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26.07.2024 , 22:03 Uhr
Das Thema "Abtreibung" ist ein gesamtgesellschaftliches Thema und nicht ein feministisches! Klar, Frauen werden primär getroffen, weil es sich um ihre Körper handelt, ihre Menschenwürde. Ich bin zwar ein Mann, bin aber auch Vater einer Tochter und habe 3 Schwester. Würden die in einem Bundesstaat leben, wo sie nicht mal nach einer Vergewaltigung abtreiben dürften, würde ich definitiv Amok laufen.. Mit diesem Thema kann Harris überparteilich Frauen und vielleicht auch Männer erreichen. Nicht alle Republikaner*innen sind verbohrten christlichen Fundamentalist*innen, die Trump gottgleich verheeren!
zum Beitrag26.07.2024 , 21:27 Uhr
"Sie ist ausschließlich nicht Trump.." und genau das reicht momentan! Nicht mal alle Republikaner wollen Trump. Harris ist, wie Sie zu Recht geschrieben haben, nicht die Heilsbringerin der demokratischen Partei und sie hat eine "Law and Order"-Vergangenheit als Generalstaatsanwältin von Kalifornien, aber z.Z. können sie sich die Demokraten schlichtweg keine andere Kandidatin leisten. Alles läuft auf Harris zu und ich hoffe sehr, dass sie es schafft wird. Alles andere wäre einfach einen Albtraum..
zum Beitrag25.07.2024 , 23:17 Uhr
weil proportional gesehen mehr Afroamerikaner*innen Opfer von Polizeigewalt werden. Das ist Fakt und empirisch belegt. Darüber braucht man nicht diskutieren. Mir fehlt einfach keine Videos ein, wo weißen Menschen in den USA mit so viel Grausamkeit Opfer von Polizeigewalt wurden. Deswegen wird es vermutlich nicht thematisiert.
zum Beitrag24.07.2024 , 00:07 Uhr
Na ja, eine positive Bilanz während seiner Präsidentschaft vorzuweisen, kann schon eine gute Narrative in einer Wahlkampagne bringen. Aber ja, es reicht definitiv nicht. 3 Dinge sind unabdingbar, um mindestens eine Gewinnchance zu haben: eine Menge Geld, gute Themensetzung und ein halbwegs rhetorisch versierter Kandidat. Also, ohne sehr viel Geld braucht man überhaupt nicht einzutreten. Themensetzung ist absolut wichtig: George W. wurde z.B. damals wiedergewählt, weil sein Spindoctor Karl Rove thematisch gegen die Homoehe hetzte und die Leute vergassen die Gräueltaten des Irakrieges.. Harris sollte sich meines Erachtens für die Abtreibung einsetzen, für mehr Minderheitenpolitik plädieren und eine sofortige Beendigung des Massakers in Gaza ( viele junge Wähler sind dafür!) lautstark artikulieren. Rhetorisch visiert ist sie. Also, lass die Spielen beginnen..
zum Beitrag23.07.2024 , 23:23 Uhr
Nein, es ist definitiv kein Spiegelbild der Strategie von Trump. Im Gegenteil! Harris sagt die Wahrheit, sie beschimpft Trump nicht! Donald Trump ist ein verurteilter Verbrecher und sie hat damals in ihrer Funktion als Staatsanwältin solche Verbrecher gejagt. Es ist schlichtweg faktisch die Wahrheit und sowas ist Mangelware bei Trump! Und es gibt noch ein republikanisches Wählerreservoir, das z.B lieber Nikki Haley gewählt hätte als Trump. Diese Wählerschaft fühlt sich vielleicht heimatlos und könnte vielleicht eine nicht ganz im linken Spektrum angesiedelte Demokratin wie Harris wählen. Es gibt noch "Never Trumper" bei der Republikanern, die Harris erreichen könnte, vielleicht mit dem richtigen Vize an ihrer Seite.
zum Beitrag23.07.2024 , 22:55 Uhr
Das glaube ich nicht. Whitmer und Newsom sind überregional kaum bekannt. Harris schon. Und es gibt Spendegelder, die nur sie darauf Zugriff hat, weil die Gelder für das Tandem Biden-Harris gespendet worden. Und Geld spielt eine wesentliche Rolle in einer amerikanische Wahlkampagne! Nein, Whitmer oder Newsom sollen sich besser für 2028 positionieren. Jetzt reicht schlechtweg die Zeit nicht mehr.
zum Beitrag22.07.2024 , 20:45 Uhr
Und da liegt vielleicht eine Fehleinschätzung Ihrerseits: Trump ist diesmal viel besser vorbereitet, soll weniger beratungsresistent sein. Und dann fallen noch durch ein Urteil zu seinem Gunsten einige Strafverfolgungen weg, also weniger Chaos.. Klar, sein Wahlkampfteam muss sich jetzt auf Harris fokussieren, aber ein Kandidatenwechsel war sicherlich auch ein Szenario, das "Team-Trump" zumindest theoretisch nach dem katastrophalen Auftritt von Biden im TV-Duell schon durchdekliniert hatte. Also langweilig wird dieser Wahlkampf nicht.
zum Beitrag22.07.2024 , 20:21 Uhr
Ich bin einfach realistisch. Die Zeit bis November ist verdammt knapp. Offiziell als Kandidatin wird sie erst in August gewählt, falls ihre Nominierung reibungslos verläuft. Dann braucht sie auch eine oder einen Vize..Es wird sicherlich ein Mobilisierungseffekt stattfinden, aber die Zeit rennt..
