+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Merz sichert der Ukraine zusätzliche Winterhilfe zu
Der bevorstehende Winter wird für die Ukraine schwer. Die Bundesregierung sagt mehr Hilfe zu. Die USA wollen in wenigen Tagen Gespräche in Abu Dhabi ansetzen.
Merz ruft Europäer zur weiteren Hilfe für die Ukraine auf
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die europäischen Partner zur weiteren Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine aufgerufen. Deutschland setze seine Unterstützung unverändert fort, sagte er in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin. „Klar ist aber auch: Alle Europäer tragen Verantwortung, nicht nur die Deutschen.“
Merz hat nach eigenen Angaben für den 19. November zu einem Treffen der in der Koalition der Willigen vereinten Ukraine-Unterstützer eingeladen. Eine große Zahl von Staats- und Regierungschefs werde dazu nach Berlin kommen, kündigte er an. „Wir werden für das Jahr 2027 Verabredungen treffen, in welchem Umfang wir weiter helfen.“ Dabei werde es vor allem um die militärische Unterstützung gehen.
Für das Jahr 2026 habe man sich in der Nato auf eine militärische Ukraine-Unterstützung von 70 Milliarden Euro verständigt, sagte Merz. „Wir müssen auch dafür sorgen, dass alle Partner dieser Verpflichtung nachkommen.“ Deutschland leiste Hilfe, weil es vom Ukraine-Krieg direkt betroffen sei. „Der Ausgang dieses Krieges wird die europäische Sicherheit für lange Zeit prägen.“ (dpa)
Merz sichert der Ukraine zusätzliche Winterhilfe zu
Deutschland unterstützt die Ukraine vor dem schwierigen Winter mit zusätzlichen Hilfen. „Wir werden unsere Hilfe fortsetzen, bis dieser Krieg beendet ist“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin.
Merz betonte dabei mehrfach, Deutschland helfe der Ukraine in eigenem Interesse. „Der Ausgang dieses Krieges wird die europäische Sicherheit für lange Zeit prägen“, sagte er. Die zusätzliche Winterhilfe soll nach dpa-Informationen 200 Millionen Euro umfassen, darunter 100 Millionen im Etat des Auswärtigen Amtes und 100 Millionen als Teil der Entwicklungspolitik.
Selenskyj war vor neuen Gesprächen über ein Ende des Krieges nach Berlin gekommen. Kurz vor der Ankunft kündigte der US-Sondergesandte Steve Witkoff eine neue Gesprächsrunde zwischen Russland, der Ukraine und den USA für nächste Woche Dienstag und Mittwoch in Abu Dhabi an.
Die Grünen-Haushaltspolitikerin Jamila Schäfer forderte die Bundesregierung auf, finanzielle Spielräume für die Ukraine-Hilfe zu nutzen. „Wir haben der Bundesregierung deutlich mehr finanzielle Möglichkeiten eröffnet, um das Leid der Menschen in der Ukraine zu lindern“, erklärte sie.
Die humanitäre Unterstützung für die Ukraine sei in den vergangenen Jahren gekürzt worden, während Putin seine Angriffe auf zivile Ziele massiv verschärft hat. „Angesichts der gezielten Angriffe auf die Energieversorgung ist es daher zumindest ein kleiner Lichtblick, dass zusätzliche Mittel bereitgestellt werden sollen“, sagte Schäfer. (dpa)
Selenskyj: Werde Putin nicht nach Kiew einladen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird Wladimir Putin nicht nach Kiew einladen. „Es hat keinen Sinn, denn er wird nicht kommen“, sagte Selenskyj nach einem Treffen mit Kanzler Friedrich Merz. Eine Einladung auszusprechen, die nicht angenommen wird, sei destruktiv. „Genauso ist es destruktiv, wenn ich nach Moskau eingeladen werde“, fügte Selenskyj hinzu. Selenskyj sieht auch ein Telefonat mit dem russischen Präsidenten skeptisch. Dieser würde dies nur als Begründung nutzen, keine Gespräche mehr zuzulassen. „Es würde ein ganz offizielles, trockenes Telefonat sein, in dem ich mir noch einmal eine historische Vorlesung vom Staatschef der Russischen Föderation anhören muss.“ Konkrete Schritte für ein Kriegsende werde man nicht besprechen. (rtr)
Selenskyj in Berlin eingetroffen – Hauptthemen Luftverteidigung und Energie
Zum Auftakt seines Besuchs in Berlin hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Unterstützung bei der Luftverteidigung und der Energieversorgung seines Landes angemahnt. Diese beiden Themen seien „die Prioritäten der heutigen Gespräche“ in Berlin, schrieb Selenskyj am Dienstag nach seiner Ankunft in Berlin im Kurzbotschaftendienst X. Hier sei „diplomatische Koordination“ erforderlich.
