe in der Ukraine-Frage jetzt keinen Grund, da mit anderem Maß zu messen.
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[Re]: Gar nicht nötig - der Name scheint das einzige zu sein, was mit einiger Wahrscheinlichkeit im Zeitplan bleibt:
"Die Zahl im Namen bezieht sich auf das 21. Jahrhundert, in dem das Projekt verwirklicht werden soll."(Wikipedia)
SICHER wäre ich natürlich nicht... ;-)
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[Re]: Der Grüne an sich ist wenig kompromissaffin (wenn Sie meinen, die FDP wäre in der Koalition so stark am Drücker, schauen Sie mal deren Werte bei IHREN Anhängern an...). Das lässt ihn in Situationen, in denen er nur die gefühlte argumentative Überlegenheit aber nicht die Stimmmehrheit hat, sehr schnell an der Tatsache verzagen, dass auch die Gegenseite nicht im luftleeren Raum agiert. Wenn die FDP zu etwas Nein sagt, was die Grünen für unerlässlich halten, dann hat das eben keine Bundestagsmehrheit mehr.
Und was heißt "hart kämpfen", wenn der Koalitionspartner sich nunmal nicht überzeugen lässt? Lindner vor laufendne Kameras Einen überziehen? Dummdreiste Erpressungspielchen, wie sie z. B. Paus bei der Kindergrundsicherung versucht hat, werden in der Regel zum Rohrkrepierer.
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[Re]: Die AfD agiert subtil anders: Es geht ihr nichtmal darum vorzugaukeln, dass sie Alles besser könne. Ihr Hauptargument ist die Machtübernahme an sich - nicht "Alles wird besser, wenn wir die Macht haben" sondern, "Alles IST besser, wenn wir die Macht haben." Will sagen: Die AfD ködert ihre Wähler primär mit der Illusion von Kontrolle über das Staatswesen und allenfalls einer Grobrichtung von Politik. Mehr verspricht sie gar nicht.
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", eine knappe, aber stabile Mehrheit der Deutschen ist komplett dagegen."
Hmmm - wenn die EIGENE Meinung ihre Mehrheit maßgeblich von den Anhängern der Blaubraunen hat (laut dem Link sind nur die Anhänger von AfD und BSW wirklich mehrheitlich gegen Waffenlieferungen, dafür aber ganz deutlich, wow), ist das also ein guter Grund, sie zu berücksichtigen. Danke für die Offenheit, Herr Reinecke!
Registriert und für die nächste "Die Brandmauer steht nicht"-Schelte an Andere abgeheftet...
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[Re]: Und Sie meinen, mit Ihrer Stimme hätten besagte junge Menschen dann auf einmal die Mehrheiten, die den Grünen zur Kompromissvermeidung fehlen? Magische Selbstmultiplikation?
Es wird immer wieder der gleiche Fehler gemacht: "Wir können uns nicht durchsetzen, weil wir der Mehrheit zu radikal sind? Ja, da hilft nur, NOCH konsequenter zu werden!! Dann werden wir die richtigen Lösungen schon erzwingen." - NEIN! Werdet Ihr nicht. Ihr werdet nur zu noch verschrobeneren Besserwissern, die ihrer Sache mehr schaden als nutzen. Wir mögen nicht die Zeit haben, um uns so kleine Schritte leisten zu können. Aber wenn die Alternative GAR KEINE Schritte sind?
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[Re]: Diese - nun enttäuschte - Allmachtsphantasie ist halt genau so naiv und einmal mehr arrogant: Da wird doch tatsächlich von einer 14%-Partei erwartet, dass sie in einer Dreier-Koalition mit zwei Parteien, die den "Mach mich nicht nass"-Teil im einen Fall sorgsam pflegen und im anderen sogar als Grundpfeiler ihrer Politik sehen, so durchsetzungsstark Pelzwaschen anordnet, als zähle nur ihre Meinung (und die ihrer intellektuell und charakterlich überlegenen Wähler). Weil das Rückenwaschen nunmal sooo richtig und wichtig ist und die 86% Nicht-Grünen-Wähler zu dumm sind, als dass man auf SIE hören sollte. Die wissen zwar auch, dass es eigentlich nur den einen Weg geben kann, müssen aber offenbar zu ihrem Glück gezwungen werden, und dafür hat "man" ja die Grünen gewählt. Also bitte macht mal schön!
Merken Sie, dass es mehr als eine Art gibt, einen "trockenen Rücken" zu beanspruchen?
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[Re]: Dass es dann und wann Wahlen geben muss, dürfte auch der Autor nicht bestreiten. Im Fall der derzeitigen franösischen Nationalversammlung endet das Mandat der aktuell amtierenden Abgeordneten aber regulär erst in etwa drei Jahren. Die Frage ist also, warum Macron die Wahl jetzt vorzieht, ohne das zu müssen.
Normalerweise kann der RN viel fordern, wenn der Tag lang ist, und Macron macht nur auf sprichwörtlich "abriebfeste" deutsche Eiche (ohne Frau Le Pen mit dem Vergleich zu nahe treten zu wollen... ;-)). Hier springt er aber förmlich los, um einer Forderung nachzukommen, die man auch als typische taktische Frechheit im Rahmen des Siegesgebrülls verstehen könnte. Sie haben Recht, dass jetzt möglicherweise auch kein machttaktisch schlechterer Moment ist als in 1-3 Jahren. Aber das sieht eben nicht Jeder so.
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"Er hat damit außer der extremen Rechten, die genau diese überstürzten Neuwahlen ständig verlangt hat, alle Parteien total überrumpelt."
Wieso nicht den RN - bzw. gerade den - auch? Le Pen mag sich ja Einiges bei der Forderung nach sofortigen Neuwahlen gedacht haben, aber mit einiger Wahrscheinlichkeit NICHT, dass es die tatsächlich geben würde.
Die ganze Aktion duftet ohnehin stark nach einem herzlichen "Be careful what you wish for...!" in Richtung RN. Macron schätze ich viel zu sehr als Machtpolitiker ein, als dass er so einen Entschluss aus purer ostentativer Überparteilichkeit fällen würde. Es ist doch viel wahrscheinlicher, dass er die völlig regierungsunerfahrene Truppe von Le Pen an ihren Ambitionen ersticken lassen will.
Es ist immer noch vabanque, aber planlos kann es kaum sein.
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[Re]: Werden Sie gerne konkreter!
Wenn Sie mit "Staatsräson" meinen letzten Satz meinen sollten, dann wird es wohl bei ein den Demonstranten bleiben, die Ihrer Meinung sind. Der Rest der Israelis hält das Gefahrenpotenzial einer wieder erstarkten Hamas im Zweifel für weit größer, als dass es dadurch bei 130 weiteren Toten bleiben könnte. Ich wäre geneigt dem zuzustimmen.
Anders gesagt: Ein Schwenk auf "Geiseln freikriegen, egal um welchen Preis!" wäre AUCH eine Staatsräson - nur halt eine andere mit anderen Opfern.
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[Re]: "Sie hatte eine tolle Kandidatin ... und trotzdem wurde sie von einer Partei überholt, die eher für Abschottung steht."
Denken Sie mal scharf über das Wort "trotzdem" in diesem Satz nach und überlegen Sie, ob da nicht ein "deshalb" stehen sollte. Das dürfte Sie der Lösung näher bringen.
Frau Rackete ist in der Tat ein inner-linker Gegenentwurf zu Wagenknecht, und DAS ist das Probem: Die Partei will auch diesen Gegenentwurf verkörpern, und Frau Wagenknecht ist nunmal eine, die überhaupt nicht einsieht, warum ihre persönliche Strahlkraft derartigen Gegenentwürfen zugute kommen soll. Deshalb hat sie ihre vormalige Partei vor die Wahl gestellt, entweder die Gegenentwürfe bleiben zu lassen oder eben zukünftig MIT den Gegenentwürfen bei Wahlen GEGEN sie anzutreten.
Kurz: So eine "tolle" Spitzenkandidatin wäre eben in einer Linkspartei MIT Wagenknecht noch im Boot nicht mehr gegangen - und das nicht weil die Linke es so wollte.
Im Übrigen würde ich Wagenknecht keine Träne nachweinen. Sie kann zwar "Wagenknecht" wirklich genial, aber in einer Welt, in der man mit "Wagenknecht" allein nunmal keine absoluten Mehrheiten holen kann, ist sie hoffnungslos anschlussunfähig.
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[Re]: Ich wäre interessiert, wie Sie diese rhetorische Frage tatsächlich beantworten würden.
Der Drift von (Protest-)Wählern, die einstmals links gewählt haben, zur AfD ist ja nun wirklich nichts Neues und auch inhaltlich wenig verwunderlich: Die Linkspartei begriff sich immer schon auch als Vertreterin der komplett Unzufriedenen und lief damit stetig Gefahr, bei diesen von einer neuen, krawallgebürsteteren Fundamentalopposition schlicht überbrüllt zu werden. Spätestens seit die konsequent nationalzentriert denkende Wagenknecht zur Lichtgestalt der Linke-Wählerschaft avancierte, war auch klar, dass es diese Wähler nur bedingt stören würde, wenn das Überbrüllen eher von deutlich Rechts kommt.
Die Zahl von 150.000 "Hufeisen-Springern" legt nah, dass dieses Transferpotenzial noch nicht ganz ausgeschöpft ist. Das waren früher schon mal deutlich mehr (2017: 420.000), aber zwischendurch auch deutlich weniger. DASS die Linke nach dem Nackenschlag "BSW-Gründung" und mit einer Rackete als Spitzenkandidatin, also einem "Refugees Welcome"-Anstatz par excellence, gestern nochmal ordentlich in Richtung des migrationsskeptischen Lagers bluten würde, sollte wirklich niemanden überraschen.
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[Re]: Dieses "(neo-)realistische" Theoretisieren, das alles Andere als WIRKLICH realistisch ist, kann ich ehrlich gesagt nicht ernstnehmen. Deshalb spiele ich die Diskussion darüber auch nicht mit. Wir haben Krieg, und für mich zählen Lösungen, die Realität GESTALTEN - und nicht Diskussionsbeiträge auf der Metaebene.
In diesem Sinne: Was ich sehe, ist dass Wagenknecht propagiert, die Ukraine im Wesentlichen im Stich zu lassen und bloß ja bei Putin wieder Lieb Kind zu werden, weil wir doch Alle Frieden und billiges Gas wollen. Mir ist es egal, wie man das theoretisch unterlegt - aus meiner Sicht ist es Politik nach dem Prinzip "Gottlieb Biedermann" und ihre Verbrämung als "Realpolitik" nur eine schlechte Tarnung. Realpolitik ist die Kunst des MACHBAREN, nicht die des vorauseilend gehorchenden Wegduckens.
Und da Wagenknecht nunmal als Galionsfigur, Vordenkerin und notorisch dissensresistenter Meinungsfixstern dieser, ihrer persönlichen Partei fungiert, erwarte ich auch von IHR, dass sie ihre Paladine auf Abgehobenheit abklopft, bevor sie ihre Überlegungen in ihre Agenda übernimmt. Falls sie es hier nicht tut, ist das für mich intendiert: "Neorealismus" in Sachen Putin passt ihr einfach.
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[Re]: Laut tagesschau.de waren es immerhin (siehe Posting von @Alex24 unten) 160.000, aber damit doch nur ein Bruchteil dessen, was der AfD zu den 20% fehlte und deutlich weniger, als sie an die Nichtwähler verloren hat (390.000). Die AfD konnte demnach diesen Verlust allein durch die Zuwanderung von früheren Linke-Wählern (150.000) weitestgehend kompensieren.
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[Re]: Speere zuerst nach innen - traditionelle Prämisse an BEIDEN Enden des politischen Spektrums, aber links immer schon in größerer Perfektion und Trennschärfe zelebriert.
