Weimers Pläne für den ÖRR: Weimers wilde Privatisierungsträume

Medienstaatsminister Weimer schlägt vor, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu privatisieren. Das ist weder seine Aufgabe noch eine gute Idee.

Weimers Aufgaben wachsen ihm wohl über den Kopf

Foto: Chris Emil Janssen/dpa

Unser Kultur- und Medienstaatsminister Wolfram Weimer denkt mal eben über die Privatisierung des ZDF nach. Und das passenderweise kurz vor der Woche des internationalen Tags der Demokratie, an dem rund 150 Medienhäuser und Verbände die Aktion „Demokratie braucht viele Stimmen“ starten. ARD, ZDF, RTL, ProSiebenSat.1, Zeitungs- und Zeitschriftenverlage, private Radios – also viele Medien, die sich sonst ziemlich gern gegenseitig Konkurrenz machen – stellen gemeinsam die Frage, was eine vielfältige Öffentlichkeit eigentlich wert ist. Antwort: viel.

Laut KNA sagte Weimer bei einer internen Rede in einer Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung am vergangenen Donnerstag, man müsse überlegen, „ob es das bisherige System aus ARD und ZDF in der aktuellen Form weiter brauche“. Möglich sei auch, das ZDF zu privatisieren und ARD-Anstalten zusammenzulegen. Am Ende könne es nur noch vier oder fünf Rundfunkanstalten geben. Auch wenn die beiden Aufhänger nicht im direkten Zusammenhang stehen, ist das schon eine bemerkenswerte Abfolge der Dinge.

Während sich die Medienbranche gerade gemeinsam hinstellt und sagt: Wir brauchen viele unterschiedliche Stimmen, sagt der Bundesmedienminister, dass weniger auch reichen würden. Natürlich kann man über Reformen bei ARD und ZDF diskutieren. Auch Weimer kann sich wünschen, dass Doppelstrukturen und Kosten abgebaut und Kooperationen ausgebaut werden. Nur gibt es ein kleines Problem: Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist der Bund gar nicht zuständig.

Aktionswoche: Demokratie braucht viele Stimmen

Im Rahmen der Aktionswoche „Demokratie braucht viele Stimmen“ haben sich über 150 Medien in Deutschland verbündet – die taz ist dabei. Denn "die Pressefreiheit, eine zentrale Säule der Demokratie, ist in Gefahr", wie taz-Chefredakteurin Katrin Gottschalk schreibt. Die Aktionswoche soll darauf aufmerksam machen, dass freie, professionelle, verantwortliche Medien für den demokratischen Zusammenhalt notwendig sind. Organisator ist der BDZV, der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger.

Rundfunkpolitik ist Ländersache, die Länder handeln die entsprechenden Staatsverträge aus. Und damit stellt sich eine interessante Frage: Warum spricht der Kultur- und Medienstaatsminister auf Bundesebene so ausführlich über etwas, das er selbst nicht entscheiden kann? Man muss ihm dabei keine Motive unterstellen. Vielleicht will er tatsächlich eine Grundsatzdebatte anstoßen. Vielleicht hält er die derzeitige Struktur für ineffizient. Das kann man vertreten.

Nicht sein Zuständigkeitsbereich

Aber dann sollte man auch über die Dinge sprechen, bei denen dieser Minister tatsächlich Handlungsmöglichkeiten hat. Big Tech zum Beispiel. Weimer selbst hat immer wieder auf die Macht der Plattformkonzerne hingewiesen. Und er hat eine Digitalabgabe für große Plattformen angekündigt, deren Einnahmen dem Medien- und Kreativsektor zugutekommen sollen. Im Oktober 2025 hieß es von der Bundesregierung, sein Haus arbeite an Eckpunkten.

Im Januar 2026 lag der Vorschlag laut Finanzministerium weiterhin bei Weimer und wurde beraten. Und jetzt, im September, ist die Frage weiter ungeklärt: Wo bleibt der Gesetzentwurf? Werbeerlöse klassischer Medien wandern zu Plattformen. Inhalte werden über Google, Youtube, Meta und andere Plattformen verteilt. Und künstliche Intelligenz wirft noch mal alles durcheinander.

Weimer selbst sagt dazu, die „KI-Revolution“ verändere die Medienlandschaft grundsätzlich. Das Problem ist also erkannt. Aber Weimer scheint wohl etwas abgelenkt und fragt lieber, ob Radio Bremen als eigenständiger Sender erhalten bleiben soll. Dabei sollte uns sein Vorstoß nicht völlig überraschen. Schon 2017 sprach er von mehr als acht Milliarden Euro „Zwangsbeiträgen“, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk erhalte.

Stefan Niggemeier kommentiert dazu aktuell in der Süddeutschen Zeitung: „Am Z-Wort erkennt man die besonders fundamentalen Kritiker von ARD und ZDF.“ Damals war Weimer allerdings noch nicht Medienstaatsminister. In einem Welt-Interview von Anfang 2025 sprach er dann vom „Akzeptanzproblem“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sagte aber gleichzeitig, das System sei ein „großer Gewinn für die politische und journalistische Kultur“ und solle in seinen Grundsätzen nicht infrage gestellt werden. Er regte den ÖRR zu Reformen an.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk unter Beschuss

Heute ist aus „Reformiert euch“ offenbar „Privatisiert euch“ geworden. Womit der öffentlich-rechtliche Rundfunk nur wenige Tage nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die AfD 43,8 Prozent holte, wieder zum politischen Schlachtfeld wurde. Die AfD hatte schon vor der Wahl angekündigt, im Fall einer Regierungsübernahme die Rundfunkstaatsverträge kündigen zu wollen.

So weit ist Weimer zwar nicht. Aber dass ihm die Argumente gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gerade auf dem Silbertablett serviert werden und er sich gern davon bedient, lässt sich zumindest schwer übersehen. Und vielleicht sollte er deshalb noch einmal in seine Jobbeschreibung schauen. Denn er könnte tatsächlich viel bewegen.

Die Medien stehen unter Druck. KI, Plattformmacht und der Kampf um Aufmerksamkeit verändern die Bedingungen, unter denen Journalismus überhaupt noch finanziert werden kann. Genau hier müsste ein Medienstaatsminister ansetzen: bei fairen Wettbewerbsbedingungen, bei der Macht von Big Tech, bei der Finanzierung von Journalismus und bei der Frage, wie Medienvielfalt in Zukunft überhaupt noch möglich sein soll. Er könnte dafür sorgen, dass Medienhäuser wirtschaftlich mehr Luft bekommen, die angekündigte Plattformabgabe vorantreiben oder sich um die Bedingungen für privaten Journalismus kümmern.

Stattdessen diskutiert er lieber über das ZDF. Das ist auch etwas faul, denn man kann sich selbst immer am besten als großer Reformer inszenieren, wenn man nicht für die Reform zuständig ist. Und wenn Weimer das mit seinem eigenen Aufgabenbereich nicht hinbekommt, dann sollte er vielleicht nicht mehr darüber nachdenken, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu privatisieren – sondern sich selbst.