zum Beitrag22.07.2024 , 20:11 Uhr
Ich kann mich daran erinnern, dass Biden sich schon als Übergangspräsident präsentierte. Dann an die Macht angekommen, hat er sich wohl anders überlegt..
zum Beitrag22.07.2024 , 00:07 Uhr
Ich befürchte leider, dass Bidens Kandidaturverzicht viel zu spät kommt. Der ursprüngliche Plan war eigentlich, dass Biden nur 2 Jahre im Amt bleibt und schon 2022 zu Gunsten Harris zurücktritt. Sie hätte dann genug Zeit bekommen, um ihr politisches Profil besser zu entfalten, innerhalb der Partei wichtige Allianzen schmieden zu können etc.. Sogar 2 Jahre sind meines Erachtens für diesen Vorhaben knapp bemessen, aber es wäre trotzdem einen guten Vorsprung gewesen. Jetzt kann ich mir kaum vorstellen, in Anbetracht des quasi "Märtyrer"-Status von Trump, dass sie jetzt in nur 3 MONATEN noch etwas rumreißen wird. Abgesehen davon, dass der Wahlkampf ziemlich brutal sein wird, weil Harris alles repräsentiert, was "MAGA"-Wähler*innen zutiefst verachten, aber ich kann mich natürlich irren.
zum Beitrag09.07.2024 , 01:09 Uhr
Raphäel Glucksman ist von der Partei "Place Publique" und nicht von der sozialistischen Partei wie etwa Hollande oder Faure.
zum Beitrag22.03.2024 , 01:44 Uhr
Ich kann nicht verstehen, warum Sie der Meinung sind, dass der Satz rassistisch konnotiert wäre. Herr Johnson stellt keinerlei Verbindung zwischen dem Karriereende der Justizministerin und ihrer Entscheidung. Aber Tatsache ist, dass wenn Fr. Mutombo nicht mehr Ministerin ist, wird sie nicht mehr über einen saftigen Gehalt verfügen, wie es üblich in DR Kongo ist, wenn man Minister oder Abgeordneter ist. Und wenn der Ehemann vermögend ist, kann es nicht schaden, wenn man arbeitslos wird. Mehr wollte Herr Johnson nicht andeuten.
zum Beitrag30.11.2023 , 13:33 Uhr
Herr Meyer, Sie sollten den Artikel vielleicht nochmal lesen! Ada hatte die beiden anderen Mädels gezeigt, dass sie nicht fotografiert wurden. Sie sagte sogar, dass sie weiß, dass man andere Menschen ohne ihr Einverständnis nicht fotografieren darf. Und ja, es war kein Smartphone, Bilder können nicht heruntergeladen oder verbreiten werden. Wieso dann das ganze Theater ?? Die Schulleiterin hätte ein einfaches Gespräch mit den Eltern der beiden Mädchen ohne Ada führen können, um sie zu beruhigen. Und dann auch ein Gespräch mit Frau Obame mit Ada zusammen. Mehr wäre in dieser Situation nicht erforderlich gewesen. Und ein neunjähriges Kind kriminalisieren zu wollen, das keine Straftat begangen hat, das haben Sie doch nicht ernst gemeint, Herr Meyer?
zum Beitrag29.11.2023 , 19:45 Uhr
Na ja, es wurde schnell festgestellt, dass das Fotoapparat nicht internetfähig war und die gemachten Bilder wurden gesichtet und als völlig harmlos eingestuft. Die Polizei anzurufen war mehr als überzogen und das arme Kind ohne elterlicher Beistand quasi zu verhören, ist einfach unbegreiflich. Die Mutter hätte sofort kontaktiert werden! Jetzt ist Ada völlig traumatisiert und wird nicht so schnell deutsche Institutionen trauen. Es muss Konsequenzen für die Schulleiterin haben. Eine Entschuldigung reicht dabei definitiv nicht.
zum Beitrag02.09.2023 , 12:51 Uhr
Das Kriegsrecht erlaubt dem angegriffenen Staat, sich zu wehren und sich zu verteidigen ("Verteidigungskrieg). Wenn ein Staat einem anderen Staat mit Krieg droht, kann es sein, dass der bedrohte Staat dann einen Krieg beginnt. Das nennt man "Präventivkrieg". Man darf kein Kriegsrecht gegen eine illegale Demo mit unbewaffeneten Zivilisten einwenden! Dafür ist eine Bereitschaftspolizei normalerweise zuständig und nicht das Militär. Aber was ist schon "normal" in Goma?
zum Beitrag07.01.2021 , 21:19 Uhr
"Es ist zu einfach die Schuld nur bei Trump abzuladen." Ja, bei wem denn sonst ??? Hätte Trump so was wie Größe gezeigt, indem er gleich seine Niederlage am 03 November vergangenes Jahr eingestanden hätte und Biden öffentlich für den Sieg gratuliert und zu einer nationalen Versöhnung am besten bei CNN aufgerufen hätte, wäre die gestrige Situation vor dem Kapitol niemals passiert!! Er hat stattdessen bewusst den "Mob" zum Kapitol geschickt, um die Eskalation herbeizuführen, weil sein gekränktes Ego keine politische Niederlage verarbeiten kann. Klar, es gibt viele anderen Faktoren, die einen Donald Trump erst möglich gemacht haben, aber für den absoluten Tiefpunkt seiner Amtszeit, ist er allein dafür verantwortlich.
