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28.11.2025 , 17:24 Uhr
Könnte es sein, dass Sie sich da nicht wirklich auf JEDE Kritik beziehen sondern auf schon ziemlich spezielle?
Zur Erinnerung: Anfang der 70er war die größte Oppositionspartei die CDU und die lauteste die Strauß-CSU. Die haben auch mächtig kritisiert, genau wie ihre Anhänger überall in der Republik. Kommunismusvorwürfe deswegen sind mir bislang nicht zu Ohren gekommen. ;-)
Also müssen wohl Jene, denen das vorgeworfen wurde, eher das vergleichsweise schmale politische Band links der Brandt-SPD bevölkert haben. Und wenn mich nicht Alles täuscht, hat sich im Nachhinein auch durchaus herausgestellt, dass die Vermutung zahlreicher sowjetischer und Stasi-Handlanger in diesen Reihen durchaus der Realität entsprach.
zum Beitrag28.11.2025 , 17:12 Uhr
Was ist an dem Aufruf friedlich, einen Staat wirtschaftlich, kulturell und wissenschaftlich durch Boycott auszuhungern? Und an dem dahinter stehenden Ziel, ihn abzuschaffen?
zum Beitrag28.11.2025 , 17:09 Uhr
Sie meinen, es wäre wissenschaftlicher, der Organisation einfach ihre Selbstdefinition (die über die für ihr hehres Ziel vermeintlich legitimen Methoden leider kein Wort verliert) zu glauben, statt öffentlich zugängliche Ermittlungsergebnisse auszuwerten? Ein merkwürdiges Verständnis von Wissenschaft haben Sie...
zum Beitrag28.11.2025 , 17:01 Uhr
Die Hauptlehre aus dem Kommentar sollte erstmal sein, nicht ausgerechnet Herrn Bax' Einschätzungen zur unwidersprochenen Referenz für den weiteren Umgang mit der Positionierung unseres Staates gegenüber Israel und seinen Kriitikern zu erheben. Denn die sind nunmal fuchtbar einseitig.
Ansonsten kramt Ihr Posting völlig realitätsfern in der Mottenkiste. Wir hatten erst Anfang dieses Jahres Bundestagswahl, und das, was Sie hier als Altlast schmutziger politischer Deals vor 70 Jahren verbrähmen wollen, ist erklärte Agenda der Parteien von knapp zwei Dritteln unserer dort gewählten Vertreter im Bundestag. Die Positionierung ist also voll vom demokratischen Souverän getragen, ob nun mit dem Label "Staatsräson" oder ohne.
Zum Zweiten: Dass sich gewisse gesellschaftliche Kräfte über JEDE Kritik an Israel echauffieren und "Antisemitismus" schreien, wäre auch ohne die IHRA-Definition nicht vermeidbar. Vor Allem aber: Dass man über eine wie auch immer geartete Perversion einer wissenschaftlichen Definition eine Meinung kriminalisieren könne, ist einfach grottenfalsch. Kriminalisieren können nur Strafgesetze, und in denen steht hierzulande die IHRA bzw. "antisemitisch" nicht drin.
zum Beitrag28.11.2025 , 16:41 Uhr
Sie verdrehen diese Statements systematisch. Auch @shantiaville verdammt diese Demos nicht, wenn er/sie bemerkt, das sie relativ ungehindert und unangefeindet stattfinden können oder dass man sich mit Pali-Tuch völlig angstfrei durch die Stadt bewegen kann. Es wäre halt einfach schön, wenn man das AUCH von erkennbar jüdischem Leben und Tragen einer Kippa sagen könnte.
Und solange das nicht der Fall ist, fällt es schwewr, jenen Mythos zu glauben, den Sie vertreten (nämlich dass es in Deutschland eine einseitig feindselige Haltung gegenüber Pro-Palästinensern gebe): Ja, es gibt Grenzen, und manchmal werden die zu eng gezogen. Aber das ist nur zum Teil Voreingenommenheit und basiert im übrigen leider auf harten Erfahrungen mit den wirklich zahlreichen Verstößen, die es VOR der durchgehenden Verschärfung der staatlichen Maßnahmen gegen Volksverhetzung auf propalästinensischen Veranstaltungen gab. Was meine Sie denn woher Jene, die heute wieder auf deutschen Straßen angeblich als Rache für Gaza jüdisch gelesenen Menschen nachstellen, ihre Selbstrechtfertigung beziehen? (Und kommen Sie nicht mit "Das geht mich nichts an"! - Richtig, Sie vielleicht nicht - die Polizei aber sicher schon.)
zum Beitrag28.11.2025 , 16:27 Uhr
"Auf der anderen Seite verdammen Sie in Ihrem Kommentar aber jeglichen Protest gegen das völkerrechtswidrige Vorgehen der israelischen Regierung "
Ich habe mir dieese Posting von @Suryo jetzt dreimal durch gelesen. Woher nehmen Sie diesen Vorwurf? Etwa aus der Bemerkung, dass über 1000 seit dem 7. Oktober in Berlin tatsächlich stattgefundene propalästinensische Demos nicht gerade als "erzwungenes Schweigen" betrachtet werden können? Das wäre mal eine gewagte Interpretation...
zum Beitrag28.11.2025 , 16:22 Uhr
"Nicht nur weil öffentliche Meinung und offizielle Politik in dieser Frage weit auseinanderliegen"
Tun sie das wirklich? Woher nehmen Sie diese Erkenntnis? Oder ist das nur das Empfinden in jener Blase, die auch stets Gefahr läuft, Israelkritik mit antisemitischen Klischees zu mischen? Meines Wissens ist es für die Parteien, die die von Merkel formulierte Staatsräson seit Jahrzehnten offen als politische Agenda vertreten, kein Nachteil an der Urne, und sie vereinen den weit überwiegenden Teil der Wähler auf sich.
Ob man die Staatsräson so weit auslegen muss wie z. B. die Union gegenwärtig, ist eine andere Frage. Darüber WIRD ja auch demokratisch verhandelt, indem z. B. die Union durchaus aus anderen Parteien Feuer kriegt, wenn sie es mit der Nibelungentreue übertreibt. Aber wenn Sie fragen, ob Merkels Formulierung heute in Deutschland mehrheitsfähig ist, dann wäre meine Antwort: Den Mehrheiten nach zu urteilen eindeutig (und über Jahrzehnte gewachsen) Ja.
zum Beitrag27.11.2025 , 13:56 Uhr
Die "Redaktion" dieses Forums ist eine MODERATION - keine Zensur und schon gar keine Auswahl nach Durchdachtheit oder journalistischem Wert des jeweiligen Beitrags. Davon profitieren nicht nur die "Bros" und "Mansplainer" hier sondern natürlich auch Sie.
Mehr will ich dann aber auch nicht manspainen. Ich wünsche Ihnen viel Glück mit der Strategie, Solidarität mit wütenden und weit überwiegend abwertenden Kommentaren über genau Jene zu erlangen, von denen Sie sie einfordern! Sie werden es brauchen: Herbeigewütete Schuldgefühle gegenüber Leuten, die man nicht leiden kann, sind - geschlechtsübergreifend - ein denkbar schlechter Motivator.
In Bezug auf die Opfer sei Ihr Appell wohl erhört. Umgekehrt mein Appell: Denken Sie vielleicht mal über das Wort "Bärendienst" nach - ganz ohne Verdammung...
zum Beitrag27.11.2025 , 13:28 Uhr
Zum Einen geht es ja nicht um nur begriffliche Ausgrenzung, sondern um reale: Je nach feministischer Splittergruppe sind nur "Flinta*" überhaupt als Teil der Bewegung erwünscht.
Und was die Überlegung mit den Manfluencern als Gegenspieler betrifft, muss man vielelicht mal die Schwarz-Weiß-Brille etwas lockern: Das ist kein reines Entweder-Oder. Es gibt Männer, die, obwohl "feministisch einsatzwillig" von pauschal misandrisch handelnden Feministinnen vergrätzt werden, und Männer, die solches Gebahren Manfluencern in die Arme treibt, die daraus argumentatives Kapital schlagen. Beides zusammen wird sich höchstwahrscheinlich eher selten in derselben Person verwirklichen. Im Zweifel werden potenzielle Helfer zu schweigenden Zuschauern und (andere) schweigende Zuschauer wandern in die Manfluencer-Blase.
Der Effekt ist jedenfalls, dass diese Feministinnen zwar das (bei vielen "linken" Gruppierungen augenscheinlich alleroberste) Ziel "Ideologische und personelle Reinhaltung der Bewegung" prima verwirklichen, aber Mitstreiter und "Überzeugbare" verlieren - nie die beste Strategie, wenn man eigentlich Mehrheiten bräuchte...
zum Beitrag27.11.2025 , 13:00 Uhr
Von so einem Kuss als Teil des "Lever du Roi" wusste ich nix. Ansonsten ging es mir um Realismus in Bezug auf das "Wie" von Elitenbildung und die historische Einschätzung von "Zugang". Die Praxis zeigt, dass man Änderungen deutlich effektiver durchziehen kann, wenn man den status quo nicht idelogisch verbrämt wahrnimmt.
Wenn Ihnen also schon dieser Hinweis den Hinweiser als für Änderungen unbrauchbar darstellt, ist vielleicht Ihre Idee von den machbaren Änderungen ein wenig überzogen.
zum Beitrag26.11.2025 , 16:13 Uhr
Zugang als zentrales Machtinstrument ist überhaupt nichts Neues. Seit es Herrschaftsstrukturen gibt, die den Maßstab "Den Dorfältesten treffe ich doch jeden Tag" sprengen, zählt, wer mit denen reden darf, die die Entscheidungen fällen.
Das ganze Konzept der Hofhaltung und -etikette in Monarchien dient (neben der Bedürfnisbefriedigung des Potentaten) immer schon auch der Regulierung von Zugang. Ludwig XIV. hat das jahrtausendealte Sytem perfektioniert und tausende adlige Schranzen um sich versammelt, die primär um die Ehre (und Macht) eines Zugangs jedweder Art zu seiner Person konkurrierten - bis hin dazu, ihm beim morgentlichen Stuhlgang behilflich sein zu dürfen. In republikanischen Zeiten wurde der Kreis Jener ausgeweitet, die sich um den Zugang zu elitären Zirkeln bewerben durften. Aber das Konzept bleibt - und WIRD bleiben, solange wichtige Entscheidungen von einzelnen Menschen gefällt werden (und nicht z. B. von beliebig aufnahmefähigen KIs).
zum Beitrag26.11.2025 , 15:41 Uhr
Dasselbe könnte man über den Sozialismus schreiben oder jede andere Herrschaftsform einschlißlich der Anarchie. In ausnahmslos allen bilden sich elitäre Zirkel, seien sie nun Clanmitglieder, Funktionärseliten, Diktatoren-Buddies, Militär-Juntas, schlicht "die Stärkeren" usw.. Und warum machen diese Eliten das? Weil sie es können.
Da liegt der Hund begraben: Solange es auch nur eine Minderheit an Menschen innerhalb einer Gesellschaft gibt, denen das als Rechtfertigung ausreicht, werden die ihren Weg finden. Deshalb beginnen "anti-elitäre" Theorien in aller Regel mit dem Postulat eines "Umdenkens" (das logisch betrachtet nichts anders als die moralische Gleichschaltung der Gesellschaft bedeutet). Alle bisherigen Versuche, von lieb appellierenden bis zur übelsten Repression, dieses Umdenken wirklich so breit zu verankern, dass die Zahl an verbliebenen "Elitaristen" die kritische Masse nicht mehr erreicht, sind jämmerlich gescheitert.
Die liberale, demokratische Republik ist die am wenigsten schlechte Variante, weil sie dieses Scheitern antizipiert. Sie ermöglicht, die Grenzen der elitären Kreise aufzuweichen, statt deren Abschaffung zum "sine qua non" zu erheben.
zum Beitrag26.11.2025 , 15:11 Uhr
Das ist eine eindeutige Fehlinterpratation. Das Posting merkt an, dass die Verwendung des Wortes "Flinta" zur Ausgrenzung letztlich Mauern errichte, hinter denen dann die so ausgegrenzten "Cis-Männer" auf Manfluencer treffen, die sich ihrerseits über die (hoffentlich) ungewollte Rekrutierungshilfe freuen. Gleichsetzung von Flinta und Manfluencern findet nur in Ihrer (voreingenommenen?) Phantasie statt.
zum Beitrag26.11.2025 , 10:32 Uhr
"Militärisch würde keiner eingreifen, um Taiwan zu unterstützen. "
Wenn dem so wäre, hätte China wahrscheinlich schon angegriffen. Die globale Chipindustrie ist aber bei weitem (noch) nicht in der Lage, einen Ausfall Taiwans als Lieferant auszugleichen. Solange wird selbst Trump nicht bei einer Invasion zuschauen.
Außerdem ist China für ihn ohnehin der "Endgegner", also die Macht, gegen die in seinen Augen "seine" USA ihr ganzes teures Spielzeug überhaupt bereithalten. Der mit relativ geringem Risiko (die US-Streitkräfte könnten die Straße von Formosa dichtmachen, ohne auch nur ein Schiff da hineinzuschicken) den Zugang zu einer der wichtigsten Volkswirtschaften Asiens zu verweigern und ihm dabei vor aller Augen eine blutige Nase zu verpassen, wäre voll in seinem geopolitischen Interesse.
zum Beitrag26.11.2025 , 09:15 Uhr
Es gilt die Unschuldsvermutung - auch im Rahmen seriöser Berichterstattung. Der Artikel breitet sicherlich ziemlich ausführlich aus, gegen wen sich die Taten richteten, die Johann G. vorgeworfen werden. Aber es fehlt jede Verherrlichung der Tat oder des Verdächtigen, sondern geht auch auf Aussagen ein, die ihn charakterlich eher kritisch einordnen. Gleichermaßen ist es nur seriös, klarzustellen, dass seine Schuld nicht einfach als erwiesen behandelt werden kann.
Insgesamt würde ich sagen: Für ein Thema, bei dem im Zweifel JEDER eine starke Meinung hat, ist das ungewöhnlich objektiv berichtet. Die zwischen den Zeilen verbleibende Tendenz darf man dem Menschen, der das zu schreiben hat, durchaus zugestehen - es sei denn, er hat sich das Ding von einer KI so drechseln lassen.
zum Beitrag26.11.2025 , 08:57 Uhr
Aber ist doch dasselbe Duckmäusertum wie bei Begriffen, die die Rechten versuchen zu kapern. Da hilft nur, daß nicht mitzumachen, diese Begriffe erst recht in den freiheitlichen, demokratischen Kontext zu setzen, in den sie gehören, und Jenen, die sie pervertieren wollen, die korrekten Begriffe für das, was sie tun entgegen zu stellen. Hier wäre das eben nicht "Antifaschismus" sondern Begriffe von "Selbstjustiz", "Verbrechen", und "sadistischer Narzissmus" bis zu "Linksterror" oder eben auch "rotlackierter Faschismus".
Warum solche Menschen diskreditieren lassen, wofür man steht?
zum Beitrag26.11.2025 , 08:36 Uhr
Hier müsste es schon um dieselben Leute gehen, die durch die Aufnahme und Abschluss einer Ermittlungen und Bewertung der Tat als rechtsextrem den statistischen Marker setzen, aber gleichzeitig die Täter absichtlich vom Haken ließen. Natürlich kann man immer mutmaßen und und wild unterstellen, was hinter der Stirn Anderer vorgeht. Aber Ihre Unterstellungen ziehen einfach nicht.
Davon abgesehen bleibt es natürlich dabei, dass Selbstjustiz verboten ist und auch das veefassungsmäßige Widerstandsrecht nicht einmal dann eine Ausrede dafür wäre, wenn es in der aktuellen Lage schon zöge. Daher sind die Leute, die die Taten in Budapest verübt haben, einfach nur brutale Verbrecher, und ihre Intention gibt ihren Taten nicht etwa eine staatstragende Qualität sondern allenfalls eine terroristische. Sie NICHT zu verfolgen, wäre daher jedenfalls eine schwerwiegende Amtspflichtverletzung.
zum Beitrag25.11.2025 , 17:37 Uhr
Und das macht umgekehrt brutale Überfälle durch Linke zu einer Art Selbstverständlichkeit?? Ich find's im wieder erschütternd wie wenig manche Leute zwischen dem moralischen Niveau ihrer (zutiefst verachteten) Gegner und jenem Niveau unterscheiden, das sie für dich selbst in Anspruch nehmen.
zum Beitrag25.11.2025 , 17:31 Uhr
Ich wüsste jetzt nicht, dass die Damen und Herren, die in Ungarn "solche Dinge" verübt haben, sich mit IHREM brutalen Ausleben von Gewaltphantasien gegen irgendwelche ihnen nachstellenden Skins gewehrt hätten (und erst recht nicht, dass Rendőrség dabei wohlwollend zugeschaut hätte). Es war ja wohl eher andersherum, und genau DAS setzt sie halt massiv ins Unrecht.
zum Beitrag25.11.2025 , 15:20 Uhr
Sorry muss gegen Ende natürlich "...der Kampf gegen den Faschismus..." heißen.
zum Beitrag25.11.2025 , 15:15 Uhr
"Antifaschismus" und "Antifa" sind keine Synonyme. "Antifaschismus" bezeichnet jede politische Einstellung, die die Ablehnung von Faschismus enhält und auch nur diesen Teil von ihr (diese Einschränkung wird gern mal übersehen) - meistens aus einer humanistisch geprägten Grundeinstellung heraus.
Unter "Antifa" firmiert dagegen eine soziale Bewegung. Die politische Einstellung von deren selbsterklärten Mitgliedern variiert, und sie beschränkt sich seltenst auf die reine Opposition zum Faschismus (also: was nach Stand der Wissenschaft unter diesen Begriff fällt), bzw. vertritt schon mal gerne eigene, sehr weitreichende Definitionen davon, was Faschismus ist und als solcher bekämpft gehört. Manchmal - und das hier scheint so ein Fall zu sein - geht das so weit, dass der Kampf gegen den Antifaschismus primär als persönlicher Kampf gegen empfundene VERTRETER des Faschismus betrieben wird und das mit Mitteln, die denen der klassischen Faschisten erschreckend nahe kommen und umgekehrt mit dem humanistischen Grundgedanken des Antifaschismus nicht zu vereinbaren sind.
zum Beitrag25.11.2025 , 14:08 Uhr
Antifaschist bin ich gerne, und aus derselben Grundüberzeugung heraus lehne ich die letztlich menschenverachtende Einstellung solcher Gewalttäter ab. Dass die sich auch "Antifaschisten" nennen, diesen Begriff gerne für ihre linksextreme Weltsicht monopolisieren würden und dafür den Deckmantel einer sozialen Bewegung namens "Antifa" beanspruchen, tut dem keinen Abbruch. Wenn mir jemand ein X für ein U vormachen will, ist das U immer noch ein U.
zum Beitrag25.11.2025 , 13:55 Uhr
Die Aussage, dass die der rechten Szene zugeordneten Gewalttaten auf einem Rekordhoch lägen, stammt ja nicht aus der hohlen Hand sondern von denselben Behörden, denen Sie hier unterstellen, sie wollten den Rechten absichtlich "die Straße freiräumen". Halten Sie es im Ernst für plausibel, dass diese Behörden dämlich genug wären, ihr Verschwörertum auch noch so minutiös und öffentlichkeitswirksam zu dokumentieren?
Den "Eindruck" kann ich Ihnen natürlich nicht nehemn. Ich fürchte nur, er stand schon vorher fest.
zum Beitrag25.11.2025 , 12:51 Uhr
Für Trump sind Leute wie Mamdani, was für Netanjahu die Hamas ist: Ein prima Feindbild für die eigenen Wähler, das die Gegenseite mehr aufmischt und schwächt als seine eigene. Darum lässt er sich jetzt mal für einen "news cycle von ihm begeistern und streichelt sein Ego, um sich dann gewohnt dynamisch auf dem Absatz rumzudrehen und ab morgen wieder zu erklären, dass es Typen wie der sind, wegen derer man IHN wählen müsse (gerne auch ein verfassungswidriges drittes Mal).
zum Beitrag25.11.2025 , 12:35 Uhr
Ja, da kann man sich ganz schön in Rage schreiben. ABER den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, den wir gerne haben (und gegen Neonazis verteidigen) wollen, zeichnet nunmal als absolute Mindestanforderung aus, dass er in der politischen Auseinandersetzung OHNE Gewalt und Selbstjustiz auskommt. Wer das nicht beherzigt, ist halt auch nicht mehr Teil der Lösung all dieser Probleme, sondern schafft selbst eines.
zum Beitrag20.11.2025 , 15:41 Uhr
Die Zinsen bei Immobilienfinanzierungen sind bezahlbar und waren in den vergangenen Jahren geradezu hinterhergeschmissen. Sie sind sicher NICHT, was so einen Deal privatwirtschaftlich verhindert hätte. Es sind die Kaufpreise, die das tun. Wer sich privat eine Wohnung kaufen will, sich dann ausrechnet, bis zu welchem Preis dieser Kauf aus Abstotterraten in Höhe seiner bisherigen Miete abzüglich ca. 50% für Wartung und Instandhaltung, in 30 Jahren oder so abstotterbar wäre - stark vereinfacht und ohne jede Zinslast nach Adam Riese also höchstens etwa 15 Jahresmieten -, wird sein blaues Wunder erleben, was dann wirklich für diese Wohnung aufgerufen wird, nämlich in deutschen Metropolen heute meist weit über 30 Jahresmieten, in Wachstumsmärkten sogar über 45.
Diese Studie basiert letztlich auf der Prämisse, dass das bei staatlicher Enteignung anders liefe und der Staat irgendwie berechtigt wäre, die Entschädigungssumme per ordre mufti auf einen Bruchteil davon festzusetzen, der in sein Refinanzierungsmodell passt. Das Gegenteil ist der Fall: Enteignungsentschädigungen sind NICHT willkürlich festlegbar und in der Regel sogar deutlich höher als ein Kauf zum Zeitwert kosten würde.
zum Beitrag19.11.2025 , 17:52 Uhr
Wien hat wohnungstechnisch eine Zweiklassengesellschaft, weil sich grob 2/3 der Mietwohnungen in öffentlichem, genossenschaftlichen oder gemeinnützigen Eigentum befinden. Die dortigen Mietverhältnisse werden oftmals ad infinitum zu Spottpreisen um die 5 bis 6 Euro/m² weitergeführt bzw. regelrecht "vererbt", während der Rest der Stadt zu normalen europäischen Metropolenpreisen wohnt (und natürlich die Bewohner der "Gemeindebauten" mit subventionieren darf). Beste Qualifikation für den Zugang zu einem Gemeindebau: Vitamin B.
zum Beitrag19.11.2025 , 17:44 Uhr
ps meine Frage haben Sie leider nicht beantwortet: Wer hat wo wieviel Wohnraum verknappt?
zum Beitrag19.11.2025 , 17:42 Uhr
Ich hatte bei statista 3,3 Mio in 2011 und beim Amt für Statistik Berlin-Brandenburg ca. 3,9 Mio zum Stand Juni 2025 gelesen. Die Zahlen mögen vielleicht fehlerhaft sein, aber der Mathematik bin ich mir einigermaßen sicher... ;-)
Und mit dem "Der Staat baut dann schon" wäre ich vorsichtig. Zum Einen ist das überhaupt nicht gesagt, das er das tut, zum Zweiten hilft ihm die Enteignung der Vermieter bereits bestehender Bebauung (und das ist im Zweifel schon ziemlich hoch verdichtete) wenig dabei, das dafür benötigte Land zu "erschaffen" und zum Dritten möchte ich nicht Wissen wie hoch die Kosten- und Bauzeitüberschreitungen ausfallen, wenn sich dieser (sorry, aber:) UNFÄHIGSTE Bauherr von allen daran macht, ganze Wohnviertel zu erstellen.
zum Beitrag19.11.2025 , 10:06 Uhr
Der Gedanke von @Strolch geht wohl dahin, dass dieses Vorhaben von einer eher theoretischen Machbarkeit ist und WENN es so einfach wäre, wahrscheinlich mehr Mieter in der Praxis auf die Idee kämen, das Modell mal für sich selbst zu fahren. Ist hingegen die "cost of ownership" in Wirklichkeit deutlich höher als diese Studie das herrechnet, ist das Modell der "sich selbst finanzierenden Enteignung" eben NICHT so gangbar.
Man darf jedenfalls nicht annehmen, dass die öffentliche Hand bei Enteignungen einen "Mengenrabatt" bekäme. Sie wird im Zweifel jedem Vermieter für jede Wohnung so viel auszahlen müssen, wie der durch die Enteignung geschädigt ist. Es gibt auch sehr wohl jetzt schon Enteignungen (z. B. wenn Immobilien Tagebauen oder Verkehrstrassen im Weg stehen) und entsprechende Berechnungsmethoden dazu. Die nehmen natürlich wenig Rücksicht darauf, wie der Enteigner sich refinanzieren will und lassen im Zweifel die Annahmen in der Studie, die ausschließlich das als Maßstab heranziehen, ein wenig zu rosarot aussehen.
zum Beitrag18.11.2025 , 22:52 Uhr
PS Dass Sie sich allmählich an die Vielfalt hier gewöhnen, ehrt Sie natürlich. Ich finde aber, es ehrt noch mehr die Betreiber des Forums, die das schon deutlich länger zulassen, als Sie hier schreiben.
zum Beitrag18.11.2025 , 22:42 Uhr
Die FDP ist nicht meine Partei, und aufnötigen will ich niemandem was, allenfalls an die Existenz der anderen Seiten der Medaillen erinnern, die hier betrachtet werden. (Dass sich manche Linke in Antwort auf meine Gedanken schon mal ins 100% Persönliche retten, nehme ich freilich gern als Kompliment... 😉) Porsche-Lindners sagenumwobenes Bonzengefährt war/ist übrigens meines Wissens ziemlich baugleich mit dem von Klaus Ernst und auch eher Hobby als Statussymbol, aber das eher am Rande. Nur soviel noch: Ich habe “Bamby" ein paar Mal erlebt und würde mir wünschen, ähnlichen Respekt vor der Urteilsfähigkeit und Individualität des "kleinen Mannes" bei mehr linken Politikerklärern zu erleben. Die sind zwar meist groß darin, dessen Bedürfnisse besser befriedigen zu wollen, aber bei der Frage, was diese Bedürfnisse überhaupt sind, vertrauen sie meist nur ihrer elitären Draufsicht und vielleicht ein paar Statistiken, die ihnen in den Kram passen.
Das macht Lindners Weltsicht und politische Bilanz sicher nicht "richtig" oder gar großartig. Aber es könnte auch seinen Gegnern zu denken geben, was doch an anderen Einstellungen auch mal nicht so rein negativ ist.
zum Beitrag18.11.2025 , 21:59 Uhr
"Panta rei" - Alles fließt.
Menschen "ticken" eben wirklich unterschiedlich, haben abweichende Prioritäten und Ängste, und deshalb ist die Relativierung notwendig, wenn man den Pluralismus in einer Demokratie respektiert. Ob Sie jetzt den grünen, roten, violetten, grauen, schwarzen oder meinetwegen auch pink-orange-karierten Begriff von "Gemeinwohl" teilen - objektiv richtig ist keiner von denen (der gelbe natürlich auch nicht), sondern allenfalls richtig für Jemanden. Ausnehmen davon kann man allenfalls Kleptokraten, die wirklich nur Macht um ihrer selbst willen anstreben und der Möglichkeit, sich selbst zu bereichern. Die gibt es auch in vielerlei ideologischer Verkleidung, versteht sich.
Fragen Sie sich einfach mal ganz simpel, wie glücklich sich selbst auf einer Skala von 1 bis 10 einschätzen würden, und wie die Einschätzung ausfiele, wenn nicht sie sondern z. B. eine Cousine oder auch jemand völlig Anderes wie z. B. Christian Lindner in derselben Lebenssituation wäre.
zum Beitrag18.11.2025 , 18:43 Uhr
Ok schauen wir drauf: Wo wurde in Berlin Wohnraum verknappt und wieviel?
Oder ist es möglicherweise am Ende der Zuzug, der für die Übernachfrage verantwortlich ist? Bei 600.000 mehr Einwohnern als 2011 (und das sind die eine Wohnung gefunden haben) wäre das vieleicht mal eine Überlegung?? Oder ist die schlicht zu unideologisch, um auf Berlin passen zu können?
zum Beitrag18.11.2025 , 18:38 Uhr
Die waren fies und haben das geschätzte Drittel Wohnmietraum mitberechnet, das es neben den geschützten Gefilden der Gemeindebau-Altverträge (die von ihren Besitzern wie erworbenes, vererbbares Vermögen behandelt werden und ohne Vitamin B kaum zu bekommen sind) AUCH noch gibt. Da werden dann nämlich auf einmal ganz normale europäische Metropolenpreise aufgerufen, die Berlin noch recht günstig dastehen lassen. Aber das sind lästige Details, wenn man Idealbilder zu verteidigen hat...
zum Beitrag18.11.2025 , 18:28 Uhr
Da haben Sie das Hauptproblem, dass die Enteignungspläne in Berlin plagt, recht gut umrissen (ja, die Wohnungen gehören nicht der Stadt und müssen bei Enteigfenung bezahlt werden). Nur gilt ja die hiesige Diskussion ja nicht der Frage, obe der Vergleich zu Wien fair ist, sondern ob es für dieses Problem eine LÖSUNG gibt, deren Resultate tatsächlich mit den Verhältnissen im gepriesenen Vorbild mithalten kann.
Ergebnis: Nein, gibt es wohl nicht - zumindest ist das hier keine. Der Wohnraum würde nicht mehr, und die Mieten der vergesellschafteten Wohnungen lägen bis auf Weiteres leglich "nicht über" den privatwirtschaftlich aufgerufenen. Udn das auch nur, wenn man die Wünsch-Dir-Was-Bewertung des Enteignungsgutes, die der Kalkulation zugrunde liegt, locker durchbekommt.
Mit anderen Worten: Der enteignungsbegeisterte "Wir machen das wie in (Tusch:) WIEN!"-Tiger springt los und landet als Plus-Minus-Null-Bettvorleger. Dass es "unfair" wäre, ihn an seinem Tiger-Selbstverständnis ernsthaft zu messen, ändert an dieser Diagnose rein gar nichts - es bleibt die Frage: Wer will den Tigersprung versuchen, um am Ende, wenn's vor Gericht gut läuft, einen Bettvorleger zu bekommen?
zum Beitrag18.11.2025 , 18:01 Uhr
Also schimpfen die selbsterklärten Interessenvertreter armer Menschen auf Lindner und seine Politik - und nicht andersherum er auf die armen Menschen? So richtig schlüssig macht das die Vorwürfe nicht. Eher klingt es mir, als sei die blumig-bärtig verpackte Unterstellung von @Metallkopf, dass derlei Kritik gerne mal eher auf dem fußt, was man dem poltiisdchen Gegner abscheuliches in den Mund legen möchte, als was da tatsächlich rausgekommen ist, gar nicht so weit von der Wahrheit liegt.
Ich gebe natürlich zu, dass es auch ein wenig gemein vom Autor und diversen Foristen hier ist, eine linke Selbstverständlichkeit wie die rückhaltlose Dämonisierung Lindners einfach mal tolldreist auf den Prüfstand der Objektivität zu stellen. Worauf soll linksbewegter mensch sich denn auf der Welt überhaupt noch verlassen, wenn es nicht mal mehr ungeteilten Beifall der Blase für jeden Hohn auf den aktuellen "Mr. Neoliberal" gibt?
zum Beitrag18.11.2025 , 13:47 Uhr
Es ist schwer, die Machbarkeit von Koalitionen in Landtagen auf den Bund zu übertragen. Auf Bundesebene sind die Gestaltungsspielräume andere, und die Wähler erwarten mehr ideologische Stringenz vo ihren Vertretern.