„Wir alle haben ein Interesse an Sicherheit, Stabilität und am Schutz der regelbasierten internationalen Ordnung“, schrieb der ukrainische Präsident. „Wir müssen nun zusammenarbeiten, um diese Prinzipien in konkrete Entscheidungen und Handlungen zu überführen.“ Selenskyj dankte Deutschland „für seine Bereitschaft, unsere Anstrengungen zum Schutz von Leben zu unterstützen“. Beide Länder seien durch eine „sehr substantielle Zusammenarbeit“ verbunden.
Selenskyj sprach von „wichtigen Treffen“, die nun bevorstünden. Bei seinem für Mittag geplanten Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dürfte es auch um die Vorbereitung eines Treffens der sogenannten Koalition der Willigen übernächste Woche in Berlin gehen. Dabei handelt es sich um Länder, welche die Ukraine im Krieg gegen Russland unterstützen. (afp)
Ukraine: Opferzahl nach russischem Angriff auf Schule steigt auf 31
Die Zahl der Todesopfer bei einem russischen Luftangriff auf eine als Verteilstelle für Hilfsgüter genutzte Schule im Südosten der Ukraine ist auf mindestens 31 gestiegen. Fünf weitere Menschen seien bei dem Angriff in dem nahe der Front gelegenen Dorf Komyschuwacha in der Region Saporischschja am Montag verletzt worden, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag. Es werde befürchtet, dass noch Menschen unter den Trümmern verschüttet seien. Nach Angaben des kommissarischen Leiters der regionalen Militärverwaltung von Saporischschja, Mychajlo Semykin, werden noch 50 Menschen vermisst.
Unter den Opfern befinden sich den Rettungskräften zufolge zwei Helfer und vier Polizisten. Sie seien durch eine zweite Angriffswelle getötet worden, nachdem die russischen Streitkräfte kurz nach dem ersten Schlag erneut Bomben abgeworfen hatten. Selenskyj erklärte, die russischen Truppen hätten zunächst Fliegerbomben auf die Schule abgeworfen, die als Zufluchtsort und zur wöchentlichen Verteilung von Hilfsgütern genutzt worden sei. „Die Russen schlugen zuerst zu, als die Menschen gerade eintrafen – mit einigen Bomben“, sagte er. „Dann gab es einen zweiten Schlag – weitere Bomben, dieses Mal auf den Schutzraum. Ein niederträchtiger Terrorangriff.“ Der Unterricht in der Schule sei wegen der Frontnähe in dem viereinhalb Jahre dauernden Krieg ausgesetzt gewesen. Die russischen Streitkräfte hätten jedoch genau gewusst, dass sich die verbliebenen Einwohner dort jede Woche versammelten, um Hilfspakete abzuholen. (rtr)
Merz kündigt Selenskyj-Besuch in Berlin an
Vor neuen Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine über ein Ende des Krieges kommt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj heute nach Berlin. „Er wird gleich über Mittag wieder bei mir sein“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einer Rede bei der IHK Berlin. Der Besuch war aus Sicherheitsgründen vorher nicht angekündigt worden. (dpa)
USA setzen auf Gespräche am 10. und 11. November
Die USA wollen Delegationen aus der Ukraine und Russland am 10. und 11. November in Abu Dhabi zu Gesprächen über eine Beendigung des Krieges zusammenbringen. Dabei solle es um Sicherheitsvereinbarungen für die Nachkriegszeit, eine Deeskalation und humanitäre Maßnahmen gehen, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter am Montag.
Für die USA sollen die Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner an den Verhandlungen teilnehmen. Der russische Präsident Wladimir Putin habe nach einem Treffen mit Witkoff vor zwei Wochen in St. Petersburg einer neuen Runde dreiseitiger Beratungen zugestimmt. Dem Regierungsvertreter zufolge kommen US-Gesandte bereits in dieser Woche in Brüssel mit Vertretern aus Frankreich, Deutschland, Großbritannien, der EU und der Nato zusammen. (rtr)
Mindestens 26 Tote bei Luftangriff nahe Saporischschja
Bei einem russischen Luftangriff auf das ukrainische Dorf Komyschuwacha in der Region Saporischschja am Montag wurden mindestens 26 Menschen getötet. Dieser „absolut schreckliche Angriff“ sei bei der Ausgabe von humanitärer Hilfe in einer Schule geschehen, teilte Selenskyj mit. Es werde in den Trümmern nach weiteren Opfern gesucht, mindestens fünf Personen seien verletzt worden. Laut örtlichen Behörden galten 27 Menschen noch als vermisst.
