Kritik an Staatsbegräbnis für Mladić : Wer Kriegsverbrechern huldigt, ist in der EU nicht willkommen
In Serbien wird der frühere Armeechef Mladić posthum geehrt. Das Verklären des Völkermords sendet autoritäre statt demokratische Signale nach Brüssel.
Foto: ap
S oll denn so ein Land, das Staatsbegräbnisse für Kriegsverbrecher organisiert, in der EU aufgenommen werden? Wenn in Brüssel Abscheu ausgedrückt wird und die Türen für Serbien zugeschlagen werden, sieht das Ganze im Gegensatz zu früher heute recht ernst aus. Auch wenn die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sich windet und wendet: So einfach ist das ja nicht mehr, einfach einen diplomatischen Protest zu formulieren, um dann zur Tagesordnung überzugehen.
Darauf zu hoffen, dass Gras über die Sache wächst, die Wirtschaftsinteressen wieder einmal die Menschenrechte und die demokratischen Normen beiseitedrücken, klappt wohl in diesem Fall nicht mehr so ganz. Denn spätestens mit der Stärkung der AfD in Deutschland dämmert es den Bürokraten in Brüssel und den Abgeordneten des Europaparlamentes, dass es jetzt nicht nur um die Substanz der EU geht. Es geht um deren Existenz als wichtigste Stütze der liberalen Demokratie.
Wie die USA, China oder Russland hat Serbien das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag nie akzeptiert. Es fällt allen Mächten schwer, die eigenen Verbrechen durch ein Weltgericht beurteilen zu lassen. Das Gericht wurde bisher durch eine westliche Wertegemeinschaft, vor allem durch die EU und Staaten wie Australien, Japan, Südkorea und Kanada, gestützt. Es hat im Falle Mladić in Bosnien jahrelang akribisch Beweise gesammelt und ein begründetes Urteil gefällt: lebenslange Haftstrafe wegen Völkermord.
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Dass in Serbien nicht nur nationalistische Kreise auf dieses Urteil spucken, auch der Großteil der Bevölkerung, ist deutlich geworden. An Mladić kristallisiert sich die Spaltung Serbiens, aber auch Europas, zwischen demokratisch und autoritär. Die Aufklärung, die Französische Revolution fanden in Westeuropa statt. Russland, Serbien und andere orthodoxe Länder zeigen im Verhalten ihrer Eliten, dass für sie die westlichen Werte keine wichtige Rolle spielen. Und sie sich somit selbst von der EU abschotten.
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