zum Beitrag25.07.2020 , 15:27 Uhr
Ok, liebe Mitforisten, es fehlt zu der Argumentation des Autors den BELEG, dass eine nichtweiße Person in einer ähnlichen Situation wie Amthor von der Staatsanwaltschaft nicht so gimpflich davon gekommen wäre. AKZEPTIERT. Aber: wenn wir davon ausgehen, dass die deutsche Justiz genauso vom Rassismus "befallen" (Stichwort, struktureller Rassimus!) ist wie alle andere Institutionen dieses Landes, wieso soll es plötzlich so abstrus sein, dass in einer mehrheitlich weiß dominierten Gesellschaft ein weißer reicher Mann von der Justiz verschont wird? Ja, einige Mitforisten haben zu recht verwiesen, dass Macht (Abgeordnetenstatus, wahrscheinlich sehr gut vernetzt) und Geld eine entscheidende Rolle mitgespielt haben sollen. Vollkommen richtig. Aber irgendwie.. Vielleicht können Sie sich noch an die CDU-Spendenaffäre erinnern? Wenn nicht, hier der Link: ttps:www.deutschlandfun...:article_id=470343 Dieser Skandal hatte zwar die politische Ambition des Herren Schäuble kurzzeitig ausgebremst, aber er wurde kaum von der Justiz verfolgt und später wurde er komplett rehabilitiert. Hätte er dieselbe Behandlung bekommen, wenn er Bülent Ciftlik gehießen hätte? Sie wissen nicht, wer Herr Ciftlik ist? Hier der Link: taz.de/Buelent-Cif...-Gericht/!5144397/ Ja, der Fall Ciftlik ist nicht mit dem CDU-Spendenskandal zu vergleichen oder mit dem Fall von Amthor, aber wieso kann ich mich nicht des Eindrucks erwehren, dass die Staatsanwaltschaft bei Herrn Ciftlik eifriger als bei Amthor gewesen war und zwar nur deswegen, weil Bülent Ciftlik vielleicht türkische Wurzeln hatte? Klar, dafür gibt es kein BELEG, aber irgendwie..
zum Beitrag25.07.2020 , 13:42 Uhr
"Also auf eine „rassische“ Bevorzugung. Das ist in Deutschland nicht gestattet, schon gar nicht der Justiz. Der Vorwurf ist also so gravierend wie er haltlos ist." Racial profiling (in diesem Fall eine negative "rassische" Bevorzugung und von der Polizei geübt und nicht von der Staatsanwaltschaft, aber beiden sind Teile der Exekutive ) findet in D. statt, obwohl es per Gesetz nicht erlaubt ist! Oder Warum glauben Sie, weswegen Herr Seehofer die Studie diesbzgl. abgelehnt hatte?
zum Beitrag14.07.2020 , 18:07 Uhr
Sorry, aber ich interpretiere scheinbar "Lebens-und Familienverhältnisse" anders als Sie. Vordergründig ist dabei zu ermitteln, ob der Beschuldigte regulär den Schulbesuch nachgeht, wie läuft es überhaupt in der Schule oder Ausbildungsplatz? Sind die Eltern noch zusammen oder getrennt? Was machen die Eltern beruflich? Wo wohnt die Familie?Wie ist das Verhältnis des Beschuldigten zu seinen Eltern oder Geschwistern? Hat er eine bestimmte Bezugsperson, die einen Zugang zu ihm hat, usw. Da spielt die NATIONALITÄT der Eltern nur eine geringere Rolle! Ein marokkanisches Ärztepaar wird sicherlich sein Kind anders erziehen als ein marokkanisches analphabetisches Paar! Das soziale Umfeld ist viel prägender. Die Polizei hatte damals bei den NSU-Morden die HERKUNFT DER OPFER so sehr in den Fokus gerückt, dass sie komplett vergaß in eine andere Richtung zu ermitteln. Die Opfer wurden kriminalisiert, weil sie einfach Türken waren!!! Und ich dachte, dass die Polizei etwas daraus gelernt hätte..
zum Beitrag15.06.2020 , 17:10 Uhr
"Ich möchte nur darauf hinweisen, dass es schwierig ist, jedes schwarze Opfer von Polizeigewalt als ein Opfer von Rassismus zu interpretieren -": Absolut richtig! Es gibt leider viele schwarze Cops, die schwarzen Bürger auch töten. Aber das Beispiel von Atlanta, das Sie anschließend anführen, mit der Elektrowaffe, hat definitiv mit Rassismus zu tun! Sie müssen sich das Video vielleicht noch mal anschauen und sich die simple Frage stellen: Wieso müssten die weißen Polizisten dem betrunkenen schwarzen Fahrer überhaupt verhaften, obwohl er sein Auto auf einem Parkplatz geparkt hatte?? Er stellte keine Gefahr mehr für den Verkehr. Man hätte ihm sagen können, dass er das Auto dort stehen lassen sollte und sich von jemand abholen lassen soll oder mit dem Taxi nach Hause fahren oder die Polizisten hätten ihn selbst in ihrem Polizeifahrzeug mitnehmen können und nach Hause gebracht, Polizei, dein Freund und Helfer!!! Alles das wäre möglich gewesen. Es hätte zu keiner Eskalation geführt und der Mann hätte noch gelebt. Er stellte gar keine Gefahr. Aber nein, die wollten unbedingt Macht ausüben, der schwarze Mann demütigen mit Handschellen anlegen und eine Nacht in einer Ausnüchterungszelle. Dann eskalierte die Situation.. Inwiefern eine Elektrowaffe eine tödliche Waffe ist und deswegen jemand 3 Kugel in den Rücken verdient hat, muss jetzt gerichtlich geklärt werden. Wäre der Fahrer aber eine junge, weiße, hübsche, blonde Frau, wäre die ganze Sache völlig anders gelaufen. Das stimmen Sie mir doch zu, oder?
