Regierungsbildung in Berlin: Linke, Grüne und SPD einigen sich auf Sondierungsgespräche

Das Thema Antisemitismus steht einem Linksbündnis in Berlin nicht mehr im Wege. Vorgespräche gehen am Donnerstag in Sondierungen über.

Steffen Krach (SPD) und Bettina Jarasch (Grüne) haben sich mit der Linkspartei geeinigt. Im Hintergrund Elif Eralp

Foto: picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow

Es war der von vielen fast nicht mehr erwartete Durchbruch. Was am späten Mittwochabend noch als unbestätigte Nachricht durch das politische Berlin waberte, ist nun so gut wie sicher. Linke, Grüne und SPD haben sich auf ein gemeinsames Maßnahmenpaket zum Existenzrecht Israels und zum Schutz jüdischen Lebens geeinigt. Damit steht den eigentlichen Verhandlungen über ein Linksbündnis in Berlin nichts mehr im Wege.

Im Verlauf des Donnerstags wollen die drei Parteien die Details des Pakets bekannt geben. Offenbar sollen Linke, Grüne und SPD jeweils eine Vertrauensperson benennen, die klären soll, ob es sich bei einer umstrittenen Äußerung einzelner Abgeordneter um Antisemitismus oder legitime Israelkritik handelt.

Nötig geworden waren die Gespräche zum Thema Antisemitismus für SPD und Grüne, weil auf der Wahlparty der Linken in Neukölln nicht nur Clanchef Issa Remmo aufgetaucht ist, sondern auch Ibrahim Ibrahim, der als Unterstützer der von der EU als Terrororganisation eingeordneten PFLP gilt.

Neben Ibrahim posierte auf der Wahlparty auch Vanessa Emde, die in Neukölln ein Direktmandat für die Linke gewonnen hat. Dem Vernehmen nach soll die Linkspartei der Forderung von SPD und Grünen zugestimmt haben, wonach Emde der neuen Linksfraktion nicht angehören soll. Emde hatte auf einer Kundgebung gesagt: „Es gibt kein Existenzrecht von Staaten“ – und damit indirekt Israel das Existenzrecht abgesprochen.

Nun steht das Thema Wirtschaft an

Drei mehrstündige Verhandlungsrunden haben Linke, Grüne und SPD gebraucht, um sich beim Thema Antisemitismus zu einigen. Noch am frühen Mittwochabend haben die 14 Verhandlerinnen und Verhandler das Haus der Statistik in Mitte verlassen, ohne Einzelheiten zu nennen. „Morgen geht es weiter“, war das einzige, was der grünen Fraktionschefin Bettina Jarasch zu entlocken war. Alle drei Parteien sind nach den Gesprächen zum interreligiösen Gottesdienst zum Gedenken der Opfer des Massakers der Hamas am 7. Oktober gefahren.

Nun gehen die Vorgespräche direkt in erste Sondierungen über. Bereits am Donnerstagvormittag soll über das Thema Wirtschaft gesprochen werden. Eine wachsende Wirtschaft und die damit einhergehenden Steuereinnahmen sind für Berlin mit seinem Milliardenloch im Haushalt von großer Bedeutung.

Der große Konfliktpunkt steht den Sondierern aber erst noch bevor. Beim Thema Vergesellschaftung haben SPD und Linke schon im Wahlkampf rote Linien gezogen. SPD-Spitzenmann Steffen Krach hatte erklärt, dass es mit ihm keine Vergesellschaftung geben wird. Wahlsiegerin Elif Eralp dagegen hatte betont, dass eine Koalition unter ihrer Führung große private Wohnungsbestände vergesellschaften wird.

Bei der Wahl am 20. September hatte die Linkspartei mit 25,7 Prozent die CDU mit 18,8 Prozent weit hinter sich gelassen. Die Grünen kamen auf 14,3 Prozent und die SPD auf 12,1 Prozent. Im neuen Abgeordnetenhaus hätte ein Linksbündnis eine Mehrheit von 14 Sitzen. Eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD hätte dagegen nur eine knappe Mehrheit von 3 Sitzen.

Comments

[ja wirklich?]