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[Re]: Wieso das? Eine populistische, straffe Kaderpartei, die gegen so ziemlich Alles ist, wofür die Ampel und alle anderen "da oben" stehen, Migration und internationalen Wettbewerb einschränken will, Putins Eroberungsgelüste lieber als Problem Anderer betrachtet (das aber als gutmenschelnde "Friedenspolitik" verkauft), Klima- und Wokenessgetöse für Störfaktoren hält und den Riesenvorteil hat, nicht als rechtsextrem verrufen zu sein, sollte doch ein echter Magnet für Protestwähler sein, die bisher ihr Heil bei den Blaubraunen suchen "mussten", oder etwa nicht?
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[Re]: Dann ist immerhin etwas(!) gewonnen. Die Zahl 160.000 hatte ich gestern noch nicht. Vielen Dank!
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[Re]: Darüber kann man reden, aber man sollte auch so ehrlich sein zu sagen, dass das nichts mit einer früheren Mitsprache der Kinder zu tun hätte, sondern effektiv Eltern eine proportionale Stimmmehrung gegenüber Kinderlosen (oder weniger Kinderreichen) verschaffen würde. Zielrichtung und Implikationen wären andere, als wenn man das Wahlrecht höchstpersönlich lässt, aber das Wahlalter senkt. Das Ziel, die eigene Perspektive der Jugend möglichst früh in den demokratischen Prozess einfließen zu lassen, würde jedenfalls verfehlt.
In praktischer Hinsicht dürfte die Verteilung der Vertretungsbefugnis bei Kindern mit gemeinsam sorgenden Eltern ein Problem werden - insbesondere nach Trennung, aber auch Paare müssen ja nicht zwangsläufig einer Meinung sein, was ihr Kind wählen sollte/würde. Auch könnte es dann nicht lange dauern, bis z. B. pflegende Familienangehörige verlangen, ihr Wahlrecht um das der Betreuten "anwachsen" zu lassen.
A whole new can of worms...
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[Re]: Es wird ja ständig verhandelt. Nur liegen die Parteien offenbar immer noch recht weit auseinander.
Wie immer bei wohlfeilen Forderungen nach Verhandlungslösungen - wir kennen das Thema ja schon etwas länger - stellt sich die Frage, wofür sich denn die jeweilige Gegenseite an den Verhandlungstisch setzen würde. Die Israelis wollen die Hamas unschädlich machen, die Hamas will genau das verhindern und weiterkämpfen können. An Frieden hat sie kein Interesse, solange es Israel gibt.
Es liegt dabei auf der Hand, dass der Preis eher steigt, je mehr Geiseln die Hamas schon hergegeben hat. Denn die verbleibenden sind ihr wichtigster Faustpfand, den sie nicht für ein paar temporäre Erleichterungen hergeben wird. Bislang scheint mir die Verhandlungsführung in der Tat darauf ausgelegt, nicht unter einem Waffenstillstand herauszukommen, der ihr erlauben würde, sich im Gazastreifen wieder fest zu etablieren und ihren Terror gegen Freund und Feind fortzusetzen. Darüber KANN Israel nach dem 7. Oktober nicht verhandeln.
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Bedauerlicherweise hat das BSW wohl den einzigen aus demokratischer Sicht erstrebenswerten Erfolg verpasst, den man sich von ihm erhoffen konnte, nämlich der AfD nennenswert (Prostest-) Wähler abzujagen. Die gute Hälfte seiner Stimmen, die es NICHT von der Linkspartei "mitgenommen" hat, stammen wohl im Wesentlichen aus dem gemäßigten Spektrum.
Vielleicht eignet sich die Europawahl dazu auch nicht so, aber wenn sie wirklich etwas für das Land tun will, sollte Wagenknecht darauf mehr Augenmerk legen. Das Potenzial an migrationsskeptischen, veränderungsüberforderten und tendenziell russlandfreundlichen Enttäuschten, das sie bedienen will, dürfte ohnehin in den Reihen AfD-Klientel deutlich größer sein als in den kümmerlichen Resten von Wählerschaft, die Linkspartei noch hat. Und Jeder, der nicht mehr AfD wählt, ist nicht nur für sie ein Gewinn.
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[Re]: "Ohne Wählerwanderung bisher gesehen zu haben vermute ich, dass BSW der Linken und der "afd" Stimmen abgetrotzt hat."
Leider gerade nicht bei der AfD, wie es aussieht, und das ist sehr bedauerlich. Eine linkspopulistische Kaderpartei, die nationalistische Tendenzen und erschreckende Sympathien für kleptokratische Kriegstreiber hegt und dabei noch nicht einmal den Rechten Proteststimmen klaut, braucht eine europäische Demokratie nun wirklich nicht.
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[Re]: Dass es "Hamas-Kämpfer in Zivil" und darunter noch alle möglichen weiteren Abstufungen der Kollaboration mit den aktiven Terroristen gibt, sollte niemanden überraschen; auch nicht, dass solche Leute vermeintlich seriösen Alltagsjobs nachgehen. "Reporter und Photojournalist" ist dabei - bei entsprechender Tendenz der Arbeitsergebnisse - im Zweifel noch eine recht dünne Tarnung, umschreibt es doch recht offensichtlich eine Tätigkeit im Propagandaarm der Organisation. Es ist halt schlicht naiv zu glauben, diese Berufsbezeichnung trügen nur aufrechte Kämpfer für Ausgewogenheit und Faktizität...
In Bezug auf die Unschuld der Zivilisten ist so eine Erkenntnis nur dann erhellend, wenn sie repräsentativ ist. Das jedoch kann man anhand dieser einen Personalie genauso wenig unterstellen, wie man es am Schicksal eines definitiv unschuldigen Gegenbeispiels könnte (die es ohne Zweifel auch zuhauf gäbe).
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Da ich mich schon extrem schwertue, den gewaltigen klimarelevanten Unterschied zwischen ggf. getoastetem Weißbrot und Knoblauchbrot herzuleiten (ist das nicht in aller Regel das gleiche, nur halt einmal ohne und einmal mit Knofel?), stelle ich mir so ein Label durchaus erhellend vor. Es gibt da sicher Unterschiede zwischen Kategorien und Produkten, die NICHT so ins Auge springen wie der zwischen Möhre und Rindfleisch.
Wahrscheinlich sind schon unterschiedliche Teile vom Rind unterschiedlich treibhaustreibend, weil z. B. das "wertvolle" Steakfleisch aus dem oberen Rumpf die Haltezahlen deutlich mehr beeinflusst als die weniger angesagten Körperteile. Möglicherweise ist auch eine weitgereiste Mango oder Ananas vielleicht gesünder, aber auch klimaschädlicher als ein Omelette mit heimischem Gemüse.
Wer das alles immer präsent hat - Respekt. Dürfte aber eine Minderheit sein. Wem es egal ist, der muss nicht hinschauen.
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[Re]: Antwort auf Ihre Frage: Die Leute auf beiden Seiten, die partout keine Zwei-Staaten-Lösung wollen - egal WARUM sie keine wollen. Das kann Machtgier, Misstrauen gegen die jeweils andere Seite, Religions- oder Rassenwahn sein.
Denkt man darüber nach, wie dem der Boden entzogen werden könnte, dürfte wohl rein zahlenmäßig der größte Hebel das Thema "Misstrauen" sein. Zuviele trauen sich nicht, der Gegenseite den kleinen Finger zu reichen, weil sie denen nicht zutrauen, es dabei gut sein zu lassen. Das ist der tragende Wind unter Flügeln jener Kriegsgewinnler, die von vornherein Frieden nur auf Kosten der jeweiligen Gegenseite wollen, insbesondere die Siedlungsbefürworter und Palästinenserhasser auf israelischer Seite und die Islamisten, Revanchisten und Judenhasser auf der palästinensischen. Diese Leute wird man nicht umstimmen, kann sie also nur unwichtig machen.
Bei den Palästinensern kommt da das zusätzliche Hindernis hinzu, dass sie keine funktionierende Demokratie haben. Weder können dort die Radikalen ohne Gewalt von der Macht verdrängt werden, wo sie sie haben, noch können die Gemäßigten glaubhaft geltend machen, ein belastbares Mandat für Frieden zu haben.
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[Re]: Wenn ich mich recht entsinne, hat es z. B. Schmidt 1977 nicht nur Sympathien in der SPD und auch ihrer Wählerschaft eingetragen, dass er vor den Drohungen der RAF-Terroristen nicht einknickte und den Arbeitgeber(!)präsidenten der Staatsräson "opferte". Das wurde auch ohne irgendwelche Sympathien für Schleyer ODER die Ziele seiner Entführer teils übel genommen. Gerade Menschen, die selbst nicht solche harten Entscheidungen über Andere zu treffen haben, gehen häufig irrig davon aus, wer es kann, sei zwangsläufig ein harter, herzloser Hund, von dem man nicht regiert werden will. Ich würde sagen, ohne den "deutschen Herbst" hätte Schmidt in der SPD den Nato-Doppelbeschluss weit besser verkaufen können und 1982 nicht gehen müssen: Er hatte die als unempathisch empfundene "harte" Linie einmal zu oft gefahren.
Das hat rein gar nichts damit zu tun, welche Ziele jetzt gerade die Leute verfolgen, die das jeweilige moralische Dilemma gezielt aufstellen. Genau deshalb machen solche "Druckaktivisten" das ja: Sie wollen einen alternativen, möglichst "zwingenden" Grund NEBEN Ihren - offenbar allein nicht verfangenden - Sachanliegen schaffen, ihre Forderungen durchzusetzen.
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[Re]: Überschrift und Inhalt des hier kommentierten Artikels mögen etwas damit zu tun haben, dass hier und da in der Diskussion das Wort "Erpressung" fällt und dann auch mal mehr, mal weniger "untechnisch" verwendet wird.
Ich erwarte selbst von einem Juristen eigentlich, dass er in der Lage ist, auch auf einer Ebene außerhalb der juristischen Nomenklatur Sprache zu gebrauchen und anderer Leute Sprachgebrauch zu entschlüsseln. Freilich werden Sie den terminus technicus "Erpressung" ausgerechnet in meinem Post, über den Sie sich hier echauffieren, vergeblich suchen. Finden Sie also bitte einen anderen Vorwurf aus, den Sie mir so grundsätzlich um die Ohren knallen können.
Das "empfindliche" Übel benutze ich nur als Wortspiel. Das lag an der Unterstellung extremer UN-"Empfindlichkeit", die Herr Schmitt offenbar bei Spitzenpolitikern für angebracht hält. Ich gebe zu bedenken, dass auch ein Olaf Scholz ein Mensch ist und kein Regierroboter. Sein Job mag verlangen, dass er sich von der Emotionalität einer Konfliktlage nicht überwältigen lässt, aber das löscht die Emotionen nicht aus oder verringert den Druck, den sie ausüben. Der zählt hier.
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[Re]: Ja, die Komplexitäten blumiger Sprache. Man muss wohl einfach so ein (zur Not ein paar politische Unkorrektheiten ausbügelndes) Gefühl dafür haben...
...aber "wurscht" verstehen Sie schon? ;-)
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[Re]: Die Herleitung des Karlspreises ist mir schon klar. Aber trotzdem dürfte der große Karl - zeitgemäß - unsere heutige Idealvostellung von Europa (demokratisch, friedliebend, föderal-antihegemoniell gegliedert, NICHT "von Gottes Gnaden" beherrscht und auch an kein bestimmtes Bekenntnis zu diesem gebunden, gegebenenfalls sogar SACHSEN in Führungspositionen duldend etc.) für komplettes Teufelszeug halten. Es gibt halt häufiger einen Unterschied zwischen dem, was man in einen Preis reinprojeziert, und dem, wofür der Namenspatron real zu Lebzeiten alles stand.
