Senat zieht Olympia-Bewerbung zurück: Eralp soll schuld sein
Mit dem Linke-Wahlsieg sei der Rückhalt für Berlin weggebrochen. Das jedenfalls behaupten Regierungschef Wegner und der Olympiabeauftragte Niroomand.
Foto: Elisa Schu/dpa
An dem Bewerbungskonzept soll es schon mal gar nicht gelegen haben, dass es nun nichts wird mit Olymischen Spielen in Berlin 2036, 2040 oder 2044. Das ist Donnerstag früh zumindest für die Menschen auf dem Podium im Pressesaal des Roten Rathauses klar. Für Kai Wegner, den Noch-Regierungschef von der CDU, für Iris Spranger, die Innensenatorin von der SPD und den Olympiabeauftragten Kaweh Niroomand hat der Grund einen Namen: den der Linken-Politikerin Elif Eralp.
Deren Wahlsieg am Sonntag und ihre Worte zur Bewerbung in der Bundespressekonferenz am nächsten Mittag – „Ich denke, dass sich die Entscheidung erledigt hat“ – hätten Sportverbände, die zuvor hinter Berlin standen, zum Umdenken gebracht, das ist der Tenor. Die Verbände sollen den Berliner Verantwortlichen ab Wochenbeginn klar gemacht haben, dass Berlin bei der Standortauswahl am nächsten Samstag durch den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) keine Chance mehr hätte.
Dort sollte es bei der DOSB-Mitgliederversammlung in Baden-Baden um die Entscheidung zwischen Berlin, München und der Rhein-Ruhr-Region gehen. Wegen der absehbaren Niederlage habe man am Mittwoch die Bewerbung gekippt. „Wir wollten da nicht mit einem einstimmigen Ergebnis rausgehen“, sagte Niroomand, „Berlin hat es nicht verdient, abgewatscht zu werden.“ Der Olympiabeauftragte, auch mit seinen 73 Jahren ein breitschultriger 1,90-m-Mann, der nicht so leicht zu erschüttern wirkt, saß zwischenzeitlich mit Tränen in den Augen zwischen Wegner und Spranger, die ihm tröstend die Hand auf den Unterarm legte.
Keine oder kaum eine Rolle hat demnach bei den Sportverbänden gespielt, dass eine am Dienstag vorgestellte Bewertung durch eine DOSB-Kommission das Berliner Konzept anders als das der Konkurrenz nicht mit „sehr gut“, sondern nur mit „gut“ bewertete. Niroomand und Spranger kritisierten dabei die Methodik der Bewertung. Die Sportverbände hätten aber sowieso ihr eigenes – aus ihrer Sicht: gutes – Bild von Berlin gehabt und die Bewertung nur als „Anleitung“ aufgefasst.
Wegner-Lob für den Grünen Werner Graf
Die Verbände hätten jedoch stets deutlich gemacht, dass ihnen politische Stabilität am wichtigsten sei und sie deshalb ganz genau auf den Berliner Wahlausgang schauen würden. In dem nun möglichen und von Eralp angestrebten Linksbündnis säßen zwei Parteien – Linkspartei und Grüne –, die schon vor der Wahl eine Olympiabewerbung ablehnten. Wegner lobte den Grünen-Spitzenkandidaten Werner Graf, weil der sich nach der Wahl vorerst nicht zum Olympia-Thema habe äußern wollen. Niroomand hätte nach eigenen Worten erwartet, dass sich auch Eralp bis zur DOSB-Abstimmung zurückhalte.
Was am Donnerstagmorgen im Pressesaal zu hören ist, deckt sich im Kern mit der Reaktion von CDU-Landeschef Stefan Evers, am Sonntag als Spitzenkandidat mit seiner Partei Zweitplatzierter: Obwohl Elif Eralp noch gar nicht regiere, sei der Schaden für Berlin schon jetzt immens. Durch die Olympia-Absage würden der Stadt Milliardenzuschüsse für Sport und Infrastruktur verloren gehen. Evers hielt Eralp einen „unterirdischen Umgang mit den Vertretern der Olympiabewerbung“ vor und interpretierte das als Vorgeschmack auf noch Kommendes.
