Nato-Mitgliedschaft für Gebietsverzicht?: Die Nebelkerze vom Donbass

US-Unterhändler suggerieren, bei Rückzug aus dem Donbass könne die Ukraine in die Nato. Sie sollten lieber der Ukraine helfen, im Krieg zu bestehen.

Wolodymyr Selenskyj in Dublin mit Steve Witkoff (r) und Jared Kushner (l), Donnerstag

Foto: Peter Morrison AP/dpa

Es ist Mitte November, Zeit der Nebelkerzen. Die neueste Nebelkerze warf jetzt ein Bericht der Financial Times, wonach die US-Unterhändler Witkoff und Kushner den ukrainischen Präsidenten Selenskyj gefragt haben, ob er die von der Ukraine kontrollierten Teile des Donbass räumen würde, wenn im Gegenzug die Ukraine Nato-Mitglied wird. Selenskyj sagte, er habe geantwortet: „Wenn uns die amerikanische Seite, zusammen mit anderen Nato-Partnern, das präzise bestätigt, werde ich unsere ukrainische Gesellschaft fragen, was sie denkt: akzeptieren wir das oder nicht?“

Aus diesem Bericht „USA lancieren Nato-Mitgliedschaft bei Donbass-Rückzugsvereinbarung“, sagt Selenskyj“ entstanden in Deutschland Schlagzeilen wie „Trump bietet Nato-Mitgliedschaft bei Gebietsverzicht an“. Daran war so gut wie alles falsch. Zum einen kam es nicht von Trump, und bei Trump ist das entscheidend. Zum zweiten war es kein Angebot, sondern die Frage nach einer möglichen Antwort im Falle eines Angebots. Zum dritten ging es nicht um einen Gebietsverzicht als solchen, der für Selenskyj nach wie vor nicht in Frage kommt. So wird mit Journalismus Politik gemacht, im Sinne der These, der Ukrainekrieg sei bloß deswegen noch nicht zu Ende, weil die Ukraine noch nicht die nötigen Zugeständnisse gemacht habe.

Klar: Wenn die Ukraine sich in Luft auflöst, ist der Krieg vorbei. Unterhalb dieser Schwelle aber wird Russland seinen Krieg fortsetzen. Putin will die Ukraine militärisch besiegen und den Westen diplomatisch, er verlangt an der Kriegsfront freie Hand und am Verhandlungstisch die faktische Rückabwicklung der Nato-Osterweiterung. Schon von daher ist „Donbass gegen Nato“ realitätsfremd. Solche Nebelkerzen sollen bloß suggerieren, dass es Alternativen zur militärischen Unterstützung der Ukraine gibt.

Dabei kommt es gerade jetzt auf diese Unterstützung an. Russland verliert im Donbass am Boden. Zur Kompensation intensiviert es seine Raketenangriffe auf die Zivilbevölkerung. Putin kann die Ukraine nicht erobern, also will er sie unbewohnbar machen. Wer das hinnimmt, kann sich Diplomatie sparen.