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[Re]: Das meiste, was Sie aufführen, betrifft aus meiner Sicht eher die Frage, welche Kompetenzen das Parlament haben soll, bzw. zusätzlich bekommen sollte. Darüber entscheidet aber nicht das Parlament selbst sondern die Mitgliedsstaaten mittels der zugrundeliegenden Verträge. Die Europawahl entscheidet nur darüber, wie das das Parlament mit den Beschlussvorschägen umgeht, über die es INNERHALB dieser Kompetenzen zu entscheiden hat. Denn diese Ensctscheidungen binden auch die Mitgliedsstaaten.
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Aus meiner Sicht ist Wahlkampf und das Aufzeigen von Unterschieden zwischen den Wahlmöglichkeiten primär der Job der Kandidaten und ihrer Parteien. "Brüssel", bzw. das Parlament als Ganzes, tut gut daran, seine Aufforderung, zur Wahl zu gehen, genau so komplett inhaltsneutral zu halten, wie sie dasteht. Denn es stehen nunmal auch gegensätzliche Inhalte zur Wahl, und welche von denen "besser" oder "europäischer" sind, hat das Parlament NACH der jeweiligen Wahl zu beurteilen, nicht als Vorgabe an die Wähler.
Das darüber hinaus die EU nunmal so verfasst ist, dass das Parlament weiterhin nur begrenzte Machtbefugnisse übertragen bekommen hat und die eigentliche Macht beim Rat liegt, mag man beklagen, ist aber von den - ebenfalls demokratisch legitimierten - nationalen Regierungen so gewollt. Wer das geändert sehen will, sollte vielleicht mal bei nationalen Wahlen mehr auf die europapolitischen Agenden der jeweiligen Parteien schauen.
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[Re]: Danke für diese treffende Anmerkung - insbesondere auch im Namen aller Karlspreis-Empfänger (um nur ein Beispiel zu nennen)!
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[Re]: Die besagte Partei vertritt - ob nun aus erkaufter oder diktatur-affiner Putin-Treue oder aus stumpfer nationaler Beschränktheit - primär die schlichte These, dass der russische Feldzug in der Ukraine das Problem der Ukraine und der Russen sei und nicht das der deutschen Wähler. Deren Problem liege vielmehr in hohen Gaspreisen und dem überflüssigen Ärger mit einem überschwer bewaffneten Fast-Nachbarn. Putin findet, dass er nunmal die Ukraine besiegen will (was ohnehin eigentlich eine innerrussische Angelegenheit sei), die beschriebene Einstellung zu dem Konflikt daher den Umständen optimal angepasst sei und man im Übrigen wohl mal sagen können müsse, dass [...] ohne gleich als Faschist zu gelten.
So sehr ich es dieser Partei wünschen würde - ich glaube nicht, dass dieses Lob ein Todeskuss ist. Selbst wer unter den gegenwärtigen Anhängern der AfD Putin nicht offen oder klammheimlich bewundert, wird seine positive Meinung über diese Partei dadurch nicht groß ändern.
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[Re]: Genau so. Danke!
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[Re]: Lächelnd - soso. Schuld auf sich zu laden, wird von Menschen - zumindest solchen mit einem Gewissen - durchaus als empfindliches Übel empfunden. Ich weiß nicht, wie Sie da gestrickt sind, aber wenn meinetwegen jemand stürbe, würde mir das schuldunabhängig das Herz rausreißen. "Lächeln" wäre jedenfalls das letzte, wozu ich in der Lage wäre.
Indem die Hungerstreikenden ihr weiteres Hungern an die Entscheidungsfindung des Kanzlers binden, versuchen sie doch ganz klar, genau diese Kausalität zwischen seinem Handeln und ihrem möglichen Tod zu konstruieren. Man MUSS sich dieses Konstrukt nicht zu eigen machen, aber "aliquid haeret", selbst wenn man einigermaßen nüchtern dazu steht - umso mehr für einen auf ein demokratisches Mandat angewiesenen Politiker, dessen Amtsführung nicht nur von seiner eigenen moralischen Bewertung abhängt.
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[Re]: "Andere Menschen wiederum sind frei darin, moralisch zu bewerten, inwieweit der Kanzler für den möglichen selbst gewählten Tod der Streikenden oder die künftigen Opfer der Klimakrise verantwortlich sein soll. "
...schreiben Sie. Und meinen wirklich, diese Frage so dramatisch dem Kanzler wie besagten "anderen Menschen" zu stellen, die aus Scholz' Sicht nunmal Bürger, Wähler und damit seine Brötchengeber sind, sei kein Versuch, massiven moralischen und politischen Druck auf ihn auszuüben?? Wenn dem so wäre, warum dann überhaupt die Forderung nach der Wahrheit mit dem Versprechen verbinden. den Hungerstreik zu beenden?
Man kann sich wohl auf den Standpunkt stellen, dass Politiker nunmal die selbstgewählte A...-Karte haben, Entscheidungen treffen zu müsseen, die halt auch nüchtern den Tod von Menschen in Kauf nehmen. Also hätten sie gefälligst entsprechend dickfellig zu sein und den ihnen zu Füßen gelegten Tod von Menschen mit gebührender Betroffenheit zur Kenntnis zu nehmen, innerlich aber nicht mit der Wimper zu zucken und zur Tagsordnung überzugehen. Dann wäre es kein "empfindliches" Übel - und es GIBT sicher auch genügend solcher Soziopathen in hohen Ämtern. Aber als Leitbild??
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[Re]: Richtig, aber man muss auch vom Zweck der Moral her denken. Wenn z. B. die kategorische Ablehnung von Gewalt nur zu einer deutlich hemmungsloseren Anwendung davon durch Jemanden führt, dem diese Ablehnung fremd ist, dann verfehlt die "moralische" Wahl der Mittel ihr moralisches Ziel.
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[Re]: @O. F. hat insoweit Recht, als eine völlige Unterwerfung der Wahl der Mittel unter das jeweilige Ziel der Weg des Fanatismus ist. Die goldene Mitte liegt in der Abwägung. Es gibt Mittel, die kein Zweck rechtfertigen kann, und solche, die je nach Zweck unverhältnismäßig sein können. Diese auszuschließen, sollte schon Teil einer moralischen Überlegung sein. Freilich lässt das trotzdem Platz für Mittel, die einem nicht zusagen, die aber aus denselben Gründen angebracht sind, aus denen sie einem nicht zusagen (weil nämlich ihre Nichtverwendung gleichartigen Schaden in größerer Dimension anrichtet).
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[Re]: Sie unterstellen implizit, diese Suche fände nicht statt. Können Sie sich vorstellen, dass das nicht stimmt, sondern andere Mittel aufgrund der Atomwaffen und des langen Atems, den Russland dank seiner BRICS-"Freunde" hat, schlicht nicht zur Verfügung stehen (bzw. noch schädlicher wären)?
Es wird immer wieder gerne vergessen, dass man auf der anderen Seite ein Regime sitzen hat, das Frieden ganz sicher NICHT für per se besser als Krieg hält. Nur die Kriegsziele zählen. Für mich erkennbar gäbe es daher genau zwei Mittel, den Krieg ohne weitere Waffenlieferungen zu beenden:
1. Ukraine aufgeben
2. Taiwan opfern (im Austausch gegen einen Seitenwechsel Chinas in der Russlandfrage)
Wer andere realistische(!) weiß, möge sie nennen (Sie, @realnessuno, kennen ja offensichtlich keine, sonst würden Sie nicht zur Suche auffordern...).
Nr. 1 wäre jedenfalls genau NICHT, was ich unter "Russland einschränken" verstehe. Nr. 2 würde den Weg für den nächsten blutigen Krieg ebnen, China ein unschätzbares Druckmittel gegen die gesamte industrialisierte Welt ausliefern und Chinas Einfluss auf Putin in der Frage eines Nukleareinsatzes drangeben.
Klingt jetzt beides nicht so berauschend...
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[Re]: Nichtsdestotrotz argumentieren ja die Unterstützer der Hungerstreikenden massiv mit der "Verantwortung", die der Kanzler für ihre weitere Selbstschädigung angeblich trage. Da es sich um eine öffentliche Diskussion handelt, ist allein die Diskussion, ob ihn mithin eine Mitschuld an etwaigen bleibenden Gesundheitsschäden bis hin zum Tod der Hungerstreikenden träfe, schon ein nennenswertes "Übel". Ich würde nicht so weit gehen, es als tatbestandsmäßige Nötigung (natürlich schon gar nicht "Erpressung" - gut gespitzfindelt, setzen, Eins mit Krönchen) zu bezeichnen. Aber zu behautpen, dass es den Kanzler nicht kümmern müsste, dass immerhin ein Teil der Republik von ihm eigentlich erwartet, dass er das Leben der Streikenden durch Nachgeben "rettet", wäre schon ein wenig realitätsfern.
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[Re]: Wenn ein Lobbyist damit "droht", dass Unternehmen angesichts von (politisch beeinflussbaren) Standortparametern wirtschaftlich sinnvolle Entscheidungen treffen, ist das nicht annähernd dasselbe wie der selbstgewählte Hungertod als Druckmittel. Da werden lediglich die absehbaren Konsequenzen prognostiziert, die die aus ihrer Sicht ungünstige Entscheidung nach sich ziehen würden. Ob der derart "bedrohte" Politiker dem Lobbyisten die Prognose abkauft undentsprechend, steht ihm völlig frei (Klimaschutzlobbyisten können ein Lied davon singen, dass auch die realistischsten und brutalsten Untergangsszenarien nicht zwangsläufig verfangen...).
Bei den Bauernprotesten kann man vielleicht diskutieren, ob der Staat sowas mit Zugeständnissen belohnen darf. Da dürfte der sehr hohe Mobilisierungsgrad, den die Proteste erreichten, aber eine größere Rolle spielen, als die Schwere der individuellen Bedrohung. Will sagen: Die Bauernproteste waren so heftig, weil die Bauern von ihrer Koalitionsfreiheit Gebrauch gemacht und entsprechend gemeinsam wirkmächtige Aktionen gestartet haben. Das ist ausdrücklich legitime Interessenvertretung.
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[Re]: Das "Erträgliche" an Ordensleuten ist, dass sie gar nicht den Anspruch stellen, ihr Lebensentwurf sei für Alle der einzig richtige, ihre Regeln sollten Alle befolgen etc.. Das Leben im Orden war trotz seiner "moralistischen" Grundausrichtung noch nie als Vorschrift, sondern immer schon als ANGEBOT an die Wenigen gedacht, die so ein Leben für sich selbst(!) für richtig erachten. Dass es solche Leute immer noch gibt und die dann auch zu ihren Prioritäten stehen, mag beklagen (oder gar verurteilen), wer ein Problem mit Vielfalt hat.
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[Re]: Juchu, eine "Und was ist mit..."-Replik! Sie nennen es ja selbst den "Krebs der Demokratie". Warum sollte es zur Rechtfertigung einer anderen undemokratischen Form von Druckausübung taugen?
Aber vielleicht hilft es ja wirklich beim Verständnis: "Gewöhnliche" Lobbyisten ("Wolli" & Co. sind auf ihre Art auch welche, aber halt mit besonderen Mitteln) versuchen vor Allem zu reden und zu überzeugen. Sie füttern die politischen Entscheider mit ihrer Version der Wahrheit und erläutern, warum man darauf so reagieren sollte, wie sie oder die von ihnen vertretene Interessengruppe das für richtig halten. Ihr Druckmittel ist das Sachargument, ihr Machtzugang lediglich der unmittelbare Kontakt mit den Entscheidern. Greifen sie zu anderen Mitteln, insbesondere solchen, die den Politiker unter Druck setzen, gegen sein Gewissen zu entscheiden, um einen persönlichen Vorteil zu erhalten ODER an anderer Stelle ein Übel zu verhindern, handeln sie illegal.