Enttäuscht reagierten auch führende Wirtschaftsvertreter. „Was für ein Fehlstart in einer neuen Legislatur“, äußerte sich der Präsident der Industrie- und Handelskammer, Sebastian Stietzel. „Von den Investitionen nicht nur in die Sport-Infrastruktur hätten alle Berlinerinnen und Berlin profitiert.“ Vom Verband Berliner Kaufleute und Industrieller hieße es, ganz besonders irritiere „die pauschale Absage der Wahlsiegerin“.
Die Grünen-Abgeordnete und Olympia-Gegnerin Klara Schedlich hingegen forderte, dass für Olympia geplantes Geld nun in die Sanierung maroder Sportstätten fließt. Niroomand sagte zu diesem Thema am Donnerstag, was er im Kern schon im April im taz-Interview gesagt hatte: „Wenn wir Olympia nicht machen, wird da viel weniger passieren.“ Das Geld genau dafür wäre gerade durch Olympische Spiele nach Berlin gekommen. Im Landeshaushalt fehlt es schon jetzt – absehbar stehen Milliardenkürzungen an.
Auch bei einer Kenia-Koalition hätte Volksentscheid gedroht
Weder Niroomand noch Wegner oder Spranger legten allerdings einen Beleg – etwa ein Schreiben – dafür vor, dass eine bedeutsame Zahl von Sportverbänden zum einen tatsächlich vor der Wahl hinter der Berliner Bewerbung stand und zum anderen wegen Linkspartei-Erfolgs und nicht wegen der für Berlin suboptimalen Bewertung umschwenkte.
Was Wegner, Spranger und Niroomand bei der Pressekonferenz nicht ansprachen: Selbst bei einer CDU-geführten Kenia-Koalition mit Grünen und SPD hätte über einem Zuschlag für Berlin ein Damoklesschwert gehangen. Denn die Initiative NOlympia, angeführt von einem erfahrenen Kampagnenplaner, hat längst ein Volksbegehren gegen Spiele in Berlin auf den Weg gebracht. Bis zu einem erst 2027 möglichen Volksentscheid hätte der DOSB zittern müssen, dass er eine Bewerbung mit Berlin beim Internationalen Olympischen Kommitee nachträglich wieder zurückziehen müsse.
Niroomand stellte es als Problem heraus, dass die Landesverfassung nicht vorsieht, dass Senat oder Abgeordnetenhaus viel kurzfristiger eine verbindliche Bürgerbefragung ansetzen können. München, die beteiligten NRW-Städte und auch das Land Hamburg haben diese Möglichkeit. In Hamburg, das Ende Mai als Bewerber ausstieg, wurde diese Abstimmungsform 2015 extra für einen Volksentscheid über die damalige Olympiabewerbung eingeführt.
Wären bei einem solchen Entscheid in Berlin auch jene 60 Prozent Zustimmung in einer unverbindlichen Umfrage des DOSB herausgekommen, auf die Wegner am Donnerstag verwies, hätte das gerade eine links-geführte Regierung nicht ignorieren können. Denn vor allem die Linkspartei drängt darauf, den erfolgreichen Volksentscheid von 2021 zur Enteignung großer Wohnungsbestände umzusetzen.
Keine Mehrheit für eine Verfassungsänderung
Laut Wegner waren zwar sowohl CDU als auch SPD dafür, die Verfassung entsprechend zu erweitern. Doch mochten nach seinen Worten die Grünen nicht mitziehen, die Linken genauso wenig, wo dieser Weg als „Volksentscheid von oben“ kritisiert wird. Ein führender Grüner hatte der taz gegenüber zumindest angedeutet, sich das Hamburger Modell näher anschauen zu wollen.
In Hamburg kann die Landesregierung nicht einfach eine ihr genehme Frage formulieren, was tatsächlich „von oben“ wäre, sondern braucht dafür eine Zwei-Drittel-Zustimmung im Parlament. Für die aber muss in der Regel die Opposition mit im Boot sein. Die würde der Regierung naturgemäß keine Fragestellung durchgehen lassen, die das Ergebnis vorbestimmt.
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