zum Beitrag15.06.2020 , 00:16 Uhr
"Insgesamt sind im vergangenen Jahr 1.134 Menschen in den USA von Polizisten erschossen worden. Davon waren 577 weiß, 300 schwarz und 193 hispanischer Abstammung. Schwarze und hispanische Menschen machen zusammen weniger als 38 Prozent der US-amerikanischen Gesamtbevölkerung aus. Junge schwarze Männer (im Alter von 15 bis 34 Jahren) werden demnach neunmal so oft Opfer von tödlicher Polizeigewalt wie der Durchschnitt der Bevölkerung." und es geht weiter: "Etwa 25 Prozent der getöteten Afroamerikaner waren unbewaffnet; bei den getöteten Weißen waren es nur 17 Prozent. " Hier ist der Link:www.zeit.de/gesell...statistik-guardian Die o.a. Statistiken sind zwar von 2015, aber sie zeigen schon eine deutliche Tendenz auf, die Ihrem Argument widerspricht.
zum Beitrag07.05.2020 , 17:14 Uhr
"Das Verhalten des Pflegers sei „typisch für den Handel mit Drogen gewesen“, da er mehrere Häuser für kurze Zeit betreten habe." Nur mal eine einfache Frage: wäre dieses Verhalten auch für verdächtig gehalten, wenn die Person blondes Haar und eine weiße Hautfarbe hätte?? Aber klar, es hat mit der Hautfarbe des Pflegers absolut nichts tun, dass er den Drogenhandel verdächtig würde!
zum Beitrag05.05.2020 , 19:06 Uhr
Die Verjährung ist zwar juristisch relevant, aber nicht moralisch. Ein Fehlverhalten bleibt ein Fehlverhalten, egal ob man es juristisch ahnden kann oder nicht. Aber ich stimmen mit Ihnen überein: das Timing ist höchst verdächtig.. Hier will man nur die Integrität von Joe Biden beschädigen. Es ist aber die "normale" amerikanische Schmutzkampage-Strategie im Wahlkampf. Damit müssen die jeweiligen Kandidaten rechnen. Und hier ist Trump in absolutem Vorteil: seine Integrität kann man nicht mehr beschädigen. Er hat nämlich keine.
zum Beitrag20.04.2020 , 22:05 Uhr
Endlich greift Tshisekedi durch! Es muss in Kinshasa gründlich aufgeräumt werden! Hoffe, dass es nur den Anfang ist. Kabila sollte sich auch verantworten können. Sein Vermögen wird auf 13 Mrd. US Dollar geschätzt.. www.spiegel.de/pol...-0000-000000134729
zum Beitrag28.01.2020 , 19:49 Uhr
Das Kompliment kann ich nur erwidern, Herr Schmidt! Sehr interessante Diskussion! "Dennoch ist es eine Tatsache, daß der US Präsident, und nur der, die US Außenpolitik festlegt. Beispiel: Warren und Sanders haben angekündigt im Falle eines Wahlsieges die Militärhilfe für Israel zu streichen,.." Absolut richtig. Israelische Siedlungspolitik stößt gegen das Völkerrecht. Wurde vom internationalen Gerichtshof und von den Vereinten Nationen als illegal eingestuft. Es würde auch gegen von Ihnen zitierte Foreign assistance act stoßen, nur so nebenbei. "Ganz im Gegenteil. Würde mich sehr interessieren." Dann hier: www.tagesspiegel.d...reit/25394052.html Klar, ich weiß wer Bolton ist. Gehörte zu den Neocons, die damals die westliche Demokratie durch gewaltsamen Regimesturz in den Nahen Osten tragen wollten. Revelant aber für das Impeachmentverfahren ist nur seine Rolle als ehemaliger Nationalsicherheitsberater von Trump. Also, hat er von dem Machtmissbrauch was gewusst? wenn ja, dann bitte belegen! Mehr wird von ihm nicht erwartet. "Ähm........ die Tatsache, daß Hunter im Burismaaufsichtsrat saß während sein Vater Joe VP.." Indirekterweise ja. Aber der Kern dieser Ukraine-Affäre ist das Telefonat von Trump und Selenskyj mit der Bitte gegen Joe Biden und dessen Sohn zu ermitteln, sonst erstmal keine Militärhilfe. "Warum diese Fixierung?" Es ist nicht. Nur wer im Glashaus sitzt.. "Z.B. Obama hält einfach alles unter Verschluss. Von Highschool Zeugnissen bis Studienabschlüssen.." Hochrangige Politiker und Beamte müssen in den USA gewisse Teile ihrer Finanzen offenlegen. Zwar gehört die eigentliche Steuererklärung nicht dazu. Besonders unter Präsidenten, Vize-Präsidenten und den entsprechenden Kandidaten ist dies jedoch inzwischen üblich, um Transparenz zu demonstrieren. Hat Obama damals gemacht. Seine Steuererklärungen seit 2000 sind veröffentlich worden. Alles sauber.
