Misstrauensvotum im ORF: Journalisten schlagen Alarm

Die Krise des Österreichische Rundfunks legt strukturelle Probleme offen. Nun sprach der Redaktionsausschuss vier Mitgliedern des obersten Kontrollgremiums das Misstrauen aus.

Roland Weißmann kritisiert die Vorverurteilung vonseiten der Medien und seinem Arbeitgeber Foto: Harald Schneider/apa/picturedesk.com/picture alliance

Ein Rücktritt des Generaldirektors, Intransparenz, Vorwürfe über ein toxisches und sexistisches Arbeitsumfeld: Der österreichische Rundfunk ORF steckt in der größten Krise seit Jahrzehnten. Nun sprach der ORF-Redaktionsausschuss, also das gewählte Vertretungsgremium aller ORF-Redakteur:innen, eine Misstrauenserklärung gegen vier Stiftungsräte aus. Der 35-köpfige Stiftungsrat ist das oberste Kontrollgremium des Medienhauses. Ein solcher Schritt ist beispiellos.

Die Krise begann mit dem Rücktritt von ORF-Generaldirektor Roland Weißmann Anfang März. Eine Mitarbeiterin hatte gegenüber den beiden Stiftungsratsvorsitzenden angegeben, dass Weißmann sie 2022 sexuell belästigt habe. Sie forderte unter anderem Weißmanns Rücktritt und legte Beweismaterial in Form von Chats und Fotos vor. Die beiden Stiftungsräte konfrontierten Weißmann damit und forderten ihn zum Rücktritt auf, angeblich um Schaden vom Unternehmen abzuwenden. Weißmann trat daraufhin als Generaldirektor zurück, wies die Vorwürfe jedoch zurück und sprach von einer freiwilligen, beidseitig gewollten Beziehung.

Wenige Tage später wählte der Stiftungsrat die frühere Journalistin und Radiodirektorin Ingrid Thurnher einstimmig zur interimistischen Generaldirektorin. Sie versprach umfassende Transparenz und Aufklärung, davon ist jedoch bis heute nichts zu sehen. Weder sind die Vorwürfe gegen Weißmann im Detail bekannt, noch die genauen Abläufe, die zu seinem Rücktritt geführt haben.

Auch den eilig angefertigten Compliance-Bericht zur Causa Weißmann hält die ORF-Führung unter Verschluss. Dieser kam zum Ergebnis, dass keine sexuelle Belästigung „im rechtlichen Sinne“ vorliege. Dennoch kündigte der ORF die Kündigung Weißmanns an, weil interne ethische Standards verletzt worden seien. Der vollständige Compliance-Bericht liegt bisher jedoch nur bei Thurnher. Der Stiftungsrat erhielt lediglich ein anwaltliches Begleitschreiben mit Kernergebnissen, obwohl er ausdrücklich Einsicht fordert.

Widerspruch werde bestraft

Die fehlende Information führt zu reichlich Spekulationen – ebenjene wollte das Medienhaus ja eigentlich vermeiden. Während die betroffene Frau weitgehend im Hintergrund blieb, gibt sich Weißmann in Hintergrundgesprächen und Zeitungsinterviews als Opfer. Er kritisiert eine Vorverurteilung vonseiten Medien und seinem Arbeitgeber, denn in der ORF-Presseaussendung vom 9. März ist von „Vorwürfen der sexuellen Belästigung“ die Rede, bevor das entsprechend geprüft worden sei. Er klagt auf Lohnfortzahlung und Schadenersatz. Streitwert: bis zu vier Millionen Euro.

Weißmann erstattete zudem über seinen Anwalt Strafanzeige gegen die Mitarbeiterin und ihren Rechtsbeistand, unter anderem wegen des Verdachts der Erpressung. Die betroffene Frau wies seine Darstellungen zurück und fordert ihrerseits Schutzmaßnahmen sowie 25.000 Euro Schadenersatz. Die Causa droht damit zum jahrelangen Rechtsstreit auf mehreren Ebenen zu werden.