Aber natürlich haben Sie in dem Punkt Recht, dass Lindner (wie auch Merz) eher aus der Abteilung "Attacke" stammt und es damit einfacher in der Opposition hatte als in der Regierung. Da geht es den machtverwaltenden Leisetretern, die aktuell inbesondere bei der SPD das Bild bestimmen, natürlich besser - aber so richtig geil finden's die Wähler auch nicht. Die einzige Partei, in der gleichzeitiges Tragen von Regierungsverantwortung und unreifes Dauerpoltern NICHT zum Desaster an der Urne führt, ist nunmal die CSU... ;-)
zum Beitrag18.11.2025 , 13:33 Uhr
Das haben Sie schön - und erzloyal zur grünen Selbstgerechtigkeit - auseinandergesetzt. Aber in Wahrheit kommt es ganz wesentlich darauf an, ob man selbst grün "tickt" oder eben eher liberal, wie man "Eintreten für das Gemeinwohl'" definiert.
Auch die FDP ist keineswegs unidealistisch. Die staatliche Zurückhaltung, die sie predigt, soll nicht nur ganz bestimmten Wenigen guttun, sondern GENERELL die beste Basis für individuelles Glück liefern. Sie sieht halt im Staat keinen Heilsbringer.
Und die am Gemeinwohl vorbei für ihre jeweilige Klientel gedrechselten Initiativen halten sich wahrscheinlich auch bei beiden Parteien in etwa die Waage. Nur reagiert die FDP-Klientel eben besser auf rechtliche Erleichterungen und die Grünen-Klientel eher auf ineffektive, aber gutmenschelnde Symbolpolitik (und Sicherung von Staatsjobs, aber da reden die Grünen nicht so gern drüber...).
Nächste Gemeinsamkeit der beiden Parteien ist, dass ihre Vorstellungen von großen Teilen der Bevölkerung NICHT geteilt werden: Den Einen sind die Grünen zu wohlmeinend übergriffig und den Anderen die FDP zu ignorant gegenüber gemeinschädlichen Unwuchten in der Gesellschaft (sprich: wohlmeinend im Stich lassend).
zum Beitrag18.11.2025 , 10:27 Uhr
Das Konzept mag Ihnen unbekannt sein, aber auf dem Markt gibt es tatsächlich Wettbewerb und daher mehrere Anbieter, die auch gegeneinander konkurrieren. Ralf Schumacher arbeitet für ein völlig anderes Unternehmen als Lindners neuen Arbeitgeber. Es ist also ein wenig, als wenn Sie suggerieren würden, Heidi Reichinnek und Alice Weidel sollten zusammen Wahlwerbung machen, weil sie doch beide Politikerinnen sind...
zum Beitrag18.11.2025 , 10:20 Uhr
Gauben Sie, ein Bundesminister hätte eine 40-Stunden-Woche?
zum Beitrag18.11.2025 , 10:18 Uhr
Nartürlich kann man dem politischen Gegner immer verordnen (wollen), doch bitte Alles für einen Sinneswandel zu tun, damit er vom Saulus zum Paulus mutiere. Aber Tatsache ist doch, dass diese Politiker nur Stellevertreter ihrer Wähler sind. Sie werden die wirtschaftsliberal tickende Klientel der FDP nicht umpolen, indem Sie Christian Lindner umpolen (und sie werden sich natürlich auch von denen anhören müssen, dass Alle die immer nur kühmen, sie machten sich auf dem Buckel Anderer die Taschen voll, mal einen Monat lang ein mittelständisches Unternehmen führen und für zig, hunderte oder auch tausende Mitarbeiter verantwortlich sein mögen...). Es zeugt von einer gerade den Liberalen eher wesensfremden Top-Down-Mentalität, Politikrichtungen durch "Läuterung" ihrer oberen Repräsentanten entschärfen zu wollen.
Nur zur Erinnerung: Die FDP ist laut Umfragen nicht aus BT geflogen, weil sie die Ampel so oft gelähmt hat. Dafür mögen sie Jene (noch mehr) gehasst haben, die sie ohnehin nie wählen würden. Aber für den Geschmack der meisten abtrünnigen FDP-Wähler hat eben jener (ökosozial ach so blinde) Lindner im Gegenteil bei viel zu viel rot-grüner Politik viel zu brav mitgespielt.
zum Beitrag18.11.2025 , 09:46 Uhr
Ja es ist etwas anders, aber es hat schon so ein wenig denselben Zweck: Verhindern, dass die Betroffenen zu sehr an ihren Sesseln kleben, und im Vorhinein das Ausfallrisiko ein wenig im Zaum halten, damit nicht prinzipiell geeignete Kandidaten, aus Angst, bei Abwahl recht plötzlich mit leeren Händen ihren Lebensunterhalt bestreiten zu müssen, den Job gar nicht erst haben wollen.
Da dieser Zweck aber gar nicht mal verwerflich ist, sollte man vielleicht den "goldenen Handschlag" auch nicht so despektierlich einordnen. Das Gegenteil wäre die "heiße Kartoffel". Wer möchte schon als solche fallen gelassen werden?
zum Beitrag16.11.2025 , 12:57 Uhr
Unsere Demokratie IST wehrhaft - so wehrhaft, dass wir bei Meinungsfreiheit und politischer Neutralität des Staates im internationalen Vergleich nie in der Spitzengruppe landen werden. Aber irgendwo ist halt auch Schluss mit "wehrhaft", und es beginnt der Abbau der Demokratie "zu ihrem eigenen Schutz" (Begrifflichkeit sollte assoziationfähig sein, ist auch so gemeint). Und sorry, aber wenn mehr oder minder extreme Aktivisten eigenmächtig entscheiden dürften, wer in ihrem Einflussbereich demonstrieren darf und wer blockiert wird, dann wäre das aus meiner Sicht nicht mehr wehrhafte Demokratie sondern Übergang zum Faustrecht. Auch Ihnen: Der Zweck heiligt nicht die Mittel, und wenn das heißt, dass die Burschis auf dem Weg zu ihrem fröhlichen Besäufnis nur an Gegendemonstranten vorbeimüssen (die dann vor dem Veranstaltungsort erfahrungsgemäß ihr eigenes fröhliches Besäufnis abhalten), sie aber nicht von denen physisch blockiert werden dürfen, dann kann ich persönlich damit hervorragend leben.
Allgemeiner: Die Gefahr zu kippen wohnt dem Wesen der Demokratie inne. Das wusste schon Platon. Diese Gefahr gänzlich zu bannen hieße in das Wesen der Demokratie einzugreifen und es zu negieren.
zum Beitrag16.11.2025 , 12:42 Uhr
Sie wissen genau, dass dieser Vorwurf polemisierender Blödsinn ist. Wenn es überhaupt etwas gäbe, was Sie der Justiz aus Ihrem Blickwinkel vorwerfen könnten, ist es, dass Sie Ihnen zu UNpolitisch Recht spricht, denn wie Sie weiter unten richtig ausführen, gilt dieses Urteil für Blockaden jeglicher Demos - links, rechts, egal. Und seine Gründe haben nicht das geringste mit der Tatsache zu tun, dass es in jüngerer Vergangenheit häufiger Linke waren, die die dieses Mittel gegen Rechte eingesetzt haben, sondern einfach mit der Frage, ob es verboten werden darf, die Nutzung eines Grundrechts zur Vereitelung einer gleichartigen Nutzung desselben Grundrechts zu gebrauchen.
Was Ihnen daran aufstößt, ist doch offensichtlich nichts anderes, als dass das BVerfG hier nicht mit Rücksicht auf die politische "Richtigkeit" der repressiven Protestmittel eine Ausnahme von seiner rechtlichen Stringenz zulasten der Rechten gemacht hat.
zum Beitrag16.11.2025 , 10:40 Uhr
Die werden sich - hoffentlich - wundern...
zum Beitrag16.11.2025 , 00:43 Uhr
Sie können ablehnen und kritisieren, soviel Sie wollen. Aber der Staatsgewalt abzusprechen, sich innerhalb ihres Regelwerks konsequent zu verhalten, werden sie ihm wohl kaum absprechen wollen, oder? Und zu diesen Regeln gehört eben dass Sanktionen oder der Entzug von Grundrechten und deren Schutz nur unter ganz bestimmten, sehr engen und mindestens richterlich überwachten Umständen bereits auf Verdacht erfolgen dürfen.
zum Beitrag16.11.2025 , 00:33 Uhr
Es gibt Grenzen der Meinungsfreiheit, und wenn die (nachweislich) überschritten sind, gibt's auch keinen Grundrechtsschutz mehr. So einfach ist das. Und so "befremdlich" es für Sie oder für den Voll-Durchblicker auf der Gegendemo auch sein mag, Sie sind beide nicht die Instanz, die diesen Schutzentzug zu beschließen hat.
zum Beitrag16.11.2025 , 00:26 Uhr
Wie mein Beispiel erläutern sollte, braucht es gar keinen Stalin oder Pol Pot, um linke Politik auf dem Rücken von Demokratie und Menschenrechten zu denken. Die (immer noch hinreichend gefährlichen) Halbextremen von der "Man wird ja wohl noch sagen dürfen..."-Fraktion, die wahrscheinlich den Großteil der Wählerschaft der AfD ausmachen, würden auch weit von sich weisen Antidemokraten und Menscherechtsverächter zu sein. Genauso DENKT der linke Aktivist natürlich, er täte was für die Menschenrechte, während er die seiner erklärten Feinde gerade mit Füßen tritt. Und natürlich hält er sich für antiautoritär, während er ganz schön präzise und leider nicht sehr abweichungstolerante Verhaltens- und Denkregeln aufstellt, deren "simple Befolgung" dann eine antiautoritäre Gesellschaftsordnung erlauben soll...
Aber auch denen darf man nicht einfach unterstellen, dass sie an der Macht zu einem Stalin würden. Und alle Linken über diesen Kamm scheren kann man erst recht nicht - was Ihnen ja offensichtlich auch völlig klar ist. Was ich nicht verstehe ist, warum Sie umgekehrt offenbar denken, eine derartige Differenzierung wäre auf der anderen Seite des politischen Spektrums überflüssig.
zum Beitrag16.11.2025 , 00:06 Uhr
Das ist nun wirklich Geschmackssache und hat wenig mit der Diskussion hier zu tun. Bei mir kommen die Trekker auch eher als Markenzeichen rüber. Krankenpfleger gehen halt im Kittel und Kohlekumpel im Grubenoutfit. Die Bauern sind halt selbständig und IHRE klassische Ausstattung ist etwas größer. Gut für sie, aber kein Grund, ihnen das Versammlungsrecht zu beschneiden.
zum Beitrag15.11.2025 , 23:56 Uhr
Sie arbeiten mit Unterstellungen, die ein Rechtsstaat so nicht anstellen darf. Objektiv sind diese Aufmärsche an sich keine Menschenrechtsverletzungen, und die Rechten haben es ziemlich gut drauf, sich in ihren Äußerungen innerhalb der Grenzen zu halten, die keinen Entzug von Bürgerrechten begründen. Ihr Postulat, dass - frei nach Orwell - alle Menschen gleich, aber Rechte nicht so gleich sind, lässt sich daher rechtsstaatlich nicht umsetzen.
Davon abgesehen scheinen Sie immer noch zu glauben, der Zweck heilige die Mittel, und ignorieren entsprechend stur das Paradox in dem Konzept einer "Repression für die Freiheit", das der größte Teil der Bevölkerung sehr wohl sieht. Sprich: Der unbestreitbare Angriff der Blockierer auf die Freiheit ihrer Gegner ist eine Grenzüberschreitung, die den Blockierern politisch diskreditierend auf die Füße fällt und den Blockierten Aufwind gibt. Die Blockaden sind daher nicht nur richtigerweise illegal. Sie sind noch nicht einmal geeignet, ihren Zweck zu erfüllen.
zum Beitrag15.11.2025 , 23:39 Uhr
Rechtsstaat muss Rechtsstaat bleiben. Sonst verliert er - gerade in den Augen der von den Rechten "sublimer" angekeilten Wähler - den moralischen Vorsprung. Das paradoxe Konzept "Repression im Namen der Freiheit" ist eine extrem vorsichtig einzusetzende Waffe. Und rechte Demos zu blockieren, einfach nur, weil man es kann, ist NICHT, was ich mir darunter vorstelle.
Es ist eben nicht so, dass was Sie und ich über die Intentionen der rechten Kader vermuten, deshalb zu justiziablen Fakten wird. Ebenso ist es Ihr und mein Privileg, "nicht so legalistisch zu denken". Einer Staatsgewalt, die den Anspruch hat, einem Rechtsstaat aufrecht zu halten, steht das nicht zu. Entsprechend können wir gut philosophieren, was vielleicht außerhalb der Rechtsordnung getan werden muss, weil es einen moralischen Imperativ dazu gibt. Aber von unserer Staatsgewalt kann ich können wir nicht erwarten, dass sie sich dem fügt.
Davon abgesehen teile ich Ihre Einschätzung ganz und gar nicht, dass solche Blockaden irgendwas bringen (außer flüchtigem Machtgefühl bei den Blockierern und ihren Unterstützern). Die Rechten posten grienend ein Filmchen von den "militanten Anarchos" und marschieren einfach woanders.
zum Beitrag15.11.2025 , 14:20 Uhr
Arrogant ist aus meiner Sicht eigentlich eher der Anspruch, als "zivil Ungehorsamer" Sonderrechte zu genießen (weil man beansprucht, im Interesse der gehorsamen Allgemeinheit zu handeln). Da liegt der Fehlschluss. Klar kann(!) man Umstände, für die man kein hinreichenden legalen Gegenmaßnahmen sieht, für hinreichend bedrohlich halten, dass sie den Schritt in die Illegalität rechtfertigen. Aber das ändert eben nichts daran, dass ein Rechtsstaat illegales Handeln zu ahnden hat. "Der Zweck heiligt die Mittel" ist halt nicht Bestandteil unserer Rechtsordnung - sondern im Gegenteil ganz klar in totalitären oder anarchischen Dystopien zuhause.
zum Beitrag15.11.2025 , 11:15 Uhr
...und nochmal: Das Recht, das die linken Gegendemonstranten hier reklamieren, ist das auf freie MeinungsÄUSSERUNG. Ein Recht auf physische Durchsetzung oder Repression der Meinungsäußerung Anderer gibt es nicht. Deshalb ist es auch völlig hirnrissig, effektiv zu argumentieren, dass BVerfG habe den Möchtegernblockierern keine hinreichenden Alternativen präsentiert, um dieses nichtexistente Recht wahrnehmen zu können.
zum Beitrag15.11.2025 , 11:06 Uhr
Liegt vielleicht daran, dass es selten rechte Gegendemos, geschweige denn Stör- und Blockadeaktionen, zu linken Versammlungen gibt (die Rolle übernimmt, wenn auch aus weitgehend anderen Gründen und ohne Parolen zu skandieren, eher mal die Polizei). Überhaupt scheinen sich die rechten Aktivisten weniger an der Existenz linker Gegenstücke zu stören als andersrum. Sie konzentrieren sich lieber auf Menschen, die sie für ihre Politik "einfangen" können. Physische Repression von Gegnern scheinen sie erst als Mittel der politischen Durchsetzung für die Zeit ins Auge zu fassen, wenn sie die Macht über die Staatsgewalt errungen haben. Man soll ja nie glauben, die ewig Gestrigen könnten nicht dazulernen...
zum Beitrag15.11.2025 , 10:49 Uhr
So pauschal könnte man das auch von "Links sein" sagen, weil es auch genug Linksradikale gibt, die unter Demokratie verstehen, dass die Mehrheit regiert, aber bitte nur nach bestimmten ideologischen Vorgaben (die sie gefälligst für richtig zu halten hat), und die etliche Menschenrechte für sekundär zum Gemeinwohl halten (die Idee von der je nach politischer Einstellung disponiblen Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist ein Beispiel dafür). Stimmt natürlich nicht, wenn man sich Linke insgesamt anschaut und wird (selbst von denen, auf die es zutrifft), als wüste Unterstellung zurückgewiesen werden, auf deren Basis man NICHT ihre Rechte als freie Bürger einschränken oder repressive Angriffe politischer Gegner auf sie zulassen darf - und das natürlich zu Recht.
Was macht der Rechtsstaat? Sagt: An ihren Taten sollt ihr sie messen, und solange die nicht wirklich die Grenzen des Mach- und Sagbaren überschreiten, sind unterstellte böse Absichten eben nur das: Unterstellungen. Und ja, die reichen eben nicht aus, um einen Menschen "weniger gleich" als die anderen zu machen.
zum Beitrag15.11.2025 , 02:22 Uhr
Natürlich kann man die politische Kompetenz der Obrigkeit anzweifeln. Soll man sogar. Aber wer daraufhin ihren Regeln zuwiderhandelt, muss nunmal damit rechnen, dass sie die für Zuwiderhandlungen vorgesehenen Gegenmaßnahmen ergreift. Sonst wäre sie nicht die Obrigkeit sondern nur ein Rufer in der anarchistischen Wüste. Diese Wüste haben wir nicht, wollen die allermeisten von uns auch nicht haben.
Und - jetzt müssen Sie stark sein - die allermeisten von uns wollen auch nicht, dass irgendwelche selbsterklärten Politkompetenten das Recht in die eigene Hand nehmen. Bei manchen ist das ein Resultat von Obrigkeitshörigkeit, bei anderen aber von der Erkenntnis getrieben, dass es selbsterklärt überragend Politkompetente leider in jeglicher Couleur gibt, und diejenigen unter ihnen, die meinen, dass ihre eingebildete Kompetenz die rechtsstaatliche Legitimation ihres Handelns ersetzen kann, die gefährlichsten sind.
Zumal: Was würde bei Freigabe politisch motivierten Handelns rechte Faschos daran hindern, IHRE Vision mit allen Mitteln durchzusetzen? Die sind doch mindestens so sehr der Meinung, dass der "freiheitlich demokratische Kuschelstaat" einfach den Schuss nicht gehört hat.
zum Beitrag14.11.2025 , 23:37 Uhr
Sie tun gerade so, als seien repressive Formen von "Protest" das einzige, was wirklich als Protest wirkt. Zu Einen: Das Gegenteil ist der Fall. Blockaden kosten die AfD keinen einzigen Wähler, sondern unterstützen ihren Opfermythos. Außer Selbstbestätigung der Blockierenden und ihrer ohnehin schon überzeugten Sympathisanten bringen sie garnichts. Zum Zweiten sind sie - wie dargelegt - im Zweck vielleicht lobenswert, in den Mitteln aber noch deutlicher totalitär als die Veranstaltungen, die sie bekämpfen. "Eigene Nase zuerst" - gute Devise, wenn man sozialverträglich bleiben will.
zum Beitrag14.11.2025 , 23:29 Uhr
Sollte es, und das ist keine "Hau einmal drauf und Schluss"-Aufgabe, sondern ständige Arbeit. Menschen sind Menschen, und deshalb hat Geschichte eine gewisse Eigendynamik, sich zu wiederholen - auch die abscheulichsten Teile davon. Das hat aber nichts damit zu tun, dass diejenigen, die sich im Namen bestimmter Ideale gegen diese Wiederholungen einsetzen, auch selbige Ideale nicht dabei verraten sollten. KEIN Zweck heiligt jedes Mittel.
zum Beitrag14.11.2025 , 23:22 Uhr
Ich hoffe, die feine Ironie in diesem Post war beabsichtigt... 😉
zum Beitrag14.11.2025 , 23:19 Uhr
Eine Versammlung ist eine Versammlung und als solche von der Verfassung geschützt. Öffentlichkeit ist keine Voraussetzung. Findet sie in geschlossenen Räumen statt, ist keine Anmeldung nötig. Das ist der ganze Unterschied.
zum Beitrag14.11.2025 , 23:16 Uhr
...denn so steht es im Gesetz (das jetzt auch als verfassungsmäig bestätigt ist). Und das sollten die Blockierer halt auch vorher gewusst haben. Dass ihnen diese Konsequenz nicht gefällt, ändert daran nichts.
zum Beitrag14.11.2025 , 13:34 Uhr
Jep. Auf diese "oberen 10.000" (auf der Politmoral-Leiter) haben wir dummen Lemminge alle gewartet, damit sie uns mit allen Mitteln, die sie selbst für recht erklären, ins Licht führen (Sagte ich "führen"? Ja, muss ich wohl...). Wo kämen wir denn hin, wenn man die Demokratie der Mehrheit überließe...
Praktisches Problem: 10.000 Leute, denen es verdammt leid tut, dass der Staat ihnen nicht komplett freie Hand gibt, ihre politischen Vorstellungen durchzusetzen, finden Sie in JEDEM Eck des politischen Spektrums. Welche von denen sind jetzt die "richtigen" 10.000? Meine Meinung: Alle ipso facto ungeeignet - ansonsten noch am ehesten die, die am besten damit leben können, dass ihre eigene Antwort, wer die richtigen sind, diese Frage nicht entscheidet.
zum Beitrag14.11.2025 , 13:24 Uhr
Wenn ein (gelernter) Physiotherapeut in Vollzeit ehrenamtlich als Aktivist arbeitet - würde ich hier nicht per se unterstellen, aber möglich wär's -, dann kann der Tagessatz schon mal so niedrig ausfallen...
zum Beitrag14.11.2025 , 13:21 Uhr
Genau: Es ist verboten, die Demokratie abzuschaffen. Und zur Demokratie gehört Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
Das heißt, auch wenn's wehtut: Solange die (vermutlichen) Antidemokraten sich bei ihren Demos im Rahmen der Meinungsfrehiheit halten, ist es ihr verdammtes Recht zu demonstrieren. Und diejenigen, die meinen, selbst entscheiden zu dürfen, ob das schon antidemokratisch und zu unterbinden ist, liefern leider einen noch viel deutlicheren Nachweis ihrer EIGENEN antidemokratischen Haltung.
Und nein, "jedes" Mittel ist NIE recht. Verhältnismäßigkeit muss immer gewahrt bleiben, und die bedeutet im vorliegenden Fall, bei der Bekämpfung antidemokratischer ABSICHTEN deutlich vor der manifesten VERWIRKLICHUNG von Antidemokratie haltzumachen.
zum Beitrag14.11.2025 , 13:07 Uhr
Jede angemeldete Demo darf in Maßen etwas (Straßen, Plätze, etc.) blockieren, aber gezielt und in primärer Blockadesabsicht nur in Grenzen, und die gezielte Blockade ANDERER Demos verletzt halt diese Grenzen. Wenn Sie einen Landwirt finden, der mit seinem Traktor z. B. einer Tierschützer- oder Anti-Glyphosat-Demo den Weg verperrt, können Sie ihn anzeigen, und er sollte auch verurteilt werden.
Im Rahmen einer angemeldeten Demo mit diversen Taktoren vorübergehend eine Straße dichtzumachen, ist hingegen grundsätzlich nicht verbietbar. Das machen andere Demonstrationszüge oder ortsfeste Kundgebungen ja im Prinzip auch: Vorübergehend öffentlichen Raum einnehmen und ihn entsprechend für Andere in seiner Nutzbarkeit einschränken. Ergo gehört sowas zur Versammlungsfreiheit und ist von den betroffenen Bürgern auch zu ertragen.
zum Beitrag14.11.2025 , 12:51 Uhr
Ich verstehe Ihr Anliegen nicht ganz. "Antifaschismus als No Go" im § 21 VersammlG - soll das heißen, dass "faschistische" Demos (wer definiert das?) grundsätzlich verboten bzw. nicht geschützt werden sollten? Tatsächlich ist das schon Gesetz, soweit tatsächlich Meinungen vertreten werden, die von der Meinungsfreiheit nicht mehr gedeckt sind, also Beleidigungen, Volksverhetzungen, Aufruf zu Straftaten etc. enthalten. Aber davon abgesehen muss eben eine politische Meinungsäußerung auch als Versammlung grundsätzlich möglich bleiben und vom Staat genauso geschützt werden, wie andere Meinungen, OBWOHL sie in den Augen ihrer Gegner gewisse (leider nicht justiziable) moralische Mindestmaßstäbe nicht erfüllen.
Oder soll nach Ihrer Meinung die Polizei den "Job" der Gegendemonstranten übernehmen und bereits vorab die Freiheitsrechte unliebsamer politischer Akteure abschneiden? Das wäre höchst problematisch - auch aus Sicht der Vertreter nicht-rechter Meinungen, gegen die die Polizei z. B. rechtsstaatliche oder sonstige "Geist der Verfassung"-Bedenken anmelden könnte. Denken Sie nur daran, dass z. B. "§ 218 muss weg"-Demos effektiv den Bruch geltenden Verfassungsrechts fordern...
zum Beitrag14.11.2025 , 12:33 Uhr
Das Verfassungsgericht hat nur geschrieben, dass es richtig ist, wenn nicht die Teilnehmer der einen Demo denen einer anderen genau jene Rechte abschneiden dürfen, die sie selbst gerade als Demonstranten reklamieren und ausüben. Wie man von dieser schlichten Anwendung von Logik entäuscht sein kann, ist mir schleierhaft.
...es sei denn, Sie meinen, wie eben jene Blockierer offenbar auch, dass es politische Anliegen gibt, die, obwohl sie von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, keinen entsprechenden Grundrechtsschutz "verdienen". Diese Einstellung ist natürlich angesichts der rechten Demos und ihrer Ziele in Teilen menschlich irgendwo verständlich, basiert aber letztlich auf einer totalitären Denke. Und da hört zumindest MEIN Verständnis auf.
Und was die alternativen Wege der Meinungsäußerung betrifft: Es geht eben bei dem Grundrecht darauf nur um die "Äußerung" derselben, nicht um deren physische Durchsetzung. Wer das nbicht durcheinanderschmeißt, dürfte auch nicht extra in Karlsruhe anfragen müssen, um auf geeignete Ausdrucksformen zu kommen, die NICHT die tätliche Einschränkung der Freiheitsrechte Anderer beinhalten.
zum Beitrag13.11.2025 , 15:17 Uhr
Kurzversion: Weil der Hass auf Israel auch auf sie überschwappt (was meines Erachtens in den USA weniger der Fall ist) und man auch auf einer US-Landkarte eben KEINE Gedenkstätten namens Sachsenhausen, Dachau, Buchenwald, Bergen-Belsen etc. finden wird. Die gefühlte Nähe zur Shoa, die einige Feinde Israels durchaus gerne nochmal proben würden, ist also sehr viel größer.
zum Beitrag13.11.2025 , 11:46 Uhr
"Das hat Stanley lange und pointiert gut ja auch ausgeführt."
Hat er, aber er hat die Konsequenzen nicht gezogen und reflektiert, was er einem von diesem Hirnriss betroffenen Publikum an rhetorischer Überspitzung - insbesondere solcher mit Holocaust-Analogie - zumuten kann. Genau das war der Punkt meines Postings: Derartige Rhetorik mag in den USA verzeihlich sein, wo der Holocaust tatsächlich als rhetorischer Dampfhammer missbraucht wird, teils sogar völlig gedankenlos genutztes Mittel ist. Aber das ist eben hierzulande anders.
Und ganz ehrlich verstehe ich die Apologeten hier nicht. Wäre es J. D. Vance gewesen, der diesen Teil der Rede in diesem Setting von sich gegeben hätte (einen großen Unterschied zum Duktus seiner Münchner Rede gab es nicht, nur dass ER dankenswerterweise auf die Thematisierung von Holocaust-Verharmlosungen verzichtet hat), sie selsbt wären alle eifrig auf der Suche nach Rechtsgrundlagen für seine sofortige, dauerhafte Ausweisung aus Deutschland.
zum Beitrag13.11.2025 , 11:29 Uhr
Sorry, aber wer vor deutschen Juden so offensichtlich suggeriert, sowas wie Gessers Analogie zwischen Warschauer Ghetto und Gaza hätte auch von Arendt oder Einstein kommen können (und wäre deshalb von genug moralischer Autorität, dass man an der Analogie weniger Anstoß hätte nehmen sollen), dem fehlt nicht bloß Sensibilität sondern Maß und Anstand. Und dass es in einer gegebenen Menge Menschen größer 10 immer welche gibt, die so etwas in einem hochemotionalen Umfeld wie dem Gedanken an den 9.11.38 nicht stoisch ertragen, ist aus meiner Sicht ein offensichtlicher Parameter, den es seitens eines Redners zu berücksichtigen gälte. Wenn er es nicht tut und dann angeschrien wird (und das die Veranstaltung platzen lassen könnte, wenn man ihn nicht vom Mikro holt), ist das aus meiner Sicht nicht mal Pech sondern logische Folge.
zum Beitrag13.11.2025 , 11:18 Uhr
Der Zusammenhang zählt. Er redet erst über Gessen, deren Analogie zwischen Warschauer Ghetto und Gaza (meiner Meinung nach völlig zu Recht) als disqualifizierend betrachtet wurde, und zieht dann unmittelbar die Linie zu Hannah Arendt, die meines Wissens solche Vergleiche nie angestellt hat - und sich selbst, der für diese Linienziehung Toleranz beansprucht. Mit anderen Worten bemüht er zur Opfer-Stilisierung von Gesser und sich selbst, die Grenzen überschritten haben, die moralische Autorität von Leuten, die diese Grenzen NICHT überschritten haben, um dem hiesigen Diskurs Intoleranz attestieren zu können. Sorry, aber diese Form von "Zuspitzung" ist mir schlicht zu viel Vance und VIEL zu wenig Empathie für das Stuation von Juden im diesem Land, die heute wieder von rechten Rassisten UND von Israelhassern für ihre Religion attackiert werden.
Was WÄREN denn Ihrer Meinung nach die Äußerungen von Hannah Arendt oder Albert Einstein, die sie heute in Deutschland nicht mehr machen "dürften"?
zum Beitrag13.11.2025 , 01:09 Uhr
Weniger nachvollziehbar ist, mit diesen Maßstäben provokant in einer Gedenkrede an die Progromnacht zu hantieren.
Und wer ein wenig mit offenen Augen durchs Leben geht, sollte verstehen, dass der Nahostkonflikt deutsche Juden ganz unmittelbar betrifft, weil nunmal eine zumindest erhebliche Zahl von Menschen sich beflissen fühlt, hierzulande seine Aggressionen gegenüber Israel AUCH auf hier lebende Juden zu projizieren.
Und nein, die Gleichsetzung von Gaza mit dem Warschauer Ghetto ist KEINE Behandlung Isreals wie jeden anderen Staat, sondern wahlweise eine perfide Hyperbel oder eine sträfliche Verharmlosung des Warschauer Ghettos und der an seinen Bewohnern begangenen Greueltaten - oder beides. Rhetorische Zuspitzung ist keine Entschuldigung für sowas, zumal nicht zu dem Anlass.
zum Beitrag13.11.2025 , 00:48 Uhr
Ob die AfD einem Vorschlag zustimmt oder nicht, ist völlig willkürlich und im Zweifel deren taktisches Kalkül, völlig unabhängig von Sacherwägungen. Es sagt also an sich wenig Negatives über den Vorschlag an sich aus. BRAUCHT ein Vorschlag hingegen diese Zustimmung, um angenommen zu werden, hat er offensichtlich innerhalb des Spektrums der demokratischen Parteien keine Mehrheit. Ihn trotzdem mit den Stimmen der AfD durchzudrücken, stellt also eine direkte, aktive Beteiligung der AfD an der Politikgestaltung dar - also was die Brandmauer verhindern soll. Das ist bei einem Vorschlag, der auch ohne AfD Stimmen eine ausreichende Mehrheit findet, nicht der Fall.
zum Beitrag12.11.2025 , 22:09 Uhr
...womit man dann die eine privilegierte Gruppe (Hauseigentümer) durch die nächste (Ortsansässige) ergänzen würde. Man hat ja nichts gegen Auwärtige, solange sie wegbleiben, nicht wahr?
Wo hab ich das schonmal gehört...?