zum Beitrag28.01.2020 , 14:12 Uhr
"der Präsident ist befugt nach Gutdünken besagte Militärhilfe zu liefern oder es bleiben zu lassen. Das bedeutet:.." Nicht ganz richtig! Der Präsident kann zwar in der Tat selber festlegen wie die Militärhilfe eingesetzt werden sollte, aber nicht nach Gutdünken! Es gibt bestimmte Bedingungen, die erfüllt werden müssen. Beispiel: Würde Trump Militärhilfe an einem befreundeten Staat wie z.B. der Senegal gewähren wollen, muss er die Hilfe schon begründen! Gibt es dort vielleicht Terroristen zu bekämpfen, die die Sicherheit von den USA bedrohen oder sogar der Weltfrieden? Sollen keine konkreten Grundlagen für die Gewährung der Militärhilfe geben, wird er Probleme haben die Zustimmung des Kongresses zu erhalten (checks and balances)! "Nur: darum geht es hier doch nicht; es geht darum Trump, den gewählten Präsidenten der USA, aus dem Amt.." Trump aus dem Amt jagen werden die Dems nicht schaffen. Dafür wird schon die Reps-Mehrheit im Senat sorgen. Hier steht vordergründig die Frage, ob ein Präsident über die Gesetze stehen sollte. "Können sie mir erklären, warum die Dems Bolton nicht bereits bei der Untersuchung im "House" vorluden?" Ja. Bolton wurde eingeladen. Er hat es aber abgelehnt. Ich konnte Ihnen diesbezgl. einen Link schicken, aber Ihnen wird es nicht interessieren. Bolton ist bereit vor dem Senat auszusagen, wohlwissend, dass eine Vorladung dort nur eine mehrheitliche Zustimmung der Reps voraussetzen kann! Und das wäre die pure Demütigung für Trump. Ja, Bolton hat nicht vergessen wie er geschasst wurde.. "Das stand Don Jr. auch nicht." Sein Name tauchte aber bei der Ermittlungen in der Russland-Affäre auf. Deswegen die Vorladung. Hunter Bidens Name taucht nicht in der Ukraine-Affäre auf, die direkt mit dem Impeachmentverfahren zu tun hat!! "In einen Rechtsstaat muss niemand, auch Trump nicht, seine Unschuld beweisen" Richtig. Aber hier geht es erstmal um Transparenz und Integrität. Anklage wurde noch nicht gehoben. Also wieso die Heimlichtuerei?
zum Beitrag27.01.2020 , 20:46 Uhr
"Und dieses sagt eindeutig im "Foreign Assistance Act" unter "Part 2; Chapter 2; Section 503; General Authority", daß Trump.." Haben Sie den Artikel schon mal gelesen?? Es werden nur Richtlinie für den Gebrauch von genehmigten Militärhilfen erläutern. Mehr nicht. Nirgendwo steht, dass der Präsident das Recht hat durch den Kongress genehmigte Militärhilfe zu stoppen, um ein ausländischer Amtskollege unter Druck zu setzen. Zu eigenem Zweck. Steht nicht drinnen. Deshalb kann ich Ihr Argument kaum nachvollziehen. Mehrere Rechtsprofessoren warfen US-Trump bei einer Anhörung im Kongress Machtmissbrauch vor. Aber ok, die haben alle keine Ahnung und in der Juristerei ist doch alles nur Auslegungssache oder? Es gibt Mitschnitte, die den Machtmissbrauch belegen oder Aussagen von der ehemaligen US Botschafterin in der Ukraine und ehemalige Berater des Weißen Hauses, die den Verdacht erhärten. Aber alles Mumpitz! "Mit anderen Worten: Wäre ich US Politiker und Trumpgegner, ich würde ihm impeachen wollen, weil er..!" Es gibt sowas wie Gewaltenteilung in einer Demokratie. Sollte Joe Biden einen Straftat begangen haben, wäre es Sache der Judikative (Bundesgerichte) und nicht der Exekutive (der Präsident, der Vizepräsident und die Ministerien der Bundesregierung)!!! "Bolton z.B. hätte auch vor dem "House" ausgesagt, da..." Bolton gilt wegen seiner damals herausgehobenen Stellung und dem direkten Zugang zum Präsidenten als ein Schlüsselzeuge zur Aufklärung der Ukraine-Affäre. Er ist selbst bereit eine Vorladung des Senats zu folgen. Die Reps werden es durch ihre Mehrheit blockieren. Warum wohl? "Richtig! Aber gilt das nicht auch für Hunter?" Nein. Hunter Biden steht nicht zur Wahl. Hier will man nur um eine Schmutzkampagne gegen Joe Biden inszenieren. "Für meine Begriffe unerheblich. Trump war bereits Milliardär.." Steuerbetrug in grossem Stil ist kein Kavalierdelikt. Manche landen dafür in den Knast. Wer nicht zu verbergen haben, sollte nichts befürchten. Amen.
