Generaldebatte im Bundestag: Hyperaggressiv vs. hilflos

AfD-Chefin Alice Weidel beschwört den Untergang der Regierung. Der Kanzler sucht noch immer eine Erzählung für seine Politik.

Soooooo groß sind Deutschlands Probleme: Alice Weidel bei der Generaldebatte am Mittwoch

Foto: Michael Kappeler/dpa

Alice Weidel hat ihre Reden im Bundestag oft mit einem rhetorischen Angebot an die Union beendet. Die AfD sei offen für Schwarz-Blau, für eine Zusammenarbeit mit der Union. Am Mittwoch fehlt dieser fast schon rituelle Appell: „Ihre Zeit ist ohnehin abgelaufen“, sagt Weidel triumphierend zu Kanzler Friedrich Merz.

Die AfD-Fraktion ist an diesem Vormittag zeitweise außer Rand und Band, sie johlt und brüllt. Als Merz redet, schwillt das Gröhlen von rechts an. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ermahnt die AfD zweimal. Und sagt dann Richtung AfD-Fraktion: „Wir sind hier jetzt nicht auf dem Fußballplatz. Wenn das noch mal passiert, schmeiße ich Sie hier raus.“

„Ich schmeiße Sie raus“ ist eine Wortwahl, die wiederum eher auf einen Fußballplatz als zum Bundestagspräsidium passt. Und auch nicht unbedingt zur Schiedsrichterin. If they go low, we go high? Klöckner lässt sich, jedenfalls für einen Augenblick, von den Pöbeleien der AfD anstecken. Dieser Moment ist kennzeichnend für diese Generaldebatte. Die AfD ist hyperaggressiv – und bestimmt die Dramaturgie.

Die Staatspleite sei schon passiert, die Autoindustrie stirbt, nur die „Asylindustrie“ wächst, sagt Weidel. Migration bedeute „Sexualdelikte, Gruppenvergewaltigung, Gewalt an den Schulen, Verwahrlosung“. Die Bundesregierung alimentiere „Hass auf Deutsche und Christen“ und verpulvere das Geld für NGOs und Entwicklungshilfe, kriminelle Syrer und die EU. „Wir wollen unser Geld zurück“, ruft sie.

„Ethnische Säuberung“

Weidel hält also ihre übliche Deutschland-geht-unter-Rede. AfD-Mann Ulrich Siegmund hat im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt einen positiven, zukunftsfreudigen Sound angeschlagen. Bei der AfD-Chefin ist alles wie immer.

Auftritt des Bundeskanzlers. Merz attackiert die AfD. Die plane mit der Remigration „eine ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe“, nach der in Deutschland keine Gaststätte, kein Pflegeheim, kein Krankenhaus mehr funktionieren würde. Man habe auch „kein Wort“ von der AfD zum russischen Anschlag in Leipzig gehört, „kein Wort“ zu den Waldbränden, die durch den menschengemachten Klimawandel verursacht seien, den die AfD leugnet.

Fair enough. Aber dass der Kanzler in der Generaldebatte die Opposition so ausgiebig kritisiert, ist ungewöhnlich. Das zeigt, wer nach der Zäsur in Sachsen-Anhalt den Takt angibt.

56 Prozent, sagt Merz, haben in Sachsen-Anhalt nicht die AfD gewählt. Die habe ja ihr Ziel, die absolute Mehrheit, verfehlt. Das ist eine recht pinkfarbene Deutung des Debakels in Magdeburg. Was dieser Hinweis konkret bedeutet, bleibt offen. Will Merz, dass die CDU in Magdeburg nun gemeinsam mit BSW und Linkspartei einen überparteilichen Ministerpräsidenten aufstellt?

Ungewohnte Rolle für Merz

Merz ist der beste Rhetoriker der Union, vielleicht im Parlament. Am Mittwoch tritt er in einer ungewohnten Rolle auf – ein Mann, der nach einer Niederlage leicht zerknirscht Fehler bei sich sucht. Die Reformen bei Gesundheit, Rente und Pflege seien mehr als „Volkswirtschaftslehrbuch und Mathematik“. Es mangele wohl an einer „Erzählung“ für diese Reformen. Er mache all das für die Zukunft der Jüngeren.

Nach einer Wahlniederlage öffentlich darüber nachzusinnen, dass man womöglich eine überzeugende Erzählung für das zentrale Projekt der Regierung braucht, ist kommunikativ eher suboptimal. In Sachsen-Anhalt haben 42 Prozent der Jüngeren AfD gewählt, 5 Prozent CDU.

Faktisch sagt der Kanzler nichts Neues. Er deutet an, dass man über die abschlagsfreie Rente nach 45 Berufsjahren reden kann. Bei der Klausur in Neuhardenberg klang Merz noch unerbittlich. Ob der Kanzler bei der Rente mit 63 längere Übergangsfristen oder eine großzügige neue Regel will, bleibt offen.

Bislang gab es eine Art unausgesprochenen Konsens von der Unionsfraktion bis zur Linkspartei. Man geht auf die oft rassistischen Provokationen der AfD nur kurz ein, um die Rechtsextremen nicht mit Aufmerksamkeit zu belohnen.

Das ist nach der Wahl in Sachsen-Anhalt anders. Die Fraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge, wirft den Rechten vor, Wut anzustacheln. Unionsfraktionschef Thorsten Frei wirft ihnen vor, bloß Empörung zu schüren und mit dem EU-Austritt Jobs zu zerstören. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch empfiehlt Alice Weidel, „in den Spiegel zu gucken“, wenn sie Hass sehen will. Dann greift Miersch am Rednerpult in sein Sakko, holt das Grundgesetz mit schwarz-rot-goldenen Farben heraus und reckt es Richtung AfD-Fraktion. „Das beste Rezept gegen ihre Politik ist die Verfassung“, sagt er. Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch (AfD) zückt ihrerseits das Grundgesetz und hält es Richtung Rednerpult. Je mehr die AfD in den Fokus rückt, desto theatralischer wird es.

Reichinnek attackiert Merz

Eher unbeeindruckt von dem AfD-Sieg spult die Linkspartei ihr Programm ab. Fraktionschefin Heidi Reichinnek greift gewohnt schwungvoll den Kanzler an. Geld für Rüstung und Superreiche sei da, bei Eltern, Kindern und Armen werde gekürzt.

Es gibt auch nachdenkliche Töne. Tim Klüssendorf, SPD-Generalsekretär, mahnt, nach dem AfD-Erfolg nicht zur Tagesordnung überzugehen. Maßnahmenkataloge seien keine brauchbare Antwort auf die Entfesselung von Gefühlen, die der AfD derzeit gelinge. Das klingt auch ratlos, stellt aber die richtige Frage.