Mieten-Kampf in Spanien: Solidarität nach Zwangsräumung von 87-Jähriger

Ausgelöst durch einen besonders krassen Fall protestieren Zehntausende gegen hohe Mieten in Spanien. Die Regierung steht unter Druck, Linke fordern Enteignungen.

Das Protestcamp mitten in Madrid gegen die spanische Wohnungskrise soll erst mal stehen bleiben

Foto: Susana Vera/reuters

„Nicht eine Maricarmen mehr“ und „Wir sind alle Maricarmen“ rufen die rund Zehntausend Kundgebungsteilnehmer in Madrid, immer wieder. Es war die größte von mehrere Dutzend Protestveranstaltungen in ganz Spanien im Laufe des Samstags. Laut Veranstaltern nahmen daran 300.000 Menschen teil, laut der Regierung 25.000. Die Menschen prangerten die Wohnungsnot und die Spekulation mit Wohnraum an.

Auslöser war die Zwangsräumung der 87-jährigen María del Carmen Abascal, die alle nur Maricarmen nennen, am vergangene Mittwoch. Die Polizei prügelte sich zum Gebäude vor. Die gehbehinderte Frau wurde auf einer Krankenbare aus der Wohnung getragen, in der sie seit 70 Jahren lebte. Diese Bilder schockierten und lösten eine Welle der Empörung aus, wie sie Spanien seit den Kürzungen in der Eurokrise Ende der 2010er Jahre nicht mehr gesehen hat.

„Der Fall Maricarmen war der endgültige Funke für den Flächenbrand“, sagt Gonzalo Álvares vom „sindicato de inquilinas“, der Mieterinnengewerkschaft, die zu Protesten gerufen hat. Das fortgeschrittene Alter und ihre starke Behinderung machten daraus den entscheidenden Fall von jährlich 25.000 Zwangsräumungen in Spanien, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat.

500 Euro Miete hatte Maricarmen zuletzt gezahlt. Das war möglich, weil sie unter ein altes Mietrecht aus den 1950er Jahren fiel, weil sie seit jeher ununterbrochen in der Wohnung gelebt hatte. Dann kaufte die Immobiliengesellschaft Urbagestión das Gebäude. Mit juristischen Winkelzügen erhöhten die neuen Besitzer die Miete auf 2650 Euro. Mit einer Rente von 1350 Euro im Monat kann Maricarmen das nicht bezahlen, nicht einmal die herabgesetzten 1650 Euro, die die Firma später verlangte. Die Rentnerin, klagte, verlor und wurde geräumt.

Das Camp bleibt

Nach der Kundgebung am Samstag blieben 150 Protestierende über Nacht an der Puerta del Sol und schlugen ihre Zelte auf. Unter ihnen auch Álvares. Am Sonntag führten sie Diskussionen und hielten Arbeitsgruppen ab. Viele Menschen besuchten das Camp, das Erinnerungen an den 15M, die Platzbesetzung der Empörten im Mai 2011 auslöst.

Das Camp wird erst einmal bleiben. Die Mieterinnengewerkschaft will damit Druck aufbauen. Denn am Dienstag wird die Regierung auf einer Kabinettssitzung über neue gesetzliche Maßnahmen zur Lösung der Wohnungsnot beraten. Und es soll auch darum gehen, wie Fälle wie der von Maricarmen künftig verhindert werden können.

„Wohnungen dürfen keine Finanzprodukte und Ware mehr sein“, verlangt Álvares. „Die Mieten müssen eingefroren werden“, fordert er. Der 27-jährige Verkäufer bezahlt für seine Einzimmerwohnung in Madrid 990 Euro pro Monat. Alle fünf Jahre wird sein Mietvertrag erneuert. Unbefristete Mietverträge, wie sie die Mieterinnengewerkschaft fordert, gibt es in Spanien nicht. Die Angst, aus der Wohnung zu müssen, weil die Miete mit dem neuen Vertrag zu sehr steigt, ist für Mieter hier Alltag.