Seit Bekanntwerden wurden zahlreiche weitere Vorwürfe sexueller Belästigung und Machtmissbrauchs im ORF publik. Mehrere Mitarbeiterinnen berichteten gegenüber dem Magazin News von systematischer Schikane, ausgenutztem Machtgefälle und einem Arbeitsklima, in dem Widerspruch mit Konsequenzen bestraft wurde. Das alles, obwohl der ORF über eine Compliance-Stelle, einen Betriebsrat, eine Gleichbehandlungskommission und eine Whistleblower-Hotline verfügt. Auch im Falle Weißmanns hat sich die Mitarbeiterin, wie es heißt, bewusst nicht an diese internen Stellen gewandt, was grundlegende Fragen zu deren Funktionsweise aufwirft.

Daneben schwelt ein strukturelles Problem, das der Weißmann-Rücktritt neu entfacht hat: Interessenskonflikte im Stiftungsrat. Viele Mitglieder arbeiten als PR-Berater, teils für ORF-Geschäftspartner oder Konkurrenzmedien. Dabei unterliegen sie jedoch nicht den Compliance-Regeln, die für ORF-Mitarbeiter:innen gelten. Ein weiteres Problem ist die parteipolitische Besetzung: 21 der 35 Stiftungsräte werden direkt von Bundesregierung, Landesregierungen und Parlamentsparteien entsandt. ORF-interne Entscheidungen, allen voran zur Führung des Hauses, werden seit jeher parteipolitisch ausgehandelt.

Besonders ins Visier geraten sind die beiden Vorsitzenden. Heinz Lederer leitet den Stiftungsrat und gleichzeitig den roten „Freundeskreis“, also die Gruppe der SPÖ-Stiftungsräte. Im österreichischen Lobbying-Register erscheint er für 2025 mit zwölf Aufträgen und 280.000 Euro Umsatz. Seine Auftraggeber nennt er nicht öffentlich. Dem Redaktionsausschuss zufolge soll er beim Verkauf des ORF-Funkhauses die Interessen der Käuferin vertreten und einen Beratungsvertrag mit dem Skiverband ÖSV unterhalten haben, einem wichtigen ORF-Partner bei Übertragungsrechten.

Druck auf Redaktion für zahlende Kunden

Sein Stellvertreter Gregor Schütze führt den ÖVP-nahen „Freundeskreis“ und betreibt eine PR-Agentur. Ihre Kunden, darunter Casinos Austria, Mediaprint und Raiffeisen, haben laut Redaktionsausschuss „massives Interesse daran, ob und wie der ORF über sie berichtet“. Im April 2020 soll Schütze mehrfach in der ZiB-Redaktion für seinen Kunden Rewe interveniert haben, wenn auch ohne Erfolg, wie es vonseiten des Redaktionsausschusses heißt.

Besonders brisant ist demnach ein Fall aus dem Sommer 2025. Der Präsident der Wiener Ärztekammer bat seine beiden PR-Berater – Lederer und Schütze – ihren Einfluss geltend zu machen, nachdem er mit der Berichterstattung im ORF-Radio unzufrieden war. Schütze leitete das Schreiben „wie besprochen“ an Generaldirektor Weißmann weiter, von wo es zur Chefredaktion gelangte, die die Vorwürfe zurückwies. Aufsichtsratsmitglieder nutzten also ihre Nähe zum Generaldirektor, um für zahlende Kunden Druck auf die Redaktion aufzubauen, wie der Redaktionsausschuss kritisiert. Lederer und Schütze bestreiten, je redaktionell interveniert zu haben.

Der Redaktionsausschuss fordert nun eine Neuaufstellung des Stiftungsrates mit fachlich unbestrittenen Ex­per­t:in­nen ohne politische Schlagseite. Die neue ORF-Führung solle festgestelltes Fehlverhalten konsequent ahnden, statt Berichte verschwinden zu lassen. Und die Bundesregierung wird aufgefordert, die lang versprochene Entpolitisierung der Gremien umzusetzen.

Für die Neubestellung der ORF-Führung ab 2027 dürfe es „keine anderen Kriterien geben als Kompetenz, Erfahrung und eine überzeugende Vision“. Diese Forderung überhaupt explizit stellen zu müssen, sagt einiges über den Zustand des Hauses und seiner Aufsichtsgremien aus.