Die Drohung mit dem eigenen Tod ist KEIN Sachargument sondern genau ein solches Druckmittel. Die Hungerstreikenden würden ja nicht am Klimawandel sterben sondern an der von ihnen selbst gesetzten Kausalität, dass Scholz nicht tut, was SIE wollen.
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[Re]: Auch wenn Gesundheit keine Ware ist, besteht doch die Aufgabe der Krankenkassen nüchtern betrachtet darin, ganz schnöde Geldströme zu steuern: Beitragsgelder kommen rein, Leistungsentgelte gehen raus. Der Strom rein ist gewaltig, aber endlich, der Strom raus, je extensiver man das "vernünftig hilft" auslegt, unbegrenzt, die Anreize, die Not der Kranken in gewaltige Profite umzuwandeln, nur vom persönlichen Ethos des jeweiligen Leistungserbringers begrenzt. Und reicht das "rein" nicht für das "raus", ist echt Not am Mann.
Quizfrage: Wie reagiert eine öffentlich-rechtlichen Bürokratie, die sich an keinem Wettbewerb messen muss, auf eine solche Aufgabenstellung? Indem sie sich maximal selbst verschlankt und mit viel Engagement, Empathie, Pragmatismus und Flexibilität trotzdem hinkriegt, dass überall immer genug Mittel vorhanden sind und nirgendwo Verschwendung und Abgreiferei passiert? Helmut Schmidt sagte mal was zum Thema "Visionen"...
Daher Gegenthese: Wenn es diesen Wettbewerb NICHT gäbe, wäre unser Gesundheitswesen längst noch viel teurer, als es ist, und wahrscheinlich weit weniger leistungsfähig.
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[Re]: Aber nur die Haftpflichtversicherung, die das Risiko Dritter abdeckt, das nunmal von jedem noch so kleinen KfZ ausgeht. Hier geht es ja eher um eine "Häuser-Kasko".
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[Re]: Darüber kann man trefflich unterschiedlicher Meinung sein. Wettbewerb unter den Krankenkassen zwingt diese, sich auf die Wünsche ihrer Mitglieder einzulassen und ihnen ein möglichst attraktives Angebot zu machen (das dann natürlich auch marktgerecht kommuniziert gehört). Mir persönlich ist das tatsächlich lieber als ein ausschließlich an die rechtlichen Mindestanforderungen gebundener Verwaltungsapparat, der allenfalls im Preiswettbewerb steht und daher nur schaut, dass er seine Mitarbeiter nicht überfordert und für die Mitglieder möglichst wenig Geld ausgibt. Das ist tatsächlich NICHT der Zweck eines zentralen Gesundheitsdienstleisters.
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[Re]: Das Willy-Brandt-Haus ist nicht das Kanzleramt, sondern die Parteizentrale der SPD. Dass die nicht als schwer bewachte Festung daherkommt, ist wahrscheinlich sogar gewollt.
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So eine Pflichtversicherung für Alle wäre doch effektiv nichts Anderes als eine Umverteilung von denen, deren Häuser hoch genug oder weit weg von jedem fließenden Gewässer stehen, an die, die sich in gefährlicherer Lage niedergelassen haben - und die beteiligten Versicherungsunternehmen, die natürlich ihren Overhead ernähren müssen und ihren Schnitt machen wollen. Die werden übrigens auch nicht notwendigerweise erpicht darauf sein, im Fall der Fälle nur möglichst schnell und unbesehen den Geldhahn aufzudrehen. Da muss auch jeweils ein Prüfer ausrücken, sich den Schlamassel beschauen und einen Regulierungsvorschlag machen, an dem dann im Zweifel noch 1-3 Schreibtischtäter mit dem spitzen Bleistift nach Streichungsmöglichkeiten suchen. Und der Staatsapparat wäre das, was er am liebsten ist: Unzuständig.
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[Re]: Jep, 99% aller Häuser wären versicherbar, steht da - 1% also nicht. Und jetzt raten Sie mal, in welches Prozent die allermeisten Häuser fallen, die in prädestinierten Überflutungsarealen stehen, die auch gerade weder betroffen sind. Die Versicherer wissen sehr genau, auf welche Risiken sie sich NICHT einlassen wollen.
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[Re]: Aus den meisten Posts hier spricht nur die Hoffnung, dass diese Menschen einsehen, dass sie - Verzweiflung hin oder her - mit diesem Opfer niemandem nutzen, nicht sich selbst, nicht ihrer Familie, nicht der Gesellschaft und auch nicht "der Sache". Die übrigen zeigen Unverständnis, dass das noch nicht geschehen ist. Verzweiflung ist Eines, Verbohrtheit etwas anderes.
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[Re]: Gruß von meinem durchaus sehr klimabewegten Sohn: Danke, aber NEIN danke! Dieses Opfer will er nicht, und dadurch fühlt er sich auch nicht repräsentiert.
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[Re]: "Das müsste auch in anderen Ländern so sein."
In anderen Ländern ist offenbar das Gras nicht so nahrhaft und wächst nicht so gut nach. Die Kombo aus Boden und Klima ist in Irland wohl so ideal für Weidehaltung wie quasi nirgendwo anders: Ich kannte mal Jemandem, der seine Brötchen damit verdiente, mitz dem LKW hochgezüchtete deutsche Rennpferde zwischen ihren Einsätzen nach Irland und wieder zurück zu karren - nur zum Grasen!
Irland dürfte damit eines der wenigen Länder sein, wo Stallhaltung und Silagefütterung schlicht unökonomischer wären, als die Tiere einfach auf die Weide zu stellen. Daher ist das Versprechen der Kerry Group nicht nur glaubwürdig sondern auch recht leicht zu erfüllen. In anderen Ländern bedürfte es entsprechend deutlicher gezielter Anreize, um eine ähnliche Kultur durchzusetzen, und die Verbraucher müssten bereit sein, die Zeche mitzuzahlen.
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[Re]: Verwechseln Sie vielleicht das VG mit der Ausländerbehörde? DEREN Verfügung - das Einreiseverbot - fand ich jetzt eher hanebüchen begründet. Das VG hat schon Recht, dass man die innereuropäische Freizügigkeit nicht nach Gutdünken aufheben kann.
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[Re]: Nach der Einführung einer dezidiert politischen Justiz, die ein eigens verschärftes Recht für "unerwünschte Subjekte" entwickelt und anwendet, müsste sich die Demokratie nicht mehr groß wehren. Dann wäre sie schon hinüber.
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[Re]: Ich denke, wir wissen beide recht genau, welche Kriegspartei am ehesten in die Versuchung geraten könnte, in Gaza Jagd auf Blauhelme zu machen. Oder meinen Sie, die UN sollte Israel gleich mit besetzen?
Die IDF ist - im Gegensatz zu den Hamas-Terroristen - eine reguläre Armee, die den Gazastreifen nur auf offziellen Befehl und mit einer konkreten Mission betritt. Der Einsatz einer solchen Friedenstruppe würde auch bedeuten, dass diese Mission vorbei wäre und die IDF im vormaligen Kampfgebiet nach ihrem eingenen Selbstverständnis nichts mehr verloren hätte. Israel würde sich darüber hinaus massiv ins eigene Bein schneiden, wenn es dort sichtbar gegen die eigenen Verbündeten zu operierte.
Solche Schusswechsel wären also extrem unwahrscheinlich (und käme es doch dazu, würden sie ganz schnell unter die Decke gekehrt). Der Gedanke einer deutschen Beteiligung dürfte auch gerade den Zweck verfolgen, gemeinsam mit den USA zu Israels Beruhigung beizutragen, dass die Schutztruppe auch SEINE Sorgen im Blick hat. Im Interesse beider Länder, vor allem aber der Bevölkerung im Gazastreifen, wäre JEDE Beteiligung zu begrüßen, die von beiden Seiten gewollt oder zu mindest geduldet ist.
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[Re]: Die Volksberfreiungsarmee befindet sich freilich seit geraumer Zeit im Dauerwarmlauf für eine andere "Friedensmission", die mehr Gewicht auf amphibische Landungen und die Besetzung einer Insel voller pflichtvergessener Landsleute legen dürfte...
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Die Frage, ob Krankenkassen diesen Spökes als FREIWILLIGE Leistungen anbieten DÜRFEN, hat aus meiner Sicht nur zum Teil damit zu tun, ob die nun tatsächlich irgendeinen medizinischen Nutzen haben oder nicht (hätten sie den nachweislich, rein in den Pflichtkatalog, sonst halt nicht): Die Krankenkassen "dürfen" auch Werbeplakate aufstellen oder den lokalen Marathon sponsern, ohne dass der medizinische Nutzen dieser Aufwendungen irgendwie nachweisbar wäre. Im Grunde dient sowas der Mitgliederwerbung, und das tut auch die Finanzierung von Globuli.
Die eigentliche Frage ist also, inwieweit die Krankenkassen in ihren Werbemitteln frei sein sollen und ob dazu eben auch Leistungsangebote gehören dürfen, die NUR als Werbemaßnahmen zu rechtfertigen sind. Mir scheint der Herr Professor da ein wenig auf einem Kreuzzug zu sein und wirtschaftlich irrelevante Symbolpolitik mit echter Gestaltung zu verwechseln.
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[Re]: Auf Grundlage eines freiheitlich orientierten Menschenbildes (das gewissen Parteien natürlich nicht so richtig schmeckt) ist es wenig relevant, ob ein Mensch seinem Land "tauglich" wäre, wenn er dort nicht mehr wohnen WILL. Ob man ihn in seinem gewünschten Einwanderungsland "gebrauchen kann" - oder ob das überhaupt eine Anforderung sein sollte, um ihm die Einwanderung zu gestatten -, ist eine andere Fragestellung. Man sollte beides nicht vermischen.
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[Re]: Und wenn diese Forderung nicht erfüllt wird, ist es dann wirklich sinnvoll, dafür zu sterben?
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[Re]: Ob Einer wie Stürzenberger nun bewusst und gewollt den Rechten zuarbeitet oder ob er schlicht jede Bühne nimmt, die er für seine spezielle Agenda kriegen kann: Ja, der Mann brennt offenbar aggressiv für seine Sache, und das ist selten einem konstruktiven Dialog zuträglich.
Aber ER belässt es bei Worten - Worten, die sich genau gegen Solche richten, die diese Maßhaltung nicht fertigbringen, weil sie IHRE Meinung zum Islam letztlich für "über" dem Gewaltverbot stehend halten. Das sollte man nicht aus den Augen verlieren: Wenn Stürzenberger in der Sache so falsch läge, wäre seine Hetzerei nicht schön, aber wenigstens nicht "selbstgefährdend".
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[Re]: Sagen wir es mal so: Menschen, die sich provozieren lassen, einen "Gotteslästerer" in Selbstjustiz zum Schweigen zu bringen, und dabei womöglich auch noch Andere "richten", die dem Frevler sein Tun ermöglichen, repräsentieren genau den sich selbst absolut sehenden, totalitären Islam, den dieser Schürzenberger an den Pranger stellen will. Dass er mit seiner heftigen Kritik solche Reaktionen weckt, ändert nichts daran, dass der Täter es offensichtlich in sich hatte, so zu reagieren, und dass ihm offenbar auch Jemand etwas eingebläut hat, das ihm diese Reaktion - auf einer vermeintlich höheren Ebene als der weltlichen Rechtsordnung - "richtig" erscheinen liess. Es ist unlogisch zu behaupten, dass diese Indoktrination erst durch Schürzenberger erfolge.
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[Re]: Nö, die nicht. Da bin ich altmodisch und trachte lieber danach, in Würde zu altern (ok - muss nicht gerade JETZT damit anfangen... ;-)).