zum Beitrag26.01.2020 , 19:31 Uhr
"Genau das hat er ja nachweislich auch nicht getan." Entweder Sie sind Mitglied seines Verteidigungsteams und können mir belegen, dass er keinen Machtmissbrauch getan hat oder Sie ignorieren wissentlich die Fakten, die einfach erdrückend sind. Vielleicht kann Ihnen diesen Link weiter helfen: www.augsburger-all...se-id56564866.html Aber Sie haben nichts zu befürchten, er wird im Amt bleiben. "Wenn dem so wäre, warum verlangen die Demokraten nun eine Fortsetzung der Ermittlungen im Senat?" Ganz einfach: um weitere Beweise vorlegen zu können! Offenbar gibt es neue Beweise gegen Trump. Und Zeugen können eingeladen werden. Aber dies versuchen gerade die Republikaner und Trump zu verhindern. Wenn er nachweislich so unschuldig wäre, wie Sie es behaupten, wieso kooperieren die Reps und Trump einfach nicht mit dem Senat und lassen z.B John Bolton vorsprechen? "Wiedersprechen sie sich hier nicht selbst?.." Wo ist dabei der Widerspruch?? Don Jr. hat, soweit ich mich erinnere, vor dem Geheimdienstausschuss in der Russland-Affäre ausgesagt. Er hatte eine gewisse Rolle gehabt, die zu klären wichtig war. Hunter Biden hatte einen sehr gut dotierten Beraterjob in einem ukrainischen Energiekonzern bekommen. Sicherlich hat den Name "Biden" dabei geholfen, aber war bei diesem Vorgang etwas illegales? Gibt es Belege darüber? Scheinbar nicht. www.spiegel.de/pol...ina-a-1291364.html Aber Wieso bringt Trump diese Geschichte ans Licht? Weil er wie immer mit Ressentiments spielt: "Hier das korrupte Establishment mit seiner Vetternwirtschaft", das ist die Botschaft für seine Wählerschaft und gleichzeitig will er Joe Biden persönlich kompromittieren. Nichts darüber kann Trump belegen. Aber man braucht es nicht. Irgwendetwas bleibt immer hängen.. Ach ja, wo bleibt Donald Trumps Steuererklärungs? Soll vor dem Supreme Court landen..
zum Beitrag26.01.2020 , 15:26 Uhr
Donald Trump kann die Macht seines Amtes nicht dazu nutzen, um ausländische Führer zur Untersuchung seiner politischen Gegner zu drängen. Das soll im Mittelpunkt bleiben und die Beweise für den Machtmissbrauch haben offenbar gereicht um das Impeachmentverfahren einzuleiten. "Der Elefant" Hunden Biden wird bewusst umgegangen, weil es eine Falle wäre. Damit will Trump nur von sich selbst ablenken und eine Hetzkampagne gegen Joe Biden bei den Demokraten anstacheln. Es gibt aber für die DemokratenkandidatInnen genug kritikwürdige Punkten an Biden ohne sich auf die trump'schen Verschwörungstheorien setzen zu müssen.
zum Beitrag19.12.2019 , 21:17 Uhr
Nein, Sie irren sich. Was die Demokraten gerade tun, ist genau das Richtige. Und leicht haben sich Nancy Pelosi & Co. bestimmt nicht gemacht. Solche Überlegungen wie die ihrige waren sicherlich dabei. Aber man verteidigt nun mal die Verfassung, in dem man die Verfassungsfeinde anklagt, auch wenn man dabei verlieren kann! Hier ist wichtig Grenzen aufzuzeigen: Keiner steht über die Gesetze. Und völlig unbeschadet wird Donald Trump aus der Sache definitiv nicht rauskommen. Die Tatsache, dass er im Amt trotzdem bleibt, liegt nicht daran, dass er unschuldig ist, sondern nur, weil seine Partei die Mehrheit im Senat hat. Seine Kernwählerschaft wird ihm die "Opfermasche" also abkaufen, aber nicht die Wechselwähler! Und ohne die kann auch einen Donald Trump die Wahl nächstes Jahr nicht gewinnen.
zum Beitrag19.12.2019 , 15:18 Uhr
Ob die Entscheidung klug war, ist zweitrangig. Die demokratischen Abgeordneten hatten gar keine andere Wahl als das Impeachment-Verfahren einzuleiten. Dafür waren die vorgelegten Beweise einfach zu erdrückend. Sie schulden es ihre eigene Verfassung und ihre Wählerschaft. Man kann nicht immer wahltaktisch agieren, sonst entzieht man die Demokratie seine letzte moralische Substanz. Donald Trump hat das Amt des amerikanischen Präsidenten jegliche Würde weggenommen und obendrauf mehrmals Gesetze gebrochen. Hätten die republikanischen Abgeordneten im Senat einen Funken Anstand, müssten sie gegen Trump abstimmen. Aber gegen den Selbsterhaltungstrieb in der Politik können Anstand und Moral nichts bewirken.
zum Beitrag08.08.2019 , 13:02 Uhr
Damit möchte Glencore die neue Regierung in Kinshasa unter Druck setzen. Die soll die von Kabila-Regierung erhöhten Steuern für Bergbau-Unternehmen zurücknehmen. Klar, die neue Regierung braucht Geld. Dringend. Sie soll sich aber trotzdem nicht erpressen lassen.