(So ähnlich läuft es bereits in den stets gepriesenen Gemeindebauten in Wien: Die billigen Mietverträge dort sind mittlerweile ein Vermögenswert eigener Art, der eifersüchtig bewacht und nur im jeweiligen Klüngelkreis weiterverschoben wird. Nach Bedürftigkeit geht da garnix - es ist einfach nur "closed shop" für Alle, die keine entsprechenden Beziehungen haben. Die MIT den Beziehungen finden sich natürlich alle wunderbar links...)
zum Beitrag12.11.2025 , 18:20 Uhr
Ich glaube, der pasuschale Parolen-Rundumschlag gegen Vermieter als die "Reichen, die schon immer machen durften, was sie wollen" kam von @Ricky-13. Dass Mieten auch auskömmlich hoch sein müssen, damit noch wer vermietet, sollte als Kejhrseite der klassenkämpferischen Medaille vielleicht auch mal respektiert werden, und nicht nur Neubau ist massiv teurer geworden, auch die Erhaltung einer städtischen Bestandsimmobilie in einem Zustand, den die Mieter als selbstverständlich erwarten, ist für das, was die meisten Mieter sich als eine "zumutbare" Miethöhe vorstellen (oder eben teilweise auch von Meitpreisbremsen vorgegeben wird), nicht mehr so einfach darzustellen.
zum Beitrag12.11.2025 , 16:27 Uhr
Herr Stanley zeigt auch in diesem Interview wieder, dass er seinen Drang, zum Zweck der argumentativen Zuspitzung hyperbolische - und eben auch mal taktlose - Parallelen zu ziehen, offenbar nicht erkennt oder im Griff hat. Es ist schlicht nicht angebracht, sich auf eine Stufe mit Hannah Arendt zu stellen oder wie ein J. D. Vance grundsätzlich "die Meinungsfreiheit in Gefahr" zu sehen, nur weil seine provokanten Thesen bei einer ausgewählten Zuhörerschaft schlecht ankamen, die notwendigerweise eine sehr emotionale Beziehung sowohl zum eigentlichen, historischen Thema seiner Rede alsauch zur von ihm da reinbugsierten gegenwärtigen Politik in Nahost hat. Wie man in den Wald ruft...
Und dass er nicht ausreden durfte, naja: Vielleicht sind etliche Mitglieder und auch die Führung der jüdische Gemeinde in Frankfurt in der Tat zu "deutsch" (=pathetisch-betroffenheitsgeneigt), um den offenen Streit an einem Tag wie dem 9. November so unbekümmert kultivieren zu können, wie Herr Stanley sich das augenscheinlich als spezifisch jüdisches Kulturgut vorstellt. Da bricht man eine Konfliktsituation, in der sich die Antagonisten nur noch anschreien, halt schon mal ab. Sollte dem so sein - so what??
zum Beitrag12.11.2025 , 15:47 Uhr
"die keine oder nur Luxuswohnungen bringen"
Naja, wenn man bauen will, bekommt man hierzulande schon ziemlich genau gesagt ob man Wohn- oder Gewerberaum bauen darf. Und jeder hochsolvente "Bonze", der in eine neugebaute Luxuswohnung einzieht, verschwindet als von den Vermietern begehrter Nachfrager vom Markt der Bestandsobjekte. Das entlastet sehr wohl, und ist immer noch besser, als wenn man die prospektiven Vermieter zwänge, nur noch (sich rechnende) Objekte im mittleren oder gar unteren Preissegment zu bauen. Denn das geht -außerhalb der Gemarkung 'Wolkenkuckucksheim" - fast nicht mehr.
Und mit "siehe Benko" wäre ich vorsichtig: Es kann gut sein, dass dessen Ruinen am Ende TROTZ Pleite schneller und günstiger fertig werden als vergleichbare öffentliche Projekte. Ergo: Wenn unter den gegebenen Vorschriften und Baukostenbedingungen private Investoren schon 20 €/m²/Monat oder mehr an Miete kalkulieren müssen, damit ein Neubauprojekt sich überhaupt trägt, was meinen Sie, wo dann diese Grenze liegt, wenn Papa Staat zu Werke geht? Die Bauten kosten im Zweilfe dasselbe wie die Prestigebauten, sind es nur nicht und brauchen auch noch ein paar Jahre länger, bis sie bewohnbar werden...
zum Beitrag12.11.2025 , 15:23 Uhr
Nein, der Begriff heißt "Materialismus".
Und wer nicht bereit ist, sich von dem zu verabschieden (was durch Hinwendung zu lediglich kollektivistisch-materialistischen Konzepten wie z. B. dem Sozialismus sicherlich NICHT der Fall ist), sollte sich den Sarkasmus gut überlegen, wenn er von anderen Menschen redet, die dazu halt AUCH nicht bereit sind.
zum Beitrag12.11.2025 , 15:15 Uhr
Irgendwann ist auch im krassesten Anbietermarkt das Ende der Fahnenstange erreicht, denn, wie @Chris McZott schon richtig schrieb: Die Zahl der superreichen Mietinteressenten, denen die Miethöhe egal sein kann, ist im Vergleich zum Wohnungsmarkt einer Millionenstatdt eher unbedeutend.
Also nein, man kann eben NICHT "fast jeden Preis" verlangen, sondern nur maximal so viel, wie die betroffenen Mietinteressenten zur Verfügung haben - und DANN kommt noch der Faktor "Alternativlösungen" dazu: Es MUSS halt nicht wortwörtlich "um jeden Preis" Berlin selbst - oder Hamburg oder gar München - sein, füpr fast niemanden. Das günstigere Umland z. B. ist häufig genug gar nicht so viel schlechter angebunden, als der innerstädtische Reiseverkehr den Weg zur Arbeit gestaltet; Landluft macht auf ihre Weise auch frei etc.. Das sind teils harte, teils weiche limitierende Faktoren, die der vermeintlichen Willkür der Vermieter entgegenstehen.
zum Beitrag12.11.2025 , 13:15 Uhr
Oppenheimer ist in der Tat ein schönes Beispiel für die völlige Ambivalenz, die eine historische Figur in Bezug auf "richtige" und "falsche" Seite der Geschichte haben kann - und wie komplett diese Einschätzung vom Zeitgeist des jeweiligen Zurückblickenden abhängt.
zum Beitrag12.11.2025 , 13:09 Uhr
Kreisschluss. Sinnlosigkeit ist kein Sinn, keine Mission und auch kein Endziel. Sie stellt auch keinen Anspruch, die Dinge so oder so zu sehen und nicht anders. Das ist Alles Privileg (und offenbar unwiderstehlicher Drang) der Sinnsehenden.
Ergo: Menschen, die einen Sinn in der Geschichte sehen, liegen vielleicht falsch mit dieser Vorstellung. Aber das ist nicht so relevant. Historisch bedeutsamer ist, was sie auf Basis ihrer Sinnseherei sagen, tun und lassen, womit sie dann nämlich auch wieder TEIL der Geschichte werden (ohne dass das wirklich sinnstiftend wäre... ;-)).
zum Beitrag12.11.2025 , 09:52 Uhr
Nein, diese Nr. 1 ist einfachste Mathematik: Jeder Mieter, der z. B. 15 €/m² zahlen kann (und will) und schon in einem noblen Neubau eingezogen ist, steht bei der Neuvermietung von Bestandsimmobilien nicht mehr als potenter Nachfrager auf der Matte. Also muss zwangsläufig jeweils ein Vermieter mehr, der gerne 15 €/m² verlangen würde, mit einem Neumieter vorliebnehmen, der nur 14 € zu zahlen bereit ist. Der fällt dann wiederum eine Kategorie drunter als Nachfrager weg usw.. Die objektiv begrenzte Menge an Wohnraum macht diesen "trickle down"-Effekt unvermeidlich.
Aber die Entwicklung des Zuzugs (auch solchen Zuzugs, der z. B. auch 16 EUR zahlen würde) oberhalb der Neubaumenge kann dieser Effekt natürlich nicht ändern sondern allenfalls sein Resultat abschwächen: Die Mieten steigen langsamer als das ohne den Neubau der Fall wäre.
LÖSEN lässt sich das Problem aber im Zweifel nicht mit günstigem oder teurem Neubau sondern mit einer Trendwende, was den Zuzug betrifft. Eigentlich ist es Blödsinn, dass sich immer mehr Menschen in der Zeit von Homeoffice und Amazon-Shopping in den Metropolen knubbeln und ihr Geld in die dortigen Mieten stecken. DA liegt der Hund begraben.
zum Beitrag12.11.2025 , 09:28 Uhr
"Sinkende Grundstückspreise vielleicht?"
Allenfalls - und wirklich "vilelleicht" - bezüglich unbebautem Bauland, aber das ist nunmal verschwindend wenig im Vergleich zum bebauten. Und bei DEM treibt der Mangel an Neubau ja gerade die Mieten und Grundstückpreise in die Höhe.
zum Beitrag11.11.2025 , 17:54 Uhr
Serh gut. Statt mal interessiert die andere Perspektive zur Kenntnis zu nehmen, sofort wertend druff und den Gegnstandpunkt für absolut erklärt - ich könnte verstehen, wenn Sie ein persönliches Problem mit Leuten hätten, die lieber gar nicht als an anmaßende Frechlinge vermieten. Allerdings kann ich eben diese Leute mindestens genau so gut verstehen...
Denn um es mal klarzustellen: Man hat als Vermieter genau die eine Chance, den großen, teuren Fehler zu vermeiden, an den Falschen zu vermieten. Ist einmal Tinte auf dem Papier, wird man ihn nur schwer bis garnicht wieder los. So sind die Regeln. Also lässt man es sich etwas kosten, diese Chance zu nutzen und einen Nicht-Falschen zu finden. Das hat nichts damit zu tun, sich die Zigarre mit dem Hunderter anzustecken, sondern ist schlicht notwendiges kaufmännisches Denken: Lieber jetzt etwas Leerstand statt jahrelang teure Scherereien.
Und ja, das verschärft die Krise. Bedanken Sie sich bei all denjenigen Superschlauen, die meinen, nur weil das Gesetz ein bestimmtes kreuz-egoistisches Verhalten unvermeidbar macht, stünde es ihnen selbstverständlich zu - auf BEIDEN Seiten des Mietvertrags.
zum Beitrag11.11.2025 , 17:27 Uhr
Wagenknecht versucht einmal mehr die Quadratur des Kreises: Sie ist ja verdammt gerne Lichtgestalt und ideologische und personelle Bestimmerin, aber den entsprechenden Chefinnenposten auch auszufüllen oder ihn gar im demokratischen Wettbewerb verteidigen zu müssen, ist so gar nicht ihrs. Also zieht sie sich jetzt auf den alten Politbüroposten "Chefideologe" zurück und meint, von da aus das Selbstbehauptungsbedürfnis der mit der Verantwortung zurückgelassenen Funktionsträger in Schach halten zu können. Nimmt man die Linke als Beispiel, kann das der Partei nur guttun - WENN sie sich dereinst dann auch unvermeidlicherweise wieder von ihr trennt. Bei den Jüngern im BSW ist allerdings eher zu fürchten, dass sie in Nibelungentreue den Weg alles Irdischen gehen werden, ehe ihnen die tödliche Umarmung ihrer lieben Sahra als solche gewahr wird.
zum Beitrag11.11.2025 , 16:49 Uhr
Naja, dass "Wir in NRW" nicht von den entsprechenden Knallchargen zu einem abgrenzenden "DIE nicht aus NRW" gedrechselt wurde, lag wohl eher daran, dass schon mit dem "Wir" niemand wirklich etwas anfangen konnte. NRW ist halt ein Ergebnis geografischer Opportunität und nicht etwa der gefühlten Zusammengehörigkeit von Rheinländern und Westfalen. In Bayern ist auch klar, dass sich das "Mia san mia" ganz sicher nicht auf die Franken bezieht, und von Baden und Württemberg will ich gar nicht anfangen...
zum Beitrag11.11.2025 , 15:31 Uhr
Wie gesagt: Für diese radikale Interpretation des Begriffs "Brandmauer" bekommen sie wahrscheinlich nicht einmal bei den Grünen eine Mehrheit (eine Minderheit schon, Fundis sei dank, aber die haben entgegen ihrer eigenen Überzeugung halt NICHT die alleinige Definitionsmacht über die Wortbedeutung politischer Begriffe). Das wäre schlicht Overkill, denn für die Neutralisierung der AfD als parlamentarische Macht ist es schlicht nicht erforderlich - bzw. kontraproduktiv, denn effektiv würde es ihr ein umfassendes Vetorecht geben, indem sie einfach nur mit Zustimmung drohte.
Der pragmatischere Ansatz, dass die übrigen Parteien die AfD bei den Entscheidungen vorab nicht einbeziehen und durch Mehrheitsbeschaffung außerhalb ihres Wirkungsbereichs deren Abstimmverhalten irrelevant machen, ist zwar immer noch ein Klotz am Bein des Parlamentarismus (siehe oben und siehe eben auch Kiel) aber schon deutlich handhabbarer, und er dürfte auch vor Niederriss-Unkenrufen schützen. Und nur damit es klar ist: Nach keiner der beiden Interpretation hätten die Grünen in Kiel diesen Antrag stellen "dürfen", denn er hatte eben ohne AfD keine Mehrheit, mit aber schon.
zum Beitrag11.11.2025 , 10:36 Uhr
Naja, erschrocken waren sie vielleicht (das war die FDP mit Kemmerich in Thüringen seinerzeit übrigens auch...), die Mehrheit nehmen sie aber mit. Das ist demokratischer Pragmatismus, aber eben nicht "konsequent Brandmauer".
Davon abgesehen erfordert die Brandmauer ja nicht, dass alle Parteien immer anders stimmen als die AfD. Hinreichend wäre, dass Anträge nur eingebracht werden, wenn sie eine Mehrheit ohne AfD vorfinden, so dass es egal ist, wie die stimmt. Aber auch das ist eine Einschränkung, die die demokratische Repräsentation übel durcheinanderbringt: Bei Regierungsinitiativen gibt sie kleinen Parteien gewaltige Macht, weil sie immer gebraucht werden, um etwas "AfD-unabhängig" durchs Parlament zu bringen. Umgekehrt müssen die Oppositionsparteien auf eigene Initiativen weitgehend verzichten, weil immer droht, dass die AfD sie - und sei es nur aus Freck - unterstützt und damit genau das macht, was die Brandmauer eigentlich verhindern soll, nämlich Politik zu bestimmen. Das Ergebnis sind (teil)gelähmte Parlamente und Regierungen, also mehr Futter für die Durchgreiferparolen der AfD.
zum Beitrag11.11.2025 , 09:17 Uhr
Was heißt bei politischen Entscheidungen "begründet"? Gründe FÜR die Aufrechterhaltung des Abholz-Beschlusses gibt es im Zweifel auch, und dass diese Bürgerinitiative "die Anwohner" in toto repräsentiert, bedürfte dringend eines Nachweises. So sind sie einfach nur eine Gruppe "besorgter Bürger", die eine Veränderung verhindern wollen (klassischer AfD-Andockpunkt, könnte man meinen...).
Ergo: Man kann den Grünen hier noch am ehesten vorwerfen, dass sie sich populistisch (insbesondere dem speziellen Publikum gegenüber) verhalten haben und sich daher nicht wundern durften, dass die Populisten am Tisch da fröhlich mitsprangen. Aber letztlich zeigt die Episode doch nur, was für eine Farce die Brandmauer auf kommunaler Ebene ist. Eigentlich sollte allenfalls zählen, ob den Grünen die Sache wert ist, diesen Antrag (hinter dem sie ja wohl inhaltlich voll stehen) auch gegen ihren Kooperationspartner zu stellen. Ist die Antwort "Ja", sollte nicht die AfD sie daran hindern können, ihre Politik zu machen.
zum Beitrag10.11.2025 , 18:59 Uhr
Ich würde es nicht so einschienig betrachten. Man kann sein Land auch gern haben und sich seinen Landsleuten verbunden fühlen, OHNE irgendwas zu überhöhen. Ich z. B. fürchte aktuell für mein Land - nicht weil ich es, oder Deutsche an sich, für etwas "eigentlich Besseres" halte, sondern weil es ist, wie es ist, und von Leuten bevölkert wird, die sind, wie sie sind (und das gerade eine eher suboptimale Entwicklung zeitigt). Und damit die von Ihnen beschriebene Entwicklung, Apathie einerseits, laute Minderheit andererseits, nicht zum Automatismus wird, bedarf es eben genau dieser Furcht, aber auch der Fähigkeit, ihr zu trotzen und für das bessere Land, das man gerne hätte, etwas zu tun.
Nehmen Sie Trump, und nehmen Sie dagegen Kennedy! Beide appellier(t)en in problematischen Zeiten an die Nation als Quell von Größe, aber wer von beiden das als Patriot tat und wer als Nationalist, dürfte leicht zu unterscheiden sein: Der Eine predigt verletzten Stolz und Ansprüche an Andere, der andere selbstsichere Demut und Ansprüche an den Einzelnen selbst. Es wäre jammerschade, beides in einen Topf zu schmeißen, bloß weil das ein einfacheres ideologisches Weltbild ermöglicht...
zum Beitrag10.11.2025 , 16:22 Uhr
Das halte ich für eine sachfremde Einschränkung - insbesondere in Bezug auf das Konzept des Patriotismus. Der basiert auf einem Nationalbewusstsein, für das es keiner gleichen Rechte innerhalb des jeweiligen Staatsgebildes bedarf (und ja, in der Antike war man halt "Athener" oder "Thebaner" und nur, wenn es z. B. gegen die Perser ging, "Grieche" - die Welt war halt kleiner).
Davon abgesehen wäre nach dieser engen Definition z. B. ausgerechnet die Schweiz erst frühestens seit 1971 (als der Bund dort auch Frauen volle Bürgerrechte zugestand) ein "Nationalstaat". Was war sie dann vorher?
Also ja, kann man so definieren, ist dann aber eher eine akademische Kategorie ohne Relevanz für die Diskussion hier...
zum Beitrag10.11.2025 , 11:55 Uhr
Das Leben ist dankenswerterweise nicht so trist, dass Alles, was man hat, dadurch definiert ist, dass man es auch "braucht". In der Tat sind mir, der ich mich gerne "Patriot" schimpfen lasse, Menschen suspekt, die das wirklich nötig haben.
zum Beitrag10.11.2025 , 11:22 Uhr
Dass das ehrlich-fröhliche (aber merkwürdigerweise jederzeit beliebig abrufbare) 64-Zähne-Grinsen und -Lachen ein US-Nationalsport ist, der vor allem in Wahlen seine wichtigsten Wettkämpfe sieht, war Ihnen aber schon bewusst oder? Wer das nicht draufhat, wird dort "nicht mal zum Hundefänger" gewählt (nur vielleicht zum Senator für Vermont, aber das ist eher einen Ausnahme... ;-)).
In Deutschland ist man - notgedrungen - etwas Kulturkreis-sensibler: Damit auch Hanseaten und Sauerländer überhaupt Chancen auf politische Ämter haben (und die Republik nicht per se von Kölnern, Rheinhessen und Oberbayern regiert wird), ist demonstrativer Frohsinn kein Wahl-Aufstellungskriterium.
zum Beitrag10.11.2025 , 10:39 Uhr
"Nationalstaaten sind eine Erfindung des 19. Jahrhunderts."
Sind sie nicht. Nur der Begriff wurde da geprägt und definiert. Aber das antike Konzept der "polis", die römische Republik, die Schweiz, dass konstitutionell monarchische England (im Zweifel sogar schon ab Heinrich VIII.), die niederländischen "Generalstaaten" und einige mehr waren allesamt bereits staatliche Gebilde, die faktisch zur Selbstbehauptung auf das nationale Bewusstsein ihrer Bürger setzten. Es wurde nur seinerzeit noch nicht so genannt. Im Zweifel wird es schwierig, irgendwelche nicht-feudalen Staaten in der Geschichte zu finden, deren Kohärenz NICHT als "nationales Bewusstsein" beschrieben werden könnte. Nur waren die halt bis Ende des 18. Jh. gegenüber Theokratien und Feudalstaaten (wo der Fokus auf Religion oder Herrscher im Vordergrund stand) eher die Ausnahme.
zum Beitrag10.11.2025 , 10:17 Uhr
Es wird immer wieder der Fehler gemacht, Denkmodelle zeitlich danach einzuordnen, wann der (heute) dafür gebräuchliche Begriff geprägt wurde. So auch ihier: Was ist mit dem klassischen Altertum - den griechischen Polites, der römischen Republik? Waren das nicht gleichermaßen von Nationalismus und Patriotismus befeuerte Expansionsmodelle? Könnte es nicht eher sein, dass nur Gottesstaaten oder der Personenkult, den Feudalherrscher gewöhnlich um sich selbst entfalten, die Entstehung eines solchen nationalen Bewusstseins hemmen?
Davon abgesehen ist es auch eine Frage der informationellen Weiterentwicklung: Um sich mental über andere Nationen erhöhen zu können, müssen die im Bewusstsein der jeweiligen Menschen erst einmal eine gewisse Wahrnehmbarkeit erreichen. Und das war eben in Europa auch erst ab der Aufklärung in der Breite der Bevölkerung der Fall.
zum Beitrag10.11.2025 , 10:02 Uhr
Dass es so einem Patriotismus gibt, heißt noch lange nicht, dass eine vielfältige Nation wie die USA einheitlich von Menschen bevölkert wäre, die diese Lehre auch beherzigen. Die USA waren im Gegenteil immer schon ein Beispiel für die - manchmal eben auch problematische - Koexistenz von konstruktivem Patriotismus und nationalistischen Ressentiments: Es gab dort immer schon reichlich solche "Patrioten", die am Rest der Welt nur interessiert, dass er den USA unterlegen ist. Mehr müssen sie von ihm auh nicht wissen...
Davon abgesehen kann und muss man die Ausgangsthese aber vielleicht auch umdrehen: Wer demokratische Denke - einschließlich ihrer egalitären und pluralistischen gedanklichen Basis - verinnerlicht hat, ist AUCH dazu in der Lage, patriotisch sein Land als ein "Wir" zu begreifen, ohne ein ausgrenzendes "Die" (und die zugehörige Selbstüberhöhung der eigenen nationalen Identität) zu benötigen. Letztlich geht es bei konstruktivem Patriotismus um Respekt - sich selbst und Anderen gegenüber. Trump setzt da an, wo der Respekt vor sich selbst bröckelt, und ersetzt ihn durch eine Ansammlung von verachtungswürdigen, von US-Greatness schmarotzenden "Die"s.
zum Beitrag07.11.2025 , 10:14 Uhr
Tja, vielleicht sollten sich die Gemäßigten auch untereinander einfach gemäßigfter verhalten? Nicht jede Divergenz in Meinungsäußerungen zwischen Ministern oder einem Minister und dem Kanzler ist gleich eine Demontage, und nicht jede Äußerung, die von links der Mitte so nie kommen würde, ist gleich "à la AfD". Dass Merz nicht Merkel ist und die CDU der AfD die Wähler nicht wieder abjagen wird, indem sie ihre Motive so verteufelt wie Grüne und Linke das tun, sollte auch außerhalb der Union eigentlich eine Binse sein. Trotzdem kommt jedesmal wieder das blanke Entsetzen aus dem aufgebrachten Hühnerhaufen, wenn sich diese Binse mal wieder manifestiert, worauf dann Merz zurückrudern muss (was der AfD nutzt) oder hart bleibt, was den nächsten Aufschrei produziert, der AUCH wieder der AfD in die Karten spielt.
"Gemäßigt" zu sein ist ein Anspruch - in Zeiten von Social Media mehr denn je. Dem auch gerecht zu werden, sollten sich ALLE mehr Mühe geben, die die Bezeichnung führen wollen.
zum Beitrag29.10.2025 , 22:18 Uhr
Hmmm - was an dem Wort "Demokratien" war jetzt hier so schwer zu verstehen? Dass autoritäre westliche Herrscher an dem Punkt möglicherweise nicht besser waren, habe ich nicht bestritten.
Das ist nur - abermals - völlig neben der Sache. Die ist, dass HEUTE im Westen eine andere Militärdoktrin herrscht, die auf auf viel technischen Aufwand setzt, um eigene menschliche Verluste so gering wie möglich zu halten, während Russland immer noch lieber Menschen riskiert als so viel Geld für ihre Sicherheit auszugeben, wie das bei der Nato üblich ist. Dadurch (und durch das weit geringere Lohnniveau innerhalb der Wertschöpfungskette der russischen Rüstung) bekommt das russische Militär seine Kampfkraft monetär weit billiger als die Nato-Armeen, und der SIPRI-Bericht spiegelt das wider. Der höhere Preis an geopferten Leben ist ihm hingegen nicht zu entnehmen. Den zahlt das Volk direkt und nicht Putins Staatskasse.
Beispiel: Wenn 10 T90 3 Leos niederringen und dabei 9 ihrer Zahl verlieren, dann hat der Kampf zwar im Zweifel die Seite mit den Leos mehr Geld gekostet, die Seite mit den T90 aber mehr als das doppelte an Soldaten - und EIN T90 bleibt übrig, was ein Putin dann als "Sieg" verbucht.
zum Beitrag29.10.2025 , 16:40 Uhr
Haben Sie @Saskia Brehn wirklich so missverstanden?
Imperialgehabe war nicht ihr Thema. Es geht um die Frage, wieviel materiellen Aufwand man treibt, um militärische Erfolge mit möglichst geringem eigenen Blutzoll erkaufen zu können. Russland ist hier, historisch und auch gerade wieder in der Ukraine, ein Beispiel für einen geradezu verächtlichen Umgang mit der persönlichen Sicherheit seiner Soldaten - sowohl in der Ausrüstung alsauch inden angewandtewn Taktiken. Russische Herrscher haben sich nie groß darum geschert, dass sie ihre Truppen verheizten, solange sie nur genug menschlichen Nachschub hatten. Entsprechend ist deren Ausrüstung auch vergleichsweise billige Massenproduktion - teilweise genial konstruiert, aber vor allem billig.
Die Militärdoktrin der westlichen Demokratien ist da diametral entgegengesetzt: Ausrüstung und Taktik werden darauf ausgerichtet, möglichst viele Soldaten lebendig aus dem Krieg wieder zurückzubringen (Grund: Der demokratische Souverän goutiert Zinksärge weit weniger als autokratische Despoten das tun). Entsprechend viel aufwändiger pro Soldat ist ihre Ausrüstung. Und sie wird natürlich auch auf westlichem Lohnniveau bezahlt.
zum Beitrag29.10.2025 , 16:06 Uhr
Die Braunschweig ist tatsächlich nur eine Korvette von knapp 90m Länge und 1840t Verdrängung - aber sie scheint ein potentes Soundsystem an Bord zu haben. Wahrscheinlich kann man damit auch Wagner spielen und damit alte Gegner in die Flucht traumatisieren, ohne einen Schuss abfeuern zu müssen... ;-)
zum Beitrag29.10.2025 , 15:14 Uhr
Vielleicht sollte der Autor erst einmal seine - sorry, aber ziemlich lapidar hingerotzte - Ausgangsthese überprüfen, dass die Nato-Staaten Russland militärisch ja so zweifelsfei überlegen seien, dass dessen Aggression gar nicht wirklich drohe.
1. Geldausgeben für Militär übersetzt sich im besten Fall in Wehrhaftigkeit. Nur demonstriert gerade das extrem teure, aber ebenso verblüffend kampfschwache deutsche Militär, dass dieser beste Fall in der Nato nicht die Regel ist. Deutschland ist alles andere als die viertgrößte MilitärMACHT der Welt.
2. Ohne die zunehmend unzuverlässigen USA sind die restlichen Natostaaten bislang eine harmlose Ansammlung von Milizen. In so ziemlich allen Bereichen besetzen sie irgendeine Schlüsselstelle in der technischen, personellen oder logistischen Ertüchtigung der anderen Streikräfte, an der sie niemand ersetzen kann.
3. Wenn Putin rational dächte und sich durch unangenehm starke militärische Gegenwehr abschrecken ließe, hätte er nicht den Angriff auf die Ukraine befohlen oder ihn zumindest nach vier Wochen abgebrochen.
Daher frage ich spitz, wie es denn um den Stand von sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz, Bildung etc. im Donbass bestellt ist...?
zum Beitrag29.10.2025 , 14:51 Uhr
Die Ukraine erwähnen? Wo denken Sie hin? Das sind doch die schlimmsten Kriegstreiber von allen...
...oder Herr Trojanow gehört zu jenen Mitmenschen, denen die schiere Existenz der Ukraine und vor allem ihre Renitenz im Umgang mit ihrem friedliebenden nord- und östlichen Großnachbarn insgesamt ein Dorn im Auge ist. ;-)
zum Beitrag29.10.2025 , 09:44 Uhr
Gutachten gibt es für Alles und Jedes. Die beweisen nur, dass Meinungsfreiheit noch funktioniert. Man sollte schon argumentieren und nicht die Meinung anderer als Argument verkleiden.
In diesem Sinne: Sie meinen also auch, dass "Lügenpresse!" schon ein Bekenntnis zu Zensur und Gleichschaltung wäre? Was machen Sie dann mit all den wütenden Kritikern der Springer-Blätter, die nichts anderes behaupten ("Die haben ja Recht mit ihrer Schimpfe!" ist KEIN Argument in dem Zusammenhang...)?? Und mit dem einen oder anderen Grundrecht auf Kriegsfuß zu stehen (oder es zumindest anders ausgelegt sehen zu wollen), ist noch keine manifeste Verfassungsfeindschaft. Das könnte man Befürwortern der Wehrpflicht für Alle, "Eigentum ist Diebstahl!"-Skandierern oder Gegnern des Abtreibungsverbots sonst auch ankreiden.
Mit der vom Verfassungsschutz wohl bei seiner Rechtsextremismus-Einschätzung hervorgehobenen Absicht, unterschiedliche Rechtsshären für nach völkischen Kriterien eingeteilte Menschen zu schaffen, kommt man im Zweifel noch am Weitesten. Aber auch da habe ich meine Zweifel, dass diese Form von "Verfassungsfeindschaft" die richtigen Knöpfe in Karlsruhe drück.
Und SCHEITERN in KA wäre Sch...
zum Beitrag29.10.2025 , 09:12 Uhr
Nuja, ganz so pessimistisch würde ich es nicht sehen. Am Ende sind die politisch tätigen AfD-Mitglieder eine überschaubare Menge Leute, die - nach entsprechendem Beschluss in Karlsruhe - aus ihren Ämtern zu entfernen den Rechtsstaat nicht vor allzu große Schwierigkeiten stellen dürfte. Und eine Revolution würde es voraussichtlich auch nicht geben. Die AfD-Wähler und "Montagsdemonstrierer" von heute hätte man 1989 brav zuhause vor der Aktuellen Kamera gefunden.
Daher: Ob die Katze sich das Mausen wirklich so lange verkneifen kann, bis ihr die Verfassung und ihre Organe WIRKLICH nichts mehr anhaben können, muss sich noch herausstellen. Aber Sie haben völlig Recht, dass es töricht wäre, sich auf eine hinreichende Anzahl an demaskierenden Fehltritten zu verlassen. Überzeugender Politik zu machen, ist und bleibt daher das Gebot der Stunde.
zum Beitrag29.10.2025 , 09:03 Uhr
Für ein Parteiverbot kommt es nur auf das an, was Sie als "Rechtsfeindschaft" titulieren, und die setzt weder voraus noch wäre es ein hinreichendes Merkmal, dass hinter dieser Feindschaft ein politischer Extremismus steht. Ein ideologisch völlig flexibler Geschäftsmann beispielsweise, der einfach nur unbegrenzte Macht haben will, ist AUCH ein Feind einer demokratischen Verfassung.
...und verzeihen Sie bitte, dass ich auf 1200 Zeichen nicht JEDEN Satz juristisch superpräzise bis in die letzte Verästelung ausdifferenziere. Ja, eine politisch extreme Einstellung und die auf ihrer Basis verübtem Handlungen sind nicht per se und in jeder Hinsicht juristisch irrelevant - in Bezug auf Parteiverbote aber schon. Jetzt zufrieden (und bereit, sich wieder auf das Wesentliche zu konzentrieren)?
zum Beitrag29.10.2025 , 08:14 Uhr
Genau da hat aber die AfD eine Schwäche. Sie wirbt nicht etwa brav für die notwendigen Mehrheiten zur Änderung der Verfassung sondern erklärt platt, "durchgreifen" zu wollen, weil "das Volk" das verdiene und seine "schweigende Mehrheit" das ja auch eigentlich so wolle.
