Der Berlin-Trend und das grüne Dilemma: Zwischen Linksbündnis und Rotem Rathaus
Nach der neuesten Umfrage haben die Grünen zwei Möglichkeiten: ein Linksbündnis unter Elif Eralp. Oder mit der CDU erstmals ins Rote Rathaus ziehen.
Mehr war aus Werner Graf nicht herauszulocken. „Was wir sehen, ist, dass Schwarz-Rot, dass CDU und SPD die Stadt nicht mehr hinter sich haben“, sagte der Fraktionschef der Grünen und Spitzenkandidat seiner Partei nach dem jüngsten Berlin-Trend des RBB. Und fügte hinzu: „Dass diese Stadt den Wechsel will.“
Nun: Welchen Wechsel will die Stadt? Für die Grünen gibt es da zwei Interpretationen, die nicht unbedingt zueinanderpassen. Will die Stadt ein Linksbündnis, müssen sich Werner Grafs Grüne mit der Linkspartei und der SPD einig werden.
Läge die Linke bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September ähnlich wie bei der Umfrage vom vergangenen Mittwoch mit 20 Prozent einen Prozentpunkt vor den Grünen, würde das bedeuten, dass ihre Spitzenkandidatin Elif Eralp Regierende Bürgermeisterin von Berlin wird.
Oder will Berlin gar nicht die Linke im Roten Rathaus, sondern ihn, Werner Graf, auch wenn er der unbekannteste unter den Spitzenkandidaten ist? Dann müssten die Grünen ihre zweite Option ziehen: eine Kenia-Koalition aus Grünen, CDU und SPD. Die Zweifler in den eigenen Reihen könnten die Grünen dann mit dem Argument überzeugen, dass nicht mehr die Autopartei CDU den Ton angibt, sondern die Verkehrswendepartei Bündnis90/Die Grünen. Und dass mit ihm, Werner Graf, zum ersten Mal ein Grüner Berlins Regierender Bürgermeister werden kann.
Zwischen Linksbündnis und Rotem Rathaus: Einfach werden die Debatten um beide Alternativen ganz bestimmt nicht werden. Auch wenn auf grüner Realoseite bereits vor dem Berlin-Trend, der die Grünen mit 19 Prozent zwei Punkte vor der CDU mit 17 Prozent sieht, gemunkelt wurde, dass eine Linkspartei auf Platz eins ganz zwingend Kenia bedeute. Ein Kenia, bei dem die Farbe Grün leuchtet, wird der Basis aber sicher besser zu vermitteln sein als eines, bei dem das Schwarz dominiert.
Sollen die Grünen Kai Wegner eine zweite Chance geben?
Aber auch die Befürworter eines Linksbündnisses haben einige Argumente auf ihrer Seite. Mehr Druck gegen Immobilienkonzerne? Geht eher mit der Linken als mit der CDU. Grünes Licht für die Verkehrswende? Dito. Vor allem aber stellt sich die Frage, warum ausgerechnet die Grünen einem gescheiterten Regierenden Bürgermeister eine zweite Chance geben sollten – wenn auch nur als einfacher Senator.
Natürlich wird nach der Wahl erst einmal sondiert werden. Und vielleicht erweist sich eine um 16 Prozent geschrumpfte CDU als ebenso geschmeidig wie die SPD in ihren Juniorpartnerverhandlungen mit den Christdemokraten.
Werner Graf, Grüne
Und dann ist da noch das liebe Geld. Was, wenn die Vergesellschaftung, auf die die Linke in einem Linksbündnis, das sie anführt, besteht, alle Ressourcen aufraucht? Wenn es nicht mehr reicht für neue Fahrradstraßen und die Klimawende, die die Stadt so dringend braucht?
„Mit der SPD und der Linkspartei haben wir inhaltlich die meisten Schnittmengen, daher ist das unsere klare Präferenz“, sagte die grüne Co-Landeschefin Nina Stahr am Freitag dem Tagesspiegel.
Klingt eindeutiger, als es ist. Vielleicht ist es da ein Trost für die Grünen, dass auch die Linkspartei vor einem Dilemma steht. Vor allem dann, wenn sie nicht vor den Grünen liegt. Regieren oder doch Opposition?
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