zum Beitrag12.05.2019 , 23:24 Uhr
Ja, und diese öffentliche "Handreichung" war vermutlich Teil des Deals. Félix Tshisekedi hatte in seiner Antrittsrede Kabila für seine Bemühungen gratuliert, weil er angeblich eine Transition angestoßen hätte, die das geteilte Land wieder vereint hatte. Schauen Sie sich das Video an, vor allem das Grinsen von Kabila. www.youtube.com/watch?v=a9IMhs76Icw (ist aber im original Ton, also französisch)
zum Beitrag09.05.2019 , 23:51 Uhr
Ich stimme mit Ihnen überein, dass die Präsidentenwahl in der DR Kongo alles andere als optimal war und der Sieg von Tshisekedi völlig überraschend kam und nach hinein erwies sich der Verdacht des Wahlbetruges als bestätigt. Aber zuverlässige Wahlergebnisse gibt es meines Erachtens leider nicht. Dafür gab es einfach viel zu viele Ungereimtheiten während des Wahlablaufes (Wahlmaschinen, die nicht funktionierten, ganze Regionen wurden von der Wahl ausgeschlossen, usw.) Aber Tshisekedi als Teil des Problems zu sehen ist trotzdem nicht korrekt. Er ist eine politische Erbe angetreten und hat es zunächst geschickt angestellt, in dem er Kabila erst mal die Hand gereicht hat. Hätte er Kabila in seiner ersten Rede frontal angegriffen oder gar mit juristischen Verfolgungen angedroht, wäre die schon sehr angespannte politische Lage weiter gekippt. Die Rede war also purer politischer Pragmatismus und so haben es die Kongolesen und Kongolesinnen verstanden. Kabilas Partei (FCC) hat die Mehrheit im Parlament, der noch nicht gewählte Premierminister wird wahrscheinlich aus seiner Partei kommen und zuletzt hält noch das Militär zu Kabila. Wie Tshisekedi aus der Situation als "Lame Duck" heraustreten will, ist die absolute spannende Frage. Ich weiß auch nicht, ob Tshisekedi den politischen Wille fehlt um gegen die korrupte Struktur von Kabila einzugehen, aber ihm fehlt momentan einfach die faktische Macht. Wie bekommt man in so einer Lage eine gewisse Kontrolle über die Untersuchung eines Doppelmordes, in der Armeeangehörige und Geheimdienste involviert sind? Es sind bekanntlich Staatsapparaten, die sogar in den westlichen Ländern gern am Kongress oder Parlamenten operieren wollen. Kabila wird problemlos alle Spuren, die zu ihm hätten führen können, einfach verwischen..
zum Beitrag14.12.2018 , 00:36 Uhr
Wen nützt es, wenn die Wahlen am 23.12 nicht stattfinden? Kabila, natürlich. Er darf dann weiter als Präsident bleiben, bis jemand andere gewählt wird. Ich frage mich nur, ob ein möglicher Machtwechsel die Lebensbedingungen vieler Kongolesen sich verbessert werden. Man kann die Menschen an der Spitze wechseln, aber wenn das System so bestehen bleibt (Korruption, Vetternwirtschaft, viele rechtsfreien Gebieten im Lande, ausbeuterische Verträge mit China), helfen Wahlen nur symbolisch.
zum Beitrag26.08.2018 , 21:28 Uhr
Gerüchten zufolge soll sich Joseph Kabila ein Vermögen von ungefähr 120 Milliarden Dollar ergaunert haben..Also kann er sich locker eine Wahlkommission erkaufen samt unverzulässigen Wahlmaschinen sowie nach außen hin scheinbar Oppositionnellen. Er hatte ja nicht mal nötig die Verfassung zu verletzen, in dem er ein drittes Mal hätte kandidieren müssen. Alles läuft nach Plan. Diese Wahl bleibt die reine Farce und das kongolesische Volk zahlt am Ende wie immer die Zeche.
zum Beitrag18.07.2018 , 14:15 Uhr
Die Ernennung von Numbi ist eine klare Provokation und bestätigt meine Haltung, dass Kabila gar keine Interesse hat, die Wahlen stattfinden zu lassen. Er sichert sich die Kontrolle über das Militär (im Falle einer Rebellion innerhalb der Armee!) durch solche Ernennungen. Kabila will Krieg und die Opposition soll diese Tatsache langsam begreifen.
zum Beitrag12.06.2018 , 15:18 Uhr
Kabila wird alles daran setzen, um eine Kandidatur von Bemba zu torpedieren. Schließlich hatte er schon Katumbi "erfolgreich" ausgeschlossen. Thisekedi scheint seine große politische Erbe noch nicht so richtig angenommen zu haben. Ihm fehlen gänzlich die Radikalität und das Charisma von Tshisekedi Vater. Z.Z spielt die katholische Kirche eigentlich die reale Opposition in der DR Kongo. Ich glaube ganz ehrlich, dass es sowieso keine Präsidentenschaftswahl im Dezember stattfindet wird. Es sei dem Kabila tritt freiwillig ab (was sehr unwahrscheinlich wäre) oder wird vom Amt militärisch gewaltsam entfernt (ein durchaus plausibles Szenario).
zum Beitrag12.06.2018 , 14:21 Uhr
Wenn schon eine Untersuchung, dann sollte sie wenigstens von einer staatlich unabhängigen Kommission geführt werden, um eine faire Aufklärung zu garantieren..aber doch nicht von der kongolesischen Polizei!! Es muss jetzt politischer Druck von außen kommen (siehe der Fall Floribert Chebeya), sonst wird der Fall schnell ad acta gelegt.
zum Beitrag09.06.2018 , 16:42 Uhr
Bemba wurde zu Unrecht verurteilt worden! Wenn die Opposition in Kinshasa sich über einen Leadership (Bemba oder Katumbi) einigen kann, kann es wirklich eng für Kabila werden.
zum Beitrag13.04.2018 , 22:33 Uhr
So lange Kabila nicht weg ist, wird sich an die Gesamtsituation in Kongo nichts ändern.
Es würde schon reichen, wenn Kabila offiziell ankündigen würde, dass er nicht an die Präsidentenwahl teilnehmen wird. Falls überhaupt die Präsidentenwahl irgendwann stattfinden wird..
zum Beitrag30.03.2017 , 22:12 Uhr
@Artur Möff
Sie haben vollkommen recht.