Bislang geht sie noch nicht so weit, die Verfassung im Allgemeinen und die Demokratie im Speziellen ausdrücklich als dabei lästiges Hindernis darzustellen, das es nicht etwa sauber anzupassen, sondern mit allen Mitteln auszuhebeln und zu übergehen gilt. Aber ihr Verhalten als Parlamentarier wie auch der Vergleich mit anderen rechtspopulistischen Kräften in anderen Ländern zeigt, dass das ihre bevorzugte Methode ist und es nur eine Frage der Zeit und ihrer Machtbesoffenheit ist, dass sie das und ihre Verachtung für alle demokratischen, rechtsstaatlichen etc. Regeln, die ihr willkürliches Handeln einschränken könnten, auch offen genug für ein Verbot erklärt. Unklar ist nur, ob sie sich so lange im Zaum und die demokratische Maske im Gesicht halten kann, bis ihre faktische Macht die der verfassungsrechtlichen "Checks and Balances" überwiegt.
zum Beitrag29.10.2025 , 07:48 Uhr
Neben der Verhinderung von Amtsübernahmen, die @Flix anführt, wäre ein Parteiverbot ein herber Schlag für den Machtapparat der AfD, weil mit der Partei und der durch sie vermittelten Wählbarkeit ihrer Mitglieder ein wesentliches Organisations-, Propaganda- und Bündelungsvehikel verloren ginge und erstmal neu (und im Zweifel anders) wieder aufgebaut werden müsste. Die AfD nutzt ja die Öffentlichkeit bislang massiv, um politisches Momentum zu generieren. Aus dem Untergrund und ohne formale Bindung hätten ihre Leute es schwerer, sich als politische Macht zu erhalten.
Zudem dürfte das Verfassungsgericht auch ideell bei den Wählern ein anderes Ansehen genießen als die übrigen Parteien. Sein ausdrückliches "So nicht!“ hätte daher eine andere Qualität als die Ausgrenzung durch ihre natürlichen politischen Gegner es hat, und wäre mit der AfD-typischen Opferrhetorik nicht so leicht wegzuwischen. Die AfD punktet ja ganz erheblich auch mit der (hanebüchenen, aber verfänglichen) Darstellung, die "eigentliche" Vertretung des Volkes zu sein und der Demokratie neuen Schwung zu geben. Wenn nun die oberste Instanz ihr das Gegenteil bescheinigte, dürfte sie das auch sehr viel Momentum kosten.
zum Beitrag29.10.2025 , 00:41 Uhr
Auch das ist kein Selbstläufer. Ich gebe Ihnen ja Recht, dass es verfahrenstechnisch wahrscheinlich einfacher wäre, diesen Weg zu beschreiten. Aber auch da gilt inhaltlich im Zweifel der Grundsatz des BVerfG, dass eine Meinungsäußerung nur dann geahndet werden kann, wenn sie entweder ausdrücklich einen Verstoß darstellt oder ihre mildestmögliche Interpretation das tut. Da wären wir wieder beim Grauzone-Innuendo. Anders gesagt: Der "Gaslighting"-Vorwurf ist zu leicht zu erheben, als dass er per se zu einer Einschränkung von Rechten führen dürfte.
Der "Missbrauch des Asylrechts" im Sinne des Art. 18 dürfte auch nicht als argumentativer Missbrauch zu verstehen sein, wie man ihn der AfD vielleicht anhängen könnte, sondern als Missbrauch der Rechtsposition durch den Grundrechtsverwirker. Gemeint sind also Leute, die unter dem Schutz eines gewährten Asyls aktiv die FDGO bekämpfen.
Davon abgesehen ist die Redefreiheit eines Parlamentariers nochmal besonders geschützt und nicht zufällig in Artikel 18 nicht als Regelbeispiel mit aufgeführt.
zum Beitrag29.10.2025 , 00:09 Uhr
Es ist richtig, dass ein Parteiverbot auf im Parlament getätigte Äußerungen gestützt werden kann, OHNE dass der Inlandsgeheimdienst sie zum Gegenstand seiner Ermittlungen macht. Zum Einen braucht es keinen Geheimdienst, um so wohldokumentierte Verlautbarungen zur Kenntnis zu nehmen und juristisch zu verwerten, zum Anderen ist die Freiheit des Mandats weit mehr als eine faule Ausrede: Stellen Sie sich vor, das FBI würde im Auftrag Trumps mit Handschellen im Anschlag an den Ausgängen des US-Repräsentantenhauses und/oder des Senats campieren, um sofort auf etwaige "landesverräterische" Äußerungen linker Demokraten reagieren zu können: Totalitärer ginge es kaum. Rechtsstaatliche, repräsentativ-demokratische tabula rasa sagt daher an dieser Stelle schlicht: "None of your business.", und so hält es der hiesige Verfassungsschutz auch zu Recht.
zum Beitrag28.10.2025 , 21:11 Uhr
Zunächst muss man sich klarmachen, dass "rechtsextrem" (oder umgekehrt "linksextrem" - oder noch anschaulicher "extreme Mitte") eine politische und keine verfassungsrechtliche Einordnung ist. Konflikte einer so vom Verfassungsschutz oder sonstwem benannten Partei mit der FDGO müssen für ein Verbot immer noch einzeln dargestellt werden. Deshalb ist Ihr Ansatz, alle bekannten Äußerungen vor dem Hintergrund einer festgestellten rechtsextremen Grundhaltung auszulegen, zwar verführerisch aber methodisch irgendwo zwischen "Kreisschluss" (die Einordnung basiert ja auf solchen Äußerungen) und "zu kurz gesprungen". Aber genug von "was nicht geht".
Was reichen würde, ist - im Grenzbereich - schwer zu sagen. Die vorhandenen Präzedenzen, KPD und NPD, waren klare Fälle von Ablehnung der FDGO, namentlich des F und des D. Schwierig war im Fall der NPD nur der Nachweis von Eigeninitiative und machtpolitischer Relevanz. Meine persönliche Meinung ist, dass z.B Donald Trump mit der Rede vom 6. Januar oder seinem "Ihr müsst dann nicht mehr wählen" in Deutschland deutlich näher an ein Parteiverbot herankäme. Ginge die AfD so weit oder würde z. B. von "Untermenschen" reden, wäre ein Antrag sinnvoll.
zum Beitrag28.10.2025 , 19:02 Uhr
"Nicht jeder, der das Grundgesetz ändern will ist deswegen gleich ein Verfassungsfeind."
Nein, aber wer sich z. B. offen dazu bekennt, die Verfassung bei entsprechender Gelegenheit BRECHEN zu wollen (also auch dann gegen die aktuelle Verfassungrechtslage zu handeln, wenn er z. B. zwar die Exekutivmacht hat, aber keine verfassungsändernde Mehrheit zustandebekommt), könnte schon eher so beurteilt werden. Sicher wäre freilich auch das nicht, weil das BVerfG wohl die Latte gerne noch höher legen und nur sehr ungern unter "Abschaffung der FDGO" als wirklich verbotsbegründendes verfassungsfeindliches Ziel gehen möchte.
Nur war mein Punkt eben, dass die bloße Verwendung des Begriffs "Scheinasylant" - und das Schimpfen über als solche gesehene Mitmenschen - für sich genommen noch nicht mal diese kleinste Münze der Verfassungsfeindlichkeit erfüllt. Es wird halt häufig übersehen, dass es zwar ein (im wesentlichen humanistisches) Wertesystem gibt, auf dem unsere Vefassung fußt. Aber beileibe nicht jeder - auch gravierende - Verstoß gegen dieses Wertesystem ist zwangsläufig ein justiziabler Angriff auf die Verfassung. Und die AfD hält sich weitgehend recht geschickt in diesem Graubereich.
zum Beitrag28.10.2025 , 16:59 Uhr
Es macht keinen Spaß, das hier zu schreiben, aber leider sind auch die im Artikel zitierten Äußerungen eher im Bereich "politische Hygiene" anzusiedeln, als dass sie die harten Kriterien für ein Parteiverbot erfüllen würden. Die würden erfordern, dass die Äußerungen, selbst wenn man schon unterstellt, dass sie mehr als "Oppositionsgebelle" sind und programmatischen Charakter haben, nicht nur als Ausdruck einer verfassungfeindlichen Einstellung interpretierBAR sind, sondern dass sie keine andere Deutung zulassen. Genau das ist problematisch - und ein Punkt, an dem sich die Katze der politischen Korrektheit ein wenig selbst in den Schwanz beißt: Nur weil deren Vertreter etwas als Ausdruck einer verfassungfeindlichen Einstellung verstehen, ist es das nicht automatisch. Z. B. "Scheinasylant" ist sicher ein xenophober Kampfbegriff, aber dass er wirklich auf ein Abschneiden des verfassungsmäßigen Asylrechts abzielt, ist aus seiner bloßen Verwendung nicht zu schließen. Denn das Wort an sich impliziert nur, dass da jemand über, sein Asylrecht begründende, Umstände (bzw. seine Motiation zur Flucht) täuscht, nicht aber dass irgendwem ein legitimer Asylanspruch genommen werden soll.
zum Beitrag27.10.2025 , 15:25 Uhr
Frau Oertel schreibt ihre vermeintlich so "vorverurteilende" Ansicht ja nicht in den luftleeren Raum sondern in eine Situation hinein, wo Russland einmal mehr Gesprächsbereitschaft signalisiert, dann aber klargestellt hat, dass es nur über eine faktische Kapitulatiuon der Ukraine "sprechen" wird. Genau deshalb hat Trump doch das Treffen abgesagt.
Und Ihr "hätte, hätte..." bezüglich der Situation vor dem Krieg ist zum Einen völlig obsolet - was zählt ist, wie Russland sich HEUTE postitioniert, und diese Position ist nun einmal bretthart wie oben beschrieben, egal ob Putin bereit ist darüber mit Trump zu reden oder ob er sie NUR auf dem Schlachtfeld durchsetzen will.
Und zum Zweiten ist diese Hypothese ein Hohn, wenn man die diplomatischen Bemühungen vor dem Kriegsausbruch betrachtet, wie @Kaboom schon richtig bemerkt hat. Oder was hätte es denn gebraucht, außer dass man die Ukraine einfach hätte nötigen müssen, Putin die umkämpften bzw. bereits widerrechtlich annektierten Gebiete zu schenken?? Sie glauben ja hoffentlich den Mumpitz von der Bedrohung Russlands durch ukrainische Nazis oder die den Überfall vorbereitende Nato nicht (mehr)...
zum Beitrag27.10.2025 , 12:04 Uhr
Und weil Russland das Alles "braucht", soll man es dem Bären brav ins Maul stopfen, sobald er dieses aufreißt? Und an die "differenzierten Sichtweisen" in der russischen Führung glaube ich, wenn ich sie sehe. Nach Allem, as ich sehen kann, entscheiden Putin und sein innerer Beraterkreis, wie da "differenziert" wird - und zwar genau zwischen Jasagern und "Verrätern".
Aber erleuchten Sie uns gerne: Was, meinen Sie, könnte im Rahmen von Gesprächen und Diplomatie (die ja nur Vehikel, nicht Lösung sind) an konkreten Zusagen diese russische Führung dazu bringen, sich von ihrem ausdrücklichen Ziel loszusagen, die Ukraine militärisch zu unterwerfen und territorial wie kulturell wieder ins Russische Reich zu integrieren?
Und wo schätzen Sie die Obergrenze dessen ein, was man dieser russischen Führung an Zugeständnissen machen kann, ohne sie zu animieren, dieselbe Erpressung bei nächster Gelegenheit gleich wieder zu versuchen?
zum Beitrag27.10.2025 , 11:46 Uhr
Die 1000 Nato-Soldaten in der Ukraine gingen danach aber wieder und dürften auch nur einen Bruchteil der Stärke gehabt haben, die Russland da schon seit Jahren auf ukrainischem Boden stehen hatte - offiziell auf der Krim oder inoffiziell im Donbass. Man sollte nicht - einmal mehr - Aktion und Reaktion verwechseln.
Gleiches gilt auch für die "aggressive Expansionspolitik der Nato": Wer seine Nachbarn behandelt, wie Russland das (auch schon vor Putin) gewohnheitsmäßig tut, sollte sich nicht wundern, wenn diese Nachbarn bei erster Gelegenheit schauen, dass sie sich unter den Schutzschirm eines NICHT russisch geführten Bündnisses flüchten. Das Schicksal der Ukraine ist letztlich eine Riesenbestätigung für alle "Überläufer" der 90er Jahre, dass sie es damals goldrichtig gemacht und die Latte für ein wieder erstarktes Russland ensprechend höher gelegt haben, bevor es versucht, sie wieder einzusammeln.
In den USA gibt es die "Monroe-Doktrin", die das Land für vom Schicksal bestimmt erklärt, seinen Kontinent zu beherrschen. In Russland gibt es diesen Glauben ebenfalls. Er ist nur tief genug verwurzelt, dass man nicht extra einen Namen dafür braucht - und ziemlich realitätsresistent.
zum Beitrag24.10.2025 , 16:44 Uhr
Der springende Punkt ist wohl, WELCHE Botschaft der jeweilige Boykott sendet...
zum Beitrag24.10.2025 , 16:28 Uhr
Das dürfte auch zu kurz gesprungen sein. Bei allem Hass auf Israel und (eventueller) insgeheimer Freude, wenn es eine Niederlage erleidet, werden diese Leute sich niemals als Verbündete oder gar Gleichgesinnte von Hamas & Co. sehen. Sie wollen nur nicht wahrhaben, dass sie sich effektiv wie solche verhalten, und bei DIESER kognitiven Dissonanz müsste man ansetzen.
Mit exkludierenden Definitionen davon, was "links" ist, nach "no real Scotsman"-Manier kommen Sie solchen Leuten hingegen nicht bei, sondern spielen sogar eher selbst deren Spiel, aus Definitionsgeschwurbel moralische Podeste zu bauen: Natürlich sind diese Leute genauso selbstverstanden links, wie Andersdenkende AUCH selbstverstanden links sind, und keiner von ihnen hat eine allgemeine Deutungshoheit darüber, welches Selbstverständnis das "einzig richtige" ist. Da muss man sich schon mit dem Konflikt innerhalb der "Links-Prätendenten" auseinandersetzen und kann die Verirrten nicht einfach aus dem eigenen blütenweiß bewesteten Kategorienbild wegdefinieren.
zum Beitrag24.10.2025 , 16:03 Uhr
Als Jemand, der seine Überzeugungen als "liberal mit wertkonservativem Einschlag" bezeichnen würde, heiße ich Sie herzlich willkommen in der Welt der ausdrücklich fehl- und korrumpierbaren Politikrichtungen! Vielleicht ist ja die Erkenntnis, dass KEINE Ideologie vermeiden kann, vom einzig richtigen Weg abzukommen (und die vermeintlich "beste" unter ihnen eigentlich maximal die "am wenigsten schlechte" sein kann), sogar mehr wert als es die Vermeidung eines solchen Fauxpas gewesen wäre...
zum Beitrag23.10.2025 , 12:09 Uhr
Die theamtisch stark meandrierende Diskussion hier im Forum ist eigentlich Hinweis genug auf die Hauptschwäche des Interviews: Thema verfehlt. Eigentlich geht es der Interviewten gar nicht um Glaubwürdigkeit von Journalismus, sondern um die Diskurshoheit über den Nahost-Konflikt. Dass der Interviewer das mitspielt, ist das größte Manko.
zum Beitrag23.10.2025 , 10:37 Uhr
Wenn selbst die FAZ schon anbietet, dem geneigten Leser das Online-Angebot so zu filtern, dass man nur noch liest, was man lesen möchte, dann kann ich Ihnen nur Recht geben - bis auf den vorletzten Satz, den ich so nicht stehenlassen kann. "Bewusst" sind sich die Medienschaffenden ihrer Macht nämlich bereits. Das ist sogar ein nicht unwesentlicher Teil des Problems: Zu viele von ihnen sind davon besoffen und/oder wollen noch mehr davon. Deshalb lassen sie jeden Neutralitätsanspruch nach und nach fahren, werden immer stärker politikgestaltend und/oder schaffen sich in ihren jeweiligen Blasen weitere Gefolgschaft, weil sie immer so schön "unverblümt sagen, was Sache ist" (=was die Blase hören will): Die angemaßte eigene Hebelwirkung ist einfach zu verführerisch, um NUR zu berichten.
Letztlich ist dieser Vorgang freilich ein Spiegel der Gesellschaft, die auch insgersamt derzeit eine Bewegung weg von der (vielleicht ihrerseits extremen) Maßhaltung und Neutralitätsbemühung vergangener Jahrzehnte wieder zurück zu mehr Polarisierung, Demagogie und Populismus durchmacht. Henne und Ei sind da einmal mehr schwer zu identifizieren: Polarisieren die Medien, oder werden sie mitgerissen?
zum Beitrag23.10.2025 , 10:16 Uhr
Kann es sein, dass sich Frau Zaboura hier über Kollegen beschwert und ihnen Untergrabung der Glaubwürdigkeit von Journalismus vorwirft, die ziemlich genau das tun, was sie selbst tut und für sich als "richtigen" Journalismus propagiert, nur halt in umgekehrer politischer Richtung?
zum Beitrag22.10.2025 , 12:31 Uhr
Genau genommen kann er seine ganzen Titel gar nicht eigenmächtig ablegen (oder vom König aberkannt bekommen), ist also immer noch Duke of York, Earl of Inverness und Baron Killyleagh. Er hat sich nur entschieden, sie nicht mehr zu führen. Und von dieser Entscheidung hat er den "Prince" ausgenommen.
zum Beitrag22.10.2025 , 08:23 Uhr
Ich verstehe das so, dass es @Ice-T nicht so sehr um die Rentabilität ging (und da haben Sie Recht: Zumindest die Briten verdienen sich eine goldene Nase an dem Rummel um ihre Royals). Er sieht das Problem eher in der Einordnung der Royals als "Gleichere". Die "normalen" Reichen haben einfach nur mehr Geld, die Royals haben Geld und einen Status, der mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht zu vereinbaren ist - WENN man republikanisch denkt und das für die einzig vertretbare Denke hält. Genau da hakt's dann wieder...
zum Beitrag21.10.2025 , 09:48 Uhr
Ja, wir sind uns einig - in beiden Punkten. Mir ging es im Posting ausschließlich um die Forderung, (konstitutionelle) Monarchie für unvereinbar mit einer EU-Mitgliedschaft zu erklären. Die ist einfach unterirdisch. Dass der Bruder des regierenden Königs wie andere Menschen für seine Taten zur Verantwortung gezogen werden muss, ist eine Selbstverständlichkeit - oder sollte es zumndest sein. Aber ich glaube, da wären auch aufrechte britische Royalisten (mit der wahrscheinlichen Ausnahme eines gewissen "geborenen" Royalisten namens Andrew Mountbatten-Windsor) keiner anderen Meinung.
zum Beitrag20.10.2025 , 12:24 Uhr
Oh, wie ich dieses übergriffige Besserwissertum liebe! Natürlich kann man andere Menschen nicht einfach unsanktioniert tun lassen, was sie (mehrheitlich, auf Basis demokratischer Entscheidungsprozesse) für sich für richtig halten, wenn es einem selbst gegen den gutmenschelnden Strich geht. Ganz klar.
Denn wo kämen wir da hin? Das einfach in wohlwollendem Schweigen zu ertragen, ließe vielleicht Respekt gegenüber den Belgiern, Dänen, Luxemburgern etc. und ihren Vorstellungen von nationaler Identitätsstiftung durchblicken, aber: WAS WÜRDE AUS UNS DEUTSCHEN? Wenn wir NICHT anderen Leuten in ihre ureigensten Angelegenheiten reinreden und ihnen bei Disqualifikationsandrohung vorschreiben, sie gefälligst neu und RICHTIG zu regeln - wären wir dann noch wir??
Gratulation an die Redaktion für die gelungene Clickbait! ;-)
zum Beitrag20.10.2025 , 12:08 Uhr
Es sind zwei Seiten derselben Medaille. Ja, die Monarchie ist im Verienigten Königreich ein Wiurtschaftsfaktor, und nein, wenn sie das auch bleiben soll, darf man den ganzen Glamour, Pomp and Circumstance nicht abschaffen. Der ist letztlich eine Investition in den Vermarktungswert der Royals - und zwar dem Vernehmen nach eine für die Staatskasse durchaus lohnende.
zum Beitrag19.10.2025 , 00:57 Uhr
Die Demos laufen ja schon. Aber es wird immer klarer, welch immensen Machtfaktor die zwei Umstände darstellen, dass Trump in seiner ersten Amtszeit drei oberste Richter nominieren konnte und dass die Republikaner faktisch noch mehr schwächeln als die Demokraten: Noch nie hatte das Weiße Haus so willige Gefolgsleute in Exekutive und Judikative. Das macht die Lage etwas absurd: Wenn die Demokraten argumentieren "2+2=4“, antwortet Trump darauf mit "Nudelsuppe!", der Rest der Staatsgewalt sagt "Ja genau - Nudelsuppe. Was wollt Ihr eigentlich?", und Trumps (sehr viele) Wähler finden das einfach geil. Die richtige Strategie gegen diese Windmühlen suchen sie offenbar noch.
zum Beitrag18.10.2025 , 08:53 Uhr
Möglicherweise haben sich die MAGA-Strategen genau dieses Pressecorps des Pentagon ausgesucht - WEIL seine Mitglieder so gefügig und bereits daran gewohnt sind, Einschränkungen ihrer Arbeit mit dem "national security"-Argument hinzunehmen. Den MAGAs wird schon klar sein, dass sie eine "heilige" Grenze überschreiten, und da sucht man sich das gefühlt weichste Ziel aus.
Aber der Schuss geht bisher nach hinten los. Bis auf einen obskuren Nischensender, dem immer schon egal war, was er sendete, solange es nur pro-Trump war, haben Alle ihre Sachen gepackt und ihre Akkreditierungen zurückgegeben. Also bei aller Kritik an der Gefügigkeit dieser "eingebetteten" Journalisten - dass am Ende SIE entscheiden, ob sie das Lied des Pentagon singen oder nicht, war und ist offenbar ein gemeinsamer Ankerpunkt ihrer Tätigkeit dort. Und ihr kollektiver Auszug ist ein riskantes Manöver, wenn man die Dickfelligkeit Trumps im Umgang mit unliebsamen Journalisten bedenkt: Sie haben diesmal nicht brav über einen Krieg berichtet sondern ihn erklärt.
Das passt nicht so ganz zu dem Bild der rückgratlosen Hofberichterstatter, das dieser Kommentar zeichnet.
zum Beitrag17.10.2025 , 08:16 Uhr
All das mag stimmen, ändert aber nichts daran, dass man unter der Fahne von Freiheit, Toleranz und Demokratie eben NICHT in denselben Zweck-Mittel-Relationen denken darf wie diese Leute. Es geht nicht darum, ob es taktisch etwas bringt, sie auf die Bühne zu bitten, sondern darum, was die Verweigerung der Bühne über einen selbst sagt.
Der AfD das zuzugestehen, was NICHT rechtsextreme Parteien auch reklamieren können - nämlich z. B. eben im ÖRR eine ihre Wahlergebnisse wiedergebende Präsenz -, ist der verfassungsgemäße REGELfall. Die Ausnahme benötigt eine Rechtfertigung, und die kann, solange der Laden nicht verboten ist, nicht sein, dass es für den Rest des politischen Spektrums "nichts bringt".
So funktioniert das Konzept "freiheitlicher Rechtsstaat" einfach nicht. Und wer bereit ist, das mal gerade in die Pause zu schicken, solange er "tut was getan werden muss", um den rechtsextremen Schmutz zu beseitigen, disqualifiziert sich letztlich selbst für die Aufgabe. Das weiß auch die Antifa eigentlich sehr gut - wenn z. B. der Staatsschutz gegen IHRE extremeren Mitstreiter meint "durchgreifen" zu müssen. Aber irgendwo klickt da dann doch immer wieder so ein Doppelstandard rein.
zum Beitrag16.10.2025 , 23:25 Uhr
Wenn bei Ihnen ein reines Festhalten an den Grundsätzen der Verfassung schon "libertär" ist, dann könnten Sie selbst ein guter Kandidat für Ihre eigenen Ausreiseangebote sein. Aber das nur am Rande.
Für mich ist paternalistisch, wer meint, seine Mitmenschen ohne deren Zustimmung bevormunden zu dürfen - in welcher Form auch immer. Und ob Sie jetzt Leute, die sich bereits durch ein Kreuz bei der AfD bei Ihnen Alles verscherzt haben, von der Ehre ausnehmen, zu Ihrem eigenen Wohl auf das von Ihnen zugestandene Maß an Mündigkeit zurechtgestutzt zu werden, macht dann den Kohl auch nicht mehr fett.
zum Beitrag16.10.2025 , 23:13 Uhr
Drei Probleme an Ihrer Argumentation:
1. Man HÄTTE mit der Lucke-AfD vielleicht reden können, aber sie hatte damals schon den Status "Paria" im deutschen Parteiensystem. Das hat sich natürlich nicht gebessert, als sie sich dann radikalisierte, aber noch eine 5%-Partei war. Sie wirklich konsequent, wo es geht, auf Augenhöhe zu konfrontieren, ist nie wirklich versucht worden. Und wenn es jemand tut, kommen sofort die Buhrufe, und das ist auch pfui-bäh. Und das hat dieser Partei GEHOLFEN.
2. Kein AfD-Wähler schuldet Ihnen oder mir oder dem Rest der Gesellschaft für seine Wahlentscheidung eine Entschuldigung, und das wissen diese Leute auch - Stichwort "FREIE Wahl". Und wenn sie auf eine Denke stoßen, die meint, sie müssten sich entschuldigen, dann tut es ihnen erst recht nicht leid.
3. So wie die Rechten hoffentlich irgendwann merken, dass man 12% der Bevölkerung, die herkunftsbedingt vielleicht kulturell einen anderen Hintergrund haben als die Durchschnittskartoffel, nicht einfach verbieten oder aussortieren kann, wird möglicherweise eines Tages auch Euch Moralpodestlern klar, dass das mit 25% autochtonen "Falschwählern" AUCH nicht geht, so wenig Ihr die auch leiden könnt.
zum Beitrag16.10.2025 , 22:41 Uhr
Jaja, der Zweck heiligt nicht die Mittel, ABER...
Ich sach mal so: EIGENTLICH haben wir eine Verfassung, die ein recht gutes und über die Jahrzehnte noch dichter gewordenes Gerüst bietet, um zu entscheiden, wie konsequent welcher Grundsatz gegenüber welchen anderen hochzuhalten ist oder sich unterordnen muss. Und da ist eben die Grenze für einen manifesten Ausschluss von Freiheiten und Teilhaberechten, die Jeder bei entsprechender Sachlage einklagen kann, noch nicht erreicht, und DAS bindet auch den verfassungstreuen ÖRR.
Aber lösen wir uns zu Diskussionszwecken mal von diesem Gerüst: WENN man schon inkonsequent ist, dann muss sich das auch lohnen. Und das "Bloß keine Bühne geben" lohnt sich NICHT. Da fühlt sich zwar der (uneingestanden ziemlich autoritär eingestellte) Bessermensch NOCH ein wenig besser, weil er die Bösen aus SEINEM Wahrnehmungsbereich ein wenig rausgedrängt hat. Die Bösen stört das aber nicht. Sie sammeln Stimmen über andere Kanäle - unter anderem dank der demagogischen Steilvorlage, die ihnen das Ausleben der bessermenschlichen Impulse liefert. Das ist kein Stück hilfreicher als die Alternative und damit KEIN Zweck, der irgendwelche Mittel heiligt.
zum Beitrag16.10.2025 , 16:59 Uhr
Wie Sie schon sagen, liegt die Latte für die Wertung "Verfassungsfeindlich" noch ein wenig höher - sowohl inhaltlich alsauch kompetenzmäßig: Dieser Stempel steht bei politischen Parteien exklusiv der Verfassungsgerichtsbarkeit zu, und der ÖRR darf ihn auch nicht in vorauseilendem Gehorsam "ausleihen" und schonmal selbst aufdrücken.
Zweiter Punkt: "...bis wann kann ich das noch abwenden und wann ist es zu spät?" fragen Sie zu Recht. Aber ein eganz gewichtige Frage ist auch WIE kann ich das abwenden. Und auch wenn die Aufrtritte von AfDlern in den Medien Ihnen persönlich immer noch zu zahlreich erscheinen, in Wahrheit ist die Taktik der medialen Respektverweigerung in den letzten zehn Jahren im Rahmen des rechtlich Machbaren versucht worden, und sie ist gescheitert. Und was nicht funktioniert, ist auch nicht verhältnismäßig.
zum Beitrag15.10.2025 , 23:04 Uhr
Ich habe garnichts in Zweifel gezogen, nur erläutert, warum die von Frau Hauschild geforderte Wertung aus meiner Sicht in diesem konkreten Fall kein guter Journalisnus gewesen wäre.
zum Beitrag15.10.2025 , 23:02 Uhr
Danke. Genau so.
zum Beitrag15.10.2025 , 23:00 Uhr
Ich nichts gewertet außer dem Bericht ÜBER die Geschichte. Interessant ist allerdings, dass das Wort "Unschuldsvermutung" so viele Leute derart triggert. Das sagt eine Menge aus - über diese Leute.
zum Beitrag15.10.2025 , 22:56 Uhr
Ja, ist es. Nach eigenen Angaben der Entführer. Warum sollte man da zweifeln?
zum Beitrag15.10.2025 , 22:54 Uhr
Hier war aber nur von Khalil die Rede, dessen Geschichte in einem Bericht - nicht Kommentar - (vor)urteilsfrei wiedergegeben wird und für die es nunmal aktuell wohl außer seiner Erzählung keine Beweise gibt. Ich finde das so in Ordnung, mehr nicht.
zum Beitrag15.10.2025 , 22:51 Uhr
Lässt es deshalb den zwingenden Schluss auf den Einzelfall zu? Hat Israel deshalb auch z. B. mich eingebuchtet und gefoltert, nur weil ich das behaupte? Der Übergang von der Kenntnis über eine "gängige Praxis" (=eine Mehrzahl nachgewiesener Fälle) zum Vorurteil ist leicht übersehbar. Deshalb ist Vorsicht hier keine sträfliche Unterdrückung der Wahrheit.
zum Beitrag15.10.2025 , 22:40 Uhr
Ich wüsste nicht, dass mein Posting auch nur eine Silbe dazu enthält, für wie schuldig oder unschuldig ich "die IDF" halte. Mir ging es nur darum, wie schnell Ihr Schuld im Einzelfall als etablierte Tatsache annehmen sollte. Und da kann jeder fühlen und Querverbindungen zu anderen Anschuldigungen ziehen wie er will, aber bei einem Journalisten kann ich zumindest gut damit leben, wenn er sich an verifizierbare Fakten hält und NICHT extrapoliert.
zum Beitrag15.10.2025 , 20:29 Uhr
Ok, es ist gegebenenfalls nicht leicht zu verhindern, dass sich so etwas wiederholt. Aber wer deshalb pauschal Demokratie und Freiheit auf jene beschränken will, die er für "ihrer würdig" erachtet, der macht es sich trotzdem ZU leicht. Wenn das passiert, ist das, was wir gegen diese Rechten zu verteidigen haben, tot. Es hat nur vielleicht noch nicht aufgehört sich zu bewegen.
zum Beitrag15.10.2025 , 20:23 Uhr
"Das heißt nicht, dass man ihnen eine Bühne bieten, ihnen zuhören oder zusehen muss, wenn sie ihre Botschaften verbreiten wollen."
Doch, wenn "man" der ÖRR ist, heißt es GENAU das. Da liegt der Hund begraben. Die ÖR-Sender sind zu Repräsentativität verpflichtet, und die Grenzen dieser Pflicht definiert nicht die jeweilige Anstaltsleitung, auch nicht der Verfassungsschutz (und schon gar nicht das taz-Forum), sondern die Verfassungsgerichtsbarkeit. Sprich: Erst Verbot, dann mediale Ausgrenzung.
