Ermittlungen gegen den ORF: Ein Sender wehrt sich

Die Staatsanwaltschaft ermittelt, Anwälte streiten um Chats und Redaktionsgeheimnis: Der ORF steckt in der Krise. Die Mitarbeitenden setzen sich zur Wehr.

Der ORF richtet im Mai den Eurovision Songcontest in Wien aus, momentan hat er aber andere Probleme Foto: Lisa Leutner/reuters

Eigentlich sollte längst der Songcontest dominieren, der kommende Woche in Wien stattfindet und vom österreichischen ORF organisiert wird. Stattdessen bestimmt weiter der ORF selbst die Schlagzeilen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk Österreichs kommt nicht aus der Krise. Es geht um mutmaßliche sexuelle Belästigung seitens des ehemaligen Generaldirektors, ein toxisches Arbeitsklima, politische Einflussnahmen.

Nun haben sich mehr als 500 der insgesamt rund 4.000 Mitarbeitenden in einer konzertierten Aktion in den sozialen Medien positioniert. Unter dem Motto „Nicht mit uns“ sprechen sie sich gegen Machtmissbrauch und politische Einflussnahme aus.

Die Botschaft ist unmissverständlich: „Wir wollen uns nicht für Skandale und Missstände rechtfertigen müssen, mit denen wir nichts zu tun haben.“ Es ist eine der größten koordinierten Aktionen in der Geschichte des Senders und ein Zeichen dafür, wie tief das Vertrauen in die Führung erschüttert ist.

Seit Jahrzehnten kritisiert

Bislang blieb die Aktion ohne konkreten Widerhall. Zuletzt sprach der ORF-Redaktionsausschuss eine Misstrauenserklärung gegen vier Stiftungsräte aus, ein beispielloser Schritt. Der Stiftungsrat ist das oberste Kontrollgremium des ORF und wird zu großen Teilen parteipolitisch besetzt, was seit Jahrzehnten kritisiert wird.

Die Krise nahm ihren Ausgang Anfang März mit dem Rücktritt von Generaldirektor Roland Weißmann. Eine Mitarbeiterin hatte angegeben, dass Weißmann sie 2022 sexuell belästigt habe und forderte seinen Abgang. Weißmann wies die Vorwürfe zurück und sprach von einer freiwilligen, beidseitig gewollten Beziehung. Die Stiftungsratsvorsitzenden drängten ihn dennoch zum Rücktritt.

Wenige Tage später wählte der Stiftungsrat Ingrid Thurnher zur Generaldirektorin bis Ende 2026. Sie versprach volle Aufklärung, doch diese blieb bis dato aus. Thurnher wollte mehrere interne Berichte rasch offenlegen, mittlerweile ist die Rede von Juni.

Neben Weißmann geht es auch um Peter Schöber, den Geschäftsführer von ORF 3. Ihm werden gleich mehrere Vorwürfe gemacht: toxisches Führungsverhalten, Mobbing, Einschüchterungen und sexuelle Belästigung. Mehr als 50 Mitarbeitende sagten bei einer internen Compliance-Untersuchung aus. Laut Betriebsrat wurden die Vorwürfe „großteils bestätigt“. Dennoch behielt der damalige Generaldirektor Weißmann Schöber im Amt.

Redaktionelle Unabhängigkeit unterlaufen?

Laut Recherchen von Der Standard und des Podcasts „Die Dunkelkammer“ reichen die Vorwürfe noch weiter: Schöber soll wiederholt interveniert haben, etwa um ein Interview mit dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig nachträglich in eine fertige Doku schneiden zu lassen.

Auch bei einer Dokumentation über den früheren niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll soll Schöber die redaktionelle Unabhängigkeit unterlaufen haben. Für diese Doku dürfte außerdem der ÖVP-nahe niederösterreichische Bauernbund den Großteil der Produktionskosten getragen haben, ausgewiesen wurde das aber nicht.

Ein weiterer Fall betrifft Robert Ziegler, den ehemaligen Direktor des Landesstudios Niederösterreich. Unter seiner Führung sollen Redakteure angewiesen worden sein, Politiker bestimmter Parteien zu benachteiligen – während ÖVP-Termine unabhängig vom Nachrichtenwert abgedeckt werden mussten. Ziegler trat 2023 zurück und erhielt prompt eine andere Leitungsfunktion im Haus. Beide Männer weisen die Vorwürfe zurück. Ihre Fälle stehen sinnbildlich dafür, wie mutmaßliches internes Fehlverhalten im ORF lange folgenlos bleiben konnte. In beiden Fällen hat Thurnher Aufklärung angekündigt.

Auch in der Causa Weißmann bleiben viele Fragen offen. Da niemand den gesamten Sachverhalt kannte, war es dem früheren Generaldirektor ein leichtes, sich in Hintergrundgesprächen mit handverlesenen Journalisten und in großen Interviews in den Boulevardzeitungen Kurier und Kronen Zeitung als Opfer darzustellen. Die betroffene Mitarbeiterin hatte keine solche Bühne, weil sie anonym bleiben möchte.

Die Chats

Es stand Aussage gegen Aussage, die Chats blieben lange unter Verschluss – bis die betroffene Frau sie der Wochenzeitung Falter zuspielte und diese Teile davon wortwörtlich veröffentlichte. Die teilweise intimen Nachrichten lassen zumindest den Eindruck entstehen, dass Weißmann die Mitarbeiterin wiederholt bedrängte, was diese in mehreren Fällen deutlich zurückwies.

Diskutiert wird seitdem weniger der Inhalt als die Frage der journalistischen Zulässigkeit. Andere Medien, denen die Chats ebenfalls vorlagen, verzichteten auf eine Veröffentlichung. Die Falter-Redaktion kam zum Schluss, dass eine Veröffentlichung sogar geboten sei: Wer selbst an die Öffentlichkeit trete und dabei eine andere Person belaste, könne sich nicht auf den Schutz seiner Privatsphäre berufen. Zudem stelle er nun Forderungen über Schadenersatz und Lohnfortzahlung in Millionenhöhe. Eine Gratwanderung bleibt es dennoch: Weißmanns Anwalt klagt und will die Herausgabe des Materials erzwingen, der Falter pocht auf das Redaktionsgeheimnis. Eine gerichtliche Entscheidung steht noch aus.

Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft Wien Ermittlungen gegen die Mitarbeiterin und ihren Anwalt aufgenommen, wegen des Verdachts der schweren Erpressung und des Missbrauchs von Tonaufnahmen. Die Frau soll Gespräche mit Weißmann heimlich aufgezeichnet und Dritten vorgespielt haben.

Laut Ermittlungsanordnung soll Weißmann mit der Vernichtung seiner wirtschaftlichen Existenz und gesellschaftlichen Stellung gedroht worden sein, sollte er nicht zurücktreten und Schadenersatz leisten. Die Staatsanwaltschaft bestätigte, dass ein hinreichender Anfangsverdacht gegeben sei.

Inzwischen wurde die Wahl der nächsten Generaldirektion für die Periode ab 2027 vorgezogen. Sie findet am 11. Juni statt, deutlich vor der von Medienminister Andreas Babler angekündigten Grundsatzdebatte über die Zukunft des ORF im Herbst. Damit wird die künftige Generaldirektion entschieden, bevor das neue Leitbild des Senders überhaupt erst feststeht. Gewählt wird vom 35-köpfigen Stiftungsrat in alter, parteipolitisch gefärbter Besetzung.