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[Re]: Können Sie ja machen. Die Welt vieler anderer Menschen IST wohl auch so schwarz-weiß ("Biste gegen Islam, musste wohl die Katholen gutfinden..."). Das sollte aber kein Grund sein, es so pauschal zu unterstellen. ;-)
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[Re]: Bitte nochmal in Art. 1 Abs. GG nachlesen, wen die Grundrechte unmittelbar binden: Der STAAT darf Religionen oder Religionsgemeinschaften nicht diskriminieren (er kann sich auch nicht auf "Meinungsfreiheit" berufen, sondern allenfalls auf den demokratischen Prozess). Das Recht auf Meinungsfreiheit des Individuums findet hingegen bei negativen Aussagen über Religionen seine Grenzen erst in der Beschimpfung von Bekenntnissen nach § 166 StGB und - mit Einschränkungen - in der Beleidigung. Alle Äußerungen, die diese Grenzen nicht verletzen, - insbesondere begründete Kritik an einzelnen Religionen, aber AUCH solche, die unbegründet "diskriminiert" - sind Privatleuten durchaus gestattet. Sie schränken auch niemanden wirklich in der Ausübung seiner Religion ein - es SEI denn, jemand versteht unter "Ausübung seiner Religion", Jeden zur Not gewaltsam zum Schweigen zu bringen, der sich derart kritisch über sie äußert...
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[Re]: "...aber er ermöglicht es auch Menschen sich noch weniger mit Politik zu befassen als viele es eh schon tun."
Ich würde es umgekehrt formulieren: "Er ermöglicht es Menschen, sich DEUTLICH MEHR mit Politik zu befassen als Viele es sonst täten." Denn insbesondere die vom Wahl-o-mat gelieferte Synopse der Parteiprogramme ist doch effektiv VIEL detaillierter, als was die allermeisten Wähler von allein über die Programme der verschiedenen Parteien herausfinden. Bei mir hat mit überraschendem Abstand eine Kleinstpartei "gewonnen", von der ich nicht einmal wusste, dass es sie gibt - geschweige denn, wofür sie meint zu stehen.
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[Re]: Inwieweit ist das von Belang, solange es dazu keine unterscheidungskräftig verschiendenen Positionierungen der Parteien in ihren Wahlprogrammen gibt? Der Wahl-o-mat ist kein Vehikel, die Wählermeinung zu erkunden, sondern umgekehrt eines, das den Wählern bei der Entscheidung zwischen den vorhandenen Angeboten helfen soll.
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[Re]: Der gesunde Menschenverstand sollte uns aber auch lehren, dass die Prinzipien, die wir gegen AfD & Co. verteidigen, wenig wert sind, wenn wir sie selbst aufweichen, um diesen Kampf leichter führen zu können. Demokratiefeinde LIEBEN die Vorstellung, dass man einfach verbieten kann, was einem nicht gefällt. Wer in dieser Mentalität erzogen ist, ist für ihre Einflüsterungen schon ein stückweit weichgeklopft.
Und natürlich hat jeder Einzelne das Recht, seine Kinder zu schützen - nur, wie weit reicht dieser Schutz, wenn es nunmal Leute wie die AfDler da draußen GIBT? Canceln funktioniert nicht. Dazu sind die Kanäle viel zu zahlreich und verfügbar, auf denen solche Leute kommunizieren können. Und die besorgten Eltern kriegen DAS im Zweifel nicht einmal mit, wenn es "verboten" ist.
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[Re]: Die Autorität des demokratischen Souveräns (und seine realen Gestaltungsmöglichkeiten) zu vermitteln, dürfte grundsätzlich eines der wichtigsten und nachhaltigsten pädagogischen Mittel GEGEN populistische Einflüsterer sein. Selbstbewusste Wähler brauchen keine Kreischer als Repräsentanten und werden im Zweifel auch durchschauen, dass deren antidemokratische Tendenzen letztlich darauf abzielen, sie selbst zu entmündigen.
Freilich muss das "positiv" erzählt werden, was die Kreischer natürlich genau NICHT tun. Die reden lieber über die Diktatur eines korrumpierten Mainstreams. Damit wären wir wieder bei der schwierigen Aufgabe der Schulen, den Schülern ein Rüstzeug zu geben, solche Leute zu durchschauen. Macht man das, gibt es auch keine wirklich durchschlagenden Gründe mehr, als zur politischen Neutralität verpflichtete öffentliche Einrichtung demokratisch legitimierten, NICHT verbotenen Kräften einen Zugang zu verweigern, den man Anderen gewährt. Aber das mit dem Rüstzeug IST eine Herausforderung - das kann ich nicht leugnen. Ich frage mich nur, wie wir in polarisierten Zeiten wie unseren überhaupt noch von politischer Bildung sprechen können, wenn wir sie nicht annehmen.
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[Re]: "Staatsbesuch" ist auch nicht dasselbe wie eine gelebte, intensive politische Zusammenarbeit, sondern einer solchen sogar eher hinderlich, weil das diplomatische Protokoll da Unmengen zeitaufwändiger Programmpunkte ohne sachpolitischen Wert erfordert. Wenn die beiden miteinander reden wollten, haben sie sich im Zweifel eine SMS geschickt, angerufen oder sich irgendwo getroffen, wo es gerade NICHT gleich ein Staatsbesuch ist.
Kurz: Enge Freunde brauchen kein Brimborium.
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[Re]: Das will ich inhaltlich gar nicht bestreitetn - kenne weder Jensen noch sein Werk. Aus meiner Sicht hat ein Antisemitismusvbeauftragter im üffentlichen Dienst gefälligst die Maßstäbe anzulegen, was Antissemitismus ist, die sein Dienstherr vorgibt. Will er das nicht, ist er ungeeignet. Der Job ist keine freischwingende Forschungsstelle, wo er seinen wissenschaftlichen Impetus austoben kann. Mein Posting richtete sich dagegen, ihn abzuurteilen, weil der Zentralrat ihn aburteilt. Es sollte eine Sach- und keine persönliche Autoritätsentscheidung sein.
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[Re]: Das Begriffspärchen "israelbezogener Antisemitismus" ist halt der Schlüssel. Wenn ich das Gefühl habe, dass Jemand so ziemlich JEDE Kritik an Israels Vorgehen quasi aus dem Rückenmark da drunter subsummiert, dann kostet das Vertrauen in die Einlassungen dieses Jemand. Dann hake ich im Einzelfall nach und wlll wissen, wie der zu seinem jeweiligen Schluss kommt.
Ist da was dabei, was ich nachvollziehen kann, dann habe ich auch kein Problem damit, der Meinung zu folgen. Die Ablehnung der IHRA-Definition zugunsten der Jerusalemer Erklärung z. B. sollte man schon sehr gut begründen können - und klarstellen, dass man als Antisemitismusbeauftragter einer deutschen Uni natürlich die für eine deutsche Uni geltenden Maßstäbe anlegt, was Antisemitismus ist und was nicht (inkl. BDS) - auch wenn das NICHT zur Jerusalemer Erklärung passt.
Solange es aber bei vagen Andeutungen bleibt, wie z. B. in der Erklärung des Zentralrats zu Jensens BDS-Affinität oder "River/Sea"-Relativierung, und der jeweilige Urteilsfinder letztlich von mir oder den relevanten Entscheidungsgremien schlicht erwartet, die Lage so einzuschätzen wie er, WEIL er sie so einschätzt, dann reicht mir das schlicht nicht mehr aus.
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[Re]: Mir geht die Auseinandersetzung von vorn bis hinten zu primär über Personalien. "X soll nicht diesen oder jenen Job bekommen, weil Y was dagegen hat", ist mir zu wenig Sachebene. Es kann durchaus sein, dass Jensen eine Fehlbesetzung ist - möglicherweise mehr ein Antisemiten-Appeaser als ein handfester Gegenspieler. Aber das kann ich aus der nackten Information, WER etwas gegen ihn hat in der aktuellen, strikt polarisierten Situation nicht ersehen. Mehr wäre wichtiger zu erfahren, WAS die Beteiligten sagen, um ihre Meinung zu begründen, als WER da zu diesem oder jenen Urteil kommt. Insofern interessiert mich schon, wenn die Bischofskonferenz, der ZdM oder wer auch immer sich positioniert - aber eben nicht nur das Verdikt sondern vor allem die Herleitung.
Das ist eigentlich bedauerlich. Früher hatte ich mal mehr Vertrauen. Wenn z. B. Ignaz Bubis etwas "besorgte", dann war die Sorge in aller Regel auch völlig berechtigt.
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[Re]: ABSOLUT sind Sachargumente zu hören! Ich konnte leider die JSUD-Kritik auf die Schnelle nirgends finden - außer einem kurzen Text auf X, man hätte sie gefälligst fragen sollen. Haben Sie ein Link?
Es ging mir in meinem Posting auch weniger speziell um Jensen und mehr um das apodiktische "Der Zentralrat hat gesprochen"-Argument in dem Posting von @Jim Hawkins. Antisemitismusbeauftragte, die ein echtes Problem mit der IHRA-Definition haben, sind auch mir ein wenig suspekt - zumindest wenn das Problem sich auf die Urform OHNE den Zusatz mit der Israelkritik bezieht. Nur reicht es mir eben nicht (mehr) ALLEIN aus, dass der Zentralrat "entäuscht" oder "schockiert" oder was auch immer ist, um zu sagen, "Dann ist die Personalie auch nicht tragbar."
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[Re]: Der Zentralrat muss schon auch aufpassen, dass er sein Blatt nicht überspielt. Ich würde mich selbst als gemäßigten Zionisten und Anhänger der IHRA-Defintion (also grob auf Linie der "deutschen Staatsräson") bezeichnen, aber der Umgang des Zentralrats mit jeglicher Israelkritik kommt selbst mir dann doch arg loyal vor (Motto: "Inhaltliche Kritik an der Politik Israels sollte natürlich nicht per se unterdrückt werden, ABER..."). Von daher muss man befürchten, dass er bei der Frage, ob der Gelehrte X sich genug von Israelkritik distanziert, um kein Antisemit zu sein, wohl nicht mehr als die "Do or Die"-Instanz mit faktischem Veto-Recht gilt (Gleiches würde ich auch z. B. über die Ditib sagen, wenn es um ein etwaiges Aufbegehren gegen eine für Erdogan missliche Personalentscheidung ginge).
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[Re]: Dass das BSW das absolute Maximum der (ohnehin nach oben offenen) Linksextremismus-Skala besetzt, ist wohl auch nicht gemeint. Es geht schon auch so ein wenig darum, wo sich das für die weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung wählbare Spektrum bewegt, wenn man in einer Demokratie von "Rand" spricht. Aus Sicht reiner Ideologen ist das natürlich kein Maßstab, sondern es zählt nur, wie viel weiter man den inhaltlich alleralleräußersten Rand noch weg sieht...
Wenn Sie den Ukrainekrieg für ein rein "postsowjetisches" Problem halten, das uns eigentlich nichts angeht, sind sie im Europa voin heute allerdings wirklich nicht angekommen. Die Ukraine ist schon lange mehr als eine abtrünnige Provinz Moskaus und faktisch viel stärker im außer-sowjetischen Europa integriert, als Putin (oder das BSW) es wahrhaben wollen.
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[Re]: Das Rest-Europa ohne Russland darüber nachdenkt, wie es mit Russlands hegemonialen Ansprüchen AUF Rest-Europa (oder zumindest erhebliche Teile davon) umgehen soll, finde ich jetzt gar nicht so seltsam.
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[Re]: Der "eindimensionale Blick auf's Militärische" wird vielleicht verständlicher, wenn man den EIGENEN Blick mal in die Mündung eines geladenen AK-74M-Sturmgewehrs richtet und dabei versucht, z. B ein anständiges Klimakonzept für's eigene Heim zu entwickeln...