Die ÖRR können (und sollen gerne) schimpfen und nachweisen und beklagen, was die AfD für ein Haufen menschenfeindlicher A....löcher ist. Das ist Pressefreiheit, die auch für sie gilt. Aber die A...löcher nicht zu Wort kommen zu lassen, widerspräche eklatant ihrem verfassungsmäßigen Auftrag.
Und auch Ihnen: Der demokratische Souverän herrscht absolut. Er definiert, was "richtig" und was "falsch" ist. Zumindest haben alle Teile der Staatsgewalt das grundsätzlich so zu sehen.
Es gibt natürlich immer Leute, denen das Volk zu blöd ist, um seine geäußerte Meinung zu akzeptieren. Aber das ist deren Privatvergnügen und macht sie nicht zu einer höheren Autorität.
zum Beitrag15.10.2025 , 19:55 Uhr
Was wollen Sie mit diesen Verweisen sagen? Lieber keine Freiheit und Demokratie, wenn sie zu sowas führen können?
Denn da gilt "Ganz oder gar nicht", fürchte ich. Freiheit gibt's nie zum Nulltarif. Sie bringt immer in proportionalem Umfang Eigenverantwortung mit sich, und die bedeutet das Risiko, es zu verbocken. Das geht man als Demokrat halt ein.
Aber lieber als die Freiheit gleich am Eingang abzugeben und auf den Lottogewinn zu hoffen, dass Jene, die die Risiken wegkontrollieren sollen, KEINE größenwahnsinnigen Autokraten sind, ist mir dieses Risiko allemal. Das unterscheidet mich übrigens auch - neben anderen Differenzen - von einem AfD-Wähler. Ich hoffe, Sie halten den Abstand an dieser Stelle auch. Manche Ihrer Äußerungen lassen da leider zweifeln.
zum Beitrag15.10.2025 , 19:42 Uhr
Was soll die Fingerzeigerei? Das sind alles prima Argumente, bloß ja nicht so wie diese Typen zu denken und zu agieren - aber dann eben AUCH NICHT, wenn es gegen sie gerichtet ist.
"Werde nicht so wie die, die Du bekämpfst!" wäre ein super Wappenspruch für die Antifa. Ich fürchte nur, das wäre Einigen dort durchaus zu einschränkend...
zum Beitrag15.10.2025 , 18:59 Uhr
“Love it or leave it“ - im Ernst?? Dass das klassische Rechtsaußenlogik ist, fällt Ihnen aber schon auf, oder?
zum Beitrag15.10.2025 , 18:54 Uhr
Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut. Mit ein, zwei misslungenen Auftritten wird sich die AfD in der Tat nicht substanziell schädigen. Aber ihre Leute wirklich konsequent zu konfrontieren und dabei regelmäßig als tumbe Geiferer dastehen zu lassen, könnte schon mehr Effekt haben. Dann verstummt auch irgendwann das Triumphgegröle, nur weil man überhaupt reingelassen wurde.
Aber mir ging es primär um was Anderes: Mit den eigenen demokratischen Prinzipien zu brechen, sollte letztes und dann bitteschön auch wirksames Mittel sein. Wenn aber nicht nur Reden nicht hilft, sondern NICHT Reden auch nicht, dann ist Reden per se besser. Es sollte keiner besonderen Begründung bedürfen, die selbstgepredigten Ideale auch zu leben - vor allem nicht in einer politischen Auseinandersetzung, die sich (u. a.) massiv um die Frage der Glaubwürdigkeit der verschiedenen Seiten dreht.
zum Beitrag15.10.2025 , 18:40 Uhr
Ändert nichts daran, dass so ein Entlastungsangriff auf der russischen Seite deutlich mehr Kräfte binden kann als auf der ukrainischen - schon allein im Hinblick auf den möglichen nächsten solchen Angriff, gegen den Russland jetzt auch überall da gewappnet sein muss, wo er gar nicht stattfindet. Das Land mag viel größer sein als die Ukraine, aber Putin kann es sich innenpolitisch nicht leisten, hier seine strategische Tiefe zu nutzen und temporär dem Feind Boden zu überlassen. Er markiert den unbesiegbaren Starken Mann in diesem Konflikt, und jeder von der Ukraine gehaltene Quadratmeter russischen Territoriums gibt ihn der Lächerlichkeit preis. Also MUSS er reagieren und zukünftige Einfälle nach Möglichkeit komplett unterbinden.
Diese Zusammenhänge waren vielleicht den befragten ukrainischen Bürgern nicht unbedingt klar. Sie passen vielleicht auch nicht in den Duktus der ukrainischen Propaganda, wo der Angriff auf Kursk möglicherweise nicht nur als wohlplazierter Nadelstich verkauft wurde sondern als "Wir tragen den Krieg zu ihm.". Solcherlei Kriegsnebel ändert freilich nichts an dem realen strategischen Wert solcher Nadelstiche.
zum Beitrag15.10.2025 , 13:56 Uhr
"Dem sollte man unbedarfte Bürger nicht aussetzen."
Jawoll. Paternalismus wird es richten. Die AfD schlottert vor Angst um Ihre Pfründe, wenn die Gegenseite jetzt auf die brilliante Idee kommt, das Wahlvolk offiziell für so dumm zu erklären, dass es ihren Einlassungen nicht zuhören darf.
Persönliche Frage: Was macht Sie denn zu einem so außerordentlich "bedarften" Bürger, dass sie über die politische Verarbeitungsfähigkeit Ihrer Mitmenschen derart defintiv und pauschal urteilen können?
zum Beitrag15.10.2025 , 11:45 Uhr
"Und ja, den Wählern spreche ich die Fähigkeit ab, ihrer Pflicht nachzukommen, zu einem friedlichen Zusammenleben einen Beitrag zu leisten, den man von ihnen erwarten kann. "
Wer ist "man"? Demokrarie heißt , dass die Wähler den Maßstab setzen, was "man" erwarten kann, und nicht irgerndeine moralische Über-Instanz, die ihnen erklärt, wie sie zu wählen haben. Die von Ihnen konstruierte Pflicht ist also - im Gegensatz zu AfD-Wahlergebnissen - nicht rechtsstaatlich durchsetzbar und daher auch nicht Handlungsmaßstab der öffentlich-rechtlichen Medien. Das ist hart aber unserem politischen System inhärent.
"Was Sie mit einem Diskurs erreichen wollen und wie der aussehen soll, das erklären Sie doch mal bitte."
Die Gleichheitsgrundsatz und Meinnungsfreiheit, zusammen mit dem Repräsentativitätsgebot des ÖRR bedingen, dass umgekehrt zu begründen wäre, was mit dem BLOCKIEREN des Diskurses zu erreichen wäre- offener Diskurs ist die Regel, Verweigerung die Ausnahme. Und deren Trophäenschrank ist leider ziemlich leer - das ist das Problem: NICHT-Reden mit diesen Leuten hilft AUCH nicht - kompromittiert aber den eigenen Anspruch, auf der Seite von Vielfalt, Recht und Freiheit zu stehen.
zum Beitrag15.10.2025 , 11:26 Uhr
Vielleicht sollte man auch nicht immer Alles gleich so verallgemeinern, was man aus dem Bubbleverse da draußen als "voll den Trend" berichtet bekommt. Das Album liegt überall, wo es erhältlich ist, auch Platz 1 und hat wohl auch schon alle anderen Swift-Alben (und den Rest der Popgeschichte) in Sachen Starterfolg locker in den Schatten gestellt. Ich werde es trotzdem (wie auch alle anderen Swif-Alben) nicht kaufen, aber "Scheitern" erscheint mir schon als eine SEHR subjektive (oder zumindest leicht vefrühte) Bewertung... ;-)
zum Beitrag15.10.2025 , 10:07 Uhr
Alles, was Sie über die AfD sagen stimmt - außer das mit der Präsenz. Tatsächlich gab und gibt es sehr verbreitet in den Medien eine Tendenz, Auftritte von AfD-Politikern eher zu verhindern als zu fördern (Grenzen der Toleranz und so). Die ostdeutschen ÖRR-Sender werden nicht dafür angegriffen, dass sie der AfD überproportional Platz geben, sondern dass sie es überhaupt tun - so auch hier von Ihnen. Natürlich haben Sie Recht, dass endlose Toleranz gegenüber der Intoleranz letztlich des Teufels Werk vollendet, aber das heißt nicht, dass EIGENE Intoleranz per se das richtige, funktionierende Mittel der Bekämpfung wäre. Wer das so glaubt, gibt denselben niederen Instinkten nach Kontrolle und repressiver Meinungshegemonie nach, die auch die härteren unter den AfD-Wählern leitet.
Die Empirik zeigt, dass a) die AfD ihre Wähler nicht primär über ihre Präsenz in den Leitmedien sondern auf anderem Wege rekrutiert b) die offene Skepsis gegenüber AfD-Auftritten in Leitmedien ihr eher nutzt als schadet c) Cancel-Culture auch außerhalb der AfD-Klientel weitgehend als moralisches Manko gesehen wird.
All das lässt mich schließen, dass Präsenz-Repression hier NICHT das richtige Mittel ist.
zum Beitrag15.10.2025 , 09:51 Uhr
"Warum schreibst Ihr es nicht so?"
Die Unschuldsvermutung, Frau Hauschild - nicht der Freund des überzeugten Aktivisten, aber durchaus ein probates Element von gutem Journalismus. Auch sollte ein Journalist immer vorsichtig sein, Informationen von einer Einzelquelle für bare Münze zu nehmen. Aber das wissen Sie sicher und werden es auch gern betonen, wenn z. B. mal wieder die WELT einen CSU-Politiker zitiert, als würde er Gottes Einzige Wahrheit verkünden... ;-)
Die Unschuldsvermutung war im Fall der Hamas-Geiseln von der Hamas selbst in grauenhafter Offenheit widerlegt, also ist es völlig unstreitig korrekt, sie als "Geiseln" oder "Verschleppte" zu bezeichnen. Hier hingegen äußert sich bisher nur eine Seite belastend. Der Artikel schreibt sehr richtig, dass Khalil seine "Geschichte" erzählt. Ob sie wahr ist, ob er wirklich nur der unschuldige, apolitische Lastwagenfahrer ist, der grundlos verschleppt wurde, dürfte für die Autoren des Artikels schwer zu überprüfen sein. Und ob seine Aussage reicht, den Vorwurf der Verschleppung und Folter als erwiesen zu betrachten, wäre von einem Gericht zu entscheiden. Von daher ist es eher seriös, hier nicht gleich verbal "Fakten zu schaffen".
zum Beitrag15.10.2025 , 09:22 Uhr
Nur sind diese Augenverdreher vielleicht große Stammtischphilosophen, aber nicht die Schweizer Regierung, und ist die Schweiz auch nicht so unmittelbar und existenziell auf ihren Ruf als liebenswertes Mitglied der internationalen Gemeinschaft angewiesen.
(Übrigens finden sich auch in den deutschen Alpen recht ähnliche nach Norden gerichteten Abwehrbauwerke. Das hat aber nichts mit den durchaus realen Ressentiments z. B. von Werdenfelsern oder Ammergauern gegen die Münchner oder die "Preußen" zu tun. Deshalb meine Frage nach den wahren Gründen...)
zum Beitrag15.10.2025 , 09:11 Uhr
Das ist vielleicht frustrierend aber kein Grund, die Diskussion umgekehrt zu blockieren und dabei den Grundsatz der Repräsentativität der öffentlich-rechtlichen Medien zu verletzen.
zum Beitrag15.10.2025 , 08:24 Uhr
Hat denn das "Sich-NICHT-vergreifen" - also der Ausschluss für das linksliberale Gemüt unerträglicher Gedanken und ihrer Proponenten - wirklich mehr an antifaschistischem Erfolg vorzuweisen?
Aus meiner Sicht ist der Drops gelutscht. Die AfD hat andere Wege gefunden, ihre Ratten zu fangen, und die weitgehende Ablehnung, die ihr die Leitmedien immer noch entgegenbringen, eher zu einer Waffe gemacht als sich von ihr eindämmen zu lassen. Wer die Repräsentanten einer relativen Mehrheit nicht wenigstens in einer Minderheitenposition in so einer Sendung ertragen kann, der muss sich selbst fragen - aber eben auch von besagter Mehrheit fragen LASSEN -, was für eine "Demokratie" er da eigentlich verteidigt. Er selbst mag das noch für sich zufriedenstellend beantworten können, aber in der Außenwirkung hat er schon verloren.
zum Beitrag15.10.2025 , 08:11 Uhr
"Die Zivilgesellschaft" besteht in Wahrheit - und entgegen der hier immer weiter um sich greifenden Sprachregelung - nicht aus bestimmten (der jeweiligen Blase genehmen) Aktivisten und ihren Lobbyorganisationen, sondern aus WÄHLERN. Und die haben nunmal in Brandenburg in relativer Mehrheit klargestellt, dass sie sich von politischen Heckenschützen wie eben jenem zwielichtigen AfD-Politiker eher repräsentiert fühlen als von der Antifa, den Omas gegen Rechts oder wem auch immer sonst, der seinen Mitbürgern so gern erklärt, welche Meinung sie zum vollwertigen Mitglied der Gesellschaft mache.
Will sagen: Der Anspruch auf Exklusivität ist besser in Golfclubs aufgehoben als in der "Zivilgesellschaft".
zum Beitrag15.10.2025 , 08:01 Uhr
Der gezielte Ausschluss gewählter Repräsentanten, nicht nur einer bestimmten Politikrichtung sondern eben auch eines Großteils der Wählerschaft, vom Zugang zu öffentlich-rechtlichen Medien ist ein fundamental undemokratischer, autoritärer Akt - ein Schlag ins Gesicht für Prinzipien wie Meinungsfreiheit, Minderheitenschutz und Universalität der Bürger- und Menschenrechte. Denn es ist nur in zweiter Linie die krakeelende Minderheit der rechten Unzufriedenen, an die sich die Forderung unserer Verfassung richtet, diese Werte aufrechtzuhalten. ZUERST sind die Mehrheit und die Inhaber der staatlichen Gewalt - einschließlich der vierten - gefordert zu beweisen, dass sie würdig sind, die Grundsätze auf ihren Schild zu schreiben, deren Verletzung sie den Rechten ankreiden.
Die Folge sehen wir: Canceln funktioniert nachweislich nicht - oder nicht mehr. Intoleranz gegenüber der Intoleranz polarisiert, diskreditiert sich selbst und treibt eben NICHT die Menschen wieder zurück ins "richtige" Lager sondern lässt umgekehrt noch mehr daran zweifeln, dass es wirklich das richtige ist. Wer sich unterdrückt fühlt, wählt eher Unterdrücker (die vorgeben mal ANDERE unterdrücken zu wollen).
zum Beitrag14.10.2025 , 22:04 Uhr
Liebe Frau Oertel,
ich hätte mir hier etwas mehr Analyse gewünscht. "Wer verstünde nicht..." greift aus meiner Sicht zu kurz. Sollte ausgerechnet Wolodymyr Selensky, der seit Jahren virtuos auf der Klaviatur der öffentlichen Wahrnehmung von Anstand und Ethik spielt, seine moralische Oberhand auf der Basis solcher Gefühligkeiten gefährden? Nationalismus und Intoleranz sind zwei ganz wesentliche Gründe für die Abwendung einiger seiner wichtigsten Unterstützer von Putins Russland. Das funktioniert aber nur, solange er die Ukraine als besser - weltoffen, rational, ehrlich, unschuldig - darstellen kann, was ihm bislang auch sehr gut gelingt. Dieses sorgsam kultivierte Gefälle ebnet er doch nicht ein, weil Ressentiments gegen Russisches "verständlich" sind! Ich würde unterstellen, dass er da deutlich stärker abwägt.
Was also ist der wahre Grund?
zum Beitrag14.10.2025 , 14:10 Uhr
"Otto NormalbürgerIn kann draußen bleiben."
Betonung auf "kann", denn ja, auch das Draußenbleiben gehört zu den RECHTEN des demokratischen Souveräns (solange er nicht aktiv am Teilnehmen gehindert wird). Ob es so schlau ist, davon in diesem Maße Gebrauch zu machen, ist natürlich eine andere Frage. Aber die Demokratie beinhaltet auch keine zwingende Pflicht der Bürger, sich intelligent zu verhalten.
zum Beitrag14.10.2025 , 00:25 Uhr
Wenn Sie schon zitieren, dann bitte richtig. Ich habe nicht "erpresserisch" geschrieben sondern "repressiv" - feiner Unterschied. Und ich lasse mir auch nicht von Ihnen vorschreiben, was mich empören sollte und was nicht. Es ist genau dieses unerschütterliche Bewusstsein, die Moral und die Wahrheit mit Löffeln gefressen zu haben, die ich als "radikalisiert" bezeichne.
Das gesagt, haben Sie durchaus einen validen Punkt, was die Verpflichtung zum Vorgehen gegen Völkermord betrifft. Und in jedem anderen Land der Welt oder gegen jedes andere Land der Welt würde ich da vielleicht auch eine eindeutige moralische Verpflichtung zum repressiven Eingreifen sehen. Aber das hier ist Deutschland, und das mögliche Ziel ist Eingreifens wäre Israel, deshalb kann es da durchaus zwei Meinungen geben, die BEIDE nicht amoralisch sind, nur weil sie die jeweiligen Gegengründe nicht als durchschlagend empfinden. Das Wort dafür ist "Dilemma", und im Dilemma ist per Definition keine Entscheidung 100% richtig und umgekehrt auch nicht per se radikal. Radikal ist dagegen, wer das nicht begreifen kann und meint, jede eigene Eskalation mit der "Uneinsichtigkeit" der anderen Seite rechtfertigen zu können.
zum Beitrag13.10.2025 , 17:36 Uhr
Die starke Veröffentlichung einschließlich "hämischer Fratze" in Richtung der Israelis war wohl auch nicht von ungefähr sondern Teil der Strategie. Die Hamas-Führung wollte mit dieser ostentativen Schamlosigkeit erkennbar absolut sicher gehen, dass der israelischen Regierung und ihren Wählern das Blut überkochte und sie in die Falle einer gnadenlosen (Über-)Reaktion tappen, selbst wenn sie die auf Meilen erkennen. Die Falken sollten soviel Auftrieb bekommen, dass sie kaum noch gesteuert fliegen können.
Für die Hamas war es "win-win": Die toten Landsleute sind für sie keine echte Belastung (Märtyrer, die man nach so einer Konfrontation lieber eher nicht noch füttern müssen möchte und die nach Rache dürstende Verwandte und Freunde zurücklassen), die Israelis zerkloppen selbst den für die Hamas existenziell gefährlichen Friedensprozess mit Saudi-Arabien und ihre antisemitischen Geldgeber überall auf der Welt haben wieder ein Fanal, an dem sie ihren Hass "rechtschaffen" aufblasen können. Noch dazu ist der Konflikt immer für die Radikalisierung zahlreicher muslimischer Communities in der Diaspora gut.
zum Beitrag13.10.2025 , 16:12 Uhr
Viele denkbare Gründe. Der simpelste dürfte eine instinktive Verbrüderung sein, Motto "Der Feind meines Feindes...".
Daneben gibt es Solche, bei denen eine echt krasse "Der Zweck heiligt die Mittel"-Mentalität am Start ist (die freilich lieber in revolutionäre "Notwehr"-Rethorik gehüllt wird): Extreme Meinungen erzeugen absolute Ziele und rückhaltlose Feindbild-Defintionen. Da rückt die Verhältnismäßigkeit der Zielerreichung schonmal in die zweite Reihe.
Zum Dritten lockt natürlich die Zahl der Mitstreiter. Wenn man sich von niemandem distanziert, der zumindest partiell ins gleiche Horn tutet, bekommt man größere Proteste zusammen.
Und zuletzt - auch da muss man ehrlich sein - ist es von Organisatorenseite gar nicht so leicht, in der (ihrem Wesen nach anarchischen) Welt von Meinungs- und Versammlungsfreiheit rigide Schotten hochzuziehen, wer auf wessen Demo erwünscht ist und andersherum. Da müss(t)en vielfach die Teilnehmer vor Ort mithelfen, und das tun die natürlich gerade gegenüber potenziell gewaltbereiten Extremisten lieber nicht so aktiv.
zum Beitrag13.10.2025 , 12:37 Uhr
Bei Ihnen habe ich manchmal das Gefühl, dass Sie Moral eher an der NICHT-Übereinstimmung einer Meinung mit der deutschen Regierungspolitik bemessen...
Davon abgesehen verwechseln Sie weiterhin "Umgang mit Isreal" mit "Umgang mit Israel-Kritikern". Es gibt keine "weitreichende politische und mediale Unterstützung aus Deutschland" für Völkermord in Gaza. Allenfalls gibt es einen ausdrücklichen Widerwillen, sich den wütenden (und eben bis ins Antisemitische und/oder gar Volksverhetzerische gehenden) Forderungern israelkritischer Aktivisten und Politiker nach repressiver Erzwingung völkerrechtskonformen Verhaltens zu beugen. Es ist die Selbstdefinition als Hohepriester der "einzig richtigen Reaktion" durch eben jene Kritiker, die daraus eine aktive "Unterstützung" dichtet.
Tatsächlich haben deutsche Medien und auch die Außenpolitik zwar das Selbstverteidigungsrecht betont, Israel aber immer auch zur Maßhaltung aufgefordert (nur halt als Freund und nicht als sanktioniernder "Richter"). Die Frage, wie radikal die Forderungen nach einem härteren Vorgehen als diesem ausfallen dürfen, ohne mit deutschem, Recht zu kollidieren, steht schlicht auf einem anderen Blatt.
zum Beitrag13.10.2025 , 07:38 Uhr
Sich stets das Racherecht vorzubehalten, ist jedenfalls kontraproduktiv, SOLLTE man irgendwann mal Frieden haben wollen. Aber das werden nur Jene verstehen, die den Frieden wirklich mehr wollen als den Tod ihrer erklärten Feinde.
zum Beitrag13.10.2025 , 07:25 Uhr
Die Frage ist, wer alles für dieses "Aufpassen" zuständig ist - oder spitzer: ob oder inwieweit die weniger Radikalen sich von den Apologeten des Massakers repräsentieren LASSEN. Gerade wenn es um die öffentliche Darstellung einer streitbaren Position geht, reicht es häufig nicht, einfach nur reinen Herzens zu sein. Da kann man zwar zetern und toben, dass einem Unrecht getan wird, aber an der Macht des Faktischen kommt man nicht vorbei: Die öffentliche Wahrnehmung sieht die Radikalen als Wortführer und die mit ihnen Demonstrierenden als ihre Unterstützer, wenn die sich nicht aktiv distanzieren und z. B. klarstellen, dass Gaza von isrealischer Aggression UND von der Hamas befreit gehört.
Solange es immer nur die proisraelischen Gegendemonstranten sind, die diesen Punkt ansprechen (und dafür von den Propalästinensern lautstark angegangen werden), während Verherrlichung der Hamas-Gewalt regelmäßig erst von den Behörden und nicht den Mitstreitern gemaßregelt wird, setzt sich der Eindruck fest, dass die Skepsis gegenüber der Hamas und deren Mittel-Zweck-Philosophie in der propalästinensischen Szene sträflich unterrepräsentiert ist.
zum Beitrag12.10.2025 , 17:45 Uhr
Womit kann man sich heute sicherer durch eine deutsche Großstadt bewegen - Kefiyeh oder Kippa?
SIE verharmlosen. Am laufenden Band.
zum Beitrag12.10.2025 , 10:44 Uhr
"Die Ironie an Ihrer Argumentationsschablone ist, dass man Sie genauso gut umdrehen könnte:"
...und die an Ihrer, dass - wie in meinem Ausgangsposting bemerkt - Ihnen offenbar nichts Anderes einfällt, als nach Wegen des Umdrehens zu suchen.
Und auch hier liegen Sie wieder schief. Ja, es gibt Lobbygruppen etc., die den Antisemitismus-Vorwurf versuchen, als Maulkorb für jegliche Kritik an Israel zu verwenden. Aber das ist eine völlig andere Dimension als die Verharmlosung und Verherrlichung, die der 7. Oktober - nicht überall, aber erschreckend verbreitet - in der pro-palästinensischen Bewegung erfährt. Die Urteile gegen Einschränkungen der Meinungsäußerung durch Teile dieser Bewegung sind doch ein Tropfen auf den heißen Stein gegenüber den Verboten, die rechtmäßig waren und durch entsprechendes (strafrechtlich relevantes) Verhalten leider nötig wurden.
Die proisraelische Seite hat sich hierzulande einfach nicht annähernd so daneben benommen. Wenn(!) Sie Demonstranten mit Israel-Flaggen sehen, dann wird auf DEREN Transparenten die Distanz zu Netanjahu regelmäßig deutlich. Sagen Sie dagegen auf einer "Free Gaza"-Demo was gegen Hamas, haben Sie sofort richtig Ärger.
zum Beitrag11.10.2025 , 11:50 Uhr
Wenn es nicht genau so geplant gewesen wäre, warum dann die Konzentration auf provokante Nicht-Kriegsziele am 7. Oktober und die menschlichen Schutzschilde in der Folge? Sie glauben doch nicht etwa, dass man so einen Angriff jahrelang plant, hochdiszipliniert vorbereitet und durchführt, um dann am Ende nur einen Tag lang sinnlos Hass ausleben und Gewalt verüben zu können, oder? Und wenn man schon so blöd wäre, würde man danach nicht fein säuberlich dafür sorgen, dass die Reaktion möglichst viele zivile Opfer fordert, wenn nicht genau das das eigentliche taktische Spiel wäre: Israel aufs Blut provozieren und sich selbst diskreditieren lassen.
Also würde ich das "wenn" streichen: Ja, die Netanjahu-Regierung ist voll (und im Zweifel sehenden Auges) in die Falle getappt. Sie hat genau so getriggert und hasserfüllt reagiert, wie die Hamas-Strategie das vorsah. Es kann sogar gut sein, dass sie den Rufselbstmord, den ihre Reaktion darstellt, genau so knallhart einkalkuliert hat, wie die Hamas die abertausenden "Märtyrer" unter der eigenen Bevölkerung. Das amoralische "oderint dum metuant" als staatspolitisches Motto ist eigentlich außerhalb Europas nie wirklich aus der Mode gekommen...
zum Beitrag11.10.2025 , 10:19 Uhr
Die IDF-Tshirts (von denen ich tatsächlich nicht sagen könnte, wie eins aussieht, weil ich noch nie eins gesehen habe) sind in Ihrer Aufzählung das einzige, was ansatzweise(!) auf eine breite Radikalisierung ZUGUNSTEN des israelischen Vorgehens schließen ließe. Zeitungsartikel sind Einzelmeinungen.
Der Großteil Ihrer "Fanale" beschreibt aber nicht etwa Beklatschen der Politik Israels sondern - als überhart empfundenes - Vorgehen gegen aktive Unterstützer der Gegenseite. Dass Sie das augenscheinlich nicht auseinander halten können, ist schon ein Zeichen von Radikalisierung, Denn genau da liegt der Hund begraben: Radikale setzen Ihre Wertung und für richtig Reaktion so absolut, dass sie jede Gegenreaktion nicht auf sich beziehen sondern als rückhaltlose Unterstützung der Gegenseite interpretieren. Wer sich in solchen Denkmustern wiederfindet, sitzt definitiv im Glashaus, wenn es um "Deradikalisiert Euch mal"-Steine geht.
zum Beitrag10.10.2025 , 21:36 Uhr
Rabulistik (ich schrob "die FDP", nicht "gewisse FDPler", da waren auch die wirtschaftsliberalen Nachtwächterstaatler mit ihrem wettbewerbszentrierten Gerechtigkeitsbegriff mitgemeint). Mir ging es um die sehr beliebige Positionierung für "Alles Gute für die Menschen", die eben KEIN Alleinstellungs- (oder auch nur Unterscheidings-) Merkmal von "Linkssein" ist, von Linksextremen für ihre spezielle jeweilige Lesart aber gern als solches reklamiert wird - unter entsprechender Verneinung des moralischen Existenzrechts aller anderen Lesarten.
zum Beitrag10.10.2025 , 19:31 Uhr
Es wäre vielleicht ein erster Schritt in die richtige Richtung wenn solche Ansätze nicht GANZ so zuverlässig mit einer Retourkutsche wie Ihrer beantwortet würden. "Sollen doch erstmal die ANDEREN abrüsten!“ ist wohlfeil aber wenig konstruktiv und am Thema des Artikels vorbei.
Wenn Sie das so drängend empfinden, können Sie sicher aufzählen, wie viele pro-israelische Demos verboten werden mussten, weil sie Säuberungsphantasien a la Ben Gwir zu propagieren drohten, wie viele friedliche Muslime von hier lebenden Juden angegriffen wurden etc.. Will sagen: Die Radikalisierung zumindest hier im Lande ist erkennbar so asymmetrisch wie die militärischen Machtverhältnisse im Gazastreifen - nur andersherum. Ihre postwendende Frage nach der reziproken De-Radikalisierung diskreditiert sich daher ein wenig selbst und liefert ein regelrechtes "q. e. d." für das, was @zartbitter anprangert.
zum Beitrag10.10.2025 , 15:49 Uhr
Das geht aber auch Veggie...
"Ich sag zum Beispiel nur Salat, was der so alles in sich hat ! Von Schwermetall bis Chlorofeen Von Karbamat bis Quintozeen, dann noch Nitrit und Kadmium, des haut die stärkste Schnecke um. Dazu des gute Dilderin macht noch die gelbste Blätter grün ! Des schafft Natur alleine nie. Wer hilft ihr ? Wir - von der Chemie!"
(Otto Waalkes)
zum Beitrag10.10.2025 , 12:39 Uhr
Und der niederträchtige Beweggrund ist POLITISCH - Auslöschung des Staates Israel und seiner jüdisachen Bevölkerung - genauso wie Zivilsationsbruch ein politischer Akt ist. Zumal ihn die Hamas ja gar nicht so sieht. Diese Spinner denken ja (sofern es ihnen nicht einfach nur um blanke Macht und Kontrolle geht), sie brächten legitime Opfer auf dem Weg zu einer nach Allahs Willen geformten irdischen Existenz. Auch das Streben nach einem Gottesstaat ist sebstverständlich eine politische Haltung, da sie die Gestaltung des Gemeinwesens betrifft.
zum Beitrag10.10.2025 , 12:33 Uhr
Auslegungssache. Ich erlaube mir schon, insbesondere hinter den Begriff "gerechtere Verteilung" bestimmte Inhalte zu interpretieren (die dann von einem Extremen in der Tat als allein seligmachend gesehen werden, was sie nicht sind) und mache auch gewisse Abstriche bei "dfemokratrisch, weil leider häufig genug in linken Gedankenwelten "Demokratie" so funktioniert, das halt bitteschön Alle das aus linker Sicht "Richtige" wählen. Ohne diese Interpretation wäre diese Definition von "Linkssein" so vage, dass sich selbst die FDP locker damit identifizieren könnte - nur halt mit der Vorstellung, dass "gerechtere Verteilung und Schutz unserer Lebensgrundlage" durch den Markt zu realisieren wären.
Anders gesagt: Die Vorstellung, als stramm Linker die Vefolgung dieser Ziele exklusiv beanspruchen zu können, wäre schon wegen ihrer schieren Vermessenheit als extrem zu bezeichnen.
zum Beitrag10.10.2025 , 11:58 Uhr
Genaus das ist eine jener dämlichen Verklärungsversuche des Hamas-Überfalls zum "notwendigen Übel", der sich eigentlich verbieten sollte und der die Versuche unterminiert eine seriöse propalästinensische Position voranzubringen. Denn die Zustände, die die Welt nun "wahrnimmt" (und auch Israel massiv zur Last legt), sind maßgeblich NICHT die, die vor dem 7. Oktober herrschten, sondern ausschließlich die Folgen dieses barbarischen Überfalls. So war es ja auch von der Hamas eiskalt geplant - auf dem Rücken der eigenen Bevölkerung.
zum Beitrag10.10.2025 , 11:49 Uhr
Nur wenn man es verallgemeinernder versteht als es geschrieben ist. Da steht eigentlich: MANCHE selbsterklärte Linke, die sich als Proponenten der genannten Ideale verstehen, halten sträflich wenig Distanz zu solchen faschistoiden Mördern, und die geben leider so häufig den Ton bei Kundgebungen und/oder deren Vorbereitung an, dass es auf Alle zurückfällt, die sich daran beteiligen.