Am zynismus ist kaum zu überbitten, da Kabila eigentlich laut kongolesischer Verfassung nicht mehr die Regierungsgeschäfte leiten sollte.
Er hat absichtlich die Wahlen vergangenes Jahr nicht abgehalten um sich weiter an der Macht zu halten!! Kabila hat Null Legitimität in seinem Amt! Die UN muss Druck machen. Die Medien müssen mehr über diesen grausamen Mord berichten um den Fokus WIEDER auf die gesamte Tragödie in DR Kongo zu lenken.
zum Beitrag06.03.2017 , 00:32 Uhr
Erste Hypothese: ein "Plan B" ist in den Statuten der Vorwahlen bei "Les Républicains" nicht vorgesehen. Nicht einmal wenn der Gewinner der Vorwahlen aus gesundheitlchen Gründen oder im Falle seines Todes nicht mehr weiter kandidieren würde, wäre die Wahl eines Ersatzkandidaten einfach gewesen! Der 2. beste platzierte Kandidat hat keinen direkten Anrecht auf die Nachfolge. Es hätte wieder eine neue Auflage der Vorwahlen stattfinden müssen, mit der Konsequenz, dass "Les Républicains" aus zeitlchen Gründen keinen neuen Kandidaten hätten auserkoren können. Also, man hält zunächst weiter an Fillon fest, da man keine andere Wahl hat..
Zweite Hypothese: nun wird die ganze Geschichte langsam grotesk und für die Partei und das Land würdelos. Aber eine Frage treibt Fillon seit Anbeginn dieser Affäre an: wer hat bloß an die satirische Zeitschrift "Le Canard enchaîné" Hinweise über eine Scheinbeschäftigung seiner Gattin weitergegeben??
Möglich, dass Fillon glaubt, dass sein Erzrival Sarkozy dahinter steckt. "Sabotage" aus der eigenen Reihe! Sarkozy zunächst, dann später Alain Juppé bieten sich leise als Alternative an.
Fillon fühlt sich betrogen und verraten von den eigenen Leuten und entscheidet sich für den kollektiven politischen Suizid, nach dem Motto: wenn ich nicht, dann keiner!!
Fillon ist schon längst erledigt. Nur er weiß es scheinbar noch nicht.
zum Beitrag29.12.2016 , 23:49 Uhr
Es war doch abzusehen, dass Kabila nicht gewillt war, die Macht abzugeben.
Er darf laut kongolesischer Verfassung nicht mehr für das Präsidentenamt antreten und hätte die Präsidentschaftswahl für seine eigene Nachfolge organisieren müssen. Das hat er nicht gemacht, damit er als "Interimspräsident" bis mindestens 2018 bleibt.
Also Zeit genug um Oppositionellen physisch zu beseitigen und die Verfassung auszuhöhlen. Und die ganze Welt schaut, wie immer, dabei weg.
Wann wird sich das Schiksal von Millionen von Kongolesinnen und Kongolesen bessern?
zum Beitrag26.10.2016 , 23:18 Uhr
Klar, der Vorwurf der afrikanischen Regierenden ist legitim. Wieso ist jemand wie Tony Blair (hat einen rechtswidrigen Angriffskrieg, auf eine Lüge basiert, in Irak unterstützt) niemals angeklagt worden, obwohl Großbritannien die Statuten des IStGHs unterliegen??
Aber sollen ernsthaft die Verbrecher, die in manchen Gegenden in Afrika stattgefunden haben oder immer noch stattfinden, unversühnt bleiben, nur weil die möglichen Angeklagten Afrikaner wären?
Die Verbliebenen der Opfer wollen Gerechtigkeit erfahren, entweder vor der eigenen Gerichtsbarkeit oder eben vorm IStGH, wenn es dafür zuständig ist! Aber klar, ein Georges W. Bush hätte ich auch sehr gern vor einem Gericht gesehen, EGAL WO!!
zum Beitrag08.02.2016 , 16:09 Uhr
Es war doch klar, dass Joseph Kabila seinen Sitz niemals widerstandlos geräumt hätte.
Und er wird kein Skruppel haben sein eigenes Volk zu massakrieren um an der Macht zu bleiben! Dieses Land ist einfach verflucht..
zum Beitrag08.02.2016 , 15:53 Uhr
Hätte eine Regierung Sarkozy mit so einem gesetzlichen Vorstoß gekommen, wäre ich kaum überrascht. Aber von einer sozialistischen Regierung hätte ich mehr erwartet! Statt die wirklichen Ursachen zu bekämpfen, die dazu führen, dass sich die Jugendlichen vor allem in den Banlieues religös radikalisieren, wird hier mit viel Gestöße nur "Politik-Kosmetik" betrieben..
Zumal das Ganze wurde nicht einmal bis zum Ende gedacht. Das Ziel dieser Maßnahme ist eigentlich die Ausweisung dieser Dschiadisten, da sie ja keinen Franzose mehr wären.
Aber die französische Republik müsste demfalls zuerst irgendeinen anderen Staat um die Aufnahme der Dschiadisten bitten. Und keiner von diesen ist verpflichtet, solche Personen bei sich aufzunehmen. Fazit: die gefährlichen Personen blieben in Frankreich..
zum Beitrag12.01.2016 , 20:45 Uhr
Komisch, dass zu diesem Fall wenig Betroffenheit gezeigt wird. Liegt es vielleicht daran, dass die Opfer diesmal keine deutschen weißen Frauen sind?
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