Will sagen: So präsent uns klimapolitische und auch global-ökonomische Belange sein müssen, so viel DIREKTER ist doch die Gefahr, in einen offenen Krieg mit Russland gezogen zu werden. Das dürfte der Punkt sein, über den sich "Appeaser", "Vorsichtige" und "Kriegstreiber" im Wesentlichen einig sind. Der Streitpunkt ist eher, ob man besagten offenen Krieg besser verhindert, indem man
a) so schnell wie möglich dafür sorgt, dass Russland sich eine nachhaltig abschreckende Niederlage in der Ukraine einfängt,
b) Russland durch dauerhaftes Ausbluten in der Ukraine einfach zu beschäftigt hält, um über den Rest Europas nachdenken zu können oder
c) die Ukraine ihrem Schicksal überlässt und darauf hofft, dass Putin nach ihrer Eroberung erst einmal genug hat.
Eenfach injorieren wird jedenfalls nicht helfen. Für fortschrittliche Politik brauchen wir Frieden UND Freiheit als Basis. Die größte Gefahr für beide kommt derzeit aus dem Kreml.
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Alles nachvollziehbar, nicht wirklich neu - auch nicht beim ESC, wo es immer schon z. B. politisch motivierte Punkte-Bündnisse gab -, aber ein guter Gradmesser für die Ergtheit der Gemüter. Was ich aber so gar nicht nachvollziehen kann, ist die Einordnung der Beurteilung von Leuten an ihren politischen Ansichten als dezidiert "rechts". Das klammert zumindest die 68er und ihre geistigen Nachfahren aber mal KOMPLETT aus.
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[Re]: Das Tempolimit ist ein schönes Beispiel dafür, dass es immer dann eine Mehrheit für Einschränkungen gibt, die ANDERE betreffen, die in der Minderheit sind. Wer ohnehin gewohnheitsmäßig nicht - oder nicht schneller als 130 km/h - auf der Autobahn fährt, hat keine Einschränkung, und das Freiheit, selbst zu entscheiden, wie sparsam oder eben schnell man fährt, wegen "Klima- und damit Sozialschädlichkeit" für nichtig zu erklären, geht leicht von der Zunge. Und deshalb ist das Verbot als "must have" des Klimaschutzes bei bestenfalls 1% Einsparung der deutschen Gesamtemissionen, die es bringen könnte, auch in der politischen Debatte deutlich überrepräsentiert.
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[Re]: Rassismus an sich ist gar keine Meinung sondern eine innere Einstellung. Die ist nicht strafbar, weil wir hierzulande kein "thought crime" haben. Von Rassismus getragene Meinungen können(!) Volksverhetzungen oder Beleidigungen sein, wenn sie vorsätzlich erfolgen. Ist das nicht nachweisbar (ist also z. B. eine Äußerung auch anders interpretierbar) gilt "Im Zweifel für den Angeklagten".
Und wenn Sie mir zeigen können, wo im Grundgesetz steht, wie man bestraft wird, wenn man als Privatperson das Gleichheitsprinzip nicht voll achtet, wissen Sie tatsächlich mehr als jeder Verfassungsrichter. Kleiner Tipp: Mal Artikel 1 zuende lesen und darauf achten, wer bei der Bindungswirkung genannt wird und wer nicht. Wenn es um "das Grundgesetz Verstehen" geht, wäre das jedenfalls mal ein guter allererster Anfang.
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[Re]: Rechtssicherheit ist eben ein flüchtiges Wild. Ohne ein paar ganz klare Regeln, die dann auch keine "fransigen Grenzbereiche" kennen, funktioniert sie gar nicht.
Zu diesen Regeln gehört "Keine Strafe ohne Gesetz." Das bedeutet unter anderem, dass man in Straftatbestände nicht nach Rechtsempfinden oder sonstwas irgendwelche Strafbarkeiten reininterpretieren darf, die sich aus dem Wortlaut nicht ergeben. Und der Wortlaut der Vorschrift bezieht sich nunmal (leicht verkürzt) auf verbotene und/oder als rechtskräftig als verfassungwidrig festgestellte "Parteien oder Vereingungen". Und die verbotenen Symbole sind definiert als "Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen". Eine Namensliste von Leuten, die oder deren markante körperliche Merkmale zu imitieren nicht nur geschmacklos sondern strafbar ist, gibt es nicht, und sie wäre wahrscheinlich auch wenig zielführend.
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[Re]: Sie bleiben im linken Staatswirtschaftsdenken gefangen (wo Geld keine endliche Ressource ist). Das funktioniert bei Rechten nicht. Die sehen Schulden als Fremdbestimmung und misstrauen dem, was der Staat damit macht (außer "für Ordnung Sorgen", versteht sich). Deshalb sind ihnen ausgeglichene Haushalte viel wichtiger als nützlich gemeinte(!) Investitionen. Und wenn sie von einem nun wirklich genug haben, dann dass ihnen ein neunmalschlauer Apparatchik, der NICHT einer ihrer Volkkstribune ist, erzählt, sie sollten mal ruhig bleiben, abwarten, ihm vertrauen, und dann wird sich das schon auszahlen...
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[Re]: Es gibt "von oben" und "von oben". Die AfD verspricht ihren Wählern, dass SIE dann oben sind - also dass hart durchgegriffen wird, aber eben nicht von irgendwelchen abgehobenen Machtschacherern, sondern von IHREN Leuten nach IHREN Wünschen. Schauen Sie nach USA auf die Trump-Fans, da ist es noch etwas pointierter: Es geht nicht um Teilhabe an staatlichen Wohltaten. Es geht darum, wer das Sagen hat. Und Populisten (jedweder Couleur) schaffen die Illusion, dass wenn SIE das Sagen hätten, das gleichbedeutend damit wäre das ihre Wähler das Sagen hätten. Streut man dann noch ein paar Pfund Personenkult ein, kann die autoritär regierende Lichtgestalt dann so ziemlich Alles, was ihr passt, als endlich im Sinne des "Kleinen Mannes" geregelt verkaufen.
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[Re]: Es geht nicht um unschuldige Kindchen, im Gegenteil: Es geht um Wähler - erwachsene, zurechnungsfähige und mit allen anderen gleichberechtigte Wähler, die offenbar keine bessere Alternative zu den Blaubraunen sehen. Jeder, der irgendwas auf seine politische Agenda hält, MUSS doch daran glauben, an diesem letzten Punkt etwas ändern zu können - gerade WEIL man es nicht mit Kindern zu tun hat.
"Hat jemals ein CDU-Politiker bekundet, die Wähler der Linken seien ja „nicht alle Kommunisten“ und man könne und müsse sie „zurückholen“?"
Das ist im Wesentlichen ja schon passiert... ;-) Und wenn überhaupt würde ich so eine Äußerung von einem Sozen erwarten. Dass man Linke-Wähler auch zur Union holen kann, würde ich gar nicht mal abstreiten, aber sicher nicht solche, die man beim Kommunismus abholen müsste.
"Ich persönlich bin zb dafür, rechtsextrem wählenden Wahlkreisen die Subventionen zu reduzieren..."
Jetzt stellen wir uns mal vor, eine Gemeinde in Bayern wählt einen grünen OB. Darauf zückt Marcus I. kalt lächelnd den Rotstift und meint: "Sollen sie sehen, was sie davon haben!" Kurz: Solange die AfD auf die Wahlzettel darf, ist das in einem demokratischen Rechtsstaat keine Option.
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[Re]: Ich stecke in den Köpfen der AfD-Wähler leidergottseidank nicht wirklich drin. Die wenigen, die ich persönlich kenne, sind das nicht mehr, sondern haben - auch nach verschärften Klassenkeilen - dem Laden spätestens mit Luckes Entmachtung den Rücken gekehrt. Die Studien, von denen ich in letzter Zeit gelesen habe, deuten darauf hin, dass andere Parteien in der pekuniären "Mitte" und darüber deutlich besser verfangen.
Aber auch das ist keine wirklich im Einzelfall hilfreiche Erkenntnis. Man sollte halt von dem Gedanken Abstand nehmen, dass "gemäßigte" soziale und wirtschaftliche Verhältnisse auch zwangsläufig mit gemäßigter politischer Einstellung korrellieren. Es sind sicher nicht nur Abgehängte, denen die AfD Jemanden zum Drauftreten liefert, und insbesondere Spießer, die auf zuviel Veränderung aggressiv reagieren, gibt es überall, wo man überhaupt sowas wie einen "steten" Lebenswandel realisieren kann.
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[Re]: Ein Blick ins Arbeitsrecht würde aber auch zeigen, dass die Freiheit auf Arbeitgeberseite, das Vertragsverhälnis zu beenden, stark eingeschränkt ist. Der Arbeitnehmerstatus ist ein von der Rechtsordnung sehr handfest geschützer faktischer Besitzstand. Also kann man die verhaltensbedingte Aufhebung dieses Schutzes schon als eine Art Strafe betrachten.
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[Re]: Und das rechtfertigt, wenn GENAUSO privilegierte Mitmenschen sich für die Vernichtung eines Staates aussprechen und dem Hass gegen hier lebende Juden Vorschub leisten?
Die Logik erschließt sich mir nicht ganz...
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[Re]: Wir haben kein "thought crime" im StGB. Allein wegen dem Spruch "Ausländer raus" kann man in der Tat nicht belangt werden, so hässlich die mentale Fratze auch ist, die er zeigt. Die Frage ist immer, ob man sich abhalten kann, Hass (der in aller Regel mehr über den Hassenden aussagt als über den Gehassten) mit Gegenhass zu beantworten.
Ein alter Spruch lautet "Viel Feind, viel Ehr." Dazu müssen es die Feinde aber auch wert sein, möcht ich hinzufügen...
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Wir sollten nicht vergessen, dass der Pranger historisch eine eigene Form der Bestrafung war, und zwar keine milde: Pranger ist psychische Gewalt. Und das Gewaltmomopol liegt hierzulande eigentlich beim Staat, auch wenn es immer wieder Leute gibt, die denken, sie wären sooo sehr im Recht, dass ihnen das auch zusteht.
Es sollte natürlich Jeder mit sich ausmachen, inwieweit er sich daran beteiligen möchte. Vielleicht wäre auch die kritische Selbstbefragung angebracht, ob man selbst so 100% immun gegen Fehltritte irgendeiner Art (muss ja nicht "rechts" sein) ist, die irgendein Depp mitschneidet und an denen dann ebenfalls ein digitaler Lynchmob nachhaltig schadenden Anstoß nehmen könnte - und wie "gerecht" man DAS dann fände.
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[Re]: Ja, das Gegröhle allein rechtfertigt keine arbeits- oder strafrechtlichen Konsequenzen. Deshalb sind auch wohl bislang nur die beiden Beteiligten ihren Job los und im Visier der Strafverfolgung, die den ausgestreckten Arm nicht lassen konnen bzw. im Netz verbreitet haben. Das sind Straftaten, und dass die Konsequenzen haben, sollte niemandn stören.
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[Re]: Vielleicht ist ihm aber auch klar, dass die konsequent "vernünftige" Linie in der Klimapolitik an zu vielen Menschen vorbeiregiert. In einer Demokratie kann das durchaus zu praktischen Problemen führen. Hierzulande beginnen die derzeit mit einem großen A.
Im Übrigen ist das auch eine wichtige Weichenstellung in anderer Hinsicht: Wenn dann 2035 das Verbot kommt und alle europäischen Hersteller haben sich drauf eingestellt, nur stellt sich heraus, dass die bezahlbare Verfügbarkeit von emissionsfreien Autos noch nicht ausreicht und der Rest der Welt sich eh nicht drum schert, dann werden im Zweifel wie in Kuba einfach keine europäischen Autos mehr neu gekauft sondern allenfalls die alten mit allen Mitteln am Laufen gehalten. Tritt das ein, hat sowohl der Klimaschutz alsauch die Wirtschaftsdpolitik mit Zitronen gehandelt. Das ist vielleicht immer noch keine stringent weltverbessernde Überlegung, aber im Rahmen des demokratischen Prozesses durchaus eine valide.