Die Angriffsfläche, die solche Leute schaffen, mag im Einzelfall größer sein als ihr wahres numerisches Gewicht in der Bewegung. Aber es hilft eben nichts, nur auf diese "Ungerechtigkeit der öfentlichen Wahrnehmung" hinzuweisen, ihnen aber ansonsten weiter zu gestatten, den Protesten auch(!) ihren menschenfeindlichen Stempel aufzudrücken. DAS ist der Punkt.
zum Beitrag10.10.2025 , 04:43 Uhr
Linksextremismus beginnt schon da, wo linke Zielsetzungen als per se so universell gut und absolut menschenfreundlich definiert werden, wie das bei Ihnen augenscheinlich der Fall ist: Wem der Blick dafür verloren gegangen ist, dass auch seine eigene Ideologie nicht ohne Makel ist und nicht alle Menschen glücklich machen kann (und der Logik nach muss), der denkt antipluralistisch und extrem. Menschenverachtende Greueltaten sind nur eine mögliche Folge, weil derart extreme Denke auch dazu animieren kann(!), die Wahl der Mittel dem ach so perfekt gedachten Zweck unterzuordnen.
zum Beitrag10.10.2025 , 04:32 Uhr
Es gibt immer eine Welt außerhalb solcher Blasen. Aber wer meint, diese Blasen (und ihre negative Ausstrahlung) gäbe es nur in Berlin, lebt offenbar auf einem sehr abgeschiedenen Fleckchen Erde. Ich habe seit Jahren keinen Fuß mehr in unsere Hauptstadt gesetzt, aber Hamas-Sympathisanten gehören für mich zum Alltag.
zum Beitrag10.10.2025 , 04:26 Uhr
Was bitte sonst? Soll der gelebte Hass auf einen Staat und alle seine Angehörigen, die Religion, die sie vertreten und die territorialen und sicherheitspolitischen Ansprüche, die sie gegenüber der eigenen Volksgruppe und Religionsgemeinschaft stellen, etwa unpolitisch sein?
zum Beitrag10.10.2025 , 04:21 Uhr
Das wäre eine ziemlich fahrlässige Auslassung angesichts eines Artikels, der sich zu Recht über die destruktive Wirkung genau jener propalästinensischen Aktivisten beschwert, die eben jede Distanz zu den menschenverachtenden Greueltaten der Hamas vermissen lassen, sie sogar bejubeln. Die Stufe darunter, die immer noch sträflich verharmlosend agiert, ist die Behandlung der Hamas und des ihres Handelns als eine wertfrei "natürliche" Folge des ausschließlich Israel zugeordneten Unrechts. Auch das ist viel zu weit verbreitet und scheint in solchen asymmetrischen Beschreibungen durch.
zum Beitrag10.10.2025 , 01:31 Uhr
Interessant wäre auch mal die Frage, wieso es über diese Frage so einen Lobby-Großalarm gibt: Ist die "nach Fleisch klingende" Bezeichnung bei der Entscheidung für oder gegen fleischlose Produkte wirklich so wichtig, dass die Fleischproduzenten meinen, dagegen die Kampfhunde von der Leine lassen zu müssen? Und wenn ja, ist dann möglicherweise an dem Argument, der Verbraucher wäre wirklich über sowas zu beeinflussen, gar nicht mal so wenig dran?
Am Ende ist es natürlich Jedem selbst überlassen, was er mit so wohlklingenden Begriffen wie "Wurst' assoziiert. Bei mir sind das auch gern mal die Wähler bestimmter Parteien. Und ein wenig beschleicht mich das Gefühl, dass es bei dieser Entscheidung neben Lobbyintereressen auch massiv um deren reaktionäre Vorstellung von "heiler Welt" ging.
zum Beitrag10.10.2025 , 01:18 Uhr
So sicher? Fragen Sie mal Ihre Kloschüssel, ob sich das so eindeutig mit ihren Erfahrungen deckt... ;-)
zum Beitrag10.10.2025 , 01:11 Uhr
Mir würde auf Anhieb die eine oder andere "Wurst" einfallen, bei der es sich (außer für Fliegen) garantiert nicht um ein Lebensmittel handelt, geschweige denn ein zwangsläufig fleischhaltiges...
zum Beitrag10.10.2025 , 00:55 Uhr
Man könnte umgekehrt lästerlich anmerken, dass wenn FDP und Grüne in Sachen "Eigenständige Entscheidingsfähigkeit des Verbrauchers" ins gleiche Horn tuten, sich wohl gerade einer von beiden verstellt - und dass das hier ziemlich eindeutig die Grünen sind. Anders gesagt: Der Verbraucher wird von vornherein n Allen außer den Liberalen tendenziell so unmündig dargestellt, wie es gerade zur eigenen Agenda passt (und auch die Liberalen poche nur deshalb so konsequent auf Mündigkeit, weil die nunmal ihre Agenda IST.). Wer ohne Doppelmoral ist, werfe den ersten Stein...
zum Beitrag08.10.2025 , 01:28 Uhr
Ich kann immer noch nicht so richtig nachvollziehen, inwiefern (unterstellte) No-Go-Areas um strammnational geführte Friseursalons Diskriminierung von kopftuchlosen Frauen legitimer machen. No-Go-Areas gibt's leider Gottes auch für diese, und DAS ist ein von identitär denkenden Linken gern ignoriertes Problem. Ob das wirklich Blindheit ist oder die panische Angst, durch ehrlichen Umgang mit gesellschaftlichen Missständen auch in migrantischen Communities den Rechten in die Karten zu spielen - in jedem Fall ist es nicht hilfreich. So kreiert man AfD-Wähler (natürlich in dem wohligen Gefühl, ja sooo viel besser als die zu sein, dass man sie alle Nazis nennen darf). Mich deucht, dass Ihnen plumpe Klischees über nicht genehme Mehrheitsgesellschafter deutlich leichter von der Hand gehen, als sie bereit sind, Äußerungen auch nur über unterdrückende Tendenzen in muslimisch geprägten Gesellschaftsteilen zu tolerieren. Auch sind Linke normalerweise weit schneller damit dabei, "trad-wife"-mäßige Rollenmodelliererei rückhaltlos anzuprangern - hier springen sie in die Bresche. Warum? Weil "die" es halt so wollen??
Letzter Punkt: Nazis verharmlosen SIE - mit der Verwässerung des Begriffs.
zum Beitrag07.10.2025 , 11:55 Uhr
Diskriminierung auf Basis nach außen gelebter Weltanschauung - und JA, ein "muslimisches" (nenn ich jetzt mal so, obwohl die Tragepflicht theologisch Humbug ist) Kopftuch ist genau das - IST nunmal Diskriminierung. Es scheint nur offenbar im Kopf vieler - vor allem Linker - eine Blockade zu geben, innerhalb von als unterdrückt empfundenen Identitäten Diskriminierung zur Kenntnis zu nehmen.
Deshalb die (zugegeben: Fang-)Frage am Ende meines Gegenbeispiels. Dass das "was Anderes" ist, können Sie offenbar nur apodiktisch in den Raum stellen und nicht begründen. Davon abgesehen habe ich bewusst nicht von Nazis gesprochen sondern von "deutschen Patrioten", also weniger blumig ausgedrückt von national eingestellten Rechten. Diese "Nazis" zu nennen, ist vielleicht partiell legitim (so wie man Kopftuchbefürworter sicher zu Teilen korrekt mit "faschistoide radikale Islamisten" beschreiben könnte), dürfte aber in den meisten Fällen den Beleidigungstatbestand erfüllen. Also nochmal: WARUM ist es sowas völlig Anderes?
Es ist eben nicht Alles so schwarz-weiß, wie Sie es gern hätten. Und derartige Undifferenziertheit als moralische Überlegenheit zu verklären, hilft dem Diskurs nicht weiter.
zum Beitrag07.10.2025 , 09:24 Uhr
Ich hatte Ihren "Ökonomiegedanken" auch, aber es sind ja leider nicht mehr nur kahlgeschorene oder gescheitelte Klischeenazis (und beileibe nicht nur Männer), die man z. B. mit nationalistischen Erkennungsklamotten sieht.
Ist aber auch nebensächlich. Ich wollte vor allem auf die Einseitigkeit der Betrachtung hinweisen. Dass solche Vergünstigungen (von Männern) für gerade solche Frauen, die sich einem archaischen Rollenbild angepasst verhalten, von Linken aggressiv verteidigt werden, zeugt schon von einer gewissen kognitiven Dissonanz.
zum Beitrag06.10.2025 , 17:44 Uhr
Bevor man dem Andersdenkenden niedere Beweggründe attestiert, immer die Gegenprobe versuchen: Nehmen wir an der Friseur heißt nicht "Istanbul" sondern "Walhalla" und gibt Rabatte für (als solche erkennbare) "deutsche Patrioten". Die können bestimmt auch untereinander super Spaß haben. Macht das die Geschichte sympathischer? Bzw. warum soll das "was ganz Anderes" sein??
zum Beitrag01.10.2025 , 10:42 Uhr
Gerade WEIL diese "Kernpflichten" (ich würde eher von "Grundidee" oder "Ursprungspflichten" sprechen) nur theoretisch eingreifen, kann man es nicht als praxisnah bezeichnen, die Frage darauf zu reduzieren. Was Sie anführen, mag theoretisch valide und historisch der Ursprung des Beamtenstatus sein, aber die Interessenlage, die ihn real am Leben erhält, ist eine andere.
In der Realität nutzt der Staat die Tatsache, dass er als Leistungsschuldner praktisch unkaputtbar ist und deshalb ähnlich unkaputtbare Beschäftigungsgarantien abgeben und seine eigene Kranken- und Rentenversicherung sein kann, um (zumindest in seinen Kernaufgaben) Leuten ein anderes Angebot machen zu können als der normale Arbeitsmarkt und insbesondere solche an sich zu binden, denen diese Sicherheit wichtiger ist als z. B. ein höheres Gehalt. Damit geht ein anderes Pflichtenpaket einher, zu dem AUCH die "Kernpflicht" des Dienstes in der Krise gehört (der allerdings nur in der Form des Streikverbots eine wesentliche praktische Auswirkung hat), aber daneben noch ein paar andere (Verfassungstreue, Loyalität, Mäßigung, etc.), die ein gewöhnlicher Arbeitgeber so nicht von seinen Arbeitnehmern verlangen dürfte.
zum Beitrag01.10.2025 , 08:26 Uhr
Das ist eine praxisferne Reduzierung.
zum Beitrag01.10.2025 , 08:23 Uhr
Das mit der Rosinenpickerei unterschreibe ich, aber den Schlendrian nehme ich nicht zurück und ergänze ihn noch um Umstandskrämerei (genug eigene Erfahrung von innen und außen). Ich bin auch nicht hier als Beamtenlobbyist: Wenn es Missstände gibt, die u. a. aus dem Beamtenstatus resultieren, dann sollte man die auch ansprechen.
Und natürlich ist so ein Beamtenstatus, einmal erlangt, ein Besitzstand. Das ist der wesentliche Ausfluss der Unkündbarkeit.
zum Beitrag01.10.2025 , 08:18 Uhr
Es gibt Spitzenleute im Staatsapparat, und die sind da auch nötig. Dass das nicht für alle Beamten gilt, habe ich ja nicht bestritten. Und nein, Geld macht nicht unbestechlich, Sicherheit tut es (die bei Bestechlichkeit wegfällt).
zum Beitrag01.10.2025 , 08:14 Uhr
...bekommt aber das Verhandlungsergebnis ohne eigene Interessenvertretung oktroyiert und stellt auch keine Verhandlungsmacht dar. Denn wenn es nicht zu einem Abschluss kommt, ist man ja nicht nicht Mitstreikender sondern geborener Streikbrecher. "Dienst nach Vorschrift" schieben zu können, ist nicht, was die Verfassung unter "Steikrecht" versteht. Es ist recht simpel: Gleiche Rechte und gleiche Pflichten - aber das würde halt bedeuten, den Beamtenstatus effektiv abzuschaffen.
zum Beitrag30.09.2025 , 16:12 Uhr
Es gehört zum Wesen des Streikrechts, dass nicht Andere für Einen bestimmen, ob man Grund genug zum Streiken hat oder nicht. Wer nicht steiken kann, kann im Tarifsteit auch nicht mitreden.
zum Beitrag30.09.2025 , 11:11 Uhr
Übertragen auf die freie Wirtschaft hieße es, notwendige Personaleinsparungen in Unternhehmen von den Gewerkschaften organisieren zu lassen. Viel Spaß dabei...
Aber vir allem: BEIDE werden erstmal erklären, dass solche Einschnitte per ordre mufti in dem Maße auch gar nicht zulässig sind. Und damit lägen sie auch nicht falsch.
zum Beitrag30.09.2025 , 11:08 Uhr
Liebe Frau Schmollack,
da legen Sie aber ganz schön die Axt an einen der Grundpfeiler der Besitzstandswahrungsrepublik. Warum lockern wir nicht auch den Kündigungsschutz (entgegen landläufiger Meinung eine ENTlastung für die Sozialsysteme)? Oder schaffen gleich das Eigentum ab?
Aber Polemik mal außen vor:
Zum Einen ist da der Markt: Der Staat lockt Menschen mit diesen Sicherheitsgarantien zu sich, die er sonst der freien Wirtschaft für entsprechend höhere Gehälter "abtrotzen" müsste. Man bekommt keine Spitzenleute auf Richter- und Lehrstühle, mutige Menschen in Uniformen oder unbestechliche Entscheider in Amtsstuben für nur einen Teil dessen, was der Markt für sie bereithielte. Dass der Staatsapparat auch viel überbezahlten Schlendrian enthält, ist kein Problem, das man über ein finanzielle Abwertung des Beamtenstatus lösen wird.
Zum Zweiten ist da das (Verfassungs-)Recht: Man kann Menschen nicht einfach in die Taschen greifen, nur weil man findet, dass der Deal, den sie mit ihrem Arbeitgeber gemacht haben, zu gut für sie ausfällt. Das sind erworbene, geschützte Rechte (genau wie übrigens Altersrückstellungen in Privatversicherungen, freiberufliche Versorgungswerke etc.).
zum Beitrag26.09.2025 , 17:21 Uhr
"Ich fühle mich durch ein gesetzliches Verbot dessen nicht geschwächt, sondern potentiell "empowert", denn dann kann ich erwägen, die Person anzuzeigen."
Ich empfinde das eher als schwächend weil Abhängigkeit perpetuierend. Papa Staat ist da der eigentliche Machtträger, nicht das jeweilige Opfer. Will sagen: Empowerment sollte primär auf eigene, selbstbestimmte Behauptung setzen, nicht auf derivative. Nur die erstere kann Einem niemand nehmen.
"Was soll mich denn besser "empowern"? Rumbrüllen..."
Warum gleich die Fassung verlieren oder gar straffälllig werden? Ein spitzes "Und was dann - so ganz ohne Schwanz??" z. B. trifft genauso, vermeidet aber die Tätlichkeit. Die mächtigste (und pädagogisch wertvollste) Reaktion wäre freilich, Spruch und "Täter" schamlos zu ignorieren - also wirklich keinen Gedanken darauf zu verschwenden und die Quelle wegen offenkundiger Irrelevanz komplett auszublenden. So eine Type spürt das, weil er ja auf den (ausbleibenden) Effekt aus ist. Richtig durchgezogen macht daher der so liegengelassene Belästiger das so schnell nicht wieder, und Sie haben vergessen, dass es passiert ist, noch bevor er mit dem Gedanken "Wie jetzt?" durch ist.
zum Beitrag26.09.2025 , 16:39 Uhr
"Eine saubere gesetzliche Regelung würde ich dennoch begrüßen, einfach dass keine Grauzonen mehr existieren."
Naja, "keine Grauzonen" hat auch die jetzige Regelung: Was im Gesetz als strafbar steht, ist strafbar, Alles andere nicht.
Und nein, "Sexueller Missbrauch" und "Sexuelle Belästigung" kennt das Gesetz eigentlich nur als tätlichen, nicht als verbalen Übergriff. Genau deshalb musste, nachdem der 65jährige 2017 nicht etwa auf Nimmerwiedersehen weggesperrt sondern freigesprochen(!) worden war, auch erst das Gesetz geändert und ein neuer Tatbestand namens "Sexueller Missbrauch von Kindern ohne Körperkontakt mit dem Kind" (§ 176a StGB) eingeführt werden, damit solche Sprüche gegenüber Kindern wenigstens zukünftig strafbar wurden.
Aber - und auch das ist sauber geregelt - eine entsprechende Strafbarkeit für dieselbe Tat an Erwachsenen begangen gibt es nicht. Der freigesprochene Möchtgern-Grabscher von damals könnte dieselbe Äußerung also gegenüber demselben Opfer heute WIEDER straflos absondern, weil sie mittlerweile kein Kind mehr ist. Nur wäre sie halt im Zweifel heute eher in der Lage, ihm souverän eine Retourkutsche zu liefern, dass er wünschte, er hätte den Mund gehalten...
zum Beitrag26.09.2025 , 16:15 Uhr
"Es ist nämlich nicht entscheidend, ob sie sich in ihren Rechten zur freien Meinungsäußerung in diesem Bereich eingeschränkt fühlen, sondern wie die betroffenen Personen diese Äußerungen aufnehmen und empfinden."
Für das was man geläufig als (eben nicht justiziable) "Manieren" oder "Anstand" bezeichnet, mag diese Aussage zu 100% zutreffen. Aber wenn es um Eingriffe des Staates in die Meinungs- und Redefreiheit geht - und nichts anderes ist die staatliche Verfolgung von Äußerungsdelikten - steht der Blick auf die persönlichen Freiheitsrechte des mutmaßlich Übergriffigen eben NICHT außen vor. Es ist die elementare Funktion von Grundrechten, dass sie primär den Staat in seinem Hang zur Übergriffigkeit einschränken und nicht die Bürger. Es gibt zwar auch einen aus den Grundrechten herzuleitenden Schutzauftrag des Staates vor Übergriffen der Bürger untereinander, aber dessen Reichweite ist nicht absolut sondern in einer Abwägung der betroffenen Rechte zu bestimmen. Im Fall von ehrverletzenden oder volksverletzenden Äußerungen liegt diese Abwägnung in Detuschland tendenziell so, dass der Sender für das veranwortlich ist, was er sagt, und der Empfänger für das, was er da reinliest.
zum Beitrag26.09.2025 , 14:09 Uhr
"Da sollen jetzt noch tausende Fälle von Cat Calling dazu kommen?..."
Naja, halt nur symbolisch. ;-)
zum Beitrag26.09.2025 , 12:06 Uhr
Sie würden im Ernst einen Menschen vor den Kadi zerren wollen, weil er einem anderen Menschen bescheinigt, eine "attraktive Rückansicht" zu bieten? Wo ziehen Sie denn die Grenze? Ist die Beschaffenheit eines menschlichen Körpers für Sie komplett tabu? Mal davon abgesehen, dass ich das für eine typisch blasenmäßigen Versuch der Reduzierung des realen Lebens auf das politisch 150% Korrekte udn hart an der Grenze zum "thought crime" halte: Am BVerfG werden Sie so eine Einstellung kaum vorbeibekommen. Das hat dann doch nochmal andere Maßstäbe, wie kritisch Meinungsäußerungen mindestens interpretiert werden dürfen, um sie strafrechtlich verfolgen zu können.
zum Beitrag26.09.2025 , 11:58 Uhr
"Es geht um die Intention die sich dahinter verbirgt..."
...und die ist Interpretationssache. In Norwegen mag man fix dabei sein, mutmaßlichen Belästigern auch die entsprechende Intention zu unterstellen. In Deutschland hat das BVerfG bereits geurteilt, dass eine Äußerung nur dann aufgrund der mutmaßlichen Intention dahinter bestraft werden darf, wenn diese Intention die mildestmögliche Interpretation des Gesagten darstellt. "Schöner Hintern" wäre in diesem Sinne mal ganz nüchtern als Kombination aus einem in optisch-ästhetischer Hinsicht wertschätzenden Adjektiv und einer an sich wenig schmählichen Bezeichnung für ein Körperteil zu sehen. Die ist im Zweifel nur "herabwürdigend", wenn man das auch von demselben Kommentar z. B. über die Beschaffenheit einer leblosen Skulptur (wie z. B. Michelangelos David) sagen könnte. Verstehen Sie die Schwierigkeit?
zum Beitrag26.09.2025 , 11:44 Uhr
Die Krux bei Abgrenzungen sind nicht die sonnenklaren Einzelfälle sondern die Grenzfälle. Was wenn der Mann - ob Muslim oder nicht sollte verdammt egal sein - nur anerkennend pfeift (und nachher womöglich noch behauptet, das habe seinem Hund gegolten)? Was wenn die Frau aus ihrem Beispiel nur betont (aber auch betont unpersönlich), über die abstrakten Vorzüge des Dildogürtel-bewehrten Analverkehrs mit jungen, knackigen Männern referiert? Da fällt die Abgrenzung schwer, und Gesetze, die keine klare Abgrenzung auch der Grenzfälle zulassen - gerade im Strafrecht - verletzen den verfassungmäßigen Bestimmtheitsgrundsatz.
zum Beitrag26.09.2025 , 11:36 Uhr
Eine strafbare Beleidigung ist unmissverständlich negativ wertend - sonst geht die Meinungs- und Redefreiheit vor (so das BVerfG). Ein Catcall kommt hingegen per se zwiespältig daher. Er ist einerseits als Äußerung von Wohlgefallen, andereseits aber entwürdigend verstehbar - im Zweifel eher zwischen den Zeilen als ausdrücklich und damit stark im Auge des Betrachters liegend. Das unter Strafe zu stellen, ist schon verfassungsrechtlich nicht einfach. Ich kann niemand dafür bestrafen, dass er etwas tut von dem er potenziell nicht weiß, das das Opfer
Die zweite Ebene ist die der Verhältnismäßigkeit: Wieviel von dem, was einfach ungehörig ist, muss auch strafrechtlich belangt werden? Und stehe ich eben nicht auf dem Standpunkt, dass Strafvorschriften als primär Symbolgesetzgebung verstanden oder gar gezielt verwendet werden sollten. Das höhlt ihre Wirkung letztlich aus.
zum Beitrag26.09.2025 , 10:50 Uhr
Ich bin vielleicht "Rechtskundiger", aber auch selbst im Besitz eines glutaeus maximus, der diese "Beleidigung" schon das eine oder andere Mal provoziert hat (von Männern wie von Frauen). Und ich tu mich halt schwer, es als ehrverletzend zu empfinden: Auch wenn mir der Spruch die jeweilige Quelle sicher nicht unbedingt sympathischer macht, ist es doch eine primär positiv wertende Äußerung.
Natürlich KANN frau in die zwei Worte einen herabsetzenden Charakter ("bloßes Sexualobjekt") reininterpretieren. Aber das KÖNNTE sie eben auch in das Wort "attraktiv" oder - synonym dazu - "anziehend". Da stellt sich dann irgendwann die Frage (die das BVerfG bereits verneint hat), ob das Strafrecht von einer anderen als der freundlichst möglichen Interpretation einer Äußerung ausgehen darf. Und diese Frage wäre eben auch bei einem etwaigen "Catcalling"-Paragraphen zu beachten.
zum Beitrag26.09.2025 , 10:27 Uhr
Nochmal: Ja es gibt Grenzen, und NEIN, muss er nicht.
Das war nach alter Rechtslage so. Nach heutiger wäre der Spruch strafbar, weil er gegenüber einer Minderjährigen geäußert wurde. An der Stelle gibt es also keine Strafbarkeitslücke. Die Frage ist, ob es wirklich eine Lücke ist, dass man erwachsenen Menschen in vergleichbarer Situation zumutet, sich selbst zu behaupten. Das kann man so oder so sehen, aber das Argument von dem Lustgreis und der 11Jährigen ist unseriös weil überholt.
zum Beitrag25.09.2025 , 16:13 Uhr
Aucxh um den Preis, das dadurch andere Eingriffe gar nicht stattrfinden können?
Natürlich möchten am liebsten Alle Alles und zwar immer. Aber das geht schon jetzt nicht - völlig unabhängig von der Pflichtversicherungsgrenze.
zum Beitrag25.09.2025 , 15:58 Uhr
Das Strafgesetzbuch ist das schärfste Schwert der Gesetzgebung - und deshalb sicher KEIN Stuhlkreis, wo "die Gesellschaft" symbolhaft ihre Ideale ausbreitet. Vielleicht ist die Strafverfolgung generell zu nachlässig, um diesen Denkfehler zu unterbinden, aber das heißt nicht, dass es kein Denkfehler wäre. Ergo: Ins Strafgesetzbuch gehört grundsätzlich nur, was auch wirklich bestraft werden soll - und das dann wieder nur, SOWEIT es wirklich bestraft werden soll. Wer hingegen bloß eine gesellschaftspolitische "Message" senden will, sollte sich andere Rechtsquellen ausgucken.
Desweiteren ist das Fanal des 65jährigen, der der 11jährigen "an die Muschi fassen" wollte, bereits Gegenstand einer Lückenfüllung geworden, nachdem selbst der BGH es nicht schaffte, die Äußerung unter den Beleidigungsparagrafen zu subsumieren. Die Frage ist also nur, ob Erwachsene den gleichen - eben strafbewehrten - Spezialschutz gegen nur verbal übergriffiges Verhalten benötigen wie Minderjährige.
Und zuletzt: "Geiler Arsch" ist vor allem eine vulgäre Wortwahl. Macht man aus "geil" z. B. "attraktiv" und aus "Arsch" "Rückansicht", bleibt die Aussagegleich, wird der Ruf nach dem Kadi aber schon fragwürdiger.
zum Beitrag25.09.2025 , 14:59 Uhr
...die aber - als Reaktion auf genau diesen Fall - bereits geschlossen IST (neue §§ 176a, 176b StGB seit 2021). Der ausfällige Lustgreis wäre also Stand heute zu bestrafen.
Von daher müsste die Argumentation hier seriöserweise lauten: Was gegenüber Minderjährigen schon unter Strafe gestellt ist, nämlich der nichttätliche sexuelle Übergriff bzw. die nichttättliche sexuelle Belästigung, sollte auch gegenüber erwachsenen Frauen strafbewehrt verboten sein. Wenn Sie überlegen, wie wenig "empowered" diese Gleichsetzung erwachsene Frauen dastehen ließe, erklärt sich vielleicht, warum die Autorin lieber so getan hat, als wäre auch die Elfjährige heute noch Freiwild für sowas...
zum Beitrag25.09.2025 , 10:48 Uhr
Von "nicht sehen" auf "nicht sehen wollen" zu schließen, ist eine Unterstellung, die zumindest der Substatiierung bedürfte. Was SIND denn nun die konkreten Gründe/ journalistischen Untragbarkeiten?
Der NDR selbst schweigt sich offiziell aus, und auch ihrem Posting kann ich die nicht entnehmen. Sie postulieren nur, dass es es sie in hinreichenden Maße gebe.
zum Beitrag23.09.2025 , 21:53 Uhr
Die allermeisten Linken sind nicht böse,denke ich. Nur kommen nicht wenige von ihnen ganz schön arrogant rüber, wenn sie auf Anliegen treffen, die nicht in ihre Dogmatik passen. Was da fehlt, ist nicht Schweigen sondern Empathie mit Andersdenkenden. Nehmen Sie einen Liberalen, der jede Beschwerde eines Mitmenschen über soziale Verwerfungen wissend mit dem Verweis auf den Markt abkanzelt. Wer, den da wirklich der Schuh drückt, fühlt sich von sowas gewürdigt - geschweige denn abgeholt? Tatsächlich ist der Markt eine schwer zu bändigende Macht, und z. B. der Chancengleichheit allenfalls partiell inhärent förderlich. Aber das kann man auch anders und konstruktiver in einen Dialog einbringen als mit "Tja - Pech für Dich.".
Ähnlich verhält es sich z. B. mit Migrationsskepsis. Da kommt ein apodiktisches "Alles Einbildung! Das Problem bis Du mit Deiner rassistischen Engstirnigkeit." ähnlich abweisend und zu kurz gesprungen rüber.
Ist das so schwer zu verstehen, dass man es nur mit Sarkasmus quittieren kann?
zum Beitrag23.09.2025 , 18:32 Uhr
Natürlich wäre niemand dumm genug, "Weg mit ihr, die ist uns zu rechts!" in einen solchen Brief zu schreiben. Das wäre selbstdisqualifizierend. Und umgekehrt ist natürlich die Tatsache, dass ein Cancel-Shitstorm über vorgeschobene fachliche Schelte angreifen WÜRDE, kein Beweis, dass das hier geschehen ist.
Nur stellt sich halt immer wieder die Frage, warum niemand derlei unstreitige, gravierende fachliche Mängel einfach mal offenlegt. Dass "öffentliche Lynchen" wegen guter fachlicher Gründe würde jedenfalls immer noch weit weniger Angriffsfläche bieten als so ein verhuschtes, begründungsloses Rausdrängen flankiert von einer nebulösen internen Brief-Aktion.
Man hätte es wenigstens als eine Art emazipatorische Ergänzung des Moderationsteams verkaufen können. Motto: "Mit dem NDR ist auch der Norden im Boot, und das sollen die Zuschauerinnen auch hören und sehen können."
zum Beitrag23.09.2025 , 18:10 Uhr
"Klatschblatt" passt leider nicht ganz, denn die Bild breitet sich auch zu durchaus ernsten Themen aus, nicht nur zu Klatsch und Tratsch. Deshalb ist sie ja auch so ein rotes Tuch für die meisten - notorisch ernsthaften - Linken. "Krawallblatt" würde vielleicht eher passen. Jedenfalls tut man sich keinen Gefallen, wenn man die Bild rhetorisch verniedlicht.
Dabei hat die teils irreführende Faktendarstellung Methode. Sie ist also KEIN Zeichen von journalstischem Unvermögen, sondern eine bewusste Entscheidung "pro Auflage/ Krawall", die von den schreibenden Mitarbeitern entsprechnd kompetent umgesetzt wird. Die könnten auch anders. Deshalb sind sie auch anderswo gefragt.
Als herausragend gilt außerdem ihre Fähigkeit, komplexe Sachverhalte so runterzudampfen, dass Millionen unterschiedlich tickender Leser auch nach einem Minitext wenigstens das GEFÜHL haben, sie zu verstehen. Und auch wenn natürlich den Kritikern vor allem die Irreführungen in Erinnerung bleiben, gelingt es dieser Redaktion gar nicht so selten, wirklich in wenigen Worten den Sachverhalt ganz gut zu erfassen.
zum Beitrag23.09.2025 , 12:48 Uhr
Netter Kalauer. Ich fürchte aber, dass ein Einzelner mit einer (lediglich) doppelten Stimmabgabe der Masse an AfD-Wählern nicht wirklich Herr würde...
zum Beitrag23.09.2025 , 12:03 Uhr
Sie kommen gleich mit dem anderen Extrem. Es geht nicht darum, das, was nach eigener Meinung falsch läuft oder falsch gesehen wird, gänzlich unkommentiert zu lassen, sondern um die Frage, wie von oben herab der Kommentar ausfällt. Wenn Jemand ein Problem mit Lebenssachverhalt X hat, wird er eher jemandem zuhören, der ihn NICHT so platt mit seiner - natürlich überlegenen - Erkenntnis abbügelt, dass X gar kein Problem sei und man sich doch stattdessen gefälligst mit Y befassen solle. Die meisten Menschen mögen, wenn ihr Gegenüber auch ihre Meinung zumindest als solche gelten lässt.
zum Beitrag22.09.2025 , 17:46 Uhr
Jau. SIE wissen es natürlich besser als die Millionen AfD-Wähler un deren Einpeitscher. Das stand natürlich nie in Frage.
