Neuwahl-Debatte in der Ukraine: Die Legitimation bröckelt

Der geschasste Verteidigungsminister fordert Präsidentschaftswahlen. Auch wenn das in Kriegszeiten nicht geht – seine Argumente sind nachvollziehbar.

Protest in Kyiv gegen die Absetzung des Verteidigunsministers Mychajlo Fedorow. Der fordert jetzt Neuwahlen in der Ukraine

Foto: Anatolii Stepanov/reuters

Nein, Mychajlo Fedorow hat sich nicht in der Schmoll-Ecke verkrochen, ganz im Gegenteil. Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister, dessen Absetzung im Juli in der Ukraine Proteste ausgelöst hatte, redet Tacheles. Jetzt fordert er neue Präsidentschaftswahlen. Dies hatten in der Vergangenheit übrigens auch Donald Trump und Wladimir Putin getan; ihre Einstellung zu freien und fairen Wahlen dürfte bekannt sein.

Klar: Wahlen unter Kriegsrecht sind laut ukrainischer Verfassung verboten. Doch Fedorows Argumentation ist nachvollziehbar. Wie legitim kann ein vom Volk auf fünf Jahre gewähltes Staatsoberhaupt noch sein, das bereits seit 2019 im Amt ist? Zumal Russlands Angriffskrieg noch Jahre dauern könnte.

Demokratie sei kein Luxus in Friedenszeiten, sondern ein Teil dessen, wofür die Ukraine heute kämpfe, sagt Fedorow. Dabei sind ihm die rein praktischen Herausforderungen durchaus präsent. Millionen Ukrai­ne­r*in­nen haben ihr Land verlassen, die Zahl der Binnengeflüchteten geht ebenfalls in die Millionen. Nicht nur frontnahe Gebiete stehen unter Dauerbeschuss. Wie sollen da – auch unter den Armeeangehörigen – demokratische Wahlen organisiert werden, die diesen Namen verdienen? Antworten auf diese Fragen bleibt Fedorow schuldig.

taz debatte

Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten linken Meinungsspektrums.

Wahlen, die Fedorow jetzt ins Spiel bringt, sind nur ein Aspekt seiner Manöverkritik. Genauso wichtig sind Korruptionsskandale im Umfeld von Präsident Selenskyj sowie dessen erratische Personalpolitik. Es ist ein offenes Geheimnis, dass für Selenskyj unbedingte Loyalität mehr wiegt als Kompetenz und Veränderungswillen.

Apropos Korruption: Am Mittwoch wurden mehrere Razzien durchgeführt, darunter auch bei der Vize-Chefin des Präsidialamtes, Iryna Mudra. Sie wurde entlassen. Offensichtlich machen die Anti-Korruptionsbehörden ihren Job. In Zeiten wie diesen verdient allein diese Entschlossenheit Respekt.

Comments

[Hans - Friedrich Bär]

"Es ist ein offenes Geheimnis, dass für Selenskyj unbedingte Loyalität mehr wiegt als Kompetenz und Veränderungswillen."



Das ist kein Geheimis, das ist unübersehbar.

Warum hat die Ukraine keine funktionierende Luftabwehr ? Weil sie sich mit Angriffen auf russisches Territorium verzettelt, verzetteln wird. Walerij Saluschnyj hat das 2024 deutlich gesagt und wurde dafür entlassen. Sein willfährig/starrsinniger Nachfolger musste wegen der Folgen für die Bevölkerung auf Druck der Bevölkerung kürzlich entlassen werden. Vorher wurde der Verteidigungsminister entlassen, dem er sich widersetzt hatte= präsidiale Personalpolitik.

Letzte Nacht hat das wieder 15 Menschen das Leben gekostet...

Man kann sich ja fragen warum ein Präsident dauernd in irgendwelche Skandale verwickelt ist statt sich auf die Landesverteidigung zu konzentrieren? Die Angriffe auf russische Raffinerien und Einzelhändler nützen der Sicherheit der Ukraine gar nichts. Russland fängt jetzt an nicht nur nach Süden, sondern mit Sprengstoff beladene Drohnen auch westwärts zu schicken, weil es Richtung Süden so einfach ist. Das ist nicht schwer zu verstehen.