Bemerkenswert ist, dass ein identitätspolitisches und wertebestimmendes / wertebestimmtes Thema, eben "Antisemitismus" vor den Koalititonsverhandlungen hier das erste aus dem Weg zu räumende oder passierbar zu machende Hindernis ist. Es zeigt für mich, dass jüdische Menschen eben nicht im deutschen Alltag gleichberechtigt, selbstverständlich und vertraut anwesend sind. Es geht ja um das Verhalten von Menschen ggü Menschen, nicht um einen ...ismus. Es geht um Bürgerinnen und Bürger, Wählerinnen und Wähler, die jüdische Menschen verachten, ablehnen, ausgrenzen, der Gewalt ihrer Feinde, seien diese nun rechtsnational oder islamistisch, aussetzen wollen oder selbst gewalttätig mit ihnen umgehen wollen.

[nihilist]

"der von vielen fast nicht mehr erwartete Durchbruch"

Wer sind diese Vielen, die nach einer Handvoll glatt gelaufener Vorgespräche nicht mehr an einen Durchbruch geglaubt haben? Ich kenne niemanden, der ernsthaft dachte, dass Formulierungen zum Thema Antisemitismus wirklich Probleme machen.



Haben wir vielleicht ein bisschen Framing von der konservativen Presse übernommen und diejenigen gemeint, die auf ein Scheitern gehofft haben?

[Bürger L.]

Man stelle sich mal vor, dass potentielle Regierungs-Partner vor Koalitionsverhandlungen mit der Union auf Abschluss einer Vereinbarung bestehen, in der geregelt wird, wie die konservativen Parteien künftig mit rechten Kräften und Positionen umzugehen haben....

Gut, dass die Parteivertreter*innen einen Weg gefunden haben, jetzt in Sondierungsgespräche zu gehen.



Der Weg zu einer Koalition ist, auch aufgrund der öffentlichen Hetzkampagnen, noch schwierig genug.

[rero]

Gut, dass Emde schon mal raus ist.

[ja wirklich?]

Nebenbemerkung zur Äußerung von Frau Vanessa Emde: "Es gibt kein Existenzrecht von Staaten" - das hätte Putin auch sagen können. Oder Lenin. Oder Stalin. (Die sind alle noch weiter gegangen: Es gibt kein Existenzrecht von Menschen. Soweit geht sie sicher nicht.)

[Janix]

Völkerrechtlich vertreten schon eher wenige die Auffassung, es gäbe so etwas wie ein "staatliches Existenzrecht". Und da wir ja universal denken, gilt das für Deutschland, Molwanien, Palästina und Israel gleichermaßen.



Dabei spricht einiges dafür, sich ein demokratisches und zumindest jüdische Israelis schützendes Land zu wünschen.



Auch darf, wer ein demokratisches Palästina wünscht, sehr gerne auch entsprechend ein Israel wünschen.



Dabei, nächste Volte, bleibt es den Beteiligten zugestanden, etwa einen fairen einheitlichen Staat für alle seine Bürgers gemeinsam zu schaffen.



Staaten, die sich verabschiedeten, waren die DDR; die Sowjetunion, Jugoslawien, Tschechoslowakei.



Kurzum: so verkürzbar ist das Thema gar nicht.

Gut dabei, dass es jetzt trotz aller Interferenzen in die Substanz gehen wird. Nach dem hilflosen Wegner ist genug aufzuräumen.

[Paul Schmitt]

„ Linke, Grüne und SPD haben sich auf ein gemeinsames Maßnahmenpaket zum Existenzrecht Israels und zum Schutz jüdischen Lebens geeinigt.“

Putzig, dass ausgerechnet in Berlin das Existenzrecht Israels gesichert werden soll.

[Pico]

Die Linke hat klar als stärkte Fraktion die Wahl gewonnen, deswegen ist und wäre es nur logisch, dass sie auch regieren soll. Mit der SPD und Grünen ergibt das eine komfortable Mehrheit. Ich hoffe, dass dies gelingen möge.

[Ritchie]

@Pico :

Nun, die Linke hat in Berlin 25%.



Die AFD in Sachsen-Anhalt hat 43%, also deutlich mehr.



Also ist es nach Ihrer Argumentation nur logisch, daß die AFD in Sachsen-Anhalt regiert, oder ?

[Jalella]

Wenn jetzt also das Existenzrecht Israels maßgeblich ist für eine Landtagsregierung, nämlich Berlin, ist es dann plötzlich nicht mehr doof vom BSW, dass es denen in Länderregierungen um den Ukrainekrieg ging? Nur so, um mal allgemein gültige Bewertungen abzustecken.