Aber haben Sie auch den Spezial-llorenzo-Stimmzettel, mit dem Sie die alle an der Urne überstimmen können?
zum Beitrag22.09.2025 , 17:43 Uhr
Es war noch nie eins. Wie möglicherweise(!) auch beim NDR noch nicht ganz durchgedrungen, bemisst sich die Qualität journalistischer Leistung nicht primär daran, welche Politik die jeweilige Publikation vertritt oder welchen Stil sie pflegt. Rein fachlich gehört die Bild-Redaktion seit jeher zu den absoluten Spitzenadressen der deutschen Presselandschaft (Kollegenzitat: "FAZ, Bild - und dann kommt lange nix."). Auch Boulevard will gekonnt sein...
zum Beitrag22.09.2025 , 13:23 Uhr
Es ist irgendwie sehr schwer herauszufinden, was jetzt genau an Ruhs' Moderation so furchtbar un-journalistisch gewesen sein soll - vor allem im Vergleich zu weniger rechts-tickenden Formaten, die auch ordentlich auf die Pauke hauen. Ich halte Ruhs für ein Bauernopfer an die aufgebrachte Belegschaft des NDR - verbunden mit der klaren Message (in Person von Frau Koch), dass das Format deshalb nicht auf Links gedreht werden wird.
Aber der qualitative Unterschied zwischen der Bearbeitung von Problemfeldern, auf denen rechte Politiker punkten, gegenüber Interviews mit rechten Politikern sollte eigentlich auch offensichtlich sein (und Spahn kann man nicht als rechtsextrem bezeichnen, so schade das aus Ihrer Sicht auch sein mag). Es geht wohl bei "Klar" genau darum, mal etwas empathischer als vom linken Moralpodest aus zu beleuchten, woher rechte Politik ihre Zustimmung zieht. Leute wie Spahn wissen das wahrscheinlich ganz gut, aber sie werden immer nur die ihnen genehme Version dieser Wahrheit von sich geben.
zum Beitrag20.09.2025 , 12:14 Uhr
Problematisch wird solche "Qualitätssicherung" halt, wenn eine politisch in etwa einheitlich tickende Gruppe sich herausnimmt, "Qualität" zu definieren und dabei ihren eigenen polktiischen Bias nicht unter Kontrolle hat. Nach der Lektüre dieses Kommentars habe ich persönlich nicht auch nur ansatzweise das Gefühl, dass die Proponenten von Ruhs' Ersetzung über diesen Verdacht erhaben sind. Es schwingt schon recht sichtbar mit, dass vereinfachend oder polemisch nur für ÖRR-tauglich erachtet wird, wenn es von links kommt.
Und zuletzt, liebe Autoren: Die Linken sind beim NDR beileibe keine unterdrückete Minderheit, die "Widerstand" leisten müsste. Sie sind die Hausmacht. Und wenn die eine Andersdenkende rausboxt, ist das schwer als Robin-Hood-Aktion zu verkaufen. Besser gar nicht versuchen...
zum Beitrag18.09.2025 , 19:25 Uhr
Nein, ein Angriff mit (auch bedingtem) Tötungsvorsatz und verwirklichten Mordmerkmalen (z. B. Arglist oder politische Motivation) ist ein Mordversuch, nicht bloß versuchter Totschlag. Ohne Tötungsvorsatz ist es weder das eine noch das andere.
zum Beitrag16.09.2025 , 13:23 Uhr
Sie werfen hier die Tatbestandsmerkmale ein wenig durcheinander: Natürlich gibt es keinen versuchten Mord ohne Tötungsvorsatz, aber Mordmerkmale haben nicht unbedingt etwas mit dem Tötungsvorsatz an sich zu tun:
Die Taten wurden wohl aus dem Hinterhalt begangen, also unter Ausnutzung der Arglosigkeit der Opfer. Auch das ist ein Mordmerkmal. Und so leid es mir für all die Überzeugungstatspantasierer da draußen - nicht - tut: Die politische Motivation einer Tötung ist ein niederer Beweggrund - egal WELCHE Motivation das ist.
Bleibt also die Frage nach dem Tötungsvorsatz (denn ja: wenn Tötungsvorsatz dann auch Mordvorsatz, wenn nicht dann nicht). Die werden wir hier nicht beantworten können. Wer einem anderen Menschen bewusst etwas antut, was den töten kann, nimmt dessen Tod in Kauf. Das lässt sich auch recht gut nachweisen. Aber ob er das als eigentlich ungewolltes Risiko oder aber eben billigend tut, ist unter Betrachtung ALLER Details der Tat zu beurteilen - AUCH die Wahl der Werkzeuge und die Schwere der damit verursachten Verletzungen, aber auch aller anderen ermittelbaren Umstände. Die dürften kaum allein der Berichterstattung in der Presse zu entnehmen sein.
zum Beitrag16.09.2025 , 13:01 Uhr
Stimmt ja auch nicht - oder nicht so absolut. Natürlich kann die Art der verwendeten Waffe ein Indiz für einen Tötungsvorsatz sein, weil die Entscheidung für diese Waffe als bewusst auch im Hinblick auf mögliche Folgen unterstellt werden kann. Wenn das Tatwerkzeug - in der konkreten Art der Verwendung - potenziell tödlich wirkt, dann kommt ein Tötungsvorsatz in Betracht. Erwiesen ist er aber nicht unbedingt. Letztlich muss man dem Täter nachweisen, dass er den Tod des Opfers entweder wollte oder zumindest billigend in Kauf nahm - im Sinne eines "Wenn er dran stirbt, auch gut...". Um das festzustellen (der Angeklagte wird es in den seltensten Fällen freimütig eingestehen), ist juristische Feinarbeit gefragt. "War ein Baseballschläger an den Schädel - Fall klar" dürfte zu simpel sein.
zum Beitrag16.09.2025 , 11:39 Uhr
Ich würde noch ergänzen, dass die frühere NRW-Linke immer schon an ihrem ideologisch verbohrten Flügel krankte, der zwar SW eine Hausmacht verschaffte, aber für die Wähler und eine konstruktive Politik unterhalb der Bundesebene zu abgehoben war (z. B. Platzenlassen der potenziell historischen RRG-Koaltionssondierung mit Hannelore Kraft). Dass dieser Flügel jetzt weg ist, kann sich nur positiv für die Linkspartei auswirken.
zum Beitrag14.09.2025 , 18:19 Uhr
Wer Menschenverachtung predigt, hat natürlich in der eigenen Anhängerschaft nicht so eine offene moralische Flanke wie Jemand, der vorgibt, sich nur im Namen der Menschlichkeit menschverachtend zu verhalten.
Und wie absurd ist es, die Beurteilung der Verfehlungen eigener politischer Gleichgesinnter an der Reaktion auf moralische Verfehlungen eines politischen Gegners zu messen, dessen Einstellung man gerade aus moralischen Gründen verurteilt? Natürlich stört es die Rechten nicht, wenn Linke, Minderheitenmitglieder etc. ihrer Ideologie zum Opfer fallen. Es ist ja genau ihre Ideologie, dass die alle ruhig ins Gras beißen können, solange nur der selbsterklärt "normale", fahnenschwenkende "Average Joe" weiter sein engstirniges Süppchen kochen kann. Nur KANN das eben nicht der moralische Maßstab sein, an dem Jene sich messen lassen müssen, die dieser Einstellung Menschenverachtung vorwerfen. Entsprechend heftiger ist die Reaktion, wenn sie in ihren Methoden auf dieses oder ein ähnlich mieses Niveau absinken.
zum Beitrag14.09.2025 , 18:01 Uhr
Da möchte ich einhaken: Wenn Jemand den Boden von Demokratie, universell zu achtenden Menschenrechten (also auch speziell denen des jeweiligen Gegners) und gleichberechtigtem Diskurs verlassen hat und meint, seine Ideologie gegen Andersdenkende mit Gewalt durchsetzen zu dürfen, gar zu "müssen", dann ist es relativ egal, ob diese Ideologie VORGIBT, menschenfreundliche Ziele zu verfolgen. Denn dann ist diese Ideologie nur noch eine Ausrede. Die eigentlich treibenden Kräfte sind keine Ideale sondern Hass und Machthunger. Die kennen kein "Rechts" oder "Links". Sie benutzen sie nur.
zum Beitrag14.09.2025 , 17:46 Uhr
Aus meiner Sicht
a) tragen halt eher Jene zur Normalisierung der brachialen Methoden regierender Populisten bei, die selbst zu brachialen Methoden greifen, und
b) klingt es etwas absurd, von "bloß nicht normalisieren" zu reden, wenn es um die Politik und den Politikstil geht, den der mit allen nötigen Mehrheiten (Stimmenanzahl im Electorate College, Wählermehrheit, parlamentarische Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses) regierende US-Präsident pflegt. Man mag diesen Stil immer noch ablehnen (und das tu ich nicht weniger als Sie), aber der Zug, ihn aus der Normalität fernzuhalten, darf getrost als abgefahren betrachtet werden.
zum Beitrag14.09.2025 , 10:05 Uhr
Die Frage war auch nicht an einen Rechtsextremisten gestellt. Die nächste Frage lautet, was es über Ihre Moral aussagt, dass Sie sie aus Sicht eines Rechtsextremisten beantworten. Q. E. D., befürchte ich.
zum Beitrag14.09.2025 , 10:01 Uhr
Ich könnte nicht mehr in den Spiegel schauen, wenn ich so tief sinken würde, Höcke oder Trump als moralischen "Benchmark" zu nehmen, wie und womit man Politik macht. Und jeder Gegner solcher Leute, der das tut, hilft mit, die Hemmschwelle zu senken, sich deren Methoden anzuschließen.
zum Beitrag14.09.2025 , 09:53 Uhr
Wie wäre es mit aufrichtiger DISTANZIERUNG von solchen "Ereignissen"? Denn auch hier gilt, dass man leider immer nur die Definitionshoheit über die eigene Einstellung hat - nicht aber über ungeschützte politische Begriffe wie "links". Die kann Jeder vereinnahmen - auch Jene, die es lautstark urkomisch finden, wenn ein Gegner von Waffenkontrolle an Schulen an einer Schule erschossen wird. Die Frage ist nicht, ob sich irgendwelche Rechten finden, die gerne alle selbsterklärt Linken mit in diesen Topf stecken würden: NATÜRLICH finden sich die. Es ist das Wesen einer polarisierten politischen Auseinandersetzung (und linke Demagogen machen es genauso - sind die dann auch "faschistoid"?).
Die Frage ist nur, ob man das Spielchen mitspielt und selbst entsprechend grob pauschalisiert, oder ob man sich vielleicht besser mal so positioniert, dass diese Zuordnungen merklich erschwert werden. DANN ist vielleicht irgendwann auch mal wieder Platz für aufrichtige sachliche Überzeugungskraft.
zum Beitrag14.09.2025 , 09:37 Uhr
Richtig. Und die Munition für diese Überreaktion liefern all die Claqeure und Relativierer, die es nicht übers Herz bringen, einer Binse rechtsstaatlichen Bewusstseins wie z. B. meinem obigen kurzen, NUR auf echte politische Mörder bezogenen, Satz einfach mal rückhaltlos zuzustimmen.
Natürlich hat Ricky den nicht infrage gestellt. Aber zu viele Linke - auch und gerade in den USA - tun das eben schon, nutzen solche Taten gegen den politischen Gegner, statt Menschlichkeit zu beweisen, um möglichst noch verbal Einen draufzusetzen, und können zu nicht geringen Teilen auch ihre Genugtuung über den Mord und seine "ironische" Begehungsform (Bitte was???) nicht verbergen.
So und nicht anders füttert man den rechten Troll (der dummerweise die Zügel der Exekutive in der Hand hält).
zum Beitrag14.09.2025 , 09:21 Uhr
Denke ich von mir auch nicht und habe ich mit dem einen Satz auch keineswegs getan. Der war nur auf die Jagd nach Leuten bezogen, die tatsächlich Andere töten und die tatsächlich Aufgabe der Exekutive in einem Rechtsstaat ist. Insofern nehme ich gerne Ihre Entschuldigung für die bösartige Extrapolation meines Posts an: Was anderes als bösartig Extrapolieren macht Trump auch nicht.
Womit wir bei meinem eigentlichen Punkt wären. Der Satz sollte ein Hinweis auf den fatalen Zusammenhang zwischen Selbst- und Fremdindentifikation mit solchen Taten wie dem Mord an Kirk sein: Wer es nicht hinreichend schafft, zwischen einer aus seiner Sicht richtigen politischen Einschätzung und einem (unmissverständlich zu verurteilenden) politischen Mordes im Namen dieser Einstellung zu differenzieren, der landet eben im Zielfernrohr von (sehr gern ähnlich undifferenziert denkenden) "Jägern" der anderen Seite. Das ist eine völlig wertfreie Diagnose.
zum Beitrag14.09.2025 , 08:59 Uhr
So ein Quatsch. Lesen Sie meinen Satz durch, und sie werden vielleicht bemerken, dass es darum geht, Rechten Hetzern kein Futter zu geben, indem man sich unnötig mit Menschen wie dem Mörder Kirks identifizieren lässt. Es ist nicht der Mord an Kirk selbst, der Trumps Reaktion darauf aufwertet, sondern jene Reaktionen darauf aus radikal linken Kreisen, die sich nicht entblöden, selbst eine so offensichtliche Wahrheit wie z. B. die in meinem Statement da oben, noch angreifen oder relativieren zu müssen.
zum Beitrag12.09.2025 , 23:19 Uhr
"Sollen wir alle ganz besonnen auch mit extremen Rechten (Kirk war kein Konservativer) diskutieren, sie einbeziehen und ihnen zuhören, weil es sonst zu Gewalt kommt?"
Besser als gleich selbst zu (auch noch tödlicher) Gewalt zu greifen wäre das in jedem Fall. Nur weil man jemanden für nicht diskursfähig hält, heiligt das nicht jedes Mittel jenseits des Diskurses. Und wenn der sooo schlimm war, was hilft es, so geringfügig weniger schlimm zu denken - insbesondere über solche Dinge wie den Wert eines Menschenlebens?
zum Beitrag12.09.2025 , 19:52 Uhr
Wer Menschen tötet, um sie zum Schweigen zu bringen, GEHÖRT gejagt.
zum Beitrag12.09.2025 , 19:50 Uhr
Und was an "bösartig und verlogen" rechtfertigt auch nur ansatzweise seine Tötung oder die Schadenfreude darüber (oder deren Verharmlosung)?
Wer angesichts solcher tödlichen Amoral nur auf böse Andere zeigen kann, ist im Zweifel wenig besser als diese. Ist das Ihr moralischer Maßstab?
zum Beitrag12.09.2025 , 19:38 Uhr
Es ist dieselbe Verfassung, die die USA als Demokratie definiert, die maximale Amtszeit eines Menschen als Präsident einschränket und auf die jeder Soldat dortzulande seinen Eid leistet - NICHT auf den Präsidenten. Dessen Mandat als Oberbefehlshaber ist also nur so stark wie seine demokratische und verfassungsmäßige Legitimation. Entsprechend wäre ein Präsident, der sich einbildet, diese nicht mehr zu brauchen, wenn er einmal im Amt ist, auch kein legitimer Oberbefehlshaber mehr.
zum Beitrag12.09.2025 , 14:58 Uhr
Ich würde es schon für fraglich halten, ob z. B. ein Günter Wallraf oder ein sonstiger prominenter männlicher Ankläger gesellschaftlicher Ungerechtigkeiten eher vor so einem Shitstorm verschont bliebe. Beispiel: Weiß irgendwer, was für einen Erstwagen Klaus Ernst heute fährt? Wahrscheinlich nicht, aber die Marke seines ZWEITwagens wird die Republik ihm wohl nie verzeihen (und wer sie nicht kennt, gebe einfach "Klaus Ernst" bei Google ein und lese den ersten Ergänzungstipp).
Was an dem Vorgang wirklich auf Sexismus deutet ist, dass es wohl vor allem Frauen sind, die Frau Wahl für ihr "rot reden, schwarz (bzw. gelb ;-)) leben" bashen, und dass die Kritik dann auch noch über die Optik läuft. Aber allein die Tatsache, dass Jemand vielstimmig für einen doppelmoralisch anmutenden Lebensstil kritisiert wird (was heutzutage einen Shitstorm hervorrufen kann oder auch nicht, das ist wie Lotto), halte ich nicht für vom Geschlecht abhängig.
zum Beitrag12.09.2025 , 13:28 Uhr
Wieso gleich wieder so über's Ziel hinaus? Ja, natürlich könnten wir gleich komplett die Nutzung auch nachwachsender, heimischer Rohstoffe einstellen - oder noch besser: uns alle durch sozial- und umweltverträgliches Frühableben und Fortpflanzungsverzicht als Problem aus der Welt schaffen. Aber so sind wir Menschen nunmal nicht gestrickt.
zum Beitrag12.09.2025 , 13:09 Uhr
Es geht nicht um Feuer sondern um Glut. Deren konzentrierte Abwärme wird zum Erhitzen von Lebensmitteln genutzt, deren Garpunkt nunmal gewöhnlich über selbst den sommerlichsten Außentemperaturen liegt.
Das kann man natürlich für überflüssig erklären und das Essen stattdessen mit dem Brennglas braten. Aber wer so argumentiert, dürfte im Sommer eigentlich auch keinen Herd benutzen...
zum Beitrag10.09.2025 , 17:03 Uhr
Ihnen ist schon klar dass Sie da für eine ziemlich schmale Bandbreite an Lebensgestaltung plädieren, oder? Warum reicht die Phantasie (oder die Toleranz?) bloß für diesen einen, nach Ihrer Lesart "richtigen" Weg? "NUR das Eine tun (und zwangsläufig alles Andere lassen)!" ist natürlich megakorrekt und supervorbildlich, aber leider für echte Menschen letztlich untauglich.
Nehmen wir an, Jemand isst seinen Rohkostsalat halt gerne zusammen mit einem schnuckeligen (extensiv gehaltenen Bio-Weiderinds-) Entrecote vom Grill. Den sollte doch vielleicht einfach mal interessieren dürfen, welche Kohle halbwegs unschädlich zu verwenden wäre, ohne dass gleich wieder irgendein Apostel ihn umerziehen will. Davon abgesehen sind wir Menschen keine Wiederkäuer und daher wesentlich besser darin, Gegartes zu verdauen als die meiste Rohkost.
zum Beitrag10.09.2025 , 10:12 Uhr
Für den Anfang: Einfach aufs Holz achten! In tropischen Regenwäldern gibt es z. B. keine Buchen.
zum Beitrag10.09.2025 , 10:08 Uhr
Nachhaltig hergestellte Holzkohle ist allemal umweltfreundlicher als Stromverbrauch aus fossiler Energiegewinnung. So ein E-Grill hat (in der Regel) über 2000 Watt Leistung, also soviel wie über 300 LED-Birnen mit 60W-Äquivalent. Die müssen irgendwo herkommen.
zum Beitrag09.09.2025 , 20:16 Uhr
Wenn man jede Beschreibung einer guten Absicht per se als Propaganda abtut, ist diese Wertung natürlich schnell zu treffen.
Aber wenn man das mal außen vor lässt: Unstreitig haben die USA keinen Quadratmeter, den ihr Militär seit dem 2. Weltkrieg erobert hat, je behalten oder behalten wollen. Egal welche positive Erzählung Putin über seinen Krieg gegen die Ukraine finden mag, DAS kann er von sich ganz sicher nicht behaupten.
Dass kein Kriegseinsatz - zumal einer Demokratie - je komplett selbstlos ist, sollte eine Binse sein. Ohne Eigeninteresse wären die unvermeidlichen eigenen Verluste dem Wahlvolk schlicht nicht beizubringen. Aber man wird wohl bei etlichen Kriegen der USA valide moralische oder humanitäre Motivationspunkte finden (die auch nicht nur die US-"Propaganda" beim Namen nennt), denen umgekehrt kein hinreichend starkes egoistisches Ziel gegenübersteht, als dass es allein den jeweiligen Einsatz von Menschenleben rechtfertigen würde.
zum Beitrag04.09.2025 , 17:37 Uhr
Die Darstellung, dass es Bedingungen gibt, unter denen sich bestimmte Phänomene (wie eine autoritäre Persönlichkeit) besonders erfolgreich entwickeln und ausleben können, ist keinesfalls als Beweis geeignet, dass sie das unter anderen Bedingungen NICHT täten. Von Ekel Alfred bis Josef Stalin werden Sie solche Typen mit den unterschiedlichsten sozialen Hintergründen finden - ebenso wie es auch unter den "günstigsten" Bedingungen für solche Entwicklungen Gegenbeispiele gibt, die Idealismus und festen Glauben an die Demokratie versprühen (z. B. Jack und Bobby Kennedy). Daher bleibe ich dabei, dass sich die Entwicklung solcher Persönlichkeiten nicht effektiv verhindern lässt.
Sie vergessen außerdem, dass der Untertan zwei Gesichter hat: Das, das machtgeil ist und keine Widerrede duldet, und das, das die Obrigkeit verehrt, das geführt werden will und sich in der Verantwortungslosigkeit pudelwohl fühlt, die der vermeintliche Zwang zur Unterordnung vorgaukelt. Genau genommen ist dieses zweite Gesicht viel häufiger zu sehen als das des übermächtigen Autokraten.
Daher bleibe ich bei meiner Ausgangsthese, dass systematische Eindämmung mehr hilft als der Versuch zu verhindern.
zum Beitrag03.09.2025 , 13:55 Uhr
Worauf wollen sie hinaus, dass man autoritäre Persönlichkeiten durch Konditionierung verhindern könnte?
Man könnte auch gerade beim Untertan anmerken, dass die "Sozialisation" von Diederich Heßling doch verdächtig leicht von der Hand ging. Ich will jetzt nicht die alte "Biologismus vs. Soziologismus"-Diskussion führen. Können wir uns also einfach darauf einigen, dass, wo es komplexe menschliche Zivilisation gibt, man auch auf autoritäre Charaktere trifft , und auch hunderte Jahre Demokratie, wie z.B in der Schweiz, dieses Phänomen nicht ausrotten können? Es ist ja schließlich nicht so, als gäbe es dort keine Autokraten.
Und die Wiederholung, dass westliche Demokratie ihre eigenen Probleme mit Autokraten hätten, hilft auch nicht wirklich weiter. Ich habe ja oben schon geschrieben, dass es nicht darum gehen kann, das Vorkommen autoritärer Persönlichkeiten zu verhindern, sondern sie von der ultimativen Macht fernzuhalten, war noch eine etwas höhere pluralistische Autorität über das jeweils mächtigste Individuum zu stellen. Genau das ist den Ländern wie China, Russland oder Nordkorea bis auf weiteres gescheitert.
zum Beitrag02.09.2025 , 22:09 Uhr
Autoritarismus ist ein grundsätzlich unvermeidbares, weil menschliches Phänomen. Die Kunst (aus Sicht jener leider gar nicht sooo Vielen, die ihn ablehnen) ist, ihm nicht das Feld zu überlassen und ihm bestenfalls Herrschaftssysteme entgegen zu stellen, die ihn in enge Schranken weisen. Und zu alleroberst: Ihn von Hegemonie-tauglichen Machtpositionen fernzuhalten. Das gelingt in den Staaten, die gerade China huldigen, deutlich schlechter als im pösen, an Allem schuldigen Westen. Insofern ja, wer ohne Sünde ist... Aber die Maßstäbe sollte man schon im Kopf halten. Und die zeigen eben, dass es Nationen gibt, die mit autoritären Tendenzen kämpfen, und solche, wo nur ein paar Unentwegte das tun, die nicht den Hauch einer Chance haben.
zum Beitrag02.09.2025 , 14:53 Uhr
Mal davon abgesehen, dass eine Verteidigung auf eigenem Territorium als strategischer "Plan A" den blöden Nebeneffekt hätte, dass der Krieg dann eben per se auf Kosten der eigenen zivilen Infrastruktur und der eigenen Bevölkerung stattfände:
All diese Theorien fußen auf der These, dass der potenzielle Aggressor, vernünftig, sauber und ohne Selbstüberschätzung abwägt, ob ein Angriff militärisch erfolgversprechend ist. Putin hat aber bereits unter Beweis gestellt, dass er anders tickt, wenn es um die Verwirklichung seiner imperialistischen Vorstellungen geht: Solch nüchterne Kosten-Nutzen-Betrachtungen sind ihm weitgehend egal bzw. er basiert seine strategischen Überlegungen auf einer deutlichen Überschätzung seiner militärischen Möglichkeiten.
Die (leider wenig zum sachlichen Diskurs beitragende) "Panik"-Analyse des Autors bezieht sich vor allem auf die Reaktion der westeuropäischen Staaten auf eben diese irrationale Gewaltbereitschaft Russlands - und auf die drohende Untreue der USA. Wie (vielleicht) einige "Putin wird schon nicht"-Beschwichtiger anno 2022 müsste eigentlich auch der Autor einsehen, dass sich dadurch die Masstäbe verschieben - ganz ohne Panik.
zum Beitrag28.08.2025 , 12:51 Uhr
So einfach ist es eben nicht. Die komplett rückfragelose Anerkennung als transsexuell ist genauso wenig zwingend geboten wie die informationelle Unterdrückung der sexuellen Vergangenheit einer transsexuellen Person. Und wenn bei Ihnen unter "Gegner*innen geschlechtlicher Selbstbestimmung" auch z. B. Frauen fallen, die es unzumutbar finden, in einer Gemeinschaftsdusche für Frauen, einem Frauenhaus oder einer Frauensauna einem biologischen Mann zu begegnen (der munter von seiner Meinungs- und Augenbewegungsfreiheit Gebrauch macht), dann reicht diese Bezeichnung möglicherweise nicht aus, um diese Gegner pauschal moralisch so zu disqualifizieren, wie Sie das offenbar unterstellen.
zum Beitrag28.08.2025 , 12:21 Uhr
In der Migrationspolitik sehe ich das Problem, ebenso wie bei Transsexuellen-Rechten, tiefer verwurzelt. Zum Einen ist natürlich "...hätte man halt X und Y besser machen müssen." immer leichter geschrieben als getan. Zum Zweiten treibt das Geschehene ja die Wähler tendenziell gerade NICHT Parteien zu, denen man vielleicht zutrauen könnte, diese Aufgaben besser zu erfüllen, sondern solchen, die das Problem zulasten der Betroffen "wegmachen" wollen - also Migration verhindern oder gar zurückdrehen bzw. die Belange Transsexueller möglichst komplett ignorieren. Was Dobrindt plant, ist da im Vergleich Kindergeburtstag.
Und dass das so kommt, ist eben auch darin begründet, dass der jeweilige letzte Schritt aus Sicht seiner Proponenten wegen absoluter "Richtigkeit" einfach mal gemacht wurde, ohne sich um die Quantität(!) der Ressentiments zu scheren. Es reichte, dass man die als qualitativ (=moralisch) untergeordnet abkanzeln konnte, um darüber hinwegzureiten. Und genau das - jenes Gefühl, mit seinen Sorgen in der Demokratie nicht ernstgenommen zu werden - erzeugt den Backlash, der in extreme Richtungen führt und Leuten wie Liebig eine erschreckend große Zahl von Claqueuren beschert.
zum Beitrag27.08.2025 , 15:40 Uhr
Schon klar. Die Migrationspolitik seit 2015 ist auch gut gemeint gewesen, ruiniert uns aber gerade - indirekt durch den xenophoben Backlash - nach und nach die Attraktivität für jene Migranten, die wir dringend bräuchten...
Es ist halt blauäugig, aktiv gestaltende Politik zu machen, OHNE den Backlash in die Kalkulation einzubeziehen. Wer sich auf seinen moralischen Sockel hockt und von da oben kommentiert, die Menschen, die so einen Backlash bevölkern, lägen halt falsch, wären böse etc., der sitzt halt irgendwann allein da. Es gibt keine Diktatur der "Richtigdenkenden" - nirgends. Und solange das der Fall ist, muss man Politik auch für die Weniger-Richtigdenkenden machen, damit die nicht abdriften. Wie eben hier: Wen freut's, was Liebig da mit dem Instrument macht, das der progressive Gesetzgeber "ihr" in die Hände gegeben hat? Natürlich am meisten die, die noch weit hinter die vorher geltende Rechtslage zurückgehen würden - und die dafür nach und nach auch Mehrheiten sammeln.
zum Beitrag27.08.2025 , 15:27 Uhr
Klingt klever, wäre aber mit der Menschenwürde nur schwer zu vereinbaren, denn es träfe ja auch Alle, die die Identitsänderung NICHT nur auf dem Papier vollziehen. Ein bekanntes Beispiel dafür wäre die US-Whistleblowerin Chelsea Manning, deren global publizierter Kampf um einen Identitätswechsel im Gefängnis auch einen nicht unerheblichen Einfluss auf andere Selbstbestimmungsgesetze (als das spanische) gehabt haben dürfte.
zum Beitrag27.08.2025 , 15:11 Uhr
Um präventiv gegen Gefahren vorzugehen, braucht der Staat aber Argumente, dass diese Gefahren auch wirklich bestehen. Und dass Liebig keine "echte" Transfrau sei und Rechtsextremistin, reicht dafür nicht aus. Das erste Argument wird durch das Regelungsziel des Selbstbestimmungsgesetztes unmittelbar ausgehebelt: Es sagt ja gerade, dass es in den Augen des Staates keine solchen "unechten" Transsexuellen gibt sondern dass die jeweilige Person ist, was sie sagt, dass sie ist. Das zweite Argument ist einfach zu dünn. Gewalttäterinnen gibt es Knast genügend - gleich wie die politisch ticken.
zum Beitrag27.08.2025 , 14:58 Uhr
Funktioniert ja prima. Schon regen sich die Einen über den schamlosen Missbrauch auf (vor dem Gegner des Gesetzes immer gewarnt haben) und fordern, das Gesetz dann auf solche Fälle nicht anzuwenden (also DOCH staatlich zu prüfen und es eben nicht jedem Menschen zu überlassen, seine Geschlechteridentität unhinterfragt selbst festzulegen), und die Anderen grienen über das gefundene Fressen für ihre Propagandamaschine...
zum Beitrag27.08.2025 , 14:37 Uhr
Wenn sich mal keiner mehr erinnert, dass das Ding mal Mohrenstraße hieß, dann mag das mit der Anregung als primärer Wirkung funktionieren. Aber das wäre auch - und zwar ab sofort - der Fall, wenn man eine andere Straße nach Amo benennt.
So allerdings ist es jetzt erstmal die Ex-Mohrenstraße, für die man den neuen Namensgeber offensichtlich nach seiner Hautfarbe ausgesucht hat. Denn das ist der einzige Bezug, den Anton Wilhelm Amo zu dieser Straße besitzt. Stempel bleibt Stempel.
zum Beitrag26.08.2025 , 14:25 Uhr
Haben Sie schonmal darüber nachgedacht, ob vielleicht Arbeit an GEGENSEITIGEM Verständnis weiter helfen könnte als so eine ohne Gründe auskommende, finale "Diagnose"?
zum Beitrag26.08.2025 , 11:19 Uhr
Und Sie meinen, keine Frau mit Wasserkasten oder überholverhindertem Auto wäre zu entsprechend rücksichtsloser Rechthaberei imstande? SO ungleich erlebe ich die Geschlechter schlichtweg nicht, muss ich sagen.
zum Beitrag26.08.2025 , 10:13 Uhr
Die gute Absicht verstehe ich wohl. Aber zum Einen: "Ausgleichen"?? DIESES Maß an Unrecht??
Zum Zweiten: Wenn es darum geht, Mitmenschen antirassistisch Respekt zu zollen, dann aus meiner Sicht eben nicht, indem man sie, wieder bzw. immer noch, über ihre Hautfarbe definiert und über einen Kamm schert - Motto: "Hey, wir respektieren Euch, denn wir respektieren ja auch den Amo, und der war doch auch schwarz...". In einer Welt, die nicht diskriminieren will, sollte ein Mensch (nur) als Mensch gesehen werden und nicht immer als Repräsentant einer ethnischen Gruppe, eines Geschlechts etc. - zumindest mal als Ausgangspunkt.
zum Beitrag25.08.2025 , 14:33 Uhr
Mikrofeminismus oder Mikroaggression? Die Grenze scheint fließend. Einiges von dem, was die Autorin aufzählt, klingt nach ersterem und durchaus sinnvoll. Bei den meisten Vorschlägen kommt es wohl auf den Ton an, ob der jeweilige Spruch souverän oder verbiestert wirkt. Und einige Beispiele dürfte unabhängig vom Ton einfach nur an Menschen erinnern, deren Zeitgenossen sie zu Recht nicht besonders leiden können - vor allem diese ganzen respektverweigernden "Bossmoves".
