Sommer-Pressekonferenz des Kanzlers: Sein schwächster Moment? Darüber müsse er nachdenken.
Bei der traditionellen Sommer-PK versucht Merz, Zuversicht zu verbreiten. Immer wieder geht es um die Landtagswahlen im Herbst – und um die AfD.
Foto: Florian Gaertner/imago
Sommerpressekonferenzen von Bundeskanzlern sind traditionell Politik-Potpourris der ganz besonderen Art. Einmal im Jahr, bevor der Regierungschef und ein großer Teil der Hauptstadtpresse in die Ferien gehen, wird dieser in das Haus der Bundespressekonferenz (BPK) eingeladen, um Rede und Antwort zu stehen. Der Saal ist proppenvoll, gefragt werden darf alles. Nur eine Regel gibt es: Eine Frage und eine Nachfrage dürfen gestellt werden, dann ist Schluss. Trotzdem kommt nicht jeder dran, der sich gemeldet hat – nach anderthalb Stunden ist die Zeit um und die Liste lange nicht abgearbeitet.
So auch am Mittwoch, als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum zweiten Mal in seiner Amtszeit vor der blauen Wand der BPK zur Sommerpressekonferenz Platz nahm. Das Timing war dieses Mal besser für ihn. Im Koalitionsausschuss hatten sich Union und SPD auf vieles geeinigt, am Freitag waren wichtige Vorhaben wie das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden. Im Vorjahr war die Stimmung schlechter gewesen: Damals war die Wahl der Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf ins Bundesverfassungsgericht an der Union gescheitert, die Koalition zog mit einer veritablen Krise in die Sommerferien – und diese war das beherrschende Thema der PK.
Merz’ Laune war dieses Mal, trotz schlechter Umfragewerte, entsprechend besser. Auch wenn ihm die eingängliche Bemerkung des Moderators, Merz sei zum 17. Mal bei der BPK, Angela Merkel war das hingegen 46 Mal, kaum gefallen haben dürfte, bemühte er sich, die Fragen halbwegs freundlich zu beantworten. Das ist bei Merz ja bekanntlich nicht immer der Fall. Sein Ziel ganz offensichtlich: Zuversicht zu verbreiten, um Verständnis zu werben.
Jedenfalls listete er, wie zu erwarten war, erst einmal auf, was die Bundesregierung bislang so alles geschafft habe. „Die Koalition hat Tritt gefasst“, sagte Merz. „Die Bilanz ist positiv. Die Bundesregierung hat ihren Rhythmus gefunden, trotz mancher Kritik. Wir haben geliefert.“ Doch er räumte ein, dass Deutschland, vor allem wirtschaftlich, noch nicht dort sei, wo es sein müsse: „Wir haben viel erreicht, aber es ist noch lange nicht genug.“
Zusammenarbeit mit SPD gut, aber …
Auch versicherte der Kanzler, mit den beiden SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas wirklich gut zusammenzuarbeiten. Dankbar sei er den Sozialdemokraten, dass es bei der Steigerung der Verteidigungsfähigkeit – man könnte auch sagen: der Aufrüstung – in der Bundesregierung keinen Dissens gebe. Zwei Themen seien ihm innenpolitisch in den kommenden Monaten besonders wichtig: dass die Rentenversicherung auf ein neues Fundament gestellt werde und ein Paradigmenwechsel beim Thema Bürokratie und Dokumentationspflichten gelinge.
Trotz der Betonung des guten menschlichen Verhältnisses auch zu Arbeits- und Sozialministerin Bas machte Merz einen Dissens mit ihr ganz deutlich. Er erwarte im Herbst einen Gesetzentwurf zur Arbeitszeit, der auch „insbesondere für nicht tarifgebundene Unternehmen“ gelten solle. Genau das will die SPD eigentlich verhindern – hier droht also ein handfester Konflikt. Besser gefallen dürfte den Sozialdemokraten, dass Merz die geplanten Kürzungen bei der Rente für pflegende Angehörige kritisch bewertete. Entschieden sei da noch nichts.
Die Fragen der Journalisten reichten von der Europäischen Zentralbank über die geringe Zahl von Frauen in Koalitionsgremien bis zur Reform der Schuldenbremse, die laut Merz wohl nicht mehr kommen wird. Immer wieder Thema: die Wahlen im September in Ostdeutschland. Was er tun wolle, um die Wählkämpfer vor Ort zu unterstützen? Ob er ausschließen könne, dass die CDU mit der AfD paktiere? Ob eine Zusammenarbeit mit der Linken in Ordnung sei, um eine mit der AfD zu verhindern?
Ein niederländischer Journalist fragte, was Deutschland aus dem Umgang mit Rechtspopulisten in seiner Heimat lernen könne. „Gar nichts“, antwortete Merz da. Denn wenn in Deutschland eine rechtsradikale Partei an die Regierung komme, habe das wegen der deutschen Geschichte eine „völlig andere Bedeutung“. Im Übrigen verwies er auf die Unvereinbarkeitsbeschlüsse seiner Partei gegenüber AfD und Linken, betonte, dass der Wahlkampf gerade erst beginne und er alles in seiner Kraft Stehende tun werde, um einen Sieg der AfD zu verhindern.
Eine Frage ließ Merz unbeantwortet: die nach dem schwächsten Moment seiner Kanzlerschaft. Darüber müsse er länger nachdenken, sagte er. Ob das an der großen Auswahl liegt oder daran, dass er solche Momente nicht sieht, ließ er offen. Doch der Sommerurlaub bietet ja genug Zeit für solche Überlegungen.
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