Nicht, dass ich mit dem BSW in irgendeinerweise einverstanden wäre, gar nicht! Es geht mir nur um Allgemeingültigkeit.



Und wenn das Existenzrecht Israels jetzt also festgeschrieben ist (für die Regierung nicht nur in, sondern von Berlin), ist dann Israel in den jetzigen Grenzen gemeint? Sind das dann die völkerrechtswidrig anektierten Gebiete des Libanon? Oder auch die völkerrechtswidrige Besetzung des Westjordanlandes? Ist das dabei? Und ist damit die Zweistaatenlösung etwas, gegen das wir als Deutsche uns vehemenz wehren? Denn die würde die Grenzen Israels ja ändern.



Ich frage mich so Sachen halt. Hat da jemand eine Antwort?

[nihilist]

@Jalella:

Doch, der Ukraine das Existenzrecht abzusprechen ist immer noch genauso doof wie es das bei Israel wäre. Auch wenn Landesregierungen damit tatsächlich nur sekundär zu tun haben (die Berliner ein bisschen mehr als die in Thüringen).

Welche Gebiete integral für die Existenz Israels sind und welche nicht, ist die Kernfrage dieses ganzen Konfliktes seit 1948. Am 7. Oktober hat die Hamas dazu einen ganz neuen Aufschlag geliefert, mit gravierenden Konsequenzen.

[Jasmin Mittag]

klar sagt der SPDler im vorfeld dass es mit ihm keine Vergesellschaftung, vmtl hat er enteignung gesagt, geben wird. Weil die Partei heißt ja nur noch (s)PD. Da ist nix Sozialdemokratisches mehr dran. Wer Sozialdemokratie will, der muss Linke wählen. Mit Arbeitgeber-, Konzern- und Investorenverstehern kann es keine Politik für die Mehrheit geben.

[Philippo1000]

Gute Nachrichten!



Es ist gut, dass sich demokratische Parteien auf Schritte gegen Antisemitismus verständigen können.



Die Linke zeigt so in Berlin, im Gegesatz zu Leipzig, dass es ihr ernst ist.



Die Hürden der SPD waren offenbar angemessen.



Das ist eine positive Nachricht aus Berlin.



Leider waren die Nachrichten über die antisemitische Demo in Berlin sehr unschön.



Ich hoffe, dass es die drei linken Parteien schaffen, ein Bündnis zu schließen.



Die Demokratie braucht, gerade jetzt, Zeichen für ihre Handlungsfähigkeit.



Das heißt auch Kompromisse schließen.



Leider ist das Wort Kompromiss in Mißkredit geraten und wird oft nur noch mit dem Adjektiv „faul“ genannt.



Das ist eine undemokratische Haltung.



Wer der Meinung ist, dass die Meinung einer Minderheit die Mehrheit überstimmen sollte, unterscheidet sich nicht von den Rechten.



Ich bin allerdings in erster Linie links im Gegensatz zu den Rechten.



Wer glaubt dass nur die eigene Meinung zählt, sollte den eigenen Gartenzaun sehr hoch ziehen und an der persönlichen Flagge arbeiten.



Ich arbeite lieber mit Anderen zusammen und betrachte andere Ideen als Gewinn.



Ich hoffe, eine Mehrheit in den linken Parteien sieht das genauso.



Einigt Euch!

[Stavros]

Rotgrünrot ist die Koalition, die Berlin am besten repräsentiert.

Wäre die SPD mit der Zeit gegangen und hätte nicht die Juniorpartnerschaft mit der CDU einer progressiven Koalition vorgezogen, könnte sie wahrscheinlich auch jetzt wieder die Bürgermeisterin stellen.

Doch halten wir uns nicht mit vergossener Milch auf.

Wenn die Linke sich diszipliniert, für die Menschen da ist und deren Leben im Konkreten verbessert, auf grenzwertige politische Folklore, nach der eh kein Hahn kräht, verzichtet, dann ist sie die Zukunft der Stadt.

Übrigens entspricht keine aussichtsreiche Kandidatin und kein aussichtsreicher Kandidat Berlin so gut wie Elif Eralp. Bereits ihre Auswahl und Nominierung war ein Meisterstück.

[Maik Marzahner]

Berlin wird zeigen, dass progressive Politik möglich ist. Die Linke hat alles richtig gemacht, ihre Politik wieder auf Klassenfragen auszurichten und sich nicht in der Identitätsspirale zu verlieren!