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[Re]: Dann überlegen Sie halt mal, was jeweils der ernste Kern in Ihren beiden Scherzen war (es gibt IMMER einen, sonst funktioniert der Scherz nicht) und ob die wirklich miteinander kompatibel sind.
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[Re]: Das ist Haarspalterei - und zwar nicht einmal gute. Auch ein Verbot, bestimmte Autos zuzulassen, ist und bleibt an sich ein Verbot. Ob man das nun regelungstechnisch - wie hier - indirekt als Generalverbot mit Genehmigungsvorbehalt ausgestaltet und dann die Reichweite des Vorbehalts einschränkt oder direkt für verboten erklärt, was man nicht mehr haben will, wird nicht mal der penibelste deutsche Verwaltungsjurist als substanziellen Unterschied qualifizieren. Wesentlich ist, dass eine Einschränkung der Handlungsfreiheit des einzelnen Bürgers normiert wird. Vor Eintritt DARF er ein so ein Auto neu anmelden und dann auch damit fahren, danach nicht mehr. DAS macht ein "Verbot" aus.
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[Re]: "Wenn es Denen wichtig wäre, hätten sie auch so gepfuscht?" Ist das Ihr Ernst? Falls ja, hätte Donald Trump bestimmt einen guten Job für Sie in seinem Wahlkampfteam.
Und nein, ein "Verbot" ist die Regelung ganz unzweifelhaft: Etwas, was heute unproblematisch zulässig ist, darf dann nicht mehr gemacht werden, auch wenn es tatsächlich möglich wäre. Man gewöhnt sich offenbar so an die propandistisch getünchte Nomenklatur der eigenen Blase, dass es schon manipulativ erscheint, wenn jemand etwas sachlich richtig anders bezeichnet.
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[Re]: Auch ein Neuzulassungsverbot ist ein Verbot. Es als solches zu bezeichnen, ist nicht "fabuliert". Sie wollen eigentlich sagen, die CDU unterschlage, dass dieses Verbot "alternativlos" sei. Die meisten Deutschen würden meinen, dann hätte sie ja dazugelernt...
@Dima hat es direkt hier drunter auf den Punkt gebracht: Man kann das Klima nicht per Abstimmung ändern, aber wer dem Volk suggeriert, es dürfe über die konkreten Maßnahmen gegen den Klimawandel nicht unterschiedlicher Meinung sein, ist der wahre Manipulator.
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[Re]: Sicherlich wird man diese Wähler nicht erreichen können, indem man erst recht mehr von dem macht, was sie abschreckt. Dazu gehört allerdings auch die staatsgläubige "Manna von oben"-Mentalität, gegen die sich die von Ihnen gemeinte Partei so biestig stemmt. Von "oben" haben die genug. Ihnen einfach das Maul mit Geld zu stopfen, würde das Problem auch nur bis zur nächsten Änderungswelle aufschieben, falls es überhaupt wirken könnte. Sie haben ohnehin das schwer zu bekämpfende Gefühl, dass die
jedes Stastsgeld weit überwiegend bei Anderen landet.
Gefragt sind aber trotzdem die Parteien, die diese Wähler mal verloren haben. Denn außerhalb der AfD stehen die immer noch ihnen am nächsten. Das sind primär Union und SPD (die Linke ist derzeit schwer in konstruktiver Rolle vorstellbar, außerdem übernimmt den Part gerade Wagenknecht - leider auf wenig hilfreiche Weise). Und ja, die müssen diese Leute auch ein wenig abholen, ihnen zeigen, dass man ihre Probleme auch ohne gelebten Hass, (Selbst-)Ausgrenzung und Demokratieverachtung angehen kann.
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[Re]: Die Altersstruktur der AfD-Wählerschaft sieht aber ganz anders aus. Selbst wenn es da eine Kausalkette gibt, wird sich das Problem also nicht "biologisch" lösen. Was tun? Diese Länder kollektiv abzuschreiben, überlegen von der Muppet-Loge aus herumzugeifern oder auch mal gegenzudemonstrieren, den braunen Sud aber letztlich weiter köcheln zu lassen, erscheint mir nicht nur nicht zielführend sondern brandgefährlich.
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[Re]: So extrem war der "brain drain" gerade in Sachsen und Thüringen jetzt auch nicht, dass er allein die Zahlen erklären könnte. Auch war die Zustimmung zu extremen Parteien ja in der Vergangenheit dort auch nicht so ausgeprägt. Da ist noch etwas anderes im Argen, woran es sich durchaus lohnen würde, etwas zu tun. Zum Abschreiben (="Alles Unterbelichtete!“) ist eine regionale relative Mehrheit, die AfD wählt, jedenfalls zu groß.
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[Re]: Der Satz, dass Deutschlnd leiden müsse, ist natürlich auf den Weg zur Macht bezogen - Motto: "Den Leuten geht es jetzt noch zu gut, als dass sie meinen uns zu brauchen." "Deutschland muss leiden" klingt also erstmal mindestens zynisch, dürfte aber bei der AfD-Klientel (die sich ja einbildet, schon den "Durchblick" zu haben, der dem "linksgrün eingenebelten Mainstream" fehlt) durchaus ohne Abstriche anschlussfähig sein.
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Der "Assessor im Ukrainekrieg" ist eine interessante Formulierung (Putin ist ja tatsächlich Jurist)... ;-)
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[Re]: Zu 1: Wie sollte man das denn normieren? Eine - hochgtradig diskriminierende - "Landeskinderregelung" ins Beamtenrecht?
zu 2. Direkte Demokratie mag in Teilen der Bevölkerung Mode gewesen sein, aber wo ihre spezielle Heimat in Ostdeutschland zu finden sein soll, wäre mir schleierhaft. Eher ging es doch vielleicht darum, über Volksentscheide mehr Unanbhängigkeit vom Bund zu erlangen - ein Ansinnen, das ich eher als "von Bayern abgeschaut" bezeichnen würde.
zu 3.: Der Umgang mit den massenhaften Enteignungen durch das SED-Regime brauchte keinen Verfassungsrang, um ziemlich aufwändig und differenziert ausgeformt zu werden. Das geschah auch, aber ja, je nach Fall blieb das ursprüngliche Eigentum "siegreich", manchmal fiel das Land seinen aktuellen Bewohnern zu.
Wie sich die Lage in den vergangenen 35 Jahren entwickelt hat, war 1990 schwer vorauszusehen. Jetzt ex post zu mosern, fällt einwenig unter das Steinbrück-Zitat.
Vergessen Si bitte auch nicht, dass die ehemalige DDR gerade mal soviele Einwohner hatte wie Nordrhein-Westfalen (oder Bayern und BaWü). Hätte man damals das Paket "Grundgesetz" aufgeschnürt hääten ALLE ihre Partikularinteressen auf den Tisch gepackt.
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[Re]: Zwei, drei Sätze mehr (auf gleicher Textlänge), hätten dieses Posting verständlich machen können...
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[Re]: Genau. "The rich just have more money." stimmt in so ziemlich jeder Hinsicht.
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[Re]: "Könnte man Wahlrecht nicht irgendwie an politisches Interesse und Verstand koppeln?"
Anderswo schrieben Sie zwei Minuten später, Sie seien schwerpunktmäßig Bürgerrechtler. Wollen Sie vielleicht diesen Satz in dem Licht nochmal GANZ kurz überdenken?
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[Re]: Was ist tendeziös an "Unterstützen Sie die Forderung zur Rücknahme des Verbrenner-Verbotes? Ja/Nein"?
Das Verbot ist nunmal schon beschlossen. WENN man also was dagegen hat, ist der Eintritt für seine Rücknahme der einzig logische Weg, noch etwas zu tun. Wer nichts gegen das Verbot hat, stimmt halt mit "Nein". Neutraler kann man das eigentlich nicht formulieren.
Und "schlau" finde ich es schonmal gar nicht, auf technischem Weg massenhaft Luftstimmen zu generieren. Es unterdrückt einfach nur sämtliche ehrlich abgegebenen Stimmen, indem es die Umfrage kaputtmacht - eine digitale Form Niederbrüllens und genau wie dieses einfach nur eine platte Unsportlichkeit im demokratischen Wettstreit.
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Die CDU hat die Umfrage wohl nicht selbst durchgeführt sondern Profis damit beauftragt, die im Nachhinein eingestanden, die Eintrittsschwelle niedriger gelegt zu haben, als das angesichts der Intensität der Manipulationen sachgerecht gewesen wäre. Diese Agentur war es nach eigenen Angaben wohl auch, die der Partei den Rat gegeben hat, die Umfrage aufgrund der verfälschten Ergebnisse abzubrechen.
Bleibt also die (natürlich nicht für jeden Überzeugungsträger ausreichend sicher zu klärende) Frage: Was ist das Ergebnis dieser Umfrage wert? Wenn die Angaben der Agentur stimmen: Garnichts, weil ein Großteil der Stimmen digitale heiße Luft waren. Nach Jenen, die die Story von der Manipulation nicht glauben (oder sie selbst verursacht haben), eine gelungene Blamage für die Union.
Um mal sachlich zu bleiben: Für eine solche NICHT-repräsentative Umfrage wären auch 60.000 echte Stimmen zu wenig, um eine große Aussagekraft zu entfalten. Und ja, von "open-for-all"-Umfragen, an denen teilnehmen kann, wer ein entsprechendes Mitteilungsbedürfnis hat, die vom Rest im Zweifel aber ignoriert werden, sollte man eh Abstand nehmen, so beliebt die Dinger auch quer durchs politische Spektrum sind.
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[Re]: Folgendes Problem:
Was ist mit einer Militäroffensive und anderen Maßnahmen im Rafah Gouvernement, die nach Ansicht der Israelis NICHT der palästinensischen Gruppe in Gaza Lebensbedingungen auferlegen, die ihre physische Zerstörung ganz oder teilweise herbeiführen könnten?
Darf die IDF die noch fortführen (und muss sich dann allenfalls im Nachhinein verantworten, wenn sie in der Einschätzung falsch lag) - ja oder nein? An der Stelle ist das Urteil missverständlich, weil die verwendete Sprachkonstruktion ("which...") sowohl als einschränkende Qualifikation des Einstellungesbefehls alsauch als eine den (dann uneingeschränkten) Befehl nur begründende Beschreibung des verbotenten Verhaltens dienen könnte. Beides lässt sich rauslesen, vor allem wenn man weiß, welche klarstellenden Formulierungen das Rechtsenglisch an der Stelle eigentlich bereithält, die hier aber fehlen.
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[Re]: So einfach ist das nicht über einen Kamm zu scheren.
Die Hamas-Angriffe sind unstreitig Verbrechen, weil sie absichtlich wahllos Zivilisten betreffen. Israel hat hingegen legitime militärische Ziele in Rafah - insbesondere die Leute, die die Raketen abfeuern. Das Vorgehen gegen diese ist trotz ziviler Opfer grundsätzlich rechtens. Ob Israel es übertreibt, richtet sich nach Abwägungen der Verhältnismäßigkeit. Und die sind in Häuserkampfszenarien ziemlich zuungunsten der Zivilisten vorgewichtet. Genau deshalb liegt es ja auch nahe, den strittigen Nebensatz in dem Beschluss des IGH als Einschränkung des Kampfverbots zu verstehen.
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[Re]: "Dass Israel weiterhin dagegen vorgeht, ist absolut nachvollziehbar."
Sehe ich genauso.
Aber so eindeutig ist der Richterspruch deshalb auch im englischen Original immer noch nicht. Die Relativkonstruktion KANN man als Einschränkung des Angriffsverbots verstehen, weil keine Kausalkonstrution verwendet wurde (wie z. B. "Israel must immediately halt its..., AS it may inflict...") - kann, muss aber nicht. Man kann sie genauso als beschreibend verstehen. In dem Fall wäre der Tenor "Israel must halt..." unbedingt zu verstehen. Umgekehrt hätte eine eindeutige Bedingtheit erfordert, in dem Satz statt (oder vor) dem bestimmten "its" eine öffnende Formulierung wie "any" (bzw. "any of its...") zu setzen. Auch das ist unterblieben.