Selenskyj erhob den Vorwurf eines gezielten Bombardements. „Russland konnte nicht entgangen sein, dass die in Komyschuwacha verbliebenen Einwohner jede Woche eben dort humanitäre Hilfe erhalten.“ Selenskyj sprach von einem „hinterhältigen Terroranschlag“.
Komyschuwacha befindet sich etwa 25 Kilometer östlich von Saporischschja und ist gut ein Dutzend Kilometer von der Frontlinie entfernt. Die Region ist seit Monaten immer wieder Ziel schwerer russischer Luftangriffe. (dpa)
Selenskyj: Hacken russischer Warn-App war Gegenangriff
Das Hacken des russischen Warnsystems vor Luftangriffen war nach Angaben Selenskyjs ein ukrainischer Gegenangriff mit gleicher Münze. „Wir reagieren nur auf ihre Angriffe“, sagte Selenskyj dem US-Sender PBS. „Sie haben unser System angegriffen. Das war ein Cyberangriff“, sagte er. Natürlich habe sich die Ukraine dagegen gewehrt. Die Warn-Apps der beiden Kriegsparteien informieren ihre Bürger unter anderem über drohende Luftangriffe. Russland greife mit Cyberattacken immer wieder Ziele an, um der Zivilbevölkerung zu schaden, sagte Selenskyj weiter.
Am späten Sonntagabend war zunächst die ukrainische App „Air Alert“ gehackt worden, woraufhin die Bürger unter anderem gefälschte Warnungen vor angeblichen Atomangriffen auf ihre Smartphones bekamen. Wenige Stunden später wurde am frühen Montagmorgen die App des russischen Zivilschutzes gehackt und versandte ebenfalls falsche Warnmeldungen. (dpa)
Angriff auf Krankenhaus in der Ukraine
Bei einem russischen Angriff auf eine medizinische Einrichtung sind nach ukrainischen Behördenangaben in Charkiw mehr als 60 Menschen verletzt worden. Das schrieb der Gouverneur des ostukrainischen Gebietes, Oleh Synjehubow, auf der Plattform Telegram. 226 Patienten müssten in andere Einrichtungen verlegt werden. Am Krankenhausgebäude und umliegenden Häusern wurden Behördenangaben zufolge aufgrund der Detonationen rund 1.000 Fenster beschädigt.
Bürgermeister Ihor Terechow hatte in der Nacht zuvor gewarnt, Russland greife die Stadt mit ballistischen Raketen und Gleitbomben an. Charkiw ist nach Kyjiw die zweitgrößte Stadt der Ukraine und liegt nahe der russischen Grenze und der Frontlinie.
Zudem attackierte Russland ukrainische Energieanlagen und Hafeninfrastruktur. Getroffen worden seien Anlagen in der westlichen Region Winnyzja sowie in den östlichen Regionen Dnipropetrowsk und Charkiw, meldete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium. Zudem seien Hafeninfrastruktur in der südlichen Schwarzmeer-Region Odessa und militärisch genutzte Schiffe angegriffen worden. (dpa/rtr/tat)
Russische Ölraffinerie nach Angriff beschädigt
Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf Russland ist nach Angaben der örtlichen Behörden eine Ölraffinerie in der Großstadt Jaroslawl beschädigt worden. Zwei Mitarbeiter seien dabei verletzt worden, teilte der Gouverneur der Region, Michail Jewrajew, mit. Auf dem Gelände sei ein Feuer ausgebrochen. Jaroslawl liegt etwa 250 Kilometer nordöstlich von Moskau. (rtr)
Entwarnung nach Alarm in Lettland
Nach einer Warnung vor einer Bedrohung im eigenen Luftraum haben die lettischen Streitkräfte in der Nacht zum Dienstag Entwarnung gegeben. Das Objekt sei vermutlich auf lettischem Boden in einem Gebiet nahe der russischen Grenze niedergegangen, teilte das Militär mit. Zuvor hatte die Armee die Bevölkerung alarmiert. „Bringen Sie sich in Sicherheit! Es besteht eine Bedrohung im lettischen Luftraum“, hieß es in einer Mitteilung auf dem Kurznachrichtendienst X.
Die Bewohner zweier östlicher Regionen waren aufgefordert worden, in geschlossenen Räumen Schutz zu suchen. Kampfflugzeuge der Nato seien zur Luftraumüberwachung aufgestiegen. Ukrainische Militärdrohnen sind bei Angriffen auf russische Ölhäfen in der Ostsee bereits mehrmals in den Luftraum von Finnland, Estland, Lettland und Litauen eingedrungen. Einige der Drohnen hatten dabei ihre Ziele verfehlt und Alarm in den Nachbarländern ausgelöst. (rtr)
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