Es ist auch unser Interesse, dass diese Politik aufhört.

[Hans - Friedrich Bär]

@Hans - Friedrich Bär:

Ich möchte berichtigen :



Fedorow wurde nicht entlassen, sondern ist vor einer Regierungsumbildung zurückgetreten.



www.tagesschau.de/...uecktritt-100.html

Fedorow war seit 2019 Abgeordneter und stellvertretender Ministerpräsident in den Regierungen Hontscharuk und Schmyhal.

DIe Differenzen werden in :



www.zdfheute.de/po...-russland-100.html



ganz gut erklärt.

Jeder wahlberechtigte Bürger eines demokratisch verfassten Landes darf seinen Wunsch nach Neuwahlen äußern, auch in Kriegszeiten , wenn er die Verteidigungspolitik der Regierung für nicht mehr erfolgversprechend hält.

[Helge Schneider]

wow...das war wohl nichts. 1 ist federov das am längsten dienende mitglied dieser regierung. er hat also sieben jahre lang, als teil dieser regierung, nichts von der angeblichen korruption mitbekommen?



2. hat zelensky nun mehrfach sein kabinet radikal umgebaut....wie können sie behaupten, dass er etwas gegen veränderungen hat?



3. warum kommt federov nun erst mit all dem um die ecke, nachdem er entlassen wurde? komisch.

[Philippo1000]

Wie viele Korruptionsskandale gab es seit Kriegsbeginn in der Ukraine?



Dass die Ukraine kein Demokratischer Staat nach europäischem Verständnis ist, sollte sich allmählich herumgesprochen haben.



Die Ukraine hat bisher Unterstützungen von über 500 Mrd. Euro erhalten.



Da macht es keinen besonders guten Eindruck, wenn der Präsident die Macht der Anti-Korruptionsbehörden beschneiden will und die Skandale in seinem nächsten Umfeld nur so hageln.



Es verwundert, wie wenig Kritik an Selensky wohl erlaubt ist.



Es gab hier eine ziemlich Aufregung ob 1,5 Mrd für den



Tankrabatt angemessen waren.



Wie viel von den Hilfen fließen denn eigentlich in private Kassen?



Wäre interessant, hier mal Zahlen zu lesen.



Es ist ja klar, dass Putin hier einen ungerechtfertigten Angriffskrieg führt.



Aber gibt es nur Schwarz Weiß?



Ist, weil der Eine böses tut, der Andere automatisch ein Heiliger?



Das ist sehr zu bezweifeln.



Natürlich halte ich die Unterstützung der Ukraine für richtig.



Korruption lehne ich allerdings ab .



Wenn hierzulande aber soziale Einschnitte stattfinden, möchte ich schon sicher sein, dass die Hilfen auch ankommen und nicht in dunklen Kanälen versickern.

[David Lejdar]

So allgemein, ich finde die Vorstellung absurd, dass Politiker einen auf Generalfeldmarschall machen. Ich selbst bin da eher davon angetan, wenn wie Moltke und weitere, ein Chef des Generalstabes vorhanden ist, der sich mit den militärischen Sachen befasst, während unterdessen eigentlich auch gefragt ist, bei der sogenannten "Auswärtigen Politik" gegenüber Russen etwas anders zu reden, statt wie damals als es noch hieß: "Russen in Ukraine wird russisches Fernsehen verboten.", usw.

Für mich in dem Fall, irgendwelchen Bandera hätte ich da nie als Held stilisiert - mag nicht jeder studiert haben, aber unter dem Generalplan Ost wäre es für den Rest der Ukraine nicht besser ergangen als wie es den Millionen an Opfern in Ukraine unter Naziherrschaft erging. Unterdessen gab es z.B. den Makhno gab, oder Kriegshelden aus dem Zweiten Weltkrieg, teils aus Ukraine in Roter Armee. Und solche Sachen halt, wofür man Außenminister nominieren kann, da ordentlich zu machen.