Dabei ist eine Wohnung in Spanien eigentlich ein Bürgerrecht. „Alle Spanier haben das Recht auf eine menschenwürdige und angemessene Wohnung“, heißt es in der Verfassung aus dem Jahr 1978. Demnach „schafft die öffentliche Hand die erforderlichen Voraussetzungen und erlässt die entsprechenden Vorschriften zur Verwirklichung dieses Rechts“. Etwas, was ganz offensichtlich nicht der Realität entspricht.

Das Unternehmen Urbagestión kaufte die Wohnung, in der Maricarmen in der Nähe des Madrider Stadtparks Retiro lebte, 2018 für 240.000 Euro. Mittlerweile ist sie, laut Medienberichte über 800.000 Euro wert. Es ist ein Beispiel dessen, was auf dem Wohnungsmarkt geschieht. Ganze Gebäude wurden in Städten wie Madrid, Barcelona, aber auch Valencia, Málaga oder Palma de Mallorca von Fonds aufgekauft, um sie später teuer wieder an den Markt zu bringen, oder sie als Ferienwohnungen zu vermieten.

70 Prozent Mietsteigerungen

Auf der Kundgebung waren vor allem junge Menschen. Sie und Familien mit Kindern haben besonders große Probleme, wenn es darum geht, eine Wohnung zu finden. In vielen Städten stiegen Mieten und Kaufpreise unaufhaltsam und haben längst Höhen erreicht, die sich nur noch sehr, sehr gut Verdienende leisten können. So stiegen etwa in Madrid die Mieten in den letzten sieben Jahren um 70 Prozent, der Kaufpreis um 60 Prozent. Die Lohnsteigerung betrug im Durchschnitt im gleichen Zeitraum gerade einmal 14 Prozent.

Die Linkskoalition unter dem Sozialisten Pedro Sánchez steht vor einer Zerreißprobe. Denn der kleinere der beiden Koalitionspartner, das linksalternative Wahlbündnis Sumar, will endlich entschlossen gegen die Reptilienfonds vorgehen. Selbst von Enteignung ist die Rede – mit dem Wahlerfolg der Linken in Berlin vor Augen. Als erster Schritt fordert Sumar die Enteignung der Wohnung, in der Maricarmen lebte, um sie ihr zurückzugeben. Die Sozialisten wollen davon nichts wissen. Sie suchen gemäßigtere Maßnahmen.

Egal, was am Dienstag herauskommt, ob ein neues Wohnungsdekret vor dem Parlament Bestand hat, ist mehr als ungewiss. Die Regierung braucht die Stimmen aller Parteien ausser der rechten Partido Popular (PP) und der rechtsextremen VOX, um eine Mehrheit hinter sich zu versammeln. Dabei gibt es mindestens zwei unsichere Kandidaten.

Die Mitte-rechts-Partei aus dem Unabhängigkeitslager Kataloniens – Junts – ist wirtschaftsliberal und stellt sich vor jeher eher hinter die großen Wohnungseigentümer als hinter die Mieter. Und die linksalternative Podemos hat bereits angekündigt, keine Kompromisse eingehen zu wollen. „Wir werden nichts mehr schlucken. Es ist an der Zeit, dass die Reptilienfonds schlucken müssen“, sagt die Podemos-Abgeordente im EU-Parlament Irene Montero. Doch damit nicht genug der Probleme: Wohnungspolitik ist Regionensache. Die Zentralregierung gibt Rahmenbedingungen vor. Ob diese dann angewandt werden oder nicht, ist Sache der Regionalregierungen.

So sieht ein Gesetz der Linkskoalition aus dem Jahr 2023 vor, Stadtteile und Gemeinden, in denen die Bewohner durchschnittlich mehr als 30 Prozent des Familieneinkommens für Miete ausgeben, zu Gebieten mit „angespannter Wohnungslage“ zu erklären, um so die Miete zu deckeln. Die Hauptstadtregion Madrid, wo der rechten PP regiert, wendet das Gesetz nicht an.

„Wir werden nicht in den Markt eingreifen“, erklärt die Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso immer wieder. Denn das würde den Wohnungsmarkt erst recht aus dem Gleichgewicht bringen. Und das, obwohl dort, wo Regionalregierung tatsächlich eingreifen, wie etwa in Katalonien oder im Baskenland, die Mieten in den „angespannten Stadtteilen und Dörfern“ deutlich zurückgehen.