Störend ist aber auch die klischeehafte Wertung der Ausgangssituation: Wie kommt die Autorin darauf, dass eine weibliche Radelgruppe es sich NICHT irrig vor einem Anwesen am Weg gemütlich machen könnte (einschließlich Anzugserleichterung, sollten sie nicht eh schon nur im Sport-BH unterwegs sein)?
Und was soll die abschätzige Behandlung von "Mittelalten"? Ist es auch Teil der "Bossmoves", das frau sich selbstverständlich herausnimmt, die Charakterisierung von männlichem Verhalten gegenüber Frauen an Äußerlichkeiten festzumachen?
Irgendwie kommt der ganze Artikel dadurch leider ein wenig rüber wie eine Anleitung zum Revanchefoulen. Darauf steht im Frauen- wie im Männerfußball Platzverweis.
zum Beitrag25.08.2025 , 13:03 Uhr
Die sexistische Zuordnung stimmt aber nicht. Wäre in der Radlergruppe nur eine Frau gewesen, die derselben Verwechslung aufsitzt, ihr Rad abstellt und etwas Luft an den Oberkörper lässt (weil sie ebenso denkt, das wäre in Ordnung), bräche das ganze Klischeegebilde zusammen, aus dem diese "Mikrofeminismus"-Episode geschnitzt ist.
Und wenn irgendwas respektlos war, dann das "Danke dass ihr gewartet habt.". Ja, es gibt Bosse, die sich so verhalten und meinen, die semi-subtile Betonung von "Quod licet iovi ..."-Momenten sei ein probates Mittel zur Klarstellung von Ober und Unter. Die nennt man gewöhnlich SCHLECHTE Bosse. Um der Vollendung des Feminismus willen (also dass auch untaugliche Frauen Chef sein können) also "Hey, super.". Aber wer will da wirklich hin??
zum Beitrag25.08.2025 , 08:34 Uhr
Ich finde auch, dass Amo durchaus eine Straße "verdient" hätte. Aber es ist zu offensichtlich, dass diese hier nur deshalb nach ihm benannt wurde, weil man gezielt einen Schwarzen suchte, nach dem man sie benennen kann, und er eben schwarz war. Das wird weder ihm noch dem Ziel gerecht, Menschen mal nicht über ihre Hautfarbe zu definieren.
zum Beitrag24.08.2025 , 14:03 Uhr
Weil "Überwindung" nunmal heißt, Diskriminierung hinter sich zu lassen - das schließt ein,, einen Menschen auf ein bestimmtes Straßenschild zu setzen, WEIL er schwarz war. Es mag gut gemeint sein, aber der Stempel bleibt.
zum Beitrag24.08.2025 , 14:00 Uhr
Ich kenne die Straße und den Stadtteil zu wenig, um das beurteilen zu können. Es gibt bestimmt irgendwas Anderes in der Geschichte - Ereignisse, Bewohner etc. - oder der Lage der Straße, das bezeichnend genug ist, um einen neuen Namen zu inspirieren.
zum Beitrag24.08.2025 , 08:30 Uhr
Ja, das ist die Zwickmühle - einerseits haben Sie völlig Recht, dass "Mohr" seinerzeit eigentlich eine nicht als Beleidigung gemeinte Beschreibung war. Andererseits aber beschrieb der Begriff aufgrund der Normalität von Rassismus in den Augen der allermeisten Verwender eben keinen einem weißen Europäer "gleichwertigen" Menschen. Der Titel des Amo-Buches lässt das durchblicken.
Die Frage ist halt nur, ob das periodische Durchwechseln des vermeintlich einzig wahren nicht-rassistischen Begriffs (unter jeweiliger Verdammung aller Anderen) das Problem löst. Die Absurdität wird deutlich, wenn man bedenkt, dass die - aktuell als einzig hinreichend respektvolle Terminologie propagierte - Lösung "People of Color" schon wieder in der Sprachwelt des Jim-Crow-Amerika angekommen ist, wo "Colored" der Inbegriff der vom weißen Leben Ausgeschlossenen war. Ich bin jedes Mal gespannt, wo die politisch korrekte Mode als nächstes hinschwappt...
zum Beitrag24.08.2025 , 08:10 Uhr
Uhh, gleich zwei slap-downs in so wenigen Worten. Ich wüsste aber weder, wo ich in dem Posting groß was erklärt hätte. Und Ihre Meinungsfreiheit habe ich auch nicht in Frage gestellt - nur angemerkt, dass Sie mit Ihrer Meinung über die Freiheiten, die ANDEREN hier zustehen sollten, möglicherweise Ihre den Eindruck etwas entwerten, den ihre inhaltlichen Ausführungen bei jenen Anderen machen.
zum Beitrag23.08.2025 , 15:53 Uhr
Die Erklärung, was es mit den "Mohren" in Berlin ist überaus hilfreich - vielen Dank. Leider hätte ich sie fast nicht gelesen, weil sie erst nach dem Mokieren über die Existenz und Tolerierung anderer Meinungen kam. Wenn Sie nur ja nichts von außerhalb Ihrer ideologischen Blase lesen wollen, sollten Sie Orte meiden, wo Meinungsfreiheit noch gelebt wird.
zum Beitrag23.08.2025 , 12:56 Uhr
Ich seh ja ein, dass ein Straßenname, der vielen Betrachter einfach wehtut, ohne irgendwem zu nutzen, keine gesteigerte Existenzberechtigung hat. Aber warum muss es eigentlich auf Teufel komm raus ein Schwarzer sein, nach dem die Straße stattdessen benannt wird? Sollte so eine Umbenamsung nicht helfen, die Einordnung von Menschen nach Identität endlich mal zu überwinden?
zum Beitrag23.08.2025 , 09:21 Uhr
Von einer Autorin, die laut Legende bei der taz "vor allem über politische und gesellschaftliche Sportthemen" schreibt, hätte ich mehr fachliche Expertise und weniger ideologische Scheuklappe erwartet. Sport ist körperlich, und der menschliche Körper leistet eben deutlich mehr als nur Geschicklichkeit und Balancegefühl, und das menschliche Gehirn leistet mehr als nur Taktik. Sport auf diese Faktoren reduzieren zu wollen, nur weil man mit der Realität hadert, dass gegenüber biologischen Frauen nun einmal biologische Männer einfach die besten (und Intersexuelle zumindest empfindlich bessere) Voraussetzungen für den ganzen großen Rest an Potenzial, das Sportlichkeit ausmacht, kann nur scheitern. Die schiere Forderung zeugt schon von einer Bereitschaft zur Gleichmacherei, die sich mit dem Grundgedanken sportlichen Wettbewerbs nicht verträgt.
Insofern geht natürlich auch die Frage an Frau Mihambo, ob sie wirklich möchte, dass die Kontrollen, die sie vor einer - selbst für die beste Weitspringerin der Welt - nicht mal ansatzweise einholbaren Konkurrenz schützen sollen, abgeschafft werden. Denn ohne diese Kontrollen, würden gezielt genetische Männer in den Frauensport lanciert.
zum Beitrag22.08.2025 , 15:28 Uhr
Ja eben. Und "Ich war da mal bei so 'nem Kurs." fegt diese Feststellung nicht mal eben vom Tisch.
zum Beitrag22.08.2025 , 09:39 Uhr
"Was mir zusteht, haben Sie nicht zu beurteilen."
Ich kann beurteilen, was ich will (tun Sie ja auch) - es hat nur gegebenenfalls keine übergreifende Verbindlichkeit. Allerdings habe ich hier nicht einmal das getan ("...MAG...zustehen"). Es ging darum, nicht was Ihnen, sondern was unserer Staatsgewalt - als Definitionsgeber, was Straftat ist, und Vollstrecker der entsprechenden Strafen - zusteht.
Zum Inhalt: Auch "Selbstschutz" kann archaische Formen annehmen, die ihn delegitimieren. Wofür Sie plädieren - letztlich ein "Auge um Auge"-Ansatz - fällt für mich (und dankenswerterweise auch unser Rechtssystem) darunter und ist eine zumindest teilweise Missachtung der klugen Devise "Werde nicht so wie das, was Du bekämpfst!": Wir kreiden den Schlimmsten unter Rechten an, dass sie zwischen Menschen mit vollen Menschenrechten und "Minderwertigen" unterscheiden, denen sie per Vorurteil absprechen, dieses vollen Umfangs würdig zu sein. Merken Sie nicht, wie sehr man Haare spalten muss, um die Attitüde "Gebt ihnen nur die Rechte, die Nazis Anderen zugestehen" davon substanziell zu unterscheiden (falls man es überhaupt logisch schafft)?
zum Beitrag21.08.2025 , 20:19 Uhr
Für Reue ist es nie zu spät. Das ist eine der christlichen Lehren, die es auch in unseren säkularen Wertekanon geschafft hat. Unversöhnlich zu sein, wenn ein Mensch sich so schuldig gemacht hat wie Tschäpe, mag dem Privatmenschen zustehen. Aber der Staat würde damit die Würde des Menschen verletzen. Und in diesem Sinn ist auch nicht zu rechtfertigen, bestimmte Täter besonders widerwärtiger Taten endgültig von der Rehabilitation auszuschließen.
Natürlich ist die Frage, ob man ihr die Reue auch abnimmt, sollte sie sie jemals wirklich ernsthaft äußern. Die bloße Teilnahme an so einem Programm ist da allenfalls ein schwaches Indiz - aber eben auch ein Grund zur Annahme, dass Tschäpe auf diesem Weg sein KÖNNTE.
Wenn dem so sein sollte, wäre etwas gewonnen. Sie dagegen auf Teufel komm raus solange schmoren zu lassen wie irgendwie möglich, ist eigentlich kein Gewinn für irgendwen - außer für Jene, die den staatlichen Strafanspruch fälschlich für eine Fortbildung des archaischen Racherechts halten.
zum Beitrag21.08.2025 , 16:12 Uhr
Da muss man garnicht auf absurde Übertreibungen zurückgreifen: "Ok, ich höre auf, Andere umzubringen (jetzt wo ich keine Mitstreiter mehr habe)." ist eine nicht nur geringfügig schwächere Distanzierung als "Es war falsch von mir (und folgenden anderen Personen: ...), Andere umzubringen." Mit einem Maß zu messen hieße, von Klar letzteres zu verlangen.
Davon abgesehen ist Tschäpe bislang nur in einem Aussteigerprogramm, nicht als Austeigerin anerkannt und schon gar nicht wieder auf Bewährung auf freiem Fuß. "Manche" WÄREN also vielleicht zufrieden, wenn Ihre kleine Horrorvision da Wirklichkeit würde, aber bis dahin sind es noch sehr viele - und im Vergleich zu der Aufnahme in dieses Programm weit größere - Schritte notwendig.
Die Frage ist einfach: Gebe ich einen Menschen jemals ganz auf? Extrem Rechte sind da schnell mit, es ist geradezu ihr Markenzeichen. Und wenn es irgendwo ein Hufeisen der Menschenverachtung wirklich gibt, dann da wo Linke es ihnen in diesem Punkt gleichtun.
zum Beitrag21.08.2025 , 14:35 Uhr
Da werden Sie nicht allein mit sein. Ob der Ausstiegswille echt ist, muss sich allerdings im Laufe ihrer Teilnahme erweisen und ist letztlich vom Gericht zu entscheiden. Das wird nicht so doof sein, Deutschlands berühmtester Rechts-Terroristin ohne gründliches Auf-den-Zahn-Fühlen eine nachhaltige Läuterung zu bescheinigen (geschweige denn, deshalb die besondere Schwere der Schuld aufgewogen zu sehen).
zum Beitrag21.08.2025 , 14:27 Uhr
Nein, der Straftatbestand heißt einfach nur "Mord". Den gibt es genau einmal (§ 211 StGB), und er ist immer gleich schwer. EIN mögliches Mordmerkmal lautet "sonst aus niedrigen Beweggründen", also ANDERE niedrige Beweggründe als die ausdrücklich genannten (Mordlust, Befriedigung des Geschlechtstriebs, Habgier). Wer dieses Merkmal erfüllt, ist also kein "schlimmerer" Mörder als andere. Sie sind ALLE Mörder.
Die einzige Differenzierung ist die "besonderen Schwere der Schuld" als Hindernis für die Aussetzung des Vollzugs auf Bewährung nach 15 verbüßten Jahren (§ 57a StGB). Die wurde bei Tschäpe festgestellt, und das wird auch tonnenschwer in der entgegengesetzten Waagschale landen, sollte sie aus der Teilnahme bei EXIT irgendwelche Vorteile ziehen wollen.
zum Beitrag12.08.2025 , 14:12 Uhr
Schon mal überlegt, dass die BerufsfeministInnen alle arbeitlos wären, wenn sie eingestehen würden, dass die Entscheidungen, die Frauen treffen, wirklich primär DEREN Entscheidungen sind? Einen der furchtbarsten Chauvi-Sprüche der Filmgeschichte durfte/ musste Jack Nicholson als Ekel Melvin Udall in "Besser geht's nicht" auf die Frage, wie er so gut über Frauen schreiben könne, von sich geben: "Ich nehme einen Mann und subtrahiere Verstand und Zurechnungsfähigkeit." Bei vielen dieser "Patriarchat überall!!!"- Feministinnen habe ich das Gefühl, dass sie im Unterschied dazu zwar Verstand postulieren (und noch Einiges mehr, was sie bei Männern heftig vermissen), aber mit der Zurechnungsfähigkeit tun sie sich schwer. Die haben irgendwie meist nur Männer, die IHREN anerzogenen Rollenbildern entsprechen.
zum Beitrag12.08.2025 , 11:19 Uhr
Der Kommentar dreht sich nun wirklich nicht nur um das Phänomen an sich sondern auch seine - vermeintlich - patriarchalen Wurzeln. Darauf hinzuweisen, dass es eine eher steile These ist, Geschlechterungleichheit für ein Phänomen verantwortlich zu machen, das bei beiden Geschlechtern gleichermaßen auftritt, ist daher hier kein whatabouttism.
zum Beitrag12.08.2025 , 11:11 Uhr
Was für eine fies biologistische Retourkutsche! ;-)
zum Beitrag12.08.2025 , 11:08 Uhr
GERADE vor 3000+ Jahren existierten auch echte Matriarchate, z. B. die minoische Kultur, in denen für Männer die gleichen Schönheitsideale galten.
Es gibt zwei Punkte, die die feministische Theorie gerne ausblendet: Frauen sind das "Nadelör" der menschlichen Fortpflanzung UND das Geschlecht, dessen Mitglieder sich historisch zu einem deutlich größeren Anteil tatsächlich im Laufe ihres Lebens mindestens einmal fortpflanzen - AUCH in Gesellschaften mit Emanzipation und monogamem Beziehungsideal. Mit anderen Worten nutzt es vielen Männern nicht einmal, wenn gesellschaftliche Strukturen ihnen theoretisch eine Frau "zuordnen": Am Ende entscheiden die Frauen, wer tatsächlich zum Schuss kommt. Und da wollen Sie bestreiten, dass Frauen einen wesentlichen Einfluss darauf hatten und haben, was Männer an sich für attraktiv hielten und halten?
zum Beitrag12.08.2025 , 10:40 Uhr
Frage: Wo ist WIRKLICH der Unterschied zwischen dem Mann mit dem Bauch und dem passenden selbstironischen T-Shirt und der Frau, die lieber keinen Anlass entstehen lassen möchte, so ein T-Shirt zu tragen?
Könnte es sein, dass BEIDE auf eine gesellschaftlich oktroyierte Bauch-weg-Doktrin reagieren, nur halt unterschiedlich? Und kann der Mann sich seine weniger konformistische Haltung wirklich "leisten"? Wird sein Bauch (bzw. er insgesamt) dadurch attraktiver oder sozialadäquater? Und falls(!) ja, ist das möglicherweise eher seiner souveränen Haltung geschuldet als seinem Geschlecht?
zum Beitrag12.08.2025 , 10:28 Uhr
Ich finde, @Lio hat da schon einen Punkt. Dass es einen Wettbewerb innerhalb der Geschlechter um die bestmögliche Paarung gibt, ist ja nun nicht frauenspezifisch - ebensowenig, dass sich daraus geschlechtsinterne Eigendynamiken entwickeln. Männer machen sich genauso gegenseitig fertig, um eigene Dominanz innerhalb ihres jeweiligen Rollenbildes zu entfalten und damit attraktiver für das andere Geschlecht zu werden. Wenn die feministische Theorie hier unterstellt, dass das ein grundsätzlich anderer, weniger fremdbestimmter Mechanismus sei, unterschätzt sie meines Erachtens massiv die Macht der Frauen als Partnerwählerinnen.
zum Beitrag11.08.2025 , 15:10 Uhr
Hmmm, ich denke mal, ginge es nicht gerade um die pöse "male gaze" und die peinliche Missinterpretation der thematisieren Rundung, würde man keinem Gastwirt auch nur den Hauch eines Vorwurfs machen, wenn er auf möglichen Alkoholmissbrauch aufmerksam macht....
zum Beitrag10.08.2025 , 14:49 Uhr
Sehnse: Hier gilt neben der FDGO die Netiquette und gibt uns gewisse zusätzliche Einschränkungen. Im Bundestag gilt die Hausordnung, und die sieht eben vor, dass in ihrem Geltungsbereich Kleidung nicht als "Werbefläche" für politische Statements verwendet wird. Diese Regel hat nicht Frau Klöckner aufgestellt und dem Vernehmen nach ist sie auch nicht die Erste, die sie einigermaßen stringent durchsetzt.
zum Beitrag09.08.2025 , 16:49 Uhr
Antifaschismus und Antifa-Engagement sind nicht deckungsgleich. Vielfach bedeutet letzteres auch die aktive Vertretung von bestimmten Gegenentwürfen zum faschistischen Staat, die so gar nicht als "politisch neutral" durchgehen können.
Entsprechend geht auch so eine grafische Referenz an eine bestimmte Antifa-Zelle weiter, als sich nur gegen Faschismus zu bekennen.
zum Beitrag09.08.2025 , 16:37 Uhr
Es kostet zuweilen erhebliche Überwindung, die Kirche auch mal im Dorf zu lassen. Klöckners BT-Verwaltungsregime hat da offenbar einige Schwächen und lässt sie wie die Dolores Umbridge des Berliner Politbetriebs wirken.
Aber auch bei der Reaktion könnten Sie mal die Kirche im Dorf lassen. Denn das ist nicht dasselbe wie "etwas gegen antifaschistische Menschen haben". Zum Einen ist es zwar notwendiger Bestandteil einer demokratischen Gesinnung, Faschismus abzulehnen, aber LEIDER heißt das nicht zwingend, dass jeder selbsterklärte Antifaschist auch gleichzeitig Demokrat ist. Gerade in einigen Antifa-Zellen gibt es da eklatante Defizite.
Zum Anderen machen Kleider dann am Ende doch nicht Leute. Wer seine politische Haltung nicht leben kann, ohne sie auf seiner Brust zu proklamieren, mag entsprechende T-Shirts tragen. Aber das macht es noch lange nicht zu einer Ablehnung der ganzen Person oder der Einstellung, wenn jemand ANDERES aufgrund einer Kleider-(nicht "Menschen-") Ordnung daran Anstoß nimmt.
zum Beitrag07.08.2025 , 15:26 Uhr
Generische Maskulina wie auch Feminina sind Bestandteile des allgemeinen Sprachgebrauchs. Die Verwendung speziell generischer Maskulina als politische Aussage zu werten, ist ein scheinlogischer Schluss aus dem politischen Wunsch sie abzuschaffen. Das merkt man schon daran, dass gegen die weitere Verwendung generischer Feminina offenkundig niemand etwas hat.
Es ist natürlich intellektuell der kürzeste Weg, wenn man einfach Jedem, der nicht jeden Wunsch nach Änderung seiner Gepflogenheiten anstandslos befolgt, einen aktiven konservativen oder gar reaktionären Impetus GEGEN diesen Wunsch zu unterstellen. Aber mit der Realität hat das wenig zu tun.
zum Beitrag06.08.2025 , 13:58 Uhr
"Gendern ist in der rechtskonservativen Blase so verpönt wie das Verwenden des generischen Maskulinums im linken Lager"
Da haben wir es doch schon. Es geht um ein Goldenes Kalb auf BEIDEN Seiten. Solche vornehmlich ideologisch- symbolpolitischen Lieblingszankäpfel gehören nicht ins Verwaltungshandeln.
Und Gendern ist eben nicht neutral sprachlich korrektes sondern gezielt politisch mutiertes Deutsch. Dass Verfechter der dahinterstehenden Politik (Gleichstellung durch sprachliche Hervorhebung zu fördern) diese Mutation für richtig halten, sei ihnen vergönnt. Es ist ja auch etwas dran, dass Sprache Gedanken formt. Nur ändert das eben nichts daran, dass Gendern effektiv politische Meinungsäußerung ist. Und de gehört in die Politik und möglichst nicht in die Verwaltung.
zum Beitrag02.08.2025 , 04:34 Uhr
Was wollen Sie damit sagen - Das antifaschistische Positionen gefälligst erz-linke Gegenentwürfe zu enthalten haben, um als antifaschistisch gelten zu können? Das würde mir nochmal deutlich engstirniger und exklusionsaffiner erscheinen als Rowlings Position zu Transmenschen
zum Beitrag26.07.2025 , 08:37 Uhr
Ist das ein "Wer ist böser?“-Wettbewerb??
Aber davon abgesehen: Das würde ich so pauschal eben nicht sagen. Für ein Existenzrecht eines Palästina, wie die Hamas sich das vorstellt und wie sie den (in dieser Beziehung auch sehr gefügigen) Gazastreifen jahrelang regiert hat - nämlich als Operationsbasis gegen die weitere Existenz Israels - bekommt man sicher KEINE Mehrheit. Aber ein friedliches, nicht in Hass, Chaos und Korruption versinkendes Palästina? Durchaus mehrheitsfähig, würde ich sagen. Und genau DAS kann man umgekehrt nicht so behaupten, zumal auch das, was es von Palästina schon an staatlichen Strukturen gibt, sich ohnehin wenig um Mehrheiten schert.
zum Beitrag26.07.2025 , 08:14 Uhr
Na, jetzt wäre ich aber mal gespannt, wie Sie sich die "von Israel unterdrückte Wahrheit" über die Kriegsführung der Hamas vorstellen. Wie sollen die denn noch heute, nach so vielen israelischen Zerstörungskampagnen, immer noch Geiseln halten und Raketen bauen und abschießen können, OHNE sich unter oder hinter der Zivilbevölkerung verschanzt zu haben? Und was war, wenn es ihnen NICHT darum ging, Israel zu einer als menschenverachtend verkäuflichen Überreaktion gegen die Zivilbevölkerung zu provozieren, die Motivation hinter den lange und sorgsam geplanten Massakern und Verschleppungen am 7. Oktober??
zum Beitrag26.07.2025 , 07:44 Uhr
Aus meiner Sicht sollten Rudelbildung und Durchstecker derselben an die Presse aber AUSSERHALB dieser Grenzen liegen.
zum Beitrag26.07.2025 , 07:42 Uhr
Glashaus? Schomma gehört? 😉
zum Beitrag26.07.2025 , 07:41 Uhr
Merz als gewähltem Bundeskanzler steht eine solche Positionierung auch zu. Er ist sicher nicht mehr jung, aber vor allem ist er kein Regierungsbeamter sondern Politiker. Da gehört "Politik machen" zur Jobbeschreibung, bei Beamten der Exekutive nicht. Die sollen Politik AUSFÜHREN - gern fachkompetent und mit eigener Meinung, wie das am besten geht, aber nicht mit dem Ziel, die gewählte Leitung des Hauses in politischen Fragen zu "überstimmen".
zum Beitrag26.07.2025 , 07:30 Uhr
Ich sehe es ähnlich wie @vigoleis: Eine eigene Meinung und deren Äußerung ist legitim. Aber die Bildung einer Aktivistengruppe, die dem Minister nicht etwa kraft Sachargument sondern mit numerischem und - soweit das gefleckt wurde - auch noch medialem Druck ins seine Entscheidungen reden will, ist ein Missbrauch der administrativen Machtposition für politische Zwecke.
Die Israelpolitik ist ein zentrales Thema des öffentlichen Diskurses und war das auch schon vor der Wahl im Frühjahr dieses Jahres. Sie kann damit getrost als "ins Votum des Souveräns eingeflossen" betrachtet werden. Da braucht es keine Beamten, die meinen, ihre Stimmen wären mehr wert als die anderer Wähler.
zum Beitrag25.07.2025 , 13:49 Uhr
"Wenn Hamas jetzt Macrons Statement lobt, was meint sie damit also?"
Das dürfte offensichtlich sein: Sie findet es gut, dass er Palästina anerkennen will. Einen Konsens darüber, dass es neben diesem Palästina auch weiter ein Israel geben soll, ist damit nicht impliziert.
Haushaltsnahes Beispiel: Wenn jemand sagt, er finde Grünkohl mit Kartoffeln unheimlich lecker, wird das so mancher Veganer unterstützen. Aber das heißt noch lange nicht, dass sich Beide darüber einig sind, ob dazu am Besten eine schöne Mettwurst schmeckt...
zum Beitrag25.07.2025 , 13:25 Uhr
Traurig, wenn man nur an Utopien ein gutes Haar finden kann.
Natürlich wäre es schön, wenn niemand mehr John Lennons "Imagine" singen würde, weil Alles, was er da aufzählt, Realität ist. Aber die Wahrheit ist nunmal umgekehrt: Es GIBT - zum Beispiel - Nationen, nationale Unterschiede und nationale Selbstidentifikation, und sie sind aufgrund der politischen Struktur der Welt, die eben zwischen Nationen die relevantesten Grenzen zieht, bis auf Weiteres auch nur wegzuphantasieren, nicht abzuschaffen.
Daher ist jeder Versuch, Nationalstolz einfach in toto in die Schmuddelecke zu verbannen, ein klassischer Fall von Blasen-Selbstbestätigung und nicht mehr. Sinnvoller ist, dieses Gefühl in positive Bahnen zu lenken. Udn der Stolz auf die Frauennationalmannschaft ist dafür ideal. Denn mal ehrliche: Welcher orthodoxe Reaktionäre oder gar Faschist kann sich mit einer nationalen Begeisterung für ein Team identifizieren, das insbesondere sexuelle Toleranz und Diversität nicht nur aausdrücklich fördert sondern zu ganz erheblichen Teilen auch offen lebt? Alice Weidel ist für viele von denen ja schon schwer zu schlucken, aber wenn die jetzt auch noch nicht-rechts reden würde??
zum Beitrag25.07.2025 , 11:20 Uhr
Die Anzahl der Meisterschaften sagt nur etwas zum Leistungsgefälle INNERHALB des Frauenfußballs aus. Und es zeugt eher NICHT von einem insgesamt hohen sportlichen Niveau (=hohe Leistungsdichte oder "Die Breite an der Spitze ist dichter geworden.", wie Berti Vogts einst so zutreffend schwurbelte) eines Wettbewerbs, wenn Einzelne so dominant sind. Da liegt oft der Verdacht nahe, dass ein einäugiger König unter den Blinden herrscht. Auch der Männer-Bundesliga stellt es kein so gutes Zeugnis aus, dass die Meisterschaft immer an den FC Bayern oder maximal ein oder zwei andere Klubs geht.
Um eine Sportart insgesamt populär zu machen, muss sie Spannung auf hohem Niveau bieten und nicht Dominanz einzelner Akteure auf mittlerem. Dazu bedarf es einer großen Tiefe im Talentpool UND bestmöglichen Bedingungen, diese Talente zu entwickeln und einzusetzen. Nur eins von beiden hilft nicht, und der Frauenfußball hat vor allem beim Talentpool noch Nachholbedarf. Natürlich hat er es auch besonders schwer, weil er immer unwillkürlich an den den größten Publikumsmagneten überhaupt (nämlich den Wettbewerben des Männerfußballs) gemessen wird, wo die Leistungsdichte alle anderen Sportarten überragt.
zum Beitrag24.07.2025 , 10:46 Uhr
Wenn die (natürlich idR auch "unkorrekt" kleinen) Stadien, in denen Frauenfußball gespielt wird, bei diesen "zu niedrigen" Ticketpreisen stets brechend voll wären, hätten Sie vielleicht Recht. Dann würde ich nur nicht die FIFA fragen, ob sie mal bitte etwas tun will, sondern die Vereine, ob sie eigentlich bescheuert sind, so viel Geld zu verschenken. Tatsache ist aber, dass teurere Tickets wahrscheinlich weniger Einnahmen bedeuten würden, weil bereits zu jetzigen Preisen Frauenfußball weniger Menschen das Geld wert ist.
zum Beitrag24.07.2025 , 10:16 Uhr
Wieder mal ein Artikel, der davon auszugehen scheint, dass ökonomische Ungleichheiten in einer Marktwirtschaft ohne die Betrachtung von Nachfrage und Angebot auzumerzen wären.
Fakt: Es gibt nach wie vor viel mehr Männer als Frauen, die sich überhaupt für Fußball interessieren - sei das nun als aktive Sportler oder als Zuschauer. Entsprechend ist das Produkt "Spitzenfußball" nur marktfähig, wenn es diesem Ungleichgewicht Rechnung trägt. Bemühungen, mehr Menschen dazu zu bekommen, sich für Frauenfußball zu interessieren (was dann auch ohne aus Quersubventionierung durch den Männersport Geld in den Sport spülen könnte), gibt es - ob nun aus Gerechtigkeitserwägungen oder Geldgier. Aber die Methoden müssen auch wirken können, und dafür müssen sie sich nach dem Bedarf richten, also auch "kommerziell" funktionieren.
ps Was übrigens nach meiner Erfahrung NICHT geschlechtsspezifisch ist, ist die Tendenz von Passivsportlern, Spitzensportler (des für sie "passenden" Geschlechts) auch als Sexobjekte zu sehen. Die Bankkonten von Leuten wie David Beckham, Christiano Ronaldo, Neymar Jr., Olivier Giroud oder auch Mats Hummels können davon Jubelarien singen.
zum Beitrag23.07.2025 , 11:24 Uhr
Wir sind KEIN sich als christlich bezeichnender Staat.
Viele der Werte, die unser Grundgesetz bestimmen und die Regeln, zu deren Einhaltung wir uns verpflichtet haben, entstammen einem Ethikverständnis, das man durchaus als erheblich vom Christentum beeinflusst betrachten könnte. Aber das war's - nennt man Säkularismus.
Also nein, Bibelzitate haben (auch für Parteien mit "C" im Namen) keinen Vorschriftscharakter.
zum Beitrag23.07.2025 , 11:14 Uhr
Ich kann mich noch erinnern, wie der Postillon angesichts der ausufernden Spielqualitätsstatisik-Methologie - und zuoberst der nervigen Begeisterung von ARD-Experte Mehmet Scholl für "Packing"-Analysen - im Jahr 2016 noch einen drauf setzen konnte und als GANZ neuen heißen Sch... das "Goaling" (einfach Tore zählen) empfahl. Hatte was...
Ja, wir lästern gern über Mannschaften, die sich mit Defensivbeton durchs Turnier wursteln, und sehen sie gerne von filigranen Technikerteams dann doch überlistet und besiegt. Aber wenn die Achitektinnen und Akrobatinnen sich an den Rumplerinen die Zähne ausbeißen und es bei aller Feldüberlegenheit nicht schaffen, ihre Bude hinten sauber zu halten, dann waren eben die Rumplerinnen am Ende die Besseren. Denn es ist eine Fußballmeisterschaft, und da zählt Goaling. Steht so in den Regeln. Wer eine Sportart schauen will, bei der es primär ums Schönspielen geht, müsste Fußball komplett neu erfinden.
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