Magyar präsentiert neuen Kandidaten: Orbán-Kritiker soll Ungarns neuer Präsident werden
Die Schachgroßmeisterin Judit Polgár hat einer Nominierung als Staatsoberhaupt eine Absage erteilt. Jetzt soll ein ehemaliger Höchstrichter einspringen.
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kna/taz | In Ungarn hat die neue Regierungspartei Tisza am Samstag den ehemaligen Höchstrichter András Baka als nächsten Staatspräsidenten nominiert. Der 73-Jährige gilt als Kritiker der abgewählten Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán, was ihn 2011 auch den Job gekostet haben soll. Die Wahl im Parlament am kommenden Dienstag gilt laut ungarischen Medien als Formalität, da die Tisza-Partei dort nach dem Regierungswechsel im Frühjahr eine Zweidrittelmehrheit hält.
„Dr. András Baka hat dem Grundsatz der Gewaltenteilung immer höchste Bedeutung beigemessen und sich stets konsequent für Rechtsstaatlichkeit und richterliche Unabhängigkeit eingesetzt“, schrieb Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar am Samstag in sozialen Medien. Der Lebensweg des früheren Präsidenten des Obersten Gerichtshofs stehe als Vorbild für alle, die sich für einen demokratischen Rechtsstaat und die Verfassung einsetzten. In Zeiten des politischen Umbruchs seien Bakas Erfahrung und Unabhängigkeit von besonderem Wert, so Magyar.
Als Richter unter Orbán abgesetzt
Baka ist ehemaliger Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und machte sich in Ungarn zuvor mitunter als Gewerkschaftsführer einen Namen. 2011 wurde er drei Jahre vor Ende seiner regulären Amtszeit als Höchstrichter abgesetzt. Er hatte zuvor die Justizreformen der Orbán-Regierung kritisiert. Die abgewählte Fidesz-Partei, die einen Zusammenhang zwischen der Kritik und Bakas Absetzung abstritt, will der Präsidentenwahl am Dienstag fernbleiben.
Baka ersetzt den vor kurzem durch eine Grundgesetzänderung abgesetzten Staatschef Tamás Sulyok. Diesen hatte Magyar wiederholt als „Marionette der Orbán-Regierung“ bezeichnet.
Ministerpräsident Péter Magyar hatte zunächst die ungarische Schachspielerin Judit Polgár für das Amt der Staatspräsidentin nominiert, die dann aber absagte.
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