Das ist schon SEHR unbestimmt...
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[Re]: Sie etwa nicht?
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[Re]: Nur: Was bringt das, aus sicherer Entfernung so einen Sticker auf diese "bedingt vorsätzlich rechtsradikal" handelnden Wähler kleben zu können? Meinen Sie, das beschämt die genug, um der AfD wieder den Rücken zu kehren? Oder geht es nur darum, das richtige "Urteil" über diese Leute zu fällen?
Die Frage sollte doch sein, wei man sie gepackt bekommt, um dem Schwachsinn ein möglichst baldiges Ende zu bereiten. Da helfen aus meiner Sicht möglichst pakative Bezeichnungen der "Schuldigen" nicht wirklich weiter.
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[Re]: Weil Wagenknecht immer noch eigentlich von ganz links kommt, und denen, die befürchten, in einem linken Gesellschaftsmodell (noch) mehr zu verlieren, deshalb suspekt ist. Merke: Nur weil man was gegen Establishment und Eliten hat, heißt das nicht, dass man sich alle Chancen verderben lassen will, da auch mal dazuzugehören...
Außerdem hatte das BSW noch wenig Zeit, der AfD auf die Pelle zu rücken und ihre teilweise wohl sektenartigen Haltemechanismen anzugreifen.
Der antidemokratische Zug der AfD ist für Leute nicht so wesentlich, die den Sinn von Demokratie nicht sehen, wenn die nicht die aus ihrer Sicht "richtigen" Ergebnisse zeitigt. Allerdings dürfte das auch kein Punkt sein, der sie von Wagenknecht abhält. Eine "lupenreine Demokratin" war die auch noch nie.
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[Re]: ...aber man würde meinen, sie wären regional gleichmäßiger verteilt. Außerdem muss man wohl davon ausgehen, dass nicht alle Unterbelichteten automatisch AfD wählen.
Machen Sie nicht den Fehler, sich von den simplizistischen Erklärungsmodellen der Populisten anstecken zu lassen. Das Pronblem ist komplexer und, wo die AfD immer noch an die 40% holt, wird man sie auch dauerhaft nicht allein dadurch marginalisiert bekommen, dass man sie als Randerscheinung abtut.
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[Re]: "Die Leute, die jetzt noch AfD wählen sind aufzugeben und schärfstens zu kritisieren."
Das scheint ja für Viele schon immer die Devise gewesen zu sein, wenn sie auf diametral entgegegngesetzte politische Einstellungen treffen. Aber so einfach ist das nicht: Es sind ja nicht überall 17% sondern regional mal 3 und mal 37. Einzelne Leute - auch in größerer Zahl - abzuschreiben, ist vielleicht noch vertretbar, aber wenn die Zustimmungswerte solche Zahlen erreichen, dann ist das nicht mehr mit "x% Idioten gibt's überall" zu erklären und auch nicht wegzuignorieren: Dann ist der Rechtsextremismus da gesellschaftlich etabliert, und DAS sollte Jeder ÄNDERN wollen, nicht einfach nur aus sicherer Entfernung beschimpfen.
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[Re]: Der strafbare Teil wäre wohl auch eher der Hitlergruß und die Verbreitung desselben auf Social Media. Wenn man in rechtslastigere Foren schaut, findet man auch sofort muntere Diskussionen, ob die Winkerei mit der Hand am Ende des ausgestreckten Arms den hinreichend entschärft oder nicht.
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[Re]: Was die historische Kausalkette betrifft, haben Sie natürlich Recht. In der Substanz war aber auch (bzw. gerade) die Montanunion eine Initiative zur Friedenssicherung durch ökonomische Verbandelung. Hat halt nur schon funktioniert, BEVOR sich die Franzosen in Ägypten eine blutige Nase holten. Nur die These, dass die EWG aus Frankreichs Sicht als Ersatz für dysfunktionale Militärbündnisse dienen sollte, darf wohl als hineinkonstruiert betrachtet werden.
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[Re]: Ich meine, dass Ihre aggressive, die inhaltliche Auseinandersetzung wie der Teufel das Weihwasser (*sic*) meidende Ablehnung dieses "Schnacks" Bände spricht.
Die Wurzeln linker Denke in primär christlichen Werten habe ich nur angeführt, weil Sie vorher was von Linken, die ja nun keine Jesus-Fans wären, gehüstelt hatten, um die Analogie lächerlich zu machen. Jetzt plustern Sie Sich schon wieder auf und suchen nach widersinnigen Extrapolationen, um nur ja nicht drüber nachdenken zu müssen, dass an dem Vergleich selbst etwas dran sein könnte und er die nunmal oft sehr einseitige Befassung vieler Menschen mit den Untaten Israels und der Opferrolle der Palästinenser (mit) erklären kann.
Kleverer wäre es zu erkennen und darauf hinzuweisen, dass auf der Seite der kritiklosen Israel-Unterstützer möglicherweise derselbe Verklärungsmechanismus im Gange ist. Aber dafür man muss seine Existenz natürlich erstmal grundsätzlich verknusen können...
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[Re]: Es ist das gute alte "sich die Hände in Unschuld Waschen" (Jesus von Nazareth war sicher nicht der erste Jude, der darunter zu leiden hatte und GANZ sicher nicht der letzte...):
Man SELBST hat ja nur etwas gegen ganz bestimmte Menschen, die bloß zufällig Juden, vor allem aber üble Schlächter sind. Dass ANDERE Menschen daraus Hasstiraden und körperliche Aggressionen gegen andere, völlig unbeteiligte Juden drechseln, hat man selbst nicht zu veranworten. Wer reinen Herzens ist, identifiziert sich ja auch als Jude ohnehin nicht mit DIESEM pösen Israel bzw. stimmt am besten gleich in den gällenden Protest gegen seine Untaten ein, oder? ODER???!!!
Wie erstaunlich reizbar man selbst immer genau dann ist, wenn es um Israel geht, und dass die harten, offenen Antisemiten gerade mal eine Kufiyehdicke enfernt stehen können und man sich gerade mit ihnen verbrüdert, wird in dieser Stimmungslage gerne mal ignoriert.
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[Re]: Es ist arg naiv zu unterstellen, Glaube (=eine die gesamte Realistätswahrnehmung beeinflussende Akzeptanz bestimmter tatsächlicher Annahmen als Axiome, die keines Beweises bedürfen) wäre ausschließlich in Religionen zuhause. JEDE Ideologie beruht letztlich auf irgendwelchen Glaubensätzen.
Ein weiterer verbreiteter Irrtum ist, ausgerechnet linke Denke und Christentum als Antgonisten zu sehen. Tatsächlich würde linker Ideologie ohne das Christentum ein wesentlicher Teil ihres moralischen Fundaments fehlen, denn wirklich grundlegende Konzepte wie Gleichheit über soziale Stufen hinweg, universelle Solidarität mit und Hilfsbereitschaft gegenüber Menschen, denen es nicht gut geht, oder auch Frieden als Ziel sind eigentlich "Erfindungen" des Neuen Testaments. Dass man sich unter Linken gerne betont nichtreligiös gibt, ändert auch nichts daran, dass Viele dort genauso wie die gläubigen Religiösen an eine Erzählung von Gut und Böse glauben WOLLEN (die dann aber auch verdammt nochmal wahr zu sein hat, sonst kommt das hochmoralische Weltbild ins Wanken...) und dafür möglichst feste Rollenverteilungen, wer gut und wer böse ist, zu schätzen wissen.
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[Re]: ...aber eigentlich Fragen, die nach der völkerrechtlichen Defintion zu klären wären, BEVOR man das Gesamtgebilde als Staat anerkennt.
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[Re]: Vor dem 7 Oktober gab es ja ein Licht am Ende des Zunnels in Form der Gespräche mit Saudi-Arabien. Bei denen waren zwar die Palästinenser (noch) außen vor, aber eine belastbare Annäherung an die arabischen Nachbarn wäre aus meiner Sicht eine bessere Basis für eine Zwei-Staaten-Lösung als der Versuch einer Hauruck-Umsetzung im Kleinen. Da "drohte" Frieden auszubrechen, was für die Autonomiegebiete nicht schlecht sein kann. Diese Perspektive dürfte auch einer der Haupt-Motivationspunkte für die Hamas gewesen sein, auf einmal so massiv zuzuschlagen und damit die Lagergrenzen wieder zu festigen.
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[Re]: Es mag jetzt der richtige Zeitpunkt sein, da würde ich sogar völlig zustimmen. Aber das heißt nicht, dass die Taktik die unbedingt richtige ist. Israel ist nicht gerade für die Überkomplexität seines Freund-Feind-Erkennungssystems berühmt, und im offenen Kampf und unter Netanjahus aktueller Koalition dürfte sich das nochmals verschärfen und die Anerkennung als ostentative Parteinahme verstanden werden. Das erhöht nur die gefühlte Phalanx von Feinden, denen sich die Israelis gegenüber sehen und auf die ihre eingeübte Reaktion das Einigeln ist.
Symbole sind hilfreich, wenn sie Einsicht vermitteln. Antagonisieren sie hingegen, spart man sie sich besser. Wenn jetzt z. B. Netanjahu-kritische israelische Stimmen (NICHT aus dem BDS, wohlgemerkt), die sich für eine Zwei-Staaten-Lösung aussprechen, IN Israel häufiger mit Vertretern freundlicher Nationen zu sehen wären: So sehr Netanjahu auch sowas natürlich als Affront verstehen würde, DAS fände ich eher "konstruktive" Symbolik.
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[Re]: Man kann auch wirklich ALLES in den falschen Hals kriegen (wollen).
Es gab sicher in der DDR immer Mutige - so wie es umgekehrt auch 1989 reichlich brave Volksgenossen gab, die sich lieber weggeduckt und die Anderen haben machen und sich in Gefahr begeben lassen. Aber die Leute, die 1989 auf die Straße gingen, auch die, die unter Aufgabe ihre ganzen Existenz im Sommer in Botschaften geflohen sind oder über die ungarisch-österreichische Grenze gemacht haben, WAREN ganz sicher mutig und HABEN ihren Teil zum Mauerfall beigetragen. Das sollte man würdigen können, ohne dass alle Anderen gleich die beleidigte Leberwurst geben, weil sie nicht genug gelobt wurden.
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[Re]: Ich kann es nicht abschließend beurteilen. Die Fatah hat die letzten Wahlen (vor bald zwanzig Jahren) und den Gazastreifen sang- und klanglos an die Hamas verloren und regiert auch in Ramallah seitdem ohne demokratisches Mandat unter einem greisen Präsidenten über dessen Regime man primär erfährt, dass es im inernationalen Vergleich gar nicht mal so teuer zu kaufen ist. Mir ist schwer erklärlich, wie auf Basis dieser Strukturen die Begeisterung für eine Lösung wachsen soll, von der Sie richtig sagen, dass sie jede Menge Kröten enthalten müssen wird, die auch die Palästinenser noch zu schlucken hätten.
Aber Sie haben natürlich Recht, das auch DARAUS mit genug gutem Willen etwas wachsen könnte. Es wäre sicher interessant zu sehen, wie die Reaktion auf eine lautstarke Initiative der Fatah, jetzt mal von gegenseitiger Dauerempörung wegzukommen und über "nach Gaza" zu reden, in den Autonomiegebieten aufgenommen würde. Das die Ein-Staaten-Nationalisten in Israel kaum etwas mehr fürchten als eine starke, einigungsbereite PA, dürfte jedenfalls außer Zweifel stehen.
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